WR-Intern 03-2015

Mitteilungen für Mitglieder

13. März 2015

13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!“ „Die Energiewende war in vielen Dimensionen ein Fehlschlag und ist dabei, uns zu entgleiten. Der Reformbedarf ist jetzt gigantisch“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven, nunmehr 13. Klausurtagung Energieund Umweltpolitik, die am 27. Februar 2015 im Berliner Hotel Adlon stattfand.

Mit 23 Milliarden Euro sind die EEGBelastungen 2014 auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Weitere 192 Milliarden Euro sind bereits als Subventionen für die nächsten Jahre festgeschrieben. Hinzu kommen konventionelle Kraftwerke, die mehrheitlich in den roten Zahlen sind, ein nahezu ruiniertes Geschäftsmodell der Energieversorger und Energiekosten, die immer mehr zum strukturellen Standortrisiko werden. Um sich diesen massiven Auswüchsen der Energiewende entgegenzustellen, forderte Lauk nachdrücklich: „Deutschland muss raus aus der energiepolitischen Isolation und die staatliche Investitionslenkung und Unwirtschaftlichkeit endlich beenden.“ Mit dem Ziel, die enormen energieund klimapolitischen Herausforderungen zu meistern, berieten unter dem Leitmotto „Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken“ erneut die Spitzenvertreter der Europa- und Bundespolitik, wie Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz

Terminankündigung 22. April 2015 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!” u.a. mit Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Philipp Justus Geschäftsführer, Google Deutschland GmbH Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dr. Werner Struth Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH Stefan Koetz Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH und Energie, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern namhafter Industrie- und Energiewirtschaftsunternehmen, darunter Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes,

ThyssenKrupp AG, Peter Terium, Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes, BASF SE und Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE. Mit seiner 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik forderte der Wirtschaftsrat eine grundlegende energie- und klimapolitische Weichenstellung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken.

Intern Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Energieund Klimapolitik vor Um die Energiewende auf Erfolgskurs zu bringen, legte der Wirtschaftsrat zur Klausur einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik vor. Dieser räumt dem Klimaschutz und dem Umbau der europäischen Energieinfrastruktur einen hohen Stellenwert ein und zielt darauf ab, verlässliche, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei der Klausurtagung wurden die konkreten Lösungsvorschläge intensiv diskutiert und in die Politik getragen. Kernpunkte der Forderungen sind eine marktwirtschaftlichere und europäischere Klimapolitik, die Revitalisierung des Strommarktes im europäischen Verbund sowie die sektorenübergreifende Stärkung von Energieeffizienz.

Den gesamten Forderungskatalog des Wirtschaftsrates zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www. wirtschaftsrat.de

EU-Energiebinnenmarkt vollenden, wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben Nationale Energiepolitik stößt in allen Bereichen an ihre Grenzen.

Die Herausforderungen der Energiewende, der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes können nur im europäischen Verbund gemeistert werden, erklärte der EUKommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete. In

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seiner Rede kritisierte er, dass Europa jährlich bis zu 40 Milliarden Euro verliere, da nationale Energiemärkte nicht ausreichend verflochten seien. Er betonte, dass die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes im Mittelpunkt der Energieunion stehen werde. Ziel der von der EU-Kommission avisierten Energieunion werde es sein, den grenzüberschreitenden Energieaustausch zwischen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren, Energieeffizienz europaweit zu steigern und ineffiziente, teure nationale Alleingänge durch eine koordinierte europäische Energie- und Klimapolitik zu ersetzen.

Die Energieagenda 2030 verlässlich, widerspruchsfrei und europäisch gestalten Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG, unterstrich in seiner Rede die Bedeutung von Energiekosten als Standortfaktor für die Industrie. Er stellte klar: „Eine der wichtigsten Aufgaben des Wirtschaftsrates ist es, sich für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzusetzen. Diese starke Stimme brauchen wir gerade jetzt!“ Entscheidend sei es, das richtige Maß zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zu finden, anstatt unrealistische Ziele zu verfolgen, so Hiesinger.

Die Schaffung einer Energieunion begrüße er ausdrücklich, da Europa nur durch einen funktionierenden Energiebinnenmarkt und eine gemeinsame Klimapolitik seine Potenziale für eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung voll ausschöpfen könne.

Daran anschließend nahm Peter Terium, Vorsitzender des Vorstandes

der RWE AG, das Thema Versorgungssicherheit in den Fokus. Er verwies darauf, dass Energieversorgungsunternehmen mit dem niedrigsten Großhandelsstrompreis seit zehn Jahren konfrontiert seien und weitere Gas- und Kohlekraftwerke stilllegen müssten. Damit die Energiewirtschaft den Strukturwandel aktiv gestalten könne und wieder Investitionen getätigt werden, forderte Terium von der Politik den energiepolitischen Zickzackkurs zu beenden. Man brauche stabile Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Planungssicherheit und müsse zudem das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Anders als Hiesinger sprach sich Terium für die Einfüh-

rung eines dezentralen Leistungsmarktes aus. Einig waren sich beide Redner darin, dass die Entscheidung über den Strommarktrahmen mit den direkten Nachbarländern gemeinsam getroffen werden müsse.

Intern Energie- und Klimapolitik für einen leistungsstarken Industriestandort Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, betonte, dass es in den schwierigen Zeiten der Energiewende neuer Allianzen bedürfe. Daher komme er gerne zum Wirtschaftsrat, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Er unterstrich, dass der staatliche Dirigismus in der Klimaund Energiepolitik nicht nur ineffizient sei, sondern auch dazu führe, dass in Deutschland und Europa Investitionen und Arbeitsplätze verloren gingen. Der internationale Preisverfall bei Gas, Kohle und Öl führe dazu, dass der Preisabstand zu den Erneuerbaren ansteige und nicht etwa abschmelze, so Vassiliadis. Vor diesem Hintergrund forderte er Erneuerbare stärker in die Verantwortung für Preise und für die Versorgungssicherheit zu nehmen. Statt national Überkapazitäten zu schaffen, sprach sich Vassiliadis für einen beschleunigten europaweiten Netzausbau und eine EU-koordinierte Förderung von erneuerbaren Energien aus.

