Intern
Mitteilungen für Mitglieder
20. September 2010
Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Der Aufschwung muss dem Bundesfinanzminister gehören!“ „Die Bundesregierung geht mit ihrem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 entscheidende Schritte für die erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der stärkste Ausgabenrückgang seit Bestehen der Bundesrepublik ist Ausdruck des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition. Gleichzeitig werden mit den deutlichen Erhöhungen der Etats für Bildung, Forschung und Investitionen wichtige Grundsteine für die Stärkung des Standorts Deutschland gelegt. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die von der Bundesregierung im Juni dieses Jahres angekündigten Sparbeschlüsse des Zukunftspakets ohne Abstriche in ihrer Höhe von über 80 Mrd. Euro umzusetzen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB kann hierbei auf die volle Unterstützung des Wirtschaftsrates bauen“, sagt Kurt Lauk. Rund 72 Prozent des Bundeshaushalts 2010 von 320 Mrd. Euro sind fix: für Soziales, Personal und Zinsen. Nur 28 Prozent bleiben für Investitionen und politische Zukunftsgestaltung. 1991 lag diese Quote noch bei 43 Prozent. Umso wichtiger ist die von der Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2011 eingeleitete Kehrtwende. Die Gesamtausgaben sinken um 3,8 Prozent auf 307 Milliarden Euro – und das, obwohl die Ausgaben für Bildung, Forschung und Investitionen um 45,5 Milliarden Euro erhöht werden. Von dieser vorausschauenden Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Zukunftsinvestitionen darf sich die Bundesregierung nicht abbringen lassen. Wer, wie die SPD, den aktuellen Aufschwung nutzen will, um neue so-
ziale Wohltaten zu verteilen, der opfert die Zukunftsperspektiven der jungen
Generationen auf dem Schulden-Altar. Damit der durch die Schuldenbremse
Terminankündigung Bundessymposion des Wirtschaftsrates „Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin – Politik für ein starkes Gesundheitswesen“, mit Dr. Philipp Rösler MdB, Bundesminister für Gesundheit, Dienstag, 5. Oktober 2010, 18.00 bis 22.00 Uhr, Atrium der Deutsche Bank AG, Unter den Linden 13/15, 10117 Berlin Tag des Eigentums „Verschuldungsproblematik und Eigentum – Wo liegen die Grenzen der Staatsverschuldung?“, mit Ilse Aigner MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gemeinsame Veranstaltung des Wirtschaftsrates mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Mittwoch, 6. Oktober 2010, 16.30 bis 19.00 Uhr, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin Juniorentag 2010 „2020 Quo vadis Deutschland? – Aufgaben und Chancen der Jungen Generation“, mit Dr. Ursula von der Leyen (angefragt), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Samstag, 30. Oktober 2010, 10.00 bis 22.30 Uhr, Hotel Radisson Blu, Karl-Liebknecht-Straße 3, 10178 Berlin Europasymposion „Strikte Haushaltsdisziplin und stabile Finanzmärkte: Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur“, mit Dr. Olli Rehn, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Währung, und Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG, Mittwoch, 17. November 2010, 14.00 bis 20.00 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Rue Belliard 60-62, 1040 Brüssel