Mitteilungen für Mitglieder
30. Januar 2015
Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Europäische Rettungspolitik am Scheideweg Griechenlands neuer Premierminister, Alexis Tsipras, hat angekündigt, die Sparpolitik zu beenden und sich den Reformauflagen der internationalen Geldgeber nicht länger zu unterwerfen. Griechenland wird damit zum Lackmustest für die Strategie „Geld gegen Reformen“. Wenn die europäischen Partner von diesem Prinzip abweichen, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaubwürdigkeit. Es kann nicht sein, dass Griechenland erst 2025 mit der Schuldentilgung aus den Hilfspaketen beginnt, aber die eigenen Verpflichtungen nicht einmal die Launen eines Wahltages überstehen. Wenn Europa hier kein klares Signal sendet, werden Heilsversprecher wie Tsipras auch in anderen Ländern wie Pilze aus dem Boden schießen. Jedes Zugeständnis würde die links- oder rechtsgerichteten populistischen Bewegungen gegen den Euroraum in Ländern wie Spanien, Frankreich oder Italien stärken. Reformkurs fortsetzen Klar ist: Entgegen seine markigen Versprechungen wird Alexis Tsipras Wasser nicht in griechischen Wein verwandeln können. Auf absehbare Zeit bleibt Griechenland auf Hilfe aus der Euro-Zone angewiesen. Die griechische Wirtschaft hat massive strukturelle Probleme und ist nicht wettbewerbsfähig. Die schmerzhaften Reformen sind also weder Selbstzweck noch Gängelung, sondern der einzige Weg, der Griechenland aus seiner Agonie befreit. Tsipras würde seinem Land einen Bärendienst erweisen, sollte er die bereits erreichten Reformen, wie die Einschnitte im öffentlichen Dienst, wieder zurück-
Terminankündigungen 27. Februar 2015 in Berlin 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik „Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!” u.a. mit Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Sigmar Gabriel MdB Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben 03. März 2015 in Brüssel Europasymposion des Wirtschaftsrates Brüssel „Digitalisierung der Wirtschaft und Energieunion – Ein neuer Start für Europa?” u.a. mit Maros Sefcovic Vizepräsident für Energieunion, Europäische Kommission 22. April 2015 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!” u.a. mit Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung drehen. Sollte Griechenland dennoch durch die neue Regierung bewusst in einen Konkurs gesteuert werden, ist dieser nur außerhalb des Euro möglich. Das muss Tsipras sehr deutlich gemacht werden.
Auch die Eliten in Griechenland sind mehr gefordert, als sie sich bislang eingesetzt haben. In allen EU-Ländern berücksichtigt das Steuersystem die Leistungskraft, in Athen trägt die Oberschicht keinen angemessenen Anteil an