Mitteilungen für Mitglieder
16. April 2015
Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog zur Verteidigung- und Sicherheitsindustrie vor:
Deutschland muss sich zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen! „Wer A sagt zu weltweitem Engagement und mehr Sicherheit Zuhause, muss auch B sagen zur notwendigen Ausrüstung für unsere Soldaten und Polizisten, zu höheren Investitionen und zum Erhalt der eigenen technologischen Kompetenzen“, fordert Prof. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Industriepolitik in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stellen Der Wirtschaftspolitik von Bundesminister Sigmar Gabriel MdB fehlt noch immer ein überzeugender industriepolitischer Kompass. Trotz einiger Schritte in die richtige Richtung wächst die Verunsicherung ganzer Industriezweige in Deutschland stetig an. Statt für stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen einzutreten, werden durch zahlreiche, taktische Hakenschläge der gesamte Kraftwerkssektor, die Braunkohleindustrie und auch wie zuletzt die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an den Pranger gestellt. „Zwischen vermeintlich ‚guter‘ und ‚böser‘ Industrie zu unterscheiden, zeugt von einer fatalen Sichtweise auf die Säulen der deutschen Volkswirtschaft. Zugleich ist das Signal an die gesamte Industrie und an internationale Investoren verheerend, künftig vom Wohlwollen einzelner Politiker abhängig zu sein. Mit einer darüber hinaus restriktiven Politik bei Rüstungsexporten schmälert Bundesminister Gabriel nicht nur den deutschen Einfluss in der Weltpolitik, sondern treibt die deutsche Industrie in tiefrote Zahlen“, erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dabei
Terminankündigungen 9. Juni 2015 in Berlin Wirtschaftstag 2015 „Aufbruch statt Zukunftsangst: Reformen für Deutschland und Europa” u. a. mit Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Toomas Hendrik Ilves Staatspräsident der Republik Estland, Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen, John Ellis „Jeb“ Bush Ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Florida, Joe Kaeser Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG
22. April 2015 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!” u. a. mit Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Bitte melden Sie sich an unter: www.kompetenzzentrum-deutschland-2015.de
hängen alleine von der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie direkt und indirekt über 300.000 qualifizierte Arbeitsplätze in allen Bundesländern ab. Über ‚Dual-use-Anwendungen‘, also Wirtschaftsgüter, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können, strahlen ihre Industriezweige in viele andere Branchen aus.
Industriepolitische Folgen bei Bundeswehrinvestitionen berücksichtigen Deutschland steht nicht nur vor einschneidenden industriepolitischen Weichenstellungen, die ohne ein Gegensteuern der Politik ganze Industriezweige fahrlässig aufs Spiel setzen würden. Schlimmer noch, sind die industriellen Kapazitäten erst einmal verloren, rutscht
Intern die Bundeswehr als Kunde schnell in die zweite oder dritte Reihe. Eine hochwertige Ausrüstung für die eigenen Streitkräfte eines Landes hängt so immer auch an dessen technologischen Kompetenzen. Die Politik kann ihren Worten nur Taten folgen lassen, wenn sie auch über die notwendigen Mittel verfügt. Vitale Sicherheitsinteressen Deutschlands verteidigen Prof. Kurt J. Lauk: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind exorbitant gestiegen. Ich nenne nur die Stichworte Ukraine, internationaler Terrorismus und auch Cyber-Security. Gleichzeitig stehen wir als große westliche Demokratie in der Pflicht, Konflikte zu lösen sowie Rechtssicherheit und Menschenrechte zu bewahren. Deutschland kann seine Rolle als führende Industrienation nur dann ausfüllen, wenn es seinen fairen Anteil an den sicherheitspolitischen Verpflichtungen übernimmt. Bis heute ist nicht zu erkennen, dass der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie eine ihrer technologie- wie sicherheitspolitischen Bedeutung angemessene Rolle in der Wirtschaftspolitik zugewiesen wird. Ohne eigene technologische Basis schwächen wir unser Gewicht in der NATO, auf die wir angewiesen sind, wie Konflikte auf dem Balkan, in Afghanistan oder in der Ukraine zeigen. Das außenpolitische Gewicht Deutschlands bleibt nur erhalten, wenn wir bereit sind, notwendige Lasten mitzutragen. Die hiesige Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Technologie-Kompetenzen erhalten Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss Deutschland als führende Industrienation Europas verlässlicher NATO- und EU-Partner bleiben. Es gilt daher, die branchenübergreifend ausstrahlenden Technologiekompetenzen der Schlüsselindustrien „Verteidigung“ und „Sicherheit“ in Deutschland zu erhalten, zu fördern und EU-kompatibel zu gestalten. Nur so kann Deutschland seiner internationalen und europäischen Verantwortung gerecht werden und bei gemeinsamen wehrtechnischen Entwicklungen und Auslandseinsätzen bündnisfähig bleiben.
