11. März 2011
Intern
Mitteilungen für Mitglieder
9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit EU-Kommissar Günther Oettinger und dem russischen Energieminister Sergej Schmatko
Aufbruch ins neue Energiezeitalter – Meilensteine für Deutschland und Europa „Deutschland muss Industrieland bleiben“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven WR-Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 25. Februar 2011 zum neunten Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und eine moderne Energieinfrastruktur sind keine Selbstverständlichkeit. Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands bekommen wir nur in den Griff, wenn wir europaweit eng zusammenarbeiten und internationale Partnerschaften stärken.“ Energieminister Schmatko bietet Wirtschaftsrat exklusive Arbeitsgruppe für Investitionen in Russland an. „Russland benötigt einen starken Partner für die Modernisierung seiner Energieinfrastruktur“, betonte der russische Energieminister Sergej Schmatko vor dem hochkarätigen Teilnehmerkreis. Interessenten wenden sich bitte an: Björn Spiegel, Referent für Energiepolitik (b.spiegel@wirtschaftsrat.de). Drei Wochen nach dem EU-Energiegipfel der europäischen Staats- und
Regierungschefs in Brüssel setzte der Wirtschaftsrat durch sein bisher internationalstes Treffen der Energie- und Umweltwirtschaft mit namhaften Entscheidungsträgern aus der Politik ein deutliches Zeichen: „Um die anstehenden Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik zu lösen, muss
Terminankündigung Kompetenzzentrum Deutschland „Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen für neues Wachstum“, Freitag, 18. März 2011, 10.00 bis 13.30 Uhr Zu seinem ersten öffentlichen Auftritt in neuer Funktion heißt der Wirtschaftsrat den neuen Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, am 18. März 2011 im Rahmen des Kompetenzzentrums Deutschland herzlich willkommen. In der Veranstaltung im Berliner Congress Center bcc werden wir sowohl mit dem neuen Bundesinnenminister als auch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB sowie weiteren namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Zukunftsperspektiven für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland ausloten. Über 800 Personen haben sich bereits als Teilnehmer registriert. Nutzen auch Sie noch bis zum 15. März 2011 die Möglichkeit, sich Ihre Teilnahme unter http://www. wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/anmeldung-de zu sichern.
Wirtschaftstag 2011 „Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft“, Mittwoch, 25. Mai 2011, 14.00 bis 20.30 Uhr Unser traditionsreicher Wirtschaftstag wird in diesem Jahr unter dem Leitmotto „Deutschland: Motor in Europa - Industrieland mit Zukunft“ am 25. Mai 2011 im Berliner Hotel Inter-Continental stattfinden. Als besonderen Höhepunkt werden wir den schwedischen Premierminister, Fredrik Reinfeldt, zum Wirtschaftstag begrüßen, der Schweden mit seiner stabilitätsorientierten und wirtschaftsfreundlichen Reformpolitik gestärkt aus der Krise geführt hat. Besonders freuen wir uns auch, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wie in den vergangenen Jahren eine Hauptrede halten wird. Zudem wird Umweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB seine Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik erläutern.
Intern Schluss sein mit 27 Insellösungen in der Europäischen Union. Aus einer rein nationalen Energiepolitik muss jetzt eine wirklich europäische Energiepolitik mit Perspektive werden“, so Lauk. Gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, dem russischen Energieminister, Sergej Schmatko und dem Botschafter der Volksrepublik China, Wu Hongbo, wurden die drei grundlegenden Säulen einer wirtschaftlich starken Europäischen Union und des Industrielandes Deutschland beraten: eine sichere Rohstoffversorgung, Bezahlbarkeit der Energiepreise sowie eine moderne Energieinfrastruktur. Die zentrale Fragestellung war hierbei: Was ist bei der Umsetzung des Energiekonzeptes wirklich realistisch und vor allem, was ist wirtschaftlich machbar? Europäischen Energiebinnenmarkt umsetzen! „Wir müssen Europäer werden, das gilt für die Währung und auch für Strom“, unterstrich der EU-Kommissar Oettinger in seiner Eröffnungsrede. Grundlage für die Marktöffnung und mehr Wettbewerb sei eine transeuropäische Energieinfrastruktur. Während Autos und Züge sich bereits frei in der EU bewegen könnten, müsse bei Strom und Gas deutlich mehr Tempo gemacht werden, forderte Oettinger. Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 4. Februar 2011 soll der Energiebinnenmarkt bis spätestens 2014 Realität werden. „Wenn der Binnenmarkt kommt, dann wird im deutschen Stromnetz Kernkraftstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen fließen“, erklärte Günther Oettinger. „Da kann man nicht einseitig beschließen, wir machen 80 Prozent erneuerbare Energien.“ Partnerschaften stärken! Angesichts der Umbrüche und Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten sind verlässliche Partnerschaften in der Energie- und Rohstoffversorgung für das Industrieland Deutschland überlebenswichtig. „Wir sind absolut überzeugt davon, dass wir die Stabilität der Gaslieferungen gewährleisten können“, betonte der russische Ener-
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gieminister, Sergej Schmatko. „Russland war, ist und bleibt der wichtigste Energiepartner der Europäischen Union“, so Oettinger.
