04. August 2011
Intern
Mitteilungen für Mitglieder
Generalsekretär Wolfgang Steiger:
„Mit Schwung aus der Kabine – Bundesregierung muss Leistung in zweiter Halbzeit der Legislatur steigern!“ Das Erscheinungsbild der Regierungskoalition war in der ersten Halbzeit der Legislatur ziemlich enttäuschend. Begleitet vom gellenden Pfeifkonzert der Bürger haben sich die schwarz-gelben Akteure in die politische Sommerpause verabschiedet. Fast 80 Prozent der Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft sind mit der bisher abgelieferten Leistung unzufrieden. Nun ist die Kanzlerin gefordert: Als Spielführerin muss sie ihre Führungsfunktion wahrnehmen, die Regierungsmannschaft beim Pausentee neu motivieren und eine klare Marschroute vorgeben. Der Wirtschaftsrat fordert für die Parlamentsferien eine Kabinettsklausur, in der die Bundesregierung die großen Projekte für die zweite Hälfte der Legislatur festlegt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Koalition in den kommenden beiden Jahren unser Land voranbringen wird. Gerade bürgerliche Parteien waren immer stark, wenn sie für jeden sichtbar zu Berechenbarkeit und Grundüberzeugungen gestanden haben. Schwarz-gelb muss zurückkehren zur handwerklichen Verlässlichkeit, zum wirtschaftspolitischen Profil und zu den Werten, die bürgerliche Regierungen immer ausgezeichnet haben. Angela Merkel und ihre Mannschaft sind nun gefordert, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und insbesondere auf fünf Feldern zu punkten: 1. Konsolidierung der Staatsfinanzen weiterhin Vorrang geben! Statt konjunkturelle Mehreinnahmen für Steuerentlastungen einzusetzen, muss die Haushaltskonsolidierung
Terminankündigungen 3. Norddeutscher Wirtschaftstag „Hanseregion: Innovation, Wachstum und Wohlstand“ am Donnerstag, 01. September 2011, 13.00 - 21.00 Uhr, Yachthafenresidenz Hohe Düne, Am Yachthafen 1, 18119 Rostock-Warnemünde, u.a. mit Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Bundessymposion „Gesundheitsmanagement statt Zwangsverwaltung – Medizinische Versorgung zukunftsfest gestalten!“ am Dienstag, 27. September 2011, 17.30 – 20.30 Uhr, in Berlin, u.a. mit Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit Bundessymposion „Mehr Privat für einen starken Staat“ am Dienstag, 11. Oktober 2011, 16.30 – 20.45 Uhr, in Berlin, u.a. mit Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Hans H. Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.
Intern das Gütesiegel der bürgerlichen Regierung bleiben. Kurzzeitige Steuermehreinnahmen zur Finanzierung dauerhafter Steuersenkungen einzusetzen, wäre unseriös. Stattdessen müssen Entlastungen nachhaltig durch Einsparungen finanziert werden. Hierzu sollten die Subventionen konsequent zurückgeführt werden. In Deutschland haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Umso wichtiger ist es, das Ausgaben- fortdauernd unter dem Wirtschaftswachstum zu halten. Gleichzeitig muss unser kompliziertes Steuersystem tiefgreifend durchforstet werden. Zwar werden Steuervereinfachungen nicht in jedem Fall zum Nulltarif zu haben sein, mittelfristig jedoch Wachstumsimpulse auslösen und so zeitweise Mindereinnahmen kompensieren. Ein längst überfälliger Schritt ist die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensteuer. Mit dem spürbaren Anziehen der Inflation wächst sonst die Gefahr, dass künftige Gehaltssteigerungen von höheren Steuertarifen aufgezehrt werden. 2. Zur EU-Stabilitätskultur zurückkehren! Mit dem neuen Rettungspaket für Griechenland hat der EU-Rat das nächste Kapitel im Fortsetzungsroman über die Bewältigung der Euro-Krise geschrieben. Die Beteiligung privater Gläubiger, der Umbau des EFSF in einen de facto Europäischen Währungsfonds und die Einigung auf griechische Investitionshilfen nach dem Muster des Marshall-Planes sind ohne Zweifel gewaltige Schritte. Zum Jubeln gibt es jedoch keinen Grund. Im Gegenteil: Mit den zusätzlichen Milliardenhilfen hat die EU den nächsten Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Finanzpolitik und Misswirtschaft gemacht. Die Politik bläst hier einen gewaltigen Schuldenballon auf, der kurz vorm Platzen ist. Umso wichtiger ist es, konsequent zu den Stabilitätsprinzipien der EuroGründerväter zurückzukehren. Jedes Land muss für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich bleiben, und fi-
