Intern
Mitteilungen für Mitglieder
20. September 2010
Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Der Aufschwung muss dem Bundesfinanzminister gehören!“ „Die Bundesregierung geht mit ihrem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 entscheidende Schritte für die erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der stärkste Ausgabenrückgang seit Bestehen der Bundesrepublik ist Ausdruck des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition. Gleichzeitig werden mit den deutlichen Erhöhungen der Etats für Bildung, Forschung und Investitionen wichtige Grundsteine für die Stärkung des Standorts Deutschland gelegt. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die von der Bundesregierung im Juni dieses Jahres angekündigten Sparbeschlüsse des Zukunftspakets ohne Abstriche in ihrer Höhe von über 80 Mrd. Euro umzusetzen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB kann hierbei auf die volle Unterstützung des Wirtschaftsrates bauen“, sagt Kurt Lauk. Rund 72 Prozent des Bundeshaushalts 2010 von 320 Mrd. Euro sind fix: für Soziales, Personal und Zinsen. Nur 28 Prozent bleiben für Investitionen und politische Zukunftsgestaltung. 1991 lag diese Quote noch bei 43 Prozent. Umso wichtiger ist die von der Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2011 eingeleitete Kehrtwende. Die Gesamtausgaben sinken um 3,8 Prozent auf 307 Milliarden Euro – und das, obwohl die Ausgaben für Bildung, Forschung und Investitionen um 45,5 Milliarden Euro erhöht werden. Von dieser vorausschauenden Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Zukunftsinvestitionen darf sich die Bundesregierung nicht abbringen lassen. Wer, wie die SPD, den aktuellen Aufschwung nutzen will, um neue so-
ziale Wohltaten zu verteilen, der opfert die Zukunftsperspektiven der jungen
Generationen auf dem Schulden-Altar. Damit der durch die Schuldenbremse
Terminankündigung Bundessymposion des Wirtschaftsrates „Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin – Politik für ein starkes Gesundheitswesen“, mit Dr. Philipp Rösler MdB, Bundesminister für Gesundheit, Dienstag, 5. Oktober 2010, 18.00 bis 22.00 Uhr, Atrium der Deutsche Bank AG, Unter den Linden 13/15, 10117 Berlin Tag des Eigentums „Verschuldungsproblematik und Eigentum – Wo liegen die Grenzen der Staatsverschuldung?“, mit Ilse Aigner MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gemeinsame Veranstaltung des Wirtschaftsrates mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Mittwoch, 6. Oktober 2010, 16.30 bis 19.00 Uhr, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin Juniorentag 2010 „2020 Quo vadis Deutschland? – Aufgaben und Chancen der Jungen Generation“, mit Dr. Ursula von der Leyen (angefragt), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Samstag, 30. Oktober 2010, 10.00 bis 22.30 Uhr, Hotel Radisson Blu, Karl-Liebknecht-Straße 3, 10178 Berlin Europasymposion „Strikte Haushaltsdisziplin und stabile Finanzmärkte: Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur“, mit Dr. Olli Rehn, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Währung, und Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG, Mittwoch, 17. November 2010, 14.00 bis 20.00 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Rue Belliard 60-62, 1040 Brüssel
Intern geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2016 erreichbar wird, fordert der Wirtschaftsrat einen Dreiklang: 1. Vorrang Haushaltssanierung vor Ausweitung der Sozialleistungen! Ein Haushalt, der zu 55 Prozent aus Sozialausgaben besteht, ist ohne Einschnitte im Sozialbereich nicht zu sanieren. Mit einem Konsolidierungsbeitrag von jeweils rund 30 Milliarden Euro durch die Wirtschaft und im Sozialetat sowie weitere 20 Milliarden Euro vom Staat, ist es der Bundesregierung gelungen, ein sozial ausgewogenes Sparpaket auf die Beine zu stellen. Jetzt steht das Parlament in der Verantwortung, die Beschlüsse der Bundesregierung in den laufenden Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages konsequent umzusetzen! Linke Schauermärchen, die Sparanstrengungen würden die Konjunktur abwürgen, sind an den Haaren herbeigezogen. Wahr hinge-
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gen ist, dass die jährlichen Konsolidierungsmaßnahmen des Zukunftspaketes in den Jahren von 2011 bis 2014 jeweils kaum 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. 2. Mehreinnahmen für Defizitabbau verwenden! Die konjunkturelle Erholung kommt in Deutschland unerwartet schnell voran. Die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro in den Jahren 2010 und 2011 müssen ausschließlich für den Abbau der Verschuldung verwendet werden. Neue Ausgabenwünsche können wir uns nicht leisten! So können wir es schaffen, das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichtvertrages bereits mindestens 1 Jahr früher, also 2012, wieder zu erfüllen. Mittelfristig muss der Defizittrend umgekehrt und der Schuldenstand kontinuierlich unter die 60-ProzentMarke gedrückt werden.
