WR Intern 05-2015

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Mitteilungen für Mitglieder

27. Mai 2015

Wirtschaftstag 2015 „Aufbruch statt Zukunftsangst: Reformen für Deutschland und Europa“ am 9. Juni 2015, 13.30 bis 20.30 Uhr, Hotel InterContinental Berlin Statt mutigem Pioniergeist und Lust auf Zukunft breitet sich eine gefährliche Wohlfühlstimmung in Deutschland aus.

Dieses Wohlfühlen sichert aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen! Umso wichtiger ist, dass endlich wieder die Wirtschaftspolitiker das Heft in die Hand nehmen.

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik, Deutschland

Jeb Bush, ehemaliger Governeur des US-Bundesstaates Florida

Gemeinsam gilt es, für unsere Leitprinzipien einzutreten, die die Politik Ludwig Erhards ausgezeichnet und Deutschland wirtschaftlich stark gemacht haben: Aufbruch, Verantwortung und Zuversicht!

Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland

Joe Kaeser, Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Eric E. Schmidt, Executive Chairman, Google Inc.

Der diesjährige Wirtschaftstag wird deshalb unter dem Leitthema „Aufbruch statt Zukunftsangst: Reformen für Deutschland und Europa“ stehen. Wir freuen uns ganz besonders, dass auch in diesem Jahr wieder hochrangige Referenten aus Politik und Wirtschaft auf dem Wirtschaftstag sprechen werden, darunter u. a.: Das vollständige Programm:

Eröffnung des Wirtschaftstages durch den Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Anschließend sprechen:

Round Table: Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Prof. A. Michael Spence Ph.D. Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Robert B. Zoellick Präsident der World Bank Group a.D.

Keynote Session: Günther Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Europäische Kommission Nechemia J. Peres Managing General Partner & Co-Founder, Pitango Venture Capital Prof. Rupert Stadler Vorsitzender des Vorstands, Audi AG Chen Lifang Corporate Senior Vice President, Member of the Global Board of Directors Huawei Technologies Co. Ltd

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Podium I Neuer Schwung für die Deutsch-Französische-Wirtschaftspartnerschaft Einleitung: Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Thomas Enders, Chief Executive Officer, Airbus Group Podium: Gonzague Dejouany, CEO, EDF Deutschland & Präsident, DeutschFranzösischer Wirtschaftskreis Dr. Joachim Faber, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Deutsche Börse AG Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer, TOTAL Deutschland GmbH Dr. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG Philipp Mißfelder MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstands, ALSTOM Deutschland AG Moderation: Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor, Deutsch-Französisches Institut (dfiLudwigsburg) Podium II Für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort: Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik Einleitung: Dr. Reiner Haseloff MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Peter Terium, Vorsitzender des Vorstands, RWE AG

Podium: Dr. Peter Blauwhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH Karl Braun, Mitglied des Vorstands, KPMG AG WPG Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Stefan Hartung, Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH Moderation: Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V. Podium III Stabile Finanzmärkte, stabiles Europa Einleitung: Danièle Nouy, Vorsitzende, Aufsichtsgremium des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG Podium: Leonhard Fischer, Chief Executive Officer, BHF Kleinwort Benson Group Luc Frieden, Vice-Chairman, Deutsche Bank Gruppe

Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen Horst Schmidt, Vorsitzender des Vorstands, Bethmann Bank AG Stefan Zeidler, Mitglied des Vorstands, DZ Bank AG Moderation: Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG Podium IV Sozialstaat zwischen Bestandserhaltung und Innovation Einleitung: Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstands, Allianz Private Krankenversicherungs-AG Podium: Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Dr. Uwe Schroeder-Wildberg, Vorsitzender des Vorstands, MLP AG Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Roland Weber, Mitglied des Vorstands, Debeka Krankenversicherungsverein a.G. Dr. Martin Zentgraf, Sprecher der Geschäftsführung, Desitin Arzneimittel GmbH, Vorsitzender, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Moderation: Dr. Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin

Keynote: Eric E. Schmidt, Executive Chairman, Google Inc. Keynote und Q & A: Jeb Bush, Ehem. Gouveneur des Bundesstaates Florida

Abendveranstaltung Zukunft der deutschen Industrie Joe Kaeser, Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG Boosting EU competitiveness & jobs through the digital economy Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland Ein starkes Deutschland in einem starken Europa Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Kompetenzzentrum Deutschland:

„Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!“ In fast jedem Kapitel des Koalitionsvertrages der Großen Koalition werden die Umwälzungen des digitalen Zeitalters aufgegriffen. Erstmals wurde im Deutschen Bundestag ein ständiger Internetausschuss eingerichtet, und im August 2014 legte die Bundesregierung den Grundstein für ihre Digitale Agenda. Längst ist die Digitalisierung zum weltweit wichtigsten Wachstumstreiber geworden. Sie stand am 22. April 2015 im Mittelpunkt der Veranstaltung „Kompetenzzentrum Deutschland“ des Wirtschaftsrates.

Die digitale Revolution verändert Wirtschaft und Gesellschaft in rasantem Tempo. „Wir befinden uns mitten in einer Zeitenwende“, erklärte Prof.

Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seiner Eröffnungsrede. „Die vierte industrielle Revolution entscheidet nicht nur über die Geschäftsmodelle der Zukunft, sondern auch über die Sieger in einem neuen Wettbewerb der Kontinente.“

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrat

Innovation und Investition notwendig Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn steht Deutschland auch aufgrund einer Vielzahl von Sondereffekten derzeit gesamtwirtschaftlich gut da. Bei der digitalen Transformation fällt Deutschland allerdings hinter seine globalen Wettbewerber zurück. Von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur bis hin zu einem modernen digitalen Ordnungsrah-

men muss Deutschland jetzt die erforderlichen Investitionen und Innovationen vornehmen. Durch Deutschland muss ein digitaler Ruck gehen!

Der Wirtschaftsrat macht sich dafür stark, dass die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda setzt, um die erklärten Ziele zu erreichen und Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa werden zu lassen. Nicht nur in der Politik, sondern auch in den Chefetagen der Unternehmen muss das Thema Digitalisierung ganz nach oben auf die Tagesordnung.

Wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verbessert werden kann, diskutierten die Teilnehmer u. a. mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, sowie dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger.

Digitaler Ruck durch Deutschland und Europa Die Digitalisierung bietet gewaltige Chancen nicht nur für Großunternehmen, sondern gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

Um diese Chancen zu nutzen, hat der Wirtschaftsrat ein „Digitales Haus“ entwickelt, das es nun mit vereinten Kräften und so schnell wie möglich zu bauen gilt. Dorothee Belz, Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa und Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft im Wirtschaftsrat der CDU e.V., hob drei wesentliche Ziele hervor, damit ein „digitaler Ruck“ durch Deutschland und Europa gehen könne: „Wir brauchen die digitalen Autobahnen. Wir brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen. Und wir brauchen mündige Nutzer und mündige Unternehmer.“

Dorothee Belz, Microsoft

Gründerkultur anderer Länder „Dorffußball gegen Champions League – Was können wir von der Gründerkultur anderer Länder lernen?“ – dieser Frage stellten sich vier erfolgreiche Gründer mit internationaler Erfahrung in der Diskussionsrunde vor dem Plenum, die von Dr. Wulf Schmiese, Politischer Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, moderiert wurde.