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nanzpolitische Freiheit und Haftung müssen untrennbar zusammengehören. Die zügige Entwicklung einer Insolvenzordnung für Pleitestaaten und eine Verankerung von Schuldenbremsen in die Verfassungen der Krisenländer sind deshalb unverzichtbar. Vor allem benötigt die EU ein stärkeres Rahmenwerk, das Regelverstöße konsequent bestraft. 3. Ausbau der Energie-Infrastruktur beschleunigen! Deutschland wird von den anderen Staaten um sein starkes industrielles Fundament beneidet. Gleichzeitig liegen wir bei den Industriestrompreisen mit an der Spitze in der EU. Im Vergleich zu den USA müssen deutsche Betriebe bis zu viermal soviel bezahlen. Deshalb haben wir allen Grund, penibel darauf zu achten, dass bei der Umsetzung der Energiewende unsere Energieversorgung bezahlbar bleibt. Ein großes Problem beim beschleunigten Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien ist die zunehmende Entwicklung Deutschlands zur Protestnation. Heute wird nicht nur gegen Bahnhöfe und Kohlekraftwerke demonstriert, sondern auch gegen Windmühlen und Pumpspeicher. Damit die Stromversorgung gesichert werden kann und die Energiewende nicht zum Deindustrialisierungsprogramm wird, müssen wir diese Protestkultur schnellstmöglich überwinden. 4. Maßnahmenkatalog gegen Fachkräftemangel nachbessern! Die Verabredungen auf dem Fachkräftegipfel in Meseberg am 22. Juni dieses Jahres sind nicht ausreichend. Der von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2025 prognostizierte Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen kann hierdurch nicht aufgefangen werden. Damit der Fachkräftemangel nicht, wie vom Internationalen Währungsfonds prognostiziert, zur Wachstumsbremse Nr. 1 in Deutschland wird, fordert der Wirtschaftsrat ein Gesamtkonzept. Dieses muss neben einer Bildungsoffensive die bessere Ausschöpfung des
Beschäftigungspotenzials von Frauen, Älteren und Menschen mit ausländischen Wurzeln umfassen. 1,2 Millionen Mütter würden gerne arbeiten, wenn genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Für mehr qualifizierte Zuwanderung brauchen wir die Absenkung der Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis Hochqualifizierter von 66.000 auf 40.000 Euro. Langzeitarbeitslose können stärker zur Vollzeitbeschäftigung animiert werden, indem die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. 5. Erwerbstätigenrekord für Reform der Sozialsysteme nutzen! Der historische Beschäftigungsrekord von rund 41 Millionen Bürgern muss als Chance wahrgenommen werden, um 2013 die Rentenbeiträge um 0,9 Prozentpunkte auf 19,0 Prozent zu senken. Wirtschaft und Bürger würden so um über acht Milliarden Euro entlastet! Zudem darf die Rente mit 67 nicht aufgeweicht werden, im Gegenteil. Nach dem Wirtschaftsrat thematisiert nun auch der Sachverständigenrat die Rente mit 69. Der Anstieg der Beschäftigungsquote der 55- bis 64jährigen von 37 auf 57 Prozent in den vergangenen zehn Jahren zeigt, dass die stärkere Einbindung älterer Bürger in das Erwerbsleben möglich ist. In der Pflegeversicherung sollte die Demographiefestigkeit durch eine weitgehende Umstellung der Finanzierung auf Kapitaldeckung gestärkt werden. Diese für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes entscheidenden Projekte vertragen keinen Aufschub. Die Bundesregierung muss mit Schwung aus der Sommerpause kommen und das Reformtempo in der zweiten Hälfte der Legislatur hoch halten. Der Wirtschaftsrat fordert die Koalition auf, mehr Mut und Offensivgeist zu zeigen, den Abwehrriegel der Blockierer zu durchbrechen und verstärkt auf die Soziale Marktwirtschaft zu setzen. Denn die Wirtschaftsordnung Ludwig Erhards hat Deutschland stark gemacht. Sie ist auch das Zukunftsmodell für Europa.