3. Schuldenbremse in Länderverfassungen verankern! Mittlerweile wissen wir, warum RotGrün in Nordrhein-Westfalen sich vehement gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gewehrt hat: Sie hätte die unverantwortliche Verschuldungsorgie verhindern können. Das zeigt, wie wichtig der erfolgreiche Kampf des Wirtschaftrates für die Schuldenbremse auf Bundesebene gewesen ist. Nun geht es darum, sie auch in allen Landesverfassungen zu verankern. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei einem gegenwärtigen Konsolidierungsbedarf von 27 Milliarden Euro sämtliche Bundesländer bis zum Ende des Jahres 2019 ausgeglichene Haushalte vorlegen werden. Bisher hat nur Schleswig-Holstein die Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Die anderen Länder müssen nun nachziehen!
Bundesfachkommission Energie- und Umweltpolitik
Energiekonzept – Meilenstein für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung! „Mit den Eckpunkten des Energiekonzeptes und der Einigung bei der Laufzeitverlängerung hat die Regierungskoalition langjährige Forderungen des Wirtschaftsrates aufgegriffen und einen entscheidenden Schritt hin zu einer marktorientierten, ideologiefreien und technologieoffenen Energiezukunft geleistet“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. „Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verschafft uns wertvolle Zeit, um die wichtigsten Grundsteine für eine CO2-neutrale Energieversorgung zu legen: den Ausbau der Energienetze, die Integration wirtschaftlicher Erneuerbarer sowie die Steigerung der Energieeffizienz. Zudem sind wir einer Energiepolitik aus einem Guss einen Schritt näher gekommen.“ Laufzeitverlängerung als Chance für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nutzen! Mit der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke auf durchschnittlich 12 Jahre steht ein wesentliches Brückenelement für eine sichere
und bezahlbare Energieversorgung. Der Kompromiss liegt jedoch an der unteren Grenze dessen, was bezogen auf den Klimaschutz erforderlich und zugleich wirtschaftlich vertretbar ist. Zusätzliche Abgaben und Auflagen dürfen deshalb nicht den wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefährden, solange diese sicher sind. Energiekonzept muss Startschuss zur Lösung von Investitionsblockaden sein! Das Energiekonzept muss der Startschuss dafür sein, erneuerbare Energien durch den schnelleren Ausbau der Speicher und Netze wirtschaftlich zu integrieren. Dringend erforderlich ist es deshalb, die Investitionsblockaden zu lösen und den Einsatz der 40 Milliarden Euro zum Netzausbau voranzubringen. Mehr als zehn Jahre laufende Genehmigungsverfahren kann sich Deutschland nicht länger leisten. Der Wirtschaftsrat spricht sich deshalb dafür aus, das Genehmigungsverfahren länderübergrei-
fend und in Gesamtverantwortung des Bundes zu regeln. Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen, um die Akzeptanz vor Ort deutlich zu verbessern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Hausaufgaben bei „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ machen! Der Wirtschaftsrat begrüßt das Ziel, die Sanierungsrate im Gebäudebestand zu verdoppeln. Die hierdurch ausgelösten Investitionen können zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk und der Bauwirtschaft und einer besseren Klimabilanz beitragen. Notwendig sind ein ausgewogenes, flexibilisiertes Mietrecht sowie vereinfachte und gebündelte Förderbedingungen. Die Kürzungen im Haushalt stehen der vorgesehenen finanziellen Ausstattungen im Energiekonzept diametral gegenüber. Die Bundesregierung ist hier aufgerufen, schnellstmöglich Klarheit über verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen.