Dr. Stefanie Lemcke, Co-Founder, New York International, empfahl den europäischen Gründermetropolen, sich weniger am Silicon Valley als am Start-upGeschehen in amerikanischen Städten der Ostküste zu orientieren. „Man muss sich anschauen, was in Boston oder New York in den letzten zehn Jahren passiert ist“, regte Lemcke an. „Das kann man viel besser auf Städte wie Berlin oder London übertragen.“ Startup-Finanzierungen fördern Russ Shaw, Gründer, TECH LONDON ADVOCATES, berichtete, dass die Regierung Großbritanniens und die Stadtverwaltung Londons die Hightech-Szene nach Kräften unterstütze, etwa mit Steuervergüns-tigungen. Der deutschen Regierung empfahl Shaw, die strengen Investitionsregularien für Versicherungen und Rentenfonds zu überprüfen. „Der Hightech-Sektor braucht dringend Kapital!“ Dr. Alexander Bode, Geschäftsführer CONABO UG, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, berichtete von sei-

Intern nen Erfahrungen in China: „Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in vielen Bereichen liberaler als wir das mittlerweile in Europa erleben.

China ist im Grunde das Mutterland der Unternehmensgründungen.“ Johannes Reck, Geschäftsführer und Co-Founder, Get Your Guide, ist dennoch überzeugt, dass sich Deutschland nicht verstecken muss. „Wir haben ganz tolle Gründer und eine unglaubliche Ingenieurskultur. Gerade in Großbritannien und in den USA schätzt man die deutschen Mitarbeiter sehr, auch im Silicon Valley“, berichtete Reck aus seiner unternehmerischen Praxis.

Bundesforschungsministerin Wanka übernimmt Schirmherrschaft für die WR-Kampagne „Industrie 4.0“ In ihrem Vortrag stellte Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka noch einmal fest, dass „die Voraussetzungen für Industrie 4.0 in Deutschland richtig gut“ seien. „Aber die Stärke Deutschlands ist der starke Mittelstand.“ Hier müsse noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die Skepsis bei vielen Mittelständlern zu beseitigen. Die Bundesministerin begrüßte daher ausdrücklich die Initiative des Wirtschaftsrates, mit einer bundesweiten Kampagne das Thema „Industrie 4.0“ noch weiter in den Mittelstand zu tragen und kündigte an, dass sie hierfür gerne die Schirmherrschaft übernehmen werde.

Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka

Mehr Mut bei der digitalen Transformation Die Perspektive der Wirtschaft erläuterte Petra Justenhoven, Mitglied im Vorstand bei PricewaterhouseCoopers AG WPG. Sie verwies ebenfalls auf die großen Potenziale der Digitalisierung, stellte aber auch fest, dass die großen

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Industrieplayer zwar mit konkreten Projekten auf das Thema setzen, der deutsche Mittelstand die Chancen jedoch noch nicht erkannt habe. Viele Unternehmen hätten noch keine Umsetzungspläne, und Investitionen seien noch nicht beschlossen. Gründe für die bislang mangelnde digitale Transformation seien u. a. die grandiose Erfolgsgeschichte von Made in Germany, die Komplexität des Themas, eine allgemeine Risikoaversion und ein erhebliches Missverständnis, was Transformation eigentlich bedeutet. „Das Potenzial ist enorm. Seien wir mutig!“, warb sie abschließend und forderte einen „Schulterschluss von Wissenschaft, Bildung, Forschung und Unternehmen“.

Petra Justenhoven, PwC

Digitalisierung betrifft alle Branchen Anschließend wurden die vielfältigen Chancen der Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf verschiedene Branchen in vier Podien mit namhaften Impulsreferenten und Podiumsteilnehmern diskutiert.

Podium I: Innovative Netze – Finanzierung, Wettbewerb und Netzneutralität Eine elementare Voraussetzung für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrieund Dienstleistungsgesellschaft ist die Versorgung mit Breitbandinternet. Die Netze sind sowohl Lebensader als auch Rückgrat der Industrie. Die Datenverkehre werden weiter massiv zunehmen. Deutschland hat hier noch erheblichen Nachholbedarf.

Notwendig sind jetzt dringend Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau, und zwar technologieneutral, also sowohl in Funktechnologien als auch in moderne Glasfasernetze.

Der Wirtschaftsrat fordert: • Zügige Frequenzvergabe und Versteigerung der Funkfrequenzen für terrestrischen Rundfunk (Digitale Dividende II) sowie Nutzung der Einnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus • Rasche Umsetzung der Kostenreduzierungsrichtlinie • Konsequente Förderung der Synergieeffekte beim Breitbandausbau durch Tiefbauunternehmen, Gas- und Stromanbieter sowie Telekommunikationsunternehmen • Effektive Umsetzung der bestehenden Breitbandausbauziele mit 50 Mbit/s bis 2018 und signifikantes Ausweiten der Breitbandausbauziele über 2018 hinaus Podium II: Disruptive Innovationen – Perspektiven des Internets im 21. Jahrhundert Die Digitalisierung bewirkt, dass in immer schnellerer Zeit immer neue Geschäftsmodelle auf den Markt kommen. Einige davon stellen tradierte Geschäftsmodelle offen in Frage. Gesetzgebungszyklen von vier bis fünf Jahren sind nicht vereinbar mit immer kürzer werdenden digitalen Innovationszyklen. Die Experten diskutierten die Auswirkungen auf Gründer, Politik und Gesellschaft. Dabei spielte auch der Gedanke des mündigen Bürgers und des mündigen Unternehmers auf diesem Podium eine tragende Rolle. So stimmten die Teilnehmer darin überein, dass häufig ein Weniger an Regulierung und ein Mehr an Vertrauen und Eigenverantwortung dem Standort gut tun würde.

Der Wirtschaftsrat fordert: • Anpassen bestehender Rechtssysteme an die Digitalisierung • Prüfen von Ko-Regulierungsmöglichkeiten wie beispielsweise Pilotprojekte • Unterstützen von internationale branchenübergreifenden Dialogformaten Podium III: Digital Health – Chancen für Patienten und das deutsche Gesundheitssystem nutzen „Wenn wir unseren hohen Standard in der Gesundheitsversorgung – be-

Intern sonders in Zeiten des demografischen Wandels – auf Dauer sichern wollen, müssen wir den Weg für moderne und zeitgemäße Abläufe und insbesondere den Einsatz von Digital Health im gesamten Gesundheitswesen ebnen“, waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Nur so können wir den Herausforderungen wie Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, qualitativ hochwertige Versorgung in der Stadt und in ländlichen Regionen sowie dauerhafte Finanzierbarkeit des Systems bewältigen. Um zu einem wirklichen Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu kommen und die darin liegenden Chancen zu nutzen, muss die einseitige Fokussierung auf das Thema Datenschutz überwunden werden.