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Verkehrssymposion des Wirtschaftsrates Brüssel am 22. Juni 2011
EU-Verkehrspolitik darf nicht zur Planwirtschaft werden! „Erst die konsequente Öffnung der Verkehrsmärkte in Europa mit durchgängigen Transportverbindungen ermöglicht es, das volle Potenzial eines europäischen Binnenmarktes auszuschöpfen. Umso wichtiger ist es, nationale Verkehrsmärkte in Europa weiter zu liberalisieren, Abgabensysteme und Regelwerke zu harmonisieren und auf eine einheitliche Umsetzung von EU-Vorgaben zu achten“, erklärte Dr. Ansgar Tietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, zur Eröffnung des Verkehrssymposions am 22. Juni in Brüssel. EU-Verkehrspolitik zum Wachstumstreiber machen! Die großen Fragen an die Mobilität von morgen erfordern dringend europäische Antworten. Deshalb hat der Wirtschaftsrat Brüssel die zentralen Herausforderungen wie die Schaffung und Finanzierung einer modernen Verkehrsinfrastruktur sowie die Entwicklung von neuen Kraftstoffen und Antriebssystemen in den Mittelpunkt des hochkarätig besetzten Verkehrssymposions unter dem Leitmotto „Umweltschonend und wettbewerbsfähig – Anforderungen an eine
zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik“ gesetzt. Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor der DG MOVE, und Dr. Jos Delbeke, Generaldirektor der GD Klima, erläuterten vor führenden Branc h e n ve r t r e tern die wesentlichen Eckpunkte des neuen EU-Weißbuches Verkehr. Mit diesem Gesamtkonzept soll der Wachstumsmotor Verkehr nachhaltig gestärkt werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums mit mehr Wettbewerb. Gleichzeitig forderten die anwesenden Experten jedoch an wichtigen Stellen des Weißbuches noch dringende Nachbesserungen. In der Kritik stand vor allem die dirigistische Feinsteuerung durch langfristig verordnete Zielwerte. Brüsseler Zentraldirigismus verhindern Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vision, 30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Strecken über 300 Kilometer bis 2030 auf Schiene und B i n n e n s c h i ff zu verlagern. Der Präsident
des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann,
brachte in seinem Einführungsvortrag klar auf den Punkt, dass pauschale Vorgaben nicht weiterhelfen: „Die verkehrspolitischen Grundsätze der Kommission sind bedauerlicherweise nicht frei von dem Versuch, am grünen Tisch ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Verkehr zu unterscheiden. Es hängt vom Einzelfall ab, ob Schiene, Fluss oder Straße der effizienteste Transportweg ist.“ „Der Wirtschaftsrat bekennt sich zur optimalen Nutzung und Kombination aller Verkehrsträger. Allerdings setzt diese Nutzung die passende Infrastruktur voraus und kann nicht von oben verordnet werden“, so Dr. Ansgar Tietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel. Eine zentrale Frage in der Debatte bleibt, wie die Finanzierung des riesigen Infrastrukturprojekts eines europäischen Kernnetzes konkret darzustellen ist. Die vollständige Dokumentation des Symposions finden Sie unter: http://bruessel.wirtschaftsrat. de/wirtschaftsrat.nsf/id/europasymposion-verkehrspolitik2011-de
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Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2011 mit Bundesminister Dr. Norbert Röttgen MdB und Staatssekretär Steffen Kampeter MdB
Schuldenkrise und Energiewende im Fokus „Deutschlands Schuldenkrisen resultieren daraus, dass wir unseren Wohlfahrtsstaat überdehnt haben. Hinzu kommen noch die Schuldenkrisen, die von außen hereingetragen werden. Griechenland ist mittlerweile in jedem Wohnzimmer angekommen“, eröffnete der Landesvorsitzende Paul Bauwens-Adenauer den Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen. Mehr als 600 Unternehmer folgten der Einladung des Landesverbandes in die WGZ Bank in Düsseldorf. Unter dem Motto „Zeitbombe Staatsverschuldung: Öffentliche Haushalte zwischen
Krise und Konsolidierung“ diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft unter der Moderation von Dr. Martin Kessler, Leitender Redakteur Politik, Rheinische Post. Schulden sind Wachstumsbremsen „Tatsache ist, dass Deutschlands Schuldenstand mit 2.000 Mrd. ₠ zu hoch ist. Eine Nettokreditaufnahme von 30 Mrd. ₠ und Zinsbelastungen von 40 Mrd. ₠ schränken die staatlichen Gestaltungsspielräume deutlich ein. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Um schrittweise einen ausgeglichenen Haushalt umzusetzen, müssten politische Projekte nach ihrer Wichtigkeit für die Zukunft unterschieden werden. „Wir müssen begreifen, dass Schulden
Wa c h s t u m s bremsen sind“, so Kampeter. „In NordrheinWestfalen erreichten 2010 nur acht von 430 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt“, betonte Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages. Die Kommunen könnten sich nicht beliebig über neue Kredite finanzieren. Sie investierten einfach nicht mehr. Hauptgrund für die Misere: Deutschland leiste sich eine Sozialpolitik, die mit dem Steueraufkommen nicht mehr vereinbar sei. Nicht zu sparen ist unsozial „Nordrhein-Westfalen hat jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Gleichwohl hat die Regierung Rüttgers bewiesen, dass man auch hier konsolidieren kann“, erklärte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Trotz der zweithöchsten Steuereinnahmen in der Landesgeschichte nehme die Landesregierung auch in diesem Jahr eine unglaublich hohe Summe von 7,8 Mrd. ₠ neuer Schulden auf. Eine Politik, die Haushaltskonsolidierung verweigere, sei unsozial. Sie gehe zulasten von Zukunftsinvestitionen etwa in Infrastruktur und Bildung.
