Intern
Mitteilungen für Mitglieder
26. Oktober 2010
Bundessymposion des Wirtschaftsrates mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
„Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?“ „Es ist wirklich ein Segen, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz haben. Denn in Deutschland ist eine nachhaltige und stetige Reduzierung der öffentlichen Defizite vielleicht sogar der wichtigste Beitrag, den die Politik durch Gestaltung der Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum leisten kann“ erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zur Eröffnung des Bundessymposions des Wirtschaftsrates in Berlin.
lich 140 Prozent des BIP an.“ Sei der Staatsbankrott bis vor kurzem ein Thema der Entwicklungsländer gewesen, kehrten sich die Verhältnisse nun um. In Deutschland sei gesellschaftlicher Zusammenhalt bisher durch schuldenfinanzierte Transferzahlungen erkauft worden, künftig müsse er ohne neue Schulden gesichert werden! Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, bekräftigte, dass die Haushaltskonsolidierung zum Gütesiegel der bürgerlichen Regierung werden müsse. Der Wirtschaftsrat stehe der Bundesregierung dabei als verlässlicher Partner zur Seite.
SPD und Linke hätten stattdessen einen Offenbarungseid geleistet, indem sie für Schuldenabbau und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme keinerlei Konzepte parat hätten.
Haushaltssanierung hat Vorrang vor Ausweitung der Sozialleistungen Um endlich den Ausstieg aus der Schul-
Terminankündigung
Auf zwei hochkarätig besetzten Podien diskutierten 300 namhafte Teilnehmer u. a. mit den Finanzministern der Länder Schleswig-Holstein und Hessen die für den Staat derzeit zentralen Fragen: Wie ist das Problem der steigenden Staatsverschuldung zu lösen? Und welche Aufgaben muss der Staat angesichts defizitärer Haushalte überhaupt noch selbst ausführen? Staatsverschuldung wird zur Schicksalsfrage Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, mahnte: „Wir befinden uns mitten in einer historischen Zeitenwende! Werden in der Haushaltspolitik keine Konsequenzen gezogen, dann steigen die Schulden der Industrieländer im Gegensatz zu den Schwellenländern auf durchschnitt-
Europasymposion „Strikte Haushaltsdisziplin und stabile Finanzmärkte: Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur“, u.a. mit Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG, Dr. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Dr. Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Mittwoch, 17. November 2010, 14.00 bis 19.30 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Rue Belliard 60-62, 1040 Brüssel Zwei Podien zu den Themen: I. „Reform der europäischen Finanzmarktregulierung: Chancen und Herausforderungen“ II. „Wirtschaftspolitische Koordination im Euroraum – Lehren aus der Krise“