„Die Versorgungssicherheit muss in unserer gesellschaftlichen Diskussion eine höhere Priorität bekommen“, forderte Präsident Lauk. Es ist jedoch entscheidend, die gegenseitigen Abhängigkeiten auch als Chance wahrzunehmen: Deutschland und die EU sind auf zuverlässige Rohstofflieferungen angewiesen und Russland benötigt einen starken Partner bei der Modernisierung seiner Energieinfrastruktur. „Es gibt kolossale Möglichkeiten für Investitionen seitens Europa in unsere Energieinfrastruktur. Wir sind bereit, unseren Markt zu öffnen, aber auf der Basis von Vertrauen und Gleichberechtigung“, bekräftigte Schmatko. Rohstoffsicherheit als Fundament für den Energie- und Industriestandort festigen! Dr. Rainer Seele, Vorsitzender des Vorstandes der Wintershall Holding GmbH, betonte, dass es im ureigenen Interesse Europas liege, die wechselseitige Verflechtung mit Russland weiter zu fördern. Innovative Technologien und die Zukunft des Industrielandes Deutschland sind eng mit einer sicheren Rohstoffversorgung verknüpft. Rohstoffpolitik dürfe daher keine Einbahnstraße sein, bekräftigte Herbert Reul MdEP, der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament. Neben der Stärkung von
Rohstoffpartnerschaften seien auch die ideologiefreie Erschließung heimischer Potentiale und die Stärkung innovativer Technologien essentiell. Verpflichtende Maßnahmen zur Rohstoffeffizienz seien jedoch der falsche Weg. Die Industrie müsse selbst entscheiden, wie effizient sie arbeite und welche kostensenkende Maßnahmen sie umsetze. Die Politik könne hier nur Anreize setzen, erklärte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Politik muss Türöffner sein! Deutschland musste bereits 2009 Rohstoffe im Wert von rund 84 Mrd. ₠ importieren. Durch die konjunkturelle Erholung der Industrieländer und den enormen Fortschritt in den Schwellenländern steigt der Rohstoffbedarf jedoch weltweit massiv an. Der Wirtschaftsrat lehnt protektionistische Maßnahmen auf den globalen Rohstoffmärkten kategorisch ab. Stattdessen ist es das Ziel, die Märkte international zu mobilisieren. Daher benötigt die deutsche Wirtschaft dringend eine stärkere außenpolitische Flankierung. Der Wirtschaftsrat empfiehlt: Bestehende Rohstoff-Partnerschaften voranbringen sowie Importländer und -wege diversifizieren. Heimische Rohstoffpotentiale durch Abbau der Förderbeschränkungen erschließen. Anwendungsorientierte RohstoffForschung ausbauen, um Substitution und Ressourceneffizienz zu verbessern. Bündelung der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik: Die Politik muss Türöffner für deutsche Unternehmen im Ausland sein. EU-Energieaußenpolitik stärken: Einheitliche Positionierung der EUMitgliedsstaaten.
Intern Schluss mit staatlicher Preistreiberei durch einseitige Klimaschutzmaßnahmen! Tuomo J. Hatakka, Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe AG, betonte, dass Klimaschutz einen hohen Preis habe. Entscheidend sei es daher, einen breiten Mix aus klimaschonenden Erzeugungstechnologien zu erhalten und nicht im Voraus aus ideologischen Gründen notwendige Innovationen wie beispielsweise
Carbon Capture and Storage (CCS) zu blockieren. Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag machte deutlich, dass eine einseitige Erhöhung der EU-Klimaschutzziele auf 30 Prozent der deutschen Industrie massiv Schaden zufügen würde. Waren vor 20 Jahren noch die Lohnnebenkosten die zentralen Standortfaktoren für Unternehmen, sind es heute die Energiepreise. Deutschland steht beim Industriestrompreis an vierter Stelle und beim Haushaltsstrompreis an zweiter Stelle in Europa. „Deutschland hat die Finanzkrise deswegen schneller überwinden können als andere Staaten, weil wir noch immer einen hohen Anteil an Industrie haben. Das sollten wir nicht aufgeben“, so Präsident Lauk. Der Wirtschaftsrat fordert: Umsetzung des Koalitionsvertrages: Weitere Doppelbelastungen der Industrie (Emissionshandel, EEG, Ökosteuer) beenden. Zeitnahe Anschlussregelungen für Fortführung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer nach 2012 schaffen. Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen.
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Keine Erhöhung der CO2-Minderung auf 30 Prozent, solange andere Staaten nicht mitziehen. Stärkere Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitskriterien und KostenNutzen-Gesichtspunkten bei Klimaschutzmaßnahmen. Überförderung der Erneuerbaren Energien beenden! Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes und Arbeitsdirektor der BASF SE, erklärte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren darstelle. Allerdings sei das Instrument volkswirtschaftlich betrachtet nicht effizient, da Anlagen dort gebaut werden, wo die höchsten Subventionen gezahlt werden und nicht dort wo es am wirtschaftlichsten sei. Daher unterstütze er eine stärkere europäische Ausrichtung der Energieund Klimapolitik, die wieder die Märkte in den Fokus nehme. Deutschlands EEG-Subventionspolitik wird zur Schuldenfalle für die Verbraucher und setzt die Akzeptanz einer neuen Energiearchitektur aufs Spiel. Mit Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent werden 2011 die Kosten für die Erneuerbaren voraussichtlich ein Viertel des Industriestrompreises ausmachen. Das EEG hat in großen Teilen versagt. 38.000 Millionen Euro zusätzlich haben die Verbraucher in den letzten zehn Jahren für Erneuerbare bezahlt. Der Wirtschaftsrat fordert: Dauersubventionen beenden: Ab einem Anteil von 25 Prozent am Stromverbrauch muss die EEG-Förderung endgültig auslaufen. Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen: Feste Ausbauobergrenze für die Förderung der Photovoltaik bei jährlich 1.000 – 2.000 Megawatt zusätzlich zur Degression vorgeben. Fördermechanismen aus einem Guss: Strom aus Erneuerbaren muss in der EU dort umgewandelt werden, wo es am wirtschaftlichsten und zuverlässigsten ist. Fokus auf effiziente Technologien: Künftige Förderungen zeitlich be-