„Deutschland ist stärker als seine europäischen Nachbarn. Aber auch bei uns lauern Gefahren“, sagte Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Institutes der Universität zu Köln. Mit knapp 200 Mrd. ₠ an Bürgschaften habe Deutschland sich im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verpflichtet. Hinzu käme die demographische Entwicklung. Wegen des Zinseszinseffekts gelte es, die Haushaltskonsolidierung nicht länger aufzuschieben. Jeder einzelne Posten gehöre auf den Prüfstand. Klare Forderung: Kassensturz „Die Schuldenbremse war ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn sie für die Länder erst nach 2016 kommt“, ist Dr. Norbert Vogelpoth, Vorsitzender des Aufsichtsrates der PricewaterhouseCoopers AG, überzeugt. Notwendig sei dafür die Umstellung auf die kaufmännische Rechnungslegung. Klare Forderung sei dabei ein Kassensturz auf der Basis, dass die tatsächlichen Werte widergespiegelt würden. „Die Steuerzahler mussten in der Krise Hilfsmaßnahmen bisher unbekannten Ausmaßes tragen. So entstand das
Intern schlechte Image der Banken“, sagte Dr. Christian Brauckmann, Mitglied des Vorstandes der WGZ Bank. Die WGZ Bank habe die Krise allein be-
wältigt. Jetzt gelte es alles dafür zu tun, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole und das Vertrauen mit einem neuen Regelwerk für die Finanzmärkte zurückzugewinnen.
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Vom Kampf- zum Gestaltungsthema Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sprach zum Thema „Aufbruch in ein neues Energiezeitalter: Perspektiven für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“: „Deutschland als Industrieland hat mit der Energiewende einen Strategiewechsel eröffnet. Wir haben die Energiepolitik weiterentwickelt - von einem Kampf- zu einem Gestaltungsthema. Bei der wirtschaftspolitischen Gestaltung geht es jetzt darum, dafür zu sein und nicht dagegen.“ Für eine kapitalintensive Branche wie die E-
nergiewirtschaft sei entscheidend, dass die Rahmenbedingungen klar gesetzt seien. Dies stelle eine Investitionssicherheit her, die es bislang nicht gegeben habe. „Zugleich ist es eine Entscheidung für eine auf Technologie und Sicherheit setzende Energiepolitik“ so Röttgen.
Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung
Fachkräftemangel wirksam bekämpfen, Chance auf Vollbeschäftigung nutzen! Das von der Bundesregierung am 22. Juni auf dem Gipfel in Meseberg vorgestellte Grundlagenpapier „Konzept Fachkräftesicherung“ kann nur ein vorsichtiger erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Deutschland braucht einen umfassenden, konkreten Maßnahmenkatalog für mehr Hochqualifizierte in Deutschland, denn kluge Köpfe sind die Grundlage für Innovationen, Wachstum und Wohlstand. Gleichzeitig gilt es, die beste Arbeitsmarktsituation im wiedervereinigten Deutschland zu nutzen, um endlich auch die Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen. Fachkräftemangel – Wachstumsbremse Nr. 1 Bereits heute bleiben 150.000 Stellen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich unbesetzt. Doch nicht nur der High-Tech-Bereich leidet unter dem Fachkräftemangel, sondern auch jeder dritte Handwerksbetrieb hat Probleme, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Bis zum Jahr 2030 droht laut Prognos eine Lücke von 5,2 Mio. Fachkräften. Auch
der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Alarm: Wenn die Bundesregierung dem erwarteten Rückgang um 6,5 Mio. Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren nicht entschlossen entgegentritt, wird Deutschland einen dramatischen Wachstumseinbruch erleiden. Statt aktuell über drei würde die Wachstumsrate dann auf durchschnittlich nur noch 1,25 Prozent absacken. Der Fachkräftemangel entwickelt sich zur Wachstumsbremse Nr. 1! Fachkräftestrategie des Wirtschaftsrates Als Gegenmaßnahme ist eine Bildungsoffensive unerlässlich, reicht aber nicht. Darüber hinaus müssen wir das Potenzial von Frauen, Älteren und Menschen mit ausländischen Wurzeln besser ausschöpfen. Im Rahmen einer konkreten Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel fordert der Wirtschaftsrat: 1. Berufstätigkeit von Frauen erleichtern! Wir können es uns nicht länger leisten, dass 5,6 Mio. Frauen unter 60
