24. Mai 2011
Intern
Mitteilungen für Mitglieder
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, zur EU-Schuldenkrise:
„Stabilitätsgemeinschaft statt Transferunion – Kein Blankoscheck für Schuldenstaaten“ Der Blick nach Griechenland zeigt, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen gescheitert sind. Die Produktion bricht weiter ein, der Schuldenberg wächst und die Risikoaufschläge sind immer noch so hoch wie vor den Hilferufen. Falls Griechenland im nächsten Jahr überhaupt privaten Kredit erhält, dann nur zu zweistelligen Zinssätzen. Sollen wir Griechenland nun weitere 50 bis 60 Milliarden Euro Kredit geben, obwohl sie bislang weder ihr Steuersystem auf Vordermann gebracht haben noch mit den Privatisierungen vorangekommen sind? Jetzt rächt sich, dass die EU ein Jahr hat verstreichen lassen, ohne Klarheit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater Gläubiger zu schaffen. Gleichzeitig wird die große Schwäche der bisherigen Beschlüsse zur Euro-Rettung überdeutlich: Die fehlende Verbindlichkeit für die Nehmerländer. Nur wenn diese Punkte endlich angegangen werden, kann Europa aus dem Schuldensumpf kommen. Pleiteländer in die Verantwortung nehmen Es reicht eben nicht, nur die Beiträge für die reichen Länder festzulegen, es müssen gerade auch für die Schuldenländer rechtlich verbindliche Verpflichtungen vereinbart werden. Sonst haben wir in Europa keinen Rettungsschirm, sondern ein Schneeballsystem, an dessen Ende der deutsche Steuerzahler steht. Es ist keine Frage, dass wir eine europäische Lösung brauchen und Deutschland zu seiner Verantwortung stehen muss. Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren. Griechenland muss sparen, reformieren und vor allem privatisieren.
Spielraum gibt es genug: Allein die staatliche Grundstücksagentur in Athen besitzt Grundeigentum im Wert von 280 Mrd. Euro. Zudem hat Griechenland die niedrigste Steuerquote aller Euroländer, nur etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Umfang der notorischen Steuerhinterziehung und der Schattenwirtschaft wird dagegen auf 59 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Statt über weitere Hilfszahlungen zu diskutieren, muss hier mehr Tempo eingefordert werden. Tabuzonen einreißen Spätestens die finnischen Parlamentswahlen haben gezeigt, dass sich zu-
nehmend Widerstand gegen die europäische Umverteilungspolitik formiert. Im Interesse der Europäischen Idee von Frieden und Freiheit muss unbedingt verhindert werden, dass die Bürger weiteres Vertrauen in die EU verlieren. Umso dringender benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei dem Umgang mit der EU-Schuldenkrise: Man muss den Bürgern offen sagen, dass es sich lohnt, den Euro zu retten. Aber man muss auch ehrlich sagen, was das kostet. Es ist nicht glaubhaft, dass wir uns mit 190 Milliarden Euro verbürgen und gleichzeitig so tun, als seien Haftungsübernahmen kein kostspieliger Vorgang. Jedes Unternehmen
Vorsitzwechsel bei zwei Bundesfachkommissionen Im Mai 2011 hat Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Führung der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation vom langjährigen Vorsitzenden Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender des Vorstands der RAG-Stiftung, übernommen. Auch in der Bundesfachkommission Verkehrspolitik ist in diesem Monat ein Stabwechsel erfolgt: Dr. Claus-Peter Martens, Partner, ROLEMA Rechtsanwälte und Notare, übernahm den Vorsitz der Kommission von Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter der Hugo Stinnes KG. Der Wirtschaftsrat dankt den beiden bisherigen Kommissionsvorsitzenden für ihren besonderen persönlichen Einsatz. Den neuen Vorsitzenden wünschen wir für ihre wichtigen Aufgaben ein herzliches „Glück auf!“