Bilanz des Wirtschaftsrates 2012 - Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

Bilanz des Regierungsprogramm Wirtschaftsrates 2012 2009 – 2013

Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

Empfehlungen des Wirtschaftsrates

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Bilanz des Wirtschaftsrates 2012

Bilanz des Wirtschaftsrates 2012 Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Heute ist unser Land wie kein zweites in Europa wett­ bewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Doch wir können uns darauf nicht aus­ ruhen. Der demografische Wandel, die Energiewende und die Überwindung der EU-Schulden- und Vertrauenskrise sind nur einige der fundamentalen Veränderungen, für die wir uns fit machen müssen. Um diese enormen Herausforderungen zu meistern, ist die Politik auf die Erfahrung und den Sachverstand der Wirtschaft angewiesen.

Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten, in denen die Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat zunehmend in Frage ge­ stellt wird, ist die starke Stimme des Wirtschaftsrates wichtiger denn je. Wir wollen, dass Deutschland auch morgen wirtschaftlich stark und stabil ist. Der Weg in neue Schulden, in staatlichen Dirigismus, in Mehrbelastungen und Umverteilung ist der falsche Weg. Auch im Jahr 2012 konnte der Wirtschaftsrat wesentliche wirtschaftspolitische Reformen mitgestalten und wichtige Impulse für mehr Mut zu Markt und Wettbewerb setzen.

1. Für eine neue EU-Stabilitätskultur gekämpft!

Gerade die deutsche Bundesregierung hat wichtige Schrit­ te für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in Europa durchgesetzt. Mit ihrer stabilitätsorientierten Politik hat sie die Grundlagen dafür geschaffen, die einzelnen Länder wirt­ schafts- und finanzpolitisch künftig stärker an die Leine zu nehmen. In einer Zeit, in der immer mehr bewährte Grund­ sätze für schnelle Rettungsaktionen geopfert wurden, hat sich der Wirtschaftsrat mit aller Kraft und Beharrlichkeit gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden ge­ stemmt. Gleichzeitig würden konkrete Leitlinien vorgelegt, wie Europa gestärkt aus der Krise kommen kann, ohne voll­ ends in eine Schulden- und Haftungsunion abzurutschen: M Einführung des Prinzips der Konditionalität als Kernele­ ment der Rettungspolitik. Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass Finanzhilfen immer auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sind.

M Anschärfung der EU-Haushaltsregeln. Der Wirtschaftsrat hat bereits seit 2009 an vorderster Front für die Einfüh­ rung von europaweiten Schuldenbremsen gekämpft, die nun durch den EU-Fiskalpakt realisiert werden.

M Konsequente Absage an die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer Mitgliedstaaten über Eurobonds, eine Banklizenz für den ESM, ein gemeinsames EU-Einlagen­ sicherungssystem oder einen Altschuldentilgungsfonds.

M Mahnung zur strikten Trennung von Geld- und Fiskal­ politik. Wenn Zentralbankhilfen den Reformdruck von der ­Politik nehmen, wird die Überwindung der Krise er­ schwert und die Unabhängigkeit der EZB gefährdet.

M Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der Einführung einer EUBankenunion. Eine überhastet eingeführte Bankenunion, die bereits entstandene Risiken vergemeinschaftet, wür­ de Europa spalten.

M Konzept für eine vertiefte Integration der EU vorgelegt.

Kernelemente sind die konsequente Öffnung des Dienst­ leistungsmarktes, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Verständigung auf Eckpunkte in der Sozialpolitik so­ wie die Verlagerung von Budgethoheit auf die EU-Ebene.

„Für die Zukunft Europas wünsche ich mir, dass wir eines Tages wieder einer der dynamischsten Kontinente der Welt sind und nicht schrittweise abgehängt werden. Dafür arbeite ich. Dafür arbeitet auch der Wirtschaftsrat.“ Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Nur wenn es gelingt, Haushaltsdisziplin und Wachstum zu verbinden, können wir die dramatische Vertrauenskrise überwinden und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben. Umso dringender muss endlich ein Fahrplan ausgearbeitet werden, der die Vision eines künftigen Euro­ pas sowie die dazugehörigen Integrationsschritte vorgibt und die politische Union, die bislang sträflich vernachlässigt wurde, entscheidend voranbringt.