Intern Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Alleingänge in Klimapolitik verhindern! Die Politik muss anerkennen, dass deutsche Unternehmen massive Anstrengungen zur Emissionsreduktion und Ressourcenschonung geleistet haben. Weitere einseitige Klimaschutzbelastungen ohne verbindliche und gleichwertige internationale Verabredungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Industrien und damit dringend benötigte Arbeitsplätze. Umso wichtiger ist es,
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dass Kosteneffizienz bei allen künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen künftig oberste Priorität hat. Der Wirtschafsrat fordert daher: Vorteile der Laufzeitverlängerung zur Förderung der Erforschung erneuerbarer Energien sowie für mehr Energieeffizienz nutzen und preisdämpfenden Effekt nicht durch zu hohe Abgaben gefährden! Dringend notwendige Investitionen in den Umbau der Energieinfrastruk-
tur forcieren und den Netzausbau politisch flankieren! Schwerpunkte bei der Förderung Erneuerbarer auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit legen! Maßnahmen zur Ankurbelung der energetischen Gebäudesanierung wirtschaftlich und finanzierbar gestalten! Reduktion der Klimaschutzziele in Deutschland auf 30 Prozent statt 40 Prozent und eine Beibehaltung in der EU bei 20 Prozent, solange kein internationales Abkommen in Kraft tritt
Anlässlich der von der SPD angestoßenen Diskussion über die „Rente mit 67“ erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
„Schluss mit Schönfärberei: mehr Ehrlichkeit in der Rentendiskussion!“ „Der Streit um die ‚Rente mit 67’ ist ein trauriger Beleg, dass sich die SPD lieber im Wettstreit mit der Linkspartei in Wirklichkeitsverweigerung übt, statt unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Bevölkerungsalterung lässt sich nicht schönreden. Wer die Gesetzliche Rentenversicherung langfristig finanzierbar gestalten möchte, der hat nur drei Möglichkeiten: steigende Beiträge, sinkende Renten oder längere Beitragszahlerzeiten. Wenn die SPD den Aufschub der ‚Rente mit 67’ fordert, dann sollte sie den Bürgern ehrlich sagen, welche der beiden anderen Schrauben dafür fester angezogen werden soll“, sagt Wolfgang Steiger. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) lebt von der Hand in den Mund: Die von den Aktiven gezahlten Beiträge fließen direkt in die Taschen der Rentner. Schon heute wird die GRV nur durch massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 80 Milliarden Euro jährlich über Wasser gehalten. Dabei kommen derzeit auf 100 Bürger im erwerbsfähigen Alter nur 34 über 65jährige. Bereits in 25 Jahren werden es jedoch fast 60 Ältere sein. Wer angesichts dieser dramatischen demographischen Entwicklung behauptet, bei der gesetzlichen Rente könne alles beim Alten bleibt, gaukelt der Bevölkerung eine trügerische Si-
cherheit vor, die sich in naher Zukunft in Form steigender Altersarmut bitter rächen wird. Die Demographie lässt sich nicht austricksen! Die SPD schiebt scheinheilige Argumente vor, um eine scharfe Kehrtwende in der von ihr ursprünglich mitgetragenen Reformpolitik zu verschleiern. So fordern die Sozialdemokraten, die ‚Rente mit 67’ solange aufzuschieben, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 50 Prozent erreicht. Dabei wird unterschlagen, dass diese Quote unerreichbar ist, da Selbständige und Beamte – d.h. fast jeder dritte Erwerbstätige – nicht berücksichtigt werden. Durch solche Taschenspielertricks lassen sich die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung nicht erfolgreich bewältigen. Das von der SPD angestrebte, systematische Aushöhlen der ‚Rente mit 67’ ist verantwortungslos, weil damit der Anpassungsdruck für Wirtschaft und Bürger genommen wird. Arbeitsmarkt fit machen für die ‚Rente mit 67’! Die entscheidende Herausforderung ist es nicht, die ‚Rente mit 67’ an den Arbeitsmarkt anzupassen, sondern den Arbeitsmarkt fit zu machen für die ‚Rente mit 67’. Nicht jeder Bürger
kann noch mit Mitte 60 körperliche Schwerarbeit leisten, aber sicherlich in der Verwaltung oder im Vertrieb eines Handwerksbetriebs seine Erfahrung einbringen. Das zeigen auch die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre, in denen die Einbindung älterer Bürger in den Arbeitsmarkt große Fortschritte gemacht hat. So ist das faktische Renteneintrittsalter um 12 Monate auf rund 63 Jahre angestiegen. Gleichzeitig legte die Beschäftigungsquote der 55- bis 64jährigen von 37 Prozent auf 57 Prozent zu. Dieser Trend muss durch gezielte Weiterbildung und Schaffung flexibler Einsatzmöglichkeiten für Ältere in den Unternehmen weiter vorangetrieben werden. Hier stehen Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung! Bewusstsein für private und betriebliche Vorsorge schärfen! Ruheständler können sich zu Recht über höhere Renten als ihren Anteil am wachsenden Wohlstand freuen, wenn in Deutschland die Löhne steigen. Umgekehrt darf aber auch die junge Generation in einer Wirtschaftskrise nicht doppelt zur Kasse gebeten werden: zum einen über sinkende Bruttolöhne, zum anderen über steigende Rentenbeiträge. Die nicht haltbare Garantie ‚niemals sinkender Renten’ muss daher schnellst-
Intern möglich wieder zurückgenommen werden. Stattdessen müssen der Rentenbezug verstärkt an die wirklichen Einzahlungen gekoppelt und Frühverrentungsanreize sowie die
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abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte abgeschafft werden. Am wichtigsten ist es jedoch, das Bewusstsein der Bürger für die Notwendigkeit privater und betrieblicher Al-
tersvorsorge zu schärfen. Denn nur wenn es gelingt, die Altersvorsorge auf drei starke Säulen aufzubauen, sind auskömmliche Renten wirklich dauerhaft sicher.
