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12. März 2010
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
„Absturz in die Schuldenwirtschaft verhindern!“ Das Beispiel Griechenland führt uns schmerzhaft vor Augen, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei ist. Die konjunkturelle Talsohle scheint zwar durchschritten, von einem nachhaltigen und selbsttragenden Aufschwung kann aber keine Rede sein: Stattdessen wird die Erholung maßgeblich durch die massiven Hilfspakete getragen, und die gewaltigen staatlichen Stimulierungsmaßnahmen haben aus der Bankenkrise längst eine Krise der öffentlichen Finanzen gemacht. Glaubwürdige Exit-Strategien entwickeln! Nur, wenn es Deutschland und dem Rest von Europa gelingt, koordinierte Ausstiegsstrategien zu entwickeln und den Abbau der staatlichen Defizite entschlossen in Angriff zu nehmen, kann die Politik wieder Handlungsspielraum gewinnen. Zentrale Voraussetzung dafür bleibt, dass jedes Land seine Hausaufgaben selbst erledigt. Zurecht sehen die EUVerträge das Verbot von finanziellen Stützungsmaßnahmen innerhalb der Währungsunion vor. Niemand kann erwarten, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich, die selbst schmerzhafte Strukturreformen durchgeführt haben, einem anderen Staat finanziell beistehen, nur damit dieses Land sich entsprechende Anpassungen ersparen kann. Wie soll einem deutschen Steuerzahler vermittelt werden, dass er neue Belastungen schultern muss, während die Griechen gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 61
auf 63 Jahre protestieren? Statt Euros nach Athen zu tragen, steht zunächst einmal Griechenland selbst in der Verantwortung. Stabilitätspakt stärken – Durchgriffsrechte schaffen! Die aktuelle Diskussion zeigt aber, dass die Institutionen auf europäischer Ebene dringend handlungsfähiger gemacht werden müssen. Die unsolide Finanzpolitik einzelner Länder darf nicht zu einer Belastung für den gesamten Währungsraum werden. Wir brauchen deshalb wirkungsvollere Instrumente und Sanktionsmechanismen, um bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern zu können. Insbesondere muss künftig die Verletzung des Stabilitätspaktes konsequenter bestraft und die finanz- und wirtschaftspolitische
Koordinierung in der Eurozone gestärkt werden. Hierzu empfiehlt der Wirtschaftsrat: Entzug des Stimmrechts im EU-Rat bei Verstoß gegen europäische Währungsregeln. Einsetzung eines Staatskommissars der EU mit Vetorecht beim Budget in die Regierungen von Schuldenstaaten. Schluss mit Tricksereien bei Haushaltsstatistiken durch Einführung von Eurostat-Kontrollrechten. Einführung einer Möglichkeit, Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds einzubehalten. Vorrang für Haushaltskonsolidierung! Wenn nicht schnellstmöglich mit einer substanziellen Sanierung der
Terminankündigung Generationenforum 2010 „Moderne Bildungspolitik und neue Medien – Schrittmacher des gesellschaftlichen Wandels“ am Freitag, 23. April 2010, in Berlin u. a. mit Dr. Kristina Schröder MdB, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Zwei Podien zu den Themen I. „Herausforderungen moderner Bildungspolitik – Welche Beiträge kann die Wirtschaft leisten?“ II. „Medienkompetenz in der digitalen Welt – Prüfstein für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe?“
Intern Staatsfinanzen begonnen wird, droht der EU-Stabilitätspakt seine Bindungswirkung zu verlieren. Deutschland nimmt als maßgeblicher Stabilitätsanker eine zentrale Rolle ein und steht in besonderer Verantwortung die Maastricht-Kriterien schnellstmöglich wieder zu erfüllen. Umso wichtiger ist, dass die vom Wirtschaftsrat maßgeblich initiierte Schuldenbremse konsequent eingehalten wird. Doch bis dahin ist es noch ein steiniger Weg: Der Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 80 Mrd. ₠ in 2010 und die Zunahme der Gesamtverschuldung auf 77 Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung haben erneut zur massiven Verletzung des Stabilitätspaktes geführt. Sollen bis 2013 zumindest das 3-Prozent-Defizit-Kriterium und bis 2015 die verfassungsmäßige Schuldenbremse erfüllt werden können, sind strukturelle Einsparungen von jährlich 10 Mrd. ₠ zu erbringen. Hierzu fordert der Wirtschaftsrat: Mehr Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit durch ein umfassendes Benchmarking sowie kauf-