Die Energiewende als Wirtschaftsfaktor in Deutschland und Europa Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, unterstrich in seiner Rede, dass die Energiewende eine komplexe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen, Erzeuger von Erneuerbaren sowie die Bundesländer, Koalitionäre und Europapolitik müssten konstruktiv zusammenwirken, damit alle wirtschaftlichen Akteure ihr Geschäftsmodell finden und die Kosten niedrig gehalten werden. Altmaier

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forderte, die Expertise und Kompetenz der Energiewirtschaft dabei stärker zu nutzen und die klassischen Industriezweige stärker als bisher zu Partnern der Energiewende zu machen. Nur so könne die Energiewende als „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“ gelingen, so der Kanzleramtschef.

Daran anknüpfend plädierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., als Moderatorin der Eröffnungsveranstaltung dafür, die deutsche Energiepolitik an klaren, geordneten Prioritäten auszurichten. Müller regte zudem eine bessere institutionelle Verzahnung von Bund und Ländern an, damit bei Themen, wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und dem Stromleitungsausbau endlich ein Durchbruch erzielt werden könne. Um Versorgungssicherheit und Investitionen im Strommarkt zu gewährleisten, sei es aus Sicht des BDEW dringend notwendig, einen dezentralen Leistungsmarkt zu etablieren, erklärte die Moderatorin.

Energieeffizienz als Wettbewerbsvorteil ans Licht der Energiepolitik holen Das erste Podium stand unter dem Leitmotto „Agenda für Energieeffizienzmärkte: Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Unter der Diskussionsleitung von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates, waren sich die Teilnehmer in ihren Beratungen einig, dass noch immer erhebliche Energieeffizienzpotenziale ungenutzt blieben.

Unisono wurde der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung von den Diskutanten als ein erster Schritt begrüßt, um Energieeffizienz sektorenübergreifend zu stärken.

Mit großer Sorge sah das Podium jedoch, dass bei der Umsetzung der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierung die Politik bereits gestolpert sei und stellte klar, dass dies nicht zu weiterem Attentismus führen dürfe. Es gelte, einen neuen Anlauf bei dem Thema zu unternehmen, jedoch bereits im Vorhinein die Unterstützung der Länder sicherzustellen.

Gerade die SPD-geführten Stadtstaaten dürften sich hier nicht länger ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Auf dem Podium kritisierte Hundsdörfer das Fehlen einer klaren politischen Linie. „Dies verunsichert Investoren weiter und forciert den ohnehin schon lähmenden Investitionsattentismus“, so der Moderator. Auch Peter Eilers, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bilfinger Efficiency GmbH, beklagte in seinem Impulsvortrag einen fehlenden ordnungspolitischen Rahmen für Energieeffizienzmärkte. Entscheidend sei, den effizienten Umgang mit Energie

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Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates, der betonte, dass sich „der Wirtschaftsrat von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, damit die Energiewende kostenoptimal gelingen kann. Oberste Priorität haben die Wiederbelebung des Strommarktes und die weitere Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien“.

nicht als Verzicht, sondern als Wettbewerbsvorteil zu begreifen. Eilers forderte deshalb bildlich gesprochen, neben den glänzenden Solaranlagen und Windparks, auch die hocheffiziente, im Dunkeln des Kellers arbeitende Pumpe endlich ans Licht der Energiepolitik zu holen.

Strommärkte und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa stärken Unter dem Titel „Energiepolitische Gesamtstrategie: Strommarkt stärken, Flexibilitäten nutzen, Versorgung absichern“ nahm das zweite Panel die Frage in den Blick, wie die Energiewende nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann. Kontrovers diskutiert wurde, ob der Strommarkt künftig einen Kapazitätsmarkt benötige oder ob ein so genannter Energy-Only-Markt (EOM) aus marktwirtschaftlicher Perspektive die besseren Ergebnisse und auch langfristig Versorgungssicherheit liefern könne. Geleitet wurden die Beratungen von Dr. Johannes Lambertz,

Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, warnte vor einem hohen Regulierungsaufwand und den zusätzlichen Kosten, die staatlich geordnete Kapazitätsmärkte mit sich brächten. Deswegen vertraue er stattdessen lieber dem Markt. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass die Energiewende nicht mit immer neuen Zielen und Fristen überfrachtet werden dürfe, stattdessen gelte es, die bestehenden Zielsetzungen in einen kohärenten Zusammenhang zu bringen. Energiewende heiße Strukturwandel. Um diesen nachhaltig zu meistern, brauche eine soziale Marktwirtschaft genügend Zeit, so der Vizekanzler.

Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes, BASF SE, knüpfte an diese Ausführungen an und rückte den internationalen Standortnachteil der hohen Energiekosten in Europa in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Vor dem Hintergrund, dass die BASF SE mittlerweile weniger als die Hälfte seiner Investitionen

in Europa tätige, warnte Schwager davor, Kapazitätsmärkte einzuführen, da diese den Industriestandort Deutschland zusätzlich belasteten.

In seinem Vortrag sprach sich Dr. Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstandes, EnBW Energie BadenWürttemberg AG, für mehr Pragmatismus in der Debatte aus. Es gelte die „Sowieso-Maßnahmen“ aus dem Grünbuch rasch umzusetzen, eine Leistungsreserve zu schaffen und Trigger-Kriterien für die zukünftige Weiterentwicklung des Strommarktdesigns zu definieren, so Mastiaux.

Wettbewerbsfähigkeit zur Leitidee der Energie- und Klimapolitik machen Das dritte Podium, „Industriekompass für Europa: Klimaziele anpassen, Energiekosten senken, Investitionen mobilisieren“, beriet vor allem die Neuausrichtung der Klimapolitik. Den zentralen Gedanken der Debatte formulierte Diskussionsleiter Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates: „Verwundert reibt sich die Welt die Augen, wie Deutschland seine hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zugunsten einer vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz leichtfertig aufs Spiel setzt.“ Dies sei nicht länger hinnehmbar, deswegen fordere der Wirtschaftsrat, dass „die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands die entscheidende Leitidee der Energieund Klimapolitik sein muss.“

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seinem Pumpspeichersystem einen wichtigen Beitrag zur Absicherung der deutschen und europäischen Energiewende leisten könne.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kritisierte in seiner Impulsrede die mangelnde Reformfähigkeit Deutschlands angesichts der vom Ölpreis und Euro-Kurs begünstigten wirtschaftlichen Lage.