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Prof. Kurt J. Lauk: „Zu einer Verschärfung der Auslegung der Exportbestimmungen für Güter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie besteht kein Anlass, eher im Gegenteil. Hier stehen unsere Sicherheitsinteressen und auch die Europatauglichkeit auf dem Spiel. Insbesondere in Frankreich, mit dem unsere Industrie am intensivsten zusammenarbeitet, ist der Unmut über die deutsche Unzuverlässigkeit groß. Deutsche Unternehmen drohen durch die Hängepartien mit monatelangen Wartezeiten bei den Genehmigungen mit ihren Komponenten aus neuen Programmen mit unseren EU- und NATO-Partnern rauszufliegen.“ Forderungskatalog zur Verteidigungsund Sicherheitsindustrie Angesichts der gewachsenen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas hat der Wirtschaftsrat der CDU e.V. einen Forderungskatalog zu den notwendigen industrie- und technologiepolitischen Weichenstellungen vorgelegt. Prof. Kurt J. Lauk: „Deutschland muss jetzt seinen außen- und sicherheitspolitischen Standort bestimmen und daraus konkrete Schlüsse für die Sicherheitskräfte und ihre erforderlichen Fähigkeiten ziehen.“ Der Wirtschaftsrat fordert: 1. Erhaltung der technologischen Kernkompetenzen und betrieblicher Kapazitäten in Deutschland durch einen ausreichend hohen Anteil von Investitionen, Mitteln für militärische Forschung und Entwicklung sowie für Wartung und Instandhaltung im Gesamtetat des Verteidigungsministeriums. Ziel muss sein, dass Deutschland bei Beschaffungen nicht in die zweite oder dritte Reihe rutscht, weil es Systeme und Ausrüstungen vorwiegend im Ausland bestellt. Damit erhalten deutsche Streitkräfte die modernsten Ausrüstungen zu spät. Unser Land droht so zum reinen Besteller und langfristig „dummen Kunden“ zu werden. 2. Deutsche Anteile an europäischen und transatlantischen Kooperationsprojekten müssen so gestaltet sein, dass deutsche Unternehmen ihre Technologiekompetenzen sichern und möglichst ausbauen können. Dabei spielen auch militärische Aufträge für viele zivile An-
wendungen und Produkte eine besondere Rolle („dual use“, „spin-offs“). 3. Eine Definition der notwendigen technologischen Kernkompetenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands darf im Ergebnis nicht so eng ausgestaltet sein, dass große deutsche Systemhersteller herausfallen. Ausrüster brauchen heimische Systemhersteller als Eintrittskarte in internationale Programme. 4. Die deutsche Exportgenehmigungspolitik muss wieder berechenbarer werden und sich an der eingeübten Praxis seit den neunziger Jahren orientieren. Mindestens genauso schlimm wie die diskutierten Verschärfungen wirkt sich die Verunsicherung auf die Verteidigungsindustrie und ihre Kooperationsfähigkeit mit Bündnispartnern aus. 5. Wenn die deutsche Politik die wirtschaftliche Grundlage der Unternehmen verändert, muss ihnen die Verlagerung und Veräußerung ihrer Betriebsteile sowie der dazugehörigen Technologien in andere NATO-Partnerländer erlaubt werden. Das ist nicht nur zur Sicherung von grundsätzlichen Eigentumsrechten geboten. Viele ausländische Partner deutscher Unternehmen stützen sich auch auf unverzichtbare deutsche Systeme und Komponenten, die so für das Bündnis gesichert werden müssen. 6. Deutschland darf bei Kooperationen in der Verteidigungsindustrie nicht zum unzuverlässigen Partner werden. Insbesondere mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den USA bestehen langfristige Geschäftsbeziehungen, die ausgebaut und nicht durch ein deutsches Herumlavieren gefährdet werden dürfen. 7. Europa braucht einen „Code of Conduct“. Die deutsche Beschaffungs- und Exportpolitik muss sich auf diesem Wege noch stärker europäisieren. Deutschland muss davor allerdings klar seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele definieren. Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses darf Berlin dann jedoch seine europäischen Partner nicht durch Veto-Positionen permanent bremsen.
Intern
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Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung
Mindestlohn da, Nebenverdienst futsch – düstere 100-Tage-Bilanz der Lohnuntergrenze Während Bundesministerin Nahles auf Kosten des Steuerzahlers den Mindestlohn als vermeintliches Erfolgsprojekt feiern lässt, gibt es bereits gut drei Monate nach Einführung zahlreiche Opfer: Schüler, Studenten, Rentner und Hausfrauen verlieren scharenweise ihren Nebenverdienst, regulär Beschäftigte werden gerade im Dienstleistungssektor entlassen, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und Betriebe werden aufgegeben. Umso wichtiger sind eine ehrliche Bestandsaufnahme der angerichteten Schäden und dringende Entschärfungen des Mindestlohngesetzes. Aufschwung kaschiert Jobabbau „Wie ich immer gesagt habe, der gesetzliche Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze“, so der verfrühte Jubel von Bundesarbeitsministerin Nahles angesichts der günstigen Arbeitsmarktentwicklung zu Beginn des Jahres 2015. Doch die neuen Arbeitsplätze sind vor allem dem robusten Wirtschaftswachstum von voraussichtlich rund zwei Prozent in diesem Jahr zu verdanken und überdecken damit die Jobverluste durch die Lohnuntergrenze. Zudem zeigen sich trotz des Aufschwungs bereits nach rund 100 Tagen die schädlichen Auswirkungen des Mindestlohns. Dabei ist klar, dass sich die volle Wirkung dieses massiven Staatseingriffs erst langfristig entfaltet. Firmen verhalten sich abwartend, wie Verbraucher und Wettbewerber auf den Mindestlohn sowie die damit verbundenen Kosten- und Preiserhöhungen reagieren. Statt wegen der zehn Milliarden Euro zusätzlichen Lohnkosten bereits in vollem Maße die Beschäftigung zurückzufahren, nehmen viele Un-
ternehmer lieber kurzfristig geringere Gewinne in Kauf oder bemühen sich, höhere Preise am Markt durchzusetzen. Mindestlohn treibt die Preise So hat in vielen vom Mindestlohn betroffenen Branchen eine starke Teuerung stattgefunden, beispielsweise bei der Personenbeförderung sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe um jeweils rund zehn Prozent. Nicht zufällig befürchtet deshalb gerade der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband „katastrophale Auswirkungen“ des Mindestlohnes. Dies gilt ganz besonders für die neuen Bundesländer, wo beispielsweise die Tarife für Taxifahrten im Jahresvergleich um bis zu ein Viertel angestiegen sind. Selbstverständlich reagieren die Verbraucher auf solche Kostensteigerungen, wie die ersten vorliegenden Zahlen aus einzelnen Regionen belegen. So melden beispielsweise die sächsischen Taxiunternehmer durch die Preiserhöhungen infolge des Mindestlohns einen Rückgang der Fahrgäste um fünf bis zehn Prozent. Anpassungen zu Lasten der Beschäftigten Bevor Angestellte arbeitslos werden, bemühen sich ihre Arbeitgeber um andere, schonendere Anpassungen: Taxifahrer werden zu selbständigen Subunternehmern, Sondervergünstigungen gestrichen oder Öffnungszeiten verkürzt. Gleichzeitig bezahlen Arbeitnehmer ihren höheren steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn oftmals mit geringeren steuerfreien Bareinnahmen. So nehmen viele Kunden beim Friseur oder Taxifahrer zwar murrend den
höheren Preis in Kauf, sparen dafür aber beim Trinkgeld, wie der Direktor des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB), Prof. Dr. Joachim Möller, vorrechnet. Letztlich zeigt sich aber bereits heute, dass für viele Unternehmen an Entlassungen kein Weg vorbeiführt. So haben manche Zeitungsverlage die Zustellung in dünnbesiedelten Gegenden eingestellt und bisher 2.000 Austrägern gekündigt, während bereits weitere Entlassungen geplant sind. Auch im Taxi-Gewerbe sind allein im Januar bundesweit 700 Stellen weggefallen. Ebenso hat der Landvolkverband angekündigt, dass sich Bauern in der Erntesaison von leistungsschwachen Akkordarbeitern trennen müssen, die nicht in der Lage sind, den in Richtung Lohnuntergrenze angehobenen Branchenmindestlohn zu erwirtschaften. Leidtragende sind damit vor allem die Schwachen! Jobkahlschlag bei Minijobs Ein regelrechter Jobkahlschlag findet bei den Minijobs statt: Ihre Zahl ist allein im Januar um 150.000 stärker gesunken als saisonüblich. Besonders viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gingen im Handel verloren. Das bedeutet: Einer sechsstelligen Zahl von Rentnern, Hausfrauen, Schülern und Studenten wird die Möglichkeit zum Nebenverdienst genommen. 450 Euro zusätzlich im Monat mögen für die gut bezahlten Politiker und Spitzen der Ministerialbürokratie nicht viel sein, für die Betroffenen hingegen schon. Für die Verantwortlichen des Mindestlohns sind zerstörte Minijobs ein vergleichsweise geringes Übel, weil kaum einer der Betroffenen dadurch als zusätzlicher registrier-
Intern ter Arbeitsloser in der Statistik auftaucht. Auf Unternehmensseite sorgen die aufwändigen, nicht genau präzisierten und mit einer halben Million Euro Bußgeld bewährten Dokumentationspflichten für hohe Bürokratielasten und Unsicherheit. So vermitteln die Mindestlohnüberprüfungen durch bewaffnete Zollbeamte häufig den Eindruck, dass statt gewöhnlicher Betriebe die organisierte Kriminalität im Focus steht. Das schädliche, zur Schau gestellte Misstrauen gegenüber Unternehmen wird so noch weiter verschärft. Gleichzeitig befürchtet der Normenkontrollrat, dass das Mindestlohngesetz den Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten in Höhe von zehn Milliarden Euro aufbürdet. Als Folge wurden gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe seit der Einführung des Mindestlohnes Betriebe aufgegeben.
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Bürokratiemonster Mindestlohn bändigen Umso wichtiger ist es, den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber umgehend zu reduzieren. Um das Bürokratiemonster Mindestlohn zu bändigen, müssen ihm die giftigsten Zähne der Aufzeichnungspflichten gezogen werden. Entweder, diese werden komplett beseitigt, oder aber zumindest auf ein erträgliches Maß gekappt: Gerade geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Start-up-Unternehmen, Mittelständler und Vereine brauchen Entfaltungsmöglichkeiten statt MindestlohnBürokratie! Abzuschaffen ist zudem die Aufzeichnungspflicht ab einem Monatslohn von 1.900 Euro: Wer diese Summe verdient, erhält sowieso mit allergrößter Wahrscheinlichkeit einen Stundenlohn oberhalb von 8,50 Euro. Lohnuntergrenze differenzieren Klar ist zudem: Der sich abzeichnende Jobkahlschlag durch die
Lohnuntergrenze muss gestoppt werden. Umso wichtiger ist die Evaluation der Auswirkungen des Mindestlohnes durch eine neutrale, wissenschaftliche Instanz, beispielsweise den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das schafft Transparenz und ermöglicht Kurskorrekturen. Als Sofortprogramm fordert der Wirtschaftsrat Differenzierungsmöglichkeiten für: einzelne Branchen, insbesondere im Dienstleistungsbereich junge Menschen bis 25 Jahre einzelne Regionen, insbesondere mit hoher Arbeitslosigkeit und im Osten Mindestlohn da, Nebenverdienst weg, Job futsch, Betrieb dicht – die düstere 100-Tage-Bilanz der staatlichen Lohnuntergrenze mahnt die Politik zu raschem Gegensteuern!
Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien
Wohnungspolitik nicht gegen den Markt gestalten! Die Immobilienwirtschaft droht nach der Einschränkung der Immobilienfinanzierung nun über das Mietrecht im Wohnungsmarkt zu einem der reguliertesten Wirtschaftsbereiche Deutschlands zu werden. „Eine leistungsfähige Immobilienwirtschaft ist Garant für das Gelingen großer gesellschaftlicher Herausforderungen, beginnend beim Klimaschutz über den demografischen Wandel bis hin zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums“, meint Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien. Das nunmehr auch im Bundesrat verabschiedete Gesetzespaket zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip ist nur
der Vorbote für die Kappung der Modernisierungsmieterhöhung und die Reform des Mietenspiegels, die in dieser Legislaturperiode noch anstehen. Gemeinsam mit Ulrich Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat die Bundesfachkommission deshalb in ihrer letzten Sitzung über die marktwidrigen Eingriffe beraten. Bundesländer in der Pflicht beim bezahlbaren Wohnraum Herr Kelber teilt die Auffassung des Wirtschaftsrates, dass die Mietpreisbremse keine zusätzliche Wohnung schaffe und folglich die Ursachen einzelner Miet-
preissprünge nicht behebe. Der Bund wird darüber nachdenken müssen, wie etwa Zielkonflikte im Bau- und Umweltrecht abgebaut und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission sachgerecht und zügig umgesetzt werden können. Allerdings seien es die Bundesländer, die ihre Landesbauverordnungen ebenfalls kritisch prüfen müssten. Der Wirtschaftsrat fordert in diesem Zusammenhang ohnehin eine kostengünstige Baulandausweisung durch die Kommunen gezielt dort, wo Wohnraum benötigt wird. Auch eine regional begrenzte Einführung einer Sonder-AfA für den Wohnungsbau in Ballungszentren sollte von den Ländern unter-
Intern stützt werden, weil dies ein effektiver Hebel für den Wohnungsbau darstellt. Veräußerungen von Bundesliegenschaften als Wachstumseffekt nutzen Der Deutsche Bundestag wird über die nächsten vier Jahre eine Gesamtsumme von 100 Mio. Euro zur Verbilligung bei Veräußerungen von Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung stellen, erklärte Axel Kunze, Mitglied des Vorstands. Damit können bis zu 250.000 Euro Preisabschlag pro Vertragsabschluss auf den tatsächlichen Grundstückspreis gewährt werden. Zusätzlich können weitere 100.000 Euro gewährt werden, wenn eine Kommune auf ehemaligen militärischen Liegenschaften Objekte für Asylsuchende bereitstellt oder errichtet. Eine Quotierung oder regionale Vergabe von Grundstücken mit Verbilligungsangebot werde es nicht geben. Letztlich stellt sich nur die Frage, ob die Veräußerungen auch tatsächlich an den Bedarfen auf dem Wohnungsmarkt ausgerichtet sein werden. Eine Benachteiligung privater Investoren beim Verkauf von Flächen sieht der Wirtschaftsrat kritisch.
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Modernisierung und Barrierefreiheit verlangen nach Qualifizierung, Finanzen und Anreizinstrumenten „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zunehmend in eine Regulierungsspirale kommen, in der Politik gegen den Markt gemacht wird. Stattdessen braucht es wirksame Anreizeffekte, mit der wir neben dem Neubau auch Schwung in die Bestandsmodernisierung bekommen“, erklärte Dr. Weinstock in Replik auf den Vortrag von Marie-Luise Dött MdB, baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Frau Dött hatte in der Sitzung der Bundesfachkommission vorgerechnet, dass bis 2030 zwischen 2,0 bis 2,5 Mio. barrierearme Wohnungen gebraucht würden. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt. Zum Beispiel müssen mehr als 70 % der Wohnungseigentümergesellschaften (WEG) saniert werden, wobei die Sanierungsrate von WEGs mit 0,6 % unter dem Bundesdurchschnitt von 0,9 % und deutlich unter dem erklärten politischen Ziel von jährlich 2 % liegt. Bei der Hauswende müssen die WEGs mitgenommen werden über eine verbesserte Qualifizierung von Immobilien-
verwaltern und die Aufstockung von KfW-Fördermitteln. Mit Reform des Mietenspiegels keine Verschärfung durch die Hintertür zulassen Der Wirtschaftsrat wird darauf dringen, dass die angedachte Reform des Mietenspiegels keine verschärfenden Wirkungen auf die Mietpreisbremse in der Praxis hat. Die Mitglieder der Bundesfachkommission sprechen sich zwar grundsätzlich für einen qualifizierten Mietenspiegel aus. Die Bemessung der Mietpreisbremse muss jedoch weiterhin an der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Ohnehin ist es fatal, dass erst die Mietpreisbremse beschlossen und anschließend der Mietenspiegel gesetzgeberisch neu angefasst werden soll. „Man kann nicht ein potenziell investitionshemmendes Instrument zur Abstimmung stellen und dessen Berechnungsgrundlage erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln. Wir kaufen die Mietpreisbremse heute wie die Katze im Sack. Dabei müssen Mietenspiegel und Preisbremsen auf den Wohnungsmärkten naturgemäß zusammen gedacht werden“, mahnt Dr. Marc Weinstock.
Mehr Effizienz in der Verkehrswegefinanzierung:
Wirtschaftsrat fordert Schaffung einer Bundesverkehrsnetz AG „Seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichnet Deutschland einen Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung allein wird das Problem der maroden Straßen und Brücken nicht lösen – vor allem nicht, wenn wie jetzt mit der Pkw-Maut ein weiteres Bürokratiegebilde geschaffen wird, das die Einnahmen nahezu auffrisst. Das herkömm-
liche System der Verkehrswegefinanzierung, das sichtbar an seine Grenzen gestoßen ist, muss grundlegend umgebaut werden. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass mit den von Wirtschaft und Bürgern zusätzlich erbrachten Einnahmen lediglich ‚frisches‘ Geld in weiter ineffiziente Strukturen geleitet wird.“ Dies machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger,
aus Anlass der Verabschiedung der Pkw-Maut noch einmal deutlich und unterstrich damit die Forderung des Wirtschaftsrates nach einem strukturellen Befreiungsschlag. In einem viel beachteten Namensbeitrag Anfang April in der Tageszeitung DIE WELT erläuterte der Generalsekretär – vor allem an die breite Öffentlichkeit gerichtet – das vom Wirtschaftsrat entwickelte Konzept einer Bundes-
Intern verkehrsnetz AG, das innerhalb der Bundesregierung bereits intensiv diskutiert wird. Vor allem die einjährige Haushaltsführung als Ursache des ‚Dezember-Fiebers‘, die fehlende Zweckbindung der Finanzmittel, die regelmäßig die Umschichtung von Sanierungsgeldern zulässt, und nicht zuletzt die teure Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit ihren 16 Einzellösungen erweisen sich immer mehr als Fass mit großem Loch im Boden. „Es muss Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz, hohen Bürokratiekosten und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage“, fasste Wolfgang Steiger die Hauptkritikpunkte am bestehenden System zusammen. Ziel des Wirtschaftsratsmodells ist es daher, die Investitionen für Erhalt, Betrieb und Ausbau der Verkehrswege aus der Abhängigkeit öffentlicher Haushalte und den jährlichen Schwankungen verfügbarer Finanzmittel herauszulösen, damit planbarer und verlässlicher zu gestalten und zugleich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Lösung liegt in einer betriebswirtschaftlich aufgestellten bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Dazu schlägt der Wirtschaftsrat konkret vor: In einer Bundesverkehrsnetz AG werden zunächst alle Bundesautobahnen und -straßen zusammengefasst. Nach erfolgreicher Etablierung der Gesellschaft werden in einem zweiten Schritt auch das bundeseigene Schienennetz und die Bundeswasserstraßen integriert. Zuständig ist die Gesellschaft für Erhalt, Betrieb, Aus- und Neubau der Verkehrsnetze. Die Leistungserbringung erfolgt soweit
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als möglich durch Hinzuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben. Im Bereich Neubau wird die Gesellschaft allerdings nur aktiv, wenn der Deutsche Bundestag neue Verkehrsprojekte auch beschließt. Damit bleibt gewährleistet, dass der Staat nach wie vor die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen behält. Das Bestandsnetz hält die Gesellschaft dagegen eigenständig in Schuss – was heute durch die Länder mit jeweils eigenen teuren Straßenbauverwaltungen erfolgt. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt aus Steuermitteln, so etwa aus adäquaten Zuweisungen aus der Mineralölsteuer, aus Nutzerentgelten wie der Maut und aus der Einbindung privaten Kapitals. Die Gesellschaft emittiert Anleihen, die sich Fonds, Versicherer und selbst Bürger kaufen können. Institutionelle Anleger investieren auch direkt in Projekte. Die Grundlinien des Konzepts werden – bis auf die Einbeziehung privater Partner – selbst von Bündnis90/Die Grünen mitgetragen, wie ein unlängst vorgestelltes eigenes Modell der grünen Bundestagsfraktion beweist. „Obgleich das Konzept der Grünen in weiten Teilen mit der vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen Bundesverkehrsnetz AG übereinstimmt, halten wir die Absage der Grünen an die Einbindung privaten Kapitals für einen gravierenden Denkfehler. Gerade die Aktivierung privaten Kapitals und die Einbindung privater Konzessionäre wird die Infrastrukturgesellschaft wesentlich stärken“, kommentierte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Vorstoß der Bündnisgrünen. Die Bedenken gegen die Aktivierung privaten Kapitals greift das Modell des Wirtschaftsrates
bewusst auf: Das Modell lehnt Staatsgarantien für Renditeprofile ab. Hier haften die privaten Kapitalgeber für ihr Engagement. Alle anderen Lösungen würden lediglich eine staatlich subventionierte Anlagemöglichkeit für Versicherer, Finanzdienstleister oder Anleihe-Käufer bedeuten und keinen substanziellen Beitrag zur Lösung der Finanzierungsproblematik leisten. So bilden im Modell des Wirtschaftsrates alleinig die Nutzergebühren die das private Investment absichernden Erträge. Beispiel Straße: Als Risikokomponenten fungieren das Verkehrsaufkommen sowie das Mautausfallrisiko. Bezogen auf das Gesamtstraßennetz lassen sich auf einer solchen Basis somit unterschiedliche Risikoklassen mit entsprechend unterschiedlichen Renditeprofilen zusammenstellen. Damit können institutionelle wie private Anleger zwischen verschiedenen Produktkategorien wählen – ohne dass der Staat ihnen gegenüber Garantien oder Versprechungen abgibt. Für den Wirtschaftsrat steht fest: Das Konzept der Bundesverkehrsnetz AG steht für einen Befreiungsschlag für die verkrusteten Strukturen der Verkehrswegefinanzierung. Es schafft eine sichere, auskömmliche und planbare Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur und mehr Effizienz, Kontrollier- und Nachvollziehbarkeit für die eingesetzten Mittel – und damit deutlich größere Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die Große Koalition alle Schlüssel in der Hand, die richtungsweisenden Entscheidungen zu treffen. Der Wirtschaftsrat steht bereit, sich in den weiteren Gestaltungsprozess mit seiner Expertise aktiv einzubringen.
Intern
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Veranstaltungskalender 20. April 2015 Böblingen, Landesverband Baden-Württemberg, „Cybercrime: Bedrohung für die heimische Wirtschaft?“ mit KOR Jürgen Fauth, Landeskriminalamt, Bernd König, Head of New Business and Innovation, T-Systems International GmbH 20. April 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Elektromobilität in Berlin – Vorstellung des Konzeptes für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Dr. Marcus Groll, Business Manager Deutschland, Allego GmbH 20. April 2015 Freiburg, Landesverband Baden-Württemberg, Zukunftsstandort Baden-Württemberg: „Wie bleiben wir auch weiterhin die Lokomotive?“ mit Guido Wolf MdL 20. April 2015 Fulda, Sektion Fulda: Vortrag zum Thema: „Deutscher Mittelstand in China“ u. a. mit Dr. Gunther Denk, Gründer und Geschäftsführer der SANET Group 20. April 2015 Kassel, Landesverband Hessen, Kasseler Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: „Von Siemens über Heino bis zum Schuhladen an der Ecke“, mit Robert Köster, Inhaber der Roberts Marken & Kommunikation GmbH und Mitglied im Sektionsvorstand Kassel 20. April 2015 Halberstadt, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Wirtschaftsfaktor Kulturbahnhof Halberstadt – Idee, Konzept, Umsetzung und erste Erfahrungen – Der Kulturbahnhof Halberstadt stellt sich vor – und hinter die Kulisse?!“ 21. April 2015 Stuttgart, Landesverband Baden-Württemberg, „Patente und Marken – Ein Indikator für die Innovationskraft Deutschlands und der Region Stuttgart“, Podiumsdiskussion mit Beate Schmidt, Präsidentin des Bundespatentgerichts, Dr. Jürgen Koch, Senior Vice President und Head of Corporate Intellectual Property, Robert Bosch GmbH,
Gerhard Bauer, Berater der EU Kommission und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt 21. April 2015 Neumünster, Sektion Neumünster, Olaf Tauras, Oberbürgermeister der Stadt Neumünster: „Wirtschaftsstandort Neumünster Visionen zur Weiterentwicklung/Fortentwicklung“ 21. April 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Landesfachkommission Informationsund Telekommunikationstechnologie
22. April 2015 Mainz, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland: „Aktuelle wirtschaftliche Situation in Japan“mit Hideyuki Sakamoto, Generalkonsul von Japan 22. April 2015 Wismar, Sektion Nordwestmecklenburg, „Wirtschaft und Katastrophenschutz“ mit Brigadegeneral Christof Munzlinger, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern
21. April 2015 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises Öffentliche Finanzen, mit dem Arbeitskreissprecher Stephan Schüllermann
23. April 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Abendveranstaltung zum Thema: „Transformation der Print-Landschaft am Beispiel von TV Spielfilm live“ mitBurkhard Graßmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, BURDA News GmbH
21. April 2015 Baden-Baden, Landesverband Baden-Württemberg, „Wirtschaftspartner Russland“ mit Prof. Dr. Klaus Mangold, Geschäftsführer Internationale Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH
23. April 2015 Bad König, Sektion Odenwald, Vortragsveranstaltung zum Thema: „Überblick des Betrieblichen Gesundheitsmanagement“, mit Gerd Scheuplein, Berater bei der Barmer GEK
21. April 2015 Gornsdorf, Sektion Chemnitz, Firmenbesichtigung der KSG Leiterplatten GmbH
23. April 2015 Friedrichshafen, Landesverband Baden-Württemberg, „Der Flughafen Friedrichshafen – für die Zukunft gerüstet?“ mit Gerold Tumulka, Geschäftsführer, Flughafen Friedrichshafen GmbH, und Ibrahim Günaydin, General Manager, Turkish Airlines Inc.
21. April 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Kamingespräch des Jungen Wirtschaftsrates mit Thomas Mickeleit, Director of Communications, Microsoft Deutschland 22. April 2015 Bremen, Landesverband Bremen, Businesslunch „Auf den Punkt gebracht“ mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank 22. April 2015 Siegen, Sektion Siegen, Betriebserkundung der microdrones GmbH 22. April 2015 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Vortragsveranstaltung zum Thema: „Cyberkriminalität“, u. a. mit dem Sektionssprecher Martin Weiß
23. April 2015 Bad König, Sektion Odenwald, Vortrag zum Thema: „Überblick des Betrieblichen Gesundheitsmanagements“, u. a. mit Gerd Scheuplein, Berater bei der Barmer GEK sowie Uwe Veith, Bürgermeister der Stadt Bad König 23.April.2015 Rostock, Sektion Rostock, „Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie“, Thomas Lambusch, Präsident Nordmetall e.V. 23. und 24. April 2015 Staffelstein, Landesverband Sachsen, Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage „Der Mittelstand im digitalen Aufbruch“
Intern 24. April 2015 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Kommunalpolitik aus Sicht der Ratsfraktion der GRÜNEN, Gastredner: Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der GRÜNEN 24. April 2015 Erfurt, Landesverband Thüringen, Kaminabend mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow 27. April 2015 Wolfsburg, Landesverband Niedersachsen, Podiumsdiskussion „Bremsen überzogene Individual- und Umweltvorstellungen eine sinnvolle Entwicklung der Infrastruktur im Land Niedersachsen, also im Herzen Deutschlands und Europas?“ mit Dr. Werner Kook, Vorstandsmitglied der NIAG Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft und Generalbeauftragter RHENUS SE & Co. KG, Professor Rolf Schnellecke, Aufsichtsratsvorsitzender der Schnellecke Group AG & Co. KG, Jörg Bode MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Susanne Menge MdL, Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 27. April 2015 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Gesundheit mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel 27. April 2015 Nürtingen/Kirchheim/Fildern, Landesverband Baden-Württemberg, Politisches Frühstück des Vorstandes mit Michael Hennrich MdB 27. April 2015 Weitefeld, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, „TTIP – Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“ mit Jan von Herff, Senior Manager Trade & Industry Policy Communications & Government Relations BASF Group 27. April 2015 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Schulen brauchen Betrie-
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be – Betriebe brauchen Schulen – Möglichkeiten der besseren Vorbereitung von jungen Menschen auf den ersten Arbeitsplatz nach der Schule in Sachsen-Anhalt“ mit Torsten Klieme, Direktor, Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Matthias Freiling, Vorsitzender der Landesfachkommission Bildung und Arbeitsmarkt, Prof. Dr. Detlev Thormeyer, Mitglied des Vorstandes der Landesfachkommission Bildung und Arbeitsmarkt 27. April 2015 Wolfsburg, Landesverband Niedersachsen, Mitgliederversammlung der Sektion Braunschweig-Wolfsburg 28. April 2015 Neumünster, Landesverband Schleswig-Holstein, „Auswirkungen des gesetzlichen Mindeslohns in Schleswig-Holstein in augewählten Branchen“ mit Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB Nord, Martin Aye, Geschäftsführender Gesellschafter Aye media Marketing group, Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer Einzelhandelsverband Nord-Ost e.V., Thomas Krotz, Vorstand Kieler Funk-Taxi-Zentrale eG, Axel Strehl, Präsident Deutscher Hotel- und Gaststättenverband SH e.V., Paul Wehberg, Geschäftsführer A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG 28. April 2015 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Neumitgliedertreffen des Landesverbandes Niedersachsen, mit Käseverkostung in zwei Gängen
28. April 2015 Bautzen, Sektion Bautzen, „Das Dienstleistungsportfolio der Wirtschaftsförderung Bautzen“ mit Alexander Scharfenberg, Leiter Wirtschaftsförderungsamt, Stadt Bautzen, Michael Böhmer, Bürgermeister für Finanzen, Wirtschaft, Bildung und Soziales, Stadt Bautzen 28. April 2015 Stuttgart, Landesverband Baden-Württemberg, „Vom Startup zum Weltmarktführer – ist Baden-Württemberg bereit für eine neue Gründerzeit?“ mit Steffen Bilger MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Saskia Esken MdB, SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Dietz, Vizepräsident Bitkom, CEO GFT Technologies AG, Dr. Sven R. SchmidtRohr, Gründer ArtiMinds Robotics GmbH 28. April 2015 Halle/Saale, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Investitionsobjekt Finsterwalder Transport und Logistik GmbH“ 28. April 2015 Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis, Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft: „Chance für den Mittelstand“ mit Gastredner Jürgen Hardt, MdB, Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit
28. April 2015 Landesverband Hessen, Sektion Taunus: Vortrag zum Thema: „Die Situation im Euroraum“ mit Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
28.04.2015 Rostock, Landesfachtagung Gesundheitswirtschaft, „Fachkräftesituation im Gesundheitswesen – Neue Aufgaben und Strukturen“ mit Prof. Dr. med. Attila Altiner, Facharzt für Allgemeinmedizin, Priv.-Doz. Dr. med. habil. Johannes F. Hallauer, Ärztlicher Direktor und Chefarzt, Institut für Hygiene, Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg
28. April 2015 St. Georgen, Landesverband Baden-Württemberg, Patente: „Ertragspotential, das oft brach liegt!“ mit Constantin und Daniel Papst, Geschäftsführer der Papst Licensing GmbH & Co. KG sowie RA Tobias Kessler, Syndikus Papst Licensing GmbH & Co. KG
29. April 2015 Olpe, Sektion Olpe, Leben ohne Zins und Zinseszins: „Worauf Sie jetzt achten müssen!“ mit Gastredner Hans-Jürgen Segbers, Geschäftsführender Gesellschafter, SPMC/Segbers Portfolio Management Consulting GmbH
