Jahresbilanz 2018 by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bilanz 2018 Politische Erfolge

Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

Bilanz 2018 Politische Erfolge des Wirtschaftsrates Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und den bisher längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik hat im März 2018 erneut eine Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten ihre Arbeit aufgenommen. Das Programm, das sich die Regierungsparteien für die Zeit ihrer Zusammenarbeit gegeben haben, enthält vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht mehr Schatten als Licht. Es fehlt ein Konzept zur Unternehmenssteuerreform, es fehlt ein Masterplan für die globalen Herausforderungen, die sich aus den dynamischen Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ergeben, und auch in der Europapolitik beinhaltet das Regierungsprogramm viele Gefahren, die den Weg in eine Transferunion ebnen. So befindet sich Deutschland auf ungewissem Kurs, fährt derzeit „auf Sicht“. Gleichwohl geht mit dem Jahr 2018 eines der erfolgreichsten Wirtschaftsjahre der Geschichte zu Ende. Nahezu Vollbeschäftigung und volle Haushaltskassen sind eigentlich ein Grund zur Freude. Jedoch werden neben den unzureichenden Weichenstellungen die aktuell sprudelnden Staatseinnahmen an Stelle von Zukunftsinvestitionen in immer neue soziale Wohltaten gesteckt. Der Wirtschaftsrat hat sich daher für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik ausgesprochen, die die Überschrift des Koalitionsvertrages auch tatsächlich widerspiegelt: Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt. In seinen Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen hat der Wirtschaftsrat mit Unterstützung seiner Mitglieder in den z urückliegenden zwölf Monaten fundierte Positionierungen erarbeitet, die im Laufe des Jahres erfolgreich sowohl bei politischen Entscheidungsträgern als auch in der Öffentlichkeit platziert wurden.

1. E uropa: Verantwortungsunion statt Haftungsunion eingefordert Der Geist in Europa hat sich dramatisch verändert. Die Folgen der Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben dazu geführt, dass nach über 60 Jahren europäischer Integration und wirtschaftlicher Prosperität die EU zunehmend an gesellschaftlicher Zustimmung verliert. Europa braucht positive Ziele: Bei zu vielen Reformvorschlägen geht es um Geld und zu wenig um politische Ideen und konkrete Politikbereiche. Der Wirtschaftsrat hat deshalb einen Katalog für eine erfolgreiche Entwicklung der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Gemeinsame Projekte bei der Digitalisierung, der Energiepolitik, in Verteidigung und Raumfahrt sowie Infrastrukturinitiativen können die verschütteten Quellen des wirtschaftlichen Wachstums wieder freilegen und Europa zu einem Powerhouse machen. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Italien hat der Wirtschaftsrat eine Neubewertung der Rettungspolitik eingefordert. Wir müssen erkennen, dass Schuldentürme, Drucken von Geld oder europäische Transfers keines der Probleme dauerhaft lösen. Die EU muss deshalb den Ordnungsrahmen dringend so gestalten, dass Handeln und Haften zueinanderpassen. Dazu gehört die Entwicklung einer Insolvenzordnung für überschuldete Staaten. Die Einlagensicherung soll unter dem Stichwort EDIS europäisiert werden. Doch ohne dass zentrale Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, lässt es sich nicht verantworten, das stabile deutsche System für ein wackliges europäisches Konstrukt preiszugeben. Die Schaffung von Insolvenzregimen, der konsequente Abbau fauler Kredite und eine Risikovorsorge sind unabdingbare Grundlagen. Zudem müssen zuerst Staatsrisiken in Bankbilanzen etwa über Großkredit grenzen nachhaltig abgebaut und die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen abgeschafft werden.

„Die digitale Transformation wird nur klappen, wenn auch der Mittelstand umsetzt, was wir Industrie 4.0 nennen. Da bitte ich den Wirtschaftsrat um Unterstützung.“ Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Während der Koalitionsverhandlungen warnte der Wirtschaftsrat in einem Brandbrief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments eindringlich vor einem weiteren Abdriften Europas in eine Transferunion. Diese Initiative zeigte auf dem CDU- Parteitag Wirkung. Dort wurde eine Garantie der Union beschlossen, die der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in Europa eine klare Absage erteilt. Den zu großen Interpretationsspielräumen, die der Koalitionsvertrag hier gelassen hatte, konnten klare Grenzen gesetzt werden. Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat die Folgen eines ungeregelten Brexit und appelliert an die Politik, einen harten Brexit zu vermeiden. Andernfalls drohen Wirtschaft und Gesellschaft schwerwiegende Wohlstandsverluste. Zudem macht sich der Wirtschaftsrat für eine enge wirtschaftliche Verbundenheit Großbritanniens zur EU auch nach dem Brexit stark. Der Wirtschaftsrat unterstützt den Prozess des notwen digen EU-Rüstungsbinnenmarktes. Ein substanzieller Ausbau von Kooperationen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde nicht nur den Abbau von Überkapazitäten bedeuten, sondern zudem die Interoperabilität und militärische Effektivität der verbündeten Streitkräfte fördern. Im Fokus stehen dabei deutsch-französische Rüstungsprojekte, deren Realisierung die strategische Handlungsfähigkeit und Autonomie Europas maßgeblich

„Immer gern komme ich zum Wirtschaftsrat. Wir brauchen den Sachverstand von Unternehmern in der Politik.“

klar Stellung bezogen und eine großangelegte Steuerreform gefordert, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhält und verbessert. Die zentralen Forderungen:

Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende der CDU Deutschlands

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ende 2019, Erhöhung der Schwelle des Spitzensteuersatzes auf mindestens 60.000 Euro,

festigen würden. Der Wirtschaftsrat wirkt darauf hin, dass die notwendigen regulatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Vorhaben geschaffen werden. Dies bezieht sich vor allem auf die Regelung zum Export gemeinsam entwickelter Produkte. Hinter uns liegt ein turbulentes Jahr für Europa. 2019 könnte einen Neubeginn markieren – oder der Anfang vom Ende sein. Für das Europawahljahr 2019 fordert der Wirtschaftsrat Mut zu einem Europa, das Bürgernähe durch Subsidiarität lebt, das die gewaltigen Potenziale des Binnenmarkts durch Vielfalt und Wettbewerb nutzt, das die strikte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik einhält und das Handlung und Haftung wieder zusammenführt. Nur dadurch können wir das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Legitimität der EU zurückgewinnen.

2. S chwarze Null steht, umfangreiche Steuerreformen angestoßen Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut, die Arbeitslosigkeit historisch niedrig, Bund, Länder und Kommunen erwirtschaften Haushaltsüberschüsse. Das ist auch der ordnungspolitisch dringend notwendigen Stimme des Wirtschaftsrates zu verdanken. Die hervorragende finanzielle Lage darf jedoch kein Grund für haushalts- und steuerpolitischen Stillstand sein. Immer neue soziale Wohltaten führen zu einem immer größeren Anteil konsumtiver Haushaltsausgaben. Dies ist nicht nur ein fatales Signal für die Leistungsträger dieses Landes, sondern führt auch zu einer Vernachlässigung dringend notwendiger Investitionen in die Zukunft. Die fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer müssen darauf vertrauen können, dass sich Leistung lohnt und die Tage Deutschlands als Steuer- und Abgabenweltmeister gezählt sind. Die deutschen Unternehmen leiden unter einem nicht mehr zeitgemäßen, unnötig aufgeblähten Unternehmenssteuerrecht. Dazu zählen immer mehr Offenlegungs-, Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten wie auch eine im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung. Steuerpolitik ist Standortpolitik. Das haben viele führende Industrienationen verstanden. Der Wirtschaftsrat hat in Politik und Medien

„Mit dem Wirtschaftsrat führe ich gerne Debatten darüber, was wir in der Politik verändern müssen.“ Peter Altmaier MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen und Absenkung des Unternehmenssteuersatzes auf 25 Prozent, Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Zuschlagssteuer zur Körperschaftsteuer, Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit, Vereinfachung des Steuersystems und der Besteuerungsverfahren sowie Herstellung von Kompatibilität mit internationalen Standards. Darüber hinaus konnte sich der Wirtschaftsrat mit seiner kritischen Position bezüglich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Digitalsteuer“ durchsetzen. Eine solche nicht auf OECD-Ebene abgestimmte, umsatzbasierte Zusatzsteuer ist systematisch ungeeignet, führt bei vielen deutschen Unternehmen zu Doppelbesteuerung und provoziert Gegenreaktionen der USA. Das Bundesministerium der Finanzen ist auf den Vorschlag des Wirtschaftsrates eingeschwenkt und befürwortet ebenfalls eine international auf OECD-Ebene konzertierte, mit Augenmaß abgestimmte Berücksichtigung digitaler Geschäftsmodelle auf Ebene der Ertragsteuer, die nicht zu einer Doppelbesteuerung führt.

3. V erkehrsinvestitionen auf hohem Niveau verstetigt, wesentliche Strukturreformen begleitet, für Mobiliätserhalt gekämpft Ohne funktionierende Logistik ist unsere Wohlstandsgesellschaft, sind Industrieproduktion und Handel und damit Steuereinnahmen und Sozialabgaben zur Finanzierung des Sozialstaates nicht denkbar. Wer Mobilität ermöglicht und auf ideologische Verbotspolitik verzichtet, sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. Daher wird nur eine Politik, die Ökonomie und Ökologie durch Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbindet, Klimaschutz ohne Wohlstandsverluste ermöglichen. Ein wesentlicher Fokus der verkehrspolitischen Arbeit des Wirtschaftsrates lag insofern auf der Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, damit sich Verkehrsträger optimal verzahnen und Emissionen sinken. Ein weiterer zentraler Arbeitsschwerpunkt ist der Erhalt der Mobilität von Menschen wie Waren angesichts umfangreicher Fahrverbotsforderungen für Diesel-Fahrzeuge. Im Ergebnis bleibt für 2018 festzuhalten: Verstetigung des Investitionshochlaufs Straße, Schiene, Wasserstraße mit Durchsetzung des bislang größten Investitionshaushalts von rund 14,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 für Infrastrukturen, Gründung der vom Wirtschaftsrat mit grundlegenden Konzepten durchgesetzten Bundesfernstraßengesellschaft, damit Bündelung der bis dato zersplitterten und

teuren Autobahnbewirtschaftung effizient und transparent in einer Hand, Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Planungsund Genehmigungsverfahren für eine systematische Verschlankung der Prozesse, Selbstverpflichtung der Bundesregierung zum Aufbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur entlang der Autobahntrassen, Schienenwege und in Seehäfen, Entwicklung und politische Platzierung eines Maßnahmenkatalogs zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Auch 2019 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für die Sicherung von Mobilität und eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwegen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus dabei wird auf der Begleitung des Aufbaus der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen, der Entwicklung von Konzepten zur Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene und der Erarbeitung von effektiven Strategien zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor liegen. Daneben werden Digitalisierungsstrategien für den Verkehr sowie Gefahrenabwehr und Logistik im Zentrum der Arbeit stehen.

4. I nitiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum gestartet Dem zu geringen Ausbau des Angebots an Wohnungen in Ballungszentren steht ein Zuzug von Menschen, Anlage kapital sowie eine sich zu kleineren Personenhaushalten verändernde Bewohnerstruktur gegenüber, die das Angebot verknappen. In Folge dessen steigen die Preise. Die politische Reaktion darauf, mit einer Mietpreisbremse einen staatlich verordneten Preisdeckel einzuführen, hebelt die Märkte aus. Die Mietpreisbremse schützt vor allem jene solventen Mieter, die sich Wohnungen ohnehin leisten könnten. Ihre sozialpolitische Wirkung wird verfehlt. Der Wirtschaftsrat hat deshalb am Anfang der Verursachungskette, bei der Baulandmobilisierung, der Steuerpolitik und den Baukosten sowie am Ende der Verursacherkette, im Mietrecht, umfangreiche Initiativen gestartet: Im Rahmen einer Gutachterstudie zur Reform des Mietspiegels wurde mit 15 Experten aus Wissenschaft und Praxis eine politische Debatte für mehr Transparenz und Kompetenz bei der Erstellung von Mietspiegeln angestoßen, um statistische Verzerrungen zulasten der Mieter zu vermeiden. Qualifizierte Mietspiegel müssen Vorrang vor einfachen Mietspiegeln haben. In Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat der Wirtschaftsrat mit einem Stufenmodell innovative Impulse zur Reform der Grunderwerbsteuer gesetzt – mit dem Ziel, zum einen signifikant niedrigere Steuersätze einzufordern und zum anderen den Neubau von Wohnungen anzureizen. Der Wirtschaftsrat hat sich aktiv in den Wohngipfel im Bundeskanzleramt eingebracht und erfolgreich für eine Entschlackung des Energieeinsparrechts geworben sowie eine Sonderabschreibung Mietwohnungsbau einge

„Ein großer Punkt, an dem wir arbeiten, sind die Innovationen in Deutschland. Deshalb danke ich dem Wirtschaftsrat ausdrücklich dafür, dass er den Wirtschaftstag der Innovationen organisiert hat.“ Helge Braun MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

fordert, um die Neubauaktivitäten zu forcieren und das Angebot auf den Wohnungsmärkten zu verbreitern. Die Verschärfung der Mietpreisbremse durch weitere Auskunftspflichten, die zweifache Kappung der Modernisierungsumlage und das Fehlen einer echten Baulandmobilisierung tragen weder zur Gewinnung bezahlbaren Wohnraums noch zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Auch ist kaum einer der erarbeiteten Vorschläge aus der Baukosten senkungskommission bislang zu einem Gesetzesvorschlag verarbeitet worden. Deshalb gilt es 2019 deutlich zu machen, dass eine Wohnraumoffensive vor allem Deregulierung und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen verlangt. Anreize wie eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, eine Hinterfragung der Umsatzsteuer bei Bauleistungen, die baukostentreibenden Energiestandards und die mangelnde Ausweisung von Bauland werden weiterhin vom Wirtschaftsrat aktiv in die politische Diskussion eingebracht.