keinem Beruf nachgehen. Zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern brauchen wir deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsplätze als von der Bundesregierung geplant. 1,2 Mio. Mütter würden gerne arbeiten, wenn die Betreuung ihrer Kinder gewährleistet wäre. 2. Aufweichen der Rente mit 67 verhindern! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist dem Wirtschaftsrat gefolgt und thematisiert nun auch die Rente mit 69. Dass die stärkere Einbindung Älterer möglich ist, haben die vergangenen zehn Jahre eindrucksvoll bewiesen: Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen hat sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. 3. Kapazitäten für die naturwissenschaftlich-technische Ausbildung aufstocken! Bis zum Abitur müssen künftig mindestens zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer obligatorisch sein sowie mehr Lehrer und
Intern Erzieher in diesem Bereich eingesetzt werden. 4. Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern! Notwendig sind die Einführung eines Systems gewichteter Kriterien zur aktiven, bedarfsgerechten Steuerung von Zuwanderung und die Absenkung der Mindesteinkommens-Schwelle für Hochqualifizierte von 66.000 auf 40.000 Euro. Der Vorschlag der Bundesregierung einer Positiv-Liste von Berufen, bei denen ausländische Fachkräfte ohne „Vorrang-Prüfung“ einheimischer Mitbewerber sofort eingestellt werden können, ist ein erster Schritt. Der deutsche Arbeitsmarkt sollte jedoch nicht nur für Ärzte, Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure entriegelt werden, sondern auch für weitere Berufsgruppen! Konzept für Vollbeschäftigung Auch für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen führt an der gezielten Anwerbung ausländischer Spezialisten kein Weg
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vorbei: Mehr als die Hälfte der Hartz IVEmpfänger besitzt keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ausländische Fachkräfte beeinträchtigen nicht, sondern verbessern die Jobchancen dieser schlecht ausgebildeten Bundesbürger. Denn jeder Hochqualifizierte steigert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und legt damit auch die Grundlage für die Sicherung und Entstehung einfacher Jobs.
Individualität für passgenaue Hilfsmaßnahmen.
Ein Meilenstein, um die noch immer knapp eine Mio. Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen, ist die von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Der Wirtschaftsrat begrüßt die Kernpunkte der Reform:
Weitere Stützpfeiler des Gesamtkonzepts des Wirtschaftsrates für Vollbeschäftigung sind: Förderung von lebenslangem Lernen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit aller Bürger. Ermöglichung marktgerechter Löhne statt Zerstörung von Arbeitsplätzen durch staatliche Lohnfestsetzungen. Stärkung der Anreize zur Vollzeitbeschäftigung durch die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Transferempfängern. Verringerung der Lohnzusatzkosten als Strafsteuer auf Arbeit durch Absenkung des Rentenbeitrags auf 19,0 Prozent.
Entrümpelung des „Nürnberger Instrumentenkastens“ und Streichung von über einem Dutzend unwirksamer Programme. Erweiterung dezentraler Entscheidungsspielräume. Schaffung von Flexibilität und
Mit dem für 2012 prognostizierten Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 2,7 Mio. rückt erstmals seit 40 Jahren das Ziel der Vollbeschäftigung in Reichweite. Der Wirtschaftsrat fordert die Politik auf, diese historische Chance zu nutzen!
Zu Gast bei der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung: Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)
Energetische Sanierungen durch Novellierung des Mietrechts erleichtern „Um die Energiewende und unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele zu erfüllen, müssen wir in allen Bereichen nach Energieeinsparmöglichkeiten suchen. Ein großes Potenzial liegt im Gebäudebestand. Die Erleichterung der energetischen Modernisierung im vermieteten Bestand ist deshalb ein Schwerpunkt der Mietrechtsreform“, erklärte in der jüngsten Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Dr. Birgit Grundmann. Sie stellte die Eckpunkte des noch unveröffentlichten Entwurfs des Mietrechtsänderungsgesetzes vor und bekräftigte dabei das Ziel, das soziale Mietrecht mit einer fairen Lastenteilung zwischen Mietern und Eigentümern weiterzuentwickeln.
Neben der Flexibilisierung der Vorschriften zur energetischen Gebäudesanierung soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (Contracting) geschaffen sowie der Mieter vor Kündigungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen besser geschützt werden. Sobald der Entwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, wird dieser Verbänden und Ländern zur Stellungnahme zugeleitet. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass die Novellierung des Mietrechts spätestens bis Mitte nächsten Jahres verabschiedet wird. Energetische Modernisierungen vereinfacht Positiv wird die gesetzliche Verankerung des Begriffs der „energetischen
Modernisierung“ bewertet. Dieser umfasst alle Maßnahmen, durch die der Wasserverbrauch reduziert, Primäroder Endenergie eingespart, Energie effizienter genutzt oder das Klima auf sonstige Weise geschützt wird. Energetische Modernisierungen sollen in der Bauphase für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung führen dürfen. Zudem werden die formalen Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters vereinfacht. Zur Darlegung der Energieeinsparung soll künftig bei Modernisierungsmaßnahmen und im Mieterhöhungsverlangen der Verweis auf anerkannte Pauschalwerte ausreichen. Hürden für Contracting-Lösungen gesenkt Die Möglichkeiten der gewerblichen
Intern Wärmelieferung für Gebäude durch spezialisierte Unternehmen werden erleichtert. Diese Regelung gilt für bestehende Verträge. Hierdurch sollen erhebliche Effizienzsteigerungen z.B. bei der Wärmeerzeugung und damit Einsparungen von Energie erreicht werden. Erforderlich ist dabei die Kostenneutralität für den Mieter, die aufgrund einer vergleichenden Kostenbetrachtung festgestellt werden soll. Räumungsverfahren effizienter gestaltet Der Gesetzesentwurf sieht eine Verbesserung der Möglichkeiten der Räumung von Wohnungen bei Einmietbetrügern vor. Das Modell der „Berliner Räumung“, nach der Eigentümer berechtigt sind, die Wohnung in Besitz zu nehmen und das Vermieterpfandrecht auszuüben, wird gesetzlich verankert. So können hohe Transport- und Lagerkosten vermieden und der Kostenvorschuss für die Vollstreckung reduziert werden. Zudem sollen
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durch eine Hinterlegungsanordnung, d.h. eine Hinterlegung der Miete beim Amtsgericht, die wirtschaftlichen Verluste der Vermieter in diesen Streitfällen minimiert werden. Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestärkt Mit der Mietrechtsnovelle soll die Umgehung des bestehenden Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem sog. „Münchener Modell“ verhindert werden. Beim „Münchener Modell“ kauft z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Mietshaus, kündigt wegen Eigenbedarfs des Gesellschafters und wandelt dann die Wohnungen in Eigentumswohnungen um. Der Mieter konnte sich bei diesem Modell nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang nicht auf einen verlängerten Kündigungsschutz berufen. Dies soll mit der neuen Regelung geändert werden.
Wirtschaftsrat fordert Nachbesserungen Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Dr. Marc Weinstock, Geschäftsführer der Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH, betonte: „Die umfassende Novellierung des Mietrechts ist ein Schlüssel, um tatsächlich neue Technologien umzusetzen und Energieeffizienzen im Gebäudebestand zu heben.“ Mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sei die Bundesregierung auf einem guten Weg. Gleichwohl sind noch Nachbesserungen nötig. Der Wirtschaftsrat macht sich dafür stark, dass das Contracting durch die Ausdehnung auf bestehende Verträge nicht zum bürokratischen Monster wird, stärkere Anreize zur Ausschöpfung der Energieeffizienzpotenziale auch für Gewerberäume gesetzt werden, das „berechtigte Interesse“ des Vermieters für die Einholung von Auskünften über Mietinteressenten gesetzlich verankert wird.
