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26. Oktober 2010
Bundessymposion des Wirtschaftsrates mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
„Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?“ „Es ist wirklich ein Segen, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz haben. Denn in Deutschland ist eine nachhaltige und stetige Reduzierung der öffentlichen Defizite vielleicht sogar der wichtigste Beitrag, den die Politik durch Gestaltung der Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum leisten kann“ erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zur Eröffnung des Bundessymposions des Wirtschaftsrates in Berlin.
lich 140 Prozent des BIP an.“ Sei der Staatsbankrott bis vor kurzem ein Thema der Entwicklungsländer gewesen, kehrten sich die Verhältnisse nun um. In Deutschland sei gesellschaftlicher Zusammenhalt bisher durch schuldenfinanzierte Transferzahlungen erkauft worden, künftig müsse er ohne neue Schulden gesichert werden! Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, bekräftigte, dass die Haushaltskonsolidierung zum Gütesiegel der bürgerlichen Regierung werden müsse. Der Wirtschaftsrat stehe der Bundesregierung dabei als verlässlicher Partner zur Seite.
SPD und Linke hätten stattdessen einen Offenbarungseid geleistet, indem sie für Schuldenabbau und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme keinerlei Konzepte parat hätten.
Haushaltssanierung hat Vorrang vor Ausweitung der Sozialleistungen Um endlich den Ausstieg aus der Schul-
Terminankündigung
Auf zwei hochkarätig besetzten Podien diskutierten 300 namhafte Teilnehmer u. a. mit den Finanzministern der Länder Schleswig-Holstein und Hessen die für den Staat derzeit zentralen Fragen: Wie ist das Problem der steigenden Staatsverschuldung zu lösen? Und welche Aufgaben muss der Staat angesichts defizitärer Haushalte überhaupt noch selbst ausführen? Staatsverschuldung wird zur Schicksalsfrage Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, mahnte: „Wir befinden uns mitten in einer historischen Zeitenwende! Werden in der Haushaltspolitik keine Konsequenzen gezogen, dann steigen die Schulden der Industrieländer im Gegensatz zu den Schwellenländern auf durchschnitt-
Europasymposion „Strikte Haushaltsdisziplin und stabile Finanzmärkte: Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur“, u.a. mit Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG, Dr. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Dr. Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Mittwoch, 17. November 2010, 14.00 bis 19.30 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Rue Belliard 60-62, 1040 Brüssel Zwei Podien zu den Themen: I. „Reform der europäischen Finanzmarktregulierung: Chancen und Herausforderungen“ II. „Wirtschaftspolitische Koordination im Euroraum – Lehren aus der Krise“
Intern denspirale zu schaffen, ist es für Bund und Länder zwingend notwendig, die Haushaltsstrukturen wieder in Ordnung zu bringen. Finanzminister Wiegard benannte dafür in seinem Impulsreferat auf dem Podium „Zeitbombe Staatsverschuldung entschärfen“ das Ziel des Landes Schleswig-Holstein, „...künftig mit dem auszukommen, was das Land selbst erwirtschaftet.“ Schließlich müssten Bund und Länder bis 2016 bzw. 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Der Wirtschaftsrat fordert daher: Schuldenbremse gehört auch in die Länderverfassungen! Das macht die RotGrüne-Schuldenpolitik in NRW deutlich. Konsolidierungspaket der Bundesregierung konsequent in seiner Größenordnung von über 80 Mrd. Euro umsetzen! Notwendig ist zudem ein Moratorium für ausgabensteigernde Leistungsgesetze. Klare Absage an neue Ausgabenwünsche: Steuermehreinnahmen ausschließlich für Defizitabbau verwenden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2012 das Maastrichter 3-Prozent-Kritierium wieder erfüllt! Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse statt EU-Transferunion Während wir unseren Bürgern ein festes Sparkorsett verordnen, können nicht gleichzeitig auf EU-Ebene milliardenschwere Kreditpakete für Länder geschnürt werden, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Damit künftig jedes Land die positiven und negativen Konsequenzen seiner Haushaltspolitik wieder selbst trägt, fordert der Wirtschaftsrat: Anschärfung des Stabilitätspaktes: Jede Verletzung muss künftig automa-
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tisch einen finanziellen und politischen Preis haben! Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder der Eurozone! Entwicklung einer wirtschaftspolitischen EU-Strategie, die die Schwachen fit macht, ohne die Starken zu bremsen! Klare Festlegung der Bundesregierung, den EU-Schutzschirm 2013 auslaufen zu lassen! Strikte Absage an eine eigene Steuerkompetenz der EU! Steuervereinfachung geht vor Steuersenkung! So sehr die Konsolidierung der Haushalte Priorität hat, so dringlich sind auch durchgreifende Vereinfachungen des Steuersystems. Die umfassenden Vorschläge der Wirtschaft und der Länderfinanzministerkonferenz sollten noch in diesem Jahr Gesetz werden. Der Wirtschaftsrat sieht die Chance, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die übermäßige und leistungsfeindliche Belastung des Mittelstandes weiter abgebaut werden kann und fordert: Ausnahmetatbestände im Unternehmen- und Einkommensteuerrecht rigoros abschaffen! Das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit führt in der Summe zu einem ungerechteren Steuersystem. Chaos bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen schnellstens beseitigen und frei werdende Milliardenbeträge für Abflachung des Mittelstandsbauches und Abschaffung der kalten Progression einsetzen! Durchbrechung der Reformblockade von Ländern und Kommunen bei der Abschaffung der Gewerbesteuer sowie Verstetigung der Gemeindeeinnahmen