5. S ystemintegration der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich vorangetrieben Der Wirtschaftsrat hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit als gleichrangige Ziele der Energiepolitik neben dem Klimaschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Insbesondere der Zubau Erneuerbarer muss maximal kosteneffizient erfolgen, um die industrielle Wertschöpfung in Deutschland nicht zu gefährden. Die zuletzt fördermittelfreien Zuschläge bei den Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisherigen Reformen reichen jedoch keinesfalls aus, um das Energiesystem marktwirtschaftlich und europäisch auszurichten. Damit die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovation wird, hat der Wirtschaftsrat grenzüberschreitende Lösungsansätze in die Politik getragen und Erfolge auf bundes- und europapolitischer Ebene erzielt: Effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und wettbewerbliche Innovationsausschreibungen im Energiesammelgesetz erfolgreich verankert, „Der Wirtschaftsrat ist ein unverzichtbarer Rat- und Impulsgeber für die Digitalpolitik in Deutschland.“ Dorothee Bär MdB Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung

„Wir haben im Ministerium viele gute Ideen, wie Deutschland in der Bildung, Wissenschaft und Forschung noch besser werden kann. Es würde mich freuen, diesen Weg mit dem Wirtschaftsrat an unserer Seite zu gehen.“ Anja Karliczek MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung

Einschränkung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren mit dem Winterpaket der EU-Kommission umgesetzt, Steuerliche Förderung als Wahloption zur bestehenden Zuschussförderung im Koalitionsvertrag verankert, um die energetische Gebäudesanierung in die Breite zu tragen, Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konsequent mit Blick auf eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung begleitet. Auch 2019 wird sich der Wirtschaftsrat dafür einsetzen, die integrierte Energiewende kosteneffizient voranzutreiben. Der staatliche Anteil am Strompreis muss konsequent gesenkt werden, damit Preissignale unmittelbar die Verbraucher erreichen. Voraussetzung für einen Ausbau der Erneuerbaren muss die verstärkte Aufnahmefähigkeit der Netze sein. Auch die Netzentgeltsystematik sollte grundlegend reformiert werden, um netzdienliches Verhalten anzureizen und Kosten entsprechend der Netznutzung verursachergerecht zu verteilen. Ergebnisse der innovativen Denkfabrik „European Energy Lab 2030“ des Wirtschaftsrates wurden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie hochrangigen europäischen Entscheidungsträgern präsentiert. Für eine integrierte und marktwirtschaftliche Energiewende fordert der Wirtschaftsrat, Freiräume für digitale Innovationen zu stärken und die Potenziale der Digitalisierung europäisch zu heben. Darüber hinaus schlägt der Wirtschaftsrat vor, durch Datentransparenz und Nutzung von Smart Data Kosteneffizienz sicherzustellen. Die Netzinfrastruktur muss effizient erweitert und Potenziale aller Verbraucher und Erzeuger müssen genutzt werden. 2019 wird das „European Energy Lab 2030“ mit hilfe einer Studie diese Ansätze vertiefen und mit konkreten Umsetzungsschritten hinterlegen.

6. K limapolitik europäisch gestärkt Der Wirtschaftsrat ist entschieden dafür eingetreten, Klimaschutz effizient und effektiv voranzutreiben. Um den Klimaschutz in Deutschland und Europa zu stärken und Nachhaltigkeit mit Innovationen zu verbinden, hat der Wirtschaftsrat erfolgreich gegen nationale Alleingänge und Symbolpolitik gekämpft: „Die Energiepolitik ist eines der Kernthemen, wenn es um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit geht, und ich freue mich, mit dem Wirtschaftsrat darüber zu reden.“ Armin Laschet MdL Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Fokussierung der Bundesregierung auf das CO2-Minderungsziel 2030 statt auf das unrealistische CO2-Reduk tionsziel 2020 erreicht, Einführung eines nationalen CO2-Preises abgewehrt und stattdessen das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) als klimapolitisches Leitinstrument gestärkt, Unverhältnismäßige Flottenregulierung für die Automobilindustrie auf EU-Ebene bekämpft und eingesetzt für Reduktion der CO2-Emissionen für Neuwagen auf Werte mit Augenmaß, Mitwirkung bei der Entscheidung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die Arbeit nach dem Prinzip „Strukturwandel vor Kohleausstieg“ zu verlängern, Wettbewerbliche Weiterentwicklung des erfolgreichen „deutschen Modells“ der Kreislaufwirtschaft europäisch vorangebracht. Auch 2019 wird sich der Wirtschaftsrat dafür engagieren, verlässliche und technologieoffene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die effizientesten Technologien durchsetzen können. CO2 muss zu den geringsten Kosten eingespart werden. Zukünftig gilt es, das CO2-Preissignal des ETS auf weitere Sektoren und Länder auszudehnen, statt immer neue nationale Klimaziele zu setzen. Umwelt- und klimapolitische Maßnahmen müssen sich am Zieldreieck aus Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz orientieren. Die Kreislaufwirtschaft muss europäisch effizient vorangebracht werden. Gleichzeitig gilt es, die Planungs- und Investitionssicherheit für eine kosteneffiziente und umweltverträgliche Gewinnung heimischer Rohstoffe zu erhöhen.

7. U msetzung der Digitalen Agenda vorangetrieben Im Jahr 2018 haben Bundesregierung und Bundestag vor allem Aktivitäten beim Einsetzen neuer Gremien bewiesen: Digitalkabinett, Digitalrat, Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und Datenethikkommission. Dabei fehlt es an der Umsetzung einer kohärenten Digitalstrategie, der es gelingt, politisch alle losen Enden zusammenzuführen. Widersprüche zwischen Datenschutz und Innovation bei Künstlicher Intelligenz oder Wirtschaftlichkeit und Daseinsvorsorge beim Breitbandausbau müssen dringend aufgelöst werden. Der Aufbruch in der Digitalpolitik muss so spürbar sein wie die disruptiven technologischen Entwicklungen im Alltag. Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat für eine Reihe von Initiativen der Digitalen Agenda stark gemacht: Gestützt auf zwei Rechtsgutachten hat der Wirtschaftsrat als einer der ersten Verbände mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwei Anpassungsgesetze angestoßen zur Einführung einer Mittelstandsklausel mit Ausnahmen für Startups, Vereine und Unternehmen mit weniger als 200 Mitarbeitern, sowie zur Einbremsung der missbräuchlichen Praxis von Abmahnvereinen. Bei den Vergabekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard hat der Wirtschaftsrat erfolgreich dafür geworben, Ausbau-

verpflichtungen wirtschaftlich zu halten, um Investitionen hier nicht zu verteuern. Im Bereich Cybersicherheit hat der Wirtschaftsrat erfolgreich eine Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes in Gang gesetzt, das eine Intensivierung der Meldepflichten, eine Ausweitung der Betroffenheitskriterien als auch eine Absenkung der Schwellenwerte zum Ziel hat. Auch weiterhin wird sich der Wirtschaftsrat entschlossen für die Zukunftsfähigkeit digitaler Geschäftsmodelle einsetzen. Ein digital erfolgreiches Deutschland muss eine moderne Datenpolitik verfolgen. Die E-Privacy-Verordnung sieht über die DSGVO hinausgehende und zum Teil abweichende Regelungen vor, die die Regulierung auf die M2M-Kommunikation erweitert und digitale Geschäftsmodelle wie Innovationen verhindert. Auch eine weitere Regulierung der Plattform-Ökonomie droht nur die großen US-amerikanischen Unternehmen zu treffen, ohne Impulse für eine europäische Innovationspolitik zu setzen. Hier wird der Wirtschaftsrat weiter innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einfordern.

8. I nnovation „Made in Germany“ weiter etabliert In keinem Land der Welt wird länger an Künstlicher Intelligenz geforscht als in Deutschland. Gleichzeitig verfügt Deutschland über einen (noch) hohen Industrieanteil und einen breit aufgestellten Mittelstand. Jetzt gilt es, Mittelstand und Industrie mit den digitalen Innovationen der Zukunft zu verknüpfen. Die deutsche Unternehmenslandschaft muss durch eine innovationsbasierte Wirtschafts politik gestärkt werden. Dazu zählen die digitale Infrastruktur, ein Datenschutzrecht, das datenbasierte Geschäfts modelle nicht ausbremst und ein Bildungssystem, das endlich mit der Zeit geht. Der Wirtschaftsrat hat Impulse gesetzt, um die Politik wachzurütteln und ihr konkrete Lösungswege aufgezeigt: Die Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 wurde im Wirtschaftsrat etabliert und hat die Leitlinien für eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik erarbeitet. In der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ finden sich wichtige Positionen dieses Papiers, wie die Stärkung der Gründerkultur für ein innovatives Marktumfeld und Anreize für alle Investorengruppen, die Bildung von Kompetenzzentren für den Transfer in die Wirtschaft oder der europäische und transatlantische Dialog zum menschzentrierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Bei der steuerlichen Forschungsförderung gibt es nach stetigem Fordern des Wirtschaftsrates endlich Bewegung. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesforschungsministerium haben sich auf Eckpunkte verständigt, wonach spätestens ab 2020 Unternehmen jeder Größe, die in Forschung und Entwicklung investieren, zusätzlich zur Projektmittelförderung mit 25 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei den Lohnkosten steuerlich bis zu zwei Millionen Euro jährlich gefördert werden.

„Der Wirtschaftsrat ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und hervorragend aufgestellt. Wir brauchen ihn als ordnungspolitisches Gewissen.“ Volker Bouffier MdL Ministerpräsident des Landes Hessen

Der Wirtschaftsrat stemmte sich entschieden gegen den Fachkräftemangel und forderte die Erneuerung des deutschen Bildungssystems. Gerade der Digitalpakt wird, so die Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben, einen entscheidenden Beitrag zur Digitalisierung von Schulen leisten. Wichtig wird es zudem sein, die Lehrcurricula in allen Bundesländern zu überarbeiten und auf den Arbeitsmarkt 4.0 anzupassen. Das Lehrpersonal muss in den Wandel einbezogen sowie befähigt werden, die Lehrinhalte und Lehrformen zu verändern. Der Wirtschaftsrat arbeitet daran, dass die deutsche Wirtschaft – vor allem der deutsche Mittelstand – die Digi talisierung als Chance versteht und mutig neue Wege geht, um mit Innovation „Made in Germany“ international ein starkes Zeichen zu setzen und die deutschen Standards global zu etablieren. Dazu gehören auch neue Formen der Kooperation, wie etwa zwischen Startups und mittelständischen Unternehmen, die durch eine Kombination von frischem Denken und Erfahrung viel Potenzial bieten. Einen Beitrag dazu leistet auch der jährliche Wirtschaftstag der Innovationen, die Flaggschiff-Digitalveranstaltung des Wirtschaftsrates, nach dem sich die Bundesarbeitsgruppe Startups konstituiert hat.

9. Internationale Wirtschaftspartnerschaften gestärkt, für Weiterentwicklung von Handels- und Investitionsabkommen gekämpft Das Jahr 2018 hat gezeigt, dass offene Märkte und stabile Handelsbeziehungen keine Selbstverständlichkeit sind. Die Spirale gegenseitiger Strafzölle zwischen USA und China trifft nicht nur die beiden größten Volkswirtschaften, sondern riskiert einen weltweiten Handelskrieg mit globalen Folgen, auch für die Exportnation Deutschland. Ein Handelskrieg schwächt die Weltwirtschaft, kostet Arbeitsplätze und lässt die Preise steigen – in USA, China und Europa. Durch seinen intensiven Einsatz für weltweit offene Märkte und gegen Handelsbarrieren trägt der Wirtschaftsrat maßgeblich zur Vertiefung der internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft bei. Gleichzeitig setzt sich der Wirt-

„Der Wirtschaftsrat setzt sich entschieden für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle ein. Dafür danke ich ihm.“ Christian Lindner MdB FDP-Bundesvorsitzender und Fraktions vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

„Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, Aufstiegsmöglichkeiten durch Chancen- und Leistungsgerechtigkeit zu schaffen. In diesem Punkt weiß ich den Wirtschaftsrat an meiner Seite.“ Friedrich Merz Rechtsanwalt, Chairman BlackRock Asset Management Deutschland AG

im Gesundheitswesen. Die Chancen, die sich aus technologischem Wandel und innovativen Behandlungsformen ergeben, gilt es für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung zu nutzen. Deshalb haben sich die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health sowie die Bundesarbeitsgruppe Krankenhausreform auch 2018 nachdrücklich in die gesundheitspolitische Debatte eingebracht:

schaftsrat intensiv mit der Frage nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auseinander.

Die Bürgerversicherung als staatliche Einheitskasse wurde verhindert, der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung damit erhalten.

Mit seiner Delegationsreise ins Silicon Valley setzte der Wirtschaftsrat ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der Digitalisierung zu sensibilisieren und gleichzeitig mit politischen Entscheidungsträgern ordnungspolitische Herausforderungen zu diskutieren. Der Wirtschaftsrat hat wichtige Erfolge für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen erzielt:

Mit der geplanten Verpflichtung der Krankenkassen ab 2021, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen, wird eine wichtige Forderung des Wirtschaftsrates umgesetzt. Darüber hinaus gilt es weiterhin, die Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen voranzutreiben und die Potenziale der Telemedizin noch besser zu nutzen.

Der Wirtschaftsrat hob die gewaltigen Chancen der deutschen Wirtschaft auf dem 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialog hervor und leistete als Brückenbauer für Wirtschaft und Politik einen wichtigen Beitrag für ein gemeinsames Level Playing Field.

Die Bundesarbeitsgruppe Krankenhaus legte eine schlagkräftige Agenda zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft vor. Denn nur eine leistungsstarke Krankenhausversorgung auf den Grundpfeilern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit kann entscheidend zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitswesen beitragen.

Der Wirtschaftsrat forderte gegenüber politischen Entscheidungsträgern die Weiterentwicklung des Regelwerks für Handel und Investitionen. Der Wirtschaftsrat forderte internationale Cyber-Sicher heitsstandards, etwa eine Selbstverpflichtung der Staaten zum Verzicht auf Cyber-Angriffe. In einer bundesweiten Kampagne führten alle Landesverbände Veranstaltungen zum Freihandel durch, die die Vorteile für Handelsabkommen wie JEFTA aufzeigten. Auch 2019 wird der Wirtschaftsrat die Entwicklung der transatlantischen sowie sino-deutschen Beziehungen sachlich begleiten, internationale Wirtschaftsdialoge fördern und globale Standards einfordern.

10. M ehr Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft als Treiber für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Versorgung eingefordert Deutschland steht vor der zentralen Herausforderung, eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land sicherzustellen. Von zentraler Wichtigkeit sind dabei die Bewältigung des demografischen Wandels, die Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum und das entschiedene Vorantreiben der Digitalisierung „Dem Wirtschaftsrat bin ich dankbar für seine fundierten Positionen auf dem Gebiet der europäischen Industrie-, Handelsund Finanzpolitik.“ Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Europäische Kommission

Der dramatische Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege sowie mögliche Lösungsvorschläge wurden in einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erörtert. Auch 2019 wird der Wirtschaftsrat die Gesetzgebung aktiv begleiten und sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen einsetzen. Im Fokus stehen dabei die Begleitung des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung sowie Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung, wie etwa das elektronische Rezept.

11. D eutliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durchgesetzt Auch auf Druck des Wirtschaftsrates wird der Arbeits losenbeitrag ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent abgesenkt. Der dämpfende Effekt dieser Senkung auf die Lohnzusatzkosten sorgt dafür, dass Arbeit für die Betriebe in Deutschland weniger teuer ist. Dies erleichtert den Sprung Arbeitsloser in Beschäftigung und sichert bestehende Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist die Verringerung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nur recht und billig. Denn Beschäftigte und Unternehmen haben durch ihre Arbeitskraft und unternehmerische Leistung die hohen Reserven in den Sozialkassen erwirtschaftet. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Geld zurückgegeben wird. Auch die Negativzinsen in den sozialen Sicherungssystemen zeigen, dass das Vermögen in der Hand des Staates schlecht angelegt ist und besser an die Beitragszahler zurückfließen sollte. Auch künftig wird die Dynamik der Bevölkerungsalterung die Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere

der gesetzlichen Rentenversicherung, weiter treiben. Umso wichtiger war es, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag 2018 auch auf Betreiben des Wirtschaftsrates auf die 40-Prozent-Obergrenze bei den Sozialabgaben festgelegt hat. Der Wirtschaftsrat wird sich auch 2019 für eine Ausgabenbeschränkung der Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel einer weiteren Beitragssatzsenkung einsetzen. So eröffnet die Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005 die Chance, auch die Ausgaben für die öffentliche Arbeitsverwaltung deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig werden wir gegen die Ausweitung staatlicher Arbeitsmarktprogramme kämpfen, die Arbeitslosen allen Studien zufolge beim Sprung in reguläre Beschäftigung eher schaden als nützen und dabei das Geld der Beitragszahler verpulvern.

12. Säulenübergreifende Renten-Information im Koalitionsvertrag verankert Der Wirtschaftsrat kämpft seit langem für ein Informationssystem, das gesetzliche, betriebliche und private Renten- Ansprüche übersichtlich zusammenfasst. Nicht zuletzt un serer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass dieses Projekt für mehr Transparenz in der Altersvorsorge im Koalitions vertrag verankert wurde. Bisher fehlt den meisten Menschen das Bewusstsein, wie sehr sie durch eine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit, auch über die Regelaltersgrenze hinaus, oder mehr eigen verantwortliche Vorsorge ihre Alterseinkünfte erhöhen können. Umso mehr benötigt Deutschland als wirksames Instrument gegen Altersarmut eine neutrale, unabhängige Plattform, beispielsweise nach dem Vorbild von Dänemark, Schweden und Norwegen. Nutzergerecht wäre eine App, auf der in Echtzeit säulen- und anbieterübergreifend alle Vorsorgeinformationen zusammengeführt werden und Simulationen für unterschiedliche Vorsorgeentscheidungen möglich sind. Mehr Transparenz in der Altersvorsorge ist ein wichtiges Vehikel, um künftig nicht bezahlbare Rentenpakete zu verhindern: Für die Jüngeren erhielten „Rentengeschenke“ so ein individuelles Preisschild, den Älteren könnte die oftmals unbegründete, politisch bewusst geschürte Angst vor Altersarmut genommen werden.

13. S taatliche Rezepturvorgaben verhindert, mündigen Verbraucher gestärkt Die Lebensmittelwirtschaft und der -einzelhandel sind unterschätzte Wirtschaftsfaktoren in unserem Lande, die trotz massiver staatlicher Regulierung einen enormen Beitrag zum Wohlstand unserer Nation leisten, Arbeitsplätze garantieren und die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. 2018 sorgten Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung veränderter Rezepturen für Lebensmittel mit weniger Zucker, Salz und Fett für große Unruhe. Durch intensive Gespräche auf Arbeitsebene, aber auch mit der Bundes ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gelang es, viele Forderungen in die jetzt anlaufende Natio-

„Der Wirtschaftsrat ist ein unverzichtbarer Rat- und Impulsgeber für die Politik.“ Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

nale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten einzubringen: Eine verbindliche staatliche Regulierung von Lebensmittelrezepturen als Angriff auf geschmackliche Vielfalt und unternehmerische Freiheit wurde verhindert. Es wurde erreicht, dass die Reduktionsziele nach dem Leitprinzip der verbindlichen Freiwilligkeit im Dialog mit den betroffenen Unternehmen festgelegt werden. Die Verbraucher werden bei der Änderung von Rezepturen mitgenommen. Eine Reduktion von Nährstoffen, die nicht nur Geschmacksträger sind, sondern auch technologische Funktionen bei der Herstellung haben, geht nicht von heute auf morgen, sondern muss schrittweise erfolgen. Der Wirtschaftsrat kann diese Erfolge verbuchen: Eine Strafsteuer auf Zucker wurde erfolgreich abgewendet, ebenso wie eine Inhaltsstoffe diffamierende Lebensmittelkennzeichnung in Form einer Ampel. Beim Gesetz zur Einführung der Tierwohlkennzeichnung ist Freiwilligkeit durchgesetzt worden. Ebenfalls fand die Mehrstufigkeit des Systems Berücksichtigung, um die Bemühungen der Erzeuger abbilden zu können. Staatliche Programme und Informationskampagnen zur Aufklärung und Verbesserung der Ernährungskompetenz der Verbraucher werden fortgesetzt und erweitert. Ideologiefreie, wissenschaftliche und objektive Verbraucheraufklärung und -bildung sind wichtig, denn nur ein aufgeklärter Verbraucher ist ein mündiger Verbraucher. Die Umsetzung und das Monitoring der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz sollen ab 2019 beginnen. Auch die Dialogprozesse im Bereich Tierwohl und Lebensmittelkennzeichnung stehen nach wie vor auf der Agenda. Der Wirtschaftsrat wird diese begleiten und sich auch 2019 für eine starke Ernährungswirtschaft und einen florierenden Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland einsetzen. „Der Wirtschaftsrat ist die ideale Plattform, wenn es darum geht, nach vorne zu diskutieren und mit mutigen Ideen die Zukunft zu gestalten.“ Jens Spahn MdB Bundesminister für Gesundheit

Präsidium Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

PRÄSIDENT Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG

VIZEPRÄSIDENT Dr. Michael Mertin Unternehmensberater und Mitglied des Aufsichtsrates CeramTec Group

VIZEPRÄSIDENT Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender Beirat KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE

SCHATZMEISTERIN Astrid Hamker Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG

Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG

Wendelin von Boch Villeroy & Boch AG

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH

Dr. Hugo Fiege Gesellschafter Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG

Dr. Henneke Lütgerath Mitglied des Aktionärsausschusses M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung

Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Asset Management Deutschland AG

Rainer Neske Vorsitzender des Vorstandes Landesbank Baden-Württemberg

Dr. Dorothee Ritz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa

Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG

Christian Sewing Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bank AG

Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Mittelstandspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG

Ehrenamtlich beratend: Günther H. Oettinger Kommissar für Haushalt und Personal Europäische Kommission

Bundesvorstand Angela Aicher CIO/Kommunikation/CMO Max Aicher GmbH & Co. KG Conrad Albert Stellv. Vorsitzender des Vorstandes ProSiebenSat.1 Media SE Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Geschäftsführender Gesellschafter PLUTA Rechtsanwalts GmbH

Jens Hennicke Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Techniker Krankenkasse (bis 22.11.2018) Alfons Hörmann Präsident Deutscher Olympischer Sportbund Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern

Frank Becker Geschäftsführender Gesellschafter Salzenbrodt GmbH & Co. KG

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG

Ole von Beust Rechtsanwalt von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG

Petra Justenhoven Mitglied der Geschäftsführung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes VerbundVolksbank OWL eG Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA

Dr. Johannes F. Kirchhoff Managing Partner KIRCHHOFF Group Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation (bis 31.12.2018)

Dr. Albert Dürr Geschäftsführender Gesellschafter WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG

Susanne Klöß Vorstand DB Privat- und Firmenkundenbank AG

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mihajlo Kolakovic Inhaber, Kolakovic & Partner Personalberatung

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG GmbH

Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg

Ortwin Goldbeck Vorsitzender des Beirates GOLDBECK GmbH Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorstandsvorsitzender der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW)

Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse

Dr. Stefan Liebing Geschäftsführender Gesellschafter Conjuncta GmbH

Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost + Fichtner GmbH Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB Egbert Miebach (†) Geschäftsführender Gesellschafter, Deutsche See GmbH (bis 26.02.2018) Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Jörg Müller-Arnecke Geschäftsführer Beilken Sails GmbH Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE Burkhard Ober Head of Public Policy – Head of European Affairs Office Allianz SE (ab 01.01.2019) Aygül Özkan Ministerin a.D./Mitglied der Geschäftsführung, PCC Service GmbH der Deutschen Bank

Dr. Franz J. Ruder Managing Director Underberg AG Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister, Hessisches Ministerium der Finanzen Dirk Schallock Geschäftsführer E.G.O. Blanc und Fischer & Co. GmbH Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Prof. Dr. Kristina Sinemus CEO Genius GmbH Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt

Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG

Dr. Peter Wende Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechts anwälten Steuerberater mbB

Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte

Thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EMV Entsorgungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter, wolfcraft GmbH

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin, Storopack Hans Reichenecker GmbH

David Zimmer Geschäftsführer inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH

Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (bis 24.11.2018) Marcus Ewald Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing GmbH & Co. KG

Lars Fiele Geschäftsführender Gesellschafter Stremmer Sand + Kies GmbH

Sarah Hagenkötter Vice President Private Equity and M&A Practice Marsh GmbH

Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH

Karl-Christian Lauk Executive Assistant to the CIO Axel Springer SE

Bundesfachkommissionen Arbeitsmarkt und Alterssicherung

VORSITZ Hans Joachim Reinke Vorsitzender des Vorstandes Union Asset Management Holding AG STELLVERTRETER Manfred Bauer Mitglied des Vorstandes MLP SE Prof. Dr. Andreas Hackethal Dekan Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Johann Wolfgang Goethe-Universität

Gesundheitswirtschaft

Digital Health

VORSITZ Dr. Birgit König Vorsitzende des Vorstandes Allianz Private Krankenversicherungs-AG

VORSITZ Dr. Frank Wartenberg President Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG

STELLVERTRETER Christian Molt Mitglied des Vorstandes ERGO Deutschland AG n Fachgebietsleiterin: Annika Herzner

STELLVERTRETER Uwe Eibich Vorstand CompuGroup Medical SE Bernd Christoph Meisheit Geschäftsführer Sana IT Services GmbH n F achgebietsleiterin: Annika Herzner

n Stellv. Leiter Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik: Dr. Holger Fricke

Junge Generation

Energiepolitik

Industriebeirat Deutschland

VORSITZ Thomas Lang Partner INTARGIA Managementberatung

VORSITZ Dr. Karsten Wildberger COO/Mitglied des Vorstandes E.ON SE

VORSITZ Martin Daum Vorstandsmitglied Daimler Trucks & Buses

n Koordinator: Tobias Kraski

STELLVERTRETER Wolfgang Anzengruber Vorsitzender des Vorstandes Verbund AG (Österreich)

STELLVERTRETER Prof. Dr. Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Beirat Next Generation

Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG n Bereichsleiter: Dr. Bernd Weber

Roland Koch Ministerpräsident a.D. Aufsichtsrat Vodafone GmbH nB ereichsleiter: Dr. Bernd Weber

VORSITZ Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH n Koordinator: Tobias Kraski

Energieeffizienz

Umweltpolitik

VORSITZ Dr. Marc Andree Groos Geschäftsführer Vaillant GmbH

VORSITZ Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President/ Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG

STELLVERTRETER Dr. Thomas Zengerly Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH n F achgebietsleiterin: Dr. Cristina Cezara Missing

STELLVERTRETER Dr. Armin Eichholz Vorsitzender der Geschäftsführung MIBRAG Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH n F achgebietsleiterin: Dr. Cristina Cezara Missing

Bau, Immobilien, Smart Cities

VORSITZ Michael Zahn Chief Executive Officer Deutsche Wohnen AG STELLVERTRETER Dr. Claus Lehner Vorsitzender der Geschäftsführung GBW Real Estate GmbH & Co. KG

Innovationsforum

VORSITZ Dr. Ulrich Störk Sprecher der Geschäftsführung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft n F achgebietsleiterin: Kati Lungershausen

Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0

VORSITZ Hans Georg Krabbe Vorsitzender des Vorstandes ABB AG STELLVERTRETER Hans-Christian Boos CEO arago GmbH Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes GE Power AG n F achgebietsleiterin: Kati Lungershausen

Internet und Digitale Wirtschaft

VORSITZ Thomas Saueressig Chief Information Officer SAP SE STELLVERTRETER Tanja Böhm Mitglied der Geschäftsleitung Microsoft Berlin

Michael Lowak Vorstandsvorsitzender GETEC Wärme & Effizienz AG

Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone GmbH

nB ereichsleiter: Dr. Paul Kowitz

Bundesfachkommissionen Familienunternehmen und Mittelstand

Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0

Handel, Ernährung, Verbraucherschutz

VORSITZ Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG

VORSITZ Dr. Werner Kook Generalbeauftragter Rhenus SE & Co. KG/ Rethmann SE & Co. KG; Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG

VORSITZ Gerd Chrzanowski Vorsitzender des Vorstandes Schwarz Zentrale Dienste KG

STELLVERTRETERIN Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbH n Bereichsleiter: Thomas Friesecke

STELLVERTRETER Dr. Stefan Kurrle Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH

STELLVERTRETER Marc-Aurel Boersch Vorsitzender des Vorstandes Nestlé Deutschland Markus Mosa Vorsitzender des Vorstandes EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG n Referent: Tobias Kraski

n Bereichsleiter: Thomas Friesecke

Steuern

Internationaler Kreis

Europäische Finanzmarktund Währungspolitik

VORSITZ Frank W. Grube Mitglied des Vorstandes KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

VORSITZ Dr. Jürgen M. Geißinger Mitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AG und Sandvik AB

VORSITZ Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG

STELLVERTRETER Frank Sportolari Generalbevollmächtigter United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

n Mitglied der Geschäftsleitung: Simon Steinbrück

STELLVERTRETERIN Dr. Martina Baumgärtel Head of Group Regulatory Affairs Allianz SE n Fachgebietsleiter: Dr. Martin Dombrowski

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Handelspolitische Sprecherin für die Europäische Volkspartei und Vorsitzende der UK-Monitoring Group im Handelsausschuss n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters

Bundesarbeitsgruppen Private Altersvorsorge

Gigabit-Gesellschaft

Rohstoffpolitik

VORSITZ Ralf Berndt Vorstand Stuttgarter Lebensversicherung a.G.

VORSITZ Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone GmbH

VORSITZ Dr. Klaus Harste Geschäftsführender Gesellschafter GlobalSteelConsulting GmbH

n Stellv. Leiter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Dr. Holger Fricke

n Bereichsleiter: Dr. Paul Kowitz

n Referent: Dr. Matthias Götz

Krankenhausreform

Medienwirtschaftspolitik

Mehr Privat für einen starken Staat

VORSITZ Kai Hankeln Konzerngeschäftsführer CEO Asklepios Kliniken GmbH & Co. KG

VORSITZ Thomas Dittrich Geschäftsführender Gesellschafter der Europäischen Medienund Business-Akademie

STELLVERTRETER Stephan Hauschild Mitglied der Geschäftsleitung Leitung Key Account Management, Gesundheitswesen Jüttner Orthopädie KG n Fachgebietsleiterin: Annika Herzner

STELLVERTRETER Martin Moszkowicz Vorsitzender des Vorstandes Constantin Film AG Dr. Wolf Osthaus Mitglied der Geschäftsleitung Unitymedia KabelBW GmbH nK oordinator: Prof. Dr. Friedrich-Carl Wachs

Staatsfinanzen

Startups

VORSITZ Eckhardt Rehberg MdB Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

VORSITZ Wolfgang Stelzle CEO & Founder RE‘FLEKT GmbH

n F achgebietsleiter: Dr. Martin Dombrowski

n F achgebietsleiterin: Kati Lungershausen

VORSITZ Wolfgang Clement Bundeswirtschaftsminister a.D. und Ministerpräsident a.D. STELLVERTRETER Dr. Dirk Quermann Geschäftsführer, Merkur Media GmbH Renatus Zilles Vorsitzender des Vorstandes DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. n F achgebietsleiter: Dr. Martin Dombrowski

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau

VORSITZ Marc Reinhardt Mitglied der Geschäftsführung Head of Public Sector and Health Capgemini STELLVERTRETER Christian Bertmann Managing Director, Accenture GmbH nB ereichsleiter: Thomas Friesecke

Bundesarbeitsgruppen Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen

VORSITZ Sylvie Mathérat Chief Regulatory Officer und Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank STELLVERTRETER Prof. Dr. Joachim Bitterlich Botschafter a.D. n F achgebietsleiterin: Paruvana Ludszweit

Cybersicherheit

Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik

VORSITZ Prof. Timo Kob Vorstand HiSolutions AG

VORSITZ Frank Haun Vorsitzender der Geschäftsführung Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

STELLVERTRETER Jörg Tesch Managing Partner Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

STELLVERTRETER Marco R. Fuchs CEO OHB SE

n Bereichsleiter: Dr. Paul Kowitz

n F achgebietsleiterin: Paruvana Ludszweit

Bundesgeschäftsführung

Wolfgang Steiger Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstandes

Rahel Baumgärtner Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT

Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer Presse und Kommunikation

Iris Hund Geschäftsführerin Finanzen und Controlling

Mitglieder der Geschäftsleitung

Simon Steinbrück Mitglied der Geschäftsleitung, Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik

Richard Yates Mitglied der Geschäftsleitung Bevollmächtigter des Generalsekretärs

Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse Westdeutsche Allgemeine Zeitung

10. Januar 2018

Handelsblatt

12. Juni 2018

„Nur mit Eigenverantwortung und mehr Kapitalunterlegung können die Herausforderungen einer zunehmend alternden Bevölkerung für die Sozialversicherung bewältigt werden“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen.

„Leider geht gerade durch dieses Wechselbad der efühle viel Vertrauen verloren. Doch umso enger müssen G wir Europäer und unsere westlichen Freunde zusammen rücken“, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

19. Februar 2018

„Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bedeutet schon jetzt für die Unternehmen einen unfassbaren Mehraufwand“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Welt

15. März 2018

„Die Generation der Babyboomer hat sehenden Auges rentenpolitische Leichtmatrosen auf die Brücke gelassen und wird deshalb im Alter auf Grund laufen. Deshalb diese Warnung an die Babyboomer: Der Aufstand der Jungen wird kommen“, warnte Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates im Namensbeitrag.

Süddeutsche Zeitung

18. April 2018

Der Wirtschaftsrat forderte, enger mit den Niederlanden und anderen Nordeuropäern zusammenzuarbeiten. Man sei gegen die von „Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker geforderten Schnellschüsse bei der weiteren Vertiefung der Euro-Zone“.

Handelsblatt

25. April 2018

„Vor allem ist es wichtig, hinter den Deckmantel der Begriffe „Vertiefung“ oder „Solidarität“ zu schauen und eine ehrliche Debatte zu führen. Problemvernebelung und eine Politik der kollektiven Ausblendung von ökonomischen Fakten sind kein Zukunftsmodell für Europa“, mahnte Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag.

Focus

19. Mai 2018

19. Juni 2018

„Keinesfalls dürfen wichtige Stabilitätspositionen zur Reform der Eurozone preisgegeben werden, um eine europäische Lösung in der Migrationsfrage präsentieren zu können“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dass sich die Niederlande jüngst gegen Mehrzahlungen an die EU ausgesprochen hatten, sei „gut begründet“. Steiger bezieht sich auf den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra. Dieser hatte sich strikt gegen einen EU-Haushalt ausgesprochen, da er nicht wisse, wofür ein solcher erforderlich sei.

Westdeutsche Allgemeine

26. Juni 2018

Wolfgang Steiger warnte davor, „aus ideologischen Gründen durch einen übereilten Kohleausstieg die Versorgungs sicherheit des Industrielandes Deutschland aufs Spiel zu setzen“.

Rheinische Post

14. Juli 2018

Der Wirtschaftsrat wirft der Bundesregierung vor, mit Dieselfahrverboten Autofahrer, Handwerker und Lieferanten zu „enteignen“. „In Frage steht zudem, ob der Verkehr tatsächlich der große Verursacher schlechter Stadtluft ist.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

31. Juli 2018

„Gerade der Mittelstand plagt sich bei der Datenschutzgrundverordnung mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung“, warnte Wolfgang Steiger.

„Angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro muss der Solidaritäts zuschlag bis Ende 2021 vollständig und für alle abgeschafft werden. Ein auch nur teilweises Festhalten am Soli ist den Bürgerinnen und Bürgern jetzt nicht mehr zu vermitteln“, betonte Wolfgang Steiger.

Wolfgang Steiger hält den von Merkel verordneten Kurs der Sozialdemokratisierung für einen strategischen Fehler. „Die Union war immer gut beraten, wenn sie ihre drei Flügel gleichermaßen berücksichtigt“.

BILD

7. Mai 2018

„In Italien werden über 300 Milliarden Euro faule Kredite nicht mehr von den Schuldnern bedient. In der ganzen EU sind es über 1.000 Milliarden Euro. Hier droht die Soziali sierung fauler Privatschulden“, sagte Wolfgang Steiger.

Welt am Sonntag

12. August 2018

21. August 2018

Der Steuer-Zuschuss des Bundes in die Rentenkasse müsste schon bis 2030 von 100 auf 160 Milliarden steigen. Dazu Wolfgang Steiger: „Ein grober Verstoß gegen den Generationenvertrag. Die Zeche dafür muss dann der junge Beitragszahler schultern.“

Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse DIE ZEIT

6. September 2018

Süddeutsche Zeitung

6. November 2018

„Viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Ihre Angst ist unbegründet, meine ich, aber Populisten nutzen sie immer wieder, um Stimmung zu machen“, mahnte Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag.

Angesichts hoher Steuereinnahmen sei der Solidaritätszuschlag nicht weiter zu rechtfertigen. „Wir sind erfreut, dass sich diese Einsicht in Anträgen für den CDU-Parteitag niederschlägt“, sagte Wolfgang Steiger.

Wirtschaftswoche

Kölnische Rundschau

7. September 2018

„Wenn wir jetzt nicht Pflöcke einschlagen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum rücken“, warnten der Präsident Werner M. Bahlsen und Generalsekretär Wolfgang Steiger in gleichlautenden Schreiben an Altmaier und an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), „steht zu befürchten, dass Investoren einen großen Bogen um Deutschland machen.“

Die Welt

8. Oktober 2018

Vor dem Hintergrund der enormen Risiken im Bankensektor einiger Euro-Länder „bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an, der ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft besitzt“, warnte der Wirtschaftsrat.

Lebensmittelzeitung

12. Oktober 2018

„Die Ernährungsindustrie ist eine stark mittelständisch geprägte Branche und deshalb in besonderer Weise auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen“, unterstreicht Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Weser Kurier

18. Oktober 2018

Besonders extreme Parteien und Bündnisse links der Mitte versuchen von der Not der Wohnungssuchenden politisch zu profitieren. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Schon die Energiewende zeigt, was passiert, wenn ökonomischer Sachverstand einer ideologisierten Politik weichen muss“, betonte Wolfgang Steiger.

Handelsblatt

29. Oktober 2018

Wolfgang Steiger sagte, die Bürger erwarteten, dass „vielmehr beispielsweise bei der Entlastung der Mitte der Gesellschaft, in der Zuwanderungspolitik wie auch in Europa endlich konsequent gehandelt wird“.

Börsen-Zeitung

2. November 2018

„Das europäische Schiff steuert auf den italienischen Eisberg zu. Doch statt sich Gedanken über den Kurs zu machen, streitet sich die EU über die Farbe der Kapitänsmütze“, mahnte Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag.

13. November 2018

„Die SPD darf ihr Trauma nicht auf Kosten der Arbeits losen überwinden“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Hartz IV abzuschaffen bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaats zu hängen.“

Neue Osnabrücker Zeitung

15. November 2018

Der Wirtschaftsrat hat die stockende Konjunktur als „Weckruf“ bezeichnet. „Unser konstanter Aufschwung steht nicht unter Denkmalschutz, wie die ernüchternden Wirtschaftsdaten jetzt zeigen“, sagte Wolfgang Steiger.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

3. Dezember 2018

„Die wichtigsten Wettbewerber unter den Industrienationen geben ihrer Wirtschaft längst positive Impulse, haben breite Steuersenkungen für Bürger und Betriebe auf den Weg gebracht“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Deutschland dagegen ruht sich auf seinen Lorbeeren aus.“

Immobilien Zeitung

13. Dezember 2018

„Mieten sinken nur, wenn das Angebot erhöht wird. Da hilft nur bauen, bauen und bauen. Der Staat ist Mitverursacher der Wohnungsnot, weil er seit 2007 in den Bundesländern unfassbare 26 Mal an der Grunderwerbsteuerschraube gedreht hat“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Wirtschaftswoche

14. Dezember 2018

Wolfgang Steiger schlägt eine Reformkommission unter Leitung von Friedrich Merz vor. Ein solches Parteigremium könne „klar und deutlich konkrete Maßnahmen für verantwortliches Regierungshandeln formulieren“. Wolle die Union bei den Europaund Landtagswahlen 2019 „bei 25 Prozent minus X landen oder wieder in Richtung 40 Prozent marschieren?“, fragte Steiger. Seine Antwort: Ohne Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerreform noch in dieser Wahlperiode gehe es mit der CDU weiter abwärts.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

18. Dezember 2018

Der Wirtschaftsrat bezeichnete das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als überfällig. Wolfgang Steiger mahnte zugleich: „Die prinzipiell sinnvolle Möglichkeit für Nicht-EU-Ausländer, sich erst einmal vor Ort in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen, darf nicht als Einfallstor ins deutsche Asylsystem missbraucht werden.“

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Klaus-Hubert Fugger Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse und Kommunikation Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Bildnachweis: Titelbild: Jens Schicke. CDU Deutschlands/Laurence Chaperon (3), CDU Saar (4), M. Schoenberger (4), Bauwens GmbH & Co. KG (10), Bayer AG (13), Kilian Bishop (12), Bundesregierung/Jesco Denzel (5), Bundestag/Tobias Koch (5), Bundestag/Achim Melde (15), Bundestag/Rauß Fotografie (6), Deutsche Bank/Mario Andreya (10, 16), Deutsche Wohnen AG/AP Fotografie (13), Europäische Kommission (8), Fraport AG (10), Astrid Garth (12), Bernd Hartung (10), INSM (15), Nell Killius (10), Frank Kleinbach (10), Tobias Koch (10), Maximilian Koenig (9), David Knipping (14), Christian Kruppa (3-18), E.ON SE/Martin Leclaire (12), Felix Matthies (15), Ines Meier (10), Microsoft Österreich/Inge Prader (10), W olfgang Ohlig (10) Hans-Christian Plambeck (3-18), privat (8, 10, 12, 13, 15, 16), PWC GmbH (13), Thorsten Pross (10), SAP SE (13), Jens Schicke (3-18), Luca Siemann (13), Frank Soens (10), Staatskanzlei Hessen (7), Christian Frhr. von Stetten MdB (9), Union Investment AG (12), Vodafone GmbH (15) Stand: Dezember 2018

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44 | 10117 Berlin TELEFON 030 . 2 40 87 – 0 TELEFAX 030 . 2 40 87 – 4 05 INTERNET www.wirtschaftsrat.de EMAIL info@wirtschaftsrat.de