WR-Intern - Ausgabe April 2011

Intern

Mitteilungen für Mitglieder

11. April 2011

Wirtschaftstag 2011 „Deutschland: Motor in Europa - Industrieland mit Zukunft“ am 25. Mai 2011, 14.00 bis 20.30 Uhr, Dorint Hotel Convention Center, Berlin Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. New Financial Order: Economic Consequences of Global Power Shifts Prof. Mario Draghi Governor, Banca d‘Italia & Chairman, Financial Stability Board

Kein Industriestandort ohne wettbewerbsfähige Energieversorgung Dr. Jürgen Großmann Vorsitzender des Vorstands, RWE AG

The New Monetary Union: On the Way to the Transfer Industriepolitik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland Dr. Norbert Röttgen MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Union?

Erkki Liikanen Governor, Bank of Finland

Podium I Globalisierung nach der Krise: Weltwirtschaft zwischen Währungsdumping und neuem Protektionismus

Podium II Weltmarktführer oder Protestnation: Industriestandort Deutschland am Scheideweg

Podium III Innovationsfähigkeit international: Kampf um Rohstoffe, Arbeitsplätze und kluge Köpfe

Einleitung: Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Friedrich Merz, Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.

Einleitung: Dr. Hermann Otto Solms MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG

Einleitung: Volker Bouffier MdL, Ministerpräsident des Landes Hessen Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung, Accenture GmbH

Podium: Anton Börner, Präsident, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. Dr. Werner Langen MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG Dr. Fritz Oesterle, Vorsitzender des Vorstands, Celesio AG

Podium: Klaus Betz, Geschäftsführer, Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Tuomo Hatakka, Vorsitzender des Vorstands, Vattenfall Europe AG Thomas Richterich, Vorstandsvorsitzender, Nordex SE Prof. Hans Helmut Schetter, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Bilfinger Berger Budownictwo S.A.

Podium: Dr. Klaus Harste, Vorsitzender des Vorstands, Saarstahl AG Dr. Michael Meister MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Richard Pott, Mitglied des Vorstands, Bayer AG Dr. h.c. Frank- J. Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit

Moderation: Heike Göbel, Verantwortliche Redakteurin Wirtschaftspolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Moderation: Dr. Martin Kessler, Leitender Redakteur Politik, Rheinische Post

Moderation: Roland Tichy, Chefredakteur, Wirtschaftswoche

Abendveranstaltung

Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold Fredrik Reinfeldt, Ministerpräsident des Königreichs Schweden Soziale Marktwirtschaft: Die europäische Lösung aus der Schulden- und Währungskrise Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Intern

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates:

„Für eine Energiewende mit Augenmaß – gegen den Abbau der Industriegesellschaft“ „Es reicht nicht, nur über die Risiken der Kernenergie zu diskutieren. Verantwortungsvolle Politik muss die harten Wahrheiten und Konsequenzen des Moratoriums der Bundesregierung allen Bürgern offen legen. Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen. Neue Milliardenbelastungen einer beschleunigten Energiewende dürfen jetzt nicht zum Aufweichen der Sparziele der Bundesregierung führen. Augenmaß und besonnenes Handeln sind wichtiger denn je. Selbst die Oppositionsparteien im Bundestag und die Naturschützer haben erkannt, dass ein überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie nicht realistisch ist. Verantwortungsvolle Politik muss zügig die Weichen für eine realistische Energiewende stellen. Wir brauchen jetzt einen verlässlichen und wirtschaftlich tragfähigen Energiekonsens, sonst laufen wir Gefahr, dass sich Deutschland beim Aufbruch ins neue Energiezeitalter selbst deindustriealisiert“, fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Industrieland Deutschland stärken!

Für die Wirtschaft ist es entscheidend, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien berechenbar und bezahlbar bleibt. Das im Herbst 2010 verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung baut auf den drei Zielen Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit der Energiepreise und Versorgungssicherheit auf. Die Kernenergie war und bleibt ein wichtiger Baustein, um den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren zu überbrücken. Wenn der Ausstieg jetzt beschleunigt werden soll, verschärfen sich die bereits bestehenden Zielkonflikte. Daher ist die Bundesregierung in der Pflicht, mit Mut und Führungsstärke an den Herbst der Entscheidungen anzuknüpfen. Der Wirtschaftsrat fordert: Ein ganzheitliches Konzept für die Stärkung des Industrielandes Deutschland!

Um auch weiterhin an der Spitze der Industrienationen zu stehen, muss sich Deutschland den harten Wahrheiten einer schnelleren Energiewende stellen:

1. Eine rein national orientierte Energiepolitik können wir uns nicht mehr leisten!

Das entschlossene Handeln der Bundesregierung nach den Ereignissen in Japan machte deutlich, dass die Politik die Ängste der Bevölkerung in Deutschland ernst nimmt. Gleichzeitig wurde mit dem Moratorium der Laufzeitverlängerung die Möglichkeit geschaffen, die Lage sachlich zu analysieren und zu bewerten. Aber die Sicherheit der Nutzung von Kernenergie macht nicht an unseren Landesgrenzen halt.

Es bringt nichts, wenn Deutschland überstürzt seine 17 Kernkraftwerke abschaltet, aber in der europäischen Nachbarschaft insgesamt 126 Atomkraftwerke weiter produzieren wie bisher. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass Strom aus Erneuerbaren europaweit dort umgewandelt wird, wo es am effizientesten ist, und nicht dort, wo die höchsten Subventionen gezahlt werden. Mit der Harmonisierung der EU-Förderpolitik könnten die Bürger 2.000 Milliarden Euro an Kosten sparen. Der Wirtschaftsrat fordert: Ein gesamteuropäisches Energiekonzept und einen gemeinsamen, verbindlichen EU-Sicherheitskatalog für Kernkraftwerke!