Dr. Ansgar Tietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel:
„Basel III Einführung muss im internationalen Gleichschritt erfolgen“ „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken erforderlich sind. Die Beschlüsse des Baseler Bankenausschusses vom 13. September sind damit zweifellos ein wichtiger Beitrag zu einem verlässlichen Ordnungsrahmen für das globale Finanzsystem. Nun ist vor allem die EU gefordert, bei der Umsetzung in europäisches Recht dafür Sorge zu tragen, dass die Anhebung des regulatorischen Mindestkapitals keinesfalls die Kreditvergabesituation weiter verschärft und damit die wirtschaftliche Erholung gefährdet. Gleichzeitig können die getroffenen Beschlüsse nur dann wirkungsvoll zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, wenn eine Einführung in verbindlicher internationaler Abstimmung vor allem mit den USA erfolgt“, so Dr. Tietmeyer. Eigenkapitalanforderungen mit Augenmaß anpassen Bereits im September 2009 hatten sich die Staats- und Regierungschefs beim G-20 Gipfeltreffen in Pittsburgh auf die Einführung härterer Kapitalvorschriften für Finanzinstitute verständigt. Die Notenbanker und Bankaufseher des Baseler Ausschusses haben die neuen Eigenkapitalvorschriften nun konkretisiert.
Eine Vielzahl der vom Wirtschaftsrat geforderten Bausteine sind in dem Rahmenwerk bereits enthalten: So werden durch die Umsetzung in mehreren Phasen, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft reduziert und die speziellen deutschen Kapitalformen, wie stille Einlagen, zumindest für einen Übergangszeitraum zum harten Eigenkapital gezählt. Wesentliche Elemente der neuen Regeln sind die deutliche Aufstockung der von den Banken zur Unterlegung der Risikoaktiva vorzuhaltenden Mindestquote für das Kernkapital („Tier 1“) bis zum 1. Januar 2013 sowie ab 2016 ein antizyklischer Kapitalerhaltungspuffer, wonach die Banken für Krisenzeiten zusätzlich 2,5 Prozent hartes Kernkapital (Aktienkapital + Gewinnrücklagen) aufbauen müssen. Kreditklemme verhindern Die EU-Kommission will Anfang 2011 ihre Vorschläge in der „Capital Requirements Directive 4“ vorlegen, um die Beschlüsse in europäisches Recht umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des noch fragilen Aufschwungs muss sie dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Kreditversorgung und damit die Konjunkturentwicklung berücksichtigen. Der Wirtschaftsrat hat schon
in seinen Empfehlungen zum Regierungsprogramm 2009 gewarnt, dass „ein verbindlicher Zeitplan mit intelligenten Übergangsfristen für die Einführung verschärfter Kapitalanforderungen aufgesetzt werden muss“, um die Kreditvergabesituation nicht zu verschärfen. Keinesfalls darf gerade der Mittelstand als treibende Kraft im Aufschwung wegen erhöhten Kreditkosten seine Schubkraft verlieren. Deshalb gilt es vor Einführung der Regeln eine konsequente Folgenabschätzung auf die Mittelstandsfinanzierung durchzuführen. Internationale Standards einführen Basel III kann nur zum Erfolg werden, wenn die Einigung auf eine wirklich verbindliche und international konsistente Einführung besteht. Eine Situation wie bei Basel II darf sich nicht wiederholen. Mit einer einseitigen europäischen Umsetzung wäre niemandem geholfen. Im Gegenteil: Dadurch würden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die es unbedingt zu vermeiden gilt. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass die EU vor der Umsetzung auf eine international verbindliche Anwendung besteht.