Still und leise wandere die Industrie jedoch in andere Weltregionen ab, so der Kommissar. Dem deutschen Alleingang bei der Klimapolitik und einem möglichen Ausstieg aus der Kohlekraft in diesem Zusammenhang erteilte der Europapolitiker eine klare Absage und wies darauf hin, dass dies lediglich Arbeitsplätze gefährde und zu einer Verschiebung der CO2-Emissionen in andere Mitgliedstaaten führe.

Dr. Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE, forderte wegen der immer weiter steigenden Strompreise in seinem Impuls, die deutsche Energiewende völlig neu auszurichten. Das wäre kein Eingeständnis politischer Schwäche, sondern ein Beweis für Führungskraft, so Schmidt. Auch Dr. Bernd Drouven, Vorsitzender des Vorstan

des, Aurubis AG, kritisierte in seinem Diskussionsanreiz die Sonderrolle Deutschlands bei der Klimapolitik deutlich. Diese sei für andere EUMitgliedstaaten unverständlich und stoße auf deren entschiedene Ablehnung, so Drouven.

Deutsch-Norwegische Energiepartnerschaft: Ein elementarer Beitrag zur Versorgungssicherheit Vidar Helgesen, norwegischer Minister und Chief of Staff at the Office of the Prime Minister Erna Solberg, unterstrich in seiner Dinner-Rede, Deutschland und Norwegen seien auf zahlreichen Gebieten durch eine enge Partnerschaft verbunden.

Er sehe die deutsche Energiewende sowohl als Ausdruck von Mut als auch von Entschlossenheit, betonte Helgesen. Durch eine engere Zusammenarbeit beider Partner könne die Energiewende jedoch effektiver und weniger kostspielig gestaltet werden. Mit Blick auf das Thema Versorgungssicherheit hob Helgesen hervor, dass Norwegen zusätzlich zu seinen Erdgaslieferungen auch mit

Energie- und Klimapolitik neu ausrichten und erfolgreich in die Zukunft führen Zum Abschluss der 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik warnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., nochmals eindringlich vor den Folgen ausbleibender Investitionen und steigender Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland. Die intensiven Beratungen führender Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft bei der Klausurtagung am Anfang des Jahres seien nur ein Startschuss.

„Wir gehen weiter unseren Weg für eine Neuausrichtung der Energieund Klimapolitik“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Konkret gelte es nun, den Strommarkt wiederzubeleben, die Energieeffizienz als die zweite Säule der Energiewende zu etablieren sowie die Klimapolitik grundsätzlich neu ausrichten. Im Angesicht dieser enormen Herausforderungen wird „der Wirtschaftsrat auch weiterhin mit einer klaren ordnungspolitischen Stimme für die Soziale Marktwirtschaft kämpfen“, erklärte Steiger.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.wirtschaftsrat.de

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Europasymposion des Wirtschaftsrates Brüssel

„Energieunion – Ein neuer Start für Europa?““ „Angesichts der gewaltigen geopolitischen Herausforderungen vor denen wir stehen, muss die Frage, wie Europas Wirtschaft an Stärke und Innovationskraft gewinnen kann, wieder in den Fokus rücken. Die Schaffung einer zukunftsweisenden und krisenfesten Energieunion bildet dabei eines der Schlüsselelemente“, eröffnete der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, Christof-S. Klitz, das diesjährige Europasymposion.

In Anwesenheit des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefcovic, sowie 120 Mitgliedern und Gästen, sprach sich Klitz dafür aus, dass eine moderne EUEnergie- und Klimapolitik für einen leistungsstarken europäischen Industriestandort an der Realität ausgerichtet werden müsse. Nur mit einer „klaren und langfristig ausgerichteten Politik können wir die nationalen Energiemärkte erfolgreich unter einem europäischen Hut zusammenschließen und Investoren die nötige Planungssicherheit geben, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen“.

Keine energie- und klimapolitischen Entscheidungen ohne Europa Auch Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., forderte eine Neuausrichtung in der europäischen Energie- und Klimapolitik. „Hohe Energiekosten werden zum strukturellen Standortrisiko für ganz Europa. Dabei muss Europa dringend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Der Schlüssel für Wachstum ist eine starke und innovative Industrie“, erklärte Dr. Lambertz. „Für Deutschland gilt: wir müssen raus aus der nationalen Isolation und eine wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben. Es wird Zeit, dass wir uns auf ein europäisches Instrument verständigen und Investitionen gezielter an geeignete Standorte lenken“, so Dr. Lambertz. Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass künftig keine energie- und klimapolitischen Entscheidungen mehr getroffen werden, die nicht EU-kompatibel sind.

Wirtschaft und Politik stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.

Bausteine für eine Energieunion Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefcovic, warb für seine Strategie der Energieunion, die die 28 nationalen Energiemärkte zusammenschließen, die Energieabhängigkeit Europas verringern und Investoren die notwendige Planbarkeit geben solle, um sichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Der Vizepräsident machte klar, dass Europa vor einem grundlegenden Wandel im Bereich der Energie- und Klimapolitik stehe.

Es sei wichtig, dass Europa nun gemeinsam handele und die Weichen für einen vernetzten, integrierten und sicheren Energiemarkt in Europa stelle. Ohne die Vollendung des Binnenmarkts sei die Schaffung einer krisenfesten Energieunion nicht möglich. Und diese sei dringend notwendig, um das europäische Energiesystem nachhaltig wettbewerbsfähiger zu gestalten und die Tradition eines starken Industriestandorts in Europa zu erhalten. Bezahlbare Energiepreise spielten dabei ebenso eine Rolle wie Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, Integration der Erneuerbaren und Ausbau

Intern der Interkonnektoren. Auch unterstützte der Vizepräsident die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen, internationalen und ambitionierten Klimaabkommen.

Industriestandort Europa zukunftsfest machen Für Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, kommt es im global gelenkten Investitionsklima aus arbeitsplatzbezogener und ökonomischer Perspektive zur Unzeit, wenn europäische, insbesondere deutsche Unternehmen finanziellen Zusatzbelastungen durch Emissionsrechtehandel und Energiewende ausgesetzt würden, die ausländischen Wettbewerbern nicht auferlegt würden. „Selbstaufopferung sowie Verlagerung von Industrie und Emissionen bringen nichts.“, warnte Prof. Fuhrmann. Er sprach sich deshalb für ein belastbares internationales Abkommen aus, das für die Industrie global vergleichbare Bedingungen schaffe. Denn nur „wenn Energieunion und Energiewende ein ökonomischer Erfolg werden und es weder zu flächigen Stromausfällen noch zu industrieller Abwanderung kommt, können international Nachahmer gefunden werden“. Erst dadurch könne Europa dem globalen

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Klimaschutz wirklich dienen. Die Energieunion sei ein wichtiger Startpunkt für eine ehrliche Debatte um Energieversorgungssicherheit und Preiswürdigkeit gepaart mit einem wirklichen Klimaschutz.

bessere Option, um Versorgungssicherheit zu geringstmöglichen Kosten für die Volkswirtschaft sicher zu stellen. Vorausgesetzt er sei gut gemacht, verzerre den Strommarkt nicht und sei europäisch.