2. Haushaltskonsolidierung kontinuierlich vorangetrieben!

Die konsequente Einhaltung der vom Wirtschaftsrat mitiniti­ ierten Schuldenbremse ist bei Bund und Bundesländern zum zentralen Ziel der Haushaltspolitik geworden: Erstmals seit 2007 hat Deutschland den gesamtstaatlichen Haushaltsaus­ gleich geschafft. Der Bund hat angesichts der Rekord-Steu­ ereinnahmen zwar größere Potenziale zur Haushaltskonso­ lidierung. Zumindest hat er aber den Ausgabenanstieg über „Die Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards eine starke Stimme in der gesellschaftlichen Diskussion zu verleihen. Sein Eintreten für diese Ziele ist von großer Bedeutung, da die Soziale Marktwirtschaft nicht nur ein immer wieder neu zu begründendes Erfolgsmodell für Deutschland, sondern auch Vorbild für ganz Europa ist.“ Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

1

Bilanz des Wirtschaftsrates 2012

die gesamte Legislatur hinweg deutlich unterhalb des Wirt­ schaftswachstums gehalten. In den meisten Bundesländern entwickelt sich endlich ein spürbarer Konsolidierungsgeist: M Mit dem ausgeglichenen Gesamthaushalt 2012 erfüllt Deutschland nicht nur das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastrichtvertrages, sondern bereits ein Jahr früher als geplant auch die Mittelfrist-Vorgabe des Fiskalpaktes von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

M Bundesfinanzminister Schäuble hat die Empfehlung des Wirtschaftsrates übernommen und will die Schulden­ bremse im Bund bereits 2013 und damit drei Jahre früher als grundgesetzlich vorgeschrieben erfüllen.

M Mit der Einführung eines Schuldenmonitors hat der Wirt­ schaftsrat einen Beitrag zu mehr Transparenz über die Erfüllung der zentrale Konsolidierungsaufgabe der Bun­ desländer geleistet.

M Durch die Fiskalpakt-Verpflichtung zur Verankerung von Schuldenbremsen in den EU-Ländern wurde die zentrale Forderung des Wirtschaftsrates in das europäische Stabi­ litätswerk aufgenommen.

Deutschland sollte auch künftig mit seiner stabilitätsori­ entierten Fiskalpolitik in Europa den Takt vorgeben. Umso wichtiger sind ernsthaftere dauerhafte Konsolidierungsbe­ mühungen auf allen staatlichen Ebenen. Nach dem Haus­ haltsausgleich müssen Bund und Länder mit der Schulden­ tilgung beginnen. „Der Wirtschaftsrat ist ein wichtiger Mahner für solide und nachhaltige Staatsfinanzen.

Besonders ist sein unermüdlicher Einsatz für mehr Transparenz in der Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse bei Bund und Ländern zu würdigen.“ Norbert Barthle MdB Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

3. Steuerregelungen weiter vereinfacht, Steuerbürokratie abgebaut!

Die vom Wirtschaftsrat mit Nachdruck angemahnte Verein­ fachung des Steuersystems ist zumindest schrittweise voran­ gekommen, zusätzliche Belastungen des Mittelstands wurden verhindert. Unveranwortlicherweise haben die SPD geführten Bundesländer im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Korrektur der kalten Progression in der Einkommensteuer abgelehnt.

Nach den Steuererleichterungen von 8,5 Mrd. Euro zu Beginn der Legislatur und der Steuervereinfachung und Bürokratie­ abbau in den Vorjahren wurden im Jahr 2012 erreicht: M Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts.

M Abbau und Verhinderung von zusätzlicher Steuer­ bürokratie beim Ergebnisabführungsvertrag in der Kon­ zernbesteuerung und den Dokumentationspflichten zur Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen ­Lieferungen, d. h. der Gelangensbestätigung.

2

„Wenn ich auf Bundesebene unsere WahlkampfSchwerpunkte durchbuchstabiere – Gerechtigkeit und Teilhabe, eine Lohnuntergrenze statt vieler, Begrenzung von Minijobs, Begrenzung von Zeitarbeit, Steuerentlastung für Arbeitnehmer mit Jahreseinkommen von unter 60.000 Euro durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Schuldentilgung durch eine zweckgebundene Vermögensabgabe –, das ist mit dem Wirt­schaftsrat der CDU, mit der CSU in Deutschland schlicht und ergreifend nicht zu machen.“ Jürgen Trittin MdB Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen M Verbesserung der Liquidität von Unternehmen in Krisen­ zeiten durch Verdoppelung der steuerlich zulässigen Ver­ lustrückträge auf 1 Mio. Euro.