grenzen und als Anschubfinanzierung festlegen. Wege für eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur: Stillstand beenden! „Die Ziele im Bereich der Energie- und Klimapolitik können ohne eine wesentliche Veränderung beim Ausbau der Energieinfrastruktur nicht erreicht werden“, erläuterte Lucia Puttrich, die Ministerin für Umwelt, Energie, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen. Um die Erneuerbaren wirtschaftlich in das bestehende Gesamtsystem zu integrieren, müssen in den nächsten zehn Jahren alleine in Deutschland über 4.000 km und in der EU sogar rund 35.000 km neue Stromleitungen gebaut werden. Akzeptanz stärken – Blockaden überwinden! Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz, betonte, dass der Ausbau der Netze und Speicher unausweichlich sei und hierbei keine ideologischen Unterscheidungen zwischen vermeintlich guten und schlechten Stromleitungen gemacht werden dürften. Um die Schwankungen der Erneuerbaren abzufedern, benötigen wir zusätzlich neue Speichertechnologien und einen modernen Kraftwerkspark. Thomas Richterich, der Vorsitzende des Vorstandes der Nordex SE, betonte hierzu, dass sich die Stromversorgung im neuen Energiezeitalter über bestehende Grenzen hinwegsetzen müsse. Um Angebot und Nachfrage im Strommarkt auszugleichen, sei insbesondere der Ausbau der Grenzkuppelstellen eine wichtige technische Voraussetzung. Aufgrund gesellschaftlicher und politischer Blockaden sowie überlanger Genehmigungsverfahren ist die Modernisierung der Energi-
Intern einfrastruktur in Deutschland jedoch nahezu zum Stillstand gekommen. Der Wirtschaftsrat fordert: EU-Binnenmarkt und Wettbewerb stärken: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und Ausbau der Grenzkuppelstellen vorantreiben. Mehr Tempo beim Netzausbau: Festlegung einer Bewilligungsfrist von maximal fünf Jahren bei der Genehmigung vorrangiger Stromleitungen. Mehr Akzeptanz für eine moderne Energieinfrastruktur: Runde Tische auf regionaler Ebene, um Gesellschaft und Politik von der Notwendigkeit des Netzausbaus zu überzeugen. Scheinheilige Protestkultur muss beendet werden: Deutschland muss endlich aufwachen und Herausforderungen anpacken! Energiepolitik in China Der chinesische Botschafter Wu Hongbo machte den Teilnehmern deutlich,
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dass es für die Versorgungssicherheit eines großen Landes wie China von
Stimmen aus der Politik: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie: „Das Thema deutscher Strompreis gehört an die Spitze der Tagesordnung, weil schleichend Entscheidungen getroffen werden. Diese sind je einzeln vertretbar, in der Addition stellen diese jedoch Gründe dar, dass Deutschland sich deindustrialisiert.“
entscheidender Bedeutung ist, den Energiemix an die Verfügbarkeit der heimischen Ressourcen anzupassen. Bezüglich der Anstrengungen der chinesischen Regierung zu den Energieeffizienzzielen betonte er: „Wenn wir etwas versprechen, dann machen wir das auch.“ Auch in Bezug auf Kernenergie vermittelt Wu Hongbo eine klare Botschaft: Kernenergie und erneuerbare Energien machen gemeinsam die Neuen Energien in China aus.
Sergej Schmatko, Energieminister der Russischen Föderation: „Ich schätze das Vertrauen zwischen Russland und Deutschland und bin sehr optimistisch und hoffe sehr darauf, Herr Lauk, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter fortsetzen können.“ Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie unter: http://www. wirtschaftsrat.de
WR-Schatzmeister Dr. Andreas Mattner:
Erfolgreiche Mitgliederbindung im Wirtschaftsrat Der Wirtschaftsrat wird als Unternehmen der Unternehmer seiner Führungsrolle in der sich schnell wandelnden Verbändelandschaft mehr denn je gerecht. WR-Schatzmeister Dr. Andreas Mattner: „Unser Verband rüstet sich mit einem umfassenden Investitionsprogramm für die Chancen der Zukunft. Dies ist nur möglich, weil der Wirtschaftsrat heute auf einer soliden Grundlage steht.“ Wachstum in Krisenzeiten als Erfolg gemeinsamen Aufbruchs „Steigende Mitgliederzahlen und optimierte Verträge sind das Fundament für eine fortwährende positive Entwicklung unseres Verbandes. Der Erfolg zeigt sich täglich in unserer schlagkräftigen und erfolgreichen politische Arbeit im Bund, den Ländern und Europa“, so Dr. Mattner. 2010 lag der Mitgliederzuwachs trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise sogar leicht höher als im besonders erfolgreichen Jahr 2008. Rund 12.000 Unternehmen und Unternehmer aus allen Branchen – vorwiegend aus dem Mittelstand – engagieren sich heute im
Wirtschaftsrat. Dabei ist es gelungen, den Anteil der Firmenmitgliedschaften weiter deutlich zu erhöhen. Während andere Verbände angesichts der Weltwirtschaftskrise empfindliche Einbußen hinnehmen mussten, hat sich der Wirtschaftsrat in den Jahren 2009/2010 mit neuen Vertriebssystemen, kostenbewusster Ausgabenpolitik und engagierter Sponsoringarbeit neu aufgestellt. Mit unserem Generalsekretär Wolfgang Steiger verhielt sich der Verband stets wie ein vorsorglicher und weitblickender Unternehmer. Abstriche bei der inhaltlichen Arbeit gab es dabei nie. Meilensteine für eine neue Qualität des Dialogs Dr. Mattner: „Unsere solide Finanzlage hat es uns erlaubt, erhebliche Investitionen in unsere Informations- und Kommunikationstechnik zu tätigen. Durch eine deutlich stärkere Mitwirkung wollen wir unseren Mitgliedern noch mehr Gehör verschaffen. Mit unserem neuen Internetauftritt www.wirtschaftsrat.de werden neue und bessere Möglichkei-
ten für die Bindung unserer Mitglieder geschaffen. Es ist uns besonders wichtig, den geschlossenen Mitgliederbereich zu unserer zentralen Plattform auszubauen, auf der Mitglieder zukünftig noch bessere Möglichkeiten haben, gezielt auf aktuelle Informationen zu den persönlichen Interessenschwerpunkten zuzugreifen; Informationen zu Veranstaltungen angezeigt bekommen, die nur unseren Mitgliedern bzw. den Gremien vorbehalten sind; exklusive Hintergrundinformationen und weiterführende Materialien aus den Arbeitsbereichen der Kommissionen auf Bundes- und Landesebene erhalten; mehr über die Arbeit ihres Landesverbands erfahren und jederzeit direkt mit ihren Ansprechpartnern in unseren Landesgeschäftsstellen in Verbindung treten können. Gerade unseren neuen Mitgliedern eröffnet sich dadurch eine Vielzahl an Möglichkeiten, schnell zum „Insider“ zu werden.
