Intern
Mitteilungen für Mitglieder
26. Januar 2010
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
Hartz IV muss Hilfe zur Selbsthilfe bleiben! Unsere Sozialpolitik beruht auf einer Vereinbarung, die jeder nachvollziehen kann: Wer sich in seiner Not nicht selber helfen kann, den unterstützt die Solidargemeinschaft. Umgekehrt bleibt richtig: Jeder Bürger hat die Pflicht, so weit wie möglich aus eigener Kraft für sich zu sorgen. Leistungsmissbrauch konsequent sanktionieren! Die große Mehrheit der Hartz IV-Empfänger bemüht sich nachdrücklich um die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Gleichwohl muss auch über den bestehenden Missbrauch diskutiert werden. Nur so wird die Politik ihrer Verantwortung gegenüber dem redlichen, hart arbeitenden Steuerzahler gerecht, der die Zahllast der Transfers zu schultern hat. Die staatliche Fürsorge darf nur erhalten, wer tatsächlich nicht selbst ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften kann. Deshalb sind die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen bei Leistungsmissbrauch wie der Ablehnung von Jobangeboten konsequent und bundesweit einheitlich anzuwenden. Der Wirtschaftsrat begrüßt die im Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgesehene straffere Regelung. Darüber hinausgehend ist die Bundesregierung gefordert, die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Interesse solider Staatsfinanzen und der wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortzuentwickeln. Die große Spannweite zwischen den JobCentern von ein bis sieben Prozent sanktionierten Arbeitslosengeld II-Empfängern zeigt überdeutlich: Die bereits heute bestehende Pflicht zur Bestrafung von Pflichtverletzungen wird vielerorts nicht konsequent umgesetzt. Die Bundesagentur
für Arbeit muss hier dafür sorgen, dass überall gleichstrenge Maßstäbe angelegt werden. Gegenleistung von Hartz IV-Empfängern einfordern! Gleichzeitig stehen die Kommunen in der Pflicht, ihre gemeinnützigen Arbeitsangebote auszuweiten und so die Arbeitsbereitschaft der Hartz IV-Empfänger wirksam zu überprüfen. Wer die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, muss, wann immer es ihm möglich ist, seine Arbeitsleistung auch der Allgemeinheit anbieten. Das Bewusstsein für ein faires Verhältnis von Leistung der Gemeinschaft und Gegenleistung des Einzelnen kann nur so gestärkt werden. Vollzeitbeschäftigung fördern! Bemühen sich Transferempfänger hingegen nach Kräften, ihren Lebensunterhalt am Markt selbst zu erarbeiten, sollten sie auch die Früchte ihrer Anstrengungen ernten können. Dies ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Deshalb muss durch eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II der Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung gestärkt werden. Dies ist der Schlüssel, um Bürger vollständig aus dem Transferbezug zu befreien. Die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten, die ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, kann innerhalb von nur drei Monaten ihren Arbeitslohn so weit steigern, dass sie nicht länger „aufstockende“ staatliche Leistungen benötigen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit ermittelt hat. Zur Gegenfinanzierung sollte der 100-Euro-Freibetrag reduziert werden, der heute die Aufnahme eines illegalen Kombi-Einkommens aus Schwarzar-
beit und geringfügiger Beschäftigung fördert: Von 1,3 Millionen Aufstockern verharren 800.000 und damit weit mehr als die Hälfte in Minijobs. Kein Spielraum für zusätzliche Leistungen! Weitere Zusatzleistungen wie eine erneute Verlängerung des Arbeitslosengeldes I oder die Ausweitung des Schonvermögens sind angesichts der finanziellen Schieflage der Arbeitslosenversicherung schwer zu finanzieren. So rechnet die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 16 Milliarden Euro, für das der hart arbeitende Steuerzahler aufkommen muss. Zudem sind zusätzliche Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze zu erwarten. Gleichzeitig zählen die deutschen Regeln zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie zum Schonvermögen bereits heute zu den großzügigsten der Welt. So bleibt für ein Ehepaar einschließlich selbstgenutzter Immobilie Vermögen von bis zu einer Viertelmillion Euro unangetastet. Gerade vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage und der hohen Belastung des redlichen Steuerzahlers muss selbstverständlich sein, dass Hilfebedürftige so weit wie möglich durch ihren Arbeitseinsatz zur Verminderung der staatlichen Solidarleistung beitragen. Gleichzeitig gilt es, Transferempfänger durch eine Reform der Hinzuverdienstregeln zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu motivieren und ihnen so den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Denn richtig bleibt: Bewusstes Fordern und gezieltes Fördern gehören untrennbar zusammen!