durch höhere Umsatzsteueranteile und kommunale Hebesatzrechte bei Einkommen- und Körperschaftsteuer! Keinesfalls akzeptabel sind Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer und Ausweitung der Substanzbesteuerung. Staatswirtschaft beenden, Staatsverschuldung reduzieren! Das Verharren in der Staatswirtschaft ist nach Überwindung der Wirtschaftskrise dringend zu beenden. Künftig muss wieder gelten, dass der Staat nur die Aufgaben übernimmt, die Private nicht erbringen können! Der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, stellte in seinem Impulsreferat auf dem Podium „Privat vor Staat“ eine für viele Bundesländer zentrale Frage der Zukunft heraus: „Was kann man mit weniger Personal wirklich noch sinnvoll leisten?“ Der Staat ist weder der bessere Banker noch der bessere Unternehmer, deshalb fordert der Wirtschaftsrat: Zurückdrängung der laufenden Rekommunalisierungswelle! Steuerprivilegien der Staatsbetriebe benachteiligen durch unfairen Wettbewerb vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und kosten Arbeitsplätze. Straffung des Landesbankensektors, Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells und Öffnung für private Investoren! Rückzug aus den Bankenbeteiligungen und kontinuierliche Rücknahme von Kreditgarantien! Auflösung des Wirtschaftsfonds Deutschland zum 31.12.2010! Markt und Wettbewerb müssen wieder stärker wirken. Die Dokumentation der Veranstaltung ist auf www.wirtschaftsrat.de abrufbar.
Bundessymposion des Wirtschaftsrates mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler:
„Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin – Politik für ein starkes Gesundheitswesen“ „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem auch für die Zukunft erhalten und finanzierbar bleibt“, erklärte der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, auf dem Gesundheitssymposion des Wirtschaftsrates am
5. Oktober in Berlin. „Hierzu benötigen wir Instrumente, die das Ziel haben, zu einem freien und fairen Wettbewerb zu kommen. Deshalb ist es richtig, auf einkommensunabhängige Prämien und einen steuerlichen Sozialausgleich zu setzen. Ebenso
wichtig ist es, die Transparenz im Gesundheitswesen zu erhöhen, damit mündige Versicherte durch eigenverantwortliches Handeln in die Lage versetzt werden, das System stärker mitzusteuern und effizienter zu gestalten, als das bisher der Fall ist“.
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Mitteilungen für Mitglieder 26. Oktober 2010
Auf zwei hochkarätig besetzten Podien diskutierten 300 Teilnehmer die dringend notwendige Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds sowie strukturelle Lösungen für mehr Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, den Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und Johannes Singhammer sowie weiteren namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitsreform beraten und weitere notwendige Schritte angemahnt.
achter des Wirtschaftsrates, benannte in seinem Impulsreferat zu Podium I „Die Zukunft des Gesundheitsfonds“ die drei zentralen Schwachstellen bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung: Erstens die Lohnabhängigkeit der Beitragserhebung, durch die Arbeit verteuert und der Konjunkturanfälligkeit der Finanzbasis Vorschub geleistet werde. Zweitens die Vermischung von gesundheits- und verteilungspolitischen Zielen, die dazu führe, dass Versicherte trotz hoher Leistungsfähigkeit zu Lasten der Versichertengemeinschaft subventioniert würden. Drittens der gesetzliche Einheitsbeitragssatz, durch den der Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen weitgehend ausgeschaltet werde. Stattdessen sollten die Kassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge bestimmen können. Umso wichtiger sei die von der Bundesregierung beschlossene Stärkung der Zusatzprämien.
Gesundheitsreform schafft Einstieg in den Umstieg bei der Finanzierung! Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, warnte davor, dass die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt unsere sozialen Sicherungssysteme zu sprengen drohten: „Nur durch eine konsequente Konsolidierung befreien wir unser Land aus dem Schuldensumpf. Diese kann auch nicht Halt machen vor dem Sozialstaat und der Großbaustelle Gesetzliche Krankenversicherung.“ Die aktuelle Gesundheitsreform gehe wichtige Schritte in die richtige Richtung. Jetzt komme es darauf an, den eingeschlagenen marktwirtschaftlichen Kurs weiter voranzutreiben. „Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan für eine konsequente Umstellung auf lohnunabhängige Finanzierung, mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung und Vorsorge. Wir sollten aufhören, das Gesundheitswesen als staatliches Hoheitsgebiet und Kostenfaktor zu sehen und stattdessen auf eine starke Gesundheitswirtschaft setzen.“
Für mehr Verlässlichkeit in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Wirtschaftsrat: Stufenweise Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis. Umfassende Beteiligung von Selbständigen, Beamten und Besserverdienern an der Finanzierung des Sozialausgleichs. Mehr Vorsorge statt Schuldenmacherei zu Lasten junger Generationen, z.B. durch Stärkung der Privaten Krankenversicherung und Umstellung der Sozialen Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung.
Gesundheitsfonds verlässlich weiterentwickeln! Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und gesundheitspolitischer Gut-
Gesundheitswirtschaft – Leitbranche des 21. Jahrhunderts! Die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft standen im Mittelpunkt der Beratungen auf Podium II „Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft“. Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands der Rhön-Klinikum AG und Vorsitzender der neuen Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates, brachte es in seinem Impulsreferat auf den Punkt: „Wir haben alle Chancen, dass die Gesundheitswirtschaft die Leitbranche des 21. Jahrhunderts wird.“ Voraussetzung sei jedoch ein Ord-
nungsrahmen, der unternehmerische Freiräume für neue Ideen und strukturelle Veränderungen ermöglicht. Dies bedeute insbesondere den Abbau von rechtlichen Hürden und Hemmnissen, die Erhöhung der Transparenz sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sektorübergreifende Versorgung. Der Wirtschaftsrat fordert: Mehr Handlungsspielräume für Krankenkassen und medizinische Leistungserbringer. Abbau von Investitionshemmnissen für den Einsatz moderner Medizintechnik und Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Ausbau medizinischer Versorgungszentren. Stärkung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung der Kliniken, damit sie wie Unternehmen geführt werden können. Zudem sollte bei der Finanzierung mehr privates Kapital einbezogen werden. Abbau der Überregulierung bei Arzneimitteln. Zukunftsfähige Gestaltung des Gesundheitswesens bleibt Herkulesaufgabe! „Die Reform des Gesundheitswesens ist eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe“, mahnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Das Gesundheitswesen dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse
Baustein eines Paradigmenwechsels in der deutschen Politik sein. „Wir müssen endlich damit anfangen, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ohne neue Schulden zu sichern. Nur so erhalten wir die Perspektiven der jungen Generation und legen das Fundament für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes.“ Die Dokumentation der Veranstaltung ist unter www.wirtschaftsrat.de abrufbar.
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Mitteilungen für Mitglieder 26. Oktober 2010
Tag des Eigentums:
„Verschuldungsproblematik und Eigentum – Wo liegen die Grenzen der Staatsverschuldung“ Am 6. Oktober 2010 hatten die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. und der Wirtschaftsrat zum „Tag des Eigentums“ mit Bundesministerin Ilse Aigner nach Berlin geladen. Der „Tag des Eigentums“ ist die zentrale Jahresveranstaltung der Grundbesitzerverbände und wurde in diesem Jahr gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat ausgetragen.
Die Gefahr sei groß, dass der Staat in Zeiten hoher Verschuldung versuche, nicht nur Ausgaben einzusparen, sondern seine Einnahmen zu erhöhen, indem er etwa auf das Eigentum seiner Bürger zurückgreift und versucht, ihren Besitz für seine Defizite einzusetzen, durch Vermögensabgaben oder Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Mit diesen Worten
Zentrale Themen dieser Partnerveranstaltung waren die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Staatshaushalte, aber auch die ordnungspolitischen Konsequenzen der nach dem zweiten Weltkrieg bislang historisch einmaligen Krise für unsere Wirtschaftsverfassung. Wesentliche Ursache des globalen Kollapses der Finanzsysteme war und ist der Umgang mit fremdem Geld ohne persönliche Haftung. Dies hatte nicht nur zu schweren Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt, sondern auch ganze Volkswirtschaften in die Krise gestürzt und in der Folge die Staatshaushalte über Gebühr belastet. Die exorbitante Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand könnte schon die Ursache für die nächste Krise sein, die dann ganze Staaten in ihrer Existenz in Frage stellt. Wo liegen die Grenzen der Staatsverschuldung? Wie können die Staatshaushalte entlastet werden? Wie weit darf oder muss der Staat in der Krisenbewältigung in private Eigentums- und Verfügungsrechte eingreifen? Wie lassen sich Verantwortung und Haftung als Grundsätze des Sacheigentums auch auf das Geldeigentum übertragen? Dies waren die Fragen, die sehr lebhaft diskutiert wurden.