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Konstituierende Sitzung der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft:
Innovationstreiber Gesundheitswirtschaft – Leitbranche des 21. Jahrhunderts! „Wenn Wohlstand und Wachstum auf Dauer gesichert werden sollen, können wir es uns nicht erlauben, das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft als eine der wichtigsten Innovations- und Beschäftigungsbranchen in Deutschland ungenutzt zu lassen“, erklärte der Vorsitzende der neuen Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Wolfgang Pföhler, auf der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2011. Umso wichtiger sei es, dass der Wirtschaftsrat mit seinem aus der Bundesfachkommission Sozialpolitik hervorgegangen Expertengremium noch stärker als bisher zum Impulsgeber für eine tragfähige Weiterentwicklung der Krankenversicherung und Stärkung der Gesundheitswirtschaft wird. Dieses Ziel wird die neue Bundesfachkommission zukünftig unter dem Vorsitz von Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands der RhönKlinikum AG, sowie unter den stellvertretenden Vorsitzenden Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstands der CompuGroup Medical AG, und Silke Lautenschläger, Mitglied des Vorstands der DKV Deutsche Krankenversicherung AG, entschlossen vorantreiben. Die Gesundheitswirtschaft hat die Chance, zur Leitbranche des 21. Jahrhunderts zu werden. Schon heute beschäftigt sie mit 4,7 Millionen mehr Menschen als die Automobil- und Elektroindustrie zusammen. Nach Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums könnte das Volumen des Gesundheitsmarktes bis zum Jahr 2030 um rund 70 Prozent auf 346 Mrd. Euro anwachsen. Dabei entstünden bis zu 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Voraussetzung für das Ausschöpfen dieses Wachstums- und Beschäftigungspotenzials sind jedoch eine zukunftsfähige Finanzierung und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, die unternehmerische Freiräume lassen und strukturelle Veränderungen ermöglichen.
Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin! Doch statt die Innovationsfähigkeit der Gesundheitswirtschaft zu fördern, werden die Unternehmen durch staatliche Budgetierung sowie überbordende Bürokratie und Regulierung zunehmend erdrückt. „Die Branche darf nicht als Kostenfaktor, sondern muss als Wachstumsmarkt wahrgenommen werden“, betonte Ministerialdirektor Dr. Alexander Groß, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. „Wir müssen zukunftsfähige Finanzierungswege gehen, den Wettbewerb stärken, innovative Prozesse unterstützen und das Exportpotenzial der Gesundheitswirtschaft nutzen.“ Umso mehr freue
er sich auf den weiteren intensiven Austausch mit der neuen Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates. Innovationsfähigkeit stärken, Regelkorsett sprengen! Das Expertengremium ist sich einig: Wer das hohe Niveau der Versorgung gerade auch im ländlichen Raum sowie die Teilhabe aller Bürger an modernster Medizin langfristig sichern will, der muss das enge gesetzliche Regelkorsett sprengen. Mehr Transparenz und Eigenverantwortung, die gründliche Durchforstung des Regulierungsdickichts sowie die spürbare Verkürzung langwieriger Genehmi-
gungsverfahren sind die unabdingbaren Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb und Planungssicherheit der Unternehmen bei Investitionen. Erhebliche Einsparpotenziale ließen sich zudem durch die effiziente Vernetzung von Gesundheitsleistungen heben. Die hierzu notwendigen innovativen Medizinprodukte und Verfahren sind längst vorhanden. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine unbürokratische Überwindung der Sektorengrenzen schafft. Soziale Pflegeversicherung auf ein verlässliches Fundament stellen! „2011 muss auch zum Jahr der Pflege werden, denn hier besteht akuter Reformdruck“, bestätigte Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, eine der Kernforderungen der Bundesfachkommission. In ihrer heutigen Form ist die Soziale Pflegeversicherung nicht in der Lage, den zu erwartenden Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen von aktuell rund 2,3 auf 3,4 Millionen im Jahr 2030 zu schultern. Insbesondere an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung von Kapitaldeckung führt kein Weg vorbei. Zudem wird sich der bereits bestehende Mangel an Pflegekräften zukünftig massiv verschärfen. Der steigende Bedarf kann nur durch höhere Attraktivität des Pflegeberufs, unbürokratische Anerkennung ausländischer Qualifikationen und eine Neudefinition der Tätigkeitsprofile von Ärzten und Pflegepersonal gedeckt werden. Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss! Bei alledem muss eine tragfähige Balance zwischen wirtschaftlichen Kräften und sozialem Ausgleich gefunden werden. Das kann umso mehr gelingen, je enger Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zusammenarbeiten. Die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft wird