Veranstaltungskalender 15. August 2011 Stade, Sektion Elbe-Weser, Lunch mit PSts Ferlemann zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung und Herausforderungen im Landkreis Stade“ 15. August 2011 Heppenheim, Sektion Bergstraße, Unternehmerfrühstück mit Vorträgen von Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, und Rainer Burrelbach, Mitglied des Wirtschaftsrates und designierter Bürgermeister der Kreisstadt Heppenheim, sowie Matthias Wilkes, Landrat des Kreises Bergstraße, zum Thema: „Neue Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit“ 16. August 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Juniorenkreisveranstaltung mit Dr. Andreas Vahl, Geschäftsführer der ZAL GmbH, und Rüdiger Kruse MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „ZAL – Industriali-
sierung Hamburger Luftfahrttechnologien“ 17. August 2011 Hildburghausen, Sektion Südthüringen, Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorstandes der Sektion Südthüringen sowie Betriebsbesuch der alupress GmbH Hildburghausen 17. August 2011 Salzgitter, Sektion BraunschweigGoslar, Vortrags- und Diskussionsabendveranstaltung „Industrieland Niedersachsen“ mit Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, Björn Thümler MdL, Vorsitzender der CDUFraktion im Niedersächsischen Landtag und Stefan Wenzel MdL, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag 17. August 2011 Wiesbaden, Landesverband Hessen, Frühstück mit Ministerpräsident Vol-
ker Bouffier MdL und Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen, exklusiv für Firmenmitglieder 17. August 2011 Frankfurt, Landesfachkommission Mittelstandsfinanzierung, Landesverband Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Quo vadis?“ 17. August 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Abendveranstaltung mit Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wirtschaftspolitik für ein modernes Hamburg“ 18. August 2011 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Sektionsvorstandssitzung und Mitgliederversammlung 18. August 2011 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Betriebsbesichtigung der Firma SE TYLOSE GmbH & Co. KG
Intern 18. August 2011 Rostock, Landesverband MecklenburgVorpommern, Landesvorstandssitzung 22. August 2011 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung Arbeitskreis „Neue Technologien“ mit Arbeitsgruppenleiter Alexander Wilhelm 23. August 2011 Landesverband Hessen, Vortragsveranstaltung der LFK „Öffentliche Finanzen“ zum Thema „Die Gemeindefinanzen am Scheideweg: Verbesserung durch gesetzliche Optimierung oder auf dem Weg in die Insolvenz“ 23. August 2011 Hildesheim, Sektion Hildesheim, Unternehmerfrühstück mit Matthias Ullrich, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hildesheim region GmbH „HI-REG“ 24. August 2011 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung der LFK „Bildungspolitik“ unter Leitung des Kommissionssprechers Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner 24. August 2011 Braunschweig, Sektion BraunschweigGoslar, Unternehmerfrühstück mit Ewa Klamt MdB zum Thema „Forschungsregion Braunschweig“ 25. August 2011 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Sitzung des Landesvorstandes 25. August 2011 Harrislee, Sektion Flensburg/Schleswig, „Mittagsgespräch der Sektion Schleswig/Flensburg“ mit Simon Faber, Oberbürgermeister Stadt Flensburg: „Wirtschaftliche Perspektiven für die Region Flensburg“ 25. August 2011 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Wirtschaftsrats-Lunch mit Peter Strobel, OB-Kandidat für Saarbrücken und Mitglied des Wirtschaftsrates im Saarland 26. August 2011 Dresden-Pillnitz: Sommerfest der
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Sektion Dresden 26. August 2011 Sektion Kassel/Stadt-Land: „Sommerfest der Sektion Kassel“ 29. August 2011 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der LFK Gesundheit & LFK Mittelstandsfinanzierung mit Vortrag von Bernhard Fenn, Geschäftsführer bei NATURpur, Institut für Klima & Umweltschutz, zum Thema: „WorkLife-Balance“
01. September 2011 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour Fixe 01. September 2011 Saarbrücken, Sektion Saarbrücken, „Betriebsbesichtigung der ZF-Getriebe GmbH“ 05. September 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Jour Fixe für Mitglieder mit Werner Jantosch, Polizeipräsident Hamburg, zum Thema „Innere Sicherheit“, Führung durch das Polizeipräsidium Hamburg
29. August 2011 Fulda, Sektion Fulda, Unternehmerfrühstück der Sektion Fulda mit Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen
06. September 2011 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung der LFK „Öffentliche Finanzen“ unter Leitung des Kommissionssprechers Dr. Carsten Lehr
29. August 2011 Cuxhaven, Sektion Elbe-Weser, Lunch mit PSts Ferlemann MdB zum Thema: „Wirtschaftliche Entwicklung und Herausforderungen im Landkreis Cuxhaven“
06. September 2011 Mettlach, Landesverband Saarland, Kaminabend des Wirtschaftsrates im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, designierte Ministerpräsidentin des Saarlandes
30. August 2011 Frankfurt, Landesverband Hessen, Neumitglieder Jour-Fixe in der Villa Bonn