formulierte Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, vor allem die Befürchtungen der Grundeigentümer und stellte die Frage in den Raum, welcher der richtige Weg zur Stabilität sei. „Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben, wir befinden uns inmitten einer historischen Zeitenwende“, konstatierte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk. „Werden keine Konsequenzen in der Haushaltspolitik gezogen, wächst der Schuldenberg der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 140 Prozent des BIP, während der Schuldenstand der Schwellenländer gut 40 Prozent betragen wird. Die Staatsverschuldung ist zu unserer Schicksalsfrage geworden!“ mahnte Professor Lauk. Bundesministerin Ilse Aigner zeigte
die aus Ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Die Ministerin fordert eine neue „Ethik der Verantwortung“. Die Konsolidierung des Haushaltes könne nur gelingen, wenn der aus der Forstwirtschaft stammende Begriff der Nachhaltigkeit als Prinzip verankert werde. „Wir müssen klare Regeln aufstellen, nicht mit dem Ziel einer Bevormundung, sondern um Transparenz zu erreichen“, erklärte die Ministerin. Die von Prinz Salm als Moderator der sich anschließenden Podiumsdiskussion aufgeworfene These, Deutschland habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt, wurde von den Finanzexperten der jeweiligen Bundestagsfraktionen, Nicolette Kressl (SPD), Dr. Michael Meister (CDU/CSU), Dr. Volker Wissing (FDP), Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Prof. Dr. Johann Eekhoff als Vertreter der Wissenschaft sehr kontrovers diskutiert. So wurden die jetzt notwendigen Maßnahmen sehr unterschiedlich gewichtet. Einig war man sich indes, dass Konsolidierung und Krisenprävention nicht ohne unbequeme Einschnitte zu haben seien. Die Bedeutung einer neuen Stabilitätsund Konsolidierungskultur nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa unterstrich in seinem Schlusswort noch einmal der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger und forderte: „Auch in der EU muss gelten: Jedes Land steht für seine eigenen Schulden ein. Um so wichtiger ist die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den Verfassungen aller EU-Mitgliedstaaten.“
Veranstaltungskalender 01. November 2010 Lingen, Sektion Mittelems, Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Hartmut Möllring MdL, Finanzminister des Landes Niedersachsen, zum Thema „Mittelstand im Fokus der Fi-
nanzpolitik“ und Hermann Arens, Vorstandssprecher Volksbank Lingen eG
Finanzminister des Landes Niedersachsen, exklusiv für Mitglieder
01. November 2010 Lingen, Sektion Mittelems, Ministergespräch mit Hartmut Möllring MdL,
02. November 2010 Bächlingen, Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Traditionelles Kuhessen
Intern 02. November 2010 Kiel, Sektion Kiel, Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Hamburg und Norddeutschland: „Energieversorgung – Herausforderung der Zukunft“ 02. November 2010 Detzel, Sektion Altmark, Traditioneller Jahresausklang, Ilse Junkermann, Landesbischöfin, Evangelische Kirche Mitteldeutschland 03. November 2010 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Steffen Bilger MdB: „Aktuelles aus der Bundespolitik“ 03. November 2010 Osnabrück.Sektion Osnabrück, Herbert Holtgreife, Geschäftsführender Gesellschafter der Solarlux-Gruppe: „Von Bissendorf in die Welt: Solarlux und die Herausforderungen in einem globalen Markt“ 03. November 2010 Greifswald, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Peter Heydebreck,Vorstand CEO, MORE Invest GmbH & Co. KG, Dr. Olaf Schröder, Geschäftsführer, Neuroproof GmbH: „Arbeitsplätze in Wachstumsunternehmen der Zukunft: Ausgründungen aus der öffentlichen Forschung als Chance für Mecklenburg-Vorpommern“ 03. November 2010 Bremen, Gemeinschaftsveranstaltung mit der Credit Suisse, Niederlassung Bremen zum Thema: „Werte, Wein und Soziale Marktwirtschaft“ 03. November 2010 Harrislee, Sektion Schleswig/Flensburg, Hans August Dethleffesen, Geschäftsführender Gesellschafter der HBK-Dethleffsen GmbH: „Wettbewerb um jeden Preis? – Kommunale Mittelstandspolitik aus Sicht eines Betroffenen“ 03. November 2010 Profen, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, Mitgliederversammlung. Heinz Junge, Geschäftsführer Personal und Arbeitsdirektor der MIBRAG mbH: „Netzwerk für Arbeit im südlichen Sachsen-Anhalt“
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03. November 2010 Frankfurt, Sektion Frankfurt, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag von Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand
04. November 2010 Bad Schmiedeberg, Sektion Wittenberg, Mitgliederversammlung. Stefan Dammhayn, Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg; Dedo Lehmann, Kurdirektor, Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg: „Länderübergreifende Zusammenarbeit am Beispiel Sachsen und Sachsen-Anhalt“