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männisches Planungs- und Rechnungswesen aller öffentlichen Haushalte. Allein die Ausgaben des öffentlichen Beschaffungswesens machen jährlich 260 Mrd. ₠ aus. 10 Prozent Einsparungen sollten sich realisieren lassen. Konsequente Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (Einsparpotenzial von 15 Milliarden Euro). Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen (Einsparmöglichkeiten von insgesamt 60 Milliarden Euro). Streichung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme (Sparvolumen: 5 Milliarden Euro). Mischfinanzierungen, Gemeinschaftsaufgaben und Auftragsverwaltungen müssen zurückgeschnitten werden. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“, muss auch für die öffentlichen Haushalte gelten. Statt steuerlich privilegierter Rekommunalisierung von Dienstleistungen sollten innovative und leistungsorientierte Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen vorangetrieben werden.
Sozialsystem auf Pump nicht länger tragbar! Auch an Einsparungen im Sozialsystem führt kein Weg vorbei. Im Bundeshaushalt 2010 sind 177 Mrd. ₠ für Sozialleistungen und 38 Mrd. ₠ für Schuldzinsen veranschlagt. Diesen 215 Milliarden stehen nur 212 Milliarden Steuereinnahmen des Bundes gegenüber. Damit verliert die Politik die dringend erforderlichen Handlungsspielräume zur Stärkung zentraler Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung. Wir können es uns nicht länger leisten, die dramatische Verschuldung vor uns herzutragen oder gar weiter aufzutürmen, denn die Haushaltswirkungen der demografischen Veränderungen stehen erst noch bevor. Die Aufgabe der Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts ist es nicht, die Bürger immer mehr zu bevormunden und Versorgungsmentalität zu pflegen. Stattdessen müssen sie das Rüstzeug erhalten, aus eigener Kraft die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu meistern. Eigenverantwortung, Wettbewerb, Vorsorge und Hilfe für wirklich Bedürftige sind die Schlüssel für ein faires und tragfähiges Sozialsystem.
Bundesfachkommission Sozialpolitik
Hartz IV – Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein! Hartz IV gehört grundlegend überarbeitet, damit der Fleißige nicht länger der Dumme ist. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Hartz IV-Empfänger bietet die große Chance, das Verhältnis von Leistung der Solidargemeinschaft und Gegenleistung der Hilfeempfänger durch eine tiefgreifende Reform zum Jahreswechsel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Missstände beseitigen! Anders als immer wieder behauptet, verlangt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 keine Erhöhung von Hartz IV, sondern transparentere, klarere Regeln. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht,
die gegenwärtigen Missstände zu beseitigen. 830.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide allein im vergangenen Jahr und eine Verdreifachung der Klagezahlen seit 2005 belegen, dass das System aus dem Ruder läuft. Im Jahr 2009 wurden mit 45 Mrd. Euro gut 6,5 Mrd. Euro mehr als noch 2005 für Hartz IV-Leistungen ausgegeben, obwohl die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger seitdem konstant geblieben ist, d.h. Empfänger bekommen nun im Durchschnitt mehr Geld. Lohnabstandsgebot verletzt! Während eine vierköpfige Familie bis zu 1.900 Euro Hartz IV erhalten kann, ist dieses Einkommen ohne Hartz IV-Leistungen trotz Kinder-
geld für denselben Haushalt in vielen Branchen kaum zu erzielen: Im Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie in der Gebäudereinigung und im Gartenbau kommen sie als Geringverdiener auf rund 500 Euro weniger. Ungelernte Vollzeitbeschäftigte beziehen durchschnittlich 1.883 Euro brutto im Monat, im Dienstleistungssektor gar nur 1.681 Euro. Gleichzeitig müssen diese Arbeitnehmer mit ihren Steuern für Hartz IV-Haushalte aufkommen, die mehr herausbekommen als sie selbst. Damit wird das Lohnabstandsgebot eklatant verletzt. Wer sich nach Kräften bemüht, durch eigene Arbeitsleistung so weit wie möglich ohne die Unter-
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stützung der Solidargemeinschaft auszukommen, hat kaum etwas davon: Oberhalb von 1.200 Euro darf er als Hartz IV-Empfänger nichts von seinem Hinzuverdienst behalten, zwischen 800 und 1200 Euro nur 10 Prozent. Dagegen wird belohnt, wer sich nur ein kleines Zubrot verdient und ansonsten auf die Hilfe der Gesellschaft verlässt: 100 Euro Hinzuverdienst verbleiben komplett. Diese fatalen Fehlanreize wirken sich verheerend aus: Von 1,3 Millionen Aufstockern gehen 800.000 lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nach.
Gleichzeitig Verringerung des 100-Euro-Freibetrags. Hartz IV in Regionen mit niedrigen Lebenshaltungskosten kürzen! Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende als staatlich finanzierte Trennungsprämie abschmelzen! Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten! Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern verstärkt überprüfen! Arbeitsverweigerung konsequent mit Leistungskürzungen bestrafen!
Für den Wirtschaftsrat ist es eine besondere Freude, dass sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen nun seiner Forderung angeschlossen hat, weiteren Kommunen die Übernahme der kompletten Finanz- und Vermittlungsverantwortung für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Denn nur direkt vor Ort bestehen die Kenntnisse über lokale Gegebenheiten und die Netzwerke, die zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit ineinander greifen müssen und eine ganzheitliche Förderung von Menschen mit Vermittlungshindernissen ermöglichen.
WR-Agenda: Fördern und Fordern! Damit der Fleißige nicht länger der Dumme ist und die solidarische Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wird, fordert der Wirtschaftsrat:
Kommunale Verantwortung stärken! Neben dem Fordern sollte auch das Fördern der Arbeitslosen durch die anstehende organisatorische Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser gezielt verbessert werden. Nach der roten Karte für die JobCenter in ihrer bisherigen Form durch das Urteil der obersten Verfassungsrichter muss hier ebenfalls bis Ende 2010 eine neue Lösung gefunden werden.
Der Wirtschaftsrat wird sich mit seiner Bundesfachkommission Sozialpolitik auch in Zukunft dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen die Chance auf Arbeit als beste Voraussetzung für ein sinnerfülltes und selbstverantwortetes Leben erhalten. Gleichzeitig gilt es, das Verhältnis von Sozialleistungen der Solidargemeinschaft sowie Gegenleistungen der Hilfsempfänger wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verbessern: Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II oberhalb von 400 Euro.
Bundesfachkommission Energiepolitik
Investitionen in Erneuerbare Energien sichern - mehr Innovationsdruck durch Wettbewerb Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaik-Branche wird in Deutschland mit nahezu 230.000 ₠ vom Stromverbraucher teuer erkauft. Dabei sind die rund 60.000 hochsubventionierten Jobs akut gefährdet. Bei anhaltender Überförderung wird hierzulande jegliches Innovationspotenzial der Solarindustrie erstickt und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der wachsenden globalen Konkurrenz verspielt. Die Politik steht in der Verantwortung, die gewaltigen Investitionen aller Verbraucher abzusichern, die prognostizierte Kostenexplosion durch unkontrollierten Zubau von Solaranlagen einzugrenzen und die Zukunftschancen dieser Wachs-
tumsbranche als Jobmotor zu wahren. Statt Koalitionsbeschlüsse weichzuspülen, müssen vereinbarte Kürzungen der Solar-Fördersätze zügig umgesetzt und auch das Milliarden-Schlupfloch „Eigenverbrauch“ im Interesse aller Unternehmen und Verbraucher konsequent geschlossen werden! Hier droht andernfalls eine neue Kostenlawine, denn mehr Eigenverbrauch entlastet nicht, sondern vergütet den Betreibern die Erzeugung zum rund Zehnfachen der Kernenergiekosten. Mehr Effizienz beim Ausbau Erneuerbarer Energien! Die geplante Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute ca. 16 Prozent
(BDEW) auf 30 Prozent bis 2020 ist ambitioniert, aber richtig. Schon in 10 Jahren sollen die Erneuerbaren unsere wichtigste Stromquelle darstellen. Alle Verbraucher und Unternehmen werden durch die Umlage der Förderkosten auf den Strompreis noch stärker als bisher durch steigende Energiekosten belastet. Umso mehr steht die Politik in der Verantwortung, mit ideologiefreien Weichenstellungen Milliardenruinen zu verhindern. Fakt ist, obwohl nahezu ein Viertel der Einspeisevergütung im Jahr 2008 der Photovoltaik zugute kam, konnte diese auch 2009 nur rund 1 Prozent (BDEW) zur Stromversorgung beitragen. Nach Angaben des
Intern Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) betrugen allein 2009 die Nettokosten der PV-Förderung über 13,7 Mrd. ₠. Bei derzeit ca. 60.000 Arbeitsplätzen in der Branche entspricht dies einer jährlichen Subvention des Stromverbrauchers von ca. 228.300 Euro pro Arbeitsplatz, mit steigender Tendenz. Diese gilt es, zukunftssicher zu machen! Umsteuern notwendig: Sonst droht eine Schuldenspirale! Der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren und der prognostizierte Solarboom vor der Kürzung der Vergütungssätze, führt in eine Schuldenspirale. Die gewaltigen Kosten werden den kommenden Generationen aufgebürdet. Die Nettokosten der installierten PV-Module belaufen sich allein von 2000 bis 2010, trotz der geplanten Absenkung im Juli 2010, auf ca. 59 Mrd. ₠ (RWI). Die Verbraucher müssen 20 Jahre für diese Solarschulden aufkommen. Die EEG-Umlage wird sich so trotz Kürzungen bis 2011 verdoppeln, so
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der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Während ein normaler Haushalt bereits heute jährlich 80 ₠ Umlage zahlt, wird dieser bereits im nächsten Jahr 150 ₠ aufbringen müssen. Um die Schuldenspirale zu stoppen, muss sich die EEG-Förderung bereits heute technologieoffen und ideologiefrei gezielt auf jene Erneuerbare konzentrieren, die am effizientesten sind und die größten Marktchancen im globalen Wettbewerb haben. Dauersubventionen sind innovationsfeindlich – Subventionsabbau ohne Schlupflöcher! Die bisherige Förderpolitik hemmt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der heimischen Solarindustrie wird zwar ein hoher Weltmarktanteil attestiert, aber die Branche zeichnet sich durch strukturelle Kleinteiligkeit, geringe Internationalität und Innovationsdynamik aus (Roland Berger 2009).
Die PV-Anlagenpreise sind 2009 um mehr als ein Viertel gefallen (Fraunhofer ISE 2010). Die Degressionssätze beim Abbau der öffentlichen Förderung lagen ab dem 1. Januar 2010 jedoch nur zwischen 9 und 11 Prozent. Das Ziel, die Solarförderungen bei Dach- und Fassadenanlagen zusätzlich zur Degression zum Sommer dieses Jahres um weitere 16 Prozent zu senken, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Aufstockung bei der Eigenverbrauchsförderung auf 8 Cent pro KWh steht allerdings im Widerspruch zu der gewollten Absenkung. Der Wirtschaftsrat fordert daher: EEG-Novellierung technologieoffen an der Wirtschaftlichkeit, Grundlastfähigkeit und Speicherfähigkeit ausrichten; Dauersubventionen und Überförderung, gerade im Solarbereich, durch eine konsequente Marktanpassung verhindern; ideologiefreie Forschungsförderung zur Stärkung des Innovationspotenzials Erneuerbarer Energien sicherstellen.
Veranstaltungskalender 15. März 2010 Iserlohn, Regionaltagung, Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Macht und Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille“ 15. März 2010 Paderborn, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wohlstand und Gerechtigkeit für ein starkes Nordrhein-Westfalen“ 15. März 2010 Dresden, Landesvorstandssitzung 15. März 2010 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“
15. März 2010 Mülheim/Ruhr, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Dr. Helmut Linssen MdL, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen zwischen Krise und Konsoliderung“ 16. März 2010 Lübeck, Sektion Lübeck, Betriebsbesichtigung, Dr. Detlev Repenning, Geschäftsführender Gesellschafter der o.m.t. (Oberflächen- und Materialtechnology) GmbH: „Potentiale von Dünnschichtakkumulatoren für die Stromspeicherung“ 16. März 2010 Köln, Sektion Köln, Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Staatsministerin im Bundeskanzleramt a. D.: „Bezahlbare, sichere und
klimafreundliche Energieversorgung: Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland“ 16. März 2010 Erfurt, Sitzung des Landesvorstandes Thüringen mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., Wolfgang Steiger 16. März 2010 Heppenheim, Sektion Bergstraße, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Volker Bouffier, Minister des Landes Hessen für Inneres und Sport, zum Thema „Wirtschaftskriminalität, Datendiebstahl, Internetkriminalität“ 16. März 2010 Siegen, Regionaltagung Siegerland, Lutz Lienenkämper MdL, Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: „Infrastruktur
Intern in Nordrhein-Westfalen: Unsere Politik für Bauen und Verkehr“ 16. März 2010 Siegen, Landesverband NordrheinWestfalen, Lutz Lienenkämper MdL, Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordhrein-Westfalen: „Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Unsere Politik für Bauen und Verkehr“. Hierzu wurden auch die Sektionen Altenkirchen/Betzdorf und Mittelrhein eingeladen. 17. März 2010 Köln, Juniorenkeis Nordrhein-Westfalen, Round Table Gespräch 17. März 2010 Insel Riems, Sektion Greifswald/ Ostvorpommern, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, Präsident, Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit: „Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit GreifswaldInsel Riems stellt sich vor“ 17. März 2010 Salzwedel, Sektion Altmark, Jürgen Stadelmann, Staatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: „Herausforderungen der EU an die Landwirtschafts- und Umweltpolitik Sachsen-Anhalts“ 17. März 2010 Fulda, Sektion Fulda, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen 17. März 2010 Stuttgart, Juniorenkreis, Dr. Reinhard Löffler MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates: „Wirtschaftsland BadenWürttemberg – krisengebeutelt, zukunftsorientiert“ 17. März 2010 Fulda, Sektion Fulda, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Vorstand Bilfinger Berger und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e. V. sowie Landesvorsitzender
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des Wirtschaftsrates Hessen, zum Thema „Soziale Marktwirtschaft: „Erfolg muss sich lohnen“
an der Karlshochschule International University: „Aktuelle Trends im Marketing“
17. März 2010 Bremen, Besuch des neuen Funkhauses von Radio Bremen mit anschließender Diskussion mit dem neuen Intendanten Jan Metzger
18. März 2010 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste, mit Vortrag
17. März 2010 Schömberg, Sektionen Rottweil/ Tuttlingen und Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Dialogveranstaltung mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V. : „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“
18. März 2010 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring MdL: „Solide Finanzen – gesunde Wirtschaft?!“
17. März 2010 Bonn, Sektion Bonn/Rhein-Sieg, Andreas Krautscheid, kommissarischer Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Stark aus der Krise – Nordrhein-Westfalen hat die Wahl“ 17. März 2010 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/ Bruchsal, Besichtigung des Kreativparks im Schlachthof-Areal mit anschließendem Vortrag von Klaus Haasis, Geschäftsführer der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Geschäftsbereich MFG Stiftung: „Kreativwirtschaft – Motor aus der Krise?“ und Impuls von Margret Mergen, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe: „Karlsruhe – die 3 T‘s bei den 3 K‘s – Toleranz, Talente und Technologie treffen auf Kreativität, Kultur und Kompetenz“ 18. März 2010 Brandenburg an der Havel, Sektion Brandenburg an der Havel, Mitgliederversammlung und Wahl des Sektionsvorstandes 18. März 2010 Calw, Sektion Calw/Freudenstadt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, Prof. Dr. Conny MayerBonde, Professorin für Public Relations, Marketing und Tourismus
18. März 2010 Schwerin, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Schweriner Schlossrunde, Heike Polzin MdL, Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommern: „Landesfinanzen, Haushaltskonsolidierung und Steuern“ 18. März 2010 Jena, Sektion Jena, Veranstaltung mit Uwe Barth MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender der FDP in Thüringen: „Wirtschaftspolitische Standpunkte der FDP“ 18. März 2010 Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Dialogveranstaltung, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“ 18. März 2010 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Dialog mit Wolfang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V.: „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“ 19. März 2010 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Politische Mittagsrunde mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V.: „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“
Intern 19. März 2010 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Unternehmerfrühstück mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V. : „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“ 19. März 2010 Grünberg, Sektion Gießen, Unternehmerfrühstück mit Vortrag, exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste 19. März 2010 Rendsburg, Sektion RendsburgEckernförde, Matthias Schubert, Vorstand der REpower Systems AG: „REpower Systems AG am Standort Schleswig-Holstein – Situation und Perspektiven“ 22. März 2010 Gütersloh, Regionaltagung Ostwestfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Macht und Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille“ 23. März 2010 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, Landesvorstands- und Sektionssprecherkonferenz mit Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen 23. März 2010 Gorleben, Landesverband Schleswig-Holstein, Tagesausflug zum Erkundungsbergwerk Gorleben: „Die Endlagerfrage für die deutsche Kernkraft“ 23. März 2010 Bremen, Juniorenkreis des Wirtschaftsrates Bremen, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen 23. März 2010 Berlin, Juniorenkreis Berlin-Brandenburg, JK-Lounge, Daniel Jan Girl, Geschäftsführender Gesellschafter, DGMK GmbH: „Kundenbindungstrends“, im Anschluss Information zur Initiative „Ich mach‘ mich selbstständig“ und „Berliner Abend“
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23. März 2010 Hanau, Sektion Main Kinzig, Unternehmerfrühstück mit Vortrag von Dr. Clemens Christmann, stellvertretender Geschäftsführer, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, und Diskussion 23. März 2010 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, Dipl.-Volkswirt Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler BadenWürttemberg e. V. : „Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Kommunen und die Wirtschaft“ 24. März 2010 Merseburg, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, André Schröder, Staatssekretär, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt: „Konjunkturpakete I und II und deren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“ 24. März 2010 Münster, Regionaltagung Münsterland, Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wohlstand und Gerechtigkeit für ein starkes Nordrhein-Westfalen“ 25. März 2010 Braunschweig, Sektion BraunschweigGoslar, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“ 25. März 2010 Neuss, Juniorenkreis NordrheinWestfalen, Betriebsbesichtigung der Plangemühle, Werhahn Mühlen GmbH & Co. KG 25. März 2010 Berlin, Sektion Berlin, Wirtschaft trifft Botschaft, Begrüßung: Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., Vortrag und Diskussion: Dr. Josef Niedworok, CEO Geschäftsführer, Orlen Deutschland
GmbH, Oliver Michels, Geschäftsführer, Value Projekts, Wieslaw Milkiewicz, Manager PR & Marketing, Marke star., Moderation: Dr. Tomasz Kalinowski, Gesandter-Botschaftsrat, Leiter der Wirtschaftsabteilung, Botschaft der Republik Polen: „Orlen Deutschland GmbH / 2010 – Neue Expansionsdynamik in Deutschland“, Schlusswort: Dr. Rüdiger Schwarz, Sektionssprecher Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Wirtschaftsrat der CDU e. V. 25. März 2010 Kiel, Sektion Kiel, Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des UKSH – Universitätsklinikum Schleswig-Holstein: „Das Universiätsklinikum auf dem Weg zur Wirtschaftlichkeit – Zwischenstand und Perspektiven“ 25. März 2010 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Besuch des Hauses der Wirtschaft auf Einladung von Regierungspräsident Johannes Schmalzl mit Vorstellung des Designcenters und des Infocenters Patente 25. März 2010 Halle, Sektion Halle, Jan Krämer, Wealth Management, Commerzbank AG: „Die Normalität – langfristige Folgen der Finanzmarktkrise“ 25. März 2010 Brüssel, Jour Fixe mit Herbert Reul MdEP, Vorsitzender des Industrieausschusses des Europaparlaments: „Die EU 2020-Strategie: Konkrete Ansätze zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit in Europa“ 25. März 2010 Leipzig, Sektion Leipzig, „Leipziger Stammtisch“ 25. März 2010 Ehingen, Sektion Ulm/Ehingen/ Biberach, Mitgliederversammlung mit Vorstellung des Arbeitskreises Soziale Marktwirtschaft und Diskussion, Dr. Dieter Schulte, Staatssekretär a. D.: „Wie stark ist die So-
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ziale Marktwirtschaft in Deutschland?“
und Wahl des Sektionsvorstandes
25. März 2010 Hamburg, Abendveranstaltung mit Volko Löwenstein, Vorsitzender des Vorstandes der Inventux Technologies AG: „Erfolgsgeschichte Solarenergie – Bleibt Deutschland weltweit führend?“
29. März 2010 Marburg, Sektion Marburg, Vortrags-und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Lars Witteck, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Gießen
25. März 2010 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern Südwestpfalz, Meinungsaustausch mit Landrat Paul Junker, Landkreis Kaiserslautern 25. März 2010 Ahrensburg, Sektion Stormarn, Stormarner Wirtschaftsforum, Burkhard Balz MdEP, Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, Norbert Basler, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Basler AG, Dr. Martin Lüdiger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Holstein, Tobias Koch MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Karl-Peter SchackmannFallis, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.: „Basel II, Sparkassengesetz, Geldmengenziel – Wege zur Vermeidung einer Kreditklemme“, Moderation: Rolf Rüdiger Reichardt, Mitglied des Vorstandes der Sektion Stormarn 26. März 2010 Olpe, Sektion Olpe, Armin Laschet, Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration Nordrhein-Westfalen: „Demografische Entwicklung und Fachkräftemangel – Herausforderung für Politik und Wirtschaft“ 26. März 2010 Wilhelmshaven, Sektion Wilhelmshaven-Friesland, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“ 26. März 2010 Oranienburg, Sektion HavellandNord, Mitgliederversammlung
30. März 2010 Celle, Sektion Celle, Betriebsbesichtigung Conmetall GmbH & Co. KG 30. März 2010 Konstanz, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Podiumsdiskussion, Dr. Kai Handel, Präsident der HTWG Konstanz, Andreas Hoffmann MdL, Peter Wehking, Leiter Marketing, Siemens AG, Konstanz: „Hochschulstudium und Berufsbefähigung“ 30. März 2010 Wolfsburg, Sektion WolfsburgHelmstedt-Gifhorn, Unternehmergespräch mit Prof. Dr. Carl H. Hahn 30. März 2010 Berlin, Landesverband BerlinBrandenburg, Neumitgliederbegrüßung, Claus Tigges, Präsident, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung Berlin 30. März 2010 Dresden, Sektion Dresden, Mitgliederversammlung mit Besichtigung des Fraunhofer-Instituts Dresden 31. März 2010 Bremen, 2. Veranstaltung mit Besuch bei Radio Bremen wegen betriebsbedingt beschränkter Teilnehmerzahl 31. März 2010 Plochingen, Sektion Esslingen/ Göppingen, Betriebsbesichtigung und Diskussionsveranstaltung, Dr. Ulf-D. Zimmermann, Vorstandsvorsitzender CeramTec AG: „Fit aus der Krise – Unser Weg für zukünftigen Erfolg“
01. April 2010 Dettingen, Sektion Nürtingen/ Kirchheim/Filder, Vortrag von Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg: „Mittelstand und Mittelstandsförderung in Baden-Württemberg – Wege aus der Wirtschaftskrise“ sowie Unternehmenspräsentation und -besichtigung der Firma Rübezahl Schokoladen GmbH 01. April 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Erwin Heimberger, Gründer Kompetenz Zentrum 01. April 2010 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour fixe 01. April 2010 Neubrandenburg, Sektion MüritzOderhaff, Frühstücksgespräch, Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Die Kreisgebiets- und Funktionalreform“ 08. April 2010 Hildesheim, Sektion Hildesheim, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“ 08. April 2010 Neubrandenburg, Sektion MüritzOderhaff, Frühstücksgespräch, Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Auswirkungen und Einschränkungen der Änderungen der Kommunalverfassung für die Wirtschaft“ 08. April 2010 Weitefeld, Sektion AltenkirchenBetzdorf, Besuch der Westerwälder Eisenwerke mit Erwin Rüddel MdB, anschließend Meinungsaustausch zur aktuellen Situation 08. April 2010 Schwerin, Sektion Schwerin, Frühstücksgespräch, Dr. Christiane Spieker, Kaufmännische Leiterin Baltic College: „Private Hochschulen –
Intern Nutzung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ 12. April 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück 12. April 2010 Tübingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Betriebsbesichtigung der ElringKlinger AG mit anschließender Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dietrich von Moser, Polizeipräsident, zum Thema „Wirtschaftskriminalität und Integration“ 13. April 2010 Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Jann Meyer-Abich, Präsident des Hamburger Rechnungshofes 13. April 2010 Gießen, Sektion Gießen, Vortragsveranstaltung mit Volker Hoff, Cheflobbyist und Mitglied des Vorstandes der Adam Opel AG, zum Thema „Lobbyarbeit“ 13. April 2010 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke, Monatstisch 13. April 2010 Brilon, Sektion Hochsauerlandkreis, IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Michael Schweizer Simon Steinbrück Dr. Sascha Wolf
Mitteilungen für Mitglieder 12. März 2010
Hildegard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt a. D., Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e. V.: „Bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung: Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland“ 13. April 2010 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Hildegard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt a. D., Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.: „Bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung: Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland“ 14. April 2010 Jena, Sektion Jena, Veranstaltung mit Antje Tillmann MdB: „Steuerpolitische Vorhaben der laufenden Legislaturperiode unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung“, Veranstaltung für die Mitglieder der Sektionen Jena, Weimar, Saale-Orla-Greiz und Saalfeld und die Gäste der Sektion Jena 14. April 2010 Recklinghausen, Sektion Recklinghausen, Wolfgang Pantförder, Bürgermeister der Stadt Recklinghausen: „Recklinghausen – die Mittelstadt der Zukunft!“ 14. April 2010 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Hauptstadtfrühstück, Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bahn AG 14. April 2010 Aachen, Sektion Aachen, Armin Laschet, Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „Deutschland auf dem Weg zur Aufsteigerrepublik“ 14. April 2010 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, Dr. Anne Kitsch: „Erfolgs-
faktor Unternehmenskultur“ 15. April 2010 Hannover, Sektion Hannover, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“ 15. April 2010 Genthin, Sektion Altmark, Detlef Gürth MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Landtag Sachsen-Anhalt: „Energiepolitik – Umsetzung nach dem Klimagipfel“ 15. April 2010 Bielefeld, Regionaltagung, Armin Laschet, Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „Deutschland auf dem Weg zur Aufsteigerrepublik“ 15. April 2010 Köln, Sektion Köln, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages 15. April 2010 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste, mit Vortrag 15. April 2010 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Matthias Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Freistaates Thüringen 16. April 2010 Bremerhaven, Besuch des Schaufensters Fischereihafen mit Gespräch zum europäischen Fischereifonds 16. April 2010 Bielefeld, Regionaltagung Ostwestfalen, Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Eine neue Schullandschaft für NordrheinWestfalen: Ganztagsschule und Verbesserung des Überganges zwischen Schule und Beruf“