2. Beschleunigung beim Ausbau der Stromnetze und -speicher erfordert nationalen Kraftakt!

Der Flaschenhals für den Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien sind das Stromnetz und die Speicherkapazitäten. Das Industrieland Deutschland kann und darf sich keine Bauzeiten von bis 15 zu Jahren für nur eine Stromleitung leisten. Bereits vor dem Atom-Moratorium der Bundesregierung war bis 2020 der Neubau von über 4.000 Kilometer Übertragungsleitungen notwendig.

Wenn jetzt der Ausbau von beispielsweise Windenergie stärker forciert werden soll, sind wir noch schneller auf neue Stromautobahnen angewiesen.

Gemessen an der bisherigen Geschwindigkeit, benötigen wir für den Netzausbau allerdings noch 236 Jahre.

Zusätzlich müssten auf der regionalen Verteilnetzebene laut BDEW sogar 195.000 Kilometer neue Leitungen werden. Proteste und Blockaden vor Ort sowie überlange Genehmigungsverfahren müssen ein Ende haben. Der Umbau der Energieinfrastruktur in ganz Deutschland erfordert eine parteiübergreifende, nationale Anstrengung wie einst die Umsetzung der Deutschen Einheit. Insbesondere die Branche der Erneuerbaren steht jetzt in der Pflicht, Verantwortung für das Gesamtsystem zu übernehmen und sich für mehr Tempo einzusetzen. Der Wirtschaftsrat fordert: Eine EU-weite Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Verlagerung der Planung von Stromübertragungsleitungen auf die Bundesebene und die Festlegung einer maximalen Bewilligungsfrist von fünf Jahren!

3. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wird aufs Spiel gesetzt!

Die Energiepreise werden zur Standortfrage im europäischen und im globalen Wettbewerb. Schon heute zahlen die deutschen Unternehmen rund 70 Prozent mehr für jede Kilowattstunde Strom als französische Unternehmen.

Aufgrund der dramatisch steigenden Energiepreise müssen deutsche Unternehmen um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchten.

Gleichzeitig sollen sie aber Innovationstreiber für die Energiewende sein.

Dabei sind mit schnellem Ausstieg aus der Kernkraft noch höhere Preise bereits vorprogrammiert. Schon auf das Moratorium reagierten die Preise für Grundlaststrom und Emissionszertifikate an der Leipziger Strombörse mit einer Steigerung von über zehn Prozent.

Daher ist es jetzt wichtiger denn je, bei den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien genau auf Kosteneffizienz und Marktfähigkeit zu

Intern achten. Denn nach über zehn Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Deutschland noch immer falsch gefördert. So haben sich für den 1,9 %-Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung in Deutschland Kosten von über 85 Milliarden Euro angehäuft. Dabei verhindern gerade die Dauersubventionen Innovationen. Der Wirtschaftsrat fordert: Förderungen müssen zeitlich begrenzt und ausschließlich als Anschubfinanzierung umgesetzt, und Doppelbelastungen der Unternehmen durch Emissionshandel, EEG und Ökosteuer müssen schnellstmöglich beendet werden!

4. Die ehrgeizigen Klimaziele können nicht mehr erreicht werden!

Die beschlossene Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 wird ohne die Ersparnis durch die Kernkraftwerke wirtschaftlich kaum noch erreichbar sein.

Denn durch die Kernenergie wurde

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

alleine im letzten Jahr mit rund 150 Millionen Tonnen nahezu so viel CO2 eingespart, wie der gesamte Straßenverkehr in Deutschland freisetzt. Da das Industrieland Deutschland auf eine hohe gesicherte Leistung angewiesen ist, stellen momentan hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke sowie Strom aus Biomasse mögliche Alternativen zur Kernenergie dar. Aufgrund fehlender Speicherkapazitäten leistet Strom aus Wind und Sonne hierzu nur einen geringen Beitrag.

Daher ist es entscheidend, die Erprobung neuer Technologien wie beispielsweise CCS (CO2-Abscheidung und -Speicherung) oder die Exploration von unkonventionellem Erdgas voranzutreiben. Zudem müssen die Anstrengungen zur Energieeffizienz und zur Einsparung von CO2, insbesondere im Gebäudebereich, dringend intensiviert werden. Fraglich ist mittlerweile jedoch, woher das Geld für

ein Anreizsystem kommen soll. Allein in diesem Jahr sollten die Kernkraftwerksbetreiber 300 Millionen Euro in einen Klimafonds zahlen. Durch einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie versiegt diese wichtige Geldquelle der Energiewende. Der Wirtschaftsrat fordert: Rückstufung des nationalen 40 %-Minderungsziels auf 30 % und eine Beibehaltung des 20 %-Ziels in der EU, solange kein globales und faires Klimaabkommen in Kraft tritt!

Fazit: Nur mit verlässlichen politischen Entscheidungen wird Deutschland die Energiewende schaffen. Die bürgerliche Koalition steht in der Pflicht, einen besonnenen Kurs vorzugeben, der die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte des Umbruchs berücksichtigt. Damit der Industriestandort Deutschland nicht auf der Strecke bleibt, muss die Energiefrage zur absoluten Chefsache gemacht werden.

Innovationskongress mit den Bundesministern Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und Dr. Peter Ramsauer MdB

Kompetenzzentrum Deutschland: „Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen für neues Wachstum“ „Die Welt wird sich in langsame und schnelle Gesellschaften teilen. Deutschland braucht sich hier in vielen Bereichen nicht zu verstecken, im Gegenteil. Die Bundesrepublik konnte nach der Wirtschaftskrise an ihre alte Stärke anknüpfen und ist heute Wachstumslokomotive in Europa. Wenn es jedoch um Zukunftsbereiche wie Infrastrukturausbau und Technologieoffenheit geht, deuten die aktuellen Zeichen darauf hin, dass wir zu den Langsamen werden. Das aber darf kein Rezept für die Zukunft sein“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.

Dr. Kurt J. Lauk, vor etwa 900 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen des „Kompetenzzentrums Deutschland“ am 18. März 2011 im Berliner Congress Center bcc.

Mit dem überwältigenden Teilnehmerzuspruch und hochkarätig besetzten Podien warb der Wirtschaftsrat für eine Stärkung der Innovationskraft des

Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gemeinsam mit dem neuen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB, sowie weiteren namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wurden auf drei Podien Zukunftsperspektiven in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Kommunikation diskutiert.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, knüpfte an seine

einführenden Worte an und mahnte: „Für das Ziel mehr Geschwindigkeit ist mehr denn je Mut zu Bildung, Mut zu Wachstum und Mut zu Innovationen gefragt.“ Der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, der für seinen ersten großen öffentlichen Auftritt im neuen Amt den Wirtschaftsrat gewählt hatte, ergänzte: „Es gibt keine Innovationen ohne Freiheit.

Heute gibt es keinen Bereich, in dem das Internet als Ausdruck der Freiheit keine Rolle spielt. Für das Bundesministerium des Innern stehen die Chancen und die Innovationskraft dieses Mediums daher im Zentrum seines Handelns. 40 Prozent der Produktionsfortschritte beruhen auf dem Internet.

Es ist die moderne Quelle wirtschaftlichen Wachstums“, betonte der Minister und hob in diesem Zusammenhang die Arbeit des Wirtschaftsrat-Expertenkreises „Internet und Digitale Gesellschaft“ als wichtigen Partner für

Intern den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft hervor.

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, designierter Vorsitzender der Bundesfachkommission Wettbewerb und Innovation des Wirtschaftsrates und Sprecher des Vorstands der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, umriss die Rahmenbedingungen einer wachstumsorientierten Innovationskultur und erklärte: „Den Großteil an Forschung und Innovation leisten private Akteure. Ihnen muss der Staat Investitionen weitestgehend erleichtern. In vielen Ländern existieren neben der direkten Projektförderung auch steuerliche Forschungsfördermaßnahmen. Dies muss auch in Deutschland so sein.“ Neben der Einrichtung einer steuerlichen Forschungsförderung sprach sich Prof. Dr. Winkeljohann zudem dafür aus, auch Venture Capital als Finanzierungsinstrument für Forschung und Entwicklung in Deutschland zu etablieren und nicht zuletzt die Bildungsanstrengungen vor allem in den MINTDisziplinen weiter zu erhöhen.

Alle Redner stimmten darin überein, dass es nur mit einer engen Verzahnung von Innovations- und Infrastrukturpolitik gelingen kann, Deutschland zu einem Leitmarkt moderner wertschöpfungsstarker Technologien zu entwickeln. Drei Beispielbereiche – Mobilität, Gebäude und Kommunikation – wurden im Rahmen der hochkarätig besetzten Podien weiter vertieft.

Podium I: New Mobility – Innovative Antriebstechnologien für die Mobilität von morgen Podium I widmete sich dem Verkehrssektor. Die Podiumsteilnehmer bekräftigten, dass die für den Verkehrsbereich gesteckten Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn das Verkehrssystem als Ganzes effizienter und nachhaltiger gestaltet werde. Innovative Antriebstechnologien würden dabei einen besonderen Stellenwert genießen. Wichtig sei es, so das einhellige Votum, dass bei allen Anstrengungen ein technologieoffener Ansatz verfolgt werde. Forschung und Entwicklung an batterie-elektrischen Fahrzeugen müssten genauso vorangetrieben werden wie die weitere Erforschung von Antrie-

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

ben mit Wasserstoff oder Brennstoffzelle. Deshalb, so das Plädoyer, sei es um so wichtiger, den Faktor Wettbewerb wirken zu lassen. Mit Blick auf das Beispiel Elektromobilität forderte das Podium,

Forschung und Entwicklung durch Clusterbildung zu optimieren, Fördermaßnahmen auf den Forschungsbereich sowie die Schaffung von Infrastrukturen zu begrenzen und nicht als Dauersubventionen anzulegen, einheitliche Standards hinsichtlich der Tank- und Ladeinfrastruktur auf europäischer und internationaler Ebene durchzusetzen und nicht zuletzt auf staatliche Kaufprämien zu verzichten und die Marktprozesse als Entdeckungsverfahren zu nutzen.

Podium II: Gebäude der Zukunft – klimaeffizient und innovativ Die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nur erreichbar, wenn die Potenziale zur Einsparung von Energie und CO2 auch im Gebäudebereich ausgeschöpft werden, zeigten sich die auf Podium II des Kompetenzzentrums vertretenen Fachvertreter überzeugt. Mit heute verfügbarer Technik könne im Gebäudebereich so viel CO2 eingespart werden, wie insgesamt im deutschen Straßenverkehr entstehe.

Die Podiumsteilnehmer bekräftigten übereinstimmend, dass der Schlüssel hierfür vor allem in den Faktoren Akzeptanz und Planungssicherheit liege. Neben verlässlichen politischen Rahmenbedingungen müssten neue Finanzie-

rungsinstrumente entwickelt werden, um insbesondere privaten Eigentümern energetische Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Förderprogramme dürfen keine Mitnahmeeffekte verursachen, sondern müssen stattdessen Anreize für Sanierungen bieten, so die Diskutanten. Zugleich bedürfe es einer umfassenden Aufklärung über die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von Energieeinsparmaßnahmen.

Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand und beim Neubau forderte das Podium, schnellstmöglich eine Modernisierungsoffensive zu starten und formulierte die dazu erforderlichen Eckpunkte:

stärkere Investitionsanreize und neue Finanzierungsmöglichkeiten, besonders für ältere private Eigentümer von Wohngebäuden, eine schnelle und umfassende Novellierung des Mietrechts, vereinfachte Möglichkeiten für Vermieter, um von der Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) überzugehen, eine Verstetigung und Vereinfachung der Förderbedingungen sowie Bündelung der über 1.000 Förderprogramme, mehr Bereitschaft der öffentlichen Hand, mit guten Beispielen voranzugehen und eine deutlich stärkere Nutzung der Möglichkeiten eines effizienten Quartiersmanagements in der Stadtentwicklung.

Intern Podium III: Vernetzte Kommunikation – Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft in einem bislang nicht gekannten Ausmaß und mit einer nie da gewesenen Geschwindigkeit, betonten die im dritten Forum des Innovationskongresses diskutierenden Experten der Kommunikationswirtschaft. Das Internet entwickele sich dabei nicht nur zum wichtigsten globalen Innovationstreiber, sondern auch zur Infrastruktur der Infrastrukturen und eröffne eine Vielzahl von Chancen – für Wirtschaft und Gesellschaft. Welche Rahmenbedingungen sind für eine bestmögliche Nutzung von Chancen zu gewährleisten und welche Hindernisse stehen ggf. einer dynamischen Entwicklung im Weg, so die zentralen Fragen des Podiums, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Grundlagen einer zukunftsgerichteten Netzpolitik zu definieren. Als unverzichtbare Bestandteile einer solchen Netzpolitik wurden herausgearbeitet:

Auf- und Ausbau leistungsfähiger Breitband-Netzinfrastrukturen, Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft, Schaffung einheitlicher Datenschutzregeln auf europäischer und internationaler Ebene, um für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen Rechtssicherheit zu schaffen und Handlungsspielräume zu erweitern, Verbesserung der Medienkompetenz und Medienerziehung in Schule und Hochschule.

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

In seiner den Innovationskongress zusammenfassenden Schlussrede am Nachmittag richtete Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB den Fokus noch einmal auf das Brennpunktthema Infrastruktur. Er mahnte, dass Deutschlands Fortschritt „... nicht durch Minderheiten blockiert werden darf, die nur aufgrund ihrer medialen Präsenz als Mehrheit wahrgenommen werden“. Gerade die Innovationskraft im Bau- und im Verkehrsbereich sei, so der Minister, „ein ganz wesentlicher Garant für unseren Erfolg auf den Weltmärkten und damit auch für unseren Wohlstand“.

„Die Bundesregierung muss ihren Kurs verstärken, Deutschland als Leitmarkt für moderne Mobilitätskonzepte sowie klimaeffiziente und zugleich wirtschaftliche Technologien weiter zu entwikkeln“, forderte in seinem Schlusswort Wolfgang Steiger. „Hierfür wird sich der Wirtschaftsrat auch in Zukunft kraftvoll einsetzen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates schließend, der mit diesem Versprechen gleichzeitig eine Brücke zum bevorstehenden Wirtschaftstag am 25. Mai 2011 schlug.

Die unter dem Leitmotiv „Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft“ stehende zentrale Jahresveranstaltung des Wirtschaftsrates wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und möchte eine Aufbruchstimmung für eine neue Dafür-Kultur erzeugen.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie unter: http://www.wirtschaftsrat.de Podium I: New Mobility – Innovative Antriebstechnologien für die Mobilität von morgen Dr. Michael Haidinger, President der Rolls Royce Deutschland Ltd. & Co. KG Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA) Dr. Werner Brinker, Vorsitzender des Vorstands der EWE Aktiengesellschaft Andreas Jung MdB, Beauftragter für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Didier Miraton, Managing Partner der Michelin Gruppe und Direktor des Michelin-Technologiezentrums Moderation: Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Präsident der European School of Management and Technology Podium II: Gebäude der Zukunft – klimaeffizient und innovativ Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Siegfried Dais, Stellv. Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH Peter Eilers, Mitglied der Geschäftsleitung der Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Hans-Georg Krabbe, Mitglied des Vorstands der ABB AG Dr. Marc Weinstock, Geschäftsführer der Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Moderation: Prof. Dr.-Ing. Werner Lang, Lehrstuhl für energieeffizientes und nachhaltiges Planen und Bauen der Technischen Universität München Podium III: Vernetzte Kommunikation – Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung der Accenture GmbH

Intern Dorothee Belz, Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs der Microsoft EMEA und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dr. Stefan Groß-Selbeck, CEO der Xing AG Dr. Wieland Holfelder, Engineering Director bei Google Germany Karl-Heinz Streibich, Vorsitzender des Vorstands der Software AG Moderation: Prof. Dr. Jo Groebel, Direktor des Deutschen Digitalen Instituts

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

Stimmen zum Tage Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern „Es ist richtig, konsequent und spricht für den Wirtschaftsrat, dass er sich mit seinen Gremien der digitalen Gesellschaft und dem Umgang mit dem Internet widmet. Zugleich freue ich mich, dass der Wirtschaftsrat mit der heutigen Veranstaltung den Dialog über die Netzpolitik Deutschlands mit mir begonnen hat.“

Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Ich halte es für höchst verdienstvoll, dass sich der Wirtschaftsrat ganz grundlegender und in der Öffentlichkeit oft unterschätzter Themen annimmt, die heute im Mittelpunkt stehen. Er ist ein unverzichtbarer Ratgeber und selbst in schwierigsten politischen Situationen Entscheidungsvorbereiter und Richtungsgeber. Wenn es ihn noch nicht gäbe, müsste man ihn schnellstmöglich erfinden und installieren.“

Konstituierende Sitzung der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Chancen für mehr Beschäftigung nutzen, Eigenverantwortung in der Altersvorsorge stärken! „Im aktuellen Wirtschaftsaufschwung besteht erstmals seit Jahrzehnten die Chance, den harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich abzubauen.