Intern 29. April 2015 Wirges, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Meinungsaustausch mit Achim Schwickert, Landrat des Kreises Westerwald 29. April 2015 Konstanz, Landesverband Baden-Württemberg, „Von der Molekularbiologie zum Medikament“ mit Prof. Dr. Elke Deuerling, Lehrstuhl für Molekularbiologie, Universität Konstanz 29. April 2015 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Interimsmanagement/ Unternehmenssanierung – Spagat zwischen Krisenwahrnehmung und Umsetzung von Kernaufgaben in Unternehmen im Umbruch?!“ mit Frank Naumann, Inhaber, Interimsmanager-Unternehmenssanierung-Mediator, und Sven Schmidtmann, Geschäftsführer, i-unit – Intelligence Unit Consulting GmbH, Mittelstandsberatung BDU Braunschweig Magdeburg 29. April 2015 Dresden, Sektion Dresden, „Rück- und Ausblick zur wirtschaftlichen Lage Dresdens und der Region“ mit Dirk Hilbert, Beigeordneter für Wirtschaft und Erster Bürgermeister, Landeshauptstadt Dresden 29. April 2015 Erbach, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Mittelstand Vorträge zum Thema „Neue Ideen für neue Wege: Innovatibe Projekt in der Region Odenwald“ mit Christian Breuning, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Odenwald eG und Thomas Berg, Leiter des Gründungszentrums Genossenschaftsverband e.V. 29. April 2015 Landesverband Baden-Württemberg, Rhein-Neckar, „Quo vadis Krankenhausmanagement?“ mit Winfried Neun, Geschäftsführer, K.O.M. Kommunikations- und Managementberatungs GmbH, Allensbach, Dr. Jörg Blattmann, Geschäftsführer, Klinikum Mannheim GmbH, Universitätsklinikum/Medizinische Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg
Mitteilungen für Mitglieder 16. April 2015
29. April 2015 Bremen, Landesverband Bremen, Business-Frühstück: „Wie wird Ihr Unternehmen die Nr. 1 im Kopf Ihrer Kunden? – Die Renditen der Besten im Mittelstand sprechen eine eindeutige Sprache“ mit Lutz Penzel, Geschäftsführer C&J Consult GmbH
als Fundament für Chancengleichheit für eine moderne Wissensgesellschaft unter Berücksichtigung der Demografie in Sachsen-Anhalt“ mit Götz Ulrich, Landrat Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt, Dr. Walter Bartl, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Soziologie, Halle/Saale
29. April 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Abendveranstaltung zum Thema: „Über Innovationsvorsprung, Naturwissenschaften und Eliten von morgen“ mit Dr. Peter Rösner, Leiter Stiftung Louisenlund
05. Mai 2015 Erfurt, Landesverband Thüringen, Veranstaltung der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft Podiumsdiskussion mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen im Thüringer Landtag
29. April 2015 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Frau Sabine Loos, Geschäftsführerin der Westfallenhallen Dortmund GmbH 30. April 2015 Tremsbüttel, Landesverband Schleswig-Holstein, „STORMARNER WIRTSCHAFTSFORUM zum Erbschaftssteuergesetz“ mit Dr. Philipp Murmann MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Monika Heinold, Ministerium für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein 30. April 2015 Aachen, Sektion Aachen, „Wie sicher ist Aachen? – Eine Analyse“ mit Gastredner: Dirk Weinspach, Polizeipräsident, Kreispolizeibehörde Aachen 04. Mai 2015 Kassel, Sektion Kassel, Kasseler Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: „Die Griechenland-Debatte“ mit Dr. Raimund Mink, Berater bei der EZB und dem IWF 04. Mai 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Abendveranstaltung zum Thema: „Vertretung der deutschen Aufsicht in europäischen und globalen Gremien“ mit Raimund Röseler, Exekutiv-Direktor, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) 05. Mai 2015 Elsteraue OT Profen, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Frühkindliche Bildung
05. Mai 2015 Osnabrück, Landesverband Niedersachsen, Abendveranstaltung „Fortschritt statt Stillstand – Niedersachsen kann es besser“ mit Björn Thümler MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 05. Mai 2015 Osnabrück, Landesverband Niedersachsen, Mitgliederversammlung der Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim 06. Mai 2015 Koblenz, Landesverband RheinlandPfalz und Saarland, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft 06. Mai 2015 Erfurt, Landesverband Thüringen, Veranstaltung der Landesfachkommission Personal, Gesellschaft und Soziales zum Thema: „Fachkräftemangel Mythos oder Realität“ mit Helmut Meyer, Inhaber und Sprecher des Vorstandes der GeAT AG, Florian Meyer, Vorstand der Fachowcy Firmy Meyer SP. z o.o. 07. Mai 2015 Königstein, Sektion Taunus, Vortragsveranstaltung mit Jürgen Schmieding, Vorsitzender der Geschäftsführung, Commerzbank AG Frankfurt 07. Mai 2015 Landesverband Hessen, Landesfachkommission Stadtentwicklung, Bau & Immobilien: „Vortrag zum Thema: Gezielte Wertsteigerung durch Asset Management RE“
Intern 07. Mai 2015 Lamspringe, Landesverband Niedersachsen, Betriebsbesichtigung der Lammetal-Werkstätten mit Sylvia Bruns MdL, Sprecherin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Jugend, Migration und Bau der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur „Inklusion als Herausforderung für Politik und Wirtschaft“ 07. Mai 2015 Nürtingen/Kirchheim/Fildern, „Digitalisierung von Geschäftsprozessen, Industrie 4.0 – sind Daten und Informationen das ‚Neue Gold‘ der Industrie?“ mit Jürgen Riedel, Partner, SEMPACT AG Energiekonzepte Systemtechnik, Landsberg am Lech, Büroleiter Süd-West der SEMPACT AG und WINTERMAYR Energiekonzepte Systemtechnik GmbH Offenburg 07. Mai 2015 Landesverband Baden-Württemberg, Junger Wirtschaftsrat, Bietigheim-Bissingen, „Das Unternehmen OLYMP“ 07. Mai 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Stammtisch des Wirtschaftsrats der Sektion Berlin 07. Mai 2015 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Unternehmerfrühstück „Nahost & Nordafrika: Der Islamische Staat (IS) und die Bedrohung für deutsche Unternehmen“ mit Dr. Giselher Dombach, Vorstand GEDcom AG und Florian Peil, Geschäftsführer und Islamwissenschaftler der Falkensteyn GmbH 07. Mai 2015 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Jour Fixe der Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde 08. Mai 2015 Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden, „TTIP“ mit Daniel Caspary MdEP 08. Mai 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, JOUR FIXE für Mitglieder bei der Ein-
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laufparade zum 826. Hafengeburtstag 11. Mai 2015 Bonn, Landesfachkommission Energiepolitik, Besuch der Bundesnetzagentur 11. Mai 2015 Fulda, Landesverband Hessen, Unternehmertreff der Sektion Fulda zum Thema: „Integrationspolitik der Stadt Fulda“ mit Dag Wehner, Bürgermeister der Stadt Fulda 11. Mai 2015 Uhingen, Landesverband Baden-Württemberg, Politik für Mittelstand und Familienunternehmen Baden-Württembergs, Hermann Färber MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie im Petitionsausschuss, CDU-Fraktion, Deutscher Bundestag, Berlin, Jutta G. Schiller MdL, Mitglied der Arbeitsgruppe Frauenpolitik und des Arbeitskreises VIII – Wissenschaft der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg 11. Mai 2015 Saarbrücken, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, „Schon wieder Erbschaftsteuer: Die aktuellen Reformüberlegungen in Berlin – Tendenzen, Ausblick“ mit Prof. Dr. Paul Richard Gottschalk, Inhaber der Kanzlei Dr. Gottschalk Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Mitglied im Wirtschaftsrat 12. Mai 2015 Mainz, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Meinungsaustausch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich MdB und Jan Metzler MdB 12. Mai 2015 Ravensburg, Landesverband Baden-Württemberg, „Zukunft des Industriestandortes Bodensee-Oberschwaben: Herausforderungen meistern!“ mit Waldemar Westermayer MdB, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
12. Mai 2015 Landesverband Baden-Württemberg, Karlsruhe, „Die Grünen – auch eine Unternehmerpartei?“ mit Kerstin Andrea MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag 12. Mai 2015 Suhl, Junger Wirtschaftsrat Thüringen und Sektion Südthüringen, Veranstaltung mit Mark Hauptmann MdB zum Thema: „Zwischen Schuldenkrise und Schicksalsgemeinschaft – welche Zukunft hat Griechenland in Europa?“ 12. Mai 2015 Frankfurt am Main, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Finanzen mit dem Kommissionsvorsitzenden Dr. Carsten Lehr 13. Mai 2015 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Mobilität, Infrastruktur und Logistik mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack 13. Mai 2015 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Internationaler Kreis: „Konsularisches Gespräch“ mit Ruslan Karsanov, Generalkonsul der Russischen Föderation 13. Mai 2015 Bonn, Sektion Bonn/Rhein-Sieg-Kreis, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Claudia Lücking-Michel MdB 15. Mai 2015 Schkeuditz, Landesverband Sachsen, Besichtigung der VOLGA-DNEPR TECHNICS GmbH, OTL Harald Struzyna, Dezernatsleiter Lufttransport, Logistikzentrum der Bundeswehr, Wilhelmshaven: „Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Privatwirtschaft am Beispiel des SALIS-Projektes“ 18. Mai 2015 Frankfurt am Main, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Bildung mit dem Kommissionsvorsitzenden Prof. Dr. Alexander Graubner
Intern 18. Mai 2015 Landesverband Hessen, Sektion Gießen, Vortrag zum Thema: „Der Mittelstand und die Gefahr des Hackens“ 18. Mai 2015 Rottweil, Landesverband Baden-Württemberg, „Hinter den Kulissen des Kraftwerks“ mit Mike Wutta, Geschäftsführender Gesellschafter trend factory Marketing und Veranstaltungs GmbH
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20. Mai 2015 Düsseldorf, Landesfachkommission Gesundheitspolitik, „Innovationsfonds im Gesundheitswesen: Ein Erfahrungsbericht aus den USA“ mit Steffen Hehner, Director, McKinsey & Company Inc. 21. Mai 2015 Frankfurt am Main, Landesverband Hessen, Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrat
19. Mai 2015 Timmendorf, Landesverband Schleswig-Holstein „Glasfaserausbau in touristischen Regionen Schleswig-Holsteins – Stand und Perspektiven für Ostholstein“ mit Richard Krause, Leiter Breitband Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein
21.05.2015 Wismar, Sektion Nordwestmecklenburg, „Zukunft des Windkraftanlagenbaus in Nordwestmecklenburg“ mit Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin,Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
19. Mai 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Landesfachkommission Informationsund Telekommunikationstechnologie
21. Mai 2015 Wiesbaden, Landesverband Hessen, Wirtschaftsgespräch der Sektion Wiesbaden mit dem Sektionssprecher Martin Weiß
19. Mai 2015 Potsdam, Sektion Potsdam, Expertengespräch: „Europäische Union – sparen oder investieren?“ mit Michael Stübgen MdB, Europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/ CSU Bundestagsfraktion 19. Mai 2015 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe mit dem Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe 20. Mai 2015 Landesverband Baden-Württemberg, Sektion Lörrach/Müllheim, Besichtigung der MIMOT GmbH mit Jürgen Philipp, Geschäftsführender Gesellschafter
21. Mai 2015 Böblingen, Landesverband Baden-Württemberg, Flugfeld: „Herz zwischen Böblingen und Sindelfingen – gestern, heute, morgen“ mit Peter Brenner, Geschäftsführer des Zweckverbands Flugfeld Böblingen/ Sindelfingen 21. Mai 2015 Metzingen, Landesverband Baden-Württemberg, 12. Unternehmerfrühstück mit Karl-Wilhelm Röhm MdL, CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
21. Mai 2015 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt
21. Mai 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, „Bürgerliches Engagement“ mit Cynthia Barcomi Friedmann, Geschäftsführerin, Barcomi‘s GmbH, Ingeborg Neumann, Mitgründerin und Geschäftsführerin, Peppermint VenturePartners GmbH, Tim Renner, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Senatskanzlei; 22. Mai 2015 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politisches Frühstück mit Ralf Netellstroh MdL
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