Veranstaltungskalender 27. September 2010 Oranienburg, Sektion HavellandNord, Unternehmerforum, Ralf Christoffers MdL, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg: „Die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs gestalten – Förderrichtlinien und Wachstumskerne“
27. September 2010 Heilbronn, Sektion Heilbronn und Sektion Hohenlohe/Schwäbisch-Hall, Gemeinschaftsveranstaltung, Betriebsbesichtigung des AUDI-Werkes Heilbronn mit einer Unternehmenspräsentation durch Albrecht Reimold, Werkleiter der AUDI AG in Neckarsulm
28. September 2010 Freiberg, Sektion Chemnitz, Erweiterte Mitgliederversammlung, Prof. Reinhard Schmidt, Präsident, Sächsisches Oberbergamt, Dr. Rüdiger Schwarz, Vorsitzender der Landesfachkommission Rohstoffe: „Rohstoffe – Stand zum Abbau und Erkundungen in Mitteldeutschland
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– Bericht der Landesfachkommission Rohstoffe“
entwickeln – Wirtschaft fördern – im Netzwerk arbeiten“
28. September 2010 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, Landesfachtagung, Jörg Ziercke, Präsident, Bundeskriminalamt, Herbert Kurek, Leiter Wirtschaftsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Rüdiger Erben, Staatssekretär, Ministerium des Innern: „Sicherheitsforum Sachsen-Anhalt 2010“ „Schutz der deutschen Wirtschaft vor Kriminalität und Spionage“
29. September 2010 Bremen, Dr. Stephan-Andreas Kaulvers, 2. Vorsitzender der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. und Vorstandsvorsitzender der Bremer Landesbank über die Perspektiven der Metropolregion
28. September 2010 Aachen, Sektion Aachen, Paul Bauwens-Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter, Bauwens GmbH & Co. KG: „Aktuelle politische und wirtschaftliche Situation“
29. September 2010 Wilnsdorf, Sektion Siegen, Betriebsbesichtigung der Gayko Fenster-Türenwerk GmbH
28. September 2010 Leipzig, Sektion Leipzig, „Leipziger Stammtisch“ zum Thema „Sport als Wirtschaftsfaktor“ 28. September 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft, Kamingespräch unter Leitung der Kommissionssprecherin Manuela von Alvensleben mit Vortrag von Peter Götz MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-/CSUBundestagsfraktion 28. September 2010 Hamburg, Mittagsveranstaltung mit Dr. Jörg Wolle, Vorsitzender des Vorstandes der DKSH Holding AG: „Die Wirtschaftsmacht Asien – und was sie Hamburger Unternehmer angeht“ 28. September 2010 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Hauptstadtfrühstück, Prof. Dr. Annette Schavan MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Bildungsrepublik Deutschland – über gute Bildung und starke Forschung“ 28. September 2010 Lörrach, Sektion Müllheim/Lörrach, Diana Stöcker, Geschäftsführerin der Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH: „10 Jahre Innocel: Standort
29. September 2010 Mainz, Landesverband RheinlandPfalz, Arbeitskreis Wirtschaftspolitik
30. September 2010 Storkow, Sektion Ostbrandenburg, Wirtschaftsfrühstück, Dirk Ehlert, Präsident, Landgericht Frankfurt (Oder): „Forderungslaufzeiten, -verluste, -ausfälle sowie Verkürzung der Laufzeiten – Welche rechtlichen Gestaltungsspielräume stehen dem mittelständischen Unternehmen zur Durchsetzung seiner Forderungen zur Verfügung?“ 01. Oktober 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politischer Gedankenaustausch mit regionalen Mandatsträgern 04. Oktober 2010 Münster, Sektion Münster, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 04. Oktober 2010 Warendorf, Sektion Warendorf, Astrid Birkhahne MdL, „Wie es geht es weiter im Land?“ 04. Oktober 2010 Hannover, Sitzung der Landesfachkommission Gesundheitspolitik (LFKG), Dr. Andreas Göhring, LFKG Vorsitzender 04. Oktober 2010 Münster, Sektion Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster der Westfälischen Wilhelm-
suniversität Münster, „Deutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise – Exitstrategien für den Staat“ 04. Oktober 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück 05. Oktober 2010 Metzingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Podiumsdiskussion zum Thema „Kind und Karriere“ mit Michael Steiner (Partner und Geschäftsfeldleiter Gesundheit, Soziales & Familie, Prognos AG, Europäisches Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung), Monika Bohrmann MdL, Dr. Susanne Omran (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Tübingen) und Michael Pahnke (Geschäftsleitung, Wepuko Hydraulik GmbH & Co.) 05. Oktober 2010 Luckenbach, Sektion AltenkirchenBetzdorf, Besichtigung der GTV Verschleiss-Schutz GmbH, anschließend Meinungsaustausch. Hierzu eingeladen wurde auch die Sektion Westerwald 05. Oktober 2010 Hamburg, Besichtigung der Baumschule Lorenz von Ehren 05. Oktober 2010 Stendal, Sektion Altmark, Dr. Dr. Reinhard Nehring, Abteilungsleiter, Ministerium für Gesundheit und Soziales: „Krankenhausstrukturen in SachsenAnhalt“ 05. Oktober 2010 Brüssel, Jour Fixe mit Elmar Brok MdEP, außenpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion: „Die Rolle der EU im internationalen Dialog nach dem Lissabon-Vertrag“ 05. Oktober 2010 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke, Monatstisch 05. Oktober 2010 Hagen, Sektion Märkischer Kreis/Hagen, Jörg Dehm, Oberbürgermeister der Stadt Hagen: „Öffentliche Haushalte zwischen Konsolidierung und Krise“