Klaren Rahmen für Marktdesign entwickeln Den Bedarf einer Neujustierung der Energie- und Industriepolitik schätzt auch Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender der RWE Generation SE, „extrem hoch“ ein.

Zwar hätten die europäischen Energieversorger Milliarden investiert und neue Geschäftsmodelle entwickelt, gleichwohl sei die Energiewirtschaft in eine kritische Lage geraten und die Versorgung stehe nun in Frage. Die EU-Kommission habe dies erkannt und setze mit der Energieunion ein Zeichen für neues und nachhaltiges Wachstum. Die Versorger würden den Strukturwandel in der Energiewirtschaft gestalten, bräuchten dafür aber die notwendige Zeit und Planungssicherheit.

Er fordert deshalb einen klaren und verbindlichen europäischen Rechtsrahmen, der langfristige Investitionen ermögliche. Auch der Kapazitätsmarkt gehört für Hartung zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen und sei die weitaus

Binnenmarkt vollenden Die EU-Kommission nehme die Klagen der Industrie und Energieversorger sehr ernst, sagte Kilian Gross, stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, und bestätigte, dass die EU ein Wettbewerbsproblem im Bereich der Energiepreise habe. Mit der Energieunion bestehe jedoch eine echte Chance, die Aspekte Energie-, Klimapolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt zusammenzubringen. Ziel sei es, Vertrauen und langfristige Planbarkeit zu schaffen, um nachhaltig Investitionen anzukurbeln.

Die Vollendung des Binnenmarkts müsse daher klar im Fokus der Bemühungen stehen. Denn nur ein funktionierender Markt könne wettbewerbsfähige Preise liefern.

Die EU-Kommission arbeite deshalb an einem umfassenden, langfristigen und modernen GovernanceKonzept. „Die Botschaft ist bei der Kommission angekommen!“, versprach Gross.

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Bundesfachkommissionen Steuern, Haushalt, Finanzen sowie Familienunternehmen und Mittelstand

Pläne zur Reparatur der Erbschaftsteuer bedrohen Familienunternehmen Der Wirtschaftsrat zeigt sich tief besorgt über die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Reparatur der Erbschaftsteuer. Denn die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministeriums gehen weit über die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 geforderten Korrekturen hinaus.

Sie entfernen sich weit von den ursprünglich beabsichtigten „minimalinvasiven“ Eingriffen und stellen der Höhe nach zugleich eine existenzielle Bedrohung für unzählige Familienunternehmen dar.

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates haben die Ansätze zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer das Potenzial, das Erfolgsmodell Familienunternehmen zu zerstören.

Dies betrifft zum Beispiel die realitätsferne und absolut zu niedrige Freistellungsgrenze von 20 Mio. EUR Übertragungswert, die geplante Ingangsetzung einer zu komplizierten Bedürfnisprüfung oder auch die geplante Mehrfachbelastung durch die Einbeziehung des Privatvermögens. In der Folge besteht die große Gefahr, dass Erben gezwungen sein könnten, zur Begleichung einer so entstandenen Steuerschuld dringend notwendige Liquidität aus dem Unternehmen herauszuziehen. Zugleich dürfen das Ergebnis einer komplexen Bedürfnisprüfung und damit die weitere Existenz eines großen Familienunternehmens nicht vom Ermessen eines örtlichen Finanzbeamten abhängen.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, machte deutlich: „Auch nach der Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts muss gesichert sein, dass ein Erbfall nicht teurer wird als

eine Unternehmensveräußerung.

Denn so würden vollkommen falsche Weichen gestellt. Ein Ausverkauf des ‚German Mittelstand‘ muss unbedingt verhindert werden.“ Vor diesem Hintergrund haben sich die Bundesfachkommissionen Steuern, Haushalt, Finanzen sowie Familienunternehmen und Mittelstand in ihren zurückliegenden Beratungen, zuletzt Anfang März d. J., ausführlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den vorliegenden Eckpunkten auseinandergesetzt. Für das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren haben beide Kommissionen entsprechende Leitplanken und „rote Linien“ markiert: 1. Die Freistellung von nur 20 Mio. EUR Übertragungswert ist deutlich zu niedrig. Betriebsvermögen ist zumeist zu großen Teilen im Unternehmen gebunden und kann nicht ohne weiteres herausgelöst und versilbert werden. Deutlich angemessener erscheint ein Freistellungswert im Bereich von 130 bis 150 Mio. EUR je Erwerber.

2. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist dringend als Freibetrag und nicht als Freigrenze auszugestalten. Wenn eine Verschonung nur in Fällen gewährt würde, in denen die Verschonungsgrenze nicht auch nur um einen Euro überschritten wird, würde eine neue sog. „Fallbeil-Regelung“ geschaffen.

3. Mehrfachbelastungen durch die Einbeziehung des Privatvermögens in die Bedürfnisprüfung müssen unterbleiben. Beim Erwer-

ber schon vorhandenes Privatvermögen ist bereits durch Einkommen- und ggf. Erbschaftsteuer besteuert worden. Eine Hinzurechnung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen würde zu einer Doppel- oder gar Dreifachbesteuerung führen.

4. Bei der Bedürfnisprüfung sind vor allem qualitative Kriterien zu berücksichtigen. Dabei ist auf die fehlende Kapitalmarktorientierung oder auch auf Verfügungsbeschränkungen, zum Beispiel die oft vorhandene Unveräußerbarkeit von Unternehmensanteilen oder das Verbot von Gewinnentnahmen, abzustellen. Andere Kriterien wie Liquiditäts- oder Investitionskennzahlen sind dagegen schwer zu bewerten und daher ungeignet.

5. Das Verwaltungsvermögen sollte künftig enger definiert werden als bisher. Die Wertermittlung unter Berücksichtigung der Schulden des Unternehmens, also nach dem konsolidierten Nettoprinzip, ist gleichwohl konsequent und folgerichtig.

6. Bei der Kleinunternehmerfreistellung sollte nicht auf eine Wertgrenze des Unternehmens oder der Lohnsumme abgestellt werden. Zu aufwendig wäre die Wertermittlung für kleine Unternehmen und zu groß die Gefahr, dass beispielsweise im Zuge der regulären Verjüngung des Personalbestands durch die in der Regel noch niedrigeren Einstiegsgehälter ein Lohnsummenkriterium dann nicht mehr eingehalten werden kann. Hier sollte der Maßstab der Beschäftigtenzahl erhalten bleiben und auf sieben Beschäftigte fixiert werden.

Intern 7. Eine Rückwirkung der neuen erbschaftsteuerlichen Regelungen muss unbedingt vermieden werden. Wer sich an die derzeit gültige Gesetzeslage hält, muss auch die Sicherheit haben, nicht rückwirkend den neuen Erbschaftsteuerregelungen unterzogen zu werden.

Gegenüber seinen Partnern in der Politik machte der Wirtschaftsrat in diesen Tagen noch einmal deutlich, dass die präsentierten Eckpunkte zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer in ihrer vorliegenden Form nicht in Gesetzestext gegossen werden dürfen. „Die Bundesregierung muss ihr Versprechen halten. Es darf für

Mitteilungen für Mitglieder 13. März 2015 die Familienunternehmen insgesamt nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen. Die Große Koalition steht hier im Wort!“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Familienunternehmen mit über 250 Mitarbeitern beschäftigen rund 45 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland. Sie sind oft über Generationen aufgebaute Gemeinschaftsleistung von Familien. Viele dieser Unternehmen haben zwei Weltkriege überstanden, Diktatur, Hyperinflation und Depression. Unzählige dieser Unternehmen machen als Wachstums- und Innovationsmotoren unseren Standort aus und haben

sich nicht zuletzt in der zurückliegenden Wirtschaftskrise abermals als Fels in der Brandung erwiesen.

Die Welt der Familienunternehmen steht damit für ein solides Eigenkapital und das Prinzip Risiko und Haftung. Zu Recht werden die deutschen Familienunternehmen von der Politik immer wieder als Aushängeschild für den Standort bezeichnet. Jetzt kommt es darauf an, die wortstarken Bekenntnisse mit Taten zu belegen: Die Erbschaftsteuer ist kein beliebiges steuerpolitisches Spezialthema. Sie steht ganz entscheidend für die politische Achtung des Eigentums in Deutschland.

Bundesfachkommission Digital Health gegründet –

Mehr Effizienz und Versorgungsqualität im Gesundheitswesen Wenn wir unseren hohen Standard in der Gesundheitsversorgung auf Dauer sichern wollen, müssen wir den Weg für moderne und zeitgemäße Abläufe und insbesondere den Einsatz von Digital Health im gesamten Gesundheitswesen ebnen. Um diesem Zukunftsthema eine kraftvolle Stimme zu geben,

hat die Bundesfachkommission Digital Health Anfang Februar ihre Arbeit aufgenommen.

Erfolgreiche Auftaktsitzung Zur Auftaktsitzung des neuen Gremiums begrüßte der neue Vorsitzende, Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup Medical AG, über

50 Unternehmensvorstände in Berlin. Frank Gotthardt sei sowohl durch seine Persönlichkeiten als auch durch sein Unternehmen besonders prädestiniert für den Vorsitz der Bundesfachkommission Digital Health, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Intern „Moderne IT kann überall einen sinnvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems leisten. Sei es in der Kommunikation der Leistungserbringer untereinander, im Austausch mit den Patienten, in innovativen telemedizinischen Anwendungen oder Unterstützungsleistungen für unsere Haus-, Fach-, Klinik- und Zahnärzte. Durch den Einsatz von Digital Health können wir die Effizienz und die Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems noch signifikant steigern“, erklärte Gotthardt in der Auftaktsitzung.

Chancen durch Digitalisierung Frau Dr. Katja Leikert MdB, Berichterstatterin für Telematik im Gesundheitswesen und die elektronische Gesundheitskarte im Gesundheitsausschuss, zeigte auf, dass es beim E-Health-Gesetz um die Verbesserung der Patientenversorgung und eine gute Informationsverarbeitung gehe. Dazu müssten endlich die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die bessere medizinische Versorgung der Patienten erkannt und genutzt werden. Damit das Thema Datenschutz nicht länger als Blockade eingesetzt werden könne, müssten folgende drei Fakten in den Vordergrund rücken:  Es sei kein Zentralserver geplant,

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 die Versicherten könnten selber auswählen, welche Gesundheitsdaten über ihre Karte abrufbar und wem sie zugänglich sein sollen und,  mit der Telematikinfrastruktur würden die Sicherheitsstandards weit höher als heute sein.

Auch der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Lutz Stroppe, betonte, dass Telemedizin zwei der größten Probleme im Gesundheitswesen – Ärztemangel und dem demografischen Wandel – entgegenwirken und somit zu einer besseren Patientenversorgung führen könne. Deshalb wolle man mit dem E-Health-Gesetz die Grundlage schaffen, um die überfällige Vernetzung schneller voranzutreiben. Das Gesetz belohne diejenigen, die in der Digitalisierung vorangehen und es sanktioniere diejenigen, die blockieren.

Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand Uwe Eibich, Vorstand der CompuGroup Medical Deutschland AG, unterstrich, dass die in Deutschland geplante Telematikinfrastruktur eine der sichersten Kommunikationsplattformen weltweit werden und somit auch als Exportschlager fungieren könne.

Denn durch den Einsatz von – in anderen Lebensbereichen längst etablierten – Kommunikationsund Datenübertragungsverfahren

im Gesundheitswesen könne man den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.

Gemeinsam werden sich die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft und Digital Healthdem wachsenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der qualitativ hochwertigen Versorgung in der Stadt und in ländlichen Regionen sowie der dauerhaften Finanzierbarkeit des Systems widmen und Lösungsansätze erarbeiten.

Zur Verbesserung der Patientenversorgung, der Leistungsfähigkeit der Medizin und zur Nutzung von Effizienz- und Kostensenkungspotenzialen setzt sich der Wirtschaftsrat für folgende Kernforderungen ein:  unmittelbare Umsetzung der Telematikinfrastruktur,  schnellstmögliche Realisierung der elektronischen Patientenakte und  Überführung von E-Healthgestützten Leistungen in die Regelversorgung.

Insgesamt wird die Bundesfachkommission Digital Health sich dafür einsetzen, dass das Gesundheitswesen in diesem Bereich im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitgestaltet wird.

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Veranstaltungskalender 16. März 2015 Köln, Landesfachkommission Wirtschaft für Köln, „Steuerungskreis Fachkommision Wirtschaft für Köln“ 16. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u. a. mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: Landesfachkommission Mittelstand: Vortragsveranstaltung zum Thema: 'Steueränderungen und -entwicklungen 2015 – Auswirkungen für den Mittelstand'“ 16. März 2015 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit Prof. Dr. Gerrit Sames, THM – Technische Hochschule Mittelhessen: Vortrag zum Thema: „Industrie 4.0 – Verpassen wir den Zug?“ 16. März 2015 Uslar, Sektion Südniedersachsen, mit Uwe Schünemann MdL, CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport a.D.: „Kaminabend Wachstumsstrategie Südniedersachsen“ 16. März 2015 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Andreas L. J. Povel, Geschäftsführer American Chamber of Commerce in Germany e.V.: „TTIP – Historische Chance mit Herausforderungen“ 16. März 2015 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit Dr. Karl H. Giessen, Rechtsanwalt und Notar: „Kasseler Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: 'Testament und Ehevertrag des Unternehmers – die 10 wichtigsten Punkte'“ 16. März 2015 Appenweier, Sektion Ortenau, „Bildung bildet – oder nicht? Bildungspolitische Inhalte und deren Umsetzung in der Praxis“ mit Volker Schebesta MdL und Anja Bürkle, Projektverantwortliche SchoolGoesBusiness 17. März 2015 Metzingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Andreas Glück MdL, FDP-Landtagsfraktion: „11. Unternehmerfrühstück“

17. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Dr. Constantin Westphal, Stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Frankfurter Neumitglieder - Jour Fixe“ 17. März 2015 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Matthias Foremny, Chefdirigent des Stuttgarter Kammerorchesters, Helmut Nanz sen., Geschäftsführer der Nanz Stiftung & Co. KG, Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung zur Förderung des Stuttgarter Kammerorchesters: „Kulturbetrieb heute – im Spannungsfeld von Kunst und Wirtschaft“ 17. März 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Burkhard Nagel, Leiter der Planung von ARD aktuell, Thomas Wilhelm, Chef vom Dienst vom Hamburg Journal, Jürgen Heuer, Politik-Chef vom Hamburg Journal: „Wirtschaftsrat vor Ort: Besuch des NDR Fernsehstudios“ 17. März 2015 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Markus Müller, Globaler Leiter Strategie Vermögensverwaltung, Deutsche Asset & Wealth Management, Deutsche Bank AG: „Volkswirtschaftlicher Ausblick“ 17. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Marius Schwabe, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen: „Empfang für ausgewählte Mitglieder des Landesverbandes Hessen“ 17. März 2015 Hannover, Sektion Hannover, Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Messe AG in der Hermes Lounge: „Exklusiver Besuch der CeBIT 2015 mit dem Jungen Wirtschaftsrat“ 17. März 2015 Bremen, Landesverband Bremen, Prof.

Dr. Christoph Burmann, Lehrstuhl für innovatives Markenmanagement und Marketing, Universität Bremen: „Bremen aus der Sicht auswärtiger und

ansässiger Bürger und Unternehmen – Hinweise auf ein besseres Marketing für Bremen?“ 18. März 2015 Münster, Sektion Münster, Gastredner: Joachim Brendel, Geschäftsführer der IHK Nord Westfalen und verkehrspolitischer Sprecher der IHKn in Nordrhein-Westfalen: „Stauland Nordrhein-Westfalen: Kann man die Verkehrsinfrastruktur noch ertüchtigen?“ 18. März 2015 Erfurt, Landesverband Thüringen, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft zum Thema: „Gesundheitspolitische Schwerpunkte des Koalitionsvertrages der 18. Legislaturperiode der Bundesregierung 2013-2017“ mit Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, und Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 18. März 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Nicola Beer MdL, Generalsekretärin der FDP: „Hauptstadtfrühstück mit Nicola Beer MdL: Europa auf den Wachstumspfad führen – Transatlantisches Freihandelsabkommen realisieren“ 18. März 2015 Heppenheim, Sektion Bergstraße, u. a. mit Matthias Wilkes, Landrat der Bergstrasse: „Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der Sektion Bergstraße“ 19. März 2015 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Bürgermeisterin Gabriele LuczakSchwarz: „Wirtschaftsstandort Karlsruhe: nachhaltig und innovativ entwickeln“ 19. März 2015 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit dem indischen Generalkonsul Raveesh Kumar: Landesfachkommission Internationaler Kreis: „Deutsch-Indischer Wirtschaftsabend mit Kurzvorträgen in englischer Sprache“

Intern 19. März 2015 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Wolfgang Tiefensee, Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, zum Thema: „Globale Trends und regionales Wachstum – Gegensatz oder Chance?“ 19. März 2015 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Thomas Lang, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrat Hessen: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 19. März 2015 Sektion Esslingen/Göppingen, Helmut Aatz, Leiter Institut 3 P – Psyche, Profil, Performance: „Wenn Druck nicht mehr hilft – betriebliche Hebel nachhaltiger Leistungssteigerung“ 19. März 2015 Rheine, Sektion Steinfurt, Gastredner: Dr. Peter Lüttmann, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Rheine: „Gemeinsam Rheine mittelstandsfreundlich gestalten!“ 20. März 2015 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Frank Lohse: „Unternehmerfrühstück zum Thema: Unternehmen und Mitarbeiterentwicklung“ 20. März 2015 Dresden, Landesfachkommission Verkehr und Sektion Dresden, Prof. Dr.Ing. Jürgen Krimmling, Inhaber der Professur für Verkehrsleitsysteme und -prozessautomatisierung, Fakultät für Verkehrswissenschaften 'Friedrich List', TUD, Prof. Reinhard Koettnitz, Amtsleiter Straßen- und Tiefbauamt, Stadt Dresden: „Optimaler Verkehrsfluss für Pkw und Straßenbahn? – Verkehrsmanagement in Sachsen am Beispiel Dresdens“ 20. März 2015 Düsseldorf, Landesfachkommission Energiepolitik, Gastredner: Thomas Kufen MdL, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW: „Vom Energieland Nr. 1 zum energiepolitischen Krisenland? Der aktu-