03. November 2010 Arnsberg, Sektion Hochsauerland Kreis,Betriebserkundung der TriluxLenze GmbH & Co. KG
04. November 2010 Neubrandenburg, Sektion MüritzOderhaff. Frühstücksgespräch, HeinzGünther Klatt, Hauptgeschäftsführer Weiße Flotte-Müritz GmbH: ‚Der Zusammenschluss „Hyport Müritz“ – Neue Wasserstofftechnologien am Beispiel „Weiße Flotte Müritz“
03. November 2010 Arnsberg, Sektion Hochsauerland Kreis, Prof. Patrick Sensburg, MdB: „Die Wirtschaftspolitik der Christlichliberalen Koalition. Welche Rolle spielt die Energiepolitik für unsere Unternehmen?“ 03. November 2010 Berlin, Sitzung der Landesfachkommission PPP und Privatisierung 03. November 2010 Dortmund, Sektion Dortmund, Erich G. Fritz MdB: „Neues aus Berlin“ 03. November 2010 Rostock, Sektion Rostock, Frühstücksgespräch, Liane Melzer, Senatorin für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Kultur der Hansestadt Rostock, Dr. Bernd Kuntze, Geschäftsfüher Tourismus- und Kur GmbH Graal-Müritz, Dietmar Vogel, Vorsitzender Handels- und Gewerbeverein Ostseebad Warnemünde e.V.: „Erscheinungsbild von Warnemünde – ein Stadtteil von Rostock im Wettbewerb mit benachbarten Seebädern“ 03. November 2010 Bissendorf, Sektion Osnabrück, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herbert Holtgreife, Geschäftsführender Gesellschafter der SolarluxGruppe zum Thema „Von Bissendorf in die Welt: Solarlux und die Herausforderungen in einem globalen Markt“ 04. November 2010 Baiersbronn, Sektion Calw/Freudenstadt, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
04. November 2010 Bremen,Landesverband und Juniorenkreis Bremen, Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Jens Spahn MdB 04. November 2010 Rödinghausen, Sektion Herford, Betriebserkundung Ballerina Küchen Heinz-Erwin Ellersiek GmbH 04. November 2010 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour fixe 04. November 2010 Schwerin, Sektion Schwerin, Frühstücksgespräch, Dietrich Monstadt MdB: „Erste Erfahrungen im schwarzgelben Parlament“ 04. November 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Leonardo Cleaver de Athayde, Botschafsrat der Brasilianischen Botschaft in Berlin 04. November 2010 Baiersbronn, Sektion Calw/Freudenstadt, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirschaftsrates der CDU e.V.: „Wir sind eine Mitmach-Organisation“ 04. November 2010 Kassel, Sektion Kassel, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag
Intern 05. November 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politischer Gedankenaustausch mit regionalen Mandatsträgern 08. November 2010 Hartmannsdorf, Landesfachkommission Informationstechnologie, Landesfachtagung: „Social Media-Plattformen – Chancen und Risiken für die Gesellschaft“ 08. November 2010 Leonberg, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Bildungsforum mit Sabine Kurtz MdL, Joachim Möhrle, Uwe Meinhardt, Walter Kübler, Waldermar Futter 09. November 2010 Hamburg, Mittagsveranstaltung mit Thorsten Weinelt, Chefvolkswirt der UniCredit Bank AG 09. November 2010 Schorndorf, Sektion Rems-Murr, Dialog mit den Landtagsabgeordneten der Region 09. November 2010 Bad Vilbel, Sektion Wetterau, Vortragsund Diskussionveranstaltung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates und Peter Walter, Landrat a.D., zum Thema „PPP“ 09. November 2010 Trier, Sektion Trier-Bitburg, Dr. Olaf Hornfeck, Vorstandsvorsitzender Stadtwerke Trier: „SWT – Stadtwerke Trier: Neue Herausforderugen in der Energie- und Infrastrukturversorgung - vom Energieverteiler zum Stromproduzenten - oder müssen wir bald unseren Strom selbst produzieren“ 09. November 2010 Sektion Boblingen/Sindelfingen/Leonberg, Sabine Kurtz MdL: „Wieviel (Aus-) Bildung muss sein?“ 09. November 2010 Hamburg, Juniorenkreis-Veranstaltung mit Senator Heino Vahldiek, Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg
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09. November 2010 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Jens Eckardt, Vorstand, Stadtsparkasse Magdeburg: „Kultur – Kunst – Sport“. Jahresausklang 09. November 2010 Storkow, Sektion Ostbrandenburg, Wirtschaftsfrühstück, Waldemar Meyer, Vertriebsdirektor, Wealth Management Capital Holding GmbH: „Damit Vermögen, Vermögen bleibt“
Lusche MdL, Mitglied im Europa- und Umweltausschuss 10. November 2010 Frankfurt, Landesfachkommission Mittelstandsfinanzierung, Landesverband Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Mittelstand, Innovation
09. November 2010 Neumünster, Landesverband, Uli Wachholtz, Präsident des UVNord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.: „Wachstumsperspektiven für die Wirtschaft im Norden“
11. November 2010 Bitterfeld, Sektion Halle, Mitgliederversammlung. „Martinsgansessen“
09. November 2010 Celle, Sektion Celle, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wann platzt der Kessel ,Euro-Zone’?“ mit Bernd Asbeck, Dozent für Finanzmanagement an der Fachhochschule Osnabrück und Mitglied im Wirtschaftsrat