Intern 06. Oktober 2010 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Dr. Georg Lunemann, Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen: „Öffentliche Haushalte zwischen Konsolidierung und Krise“ 06. Oktober 2010 Bocholt, Betriebserkundung der Spaleck Gruppe 06. Oktober 2010 Schorndorf, Sektion Rems-Murr, Betriebsbesichtigung der MAHLE Filtersysteme GmbH, Zentrallager Schorndorf 06. Oktober 2010 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Führung durch die Ausstellung und Vortrag von Prof. Dr. Alfried Wieczorek: „Das Stauferjahr 2010 – Kulturtouristische Perspektiven für die Metropolregion Rhein-Neckar“ 06. Oktober 2010 Frankfurt, LFK Umwelt und Energie, Landesverband Hessen, Votrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Winfried Hoffmann (EPIA) zum Thema „Solar“ Thomas Berg (juwi) zum Thema „Wind und Bio“ und Jörg Probst (Gertec) zum Thema: „Energieeinsparung in Gebäuden“ 06. Oktober 2010 Berlin, Landesfachkommission Energie und Umwelt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, Dr. Bruno Broich, ehemals Vorstand Technologiestiftung Berlin (TSB), Inhaber, BB-TECCONSULT, Dr. Oliver Lang, Inhaber LCE - Lang Consulting Engineering, Rainer E. Wuest, Vorstand Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS), Sören Paulußen, Geschäftsführer, Invensor GmbH, Andreas Körner, Geschäftsführer, Mercedöl-Feuerungsbau GmbH. Moderation: Dr. Markus Wessel, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt, Landesverband Berlin-Brandenburg. „Dezentrale, regenerative Energiesysteme in Ballungsräumen“ 06. Oktober 2010 Weißenfels, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, Winfried Willems, Staatssekre-
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tär, Kultusministerium: „Bildung außerhalb der Schulen am Beispiel der Wirtschaftsakademie zu Weißenfels – Wie können Schüler frühzeitig auf das Berufsleben vorbereitet werden?“ 06. Oktober 2010 Ahrensburg, Sektion Stormarn, Jochen von Allwörden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Städteverband Schleswig-Holstein: „Städtische Finanzen und die Schuldenbremse – Risiko oder Chance?“ 07. Oktober 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Prof. Friedemann Schulz von Thun, Prof. em., Universität Hamburg, Autor von „Miteinander reden“ 07. Oktober 2010 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour fixe 07. Oktober 2010 Hannover, Landesveranstaltung, Vortragsveranstaltung mit Prof. Jutta Rump: „Die Demographische Entwicklung in Deutschland“ 07. Oktober 2010 Steigra, Sektion Halle, André Schröder, Staatssekretär, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: „Schienenverkehrsentwicklung in SachsenAnhalt“ 07. Oktober 2010 Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Bieberach, Martin Pross, Partner und Vorstand der Scholz & Friends Group und Erfinder der Baden-Württemberg Kampagne „Wir können alles außer Hochdeutsch“, und Gunter Czisch, Finanzbürgermeister der Stadt Ulm: „Wir können alles außer Stadtmarketing?“
lia Klöckner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin und Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU bei der Landtagswahl am 27. März 2011 11. Oktober 2010 Stuttgart, Landesfachkommission Wirtschaft und Bildung, Fünfte Sitzung der Landesfachkommission „Wirtschaft und Bildung“ mit einem Impulsbeitrag von Thomas Schenk, Referent Schule und Wirtschaft im Landesministerium für Kultus, Jugend und Sport 11. Oktober 2010 Sektion Weserbergland, Jörg Bode MdL, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Die wirtschaftliche Situation in Niedersachen“ 11. Oktober 2010 Fulda, Sektion Fulda, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Gerhard Schüler, Rechtsanwalt und Notar, Schüler & Coll.: „Neuerungen im Arbeits- und Erbrecht“ 11. Oktober 2010 Nieder-Olm, Landesverband Rheinland-Pfalz, Mitgliederversammlung 12. Oktober 2010 Celle, Sektion Celle, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Henning Otte MdB, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
11./12. Oktober 2010 Dresden, Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage „Vorrang für Innovationen in Unternehmen, Politik und Gesellschaft“ mit Stanislaw Tillich MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
12. Oktober 2010 Magdeburg, Landesfachkommission Kultur, Bildung, Medien mit Prof. Ilona Wuschig, Rektoratsbeauftragte für Internationalisierung, Hochschule Magdeburg – Stendal, Prof. Lothar Abicht, isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH: „Lebenslanges Lernen – zukunftsweisender Baustein für das Unternehmensmanagement – Weiterbildung am Beispiel der Hochschule Magdeburg - Stendal“
11. Oktober 2010 Nieder-Olm, Landesverband Rheinland-Pfalz, Diskussion mit Frau Ju-
12. Oktober 2010 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Prof. Karl-Heinz Paqué: „Unternehmen auf
Intern der Überholspur – Beitrag zur Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt“ 13. Oktober 2010 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Meinungsaustausch mit Graf von Faber-Castell 13. Oktober 2010 Bremen, Informationsbesuch bei Radio Bremen neu, Dritte Veranstaltung aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl im neuen Funkhaus mit anschließender Diskussion 13. Oktober 2010 Altengrabow, Sektion Magdeburg, Rainer Aumann, Forstdirektor, Bundesforstbetrieb Nordliches SachsenAnhalt: „Nachhaltiges Wirtschaften als Aufgabe – Die Bundesforst stellt sich auf veränderte Rahmenbedingungen ein“ 13. Oktober 2010 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Mitgliederversammlung 14. Oktober 2010 Bonn, Sektion Bonn / Rhein-Sieg-Kreis, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 14. Oktober 2010 Sektion Esslingen, Energiesymposium mit Andreas Jung MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Ministerialdirektor des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Georg Forster, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Fachgebiet Energiewirtschaft, Dr. Wolfgang Klimke, Vorstandsvorsitzender der Scherr + Klimke AG sowie Roger Kohlmann, Strategiemanager Bundesverband deutsche Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 14. Oktober 2010 Baiersbronn, Sektionen Calw/Freundenstadt und Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Andreas Braun, Geschäftsführer TourismusMarketing GmbH Baden-Württem-
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berg: „Tourismus im Schwarzwald – Modell der ergangenheit oder Zukunftsprojekt?“ 14. Oktober 2010 Bonn, Sektion Bonn / Rhein-SiegKreis. Benedikt Hauser, MdL: „Nach der Wahl ist vor der Wahl – Wie geht es in Düsseldorf weiter?“ 15. Oktober 2010 Hannover, Sektion Hannover, Jens Michael Emmelmann, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover, CDU-Fraktion: Die ehrenamtliche Arbeit als Ratsherr und aktuelle Belange des Rates der Landeshauptstadt Hannover 18. Oktober 2010 Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, und Clemens Binninger MdB: „Was ist aus den MaastrichtKriterien geworden?“ 19. Oktober 2010 Siegen, Sektion Siegen, Dipl.-Volkswirt Volkmar Klein, MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Zeitbombe Staatsverschuldung – Was jetzt zu tun ist“ 19. Oktober 2010 Hamburg, Neumitgliederabend 19. Oktober 2010 Oberkochen, Sektionen Heidenheim und Ostalb, Regionalforum Gesundheit, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB: “Gesundheitspolitische Ziele der Bundesregierung in einer älter werdenden Gesellschaft“ 19. Oktober 2010 Weißach, Sektion Ludwigsburg, Herbert Ampferer, Umweltbeauftragter der Porsche AG: „Umwelt und Energie – aus Sicht von Porsche“ 20. Oktober 2010 Oranienburg, Sektion HavellandNord, Unternehmergespräch mit Hans Wall, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender der WALL AG
20. Oktober 2010 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr. jur. Oliver Scheytt, Geschäftsführer, Ruhr.2010 GmbH 20. Oktober 2010 Stuttgart, Juniorenkreis, 6. After Work Hour mit Paul Jörg Feldhoff, Bundesvorsitzender des Juniorenkreises. In der Weinstube Kachelofen in Stuttgart 20. Oktober 2010 Frankfurt, Juniorenkreis Hessen, Politischer Salon mit Dr. Peter Tauber MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der „Jungen Gruppe“ 20. Oktober 2010 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Peter Götz MdB und Dr. Michael Meister MdB: Round Table mit Bericht aus Berlin und Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb 21. Oktober 2010 Giessen, Landesfachkommission Mittelstandsfinanzierung, Landesverband Hessen, Diskussionsveranstaltung 21. Oktober 2010 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert MdL 21. Oktober 2010 Giessen, Landesfachkommission Mittelstandsfinanzierung, Landesverband Hessen, Diskussionsveranstaltung 22. Oktober 2010 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Vorstellung von der Dimicil Möbel GmbH durch Geschäftsführer Christian Hartmannsgruber und Dialog mit Birgit Homburger MdB, Fraktionsvorsitzende der FDPBundestagsfraktion 22. Oktober 2010 Spremberg, Sektion Südbrandenburg, Wirtschaftsforum