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elle Stand der Energiewende in Nordrhein-Westfalen“ 23. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Björn Reindl, Geschäftsführer der R2ComSport: „Sitzung der Landesfachkommission Gesundheit mit Kurzvortrag zum Thema: Faszien – das Aschenputtel der Medizin“ 23. März 2015 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Anke Rehlinger, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: „Wirtschaftsrats-Lunch“ 23. März 2015 Dreieich, Sektion Offenbach/Dieburg, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „Sitzung der Landesfachkommission Mittelstand“ 23. März 2015 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Lothar Siemers, Rechtsanwalt und Steuerberater, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: „Erbschaftsteuer – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Handlungsoptionen für den Mittelstand“ 24. März 2015 Düsseldorf, Landesfachkommission Gesundheitspolitik, Gastredner: Peter Preuß MdL, Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Hintergrundgespräch über die aktuellen politischen Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft“ 24. März 2015 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, mit Dirk Bamberger, Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Marburg: „Marburger Unternehmerfrühstück zum Thema: Zukunft der Universitätsstadt Marburg“ 24. März 2015 Neumünster, Sektion Neumünster, Helmut Siegmon, Schulleiter a.D, Vorsitzender des Philologenverbandes

Schleswig-Holstein e.V.: „Wie werden die Gymnasien zu Grabe getragen? – Schleswig-Holstein auf der Zielgeraden zum Einheitslehrer“ 24. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit der Kommissionssprecherin Carola Paschola: „Sitzung der Landesfachkommission Internationaler Kreis“ 24. März 2015 Gera, Sektion Ostthüringen, mit Frank Emrich, Vorstandsmitglied der Sparkasse Gera-Greiz, zum Thema: „Niedrigzinspolitik der EZB und Kauf von Staatsanleihen durch die EZB – Auswirkungen auf lokale Kreditinstitute und die Unternehmensfinanzierungen“ 24. März 2015 Löwenstein, Sektion Heilbronn, Jürgen Loga, Institutsleiter 'Deutsche Zentrale der Balance-Helpcenter': „Psychische Gefährdung am Arbeitsplatz? Was auf Arbeitgeber 2015/2016 zukommt.“ 24. März 2015 Dresden, Junger Wirtschaftsrat, Helmut Warnecke, Vice President, Infineon Technologies Dresden GmbH: „Führung in einem internationalen Unternehmen“ 24. März 2015 Hamburg, Sektion Lüneburg-Nordheide, mit Reinhard Speer, Landwirt der Marschhof GbR: „Unternehmerfrühstück 'Wir füttern Herzen' – wie drei Worte und eine Telefonnummer einen florierenden Betrieb völlig auf den Kopf stellen“ 25. März 2015 Giengen/Brenz, Sektion Heidenheim, Gerrit Elser, Oberbürgermeister der Stadt Giengen: „Giengen an der Brenz – Vision 2020“ 25. März 2015 Dreieich-Götzenhain, Sektion Offenbach/Dieburg, mit dem Sektionssprecher Alexander Wilhelm: „Unternehmertreffen der Sektion Offenbach/Dieburg“

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25. März 2015 Halle, Sektion Halle, Minister Holger Stahlknecht, Ministerium für Inneres und Sport, Sachsen-Anhalt: „Strategische Ausrichtung der Innenpolitik – Chancen und Risiken von Zuwanderung und Integration?!“

26. März 2015 Pinneberg, Sektion Pinneberg, Andreas Köhler, Leiter Fachbereich Bürgerservice, Recht und Bauen des Kreises Pinneberg: „Bürgertelefon 115 – Schlüssel zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung“

25. März 2015 Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Werner Schwarz, Präsident, Bauernverband Schleswig-Holstein e.V.: „TTIP – Transatlantisches Handelsabkommen unter dem Aspekt Agrarproduktion“

26. März 2015 Freiburg, Sektion Freiburg/Emmendingen, Michael Theurer MdEP: „Chancenkontinent Europa und die Renaissance der Freien Demokraten“

25. März 2015 Kronberg, Sektion Taunus, u. a. mit Johannes Müller, Chief Investment Officer Wealth Management Deutschland, Deutsche Asset & Wealth Management Investment GmbH: „Unternehmerfrühstück zum Thema: Zentralbankpolitik und Kapitalmärkte“ 25. März 2015 Scheer, Sektion Balingen/Sigmaringen, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Die liberale Agenda für die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg“ 25. März 2015 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Ulrich Eversmann, Schulleiter der Hilda-Heinmann-Schule, Moers: „Inklusion – Möglichkeiten und Grenzen“ 26. März 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Swen Bäuml, Partner, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Professor für Steuerrecht an der Hochschule Mainz, Mareike Lechner, Familienunternehmerin und Mitglied des Managements, immobilien-experten-ag, Christian Freiherr von Stetten MdB: „Podiumsdiskussion: Das Urteil zur Erbschaftssteuer und die Folgen“ 26. März 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Wolfgang Rosenbauer, Generalbevollmächtigter, NXP Semiconductors Germany GmbH: „Junger Wirtschaftsrat zu Gast bei NXP Semiconductors Germany GmbH“

27. März 2015 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Dr. Marcus Optendrenk MdL, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Solider Landeshaushalt – Basis für Wachstum und Wohlstand“ 27. März 2015 Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Dr.-Ing. Klaus Freytag, Präsident Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR): „Wirtschaftsfrühstück der Sektion Südbrandenburg: Fracking – eine Technologie in der Diskussion“ 30. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Niels Heinzinger, CEO, go. communicate GmbH Agentur für Marketing und Kommunikationsdesign: Sitzung der Landesfachkommission Marketing & Kreativwirtschaft mit Vortrag zum Thema: „Diversifizierte Kommunikation – Von Tankern zur Schnellbootflotte“ 30. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Charlotte Baumann-Lotz, Leiterin der Arbeitsgruppe: „Sitzung der AG Berufliche Orientierung/Das Bild der Wirtschaft in den Schulen“ 30. März 2015 Fulda, Sektion Fulda, mit dem Sektionssprecher, Thomas Baeuerle: „Unternehmertreff der Sektion Fulda“ 30. März 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Dr. Detlev Buchholz, Leiter

der Arbeitsgruppe: „Sitzung der AG Kompetenz- und handlungsorientierte Lehre“ 30. März 2015 Warendorf, Sektion Warendorf, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Reinhold Festge, Präsident, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. 31. März 2015 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Gastredner: Rita Stockhofe MdB: „TTIP – Chance für Wachstum und Wohlstand!“ 31. März 2015 Jena, Landesfachkommission Personal, Gesellschaft, Soziales mit Albert Weiler MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, zum Thema: „Bürokratische Hemmnisse, Anforderungen und Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes“ 31. März 2015 Darmstadt, Sektion Darmstadt, u. a. mit Dr. Dirk Notheis, Geschäftsführer der Rantum Capital Management GmbH, Vortragsveranstaltung zum Thema: „Finanzierung mittelständischer Unternehmen in Deutschland“ 31. März 2015 Landesverband Sachsen-Anhalt, Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik mit Marco Tullner, Staatssekretär im Ministerium für Wisenschaft und Wirtschaft: „Energieeffizienz“ 31. März 2015 Winnenden, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und Sektionen Ludwigsburg und Rems-Murr: „Das Familienunternehmen Kärcher: Erfolgsfaktoren eines nachhaltigen Wachstums“, mit Hartmut Jenner, Vorsitzender der Geschäftsführung 01. April 2015 Nordhausen, Sektion Nordthüringen mit Franka Hitzing, Landesvorsitzende der FDP Thüringen, zum Thema: „Neuausrichtung der FDP“

Intern 02. April 2015 Sektion Heilbronn, „Besichtigung Audi R8 Produktion Böllinger Höfe“ 07. April 2015 Magdeburg, Sektion Magdeburg, mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes Wiesbaden, Thomas Klausnitzer, Referent Wirtschaftsschutz im Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, Marius Münstermann, Produktmanagement Informationstechnologie, Transport/Netze, ROHDE & SCHWARZ SIT GmbH, Berlin, Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Magdeburger Sicherheitsforum 2015 – Unternehmenssicherheit – nationale und globale Herausforderungen?“ 08. April 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeitskreises Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat“ 09. April 2015 Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Rainer Stickelberger MdL, Justizminister Baden-Württemberg: „Rechtspolitische Initiativen der Landesregierung“ 09. April 2015 Wernigerode, Sektion Harz, Katrin Budde MdL, SPD-Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sachsen-Anhalt: „Wirtschaftspolitische Perspektiven für Sachsen-Anhalt und die Region Harz“ 11. April 2015 Sektion Kassel/Stadt-Land, mit Thomas Lang, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Hessen: „Junger Wirtschaftsrat: Junge unternehmen was – Boomregion Nordhessen?!“ 13. April 2015 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Christian Baldauf MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Landespolitik aktuell“

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13. April 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Kommissionssprecher, Prof. Dr. Peter Birkner: „Sitzung der Landesfachkommission Umwelt & Energie“

14. April 2015 Hannover, Sektion Hannover, Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Messe AG in der Hermes Lounge: „Junger Wirtschaftsrat besucht die Hannover Messe 2015“

13. April 2015 Neuhausen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Eckart von Klaeden, Daimler AG: „TTIP: Konjunkturprogramm für Exportwirtschaft und Mittelstand?“

15. April 2015 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Prof. Dr. Alexander Lorz, Hessischer Kultusminister: „Frankfurter Unternehmerfrühstück“

13. April 2015 Wissen, Sektion Altenkirchen-Betzdorf, „Besichtigung TIME“

15. April 2015 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, Ministerpräsidentin des Saarlands: „Der bundesdeutsche Föderalismus – Auslaufmodell oder Erfolgsgarant?“

13. April 2015 Dresden, Sektion Dresden, Markus Ulbig, Staatsminister, Sächsisches Staatsministerium des Innern: „Wirtschaftliche Entwicklung in Dresden“ 14. April 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Dr.-Ing. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstandes JENOPTIK AG: „Hauptstadtfrühstück mit Dr.-Ing. Michael Mertin“ 14. April 2015 Dresden, Landesveranstaltung, „Wirtschaft und Politik/Soziale Marktwirtschaft heute – Begrüßung der Neumitglieder im Landesverband Sachsen“ 14. April 2015 Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Aktuelle Änderungen ab 2015 für die gewerbliche Investitionsförderung (GRW) und Fördermöglichkeiten für FuE-Vorhaben für KMU und Großunternehmen“ 14. April 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Uwe Beckmeyer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Abendveranstaltung zum Thema: Energiepolitik für den Norden“ 14. April 2015 Erfurt, Landesverband Thüringen, Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen mit Dr. Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofes

15. April 2015 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, Prof. Dr. rer. nat. Stephan Trahasch, Hochschule Offenburg: „Big Data“ 15. April 2015 Zwickau, Sektion Zwickau, „Breitbandausbau in Zwickau – Unternehmen im FOKUS“ 15. April 2015 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit Manfred Pentz MdL, Generalsekretär der CDU Hessen: Sektion Main-Kinzig & AK Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat: „Unternehmerfrühstück“ 15. April 2015 Köln, Sektion Köln, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Swen Oliver Bäuml, Partner, Head of Family Office Services, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 16. April 2015 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Dr. Stefan Brink, Leiter Privater Datenschutz beim Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Rheinland-Pfalz: „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ 16. April 2015 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Antje Tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion

Intern 16. April 2015 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Thomas Lang, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrat Hessen: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 17. April 2015 Gruibingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Hans-Dieter Hilsenbeck, Geschäftsführer, Lammbrauerei Hilsenbeck GmbH & Co. KG, Gruibingen: „Auf ein schönes Leben – Gruibinger Bier“ 17. April 2015 Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Thomas Poreski MdL, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „12. Unternehmerfrühstück“ 17. April 2015 Sektion Gießen-Alsfeld, mit der Sektionssprecherin Julia-Christina Sator: „Unternehmerfrühstück der Sektion Gießen-Alsfeld“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Dirk Freigang Thomas Friesecke Annika Herzner Dr. Paul Kowitz Anna Rudolph Björn Spiegel Simon Steinbrück Bernd Weber Layout: Maren Wodniok Fotos: FK/PH Jens Schicke

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