Der Wirtschaftsrat fordert: • Ausrollen der Telematik-Infrastruktur beginnend im Jahr 2016 • Zügiges Verabschieden des EHealth-Gesetzes • Nutzen der Potenziale der elektronischen Gesundheitskarte zur Optimierung der medizinischen Versorgung und Förderung der Innovation durch wettbewerbsoffene Strukturen • Fördern von Digital Health-Anwendungen • Ausbau der Telemedizin • Fördern der Vernetzung von innovativen Unternehmen der Gesundheitswirtschaft Podium IV: Industrie 4.0 – Pole Position für Deutschland?

Deutschland muss Tempo machen, wenn es eine führende Rolle bei der sogenannten vierten industriellen Revolution übernehmen und zum international führenden Markt für Industrie-4.0-Anwendungen und intelligente Dienste (Smart Services) werden will.

Beides sind die zentralen wirtschaftspolitischen Themen der kommenden zehn Jahre und müssen in enger Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern ausgestaltet werden.

Der Wirtschaftsrat fordert: • Rasches Aufbauen der Kompetenzzentren

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Mittelstand lernt von Mittelstand: Positivbeispiele fördern und kommunizieren Die Kapazitäten der beteiligten Ministerien sind unbedingt zu bündeln In Zusammenarbeit mit Unternehmen: Erarbeitung eines Standardisierungskatalogs, der notwendige Schnittstellen und Spezifikationen identifiziert, um Interoperabilität bei Industrie 4.0 zu gewährleisten Gewährleisten eines hohen ITSicherheitsniveaus bei Industrie 4.0-Anwendungen Konsequente Qualifizierung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Digitalisierung des Produktionsprozesses fördern

Philipp Justus, Google

Für ein digitales Wirtschaftswunder Für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes machte sich Philipp Justus, Vice President, Google DACH & CEE, stark. „Zurzeit müssen Unternehmen, die in der Europäischen Union über Grenzen hinweg ihre digitalen Produkte und Dienste anbieten, mit mehr als zwei Dutzend unterschiedlichen Regelwerken klarkommen. Und das ist gerade für kleine Unternehmen häufig ein Riesenproblem. Viele dieser nationalen Regeln stehen im krassen Gegensatz zu den Anforderungen der digitalen Welt“, so skizzierte er den derzeit noch herrschenden Flickenteppich an Regelungen. Mit seinen rund 500 Millionen Menschen und Konsumenten sei Europa der größte Markt der Welt. Die Wachstumspotenziale eines einheitlichen Marktes seien daher immens. Bis zum Jahr 2020 könnte sich das Bruttoinlandsprodukt um mindestens vier Prozent erhöhen, was einem zusätzlichen Wachstum von 250 Milliarden Euro entspräche. „Wenn wir hier gemeinsam anpacken, können wir schneller innovativ sein, neue Märkte erobern und das Wachs-

tum zum Wohle aller Europäer ankurbeln.“ Die Digitalunion – Chance für die Wirtschaft Europas „Wir haben eine digitale Revolution“, stellte Günther Oettinger gleich zu Anfang seiner Rede fest. „Ich sage Ihnen voraus: Nationale digitale Strategien gehen schief. Nur eine europäische Digitalunion hat eine Chance, zurückzukehren in die globale Wettbewerbsfähigkeit.“ Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft machte sich für die Verabschiedung der EUDatenschutzgrundverordnung bis Ende 2015 und eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur in Europa stark. Hinsichtlich der neuen Herausforderungen an die berufliche Qualifikation begrüßte er ausdrücklich, dass der Wirtschaftsrat das zum Thema gemacht habe. Kommissar Oettinger betonte die Bedeutung der Kreativ- und Kulturwirtschaft für Deutschland und kündigte für den Herbst 2015 einen ersten Gesetzentwurf für ein einheitliches europäisches Urheberrecht an. Abschließend plädierte er dafür, dass mehr Veranstaltungen wie das Kompetenzzentrum notwendig seien. Denn „digital ist gefragt.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär Wirtschaftsrat

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unterstrich die dringende Notwendigkeit, das Thema Digitalisierung noch weiter in die Chefetage des Mittelstandes zu tragen. In seinem Résumé forderte er, die Digitale Agenda endlich mit realistischen Maßnahmen zu unterfüttern. Der Wirtschaftsrat habe mit seinem „Digitalen Haus“ konkrete Vorschläge dazu gemacht.

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Broschüre des Wirtschaftsrates:

„Wachstumstreiber Internet – Digitaler Ruck durch Deutschland und Europa“ Auch aufgrund einer Vielzahl von Sondereffekten steht Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn derzeit wirtschaftlich gut da. Das darf uns nicht träge werden lassen, denn wir stehen vor fundamentalen Herausforderungen. Bei der digitalen Transformation liegt Deutschland weit hinter seinen globalen Wettbewerbern zurück.

Innovative digitale Geschäftsmodelle, die ganze Branchen disruptiv umpflügen, werden woanders entwickelt.

Der Wirtschaftsrat fordert, dass ein digitaler Ruck durch Deutschland und Europa geht, an dessen Ende weiterhin wirtschaftlich florierende Wachstumsmärkte stehen. Dafür hat er ein „Digitales Haus“ entwickelt, dessen Fundamente jetzt gelegt werden müssen.

Drei Themen sind dabei entscheidend.

Fundament der digitalen Transformation Wir brauchen: • Einen hohen digitalen Bildungsgrad, der die Erschließung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Potenziale der Digitalisierung ermöglicht.

• Einen digitalen Ordnungsrahmen, der eine wirtschaftlich stabile Situation für die Unternehmen schafft, um sich den Chancen und Risiken der disruptiven Veränderungen zu stellen und mit ihren Produkten und Diensten in den Wettbewerb zu treten.

• Eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur, die den Zugang zu digitalen Technologien ebnet.

Digitale Bildung Die „digitale Bildung“ ist eine Kernvoraussetzung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt der Zukunft. Digitale Bildungsangebote müssen dringend ausgebaut werden – auf allen Ebenen und für alle Alters- und Wissensstufen. Bereits im vorschu-

lischen Bereich müssen erste Schritte unternommen werden, Kindern den Zugang zu digitalen Inhalten und Werkzeugen wie Computern zu ermöglichen. Großbritannien hat beispielsweise bereits ein Schulfach Programmieren und Informatik in der Grundschule eingeführt.