06. September 2011 Bocholt, Sektion Borken, Gastredner: Dr. Hermann Josef Stenkamp: „Strukturwandel im Münsterland – Besuch des Industriemuseums Bocholt“
30. August 2011 Halle, Sektion Halle, Prof. Dr. Ilona Wuschig, Prodekanin im Bereich Journalistik/ Medienmanagement, Internationalisierungsbeauftragte Hochschule Magdeburg-Stendal: „Macht der Medien – zwischen Quotendiktat, staatlichem Einfluß und journalistischer Freiheit“, Vortrag und Diskussion mit anschließender Führung durch das Funkhaus von Radio Brocken 30. August 2011 Wolfsburg, Sektion Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn, Veranstaltung mit Elisabeth Heister-Neumann MdL zum Thema: „Wirtschaftsstandort Wolfsburg“ 01. September 2011 3. Norddeutscher Wirtschaftstag mit David McAllister MdL, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
07. September 2011 Rostock, Sektion Rostock, „Perspektivische Entwicklungsziele für Rostock – Sparen macht nur Sinn, wenn Rostock sich nach vorn entwickelt“ 07. September 2011 Kiel, Sektion Kiel, Mittagsgespräch mit Rainer Wiegard MdL, Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein: „Haushalt des Landes Schleswig-Holstein“ 07. September 2011 Kiel, Sektion Kiel, Mitgliederversammlung mit Wahlen des Vorstands der Sektion Kiel 08. September 2011 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag von Prof. Dr. Luise Höl-
Intern scher, Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium 08. September 2011 Hamburg, 24. Golfturnier der Landesverbände Hamburg und SchleswigHolstein auf der Anlage der Gut Kaden Golf und Land Club GmbH, Ausspielung des Ernst Werdermann-GolfWanderpokals 09. September 2011 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Vortragsveranstaltung mit Dr. Bernhard Knaf zum Thema: „Der Wirtschaftsrat stellt sich vor“ 09. September 2011 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, „Golfturnier der Sektion Kassel“ 12. September 2011 Hanau, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Landesfachkommission Mittelstandsfinanzierung 13. September 2011 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung 13. September 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in London zum Thema „Euro“
Mitteilungen für Mitglieder 04. August 2011
13. September 2011 Wetzlar, Sektionen Gießen, Marburg, Wetzlar, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen 14. September 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Pausengespräch mit Senator Ties Rabe, Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung 14. September 2011 Erfurt, Landesverband Thüringen, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Gründungsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ 14. September 2011 Heidelberg, Sektion Rhein-Neckar, Gesundheitspolitischer Abend mit Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit 15. September 2011 Frankfurt, Sektion Taunus, Unternehmerfrühstück mit Vortrag von Heiko Kasseckert, Direktor Regionalverband FrankfurtRheinMain zum Thema: „Wirtschaftsstandort Rhein-Main: Der Main als Standortfaktor“
15. September 2011 Rottweil, Sektion Rems-Murr, Betriebsbesichtigung des Produktionswerkes der Firma Mahle in Rottweil 16. September 2011 Bremervörde, Sektion Oldenburg/ Wesermarsch, Diskussionsveranstaltung „PPP am Beispiel der JVA Bremervörde“ mit Dr. Jürgen Oehlerking, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium 19. September 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Politisches Frühstück mit Prof. Dr. Friedbert Pflüger, Director, European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS), King‘s College London: „Nach Fukoshima: Megatrends in der europäischen Energiepolitik“ 20. September 2011 Salzatal, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens: „Herausforderungen des Klimawandels für Sachsen-Anhalt“, Vortrag und Diskussion mit anschließender Weinprobe 20. September 2011 Trebur, Sektion Groß-Gerau, Vortragsund Diskussionsveranstaltung zum Thema „Rennsport als Unternehmen“
IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Claudia Gellert Katja Sandscheper Simon Steinbrück
15. September 2011 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Gastreferent Raimund Gotzel, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON Thüringer Energie AG
21. September 2011 Kiel, Juniorenkreis, 4-tägige Bildungsreise des Juniorenkreises SchleswigHolstein nach Riga/Lettland, nur für Mitglieder des Juniorenkreises
15. September 2011 Deißlingen, Sektionen Rottweil/Tuttlingen und Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Vortragsveranstaltung mit Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
21. September 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Besichtigung des Erdgasspeichers in Allermöhe/Reitbrook mit Harald Blöcker, Geschäftsbereichsleiter Materialwirtschaft, E.ON Hanse AG
15. September 2011 Aurich, Sektion Ostfriesland, Frank Buchholz, Leiter des Geschäftsbereichs Aurich der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: „Betriebsbesichtigung und Gespräch über den Ausbau der B 210“
22. September 2011 Oberkirch, Sektion Ortenau, Raphael Sackmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: „Mehr Sonne. Mehr Geschmack! - Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung des OGM Obstgroßmarkts Mittelbaden eG“