Intern daher als wichtige Kommunikationsplattform von Unternehmern, Politikern und Wissenschaftlern den ressortübergreifenden Gedankenaustausch weiter vorantreiben. Die Gesundheitswirtschaft ist sich ihrer sozialen Mitverantwortung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung bewusst und weiß um ihre Verpflichtung, der steigenden Nachfrage eine bezahlbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gegenüberzustellen. Die Unternehmen sind für diese Herausforderung auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft gerüstet, doch die Politik muss ihnen auch die dafür notwendigen Handlungsfreiräume geben. Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft – Agenda 2011 Die Bundesfachkommission Gesund-
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heitswirtschaft wird im Jahr 2011 u.a. folgende Themenschwerpunkte setzen: Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung: Weg in Richtung lohnunabhängiger Finanzierung weitergehen, Demographiefestigkeit verbessern! Neue, sichere Finanzbasis für Krankenhäuser: Unternehmerische Verantwortung stärken, flächendeckende Versorgung sichern! Wachstums- und Beschäftigungsmotor Gesundheitswirtschaft: Nachwuchs rekrutieren, Berufsbilder definieren! Fairer Wettbewerb bei Arzneimitteln: Regulierungsdickicht durchforsten, Wettbewerbs- und Kartellrecht durchsetzen! Innovationsmotor Medizintechnik: Vernetzung und Konzentration medizi-
nischer Leistungen durch Nutzungsanreize statt bürokratischer Innovationshemmnisse vorantreiben! Integrierte Versorgung: Sektorengrenzen überwinden, ganzheitliche Behandlungsabläufe ermöglichen und den Wettbewerb innerhalb der Kostenträger und der Leistungserbringer fördern! Drohender Pflegenotstand: Soziale Pflegeversicherung für demographischen Wandel rüsten! Unterstützt von der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft und 10 Landesfachkommissionen wird der Wirtschaftsrat im Rahmen einer Neuauflage der bundesweiten Kampagne „Gesundheitswirtschaft“ auch im laufenden Jahr vor Ort für ein leistungsstarkes und verlässliches Gesundheitswesen eintreten.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:
„Anschlag auf deutsches Jobwunder abgewehrt, aber Hartz IV bleibt Großbaustelle“ Mit dem Hartz IV-Kompromiss hat die Koalition aus Union und FDP den Anschlag von SPD und Grünen auf das deutsche Jobwunder abgewehrt: Statt durch eine maßlose Erhöhung der Regelsätze auf Kosten der Steuerzahler die Arbeitsanreize zu ruinieren, konnte die Bundesregierung eine moderate Anpassung durchsetzen. Die Opposition ist auch mit ihrem beschäftigungsfeindlichen und sachfremden Erpressungsversuch gescheitert, die Zustimmung zur Hartz IV-Reform an die gleiche Entlohnung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft zu koppeln. Gleichzeitig bleibt jedoch ein politischer Befreiungsschlag erforderlich, damit Hartz IV vom jetzigen teuren Bürokratiemonster zum Sprungbrett in die Beschäftigung wird. Beschäftigungsmotor Zeitarbeit erhalten Der Beschäftigungsmotor Zeitarbeit kann in Deutschland auch künftig auf hohen Touren laufen. Wie vom Wirtschaftsrat gefordert, ist die Bundesregierung in den Hartz IV-Verhandlungen hart geblieben und hat sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten dieser Boombranche eingelassen: Die von SPD und Grünen geforderte frühzeitige Zahlung des
gleichen Lohns an Zeitarbeitnehmer und Stammbelegschaft hätte gerade den gering Qualifizierten die Chance zu einem Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt versperrt. Wenn heute zwei Drittel der Zeitarbeiter zuvor ohne Beschäftigung waren, dann zeigt sich, wie tragfähig diese Brücke von der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit ist. Jeder dritte neue deutsche Arbeitsplatz entsteht durch das Jobwunder Zeitarbeit. Moderate Anhebung der Hartz IV-Regelsätze beschlossen Die jetzt von Bundestag und Bundesrat mit dem Kompromisspaket beschlossene Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze bleibt moderat: Die rund 4,7 Millionen erwachsenen Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten rückwirkend zum 1. Januar monatlich 364 statt der bisherigen 359 Euro. Damit bewegt sich die Anhebung im Bereich der allgemeinen Preissteigerung. Auch die für Anfang 2012 beschlossene außerplanmäßige Erhöhung um weitere drei Euro ist weit von den sozialpolitischen Blütenträumen der Opposition entfernt. Der Wirtschaftsrat begrüßt das Engagement von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von
der Leyen für den Grundsatz: „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet.“ Kommunen verantwortlich für das Bildungspaket Statt immer mehr Geld unter den Hilfeempfängern zu verteilen, setzt die Bundesregierung bei der Bildungsförderung auf Sachleistungen. Der Forderung des Wirtschaftsrates entsprechend wird damit sichergestellt, dass die neuen Leistungen wie Nachhilfe, Schulausflüge, Fahrtkostenzuschläge, Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht auch bei den rund 2,5 Millionen bedürftigen Kindern in Deutschland ankommen. Bei der Umsetzung des Bildungspakets stehen die Kommunen in der Pflicht, unnötige Bürokratiekosten zu vermeiden. Für die Organisation der Bildungsangebote sind sie allein zuständig und bearbeiten auch die Anträge für Kinder, die nicht in Hartz IVHaushalten leben. Gleichzeitig können die Kommunen jedoch die Erledigung der Anträge für die Kinder von Hartz IV-Empfängern auf die Jobcenter abwälzen, obwohl sie selbst und nicht die
Intern Jobcenter die kompetenten Ansprechpartner für die Kinder- und Jugendförderung sind. Allein schon, um teure Doppelstrukturen zu vermeiden, sollten sich die Kommunen dafür entscheiden, auch bei der Antragsbearbeitung die Alleinverantwortung zu tragen. Bürokratiemonster Hartz IV Bereits heute ist Hartz IV ein teures, ineffizientes und ungezähmtes Bürokratiemonster. 49 Milliarden Euro haben Bund und Länder im vergangenen Jahr für die Grundsicherung ausgegeben, rund drei Milliarden Euro mehr als 2009. Doch während allein die Verwaltung ca. zehn Prozent hiervon verschlingt, landet nicht einmal die Hälfte unmittelbar bei den Betroffenen. Über 50 Prozent, rund 25 Milliarden Euro, fließen hingegen in die häufig fragwürdigen Angebote der florierenden Armutsindustrie. Wohlfahrtskonzerne, Fortbildungs-
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einrichtungen und Hartz IV-Anwälte profitieren oftmals mehr als die Hilfebedürftigen. Firmen verdienen Geld damit, dass sie Programmteilnehmer Puzzles zusammen- und wieder auseinander bauen lassen. Rechtsanwälte streichen mehrere Hunderte Euro an Steuergeldern ein, wenn ihre Mandanten mit den Jobcentern um Rundungsbeträge im Centbereich feilschen. 120.000 Beschäftigte müssen sich in der Bundesagentur für Arbeit, der größten Behörde Europas, u.a. mit vielen der bisher rund 500.000 Klagen und vier Millionen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV herumschlagen. Damit die Ausgaben für die Grundsicherung den wirklich Bedürftigen zufließen, statt in der Bürokratiewüste zu versickern, fordert der Wirtschaftsrat: Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle bei Hartz IV-Verfahren. Finanzielle Beteiligung der Klagen-
den an den Kosten verlorener Sozialprozesse. Konsequente Streichung aller unwirksamen arbeitsmarktpolitischen Programme. Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente und mehr Spielraum für die Arbeitsvermittler vor Ort. Vorfahrt für Vollzeitarbeit Entscheidend bei der Weiterentwicklung von Hartz IV bleibt die Reform der Hinzuverdienstregeln. Wenn sich Bezieher von Sozialleistungen nach Kräften bemühen, ihren Lebensunterhalt am Markt zu erarbeiten, dann sollten sie auch die Früchte ihrer Anstrengungen ernten können. Deshalb müssen die Hinzuverdienstregeln so geändert werden, dass sich Vollzeitarbeit mehr lohnt als ein illegales Kombi-Einkommen aus Hartz IV, Minijob und Schwarzarbeit. So motivieren wir Leistungsempfänger zu Mehrarbeit und führen sie gleichzeitig in die finanzielle Selbständigkeit.
Wirtschaftsrat Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand
Astrid Hamker als Landesvorsitzende bestätigt Am 2. März 2011 haben die Mitglieder des Wirtschaftsrates Niedersachsen in Hannover über den neuen Landesvorstand entschieden. Mit 85,3 Prozent der Stimmen ist Astrid Hamker, Gesellschafterin der Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG in Osnabrück, für weitere zwei Jahre an die Spitze des Landesverbandes gewählt worden. Hamker kündigte nach ihrer Wahl an, den Dialog mit den gesellschaftspolitischen Akteuren in Niedersachsen weiter zu intensivieren, das Profil des Landesverbandes in der Fläche zu schärfen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder etwa in den Fachgremien des Verbandes zu schaffen. Neben Astrid Hamker gehören dem neuen Landesvorstand an:
Uwe Fendler (Geschäftsführender Gesellschafter Deutsch-Asiatisches Institut für Ansiedlungsmanagement, Wedemark)
Lars-Henner Santelmann (Sprecher der Geschäftsführung der Volkswagen Leasing GmbH, Braunschweig)
Wilhelm Dietrich Karmann (Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH & Co KG, Osnabrück)
Helmuth Schäfer (Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover)
Marc Osterwald (Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH, Hildesheim)
Norbert Schimpf (Geschäftsführender Gesellschafter MMS Consult, Osterholz-Garlstedt)
Werner Michael Bahlsen (Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover) Enak Ferlemann MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin)
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Santelmann, Schäfer, Fendler, Hamker, Karmann, Schimpf, Dr. Frederichs (nicht anwesend: Bahlsen, Ferlemann, Osterwald)
Aus dem Landesvorstand ausgeschieden sind Allister Hill, Bernd Kreikmann und nach über zwanzigjähriger Vorstandstätigkeit Wilhelm Schäfer. Allen Herren dankte die Landesvorsitzende für die engagierte und gute Zusammenarbeit. Gemeinsam mit dem neuen Landesgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs wird der neu aufgestellte Landesvorstand alle Chancen nutzen, um die wichtigen wirtschaftspolitischen und unternehmerischen Themen im Landesverband Niedersachsen tatkräftig voranzutreiben.
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Veranstaltungskalender 14. März 2011 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Dipl.-Ing. Ök. Andreas Berthel, Geschäftsführender Direktor, Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V., Chemnitz: „Zukunftsmarkt technische Textilien – Forschung und Erzeugnisentwicklung im Sächsischen Textilforschungsinstitut e.V.“ 14. März 2011 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Politischer Mittagstisch mit Stefan Mappus MdL, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: „Zukunftsperspektiven Baden-Württembergs“ 14. März 2011 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Ralf Weirich, Leiter Vertrieb Gewerbekunden entega: „Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaftsstandort Mainz/ Rheinhessen“ 14. März 2011 Geislingen an der Steige, Juniorenkreis zusammen mit Sektion Esslingen/ Göppingen, Thorsten Klapproth, Vorstandsvorsitzender WMF AG, Daniel Flaig, Partner der Capvis Equity Partners AG: „Private Equity für mittelständische Unternehmen“ 14. März 2011 Großbettlingen, Sektion Nürtingen/ Kirchheim/Filder, Politisches Frühstück mit Thaddäus Kunzmann, Kandidat der CDU zur Landtagswahl im Wahlkreis Nürtingen 14. März 2011 Ludwigshafen am Rhein, Sektion Pfalz, Prof. Dr. Hans Sommer, Vorsitzender des Aufsichtsrates Drees & Sommer AG, Projektmanagement - Immobilienberatung - Engeneering und ehemaliger Geschäftsführer der Deutsche Bahn „Stuttgart 21“ 15. März 2011 Hannover, Sitzung der Landesfachkommission Staatsfinanzen mit Staatssekretärin Cora Jeanette Hermenau 15. März 2011 Schenkenzell, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Dr. h.c. Erwin Teufel, Minister-
präsident des Landes Baden-Württemberg a.D. im Dialog mit Stefan Teufel MdL.: „Wirtschaft und Ethik“ 15. März 2011 Kusterdingen, Sektion ReutlingenTübingen, Betriebsbesichtigung Jeneric Pentron Deutschland GmbH mit Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren 16. März 2011 Ehingen, Sektion Ulm/Ethingen/Biberach, Das wirtschaftspolitische Gespräch mit Peter Schneider MdL, Mitglied im Innenauschuss, Karl Traub MdL, Vorsitzender des Ausschusses Ländlicher Raum / Landwirtschaft, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport 17. März 2011 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Herbert Reul, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament: „Europäische Energiepolitik zwischen Utopie und Realität“ 17. März 2011 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Christoph Matschie MdL, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Thüringen 17. März 2011 Bremen, Sektion Bremen, Dr. Necla Kelek, Soziologin und Autorin, und Dr. Oguzhan Yazici, CDU-Bürgerschaftskandidat: „Wirtschaft als Integrationsfaktor – Integration als Wirtschaftsfaktor“, Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der KAS, der Landeszentrale für politische Bildung und der Arbeitnehmerkammer 17. März 2011 Velen, Sektion Borken, „Unternehmenspräsentation der BGM Forum. Betriebliches Gesundheitsmanagement Westmünsterland GmbH“, Herr Dr. med. Ludwig Föcking, Geschäftsfüh-
rung BGM Forum Westmünsterland GmbH, wird einleitend einen Vortrag zum Thema „Gesundheitliche Prävention im Unternehmen“ halten 17. März 2011 Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Politisches Frühstück mit Karl Zimmermann MdL 18. März 2011 Darmstadt, Sektion Darmstadt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung bei ESOC (European Space Operations Centre) 21. März 2011 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Herbert Reul MdEP, Vorsitzender des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments: „Europäische Energiepolitik zwischen Utopie und Realität“ 21. März 2011 Hamburg, Mittagsveranstaltung mit Prof. Dr. Udo Steinbach, ehemals Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg: „Arabien im Umbruch? – Europa und der Mittelmeerraum zwischen Vision und Konfliktmanagement“ 22. März 2011 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Stefan Hardt, Präsident der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank: „Der Euro und die Krise(n) – von Ninjas und PIIGS“ 22. März 2011 Emmendingen, Sektion Freiburg-Emmendingen, Podiumsdiskussion mit Alexander Schoch, Bündnis 90/Die Grünen, Marcel Schwehr MdL, CDU, Landtagsabgeordneter im Landkreis Emmendingen, Sabine Wölfle, SPD, HannsGeorg von Wolff, FDP: „Wirtschaftspolitik in Südbaden – Innovationsantrieb oder -bremse?“ sowie Firmenpräsentation der Firma inomed Medizintechnik GmbH in Emmendingen durch Herrn Rudi Mattmüller, Geschäftsführer 22. März 2011 Rottenburg, Sektion Reutlingen/Tübingen, Dr. Lisa Federle, Kandidatin
Intern der CDU zur Landtagswahl: „Region Reutlingen-Tübingen 2020“ 22. März 2011 Bremen, Sektion Bremen, Referent: Martin Roth, Landesgeschäftsführer der CDU. Moderation Sybille Winther MdBB und Mitglied des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft: „Neues Wahlrecht in Bremen“ 23. März 2011 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Deutschland 2011: Zwischen Industrieland und Protestnation“ 23. März 2011 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Themenabend zur Finanzierung des Mittelstandes mit vorheriger Besichtigung der Börse Stuttgart AG. Vorträge: Sabine Traub, Abteilungsleiterin Anleihenhandel EUWAX AG, Dr. Stephan Mahn, Geschäftsführer Blättchen Financial Advisory GmbH, Dr. Anne de Boer, Rechtsanwältin GSK Stockmann + Kollegen, Wolf Martin, Vorstand Bankhaus Gebr. Martin AG, zum Thema: „(Neue) Wege der Finanzierung über die Börse – ein Weg auch für den Mittelstand?“ 23. März 2011 Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Mehr Privat für einen starken Staat“ 23. März 2011 Heppenheim, Sektion Bergstraße, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Gabriela von Habsburg, Botschafterin von Georgien und Großmeisterin des Sternkreuzordens, und Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland 23. März 2011 Leipzig, Sektion Leipzig: „Leipziger Stammtisch“ 23. März 2011 Hannover, Sektion Hannover, Sitzung der Landesfachkommission Gesundheitspolitik
Mitteilungen für Mitglieder 11. März 2011
23. März 2011 Siegen, Sektion Altenkirchen-Betzdorf, Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Deutschland 2011: Zwischen Industrieland und Protestnation“ 24. März 2011 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Für eine starke Mitte: Perspektiven der Haushalts- und Steuerpolitik“ 24. März 2011 Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis / Hagen, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „2011 – Jahr der politischen Entscheidungen“ 24. März 2011 Kiel, Juniorenkreis, Prof. Dr. Manfred Willms, ehemaliger Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Fachbereich Geld- und Währungspolitik): „Ist der Euro noch zu retten?“. Anschließende Besichtigung des Münzkabinetts der Deutschen Bank Kiel 28. März 2011 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Dr. Michael Paul MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages: „Das Energiekonzept der Bundesregierung“ 28. März 2011 Hannover, Sektion Hannover, Sitzung der Landesfachkommission Bildungspolitik 30. März 2011 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes der Sektion MainKinzig 30. März 2011 Saarlouis, Sektion Saarbrücken, Besichtigung der INEXIO Informationstechnologie und Telekommunikation KgaA mit David Zimmer, persönlich haftender Gesellschafter der INEXIO
KgaA und Mitglied des Wirtschaftsrates im Saarland 30. März 2011 Gastreferent: Michael Panse, Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen: „Neues thüringisches Heimgesetz“ 31. März 2011 Osnabrück, Sektion Osnabrück, Vortragsveranstaltung mit Herrn Mutsaers, Geschäftsführender Gesellschafter Bedford Fleischwaren GmbH & Co. KG, den Herren Dipl. Psych. Steinhübel, Dipl. Psych. Kötter (Universität Osnabrück): „Brainstorming-Online. IdeenImpulse von Externen“ 31. März 2011 Braunschweig, Sektion BraunschweigGoslar, Jour-Fixe für Mitglieder 31. März 2011 Zuzenhausen, Sektion Rhein-Neckar, Jochen A. Rotthaus, Geschäftsführer TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH: „1899 Hoffenheim – Prozesse, Emotionen, Markenaufbau“, anschließende Führung durch das Schloss Seehälde / Dietmar-HoppSportpark 01. April 2011 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Ralf Nettelstroth, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion: „Politisches Frühstück“ 01. April 2011 Herford, Sektion Herford, Vortragsund Diskussionsveranstaltung, Gastredner: Rechtsanwalt Dirk Buttler, Leiter Government Services, arvato direct services GmbH 01. April 2011 Husum, Sektion Nordfriesland, Politisches Frühstück mit Dr. Christian von Boetticher MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in SchleswigHolstein: „Wirtschaftliche Perspektiven für Nordfriesland“ 04. April 2011 Sektion Weserbergland, Vortragsveranstaltung mit Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär
Intern beim Bundesminister der Verteidigung: „Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor- Auswirkung der aktuellen Bundeswehrreform“ 05. April 2011 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke: „Monatstisch“ 05. April 2011 Nieder-Olm, Sektion Mainz-Rheinhessen, Jahrestagung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Werner Sinn, ifoInstitut 05. April 2011 Nieder-Olm, Sektion Mainz-Rheinhessen, Landesvorstandssitzung mit Sektionssprecherkonferenz mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 05. April 2011 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Marketing und Kreativwirtschaft 05. April 2011 Dresden: „Social Media Risiken“ 05. April 2011 Olpe, Sektion Olpe, Betriebsbesichtigung der Gebrüder Kemper GmbH + Co. KG mit Rupprecht Kemper, GeschäftsIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Mitteilungen für Mitglieder 11. März 2011
führer, Gebr. Kemper GmbH + Co. KG
bokshi, Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien
05. April 2011 Kiel, Sektion Kiel, Jens Broder Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter der Sartori & Berger GmbH & Co. KG: „Perspektiven der Kreuzfahrtbranche aus der Sicht des deutschen Marktführers Kiel“
08. April 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Politisches Frühstück mit Christian Lindner MdB, Generalsekretär der FDP
06. April 2011 Limburg, Sektion Limburg, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Staatsminister Axel Wintemeyer MdL, Chef der hessischen Staatskanzlei, zum Thema „Demographie“ 06. April 2011 Frankfurt, Sektion Frankfurt, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag von Heribert Bruchhagen, Vorstandsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG 06. April 2011 Bremen, Sektion Bremen, Besichtigung des Bremer Mercedes-Werkes unter ökologischen Gesichtspunkten und Gespräch mit dem neuen Werksleiter, Andreas Kellermann 07. April 2011 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes
www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de
07. April 2011 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der KPV NRW: „Kommunen in der Finanzkrise“
Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding
07. April 2011 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour Fixe
Redaktion: Dr. Holger Fricke Michael Schweizer Björn Spiegel Simon Steinbrück Dr. Sascha G. Wolf
07. April 2011 Baden-Baden, Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen BadenBaden/Rastatt, Karlsruhe/Bruchsal und Ortenau, Vortrag S.E. Prof. Dr. med. Ossama bin Abdul Majed Sho-
Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205
08. April 2011 Weil am Rhein, Sektion LörrachMüllheim, Führung „Italienisches Design“ im Vitra-Museum 11. April 2011 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Bildung 12. April 2011 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Ralf Heinrich, Rektor des Thomas-Strittmatter-Gymnasiums in St. Georgen: „Bildung im Aufbruch Offene Club Of Rome-Schule und Wirtschaft, neue Chancen echter Bildungspartnerschaft“ 13. April 2011 Hannover, Sitzung des Landesvorstandes 13. April 2011 Flensburg, Sektion Schleswig/Flensburg, Oliver Berking, Geschäftsführender Gesellschafter der Robbe & Berking GmbH & Co. KG: „Ein Weltmarktführer am Standort Flensburg“. Anschließende Besichtigung der Silbermanufaktur 14. April 2011 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Anneliese Bodemar, Leiterin TK Landesvertretung Rheinland-Pfalz: „Gesundheitswirtschaft statt Staatswirtschaft“ 14. April 2011 Bremen, Sektion Bremen, Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Detthold Aden, Vorstandsvorsitzender der BGL Logistics AG zum Logistikstandort Bremen 15. April 2011 Sektion Ludwigsburg, Dr. Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft Universität zu Kiel: „Deutschland im Schuldensumpf – Was ist zu tun?“