Innovationen nicht durch Überregulierung bremsen Immer kürzer werdende digitale Innovationszyklen sind längst nicht mehr mit Gesetzgebungszyklen von vier bis fünf Jahren vereinbar. Das schafft für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, da die konsequente Rechtsdurchsetzung veralteter Regeln ein Innovationshemmnis darstellt. Um sich diesen Zyklen praxisnah und sachgerecht durch Regulierung zu nähern, sollten technologieneutrale Formulierungen und obligatorische Evaluationsprozesse implementiert werden.

Es muss mehr Raum für Pilotprojekte geschaffen werden. Der Wirtschaftsrat setzt dabei auf ein Konzept des mündigen Bürgers, Unternehmers und der Institutionen: Wenn diese Gruppen in die Lage versetzt werden, fundiert und fachlich versiert mit den digitalen Disruptionen umzugehen, muss der Gesetzgeber nicht alles bis ins Haarkleine regeln und regulieren.

Der Weg der Ko-Regulierung bzw. der

regulierten Selbstregulierung stellt einen sinnvollen Ansatz dar, regulatorische Lücken zu schließen. So könnten Pilotprojekte dann zugelassen werden, wenn Mindeststandards und Selbstverpflichtungen eingehalten werden. Neue Innovationen dürfen nicht im Ansatz durch Überregulierung gedrosselt werden.

Digitale Infrastruktur Eine elementare Voraussetzung für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrieund Dienstleistungsgesellschaft ist die Versorgung mit Breitbandinternet. Ohne schnelle Netze lassen sich die Potenziale von „Industrie 4.0“, autonomem Fahren oder neuen Anwendungen im Bereich Digital Health nicht realisieren. Die Bundesregierung muss dem Breitbandausbau Priorität einräumen und darüber hinaus das im internationalen Vergleich wenig ambitionierte Ausbauziel von flächendeckend 50 Mbit/s bis 2018 anpassen.

Eine staatliche Förderung ist dort notwendig, wo ein wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht möglich ist.

Digitales Wirtschaftswunder Aufbauend auf diesem Fundament und in Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die Voraussetzungen für ein digitales Wirtschaftswunder geschaffen werden.

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Bundesfachkommissionen Steuern, Haushalt und Finanzen sowie Familienunternehmen und Mittelstand

Gesetzgeber muss seine Entscheidungsspielräume bei der Erbschaftsteuerreform verantwortungsvoll ausnutzen Mit einer gutachterlichen Stellungnahme bestätigte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, dass der Gesetzgeber keinesfalls gebunden ist, die Reparatur des Erbschaftsteuerrechts derart restriktiv auszulegen, wie es seit der Veröffentlichung der Reform-Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums diskutiert wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klar und deutlich die verfassungswidrigen Regelungen benannt, dem Gesetzgeber jedoch nicht vorgeschrieben, was er im Einzelnen zu tun hat. Mehrfach haben die Richter zudem die großen Bewertungs- und Entscheidungsspielräume für den Gesetzgeber herausgestrichen. Die Richter hatten auch deutlich gemacht, dass sich der Gesetzgeber von Verfassungs wegen klar für eine erbschaftsteuerliche Förderung von Unternehmensstrukturen entscheiden darf, die durch personale Führungsverantwortung, persönliche Leitung und Haftung der Eigentümer geprägt seien.

Gesetzeszweck auf alle Familienunternehmen ausweiten Der Erhalt und die Förderung solcher als besonders wertvoll eingeschätzter Unternehmensstrukturen ist ein legitimer Gesetzeszweck. Sogar eine Vollverschonung des Betriebsvermögens bei der Übertragung von Unternehmen hält das oberste deutsche Gericht für zulässig. Der Gesetzgeber stehe allerdings in der Verantwortung, so Professor Papier, den Schutz dieser Strukturen im Gesetzestext oder der Begründung klar darzulegen, d.h. bei der Umsetzung normenklare und zielgenaue Regelungen zu definieren und diese folgerichtig und konsequent auszugestalten.

Bedürfnisprüfung nicht vom Ermessen einzelner Finanzbeamter abhängig machen Die gezielte Förderung der mittelständischen Strukturen sei weder abhängig von der gewählten gesellschaftlichen Rechtsform noch unbedingt beschränkt auf kleine oder mittlere Unternehmen. Eine sog. „Bedürfnisprüfung“, mit der gleichwohl große Familienunternehmen ihr „Bedürfnis“ bzw. die Notwendigkeit für eine Verschonung von der Erbschaftsteuer belegen sollen, sei aber gerade nicht als behördliche Einzelfallentscheidung oder Härtefallregelung zu interpretieren, machte der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts explizit deutlich. Vielmehr dürfe der Gesetzgeber im Falle von Familienunternehmen eine „abstrakte Gefährdung“ besonders schützenswerter Unternehmensstrukturen annehmen. Auch könne er zur inhaltlichen Ausgestaltung eines entsprechenden Prüfprozesses auf qualitative Kriterien zurückgreifen.

Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier und Frank W. Grube, KPMG

Berücksichtigung des Privatvermögens führt direkt nach Karlsruhe Insbesondere wegen des Ziels einer verfassungsfesten Lösung ist von einem Rückgriff auf das Privatvermögen eindeutig abzusehen. Professor Papier erläuterte, dass der Gesetzgeber nach der Gerichtsentscheidung vom Dezember 2014 dazu nicht ge-

halten sei. Zudem liege eine besondere Problematik der Einbeziehung des Privatvermögens zur Zahlung der Erbschaftsteuer darin, dass das Schutzziel der gesetzlichen Regelungen dann nicht mehr zu erreichen sei, wenn die Erben die Steuerverschonung auf Betriebsvermögen schließlich aus dem Privatvermögen ausgleichen müssen. Die abstrakte Gefährdung für die vom Gesetzgeber angesehenen schützenswerten Strukturen bestünde dann weiter fort. Ein Rückgriff auf das bereits vorhandene Privatvermögen sei daher keinesfalls empfehlenswert und verfassungsrechtlich als äußerst problematisch anzusehen.

Mehr Transparenz bei Begriffsabgrenzungen dringend notwendig Mehr als bisher müssen die Verschonungsregeln zum Schutz des produktiven Vermögens der Unternehmen zielgenau und normenklar ausgestaltet werden, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Der Gesetzgeber ist gleichzeitig beauftragt, bestehende Gestaltungs- und Umgehungsmöglichkeiten in der aktuellen Rechtsgrundlage zu beseitigen. Das gilt sowohl für den Fall, dass zur Abgrenzung des produktiven Vermögens wie bisher auf das nicht zu verschonende Verwaltungsvermögen abgestellt werde als auch für den Fall einer Positivdefinition des zu „begünstigenden Vermögens“. Für diesen vom Bundesfinanzministerium unterbreiteten Vorschlag bedarf es allerdings dringend ausführlicher Informationen zur Begriffsabgrenzung, um die Chancen und Risiken einer solchen Neuregelung valide beurteilen zu können. In jedem Falle sollte sich eine solche Definition aus Gründen der Rechtssicherheit an den Maßstäben des Ertragsteuerrechts orientieren.

Intern Anrechnung der Schulden ist unerlässlich Die besondere Bedeutung hinsichtlich der für die Familienunternehmen besonders wichtigen Anrechnung ihrer Schulden bei der Ermittlung des Nettovermögens muss ebenfalls klar im Gesetzestext bzw. der Begründung dargelegt werden. Gerade die zunehmende Bedeutung von Pensionsverpflichtungen der Unternehmen zugunsten ihrer Beschäftigten wie auch durch die besonders bedeutsame Funktion von Gesellschafterdarlehen für die Innenfinanzierung der deutschen Familienunternehmen sind dafür gute Argumente.

Bei Kleinunternehmen weiter auf Beschäftigtenzahl abstellen Für die Beseitigung der verfassungswidrigen Freistellung von über 90 Prozent der Unternehmen im Rahmen der Kleinbetriebsregelung stehe es dem Gesetzgeber grundsätzlich

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frei, auf andere Prüfkriterien wie etwa eine Grenze für den Unternehmenswert überzugehen, so Professor Papier. Allerdings könne er sich aber auch weiterhin für die präzise und einfach zu handhabende Zahl der Beschäftigten entscheiden, die dann jedoch deutlich auf unter 20 abgesenkt

werden müsse. Wo die Grenze dann verlaufen sollte, sei gerade auch vor dem Hintergrund, dass 52 Prozent aller im Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes erfassten Unternehmen gar keine sozialversi-

cherungspflichtigen Beschäftigten zählten, anhand empirischer Prüfungen zu untermauern.

Bundesfinanzministerium überdenkt Referentenentwurf In zahlreichen Fachgesprächen und Konsultationen hat der Wirtschaftsrat seine fundierten Einwände und Reparaturvorschläge immer wieder vorgebracht und davor gewarnt, mit einer zu restriktiven Auslegung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dem deutschen Mittelstandsmodell bleibenden Schaden zuzufügen. Insofern ist es als Teilerfolg anzusehen, dass das Bundesfinanzministerium von der Veröffentlichung eines eng an seinen Eckpunkten angelehnten ersten Referentenentwurfs vorerst abgesehen hat. Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer starkmachen.

Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Bevölkerungsalterung erfordert mehr qualifizierte Zuwanderung!

Deutschland steht vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung, deren dramatische Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft bisher nur unzureichend von der Politik berücksichtigt werden. Statt kosmetischer Korrekturen an bestehenden Regelungen brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz, das vor allem den Zugang von Fachkräften außerhalb der EU zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert.

Zudem muss statt der bisherigen einseitigen Fokussierung auf Akademiker zukünftig auch das Potenzial von beruflich Qualifizierten aus Nicht-EUStaaten sowie von Asylbewerbern mit hohen fachlichen Kenntnissen und Fertigkeiten besser ausgeschöpft werden.

Dramatische Fachkräftelücke Während aktuell 13,4 Millionen Personen 45 bis 54 Jahre alt sind und im Zeitraum von 2025 bis 2035 die Regelaltersgrenze überschreiten werden, stehen ihnen nur rund 7,2 Millionen

junge Menschen im Alter von 5 bis 14 Jahren gegenüber, die in diesem Zeitraum nach Abschluss ihrer Ausbildung in das Erwerbsleben eintreten werden. Somit besteht eine Lücke von 6,2 Millionen Erwerbspersonen allein beim Vergleich dieser beiden Altersgruppen. Auch nach 2035 wird der Aderlass an hier geborenen Fachkräften weitergehen: Seit 40 Jahren ist die Geburtenrate mit rund 1,4 sehr stabil, so dass kein sprunghafter Anstieg zu erwarten ist. Damit wird voraussichtlich auch zukünftig die Zahl der Neugeborenen jeweils ein Drittel niedriger als in der Vorgängergeneration sein.

Die Folge sind sich immer weiter verschärfende Fachkräfteengpässe: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos warnt davor, dass schon in fünf Jahren 1,7 Millionen Fachkräfte fehlen werden, in 2035 sogar vier Millionen. Doch bereits heute bestehen

Fachkräfteengpässe in 139 von 615 Berufsgattungen mit einem Beschäftigungsanteil von insgesamt 28 Prozent, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium ermittelt hat.

Mehr Zuwanderung für mehr Wachstum Angesichts des riesigen Ausmaßes der Fachkräftelücke ist mehr qualifizierte Zuwanderung entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern und zu steigern: Nach Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhöhen 100.000 zusätzliche Migranten die Wachstumsdynamik in Deutschland langfristig um bis zu 0,4 Prozentpunkte. Auch der Wohlstand der Einheimischen nimmt zu, denn das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner steigt um 0,1 Prozentpunkte je 100.000 Zuwanderer.

Intern Mögliche Vorbehalte gegenüber Zuzug aus dem Ausland mögen aus negativen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte herrühren. Doch Einwanderer bringen der deutschen Gesellschaft mehr Vorteile als früher, weil sie inzwischen ein durchschnittlich höheres Qualifikationsniveau erreichen: Verfügten im Jahr 2000 erst 16 Prozent der Neuzuwanderer im Alter von 25 bis 64 über einen Hochschulabschluss, so waren dies im Jahr 2012 bereits 31,1 Prozent. Der Anteil mit einem akademischen MINT-Abschluss liegt mit 10,2 Prozent fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter (5,7 Prozent).

Auch durch das höhere Qualifikationsniveau hat sich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, wie arbeitsmarktpolitische Kennziffern zeigten. So nähern sich sowohl Erwerbstätigenquote als auch Arbeitslosenquote von im Ausland und in Deutschland Geborenen an.

Migration durch Sonderfaktoren begünstigt Umso mehr profitiert Deutschland davon, dass in den vergangenen Jahren netto jeweils über 400.000 Personen nach Deutschland eingewandert sind. Allerdings ist die starke Migration von einigen Sonderfaktoren begünstigt worden, beispielsweise der vollen Freizügigkeit für Personen aus Mittel- und Osteuropa und der steigenden Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise in Südeuropa. Die Hauptherkunftsländer stehen zudem vor ähnlichen demografischen Problemen wie Deutschland. So liegt der Anteil der 10bis 24-Jährigen an der Gesamtbevölkerung in Südeuropa sogar noch etwas niedriger als in der Bundesrepublik.

Umso wichtiger ist es, Länder außerhalb der EU mit einer relativ jungen und wachsenden Bevölkerung künftig besser als Reservoir für qualifizierte Fachkräfte zu erschließen. Zwar sind Einwanderungshürden in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt worden, doch an verschiedenen Stellen muss noch dringend nachgesteuert werden.

Mitteilungen für Mitglieder 27. Mai 2015

Potenzialzuwanderung stärken Personen außerhalb der EU dürfen mit wenigen Ausnahmen nur bei Vorliegen eines konkreten Jobangebots einreisen, um bei uns eine Beschäftigung aufzunehmen. Für mehr gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, die zwar kein konkretes Arbeitsplatzangebot, dafür aber sehr gute Perspektiven am deutschen Arbeitsmarkt haben, bietet sich ein System gewichteter Kriterien an. Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland und Dänemark haben hiermit gute Erfahrungen gemacht und ihrer Wirtschaft Wachstumsimpulse geben können. Auch Deutschland könnte so stärker bisher brachliegende Potenziale erschließen: Junge Zuwanderer mit Hochschulabschluss erreichen nur selten die nach jetzigem Recht geforderten Einkommensschwellen, und Personen mit beruflichem Abschluss außerhalb des Katalogs der Engpassqualifikationen bleibt der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gänzlich verwehrt, obwohl der Mangel an Personen mit mittleren Qualifikationen immer stärker zunimmt.

Um die Zuwanderung gleichzeitig am konkreten Bedarf auszurichten, sollte – wie inzwischen auch in Kanada – das Vorliegen eines konkreten Jobangebots ein Kriterium bei der Potenzialzuwanderung sein. Ebenso sind regionale Bedarfe besonders zu berücksichtigen, damit auch Mittelständler auf dem Lande stärker als bisher von qualifizierten Einwanderern profitieren können. Zugleich muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert und beschleunigt werden, um Negativbeispiele wie die der vielzitierten taxifahrenden Ärzte zu vermeiden.

Ein transparentes System muss einerseits Unternehmen einen Überblick über ausländische Bewerber geben und andererseits qualifizierten Zuwanderern eine rasche Einschätzung über regionale Bedarfe und ihre Chance auf eine Arbeitserlaubnis ermöglichen. Hierzu ist der elektronische Bewerberpool „Make it in Germany“ zügig auszubauen. Im Gegenzug gehört das kaum durchschaubare Di-

ckicht unterschiedlicher Aufenthaltstitel gründlich durchforstet. Statt eines Aufenthaltsrechts mit dem so formulierten Ziel der Begrenzung der Einwanderung benötigt Deutschland ein Zuwanderungsrecht, das schon durch seine freundlichere Wortwahl ein Willkommenssignal aussendet.

Asylbewerber als qualifizierte Zuwanderer anerkennen Zugleich sollte auch für Flüchtlinge der Weg zur Anerkennung als Arbeitsmigrant abgekürzt werden. Die gegenwärtig geforderte vorherige Ausreise ins Herkunftsland und – nach erfolgreicher Antragstellung – anschließende Rückreise sei für viele potenzielle Zuwanderer schon allein aus Kostengründen kaum möglich. Dabei hat etwa jeder fünfte Asylbewerber einen Hochschulabschluss, rund jeder Dritte erreicht Facharbeiterniveau. Um dieses Potenzial besser zu erschließen, sollte es Asylbewerbern künftig möglich sein, gleichzeitig auf Basis ihres Qualifikationsniveaus eine Zuwanderungserlaubnis zu beantragen. Außerdem sollte den jüngeren, teilweise noch minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Weg in die duale Ausbildung auf Basis eines humanitären Ausbildungsaufenthalts eröffnet werden.

Asylbewerber nicht zur Tatenlosigkeit zu verdammen, sondern ihnen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu ermöglichen, hilft nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern ist zugleich ein Akt der Menschlichkeit und erleichtert den Migranten ihren Aufenthalt bei uns. Flüchtlingen sollten von Beginn an Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden, um ihnen einerseits eine zweckmäßige Betätigung zu geben und sie andererseits auf einen möglicherweise längeren Aufenthalt in Deutschland vorzubereiten.

Um Deutschland für den demografischen Wandel zu wappnen, brauchen wir mehr qualifizierte Zuwanderung.

Die Bürger haben dies erkannt und sind gegenüber Migranten offener als jemals zuvor. Nun muss die Politik folgen und ein modernes Zuwanderungsgesetz auf den Weg bringen!

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Mitteilungen für Mitglieder 27. Mai 2015

Veranstaltungskalender 28. Mai 2015 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Vortrag zum Thema: 'Positionierungen des Wirtschaftsrates zu den Herausforderungen der Zukunft'“

28. Mai 2015 Trier, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Andreas Ludwig, Beigeordneter und Baudezernent Stadt Trier: „Trier bald nur noch eine Wohnstadt? Ist da noch Platz für Industrie und Handel?“

28. Mai 2015 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Monique Lampe, Expertin für Unternehmenskulturentwicklung und Gesellschafterin der renommierten Beratungs- und Trainingsgesellschaft MODERATIO® – Seifert & Partner/ Deutschland/Östereich/Schweiz/Portugal: „Unternehmenskultur“

29. Mai 2015 Wirges, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Dr. Andreas Nick MdB: „TTIP – Chancen für die deutsche Wirtschaft“

28. Mai 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u. a. mit Dr. Christian Garbe, Geschäftsführer der Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH: „Landesfachkommission Mittelstand: Kaminabend zum Thema 'Impulse für und von Unternehmen: Wie kann die DNA meines Geschäftsmodells robuster werden?'“ 28. Mai 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Jens Spudy, Geschäftsführender Gesellschafter, Spudy Invest GmbH: „Abendveranstaltung zum Thema: 'Die Erbschaftsteuerreform – Gefahren für den Mittelstand!?'“

29. Mai 2015 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments: „TTIP – mehr Chancen als Risiken? – Zum Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“ 01. Juni 2015 Hildesheim, Sektion Hildesheim, mit Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Abendveranstaltung 'EUROPA aktuell – Wieso, weshalb und warum ist TTIP so wichtig für den Erhalt der Wirtschaftskraft in Deutschland – Niedersachsen – Hildesheim?'“ 01. Juni 2015 Köln, Sektion Köln, Fachkommission Wirtschaft für Köln, Steuerungskreis 01. Juni 2015 Jena, Sektion Jena-Saalfeld, Podiumsveranstaltung mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, zum Thema: „Schwerpunkte und Gestaltung der Thüringer Wissenschaft“

01. Juni 2015 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat, Gastredner: Florian Falk, Geschäftsführer Just Spices: „Gründer-Talk“ 01. Juni 2015 Kassel, Sektion Kassel, Klaus-Peter Haupt, Leiter des Schülerforschungszentrum Nordhessen: „Besichtigung des Schülerforschungszentrum Nordhessen (SFN)“ 02. Juni 2015 Norderstedt, Sektion Segeberg, Thomas Wälter, Leiter Abteilung V (Naturschutz und Forst) Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: „Die rote Liste als Entscheidungshilfe für Eingriffe in die Landwirtschaftsplanung – Grundlagen, Umsetzung und Wirkungen“ 02. Juni 2015 Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis, Gastredner: Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP, Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen: „Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft!“ 02. Juni 2015 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Thomas Kufen MdL, Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister: „Essen besser machen!“

28. Mai 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, „Last Thursday – Round Table des Jungen Wirtschaftsrates“

01. Juni 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit der Arbeitskreissprecherin Ute Pulver: „Sitzung des Arbeitskreises 'Betriebliches Gesundheitsmanagement'“

02. Juni 2015 Tauberbischofsheim, Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin, Nina Warken MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Thomas Müller, Geschäftsführer, Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Tauberbischofsheim: „Herausforderungen für Weltmarktführer in der Region Main-Tauber“

28. Mai 2015 Dresden, Landesverband Sachsen, Fachtagung: Kampagne „So geht sächsisch – Was meinen Sie?“

01. Juni 2015 Hannover, Sektion Hannover „Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik“

03. Juni 2015 Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Gastredner: Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittel-

28. Mai 2015 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Exklusives Hintergrundgespräch der Sektion Marburg-Biedenkopf“

Intern standsvereinigung der CDU: „Deutschland am Scheideweg – wohin steuert unsere Wirtschaftspolitik?“ 03. Juni 2015 Frankfurt, Sektion Frankfurt, mit Dr. Werner Kook, Mitglied der Geschäftsführung der Rhenus SE & Co. KG und Vorstand der NIAG Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG: „Frankfurter Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: 'Verkehrswegefinanzierung'“ 03. Juni 2015 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Klemens Gutmann, AWSA, Marco Langhof, VITM, Katrin Budde, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, André Schröder, Fraktionsvorsitzender CDU, Wulf Gallert, Partei- und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Sirko Scheffler, Landesvorstandmitglied, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt und Vorsitzender, Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Olaf Meister MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Krüger, IT Cluster Mitteldeutschland, Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt: „Parlamentarischer Abend 'Digitale Agenda'“ 03. Juni 2015 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden, Kai Whittaker MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Politischer Mittagstisch mit Kai Whittaker MdB“ 03. Juni 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, S.E. Syed Hasan Javed, Botschafter der Islamischen Republik Pakistan: „Wirtschaft trifft Botschaft Pakistan: Wirtschaftspolitische Perspektiven Pakistans – Chancen und Herausforderungen“ 03. Juni 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Magnus von Zitzewitz, Vorstand, Lotto24 AG: „Abendveranstaltung zum Thema: 'Glücksspiel – ein Milliardengeschäft im Spannungsfeld von Wirtschaft und Regulation'“

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04. Juni 2015 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 07. Juni 2015 Brandenburg an der Havel, Landesverband Berlin-Brandenburg, Besuch der Bundesgartenschau mit Sonderführung durch die Ausstellung „Menschenbilder“ von Armin Mueller-Stahl 08. Juni 2015 Berlin, Landesverband Baden-Württemberg, Volker Kauder MdB, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph Schwennicke, Chefredakteur Cicero, Guido Wolf MdL, Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion: „Vorabend Wirtschaftstag“ 08. Juni 2015 Berlin, Parlamentarischer Abend der norddeutschen Landesverbände 08. Juni 2015 Berlin, Landesverband Hessen, u. a. mit den Hessischen Bundestagsabgeordneten: „Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Hessen“ 08. Juni 2015 Berlin, Landesverband Hessen, u. a. mit dem Landesvorsitzenden Prof. Hans Helmut Schetter sowie Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB: „Delegiertenvortreffen des Landesverbandes Hessen“ 08. Juni 2015 Berlin, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, „Meinungsaustausch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland“ 08. Juni 2015 Berlin, Sektion Limburg, Klaus-Peter Willsch MdB, Bundestagsabgeordneter: „Vortrag zum Thema: 'Wirtschaftsstandort Deutschland in der Eurozone'“ 8. Juni 2015 Berlin, Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin-

gen zum Thema: „Herausforderung Energieeffizienzmärkte – Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken“ mit Tino Sorge MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Förderung von Forschung und Entwicklung ausweiten – Ergebnistransfer beschleunigen“, Michael Lowak, Vorstand der GETEC Wärme & Effizienz AG, Magdeburg: „Energieeffizienz als Treiber der Energiewende – So die Rahmenbedingungen stimmen“, Hartmut Möllring, Minister im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt: „Ausblick – Gesamtoptimierung der Energie- und Klimapolitik für Mitteldeutschland“ 10. Juni 2015 Leipzig, Sektion Leipzig, Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Patienten- und Pflegebeauftragter der Bundesregierung, Pflegereform: „Den Pflegeberuf attraktiver gestalten“, Prof. Dr. Gabriele Meyer, Direktorin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Qualität in der Pflege: „Anspruch und Wirklichkeit, Beruf und Pflege vereinbaren – Leistungsfähigkeit der Fachkräfte erhalten“ 11. Juni 2015 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments: „TTIP – Eine historische Chance“ 11. Juni 2015 Darmstadt, Sektion Darmstadt, Vortrag zum Thema: „Bedeutung der Luftfracht für den Exportstandort Deutschland“ 11. Juni 2015 Potsdam, Sektion Potsdam, Rainer Genilke MdL, Sprecher für Infrastruktur- und Verkehrspolitik, CDUFraktion im Landtag Brandenburg, Besuch des Brandenburger Landtages 12. Juni 2015 Frankfurt, Vortragsveranstaltung Sektion Wetterau & Landesfachkommis-

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Mitteilungen für Mitglieder 27. Mai 2015

sion Internationaler Kreis: Gespräch mit dem Präsidenten von Costa Rica, Luis Guillermo Solís

Theresia Paschola: „Sitzung der Landesfachkommission Internationaler Kreis“

15. Juni 2015 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Kommissionssprecher, Prof. Dr. Peter Birkner: „Sitzung der Landesfachkommission Umwelt und Energie“

16. Juni 2015 Dresden, Sektion Dresden, Karin Meyer-Götz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht, Anwaltskanzlei Meyer-Götz & Meyer-Götz: „Wie sichere ich mein Unternehmen in einer familienrechtlichen Krise ab und Vermögensnachfolge im Hinblick auf die neue Entscheidung des BGH“

15. Juni 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Alljährliches Golfturnier um den Ernst-Werdermann-Golf-Wanderpokal: „GOLFTURNIER des Landesverbands Hamburg“ 15. Juni 2015 Koblenz, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, „Landesfachkommission Wirtschaftsregion Nördliches Rheinland-Pfalz“ 16. Juni 2015 Storkau, Landesverband Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Pascal Hector, Ministerialdirigent, Beauftragter für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts, Auswärtiges Amt, Berlin: „Traditionelles Spargelessen 2015“ 16. Juni 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: „Hauptstadtfrühstück mit Prof. Monika Grütters MdB“ 16. Juni 2015 Nagold, Landesverband BadenWürttemberg, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, Regierungsbezirk Karlsruhe: „Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum“ 16. Juni 2015 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Landesfachkommission Bildung und Arbeitsmarkt“ 16. Juni 2015 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Vorsitzenden der Landesfachkommission Carola