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Mitteilungen für Mitglieder 26. Januar 2010
Bundesfachkommissionen Energie- und Umweltpolitik
Klimaschutz: Wirtschaftsrat begrüßt Rückstellung des 40 Prozent CO2-Minderungsziels durch Bundeskanzlerin! Die mageren Ergebnisse von Kopenhagen haben deutlich gemacht, dass hinter den Vereinbarungen zum Klimaschutz gewaltige Investitionen sowie eine knallharte Finanz- und Industriepolitik stehen. Zwischen den Entwicklungs- und Schwellenländern haben sich neue Allianzen gebildet, um eigene wirtschafts- und geopolitische Interessen durchzusetzen. Das uneinige Europa konnte sich mit seinen ambitionierten Klimaschutzzielen kein Gehör in der Welt verschaffen. Stattdessen hat die Vorreiterrolle beim Klimaschutz zur politischen Isolation bei den Verhandlungen geführt. Europa allein kann die Welt nicht retten. Noch so teure Anstrengungen zur CO2-Reduktion nützen nichts, wenn die hierzulande erzielten Minderungen durch entsprechende Steigerungen in anderen Ländern zunichte gemacht werden. „Nachdem in Kopenhagen leider keine Fortschritte erzielt werden konnten, bleiben Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen weiterhin unklar. Dabei wäre beispielsweise die Einführung eines weltweiten Emissionshandels notwendiger denn je“, erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz.“ Klimaschutzziele überdenken Umso wichtiger ist es jetzt, die Klimaschutzpolitik der Realität anzupassen. Die Anhebung des europäischen Reduktionsziels von 20 Prozent auf 30 Prozent steht unter der Bedingung, dass Staaten wie die USA und China
sich auf vergleichbare Ziele einigen. Aufgrund der Weigerung dieser Länder, verbindliche Ziele einzugehen, muss es bei einer einheitlichen europäischen Minderung um 20 Prozent bleiben. Nur so können weitere Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Zugleich ist auch das deutsche Ziel zu überdenken. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Erklärung vor dem Bundestag am 20. Januar 2010 angekündigt hat, eine Erhöhung der CO2-Minderung von 30 Prozent auf 40 Prozent nicht zuzulassen, wenn andere Länder nicht mitziehen. Denn es muss Schluss damit sein, dass vor allem Deutschland die Kosten für weitere Vorleistungen beim Klimaschutz trägt. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte sind in Deutschland zur Erreichung der Emissionsziele bis 2020 Investitionen von über 300 Milliarden Euro notwendig. Der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen geht bis 2020 sogar von über 400 Milliarden Euro aus, wenn das 40 Prozent Ziel erreicht werden soll. Im Alleingang können wir uns das nicht länger leisten. Steigerung der Energieeffizienz notwendig Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Umweltpolitik, Dr. Wolfgang Große Entrup, forderte: „Notwendig ist es jetzt, einen deutlich stärkeren Fokus auf die Steigerung der Energieeffizienz zu richten. Die Politik muss sich von abstrakten Reduktionszielen hin zu praktischen Lösungen bewegen. Deswegen brauchen wir
eine Energie-Effizienz-Offensive. Hier eröffnen sich win-win-Situationen, denn Energieeinsparung bedeutet auch Kosteneinsparung. Dies ist der Schlüssel für eine sinnvolle Klimapolitik.“ Deutsche Unternehmen könnten ihr Innovationspotential optimal nutzen, um neue Märkte zu erschließen und Lösungen für einen Energieeffizienzschub auf den Weltmärkten anzubieten. Es ist zudem dringend erforderlich, dass alle Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP) schnellstmöglich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, um Über- und Unterförderungen zu vermeiden. Der Wirtschaftsrat fordert: Stärkere Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitskriterien und Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten bei Klimaschutzmaßnahmen. Wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung des klimapolitischen Instrumentenmixes bei der Novellierung des IEKP im Jahr 2010. Deutliche Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung der Emissionshandelszertifikate für energieintensive Branchen bis ein verbindliches Klimaabkommen zustande gekommen ist. Vermeidung von Mehrfachbelastungen durch Alleingänge im Klimaschutz, z.B. durch Emissionshandel und zusätzliche CO2Steuern.
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Mitteilungen für Mitglieder 26. Januar 2010
Bundesfachkommissionen Verkehrspolitik
Mittel verstetigen, Gestaltungsräume schaffen – Neue Wege in der Finanzierung der Straßeninfrastruktur Sowohl der bedarfsgerechte Erhalt als auch der effiziente Betrieb des Straßennetzes stellen in Zukunft die größten verkehrspolitischen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte dar. Vor allem die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesfernstraßen droht für Bund und Länder zur finanziellen Kraftanstrengung zu werden, zumal sich Steuer- und Mautschraube nicht beliebig anziehen lassen. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Vor diesem Hintergrund sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Straßeninfrastruktur gefragt. Der Wirtschaftsrat setzt sich daher gemeinsam mit den wichtigsten Verbänden der Verkehrs- und Bauwirtschaft für die Umsetzung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Fernstraße (LuFV Fernstraße) zwischen Bund und Ländern ein – noch in dieser Legislatur. Schon im Koalitionsvertrag konnte durchgesetzt werden, dass verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe – und nichts anderes ist die LuFV Fernstraße – gestärkt werden sollen. Kernziel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Fernstraße ist eine deutliche Verbesserung des Ver-
kehrssystems bei gleichzeitiger Reduzierung und Verstetigung der Kosten. Basis hierfür ist ein Gesamtkonzept, das klare Aufgabenzuordnungen zwischen Bund und Ländern schafft, die Mittel am tatsächlichen Bedarf der Verkehrsinfrastruktur ausrichtet und die Strukturen der Verwaltung optimaler nutzt. Bei gleichem Mitteleinsatz wird so ein Qualitätszuwachs für die Bundesfernstraßen erreicht.
Systematik des kameralistischen Haushalts führt zu Ineffizienzen. Sie könnten durch eine längerfristige Mittelzuweisung behoben werde. Das Modell LuFV Fernstraße sieht einen Zeitraum von fünf Jahren vor.
1. Mehr Kenntnis über den Zustand, die Nutzungsintensität und die Leistungsfähigkeit der Fernstraßen. Aktuell werden diese Daten von den Bundesländern gesammelt. Es fehlt ein standardisiertes und systematisches Berichtswesen an den Bund – als Eigentümer und Finanzier des Fernstraßennetzes. Mit Etablierung eines derart transparenten Informationsflusses können rechtzeitig Defizite erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
3. Einheitliche Qualitätsstandards für das Fernstraßennetz zu Gunsten von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Der Bund als Eigentümer entscheidet über die gewünschte Qualität der Verkehrsinfrastruktur. Hierüber schließen Bund und Länder eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. In dem Vertrag verpflichten sich die Länder, die Fernstraßeninfrastruktur auf dem vereinbarten Qualitätsniveau zu erhalten und zu betreiben. Im Gegenzug erhalten diese einen Festbetrag. Der große Anreiz für die Länder: Realisiert ein Land über die Hebung von Effizienzpotentialen einen Überschuss, verbleibt dieser im Landeshaushalt.
2. Höhere Finanzierungs- und Planungssicherheit für Bund und Länder. Vor allem die auf ein Jahr begrenzte
Der Wirtschaftsrat wird voraussichtlich im April/Mai ein entsprechendes Verkehrsforum zur Thematik abhalten.
Der Weg dorthin führt über ein DreiStufen-Modell:
Veranstaltungskalender 01. Februar 2010 Bochum, Sektion Bochum, Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: „Gemeinsam Zukunft gestalten - Nordrhein-Westfalen: Land der neuen Chancen“
01. Februar 2010 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Blaue Politische Stunde
02. Februar 2010 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke, Monatstisch
01. Februar 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück
01. Februar 2010 Kaltenkirchen, Sektion Segeberg, Gerald Meder, stv. Vorstandsvorsitzender der RHÖN-KLINIKUM AG: „Erfahrungen der RHÖN-KLINIKUM AG mit der Privatisierung einer Universitätsklinik“
02. Februar 2010 Erbach, Sektion Odenwald, Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister a.D., Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „Mittelstand: Motor für Arbeit“
02. Februar 2010 Profen, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, Harri Reiche, Landrat Burgenlandkreis: „Regionaler Entwicklungsplan“ 02. Februar 2010 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Senator Klaus Fischer, Geschäftsführer der Fischerwerke Artur Fischer
Intern GmbH & Co. KG zum Thema „Starker Standort Deutschland – Was wir dazu tun können“ 02. Februar 2010 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen 02. Februar 2010 Wismar, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Landesfachtagung Energie, Thomas Lambusch, Leiter der Landesfachkommission Technologie/Energie und Sektionssprecher Rostock, Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Ulrich Tuch, Sektionssprecher Wismar, Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Thomas Neuffer, Vorstandsvorsitzender Tourismusverein Ostseebad Boltenhagen e.V.: „Elektromobilität/Mobilität in Mecklenburg – Pionierarbeit mit großen Chancen für den Tourismus und der gewerblichen Wirtschaft“ 02. Februar 2010 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Dr. Volker Wissing MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, über die aktuelle Situation der Staatsfinanzen und die geplanten steuerlichen Entlastungen. Hierzu eingeladen wurden auch die angrenzenden Sektionen aus BadenWürttemberg und Hessen. 02. Februar 2010 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes 03. Februar 2010 Genthin, Sektion Altmark, Dr. Peter Klamser, Leiter Koordinierungsstelle Energie und Strukturentwicklung, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit: „Integration erneuerbarer Energien – Stromnetze“ 03. Februar 2010 Münster, Sektion Münster, Daniel Bahr MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Gesundheit: „Von der Staatswirtschaft zur Wettbewerbsmedinzin - Neue Wege im Gesundheitswesen“
Mitteilungen für Mitglieder 26. Januar 2010
03. Februar 2010 Aachen, Sektion Aachen, Helmut Etschenberg, Mitglied des Städteregionsrates: „Die neue Städteregion Aachen - Aufgaben und Zukunftsperspektiven“
vorstand Mittelstandsgeschäft der Commerzbank AG: „Kerngeschäft der Banken: Unternehmensfinanzierung 2010“; Moderation: Georg Moeritz, Wirtschaftsredakteur der Sächsischen Zeitung
03. Februar 2010 Wolfsburg, Sektion Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn, Besichtigung der Spedition Schnellecke
04. Februar 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Dr. Stephan Stein, Leiter der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Königsberg (Kaliningrad): „Wirtschaftschancen in Russland – Kommt der Aufschwung von Osten?“
04. Februar 2010 Neubrandenburg, Sektion MüritzOderhaff, Frühstücksgespräch, Thomas Schwandt, Freier Wirtschaftsjournalist: „Erfolgreiche unternehmerische Pressearbeit im Wandel der Presselandschaft in MecklenburgVorpommern“ 04. Februar 2010 Ulm, Sektion Ulm-Ehingen-Biberach, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Lang, Neurologe, Nervenärztliche Gemeinschaftspraxis Drs. Lang, Scheiber, Krauß, Kornhuber, Kriebel zum Thema: „Gesundheitsreform und kein Ende - wir brauchen neue Ideen und Initiativen in den Versorgungsstrukturen“ 04. Februar 2010 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Walter Scherer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern mbH, wird die Wirtschaftsförderungsgesellschaft präsentieren. 04. Februar 2010 Celle, Sektion Celle, Jahresempfang zum Geburtstag Ludwig Erhards, Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer Unternehmerverbände Niedersachsen: „Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft“ 04. Februar 2010 Dresden, Landesveranstaltung, Symposium „Kreditklemme lösen Aufschwung finanzieren“, Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: „Der Mittelstand in der Kreditklemme - Was leistet der Staat?“; Jochen H. Ihler, Bereichs-
04. Februar 2010 Darmstadt, Sektion Darmstadt, Vortragsveranstaltung zum Thema: „Wetter- und Klimabeobachtung made in Darmstadt“ mit anschließender Führung durch das Kontrollzentrum der EUMETSAT 04. Februar 2010 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour fixe 04. Februar 2010 Halle, Neujahrsempfang, Dr. Reiner Haseloff, Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Sind Sachsen-Anhalts Unternehmer noch in der Wirtschaftskrise?“ 05. Februar 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politischer Gedankenaustausch mit Günter Koslowski, Staatssekretär im Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 09. Februar 2010 Hamburg, Politisches Frühstück mit Senator a.D. Udo Nagel, Mitglied des Vorstandes der Prevent AG, München: „Wirtschaftskriminalität - Sind wir schutzlos?“ 09. Februar 2010 Aalen, Sektion Ostalb, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. zum Thema „Die Weltfinanzkrise - Wer hat versagt?“ mit einem Grußwort von Staatssekretär a.D. Dietrich Schulte
Intern 10. Februar 2010 Hamburg, erweiterte Sitzung der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft zum Thema „Soziale Gesundheitswirtschaft. Ordnungsrahmen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem“ mit Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Dr. Rolf Koschorrek MdB und Jochen M. Franke 10. Februar 2010 Bremen, Mitgliederversammlung und Vortrag von Dr. Stefan Luft im Kundencenter von Mercedes 10. Februar 2010 Neumünster, Juniorenkreis, Kaminabend mit Dr. Christian von Boetticher, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: „Impulse des Juniorenkreises für die Politik in Schleswig-Holstein“ 10. Februar 2010 Tübingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Symposium zum Thema „Wasser - Lebenselixier und Wirtschaftsfaktor“ mit Prof. Dr. Walter Jäger, Gründer und Berater des eurofins | Institut Prof. Dr. Jäger GmbH; Matthias Hamann, Geschäftsführer des eurofins | Institut Prof. Dr. Jäger GmbH; Prof. Dr. Konrad Botzenhart, Inst. f. Medizinische Mikrobiologie & Hygiene der Uni Tübingen und Wilfried Kannenberg, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen 10. Februar 2010 St. Leon-Roth, Sektion Rhein-Neckar, Jahresauftaktveranstaltung der Sektion Rhein-Neckar mit einer Betriebsbesichtigung der NUSSBAUM MEDIEN St. Leon-Rot GmbH & Co. KG mit exemplarischer Erstellung einer Dokumentation des Abends und der Arbeit des Wirtschaftsrates 11. Februar 2010 Sindelfingen, Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael W. Müller, Geschäftsführer der MBtech Consulting GmbH, zum Thema „Trends und Perspektiven in der Automobilindustrie in BadenWürttemberg und der Welt“
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11. Februar 2010 Stuttgart, Juniorenkreis, Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Carsten Schmidt, Mitglied des Vorstands der Sky Deutschland AG zum Thema „Die wirtschaftliche Bedeutung von PayTV für den Sport“ 11. Februar 2010 Kiel, Sektion Kiel, Michael Westhagemann, CEO der Siemens AG - Region Nord: „Green Tech - Wachstum mit innovativen Produkten und Dienstleistungen“ 16. Februar 2010 Bremen, Vorstandssitzung im Club zu Bremen 16. Februar 2010 Halberstadt, Sektion Harz, Dr. KarlHeinz Daehre, Minister für Landesentwicklung und Verkehr: „Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt“ 16. Februar 2010 Celle, Landesfachtagung, „Green IT“, Manfred Stern, Allgemeines Krankenhaus Celle: „Vorstellung der jetzigen IT Infrastruktur bei dem Allgemeinen Krankenhaus Celle“; Dr. Jens Clausen, Borderstep-Institut: „Green IT - Beispiele für energieeffizientes Thin Client Computing und energieeffiziente Rechenzentrumslösungen“; Wolfgang Christmann, Christmann Informationstechnik: „Einsparpotentiale ressourceneffizienter IT-Lösungen“; Jürgen Peters, SVO Celle: „Konsolidierung Arbeitsplatzdrukker“; Dr. Andreas Kulczak, Ars Lauri: „Energieeffizienz - Auftrag für den öffentlichen Sektor“ 17. Februar 2010 Husum, Sektion Nordfriesland, Podiumsdiskussion: „Windenergiecluster: Wie kann Schleswig-Holstein seine Führungsrolle zurückgewinnen?“; Podium: Minister Jost de Jager, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein; Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie e.V.; Andreas Eichler, Sprecher der Vestas Deutschland GmbH; Prof. Dr. Axel Krapoth, Lehrstuhl für Tech-
nische Mechanik an der Fachhochschule Flensburg; Marcus Franken, Journalist, Berlin; Moderation: Prof. Dr. Hans-Jürgen Block, Vorstand der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein. 17. Februar 2010 Dessau-Rosslau, Sektion WittenbergDessau, Peter Kuras, Vizepräsident, Landesverwaltungsamt Halle: „Die Rolle der Wirtschafts- und Technikgeschichte“ 17. Februar 2010 Osnabrück, Unternehmerfrühstück, Carl-Ludwig Thiele MdB und Dr. Mathias Middelberg MdB: „100 Tage Koalitionsvertrag“ 18. Februar 2010 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Traditionelle Heidenheimer Brezelrunde mit Roderich Kiesewetter MdB und Bernd Hitzler MdL 18. Februar 2010 Erfurt, Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt 18. Februar 2010 Haiger, Sektion Westerwald, Besuch der Fa. Weiss-Chemie unter Führung von Herrn Jürgen Grimm, Geschäftsführer und Mitglied des Wirtschaftsrates 18. Februar 2010 Hannover, Landestagung, Joachim Hunold, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG: „Aktuelle Entwicklung bei Air Berlin und der Luftfahrtindustrie“ 18. Februar 2010 Soest, Sektion Lippstadt/Soest, Eckhard Uhlenberg MdL, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: „Der Dialog Wirtschaft und Umwelt in Nordrhein-Westfalen“ 18. Februar 2010 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag
Intern 22. Februar 2010 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: „Gemeinsam Zukunft gestalten - Nordrhein-Westfalen: Land der neuen Chancen“ 22. Februar 2010 Dortmund, Sektion Dortmund, Oliver Wittke MdL, Wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet: „Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: Bildung, Arbeit, Wachstum!“ 23. Februar 2010 Berlin, Landesverband Hessen, Sitzung des Landesvorstandes mit Staatsminister Michael Boddenberg 23. Februar 2010 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Erweiterte Mitgliederversammlung 23. Februar 2010 Elsteraue OT Profen, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, Harri Reiche, Landrat Burgenlandkreis: „Regionaler Entwicklungsplan Burgenlandkreis“ 23. Februar 2010 Berlin, Landesverband Hessen, Tag der offenen Tür der Hessischen Landesvertretung mit Vorträgen vom Hessischen Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Michael Boddenberg MdL, und Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen, zum Thema „Hessens Wirtschaft trifft die Hauptstadt“; mit Dr. Kristina Köhler MdB, Bundesfamilienministerin 24. Februar 2010 Stralsund, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorstandssitzung 24. Februar 2010 Lubmin, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Jahresempfang, Jürgen Seidel MdL, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern: „Die
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wirtschaftspolitischen Ziele der Landesregierung 2010“
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen“
24. Februar 2010 Dresden, Sektion Dresden, Mitgliederversammlung „Dresdner Stammtisch“
01. März 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück
24. Februar 2010 Mainz, Sektion Mainz/Rheinhessen, Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank: „Staatsfinanzen und Steuerpolitik“ 24. Februar 2010 Hamburg, Mittagsveranstaltung mit Jörg Bode MdL, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Wachstum und Beschäftigung für Deutschlands Norden“ 25. Februar 2010 Stuttgart, Sektionen Ludwigsburg und Stuttgart, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Alexander Erdland, Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot & Württembergische (W & W) 25. Februar 2010 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Oliver Wittke MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion sowie Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet: „Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: Bildung, Arbeit, Wachstum!“ 25. Februar 2010 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen Sachsen-Anhalt: „Haushaltsentwicklung“; Peter Jagnow, WIBERA Wirtschaftsberatung AG: „Haushaltsentwicklung zwischen Vision und Konsolidierung - Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in Kommunen Sachsen-Anhalts“ 25. Februar 2010 Leipzig, Sektion Leipzig, „Leipziger Stammtisch“ 26. Februar 2010 Köln, Sektion Köln, Günter Winands, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Neue
01. März 2010 Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis, Regina van Dinther MdL, Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen: „Wohlstand und Sicherheit Nordrhein-Westfalen hat die Wahl“ 03. März 2010 Frankfurt, Sektion Frankfurt, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag von Dirk Müller, mbw fairtrade Wertpapierhandelsbank AG und Mitglied des Wirtschaftsrates 03. März 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Internationaler Kreis in Zusammenarbeit mit dem Afrika Verein, Podiumsdiskussion zum Thema „Das südliche Afrika - eine Region im Aufbruch“ 03. März 2010 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Landesvorstandssitzung 03. März 2010 Heilbronn, Sektion Heilbronn, Betriebsbesichtigung von KnorrUnilever mit anschließender Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Axel Nawrath, Mitglied des Vorstands der KfW, im Themengebiet „Kredite für den Mittelstand“ 03. März 2010 Rostock, Sektion Rostock, Mitgliederversammlung und Sektionsvorstandswahl 03. März 2010 Salzwedel, Sektion Altmark, Dr. Reiner Haseloff, Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Viel Staat lähmt die Wirtschaftsentwicklung in SachsenAnhalt“ 03. März 2010 Borken, Sektion Borken, Hendrik Wüst MdL, Generalsekretär der CDU
Intern Nordrhein-Westfalen: „NordrheinWestfalen muss stabil bleiben!“ 03. März 2010 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Oliver Wittke MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion sowie Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet: „Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: Bildung, Arbeit, Wachstum!“ 04. März 2010 Bottrop, Regionaltagung Ruhrgebiet, Lutz Lienenkämper MdL, Verkehrsund Bauminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Infrastruktur in NRW: Unsere Politik für Bauen und Verkehr“ 04. März 2010 Schwerin, Sektion Schwerin, Frühstücksgespräch, Dr. Michael Bednorz, Leiter Landesamt für Kultur und Denkmalpflege: „Denkmalschutz“ 04. März 2010 Naumburg, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, André Schröder, Staatssekretär, im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: „Konjunkturpakete I und II - Wie wirkt sich das in Sachsen-Anhalt aus?“ 04. März 2010 Lahr, Sektion Ortenau, Besichtigung des Herzzentrums Lahr mit einem IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Claudia Gellert
Mitteilungen für Mitglieder 26. Januar 2010
Vortrag von Prof. Dr. med. Jürgen Ennker, Herzchirurg, Gefäßchirurg, Thorax- und Kardiovaskularchirurg, Chefarzt und Ärztlicher Direktor am MediClin Herzzentrum Lahr/Baden 04. März 2010 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour fixe 04. März 2010 Bremen, Wirtschaftspolitisches Frühstück mit dem dann neu gewählten Präses der Handelskammer Bremen 04. März 2010 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Oliver Wittke MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet: „Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: Bildung, Arbeit, Wachstum!“ 05. März 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politischer Gedankenaustausch mit regionalen Mandatsträgern 08. März 2010 Dreieich, Sektion Offenbach/Dieburg und Landesfachkommission Mittelstandsfinanzierung, Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Dr. Thomas Schäfer, Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, und Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH 09. März 2010 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Manfred Maas, Geschäftsführer, Investitionsbank Sachsen-Anhalt: „Wege aus der Krise - Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand“ 09. März 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Günter Elste, Vorsitzender des Vorstandes Hamburger Hochbahn 09. März 2010 Winnenden-Bürg, Sektion RemsMurr, Wirtschaftspolitisches Früh-
stück mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Koordinator in Energiefragen und stv. Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Thema „Quo Vadis Wirtschaft 2010 - Region, Land, Bund und die Welt im Blick“ 09. März 2010 Hanau, Sektion Mainkinzig, Unternehmerfrühstück mit Vortrag von Dr. Clemens Christmann, stv. Geschäftsführer, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, und Diskussion 10. März 2010 Tuttlingen, Sektion Rottweil-Tuttlingen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Regierungsdirektor Harald Woll, Leiter der Abteilung „Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, zum Thema „Wirtschaftsspionage - Risiken für die deutsche Wirtschaft“ 10. März 2010 Heidelberg, Sektion Rhein-Neckar, Zweites Regionalforum „Wirtschaft und Bildung“ mit Manfred Lautenschläger, Aufsichtsrat, MLP Finanzdienstleistungen Aktiengesellschaft 11. März 2010 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dipl.-Volkswirt Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler BadenWürttemberg e.V. 11. März 2010 Hamburg, Politisches Frühstück mit Adelheid Sailer-Schuster, Deutsche Bundesbank, Präsidentin der Hauptverwaltung Hamburg 11. März 2010 Derenburg, Sektion Harz, Dr. Peter Klamser, Leiter Koordinierungsstelle Energie und Strukturpolitik, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit: „Energiepolitik - Ausrichtung und Zukunft regionaler Energieversorger“