M Erleichterungen für junge und kleinste Unternehmen durch gelockerte Jahresrechnungsabschlussregelungen sowie Erhalt der Steuerfreistellung von Streubesitzdivi­ denden von Start ups.

Auf der Agenda des Wirtschaftsrates steht die Abwehr der Er­ höhungspläne für die Besteuerung von Einkommen, Vermö­ gen, Erbschaften und Kapitalerträgen ganz oben. Weitere Be­ lastungen des Mittelstands sind unbedingt zu unterlassen.

Zudem macht sich der Wirtschaftsrat für die Mitgestaltung und internationale Harmonisierung bei Umsatz- und Unter­ nehmensbesteuerung stark.

4. Energiewende-Reform für mehr Markt, mehr Systemverantwortung und mehr Europa angestoßen!

Die Zukunft der Energiewende steht und fällt mit der Inte­ gration erneuerbarer Energien in ein Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Damit die Energie­ wende zum Innovationsmotor wird und das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann, kämpft der Wirtschafts­ rat gegen weitere Staatseingriffe und das Abdriften in die Energie-Planwirtschaft.

M Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze mit Bun­ desnetzplan auf den Weg gebracht.

M Marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG) angestoßen. „Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftsrat ist hierbei ein wichtiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“

Peter Altmaier MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

M Staatliche Interventionen beim Strompreis und preistrei­ bende Kleinstaaterei abgewehrt.

M Leitlinien für die europaweite Harmonisierung der För­ dermechanismen für erneuerbare Energien angeschoben.

Der Wirtschaftsrat setzt sich weiterhin konsequent dafür ein, dass ein zukunftsfähiger Marktrahmen für die Energiewende zügig umgesetzt wird. Auf diesem Weg sollen konventionel­ le Erzeugung, erneuerbare Energien, Speicher und Lastma­ nagement in einem europatauglichen Gesamtkonzept ver­ eint werden.

5. Industrie- und Umweltpolitik mit Augenmaß eingefordert!

Industriepolitik wird zunehmend zum Spielfeld für dirigis­ tische Eingriffe. Umso wichtiger war es, dass sich der Wirt­ schaftsrat dafür stark gemacht hat, dass die Wertschöp­ fungsketten in Deutschland erhalten bleiben. Notwendig sind hierzu nicht nur wettbewerbsfähige Energiepreise, son­ dern auch eine zukunftsfähige Umwelt-, Ressourcen- und Rohstoffpolitik.

M Konkretes Forderungspapier „Zukunftsfähige Rohstoff­ politik für das Industrieland Deutschland“ vorgelegt, um Unternehmen nachhaltig zu stärken.

M Gegen staatlich verordnete Ressourceneinsparpolitik und Rohstoffsteuern eingesetzt.

M Ordnungspolitisch konsequente Aufgabenteilung zwi­ schen privaten und kommunalen Unternehmen der Ent­ sorgungswirtschaft eingefordert. „Eine starke industrielle Basis ist ein unverzichtbares Fundament für Wohlstand und ökonomischen Erfolg in Deutschland und Europa. Wenn Europa sein Wohlstandsniveau und seine in­ternationale Wettbewerbsfähigkeit halten will, muss es seine industrielle Basis erhalten und ausbauen.

Ich danke dem Wirtschaftsrat Deutschland dafür, dass er eine Plattform schafft, wie die deutsche Industrie-, Energie- und Roh­stoffpolitik europakompatibel aufgestellt werden kann und zwar in technischer, in wirtschaftlicher und in rechtlicher Dimension.“ Günther Oettinger EU-Kommissar für Energie Der Wirtschaftsrat wird sich zudem weiter dafür stark ma­ chen, dass bestehende Ausnahmen für die energieintensiven Industrien bei der Stromsteuer, der besonderen Ausgleichs­ regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Netzentgelten bestehen bleiben.

6. Für Wirtschaftlichkeit bei Energie-­ Effizienzmaßnahmen eingesetzt!

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Stei­ gerung der Energieeffizienz die zweite wesentliche Säule bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Der Wirt­

„Das Nachdenken über die ökologischen und sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit und die Op­timierung der Energieeffizienz haben einen Prozess in Gang gesetzt, der die gesamte Wertschöpfungskette der Bau- und Immobilienwirtschaft beeinflusst. Umso wichtiger ist es, dass der Wirtschaftsrat dieses Thema branchenübergreifend vorantreibt und zugleich als Korrektiv darauf achtet, dass Kosten und Nutzen von Maßnahmen und Vorschriften gleichrangig berücksichtigt werden.“ Roland Koch Vorsitzender des Vorstands der Bilfinger SE schaftsrat hat zentrale Gesetzgebungsverfahren für die Bauund Immobilienwirtschaft mit initiiert sowie die Behebung von Systemfehlern eingefordert.