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25. Oktober 2010 Güby, Sektion Rendsburg-Eckernförde, Podiumsdiskussion, 8. Bildungspolitische Konferenz, Dr. Aloys Altmann, Präsident Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, Norbert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender Basler AG, Heike Franzen MdL, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Bildung der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Minister Dr. Ekkehard Klug MdL, Ministerium für Bildung des Landes Schleswig-Holstein: „Intelligentes Sparen für eine bessere Schulbildung“. Moderation: Ulrich Wiethaup, Leiter der Landesfachkommission Bildung und Wirtschaft
25. Oktober 2010 Gevelsberg, Sektion Ennepe-RuhrKreis, Betriebserkundung Maschinenfabrik Schäfer & Flottmann GmbH
25. Oktober 2010 Fulda, Sektion Fulda, Unternehmerfrühstück
26. Oktober 2010 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Mitgliederversammlung mit Wahlen
25. Oktober 2010 Frankfurt Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission Gesundheit, (Plenum) unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel
26. Oktober 2010 Bremen, Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank mit dem Thema „Konjunkturparty oder Konjunkturkater?“
25. Oktober 2010 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Hauptstadtfrühstück, Dr. Reiner Haseloff, Minister für Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt
26. Oktober 2010 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Winfried Scheuermann MdL, Vorsitzender des Umweltausschusses: „Stuttgart 21 – Verwirklichung der Vision Zukunft: Das neue Herz Europas oder doch ein undimensioniertes Großprojekt?“
IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Claudia Gellert Björn Spiegel Simon Steinbrück Dr. Sascha Wolf
25. Oktober 2010 Bottrop, Sektion Bottrop, Prof. Dr. Eberhard Menzel, Präsident der Hochschule Ruhr West „Die Hochschule Ruhr West als Innovationsmotor für die regionale Wirtschaft“ 26. Oktober 2010 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Erweiterte Mitgliederversammlung, „Alternative Energiekonzepte für Hausbesitzer und Unternehmer“
27. Oktober 2010 Soest, Sektion Lippstadt/Soest, Volker Ruff, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs Kreis Soest GmbH: „Anforderungen an kommunale und regionale Wirtschaftsförderung in der Zukunft – Vorstellung der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH“ 28. Oktober 2010 Hemmingstedt, Sektion Dithmarschen, Podiumsdiskussion, Impulsreferat: Dr. Friedrich Schulte, F&E Konzern, Leiter Technologien der RWE AG: „Entwicklungsperspektiven für Stromspeichertechniken“ Bernd Bartels, Geschäftsführender Gesellschafter der BeBa Energie GmbH; Alexander Nolden, Energiepolitik Public Affairs, Leiter Energieerzeugung / Energieförderung
der RWE AG; Dr. Detlev Repenning, Geschäftsführender Gesellschafter der o.m.t. GmbH; Dr. Gustav W. Sauer, Leiter der Abteilung Technologie und Energie im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein: „Stromspeicher als Schlüsseltechnologie für Schleswig-Holstein“ 28. Oktober 2010 Köln, Sektion Köln, Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln: „Reform des kommunalen Steuersystems“ 28. Oktober 2010 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn 28. Oktober 2010 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Neuwahl des Sektionsvorstandes 28. Oktober 2010 Bad Vilbel, Sektion Wetterau, Vortrags- und Diskussionveranstaltung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates und Peter Walter, Landrat a.D., zum Thema „PPP“ 28. Oktober 2010 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Mitgliederversammlung mit Wahlen der Sektion Rhein-Neckar 28. Oktober 2010 Hamburg, Abendveranstaltung mit Heiko Hubertz, Gründer und Geschäftsführer der Bigpoint GmbH und Achim Quinke, Inhaber der Quinke Networks / Projektleiter Games City Hamburg 29. Oktober 2010 Ahrensburg, Sektion Stormarn, Dr. Claus-Michael Allmendinger, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Röhlfs & Partner AG.: „Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer Rekommunalisierung bei Auslaufen von Konzessionsverträgen“ 29. Oktober 2010 Kronberg, Sektion Taunus, Unternehmerfrühstück zum Thema „Sicherheit“