17. Juni 2015 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastrednerin: Serap Güler, Mitglied des Landtages: „Integration und Bildung als Wirtschaftsfaktor“ 17. Juni 2015 Bad Homburg, Landesverband Hessen, u. a. mit Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer: „Landesfachkommission Gesundheit und Mittelstand, Vortrag zum Thema: 'Gesundheitsversorgung der Zukunft'“ 17. Juni 2015 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender, Berliner Wasserbetriebe: „Herausforderungen an die Wasserwirtschaft einer Metropole“ 17. Juni 2015 Bad König, Sektion Odenwald, u. a. mit Gerd Scheuplein, Barmer GEK und Dr. med. Stefan Ries, Neuro Centrum Odenwald: „Betriebliches Gesundheitsmanagement im Odenwald“ 17. Juni 2015 Bremen, Landesverband Bremen, „Betriebsbesichtigung TobyRich GmbH“ 17. Juni 2015 Schönkirchen, Sektion Plön/Ostholstein, Uwe Polkaehn, DGB Nord - Deutscher Gewerkschaftsbund, Lothar Haase, Geschäftsführender Gesellschafter der Wöhlk Contactlinsen GmbH: „Tarifautonomiestärkungsgesetz – oder: Vom Mindestlohn über Tarifverträge zum Prinzip 'Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag'“

18. Juni 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Reinhard Clemens, Vorstandsvorsitzender T-Systems International GmbH: „Abendveranstaltung zum Thema: 'Industrie 4.0'“ 18. Juni 2015 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt am Main, mit Thomas Lang, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrat Hessen: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrat“ 18. Juni 2015 Rödermark, Landesverband Hessen, mit Peter Beuth MdL, Hessischer Minister für Inneres und Sport: „Offenbacher Unternehmerfrühstück“ 18. Juni 2015 Koblenz, Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Gerd Schreiner MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Aktuelle Situation der Landesfinanzen“ 18. Juni 2015 Erfurt, Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt mit dem Kanzler der Universität Erfurt, Jan Gerken zum Thema: „Aktueller Stand der Hochschullandschaft vor dem Hintergrund der geänderten Ressortzuteilung und der geänderten gesamtpolitischen Verhältnisse in Thüringen“ 18. Juni 2015 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Ministerialdirektor Prof.

Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerium für Integration Baden-Württemberg, Dr. Heike Stengel, Stengel Consulting Rottweil, Inga Heenemann, Direktion, Inhaberin, iOR Sprachakademie Freiburg: „Einwanderung in Zeiten des Fachkräftemangels: Wie positioniert sich Deutschland?“ 18. Juni 2015 Breisach-Niederrimsingen, Landesverband Baden-Württemberg, „Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung Birkenmeier Stein+Design GmbH & Co. KG“

Intern 18. Juni 2015 Herten, Kreis Recklinghausen, Betriebserkundung der Dipl.-Ing. Dr. Ernst Vogelsang GmbH & Co. KG 19. Juni 2015 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Dipl.-Kfm. Andreas L. J. Povel, General Manager, American Chamber of Commerce in Germany e. V., Frankfurt a. M.: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: 'Eine historische Chance'“ 19. Juni 2015 Landesverband Baden-Württemberg, Steffen Bilger MdB: „Politisch-kulinarische Plauderei mit Steffen Bilger MdB“ 20. Juni 2015 Kiel, Landesverband Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein: „Regattabegleitfahrt anläßlich der Kieler Woche“ 22. Juni 2015 Klingenthal, Sektion Vogtland, Yvonne Magwas MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Bau, Mitglied AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wie weiter mit der Energiewende?“ 22. Juni 2015 Dreieich, Sektion Offenbach/Dieburg und Arbeitskreis Öffentliche Finanzen mit Guido vom Schemm, Geschäftsführer der GVS Financial Solutions GMbH, und Thorsten Abraxas Ophaus, Inszene-Magier: „Geld denkt nicht – erfolgreich an den Kapitalmärkten agieren'“ 22. Juni 2015 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, „Blaue Politische Stunde“ mit Herrn Dipl.-Ing. Henning Schulz, Stadtbaurat, Beigeordneter, Geschäftsbereich Bau und Verkehr, Gütersloh 23. Juni 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, „Landesfachkommission Informations- und Telekommunikationstechnologie“

Mitteilungen für Mitglieder 27. Mai 2015

23. Juni 2015 Zweiflingen-Friedrichsruhe, Landesverband Baden-Württemberg, Prof.

Dr. h. c. mult. Reinhold Würth, Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth-Gruppe, Künzelsau: „Friedrichsruher Begegnung 2015 – Herausforderungen des Jahres 2016“ 24. Juni 2015 Dreieich-Götzenhain, Sektion Offenbach/Dieburg, mit Fabio Algari, Partner bei der hww hermann wienberg wilhelm Insolvenzverwalter Partnerschaft: „Unternehmertreffen der Sektion Offenbach/Dieburg mit Kurzvortrag zum Thema: 'Insolvenzrecht'“ 24. Juni 2015 Darmstadt, Sektion Darmstadt, u. a. mit dem Sektionssprecher, Marcel Riwalsky: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ 24. Juni 2015 Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim: „Welche Aufgaben hat der Städtetag und welchen Nutzen haben die Bürger?“ 24. Juni 2015 Landesverband Baden-Württemberg, mit Dr. Ralf Kantak, Vorsitzender des Vorstands, Süddeutsche Krankenversicherung a.G.: „Gesundheitsversorgung auf dem Prüfstand: die Qualität des deutschen Gesundheitssystems“ 25. Juni 2015 Hamburg, Landesverband Hamburg, Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Andreas Povel, Geschäftsführer, AmCham Germany: „Podiumsdiskussion zum Thema: 'TTIP-Chancen für den Handelsplatz Hamburg'“

schäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Politisches Frühstück“ 26. Juni 2015 Brandenburg a.d. Havel, Sektion Brandenburg, Steffen Scheller, Bürgermeister und Kämmerer, Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel: „Wirtschaftsfrühstück der Sektion Brandenburg: 'Finanzen – Konsolidierung, Abbau und aktueller Schuldenstand der Stadt Brandenburg an der Havel'“ 26. Juni 2015 Köln, Sektion Köln, Gastrednerin: Henriette Reker, Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters: „Köln zukunftsfähig machen!“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Tobias Koppitz Simon Steinbrück Layout: Maren Wodniok

25. Juni 2015 Leipzig, Sektion Leipzig, Dr. Peter Bloß, Geschäftsführer, Kunststoff Zentrum in Leipzig gGmbH: „Kunststoff – ein wichtiger Stoff für Wohlstand und Zukunft – Firmenbesichtigung“

Fotos: Seite 1: ©Bundesregierung/Kugler ©Office of the President Toomas Ilves ©Europäische Kommission ©Brooks Kraft/Corbis ©siemens.com ©google.com

26. Juni 2015 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner Dr. Reinhard Göhner, Hauptge-

Seite 3 bis 8: ©Jens Schicke