M Novellierung des Mietrechts vorangetrieben, um energe­ tische Sanierungen zu erleichtern.

M Klarheit bei der Förderung energetischer Sanierungs­ maßnahmen erreicht.

M Faires und leistungsgerechtes Maklerrecht auf die politi­ sche Agenda gesetzt.

Mit seiner neuen bundesweiten Kampagne „Energieeffizienz, der schlafende Riese – Innovationen nutzen, Energie sparen, Kosten senken“ wird sich der Wirtschaftsrat auch künftig für mehr Transparenz bei Effizienzmaßnahmen, den Verzicht auf Zwang zur energetischen Sanierung und die Entschlackung des Fördermixes einsetzen.

7. Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes gestärkt!

Sowohl bei der Finanzierung als auch der optimaleren Nut­ zung der Verkehrswege hat der Wirtschaftsrat erneut we­ sentliche Reformen angestoßen und sich in wichtige Ge­ setzgebungsverfahren eingebracht und diese aktiv und erfolgreich begleitet. Ziel unserer Arbeit war und ist es, vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schul­ denbremse, Effizienzpotenziale im Verkehrssektor zu heben und diesen zukunftsfest aufzustellen.

M Start einer bundesweiten Pilotphase der im Wirtschafts­ rat entwickelten Leistungs- und Finanzierungsverein­ barung (LuFV) Bundesfernstraße für mehr Transparenz und Effi­zienz bei der Finanzierung von Erhalt und Betrieb unserer Autobahnen und Bundesstraßen, „Ich weiß den Wirtschaftsrat in all seinen Facetten an meiner Seite – insbesondere wenn es um die Frage geht, die Infrastruktur in Deutschland und alles damit Zusammen­ hängende zu stärken.“ Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

3

Bilanz des Wirtschaftsrates 2012

M Verankerung des Finanzierungskreislaufs Straße, bei der die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich in Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen fließen (Zweckbin­ dung der Mautmittel) und nicht mehr im Bundeshaus­ halt versickern, M Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs für mehr Wett­ bewerb im Personenverkehr, M Durchsetzung eines Feldversuchs mit Lang-Lkw zur Ent­ lastung von Straße und Umwelt (zwei Lang-Lkw ersetzen drei Lkw herkömmlichen Typs und reduzieren den CO2Austoß pro transportierter Tonne um bis zu 24 Prozent), M Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun­ des (WSV) mit einer grundlegenden Aufgabenkritik und einer Priorisierung der Wasserstraßeninvestitionen nach ihrem wirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen.

Auch 2013 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straße, Schiene und Was­ serstraße einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt wird mit der WR-Initiative Luftverkehr zudem in der Schaffung fairer Rah­ men- und Wettbewerbsbedingungen für den deutschen Luft­ verkehrssektor liegen.

8. M aßnahmen für mehr qualifizierte ­Zuwanderung durchgesetzt!

Der Wirtschaftsrat hat durch sein fortwährendes, entschlos­ senes Engagement Maßnahmen für mehr qualifizierte Zu­ wanderung mit durchgesetzt: M Generelle Absenkung des jährlichen Mindesteinkom­ mens für qualifizierte Ausländer von 66.000 Euro auf maximal 44.800 Euro.

M Zusätzlich gezielte Steuerung der Zuwanderung durch Absenkung der Einkommensschwelle bis auf 34.200 Euro für besonders gesuchte Berufsgruppen wie Ingenieure, Informatiker und Ärzte.

M Einführung eines 6-Monats-Visums zur Arbeitsplatzsuche.

M Schaffung der Möglichkeit für Zuwanderer, ihre ausländi­ schen Abschlüsse binnen drei Monaten auf Anerkennung überprüfen zu lassen.

Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, damit der erwartete Rückgang um 6,5 Mio. Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren ausgeglichen werden kann. Deshalb hat der Wirt­ schaftsrat auf seinem Fachkräftesymposion mit Bundes­ Nur die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von älteren Menschen, Frauen und Jugendlichen sowie mehr qualifizierte Zuwan­ derung sichern die Stärke des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das entschlossene Engagement des Wirtschaftsrates im Bereich der qualifizierten Zuwanderung ist hier ausdrücklich zu würdigen.“ Dr. Ursula von der Leyen MdB Bundesministerin für Arbeit und Soziales

4

arbeitsministerin von der Leyen einen umfassenden, kon­ kreten Maßnahmenkatalog angemahnt, durch den auch das Potenzial von Älteren und Bildungsfernen besser ausge­ schöpft wird. Gleichzeitig gilt es, die Vereinbarkeit von Fami­ lie und Beruf voranzubringen.

9. Internet und Digitale Gesellschaft ­gestärkt!

Das Internet bietet eine Querschnittstechnologie, deren Um­ setzung über die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestand­ ortes Deutschland entscheidet wie kein anderes Medium.

Der Wirtschaftsrat ist als branchenübergreifender Verband in einzigartiger Weise geeignet, Politik und Wirtschaft von der Schlüsselrolle des Internets zu überzeugen. Hierzu wur­ de eigens die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft gegründet. „Ich bedanke mich ausdrücklich beim Wirtschaftsrat, der das Internet zum Thema macht und die digitale Welt als absoluten Wachstums­ treiber sieht. Deswegen ist Netzpolitik immer auch Wirtschaftspolitik.“ Dr. Philipp Rösler MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie M „Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik“ im Rahmen des Kom­ petenzzentrums mit über 1.000 Teilnehmern in der brei­ ten Öffentlichkeit platziert.

M Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages mit wirtschaftlichem Sach­ verstand und durch Handlungsempfehlungen zu allen relevanten Projektgruppen begleitet.

M Potenziale des Cloud Computing gerade auch im europä­ ischen Kontext verdeutlicht.

M Harmonisierung des Datenschutzes vorangetrieben. Wir brauchen international, mindestens europaweit einheit­ liche Mindestregeln.

M Anpassung des Urheberrechts an die zunehmende Digi­ talisierung.

Der Wirtschaftsrat fordert die dauerhafte Bearbeitung des Themas „Internet und Digitale Wirtschaft“ im Deutschen Bundestag durch Einrichtung eines ständigen Ausschusses.

Mit einer eigenen Bundesfachkommission zum Thema steht der Wirtschaftsrat mit seinem branchenübergreifenden wirtschaftlichen Sachverstand bereit.

10. Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland verbessert!

Deutschland muss im internationalen Vergleich als For­ schungs- und Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleiben.

M Geistige Eigentumsrechte durch Einigung auf ein ge­ meinsames EU-Patent gestärkt.

„Hüten wir uns davor, jede Frage, die den Da­­tenschutz in den nächsten 20 Jahren vielleicht beschäftigen mag, heute im Detail regeln zu wollen. Das würde Europa nicht dazu verhelfen, zum globalen Standardsetzer zu werden, sondern würde uns als globales Schlusslicht qualifizieren. Ich bitte den Wirtschaftsrat deshalb, mir zu helfen, damit Europa in den kommenden Monaten ein modernes, zukunftsorientiertes, Wachstum förderndes Datenschutzrecht erhält, ein Schutzrecht, das die Zukunft nicht einengt, sondern die Innovation stützt.

Viviane Reding Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz M Internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Verabschie­ dung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verbessert.

M Gründer gestärkt und mit dem Investitionszuschuss für Business Angels das Thema weiter in den Fokus der Politik geholt.

M Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland durch die „Blaue Karte EU“ vereinfacht.

Der Wirtschaftsrat setzt sich auch in der kommenden Legis­ laturperiode für international wettbewerbsfähige For­ schungsbedingungen durch Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung ein.

11. M odernisierung der Öffentlichen ­Verwaltung vorangetrieben!

Die Lage der öffentlichen Haushalte, der demografische Wandel, aber auch der rasante Fort­schritt im Bereich der IKTechnologien haben den Druck auf Politik und Verwal­tung sichtlich erhöht, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und mit einem Höchstmaß an Transparenz und Effektivität zu erfüllen. Der Wirtschaftsrat hat auch in diesem Politikfeld seine Handschrift hinterlassen und Vorschläge zur Moder­ nisierung der Öffentlichen Verwaltung eingebracht – weil er eine leistungsfähige, moderne Verwaltung als wichtigen Standortfaktor begreift.

M Ersetzen der Unterschrift und damit der Papiergebun­ denheit für Tausende von Verwaltungsvorgängen, Ver­ pflichtung zur elektronischen Aktenführung sowie Ange­ bot von ePayment-Lösungen im Rahmen der Erarbeitung des E-Government-Gesetzes „Der CDU-Wirtschaftsrat hat deshalb Zulauf, weil die SPD nichts gleichwertiges zu bieten hat.

Ich habe auf dessen Veranstaltungen viele Teilnehmer getroffen, die gar nicht in der CDU waren und sich auch nicht als eingeschworene CDU-Wähler bezeichneten.“ Peer Steinbrück MdB SPD-Kanzlerkandidat

M Einführung einer standardisierten Kosten- und Leis­ tungsrechnung in den Dienstleistungszentren IT des Bun­ des für ein besseres betriebswirtschaftliches Controlling M Entwicklung eines demografiesensiblen Personalkon­ zepts für die Bundesverwaltung M Einrichtung einer Geodatenbank als zentraler Zugang zu Geodaten und Geodiensten in Deutschland und damit Stärkung von Open Data-Konzepten für ein offenes und transparentes Regierungshandeln Der Wirtschaftsrat wird sich weiter intensiv für die Moder­ nisierung von Staat und Verwaltung einsetzen. Vor allem kommt es darauf an, die zwischenzeitlich zahlreich etablier­ ten Initiativen und Gremien in einer zentralen Koordinie­ rungsstelle mit klaren Befugnissen zu bündeln – damit sich die Durch­schlagskraft der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland deutlich erhöht.

12. Entfesselung des Innovations- und ­Wachstumsmotors E-Health angeschoben!

Der Wirtschaftsrat hat erneut wesentliche Reformen im Ge­ sundheitsbereich angestoßen und sich in wichtige Gesetz­ gebungsverfahren eingebracht und diese aktiv sowie erfolg­ reich begleitet. „Moderne Informations- und Kommuni­ kationstechnologien leisten einen wichtigen Beitrag, um mit den begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen die besten Ergebnisse zu erzielen. Wenn der Wirtschaftsrat eine Position vorlegt, bin ich begeistert, diese Anregungen aufzugreifen, da aus vielen Bereichen heraus diskutiert wurde, was die richtigen Lösungen sind.“ Daniel Bahr MdB Bundesminister für Gesundheit M Forderungen für ein vom Patienten her gedachtes Ge­ sundheitswesen wurden mit dem Patientenrechtegesetz aufgegriffen: Verglichen mit dem Entwurf der Bundes­ regierung wurden deutliche Nachbesserungen, wie der Anspruch nicht nur auf eine Kopie, sondern auch auf die elektronische Fassung der Patientenakte, erreicht.

M Die weitere sektorübergreifende Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematikinfrastruktur wurde an­ gestoßen.

M Der Wirtschaftsrat hat sich für die Auszahlung der Über­ schüsse der Krankenkassen an die Versicherten einge­ setzt, denn dieses Geld gehört den Beitragszahlern.

Um die Versorgungsqualität für alle Bürger in Deutschland durch E-Health zu verbessern, reichen diese Schritte jedoch nicht aus. Deshalb hat der Wirtschaftsrat auf seinem Kom­ petenzzentrum dem Bundesgesundheitsminister Bahr ein Positionspapier übergeben, um gesundheitswirtschaftlichen Innovationen in den Bereichen IKT und Telemedizin zum Durchbruch zu verhelfen.

5

Präsidium

Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

Präsident

Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart

Vizepräsident

Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bank AG Frankfurt/Main

Schatzmeister

Prof. Hans Helmut Schetter

Dr. Andreas Mattner

Paul Bauwens-Adenauer

Wendelin von Boch

Dr. Nikolaus Breuel

Dr. Eckhard Cordes

Dr. Hugo Fiege

Dr. Michael Fuchs MdB

Astrid Hamker

Dr. Johannes Lambertz

Dr. Michael Meister MdB

Dr. Michael Mertin

Friedrich Merz

Dr. Norbert Röttgen MdB

Wolfgang Steiger

Bettina Würth

Dr. Ulrich Zeitel

Vorsitzender des ­Aufsichtsrates Bilfinger Berger Budownictwo S.A. Seeheim-Jugenheim

Geschäftsführender ­Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln

Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Berlin

Inhaberin KOMPASS-­ Bera­tung und Gesellschaf­ terin, ­Piepenbrock Unter­neh­mensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Jena

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

6

Vizepräsident

Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti

Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach

Vorsitzender des Beirates Fiege Stiftung & Co. KG Greven

Vorstandsvorsitzender RWE Power AG Essen

Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP Düsseldorf

Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau

Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Hamburg

Geschäftsführender ­Gesellschafter Karl-J. Kraus und Partner GmbH Berlin

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags­ fraktion, Ehrenvorsitzen­ der des Parlamentskreises ­Mittelstand, Berlin

Stellv. Vorsitzender CDU/CSUBundestagsfraktion Berlin

Bundesminister a.D. Berlin

Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg

Bundesvorstand

Werner M. Bahlsen Vorsitzender der ­Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Tengelmann Warenhandels­ gesellschaft KG Mühlheim an der Ruhr

Wolfgang Burgard Mitglied des Aufsichtsrates Holsten Brauerei AG Dortmund

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG, Hamburg

Reiner Dickmann Vorsitzender des Aufsichtsrates a.D. PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Königstein

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH Bremen

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft Kassel

Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President / Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit, Bayer AG Leverkusen

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Ehrenvorsitzender der Sektion Stuttgart Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen, Techniker Krankenkasse Dresden

Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG Bonn

S. H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesell­ schafter, Holzhauer KG, Merzig Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender ­Gesellschafter, Kirchhoff Gruppe Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic, Personal­ management GmbH, Jena Dierk Lause Geschäftsführender Gesell­ schafter, HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt Mönchengladbach Matthias Leutke Fachanwalt für Steuerrecht Sozius in Dr. Scheffler & Partner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Henneke Lütgerath Partner, M.M. Warburg & Co. KGaA, Hamburg

Andreas Mau Geschäftsführer / Partner MDS Möhrle Steuerberatungs­ gesellschaft, Schwerin

Marc Melzer Leiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt Deutsche Bank AG, Magdeburg

Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäfts­ führung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasser­ wirtschaft e.V., Berlin Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesell­schaf­ ter, Zöllner Holding GmbH, Kiel Aygül Özkan Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Inte­gration des Landes ­Niedersachsen, Hannover

Wolfgang Pföhler Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt Elard Raben Raben’sche Forst- und ­Gutsverwaltung, Görnitz

Detlev Seeliger Geschäftsführender ­Gesellschafter, Mapco ­Autotechnik GmbH Borkheide

René S. Spiegelberger Geschäftsführender ­Gesellschafter RSS Verwaltungs­ gesellschaft mbH Hamburg

Mathias Stinnes Geschäftsführender ­Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG Hohen Demzin

Frank Straub Vorsitzender des ­Verwaltungsrates BLANCO GmbH + Co KG Oberderdingen Dr. Ansgar Tietmeyer EU-Beauftragter des Vorstandes Deutsche Bank AG, Brüssel Kristian Tolk Geschäftsführender ­Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Verena Reichenecker Geschäftsführende ­Gesellschafterin, Storopack Hans Reichenecker GmbH, Metzingen Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D., CDU/CSUBundestagsfraktion, Berlin Lars-Henner Santelmann Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer ABG FRANKFURT HOLDING mbH Frankfurt am Main Dr. Otto Wiesheu Präsident, Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender ­Gesellschafter LICOS Trucktec GmbH, Markdorf Thomas Wolff Geschäftsführender ­Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Dr. André-Michael Schultz Beauftragter für soziale Integra­ tion und Chancengerechtigkeit CDU Landesverband Bremen/ Bremerhaven, Bremen

Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Dr. Reinhard Christian Zinkann Geschäftsführender ­Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender ­Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat Nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH, Bodenheim

Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter, ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

Philipp Schmidt Geschäftsführer Edustry Deutschland, Saarbrücken

Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach

Dominik Risse Marketing Director Lanxess AG, Leverkusen

Dr. Peter Wende Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

7

Bundesfachkommissionen Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Vorsitzender:

Vorsitzender:

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt/Main

Sprecher des Vorstandes D.A.S. Rechtsschutz­Versicherungs­AG München

Dr. Lutz R. Raettig

Bereichsleiter

n Simon Steinbrück

Rainer Tögel

Stellvertretende Vorsitzende:

Prof. Dr. Andreas Hackethal

Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitzende:

Dr. Martina Baumgärtel

Executive Vice President Head of Group Regulatory Policy Allianz SE München Fachgebietsleiter n Dirk Freigang

Dekan, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Johann­Wolfgang Goethe­Universität Frankfurt/Main

Manfred Bauer

Mitglied des Vorstandes MLP AG Wiesloch Bereichsleiter

Wachstum und Innovation Vorsitzender:

Familienunternehmen und Mittelstand

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG Frankfurt/Main

Vorsitzender:

Werner M. Bahlsen

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Vorsitzender:

Klaus Kubbetat

Stellvertretender Vorsitzender:

Norbert Basler

Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG Großhansdorf Fachgebietsleiter n RA Tobias Koppitz

Gesundheitswirtschaft

Geschäftsführender Partner KKC Consult Unternehmensfinanzierungs­ und Strategieberatung Berlin

Vorsitzender:

Wolfgang Pföhler

Vorstandsvorsitzender RHÖN­KLINIKUM AG Bad Neustadt

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Internet und digitale Wirtschaft Vorsitzende:

Dorothee Belz

Geschäftsleitung Microsoft Europe Unterschleißheim Fachgebietsleiter n RA Tobias Koppitz Referentin n Anna Wanderwitz

8

n Dr. Holger Fricke

Stellvertretende Vorsitzende:

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG, Koblenz

Silke Lautenschläger

Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG Köln Bereichsleiter Referentin

n Dr. Holger Fricke n Annika Herzner

Energiepolitik

Verkehrspolitik, Logistik und Infrastruktur

Vorsitzender:

Vorsitzender:

Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG Essen

Geschäftsleitung Remondis- und Rhenus-Gruppe Moers/Holzwickede

Dr. Werner Kook

Dr. Johannes Lambertz

Fachgebietsleiter

Stellvertretender Vorsitzender:

n Björn Spiegel

Mathias Stinnes

Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin

Umweltpolitik

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Vorsitzender:

Dr. Wolfgang Große Entrup

Senior Vice President/ Leiter des ­Konzern­bereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen

Wirtschaftsrat Brüssel Vorsitzender:

Dr. Ansgar Tietmeyer

EU-Beauftragter des Vorstandes Deutsche Bank AG Brüssel

Fachgebietsleiterin n Susanne Funk

Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Vorsitzender:

Bereichsleiter n Simon Steinbrück Referent für Europapolitik n Simon Reiser

Junge Generation Vorsitzender:

Dr. Marc Weinstock

Paul Jörg Feldhoff

Sprecher der Geschäftsführung DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks­ entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Wiesbaden Fachgebietsleiterin n Susanne Funk

Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management Services KG Frankfurt/Main Fachgebietsleiter n Björn Spiegel Referentin n Annika Herzner

Bundesarbeitsgruppen Staatsfinanzen

Norbert Barthle MdB

Haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin Fachgebietsleiter n Dirk Freigang

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Michael Pitsch

Managing Director Health Europe, Africa and Latin America Accenture GmbH Kronberg Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft Wolfgang Pföhler

Vorstandsvorsitzender RHÖN-KLINIKUM AG Bad Neustadt Bereichsleiter n Dr. Holger Fricke Referentin n Annika Herzner

Energieinfrastruktur

Dr. Johannes Lambertz

Rohstoffpolitik

Dr. Klaus Harste

Geschäftsführer Max Aicher GmbH und Co. KG, Freilassing Fachgebietsleiterin n Susanne Funk

Verkehrsinfrastruktur Frank M. Schmid

Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich Fachgebietsleiter

n Thomas Friesecke

Vorsitzender des Vorstandes RWE-Power AG Essen

Mehr Privat für einen starken Staat

Fachgebietsleiter n Björn Spiegel

Fachgebietsleiter

Herwart Wilms

Remondis GmbH & Co. KG, Lünen

n Thomas Friesecke

9

Bilanz des Wirtschaftsrates 2012

Bundesgeschäftsführung Wolfgang Steiger

Dr. Rainer Gerding

Iris Hund

Dr. Thomas Raabe

Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums

Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Bundesgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstandes

Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT Pressesprecher (ab 1. September 2012)

Erwin Lamberts Geschäftsführer (bis 31. Januar 2013)

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Dr. Thomas Raabe, Iris Hund Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Herstellung:

STEINBACHER DRUCK GmbH

Bildnachweis: spdfraktion.de (S. 5) Jens Schicke (6, 7, 8, 9, 10) Stand:

Dezember 2012 / Januar 2013

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Haus des Wirtschaftsrates Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Fax: (0 30) 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de