Der im Frühjahrsgutachten von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Rückgang auf 2,7 Millionen Erwerbslose im kommenden Jahr sollte uns umso mehr zu Strukturreformen für mehr Beschäftigung ermutigen, damit endlich auch die Schwächsten der Gesellschaft den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt aus eigener Kraft schaffen können.“ Diesen arbeitsmarktpolitischen Kompass erläuterte Rainer Tögel, Sprecher des Vorstandes der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG und Vorsitzender der neuen Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung, auf der konstituierenden Sitzung am 16.

März 2011. Mit seinem aus der Bundesfachkommission Sozialpolitik hervorgegangenen Expertengremium werde der Wirtschaftsrat noch stärker als bisher zum Schrittmacher in der Arbeitsmarktpolitik und Impulsgeber für eine tragfähige Weiterentwicklung der Alterssicherungssysteme. „Die im Alter drohende Versorgungslükke muss den Menschen bewusst gemacht werden. Durch geeignete Informationssysteme fördern wir die Eigeninitiative und stärken die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge“, betonte Prof. Dr. Andreas Hackethal, stellvertretender Vorsitzender der neuen Bundesfachkommission sowie

Dekan der Goethe Business School an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung als alleinige Säule im Alter nicht mehr ausreichen.

Generationengerechtigkeit bewahren!

Ein Meilenstein zur tragfähigen Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist die von der großen Koalition beschlossene und seinerzeit von der SPD mitgetragene „Rente mit 67“. Nur durch einen später beginnenden Ruhestand können wir die dramatischen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf unsere Sozialen Sicherungssysteme meistern. Allein seit 1979 ist die Zahl der Ruheständler von 10 auf aktuell 25 Millionen hochgeschnellt. Während heute auf 100 Beitragszahler knapp 60 Rentner kommen, wird dieses Verhältnis schon 2030 bei 1 zu 1 liegen!

Um auch zukünftig noch für alle Menschen einen auskömmlichen Lebensabend gewährleisten zu können, muss jede Generation ihren Beitrag leisten:

Während die Jungen Eigenvorsorge betreiben müssen, ist es erforderlich, dass die Älteren mit einer moderaten Rentenentwicklung und einer Anhebung des Renteneintrittsalters ihren Teil des Generationenvertrags erfüllen. Die von den Oppositionsparteien zur Schau getragene Verweigerungshaltung hinsichtlich längerer Lebensarbeitszeiten ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Stattdessen darf langfristig auch eine Anhebung der Altersgrenze über 67 hinaus kein Tabu sein. „In Deutschland wird die Notwendigkeit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der Bevölkerung sehr viel klarer gesehen und eher mitgetragen als in vielen anderen europäischen Staaten“, informierte Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Teilnehmer der konstituierenden Sitzung der Bundesfachkommission.

Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge stärken!

Um die Verringerung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung um rund 20 Prozent bis 2030 aufzufangen, ist eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge erforderlich. Wenn heute noch jeder dritte Berufstätige über keine solche Absicherung verfügt, ist es umso wichtiger, das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit privater und betrieblicher Vorsorge zu steigern und die

Intern Förderung zielgerichtet auszubauen.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat: Öffnung der Riester-Rente für Selbständige!

Volle steuerliche Anerkennung der Pensionsverpflichtungen von Unternehmen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge!

Abschaffung der Zwangsrückkehr in die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, wenn durch Entgeltumwandlung die Versicherungspflichtgrenze unterschritten wird!

Damit die Bürger ausreichend finanziellen Spielraum haben, eigenverantwortlich für ihr Alter vorzusorgen, müssen sie in Beschäftigung sein. Die Absenkung der offen ausgewiesenen Arbeitslosigkeit auf etwa 3 Millionen zeigt, wie erfolgreich die in den Vorjahren bereits erreichte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war. Gleichzeitig werden jedoch noch rund eine Million Bürger ohne Beschäftigung nicht in der offiziellen Statistik geführt, und ebenfalls rund eine Million sucht länger als ein Jahr einen Job. Mehr Qualifizierung, Abbau von Einstellungsbarrieren und Stärkung der Arbeitsanreize sind das Gebot der Stunde.

Bildungsniveau verbessern!

Zu viele Hartz IV-Karrieren haben ihren Ursprung im mangelnden Bildungsniveau. Jahr für Jahr 80.000 Schulabbrecher und 250.000 Sitzenbleiber sind verheerende Alarmsignale. Spielräume für Investitionen in Bildung müssen vor allem durch Einsparungen im Sozialbereich als dem mit Abstand größten staatlichen Ausgabenposten gewonnen werden. Die Kosten hierfür haben sich in den letzten 40 Jahren von 84 Milliarden auf schwindelerregende 780 Milliarden Euro fast verzehn-

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

facht. Für eine Milliarde Euro könnten 20.000 Lehrer eingestellt werden, für zehn Milliarden Euro wäre eine Verdopplung der Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung möglich.

Motivation zur Vollzeitarbeit stärken!

Parallel ist eine Stärkung der Arbeitsanreize unverzichtbar, um die Integration insbesondere Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung und Gesellschaft wirksam voranzutreiben und ihnen die Perspektive auf ein selbstbestimmtes, sinnerfülltes Leben zu geben.

Statt, wie ursprünglich vorgesehen, Fördern und Fordern miteinander zu verbinden, ist Hartz IV jedoch zur arbeitsmarktpolitischen Stilllegungsprämie geworden. Denn mit allen staatlichen Leistungen kommt eine vierköpfige Familie inzwischen gut und gerne auf eine Grundsicherung in Höhe von 1.800 Euro monatlich. Dies entspricht bei einer Vollzeitstelle einem Stundenlohn von 10 Euro. Für viele macht es wirtschaftlich mehr Sinn, von einem illegalen Kombi-Einkommen aus Hartz IV, Schwarzarbeit und Minijob zu leben, als eine Vollzeittätigkeit anzunehmen. Das ist die Folge von verheerenden Fehlanreizen der aktuellen Hinzuverdienstregeln.

Anstelle der gerade erfolgten Minireform mit kaum verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten muss aus Hartz IV ein Sprungbrett ins Arbeitsleben werden. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen: Von einer Entlohnung bis zu 200 Euro soll Hartz IV-Empfängern künftig deutlich weniger verbleiben.

Im Gegenzug dürfen sie oberhalb von 200 Euro künftig 40 statt heute 20 bzw. zehn Prozent behalten.

Fachkräftemangel bekämpfen!

Gerade im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich sucht die deutsche Wirtschaft händeringend nach geeignetem Personal. Bereits aktuell bleiben in diesem Berufsfeld 100.000 Arbeitsplätze unbesetzt. Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, sicherte den Kommissionsmitgliedern zu, sich in Parlament und Fraktion nachdrücklich für eine entschlossenere Bekämpfung des Fachkräftemangels zu engagieren.

Ein wichtiger erster Schritt sei das nun vom Kabinett auf den Weg gebrachte und bereits vor einem halben Jahr in der Bundesfachkommission beratene Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Neben gesteuerter qualifizierter Zuwanderung komme es zusätzlich darauf an, in Deutschland das Bildungsniveau zu verbessern, die Frauenerwerbsquote durch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu erhöhen und die Lebensarbeitszeit auszuweiten.

Die Agenda der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung für das Jahr 2011 ist im Internet abrufbar unter: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/6A64CE4B7F786CEBC 1257808004F1ECB

Veranstaltungskalender 18. April 2011 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises „Energiekonzepte“ der LFK Energie & Umwelt unter Leitung von Dr. HansHermann Schulte 18. April 2011 Zwickau, Sektion Zwickau, Hans-Joa-

chim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz: „Aufgaben für ein Oberzentrum – Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf das soziale und kulturelle Umfeld“, Dr. Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin Zwickau: „Wirtschaftliche und kulturelle Stellung von Zwickau,

Was unternimmt die Stadt für weitere Wirtschaftsansiedlungen?“, Prof.

Dr. Lothar Ungerer, Bürgermeister Meerane: „Auswirkungen erfolgreicher Ansiedlungen im Umkreis von Zwickau – Erwartungen an die Stadt Zwickau“: „Wirtschaftsförderung als Voraussetzung für soziale und kulturelle Leistungsfähigkeit“,

Intern

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

Podiumsdiskussion mit Rainer Dietrich, Bürgermeister Wirtschaft und Bauen, Stadt Zwickau, Thomas Frenzel, Steuerberater, audalis TreuTeam GmbH, Zwickau, Dr. Dietmar Grießl, Vorstandsvorsitzender, G.U.B. Ingenieur AG, Zwickau, Stefan Matthes, Dezernent, Bau, Kreisentwicklung und Vermessung, Landkreis Zwickau – Landratsamt, Joachim Schulz, Geschäftsführer, BORSIG ZM Compression GmbH, Meerane, Moderation: Jörg Sattler, Geschäftsführer, Verlag Wirtschaftsjournal GmbH, Chemnitz

den-Württemberg“ und gemeinsames Abendessen im Bad Hotel Bad Teinach

18. April 2011 Landesverband Berlin-Brandenburg, Sektion Havelland-Nord, Unternehmerforum, Referent: Dr. Steffen Kamradt, Geschäftsführer ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB), Perspektiven der Brandenburger Wirtschaftsförderung in Oberhavel

27. April 2011 Bad Wildungen, Sektion Waldeck-Frankenberg, Unternehmerfrühstück mit Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen

19. April 2011 Wismar, Sektion Nordwestmecklenburg, Dr. Arnold Fuchs, Abteilungsleiter Energie, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus MecklenburgVorpommern: „Stand der Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich – Wie kann die gewerbliche Wirtschaft von den zukünftigen Entwicklungen profitieren?“ 19. April 2011 Dresden, Sektion Dresden, „Dresdner Stammtisch“. An diesem Abend wird den Mitgliedern der Sektion Dresden die Möglichkeit gegeben, ihr Unternehmen vorzustellen.

19. April 2011 Hamburg, Juniorenkreis, Dr. Philip Marx, Prokurist, M.M.Warburg & Co. KGaA und Mitglied des Juniorenkreis Landesvorstands: „Ein Hamburger Privatbankhaus stellt sich vor“ 20. April 2011 Bad Teinach, Sektion Calw-Freudenstadt, Thomas Blenke MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Calw, Führung in der Mineralbrunnen ÜberkingenTeinach AG, Betrieb Bad Teinach, anschließend Vortrag „Sicherheit in Ba-

21. April 2011 Stuttgart, 7. After-Work-Hour des Juniorenkreises Baden-Württemberg mit Dr. Stefan Kaufmann MdB 21. April 2011 Erfurt, Sektion Erfurt, „Frühstücksveranstaltung“ 27. April 2011 Leipzig, „Leipziger Stammtisch“

28. April 2011 Sektion Eichsfeld, Gastreferent: Manfred Grund MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorstandes der Sektion Eichsfeld sowie thematische Veranstaltung zur „Dialogkultur zwischen Wirtschaft und Politik“ 28. April 2011 Hamburg, Juniorenkreis, Björn Dietrich, Betreiber The Coffee Shop und Zweitplazierter der German Barista Championship, Tim Albrecht, Einkauf Rohkaffee bei J.J. Darboven GmbH & Co. KG und Mitglied des Juniorenkreis Landesvorstands: „Spezialitätenkaffee und Verkostung“ 02. Mai 2011 Wernigerode, Sektion Harz, Wolfgang Riesenberg, Bankdirektor, Vereinigte Volksbank eG: „Aktuelle Finanzmarktsituation – Auswirkungen des europäischen Stabilitätsfonds auf die heimische Wirtschaft“ 03. Mai 2011 Kronberg im Taunus, Sektion Taunus, Unternehmerfrühstück mit Vortrag von Dr. Werner Templin, Unternehmensberater und Oberst der Reserve, Co-Moderator Herrn Guido Schnieders, Head of Corporate HSE Department, Wintershall AG, Herr H. Peter Hess, Sektionsleiter der Gesellschaft für

Wehr- und Sicherheitspolitik, Oberstleutnant der Reserve zum Thema: „Unternehmerische und nationale Risikovorsorge – Evakuierung von Firmenangehörigen aus Krisengebieten“ 03. Mai 2011 Bremen, Sektion Bremen, Hasso G. Nauck, Geschäftsführender Gesellschafter Bremer HACHEZ Chocolade GmbH & Co. KG: „Rahmendbedingungen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln in Bremen“ 03. Mai 2011 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Dr. Wolfgang Weber, Head of Energy Communication der BASF SE: „Die Energiesituation in der Industrie am Beispiel der BASF“ 03. Mai 2011 Kressbronn, Sektion Ravensburg-Friedrichshafen, US-Generalkonsul Edward M. Alford zum Thema „Politischer Umbruch im arabischen Raum – Chancen und Risiken für Europa und die USA“ 03. Mai 2011 Düsseldorf, Landesfachkommission Gesundheitspolitik, Gastredner: Hubert Kleff, MdL: „Aktuelle Entwicklungen der Gesundheitsgesetzgebung“ 03. Mai 2011 Ilfeld, Sektion Nordhausen-Kyffhäuser, Diskussionsveranstaltung mit Klaus Zeh, Stellv. Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mittelstandsförder- und Vergabegesetz“ 03. Mai 2011 Könnern, Sektion Magdeburg, Bernd Busse, Präsident, Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V.: „Regulierung des Staates der Kurzstreckenlogistik und deren Auswirkung auf die Ver- und Entsorgung der Bauwirtschaft“ 04. Mai 2011 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Friedrich Schulte, Leiter Technologie im Bereich Forschung und Entwicklung der RWE AG: „Zur Zukunft der Energieversorgung in Europa“

Intern 04. Mai 2011 Kiel, Sektion Kiel, Tim Guldimann, Schweizer Botschafter, Berlin: „Die schweizerische Haltung zu Deutschland – zwischen Partnerschaft und Abgrenzung“ 04. Mai 2011 Gotha, Sektion Westthüringen, Veranstaltung mit Tankred Schipanski MdB zum Thema „Bildungsrepublik Deutschland – Wie können wir unseren Fachkräftebedarf sichern?“. Für alle Mitglieder des Landesverbandes Thüringen und ausgewählte Gäste 04. Mai 2011 Bremen, Sektion Bremen, Businesslunch mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank: „Auf den Punkt gebracht!“ 04. Mai 2011 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Podiumsdiskussion der LFK Mittelstandsfinanzierung zum Thema: „Eigenkapitalfinanzierung“ mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger 04. Mai 2011 Stuttgart, Sitzung Landesfachkommission Wirtschaft und Bildung 05. Mai 2011 Frankfurt, Kick-Off Frauen im Juniorenkreis-Network 05. Mai 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Jour Fixe mit Brigitte Behrens, Geschäftsführerin Greenpeace e.V.: „40 Jahre Greenpeace“ 05. Mai 2011 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour Fixe 05. Mai 2011 Hannover, Sitzung des Landesvorstandes 06. Mai 2011 Darmstadt, Sektion Darmstadt, Vortagsveranstaltung der Sektion Darmstadt zum Thema: „Sicherung und Ausbau des Standortes Darmstadt“

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

06. Mai 2011 Landesverband Berlin-Brandenburg, Sektion Südbrandenburg, Wirtschaftsfrühstück, Referent: Harald Altekrüger, Landrat Spree-Neiße 06. Mai 2011 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“, Politischer Gedankenaustausch mit regionalen Mandatsträgern 09. Mai 2011 Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Dieter Kress und Thomas Schneider, Geschäftsführer AOK Neckar-Fils zum Thema „Die Gesundheitsversorgung von morgen – Die Herausforderung gestalten“ 09. Mai 2011 Schmallenberg, Sektion Hochsauerlandkreis, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 10. Mai 2011 Stuttgart, Juniorenkreis, Vortragsveranstaltung mit Peter Kowalsky, Geschäftsführer Bionade 10. Mai 2011 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Werner Spec, Oberbürgermeister Ludwigsburg spricht zum Thema „Elektromobilität in der Praxis – Ludwigsburg auf dem Weg zur innovativen Stadt für nachhaltige Mobilität und Energieeffizienz!“ 10. Mai 2011 Landesverband Berlin-Brandenburg, Hauptstadtfrühstück, Referentin: Prof. Dr. Annette Schavan MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung 11. Mai 2011 Leutenbach, Sektion Rems-Murr, Systemlösungen in Metall – Betriebsbesichtigung der H.P. Kaysser GmbH 11. Mai 2011 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Oliver

Wittke, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen 12. Mai 2011 Straßburg, Sektion Kaiserslautern/ Südwestpfalz, Besuch des EuropaParlamentes in Straßburg mit Kurt Lechner MdEP und Mitglied des Wirtschaftsrates, Besuch verschiedener Institutionen der Europäischen Union, Stadtrundgang und Bootsfahrt durch Straßburg 12. Mai 2011 Ahrensburg, Sektion Stormarn, Günther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages: „Europäische Finanzstabilität in der Zerreißprobe zwischen Solidarität und Marktgesetzen!“ 14. Mai 2011 Schenefeld, Landesverband Schleswig-Holstein, Juniorenkreis, Klausurwochenende mit Dr. Christian von Boetticher MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion SchleswigHolstein, Norbert Basler, Leiter der Landesfachkommission Technologiepolitik: „Wachstumsstrategie für Schleswig-Holstein“ 16. Mai 2011 Montabaur, Sektion Westerwald, Meinungsaustausch mit Frank Sander, Vorsitzender der Kreissparkasse Westerwald 16. Mai 2011 Leer (Ostfriesland), Sektion Ostfriesland, Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Frischer Wind für die Sektion Ostfriesland“ 16. Mai 2011 Bremen, Sektion Bremen, „Bremen vor der Wahl“, Abendveranstaltung mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB 16. Mai 2011 Geesthacht, Sektion Herzogtum Lauenburg, Betriebsbesichtung Helmholtz-Zentrum Geesthacht - Zentrum für Material- und Küstenforschung mbH, Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bun-

Intern desministerin für Bildung und Forschung: „Grundlagenforschung oder angewandte Forschung – welche Mischung sollte Schleswig-Holstein anstreben?“ 16. Mai 2011 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Forum Mobilität der Zukunft / Neue Antriebe mit Andreas Jung MdB, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Elektromobilität und Dr. Michael W. Müller, Vice President MBtech Group GmbH & Co. KGaA Managing Director MBtech Consulting GmbH Sindelfingen 17. Mai 2011 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln: „Metropolregion Rheinland“ 17. Mai 2011 Koblenz, Landesverband RheinlandPfalz, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft mit Frank Gotthardt, stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in RheinlandPfalz und Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical AG IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Claudia Gellert Björn Spiegel Simon Steinbrück

Mitteilungen für Mitglieder 11. April 2011

17. Mai 2011 Kiel, Sektion Kiel, Robert Stüer, Partner und Geschäftsführer Schnittger Architekten + Partner GmbH, Kiel: „Mittagsgespräch in Kiel: „Belebung des Alten Marktes durch das Matrix-Projekt“ 17. Mai 2011 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Politischer Mittagstisch mit Prof. Dr. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Altana Kulturstiftung Bad Homburg: „Die 10 Gebote der Sozialen Marktwirtschaft“ 17. Mai 2011 Hamburg, Juniorenkreis, Jan-Menko Grummer, Partner, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Zuständig für Erneuerbare Energien: „Windenergie - Quo vadis?“ 18. Mai 2011 Erbach, Sektion Odenwald, Vortrag von Dr. Thomas Pröckl, stellv. Vorstandsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG: „Das Geschäftsmodell der Bundesliga“ 18. Mai 2011 Erfurt, Gastreferent: Michael Panse, Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit: „Demografischer Wandel – Herausforderungen für die soziale Daseinsfürsorge, insbesondere im ländlichen Raum“ 18. Mai 2011 Glatten, Sektion Calw-Freudenstadt, Norbert Beck MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Freudenstadt: „Finanzpolitische Perspektiven für BadenWürttemberg 2011 – 2016“ und Schmalz-Ökolehrpfad und Betriebsbesichtigung der Firma J. Schmalz GmbH Glatten Vakuum-Technik für effiziente Prozesse 18. Mai 2011 Frankfurt, Sitzung des Arbeitskreises „Mehr Privat für einen starken Staat“ unter der Leitung des Sprechers Herrn Gerd Robanus 19. Mai 2011 Rheine, Sektion Steinfurt, Vortrags-

und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt 19. Mai 2011 Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde, Alexander Hilgendorff, Geschäftsführer der BCS GmbH (Building Complete Solutions), Mario S. Mensing, Geschäftsführer CIMA Beratung + Management GmbH: „Wie kann sich eine Innenstadt gegenüber der Grünen Wiese profilieren?“ 19. Mai 2011 Rheinau-Linx, Sektion Ortenau, Jörg Hilber, Experte, Trainer, Coach, Berater, Referent, Dozent, Master of Advanced Studies in Services Marketing & Management, Kundengewinner und -begeisterer: „Warum zufriedene Mitarbeiter nichts wert sind“ 19. Mai 2011 Glatten, Sektion Calw-Freudenstadt, Betriebsbesichtigung der Firma J. Schmalz GmbH, Glatten sowie Führung durch den Schmalz-Ökolehrpfad anschließend Vortrag von Norbert Beck MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Freudenstadt, zu „Finanzpolitischen Perspektiven für Baden-Württemberg 2011 – 2016“ 19. Mai 2011 Lörrach, Sektion Lörrach/Müllheim, Stephanie Saalfeld, Geschäftsführerin Porzellanmanufaktur FÜRSTENBERG GmbH Fürstenberg/Weser spricht über „Frauen in Führungspositionen“ 19. Mai 2011 Sektion Böblingen/Sindelfingen/ Leonberg, Stephanie Saalfeld, Geschäftsführerin Porzellanmanufaktur FÜRSTENBERG GmbH Fürstenberg/Weser spricht über „Weißes Gold – Tradition und Moderne“ 20. Mai 2011 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Antje Tillmann MdB, Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss