Mitteilungen für Mitglieder
16. April 2015
Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog zur Verteidigung- und Sicherheitsindustrie vor:
Deutschland muss sich zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen! „Wer A sagt zu weltweitem Engagement und mehr Sicherheit Zuhause, muss auch B sagen zur notwendigen Ausrüstung für unsere Soldaten und Polizisten, zu höheren Investitionen und zum Erhalt der eigenen technologischen Kompetenzen“, fordert Prof. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Industriepolitik in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stellen Der Wirtschaftspolitik von Bundesminister Sigmar Gabriel MdB fehlt noch immer ein überzeugender industriepolitischer Kompass. Trotz einiger Schritte in die richtige Richtung wächst die Verunsicherung ganzer Industriezweige in Deutschland stetig an. Statt für stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen einzutreten, werden durch zahlreiche, taktische Hakenschläge der gesamte Kraftwerkssektor, die Braunkohleindustrie und auch wie zuletzt die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an den Pranger gestellt. „Zwischen vermeintlich ‚guter‘ und ‚böser‘ Industrie zu unterscheiden, zeugt von einer fatalen Sichtweise auf die Säulen der deutschen Volkswirtschaft. Zugleich ist das Signal an die gesamte Industrie und an internationale Investoren verheerend, künftig vom Wohlwollen einzelner Politiker abhängig zu sein. Mit einer darüber hinaus restriktiven Politik bei Rüstungsexporten schmälert Bundesminister Gabriel nicht nur den deutschen Einfluss in der Weltpolitik, sondern treibt die deutsche Industrie in tiefrote Zahlen“, erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dabei
Terminankündigungen 9. Juni 2015 in Berlin Wirtschaftstag 2015 „Aufbruch statt Zukunftsangst: Reformen für Deutschland und Europa” u. a. mit Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Toomas Hendrik Ilves Staatspräsident der Republik Estland, Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen, John Ellis „Jeb“ Bush Ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Florida, Joe Kaeser Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG
22. April 2015 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!” u. a. mit Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Bitte melden Sie sich an unter: www.kompetenzzentrum-deutschland-2015.de
hängen alleine von der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie direkt und indirekt über 300.000 qualifizierte Arbeitsplätze in allen Bundesländern ab. Über ‚Dual-use-Anwendungen‘, also Wirtschaftsgüter, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können, strahlen ihre Industriezweige in viele andere Branchen aus.
Industriepolitische Folgen bei Bundeswehrinvestitionen berücksichtigen Deutschland steht nicht nur vor einschneidenden industriepolitischen Weichenstellungen, die ohne ein Gegensteuern der Politik ganze Industriezweige fahrlässig aufs Spiel setzen würden. Schlimmer noch, sind die industriellen Kapazitäten erst einmal verloren, rutscht