11. November 2010 Dietzenbach, Sektion Offenbach, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hartmut Honka MdL, Mitglied der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Rogg, Bürgermeister der Stadt Dietzenbach und Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Mitglied im Landesvorstand des Wirschaftsrates Hessen
10. November 2010 Erfurt, Sitzung der Landesfachkommission Gesundheit, mit Herrn Dr. Sascha G. Wolf, Thema: „Gesundheitsreformkonzept der Bundesregierung und weitergehende Forderungen des Wirtschaftsrates“ 10. November 2010 Mainz, Sektion Mainz/Rheinhessen, Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen 10. November 2010 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, 3. Bildungssymposium mit Prof. Dr. Marion Schick, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes BadenWürttemberg 10. November 2010 Lörrach, Sektion Lörrach/Müllheim, Politischer Mittagstisch mit Ullrich Lusche MdL 10. November 2010 Lörrach, Sektion Lörrach/Müllheim, Politischer Mittagstisch mit Ulrich
11. November 2010 Schlitz, Sektion Fulda, Weihnachtsgansessen mit Vortrag
11. November 2010 Mainz, Sektion Mainz/Rheinhessen, Besichtigung der Kunstwerke in der Deutschen Bundesbank, Führung durch die Hauptverwaltung durch Annemarie Graf, Leiterin Servicecentrum Bargeldlogistik mit anschließendem Meinungsaustausch. Hierzu eingeladen wurde auch die Sektion Bad Kreuznach/Idar-Oberstein 11. November 2010 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Hauptstadtfrühstück. Dr. Michael Haidinger, President RollsRoyce Deutschland, Chief Operating Officer Corporate & Regional Engines Rolls-Royce: „Rolls-Royce: 20 Jahre Investitionen in Deutschland“ 12. November 2010 Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde, Dr. Robert Habeck, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen
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Landtag: „Biogas und Windenergie in Schleswig-Holstein – wie soll es weitergehen?“
16. November 2010 Esslingen, Sektion Esslingen, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
12. November 2010 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, traditionelles Gansessen
16. November 2010 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Andreas Schokenhoff MdB
12. November 2010 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Adventsfeier mit Weihnachtsgansessen 12. November 2010 Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde, Dr. Robert Habeck, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag: „Biogas und Windenergie in Schleswig-Holstein – wie soll es weitergehen?“ 12. November 2010 Bremen, Besichtigung der Großbaustelle Elbphilharmonie in Hamburg 15. November 2010 Frankenthal, Sektion Pfalz, Besichtigung der KSB AG, Unternehmenspräsentation durch Dr. Wolfgang Schmitt, Sprecher des Vorstandes. Anschließend Meinungsaustausch
16. November 2010 Heiligenroth, Sektion Westerwald, Besuch der P1ProjektEntwicklung GmbH & Co,KG, Begrüßung durch die Herren Geschäftsführer Peter Simon und Peter März, Präsentation der Unternehmensgruppe mit Rundgang der einzelnen Unternehmen, anschließend Meinungsaustausch. Hierzu eingeladen wurde auch die Sektion Mittelrhein 16. November 2010 Uhingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Hans-Peter Allemdninger, Elektroplan Ingenieur GmbH und Thomas Herp, Herp Ingenieure GmbH & Co.KG: „Energieeffizientes Bauen – unser Stoff der Zukunft!“ 17. November 2010 Frankfurt, Juniorenkreis Hessen, Rundgang/Führung „Frankfurter Flughafen“
15. November 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück mit Ernst Wegener, Oberbürgermeisterkandidat für Kassel und stellv. Abteilungsleiter Kultur und Kunst im Hessischen Wissenschaftsministerium, zum Thema „Aktuelles zum Welterbeantrag Bergpark Wilhelmshöhe“
17. November 2010 Wernigerode, Sektion Harz, Wahl des Sektionsvorstandes
15. November 2010 Berlin, Sitzung der Landesfachkommission Medien und Kommunikation
17. November 2010 Heilbronn, Sektion Heilbronn, Präsentation des Unternehmens Unilever und der „Forschungs- & Entwicklungsaktivitäten“ von Knorr weltweit mit anschließendem „Bericht aus Berlin“ durch Thomas Strobl MdB, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag
15. November 2010 Sektion Braunschweig, Unternehmerfrühstück mit Vortrag von Wittich Schobert MdL, Mitglied der CDU-Fraktion und Mitglied im „Ausschuss für Bundes-, Europa- und Medienangelegenheiten zum Thema: Mehr Privat für einen starken Staat: „Was bringt der Lokale und kommerzielle Rundfunk für die Unternehmen?“
17. November 2010 Wernigerode, Sektion Harz, Prof. Dr. Birgitta Wolff, Ministerin, Kultusministerium: „Bildung in Sachsen-Anhalt – Auswirkungen auf die Wirtschaft“
17. November 2010 Berlin, Juniorenkreis Berlin-Brandenburg, Diskussionsveranstaltung, Jan
Gessenhardt, Geschäftsführer, aperto move GmbH: „Digitalisierung der Gesellschaft – Veränderungen durch Mobile Kommunikation, Mobile Web und Apps“ 17. November 2010 Olpe, Sektion Olpe, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 17. November 2010 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Marco Buschmann MdB: „Ein Jahr Bundesregierung. Finanzen – Bürgerrechte: Was noch zu tun ist!“ 17. November 2010 Olpe, Sektion Olpe, Dr. Matthias Heider MdB: „Finanzen, Gesundheit, Bildung Ein Jahr Bundesregierung: Was jetzt zu tun ist“ 17. November 2010 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung 17. November 2010 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes 18. November 2010 Mölln, Sektion Herzogtum Lauenburg, Prof. Dr.-Ing. Odartey Cecel Bruce-Boye, Institut für Elektronik und Informatik an der Fachhochschule Lübeck: „Steuerbare Stromnetze als Quantensprung für die Energieeffizienz – Entwicklungsstand“ 18. November 2010 Schwerin, Sektion Schwerin, Frühstücksgespräch, Karin Strenz MdB: „Erste Erfahrungen im schwarz-gelben Parlament“ 18. November 2010 Bochum, Sektion Bochum, Betriebserkundung der Wollschläger GmbH & Co.KG 18. November 2010 Jena, Sektion Jena, Veranstaltung mit dem Partner bei PricewaterhouseCoopers Forensic Accounting Services Steffen Salvenmoser: „Wirtschaftskrimi-
Intern nalität im Mittelstand und geeignete Gegenmaßnahmen“ 18. November 2010 Ilfeld, Sektion Nordhausen-Kyffhäuser, Klostergespräch mit dem Referatsleiter in der Thüringer Staatskanzlei Wolfgang Hauptmann, Leitender Ministerialrat, Referat 22 Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bau, Landesentwicklung und Verkehr 18. November 2010 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit der Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann MdL: „Thüringer Landeshaushalt“ 18. November 2010 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück 18. November 2010 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland, Astrid Hamker, Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen, und Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU Niedersachen zum Thema „Bildung und Innovation als Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg“ 18. November 2010 Stolpe, Sektion Havelland-Nord, Traditionelles Grünkohlessen mit Gastredner Alwin Ziel, Minister a.D.: „Der Einigungsvertrag 1990 - Rückblick eines Verhandlungsführers“ 19. November 2010 Berlin, Landesfachkommission Kultur, Vortrags- und Diskussionveranstaltung zum Thema: „Wirtschaft und Kultur – Vorsprung durch Kooperation“.Rainer Osswald, Robert Bosch GmbH: „Die Robert Bosch Kunstsammlung“. Kirstin Schönfeld, Geschäftsführerin, Pas de Deux creativ consult: „The Winner takes it all – erfolgreiche Innovationsstrategien“. Miriam Bers, Geschäftsführerin, GoArt!: „Gewinnerzielung mit (allen) Mitteln der Kunst“. Im Anschluss Führung durch die Kunstsammlung in der Robert Bosch Hauptstadtrepräsentanz
Mitteilungen für Mitglieder 26. Oktober 2010
19. November 2010 Gießen, Sektion Gießen, Unternehmerfrühstück mit Kurzvortrag 19. November 2010 Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Politisches Frühstück mit Michael Hennrich MdB 19. November 2010 Neumünster, Sektion Neumünster, Reimer Böge MdEP, Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Sonderausschuß für die Reform des EUHaushalts im Europäischen Parlament: „Eurostabilitätspakt – Verfahrensstand und Sanktionsmöglichkeiten“ 22. November 2010 Esslingen am Neckar, Sektion Esslingen/Göppingen, Jahresabschlussveranstaltung der Sektion 22. November 2010 Köln, Landesfachtagung, Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Frankfurt/M. „Die Kreise und der Weg zur ‚neuen Normalität‘“ 23. November 2010 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Mitgliederversammlung und Wahl des Landesvorstandes 23. November 2010 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Grünkohlessen, Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: „Was bleibt von der Bundeswehr nach der Strukturreform?“ 23. November 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Landesvorstandes
und Hessen, 2. Süddeutscher Wirtschaftstag u.a. mit Ministerpräsident Volker Bouffier, Ministerpräsident Peter Müller und Julia Klöckner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Spitzenkandidatin der Landtagswahl am 27.3.2011. „Starker Süden: Bildung. Mobilität. Fortschritt.“ 23. November 2010 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Mitgliederversammlung mit Firmenbesichtigung des Sächsischen Textilforschungsinstituts e.V 23. November 2010 Bremen, Frühstücksveranstaltung mit Ronny Meyer, neuer Geschäftsführer der WindenergieAgentur Bremen und Bremerhaven e.V. 23. November 2010 Aachen, Sektion Aachen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Klaus Oelze, Polizeipräsident in Aachen 23. November 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung 24. November 2010 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Rechtsanwalt Dr. Alexander Beutling, Lenz und Johlen Rechtsanwälte, Köln zum Thema Kraftwerksbau Datteln: „Bleibt das Kraftwerk Datteln IV ein Torso? – Diskussionsthemen aus planungsrechtlicher Sicht“ 25. November 2010 Berlin, Sitzung der Landesfachkommission Energie und Umwelt, Jahresausklang 25. November 2010 Heppenheim, Sektion Bergstraße, Vortragsveranstaltung mit Jürgen Banzer MdL, Hessischer Staatsminister für Arbeit, Familie und Gesundheit
23. November 2010 Bremerhaven, Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Imke Goller-Wilberg, Leiterin der Landesfachkommission Energie
26. November 2010 Essen, Sektion Bottrop, Besuch der Sonderausstellung Bilder einer Metropole im Follkwang Museums Essen
23. November 2010 Darmstadt, Landesverbände Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
29. November 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Immobilien-
Intern wirtschaft, Weihnachtsessen mit Vortrag von Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG und Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates Hessen zum Thema „Die Flächenentwicklung des Frankfurter Flughafen“ 29. November 2010 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Arbeitssitzung der Landesfachkommission Bildungspolitik unter Leitung des Kommissionssprechers JörgTilman Heyl 30. November 2010 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Wolfgang Wahlster, Vorsitzender Geschäftsführung Deutsches Forschungzentrum für künstliche Intelligenz GmbH (DFKI): „Informatik als wirtschaftlicher Innovationsmotor Nr. 1: Vom intelligenten Fahrzeug bis zur digitalen Fabrik“ 30. November 2010 Kiel, Sektion Kiel, Stefan Kruber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Kiel: „Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel“ 30. November 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Neumitglieder Jour-Fixe in der Villa Bonn 01. Dezember 2010 Mainz, Landesverband RheinlandIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Thomas Friesecke Simon Steinbrück Dr. Sascha Wolf
Mitteilungen für Mitglieder 26. Oktober 2010
Pfalz. Konstituierende Sitzung des Landesvorstandes
06. Dezember 2010 Kassel, Unternehmerfrühstück
01. Dezember 2010 Rostock, Sektion Rostock, Frühstücksgespräch, Ralph Müller, Amtsleiter (kommissarisch), Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft der Hansestadt Rostock
06. Dezember 2010 Kiel, Sektion Kiel, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. G. Bosch, Vizepräsident der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: „Bewerbung der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel als Eliteuniversität“
01. Dezember 2010 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Arbeitssitzung der Landesfachkommission Gesundheitspolitik unter Leitung des Kommissionssprechers Dr. Andreas Göhring
07. Dezember 2010 Frankfurt, Juniorenkreis Hessen, Jahresabschluss 2010 mit Vortrag von Dr. Peter Tauber MdB
02. Dezember 2010 Leipzig, Sektion Leipzig, „Leipziger Stammtisch“ 02. Dezember 2010 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour fixe 02. Dezember 2010 Neubrandenburg, Sektion MüritzOderhaff, Frühstücksgespräch, Heiko Miraß, Vorsitzender der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit Neubrandenburg 02. Dezember 2010 Hamburg, Jour Fixe Jahresabschlussveranstaltung im Casino Esplanade am Stephansplatz 02. Dezember 2010 Masserberg, Sektion Südthüringen, Jahresabschlussveranstaltung in der Prof. Volhard Klinik zum Thema „Gesundheit“ 02. Dezember 2010 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke, Monatstisch 03. Dezember 2010 Jena, Sektion Jena, Frühstücksgespräch mit dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius MdL: „Verkehrsanbindung Jena“ 03. Dezember 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politischer Gedankenaustausch mit regionalen Mandatsträgern
07. Dezember 2010 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Mitgliederoffene Vorstandssitzung 07. Dezember 2010 Hörstel, Sektion Steinfurt, Dieter Jasper MdB: „Wie geht es weiter in Berlin? Haushalt - Steuern - Energie“ 07. Dezember 2010 Hörstel, Sektion Steinfurt, Betriebserkundung der Beermann GmbH & Co. KG 08. Dezember 2010 Leipzig, Juniorenkreis, Wahl des Juniorenkreisvorstandes 08. Dezember 2010 Bremen, Jahresabschlussveranstaltung, der Wirtschaftsrat Bremen zu Gast bei einer Probe der Bremer Philharmoniker 09. Dezember 2010 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen, Mitgliederoffene Vorstandssitzung 09. Dezember 2010 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Traditionelle Abgeordnetenrunde mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB 09. Dezember 2010 Borken, Sektion Borken. Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 09. Dezember 2010 Borken, Sektion Borken, Johannes Röring MdB: „Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland“