WR-Intern - Ausgabe Oktober 2011

23. September 2011

Intern

Mitteilungen für Mitglieder

Angesichts der dramatischen Entwicklungen der EU-Schuldenkrise geben Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., und Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern, folgende gemeinsame Erklärung ab:

Rote Karte für Schuldensünder!

Wer sich beim Fußball nicht an die Regeln hält, fliegt vom Platz.

In der Euro-Zone bleiben dagegen selbst grobe Fouls ohne Konsequenzen. Statt Fehlverhalten mit harten Sanktionen zu bestrafen, wird es sogar noch mit großzügigen Rettungspaketen belohnt.

Damit muss endlich Schluss sein.

Die jüngsten Hiobsbotschaften aus Griechenland und Italien zeigen einmal mehr: Ohne dass wirklich glaubwürdige Konsequenzen drohen, sind die Schuldenländer nicht bereit ihre Hausaufgaben zu machen.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Griechenland die strengen Auflagen der Hilfskredite erneut verfehlen könnte. Die Hellenen rechnen immer offensichtlicher damit, dass sie von der EU um jeden Preis gestützt werden und die Nichterfüllung der Kreditauflagen ohne Konsequenzen bleibt. Umso wichtiger ist es, den Schuldenstaaten mehr Verbindlichkeit abzuverlangen. Vor allem muss bei Verstößen auch die rote Karte gezogen werden können.

Als Ultima Ratio muss es möglich sein, dass Länder, die ihre Schulden dauerhaft nicht in den Griff bekommen, die Währungsunion verlassen können oder müssen.

Der spätere Wiedereintritt sollte dann nach erfolgter Gesundung eine Option bleiben.

Der Marsch in eine Haftungsunion ohne Sanktionen muss gestoppt werden.

Terminankündigungen Gesundheitssymposion „Gesundheitsmanagement statt Zwangsverwaltung – Medizinische Versorgung zukunftsfest gestalten!“ Dienstag, 27. September 2011, Deutsche Bank AG, Unter den Linden 13-15, 10117 Berlin mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr MdB, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands, Rhön-Klinikum AG

Bundessymposion „Mehr Privat für einen starken Staat“ Dienstag, 11. Oktober 2011, Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, In den Ministergärten 8, 10117 Berlin mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, DIHK-Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann

Juniorentag 2011 „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Neues Handeln der jungen Generation“ Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V., am Samstag, 15. Oktober 2011 in Stuttgart mit Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Ibrahim Evsan, Founder & Managing Director, United Prototype

Intern Stattdessen ist es entscheidend, endlich die eklatanten Fehler der europäischen Governance zu beheben. Wir haben im EU-Rat mehr Schuldensünder als Stabilitätsapostel. Damit wird das Mehrheitsprinzip ad absurdum geführt. Es kann nicht sein, dass die Länder, die mit ihrer Schuldenpolitik den gesamten Währungsraum gefährden, auch noch durch Mehrheitsentscheidungen den Kurs angeben. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt mit harten Sanktionen. Damit er dieses Mal auch greift, dürfen nicht mehr Sünder über Sünder richten.

Entscheidungen über Hilfskre-

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dite und Sanktionen sollten nur noch die Staaten mit der Bestnote „AAA“ treffen dürfen. Wir hätten dann einen wirkungsvollen Kontrollapparat und ein exzellentes Anreizsystem. Nur wenn wir eine Neuausrichtung der EUGovernance durch Vertragsänderungen erreichen, kann Europa eine gemeinsame Zukunft als Stabilitätsgemeinschaft haben.

Deutschland wird als Mahner in Europa nur Gehör finden, wenn es selbst mit gutem Beispiel voran geht und sich konsequent an die Regeln hält. Auch hier muss man den Bürgern klar sagen:

Das Politikmodell, Wohlstand und sozialen Frieden mit immer höheren Schuldenbergen zu finanzieren, ist zu Ende. Die Krise bietet die einmalige Chance, die Währungsunion auf ein neues, solides Fundament zu stellen.

Gerade die Union als Europapartei ist hier nachhaltig gefordert.

SPD und Grüne haben in Europa mehrfach versagt: Die Aufweichung des Stabilitätspaktes und die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion waren historische Fehler. Nun sind sie mit ihrem Einsatz für Euro-Bonds erneut auf europapolitischer Geisterfahrt.

Dr. Johannes Lambertz und Wolfgang Steiger: Schicksalsfrage Energiewende – Härtetest für das Industrieland Deutschland

11 Punkte für eine realistische Umsetzung „Der Ausgang des Experiments Energiewende ist ungewiss. Umso wichtiger ist es, dass wir uns daran orientieren, was machbar und vor allem bezahlbar ist“, so der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz, und der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in einer gemeinsamen Erklärung.

Nach Dänemark hat Deutschland heute schon die höchsten Industriestrompreise in der EU. Trotz Aufbruchsstimmung für eine Energiewende fehlen klare Antworten, wie der Umbau des Energiesystems gemeistert werden kann. Zudem schwindet die Akzeptanz für neue Projekte in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts GMS Dr. Jung sind zwar 76 % der Bürger für die Energiewende, aber 61 % der Bevölkerung lehnen neue Strommasten ab, und 50 % sind gegen den Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke. Aus Sicht des Wirtschaftsrates gilt es, folgende Herausforderungen zu meistern, damit die Energiewende gelingen kann:

1. Transparenz und Dialog Die Debatte darf nicht länger von ideologiegetriebenen Interessen dominiert werden. Es muss Schluss sein mit dem Kampf zwischen vermeintlich „guten“ und „bösen“ Technologien und „kleinen“ gegen „große“ Unternehmen. Politik und Wirtschaft stehen in der Pflicht, den Bürgern die technischen und volkswirtschaftlichen Probleme illusionsfrei zu kommunizieren.

2. Europäisch statt national denken Energiepolitik muss europaweit funktionieren. Die Sicherheit von Kernkraftwerken macht nicht an den Landesgrenzen unserer Nachbarn Halt. Sonderwege wie absolute Minderungsziele für Kohlenstoffdioxid, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, führen in eine industriepolitische Sackgasse und leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz. Bei den erneuerbaren Energien muss schnellstmöglich ein europäisches Gesetz anvisiert werden, um Standortvorteile in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zu nutzen. So könnten Verbraucher einer Studie von McKin-

sey zufolge im Zeitraum bis 2050 bis zu 2.000 Milliarden Euro einsparen.

3. Marktwirtschaft statt 40-Jahres-Pläne Wenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % am Strommix ausmachen sollen, darf das nicht 80 % Planwirtschaft bedeuten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss statt auf Dauersubventionen und Staatsdirigismus auf marktwirtschaftlicher Preisbildung gründen und von marktgetriebenen Innovationen befeuert werden.

4. Akzeptanz statt Dagegensein Man kann heute nicht wissen, welche Technologien es zum Durchbruch schaffen. Vielleicht wird die Kernfusion ein Grundpfeiler der Energieversorgung, oder CO2 wird in naher Zukunft stärker als Rohstoff für die Industrie nutzbar sein. Umso wichtiger ist es, die vielerorts bestehenden massiven Akzeptanzprobleme beim Bau von Netzen, Speichern, Kraftwerken oder auch Windenergieanlagen zu beseitigen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann

Intern nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenwirken.

5. Wettbewerbsfähige Energiepreise erhalten Nach dem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundesumweltministeriums kostet die Energiewende allein bis zum Jahr 2030 ca. 175 Mrd. Euro.

Die energieintensiven Industrien werden von diesen Kosten – trotz teilweiser Kompensationen – am härtesten getroffen: Bei einem Energiekosten-Anteil von teilweise über 90 % an der Bruttowertschöpfung kann jede Preiserhöhung die internationale Wettbewerbsfähigkeit drastisch schmälern. Ziel muss es sein, den Industriestandort zu stärken. Einen Riss in der Wertschöpfungskette und den Verlust von Arbeitsplätzen durch Abwanderung von Unternehmen kann sich Deutschland nicht leisten.

6. Netzstabilität herstellen Bisher trägt grüner Strom kaum zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei. Maximal 10 % der installierten Leistung sind jederzeit abrufbar, 90 % unterliegen ständigen Schwankungen. Wenn nur Speicher zum Ausgleich eingesetzt würden, müssten die heutigen Kapazitäten um das 250- bis 300-fache erhöht werden. Die für Pumpspeicherkraftwerke notwendigen Flächen sind sehr begrenzt.

Neue Speichertechnologien stehen nicht einmal ansatzweise zur Verfügung. Wenn in nur neun Jahren rund ein Drittel der Stromversorgung aus wetterabhängigen Technologien eingespeist werden soll, ist dringend ein flexibler „Airbag“ aus konventionellen Kraftwerken notwendig.

7. Keine neue Subventionswelle durch Kapazitätsmärkte Trotz des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen brauchen wir weitere Kohle- und Gaskraftwerke für Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Der Bau und die Modernisierung

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dieser grundlastfähigen Ersatzkraftwerke mit konventioneller Energie darf jedoch nicht mit einer neuen Subventionswelle verbunden werden (Kapazitätsmärkte). Statt neuer Wettbewerbsverzerrungen, ist es entscheidend, den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, um die Erzeugung im Norden und den Verbrauch im Süden leistungsfähig miteinander zu verbinden.

8. Versorgungssicherheit gewährleisten Die Energieversorgung Deutschlands muss auch in Zukunft sicher und zuverlässig sein. Auch wenn es durch den Ausstieg aus der Kernenergie bisher noch nicht zu einem akuten Blackout gekommen ist, bleibt die Netzsituation sehr angespannt. Gab es bei einem Stromnetzbetreiber 2003 nur an zwei Tagen Eingriffe in das Energienetz, so musste seit Beginn des Kernenergie-Moratoriums über ein Dutzend Mal pro Tag eingegriffen werden, um Windkraftanlagen runterzufahren. Wird noch mehr Windstrom in die Netze eingespeist, ohne sie auszubauen, drohen weitflächige Stromausfälle.

9. Ausbau der Netze schnell voranbringen Der Aufbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur muss dringend beschleunigt werden. Fällt der Strom deutschlandweit aus, kostet das pro Stunde etwa eine Milliarde Euro. Mit dem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie muss der Ausbau der Stromnetze und -speicher sowie neuer konventioneller Kraftwerke beschleunigt werden.

Es kann nicht sein, dass Genehmigungsverfahren bis zu 20 Jahre dauern. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen, um Verfahren zu beschleunigen. Entscheidend ist nun, dass diese Vorgaben Wirkung zeigen.

10. Überprüfung der deutschen und europäischen KlimaschutzPrioritäten Zwar sind die Klimaziele EU-weit

mit einer Obergrenze gedeckelt, jedoch sinkt der deutsche Beitrag durch den Ausstieg aus der Kernenergie deutlich: 22,5 % an CO2freier Erzeugung werden innerhalb eines Jahrzehnts verschwinden. Wollte man die gesicherte Leistung durch den Ausbau nur durch Windenergieanlagen und ohne zusätzliche Speicher ersetzen, wären 40.000 Windenergieanlagen mit je 5 MW notwendig.

Angesichts dieser Zahlen ist es dringend erforderlich, die nationalen Klimaschutzziele objektiv zu überprüfen und die Instrumente neu auszurichten.

11. Schnelle und ergebnisoffene Forschung und Entwicklung Laut den jüngsten Prognosen wird die Weltbevölkerung von derzeit sieben auf 9,3 Milliarden im Jahr 2050 anwachsen. Dann werden die Menschen weltweit drei Mal so viel Mineralien, Erze und fossile Brennstoffe verbrauchen. Die Erforschung ressourcenschonender Verfahren muss höhere Priorität erhalten. Zudem müssen Speichertechnologien gefördert werden. Sie könnten in Zukunft wirtschaftliche Beiträge zur sicheren Stromversorgung leisten.

Dialogforum Energie Der Wirtschaftsrat hat mit dem Dialogforum Energie seinen Mitgliedern die Möglichkeit geschaffen, aktive Beiträge zu leisten, um die Energiedebatte zu versachlichen. In einer neuen Rubrik sollen nun die Herausforderungen zur Umsetzung der Energiewende analysiert werden. In regelmäßigen Abständen werden hierzu Impulsstatements namhafter Experten aus Politik, Unternehmen und Wissenschaft zu lesen und zu diskutieren sein.

Wir möchten Sie einladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, unter: https://www.wirtschaftsrat. de/wirtschaftsrat.nsf/id/dialogforum-energie-de.

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Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft

Pflegefall Pflegeversicherung: Koalitionsversprechen einlösen, Eigenvorsorge einführen!

Die nach dem Motto „Jung zahlt für Alt“ im Umlageverfahren finanzierten Sozialversicherungen sind angesichts des demographischen Wandels nicht zukunftsfähig. Während heute auf 100 Menschen im Erwerbsalter 34 Personen im Rentenalter kommen, werden es bereits im Jahr 2030 über 50 Ältere sein, 2035 voraussichtlich 58. Gerade in der Pflegeversicherung führt deshalb an einem Einstieg in die kapitalgedeckte Eigenvorsorge kein Weg vorbei.

Pflegefall Pflegeversicherung Das Statistische Bundesamt sagt bis zum Jahr 2060 mehr als eine Verdoppelung der Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,3 auf dann ca. 5 Billionen voraus – und das bei sinkender Erwerbsbevölkerung. Vor diesem Hintergrund war es ein schwerer Fehler, die Pflegeversicherung 1995 als umlagefinanziertes System einzuführen.

Die Quittung für diese grundlegend falsche Weichenstellung bekämen unsere Kinder präsentiert: Ohne Reformen würde sich der Pflegebeitrag bis Mitte des Jahrhunderts auf 4 bis 7 Prozent mehr als verdoppeln. Seit Ende der 90er Jahre ist er bereits von einem über 1,7 auf zwei Prozent in die Höhe geschossen – dabei hat die Alterungsund Pflegewelle unser Land noch gar nicht so richtig erfasst.

Umso verantwortungsloser ist die populistische Forderung der SPD, diesen maroden Sozialversicherungszweig massiv aufzublähen und damit zukünftige Schieflagen noch weiter zu verschärfen. Bereits heute würden die Vorschläge der Sozialdemokraten zu Mehrkosten von rund 10 Milliarden Euro und einer Erhöhung des Pflegebeitrags um ca. einen Prozentpunkt führen.

Eigenvorsorge in der Pflegeversicherung einführen!

Bundesgesundheitsminister Bahr ist gefordert, sich einer übermäßigen Ausweitung des Leistungsvolumens

in den Weg zu stellen und gleichzeitig auf einer Umsetzung der von CDU, CSU und FDP zu Regierungsantritt getroffenen Vereinbarungen zu beharren: Deutschland braucht den Einstieg in die Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislatur.

Wenn schon das Idealmodell eines kompletten Umbaus der Pflegekassen zu einer reinen kapitalgedeckten, prämienfinanzierten Privatversicherung momentan schwer durchsetzbar ist, so sollten doch zumindest Reformen für mehr individuelle Vorsorge nachgeholt werden, mit denen andere Sozialversicherungszweige schon längst auf die Bevölkerungsalterung vorbereitet wurden.

Demographischer Faktor entlastet Beitragszahler Ähnlich wie in der Rentenversicherung brauchen wir auch in der sozialen Pflegeversicherung einen demographischen Faktor, um eine Überlast unserer Kinder und Enkel zu vermeiden. In dem Maße, wie die junge, erwerbstätige Bevölkerung abnimmt und gleichzeitig die ältere, häufiger pflegebedürftige Bevölkerung zunimmt, müssen automatisch die maximalen Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung zurückgehen. Nur so kann verhindert werden, dass eine Beitragslawine die junge Generation überrollt. Im Gegenzug wird die ergänzende individuelle Eigenvorsorge immer wichtiger. Nur sie garantiert zuverlässig, dass jeder im Falle der Pflegebedürftigkeit ausreichend finanziell abgesichert ist.

Diese kapitalgedeckte Säule muss obligatorisch sein, um Versorgungslücken zu vermeiden. Eine individuelle Vorsorge bei einem privaten Versicherungsunternehmen, wie Bundesminister Bahr sie anstrebt, ist entscheidend, damit der Kapitalstock vor dem Zugriff des Staates geschützt ist.

Außerdem sollte die Pflegezusatzversicherung einkommensunabhängige Prämien und einen steuerfinanzierten

Sozialausgleich vorsehen. So könnten ein Anstieg der Lohnzusatzkosten und die beschäftigungsfeindliche Belastung von Arbeitsplätzen vermieden werden. Gleichzeitig wäre eine Umverteilung zugunsten sozial Schwacher über das Steuersystem statt über den Pflegebeitrag gerechter, denn sie würde alle Einkommensarten berücksichtigen.

Gesundheitssymposion am 27. September Ein kraftvolles Signal für die notwendige Eigenvorsorge in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird der Wirtschaftsrat auf seinem Gesundheitssymposion am 27. September mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aussenden. Gleichzeitig wird das Versorgungsstrukturgesetz im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Entscheidend ist dabei, den aktuellen Entwurf eines reinen Landärztegesetzes zu erweitern. Die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems kann nur gewährleistet werden, wenn weitere wichtige Weichenstellungen in die Reform aufgenommen werden: Stärkung von sektor- und berufsfeldübergreifender Versorgung.

Bereinigung der Schnittstellen zwischen ambulant und stationär.

Förderung ganzheitlicher Behandlungsabläufe durch moderne Medizintechnik.

Durchforstung des Regulierungsdickichts, u.a. durch ein einheitliches Gesetz, das die Befugnisse der Krankenkassen bei innovativen Versorgungsformen regelt.

Beseitigung der wettbewerbsverzerrenden GKV-Wahltarife als unfaire Konkurrenz zum Angebot der privaten Versicherungswirtschaft.

Informationen zum Gesundheitssymposion sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter: http://www. wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/ id/bundessymposion-gesundheitsmanagement-de.

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Wirtschaftsrat startet Kampagne

Mehr Privat für einen starken Staat – Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen Die Stadt Rostock betreibt eine Fahrschule, die Stadt Köln bietet Reinigungsdienstleistungen an und die Stadt Wismar offeriert Stadtrundfahrten – dies sind nur drei von leider immer mehr Beispielen, bei denen die öffentliche Hand unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge und mit einer Reihe steuerlicher und finanzierungstechnischer Privilegien der Privatwirtschaft Konkurrenz macht. „Der Staat verzichtet sehenden Auges auf Steuereinnahmen, gefährdet Arbeitsplätze im heimischen Mittelstand und greift vor allem dessen Wachstumspotenziale an“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, anlässlich des Starts der bundesweiten WR-Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“, die in den kommenden Monaten mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten in allen Landesverbänden und Sektionen des Wirtschaftsrates Öffentlichkeit für das Thema schaffen soll.

Der Wirtschaftsrat steht für starke Kommunen und einen starken Mittelstand.

Kommunen und Mittelstand sind Partner, die Hand in Hand agieren sollen – zum Wohle der Bürger und Steuerzahler, so der tragende Gedanke der Kampagne.

Angesichts einer enormen Schuldenlast sind viele Städte und Gemeinden an ihrer Belastungs- und damit Leistungsgrenze angekommen. Der Wirtschaftsrat ist in großer Sorge, dass gerade bei der Suche nach neuen Finanzquellen Bürgermeister und Kämmerer unkalkulierbare Risiken eingehen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die gebeutelten Kommunen bestrebt sind, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dies aber darf sie nicht dazu verleiten, sich und ihre Steuerzahler in finanzielle Abenteuer zu stürzen, wie es derzeit beispielsweise in Nordrhein-Westfalen geschieht. Sieben kommunale Stadtwerke haben dort zu einem Großteil kreditfinanziert die Mehrheit an einem international tätigen Kraftwerksbetreibers übernommen – ein enormes Risiko, insbesondere für einige der beteiligten und bereits hochverschuldeten Städte. Gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung muss der

besonnene Umgang mit dem Geld der Steuerzahler oberstes Gebot sein.

Der Staat irrt, wenn er annimmt, er sei der bessere Unternehmer. Ihm fehlen nicht nur das unternehmerische Knowhow und das Haftungsbewusstsein, er verzettelt sich. Der Staat kann sein wirtschaftliches Engagement nur schultern, weil hinter ihm 82 Mio. Bürgen stehen: die 82 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Die Risiken staatlicher Unternehmen dürfen deshalb nicht einfach auf die Bürger und Steuerzahler abgewälzt werden.

Nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, ist effektiv, stark und bleibt finanzierbar. Für den Wirtschaftsrat gilt deshalb: Mehr Privat für einen starken Staat!

Ein solcher starker Staat konzentriert sich auf seine angestammten hoheitlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, die Gewährleistung des Rechtsstaates, der sozialen Grundsicherung oder der Pflichten gegenüber der jungen Generation, etwa in der Bereitstellung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Er wird nur dort tätig, wo der Markt versagt bzw.

Marktprozesse selbst keine besseren oder preiswerteren Lösungen bieten. In allen anderen Fällen gilt das Gebot der Leistungserbringung durch die Privatwirtschaft. Der Staat setzt die Regeln für die Qualität dieser Leistungen (in der Abfallentsorgung, im Wohnungswesen oder im Energiesektor), kontrolliert die Erbringung durch die Privatwirtschaft und greift im Falle von Schlechtleistung ein. Mit anderen Worten: Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler!

Beispiele für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen Land- und Forstbetriebe, Fischereien, Brauereien, Kokereien, Verlage, Betriebe des Maschinen- und Anlagenbaus, der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsor-

gung und -behandlung, der Abfallrückgewinnung, Hoch- und Tiefbauunternehmen, Kfz-Handel und -Werkstätten, Taxiunternehmen, Buslinienverkehre, Umzugsunternehmen, Häfen, Kurierdienste, Hotels und Gaststätten, Campingplätze, Vermietung von Maschinen und Fahrzeugen, Rechts- und Steuerberatung, Liegenschaftsmanagement, Wohnungsvermietung, Betrieb von Arzt- und Physiotherapiepraxen, Architektur- und Ingenieurbüros, von Werbeagenturen, Frisör- und Kosmetiksalons, Fotolaboren, von Videotheken, Saunen, Solarien, Wäschereien, von Bestattungsunternehmen, Reisebüros, Wach- und Sicherheitsdiensten, Fitnessstudios, Vergnügungs- und Themenparks, ...

(Quelle: Statistisches Bundesamt) Mit seiner Kampagne fordert der Wirtschaftsrat eine Rückbesinnung auf eben diese angemessene und klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat – wie sie im Übrigen von Ludwig Erhard mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich begründet wurde.

Vier drängende Hauptaufgaben sind zu bewältigten: 1. Mehr Wettbewerb durch Privatisierung Privatisierungen und Teilprivatisierungen haben seit den 1990er Jahren sowohl zu einer Öffnung der Märkte mit neuen Chancen für mittelständische Unternehmen als auch zu erheblichen Effizienzsteigerungen und einem Modernisierungsschub in den jeweiligen Branchen geführt. Der einziehende Wettbewerb bescherte niedrigere Preise, innovativere Produkte und eine Verbreiterung des gesamten Leistungsangebotes. Sehr eindrucksvoll lässt sich dies etwa im liberalisierten Telekommunikationssektor, im Luftverkehr oder auch bei Krankenhausprivatisierungen beobachten.

Ziel einer Privatisierung darf jedoch nicht nur die einfache Überführung staatlicher Unternehmen in privat-

Intern rechtliche Gesellschaftsformen sein.

Der Wirtschaftsrat fordert eine Übertragung konkreter Aufgaben in privatwirtschaftliche Verantwortung, gegebenenfalls unter speziellen Vorgaben der Kommunen, um deren spezifische Belange zu berücksichtigen.

Eine konsequente Privatisierungspolitik auf allen Ebenen wird dazu beitragen, dass Bund, Länder und vor allem Kommunen ein Stück ihrer verlorenengegangenen Leistungsfähigkeit zurückgewinnen, durch: die Veräußerungserlöse, die künftige Entbindung der öffentlichen Hand von Ausgaben für Ersatzinvestitionen, aber auch durch die Verringerung der Zinslast, wenn die Veräußerungserlöse zur Schuldentilgung genutzt werden.

2. Potenzial Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) nutzen Gelebte Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und Staat schaffen die Voraussetzung für ein innovatives und effizientes Leistungsangebot für die Bürger. Viele ungenutzte Chancen liegen in den so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Seit rund 15 Jahren vor allem in Hoch- und Tiefbau eingesetzt, können solche Modelle auch im Bereich Stadtbeleuchtung, bei IT-Dienstleistungen, ja sogar im Gesundheitswesen, wie etwa in der Verwaltung von Krankenhäusern, Anwendung finden.

Die Vorteile für die beteiligten Kommunen liegen in einer höheren Effizienz der Leistungserbringung, einer schnelleren Projektrealisierung, einer Ausnutzung des externen Knowhows und nicht zuletzt der Schonung der öffentlichen Haushalte. Seitens der Privatwirtschaft profitiert insbesondere der Mittelstand – vor allem bei breiter Streuung der Projektgrößen. Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg dieser Partnerschaftsprojekte ist eine Beteiligung der privaten Partner in allen Projektphasen, die bislang allzu oft nur die Finanzierung betrifft. Im Rahmen seiner Kampagne setzt sich der Wirtschaftsrat vehement für eine mittelstandsgerechte Weiterentwicklung und Stärkung von ÖPP ein.

Mitteilungen für Mitglieder 23. September 2011

3. Rückverstaatlichungen stoppen Neben der mittlerweile erfreulichen Zunahme von ÖPP-Projekten zeichnet sich paradoxerweise ein besorgniserregender Trend zur Rückverstaatlichung ab.

Allein in den deutschen Flächenländern stieg die Zahl der kommunalen Unternehmen nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in den Jahren 2000 bis 2007 um rund ein Fünftel auf knapp 13.000 Firmen. Doch damit nicht genug: Im Land Brandenburg etwa wurde unter dem Vorwand der „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ die gesetzliche (!) Abkehr vom Vorrang der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung verkündet. Den Kommunen wurde ein weiter Spielraum für die Beurteilung zugestanden, ob öffentliche Interessen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde erfordern – auch wenn die entsprechenden Leistungen von Privaten wirtschaftlicher erbracht werden können. Zudem ist es Kommunen fortan gestattet, auch außerhalb des eigenen Gemeindegebietes tätig zu werden. Zu diesem Zweck dürfen Gemeinschaftsunternehmen mit anderen Kommunen oder Landkreisen gegründet werden.

Die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsanalysen solcher Unternehmensgründungen können durch die jeweiligen Gemeinden selbst erfolgen. Damit geht Brandenburg einen bundesweit einmaligen Weg: zurück in die Staatwirtschaft.

Der Wirtschaftsrat warnt vor dieser gefährlichen Entwicklung! So sehr das Ansinnen der öffentlichen Hand, Einnahmequellen zu erschließen, nachvollziehbar ist, so sehr muss es auf Ablehnung stoßen, wenn ein privater Anbieter, der die gleiche Leistung zu den gleichen oder geringeren Kosten anbietet, durch einen kommunalen Wettbewerber behindert wird. Denn dies bedroht den Mittelstand, einen der wichtigsten Steuerzahler und für über 70 Prozent der deutschen Beschäftigten Arbeit- und beruflicher Perspektivengeber, kurzum: das Rückgrat unserer Wirtschaft.

4. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Mittelstandes für

unsere Volkswirtschaft erscheint die nach wie vor reale Ungleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen wie ein Anachronismus. So entrichten etwa kommunale Anbieter weder Umsatz- noch Ertragsteuern, was ihnen Vorteile bei der Preisgestaltung verschafft, oder erhalten durch das faktisch nicht vorhandene Insolvenzrisiko einen besseren und schnelleren Zugang zu günstigeren Krediten.

Schließlich stellt auch die Möglichkeit der missbräuchlichen Bereitstellung von Ein-Euro-Jobs einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten privater Unternehmen dar.

Mit der Privilegierung öffentlicher Unternehmen muss deshalb Schluss sein! Der Wirtschaftsrat fordert mit seiner Kampagne eine Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer, eine Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten sowie verpflichtende Ausschreibungen zu gleichen Bedingungen bei der kommunalen Auftragsvergabe. Ein-EuroJobs müssen, wenn sie in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen und damit den Wettbewerb verzerren, abgeschafft werden.

Für den Wirtschaftsrat steht fest: Je mehr sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, desto stärker wird er. Verdrängt staatliches Handeln private unternehmerische Initiative, gefährdet dies die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Deshalb muss sich die öffentliche Hand aus all den Bereichen zurückziehen, die außerhalb ihrer Kernaufgaben liegen. Der Wirtschaftsrat fordert: Mehr Privat für einen starken Staat!

Mit seinem hochkarätigen Bundessymposion „Mehr Privat für einen starken Staat“ am Dienstag, 11. Oktober 2011, in Berlin setzt der Wirtschaftsrat ein kraftvolles Signal für die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Das Veranstaltungsprogramm, Hinweise zur Anmeldung sowie Informationen zur gleichnamigen Kampagne können unter http:// www.wirtschaftsrat.de abgerufen werden.

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Mitteilungen für Mitglieder 23. September 2011

Veranstaltungskalender 26. September 2011 Sektion Hannover, „Sitzung der Landesfachkommission Bildungspolitik“, Kommissionssprecher Jörg-Tilman Heyl 26. September 2011 Sektion Kassel/Stadt-Land, Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zum Thema „Euro: Pro/Contra“ 26. September 2011 Sektion Kassel/Stadt-Land, „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes Kassel“ 26. September 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Politisches Frühstück mit Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wirtschaftsstandort Hamburg - welche Wissenschaftspolitik brauchen wir?“ 26. September 2011 Lauchringen, Sektion Hochrhein, Felix Schreiner MdL, Mitglied im Ausschuss für Verkehr & Infrastruktur und im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landtags von Baden-Württemberg: „Wie entwickelt sich die Region Hochrhein weiter? Fragen der Unternehmer an Felix Schreiner MdL“, Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung, anschließend Vortrag und Diskussion 26. September 2011 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. Arndt Neuhaus, Vorsitzender des Vorstandes der RWE Deutschland AG: „Die Energiewende – Intelligente Lösungen und Kooperationsmodelle“ 27. September 2011 Leonberg, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Prof. Dr. Dennis Hilgers, Juniorprofessor an der

Universität Hamburg und PublicManagement-Experte: „Die Besten arbeiten immer für andere – Betriebliches Innovationsmanagement und Managementinnovation“, Vorstellung der Staud Studios und anschließender Vortrag 27. September 2011 Stuttgart, Sektion Esslingen/Göppingen, „Dein Theater in Stuttgart - Hintergründe und Einblicke mit exklusiver Aufführung“ 27. September 2011 Dessau, Landesverband SachsenAnhalt, Christine Blaschczok, Stellv.

Abteilungsleiterin Berufliche Bildung im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt: „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Fokus des EU-Freizügigkeitsgesetzes“, Veranstaltung der LFK Bildung gemeinsam mit der Sektion Wittenberg/Dessau 27. September 2011 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/ Bruchsal, „Verwaltung 2.0 – moderne Verwaltung als wichtiger Standortfaktor“, Unternehmerischer Mittagstisch 27. September 2011 Dessau, Landesverband SachsenAnhalt, „Wahl des Vorstandes der Landesfachkommission Bildung“ 27. September 2011 Sektion Hannover, Abendveranstaltung „Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen“. Impulsreferate mit den Themen: „Balance statt Glaskugel: Wie man mit der Unvorhersehbarkeit der Zukunft als Unternehmer umgehen kann“ von Prof. Dr. H. Gerd Würzberg, Fachhochschule Hannover, Change Academy aus Hannover, „Wenn man nicht weiß, was kommt: Wie man systematisch Veränderungsfähigkeit erzeugen kann (Change Management)“ von Dr. Stefan Fourier, Chief Business Advisor der Humanagement GmbH aus Hannover und „Analyse Zukunftsfähigkeit:

Strukturierte Bewertung von Geschäftsmodellen“ von Björn Albert, Bereichsleiter Credit Risk – Corporates der Commerzbank AG, Frankfurt am Main 27. September 2011 Emmerthal, Sektion Weserbergland, „Die Landesfachkommission Energie und Umwelt besucht das KKW Grohnde“ 27. September 2011 Brand-Erbisdorf, Sektion Chemnitz, Mitgliederversammlung mit Besichtigung der NARVA Lichtquellen GmbH & Co. KG 27. September 2011 Juniorenkreis, Landesverband Hessen, „Veranstaltung des Juniorenkreises mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer MdL“ 28. September 2011 Dresden, Sektion Dresden, Prof.

Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident a. D., Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Dresden, Fakultät Wirtschaftswissenschaften: „Europäische Schuldenkrise - Hintergründe, Gefahren und Lösungen“ 28. September 2011 Leipzig, Sektion Leipzig, Dr. René Toussaint, Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitspolitik im Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen: „Gesundheit fördern - Leistung ermöglichen - rechtzeitig handeln“ 28. September 2011 Dassel, Sektion Südniedersachsen, Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung der Jobachem GmbH 29. September 2011 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, „Betriebserkundung der Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co. KG“ 29. September 2011 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmen-

Intern dingen, Hanno Franke, Leiter Marketing & Sales und Jochen Saier, Leiter der Freiburger Fußballschule beim SC Freiburg: „Kein Sport ohne Wirtschaft?“ 29. September 2011 Braunschweig, Sektion BraunschweigGoslar, Jour Fixe für Mitglieder 29. September 2011 St. Georgen, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, Karl Heim, Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, Michael Rieger, Bürgermeister der Stadt St. Georgen, Ralf Schmitt, Mitglied des Vorstandes der Volksbank eG Villingen, Prof. Dr. Armin Trost, Lehrstuhl Human Resource Management HFU Business School Hochschule Furtwangen, Studiendekan des MBA Studienganges International Business Management, Partner und Mitgesellschafter der Unternehmensberatung Promerit AG: „Wie man die richtigen Fachkräfte gewinnt?!“, Besichtigung des Deutschen PhonoMuseums in den Räumen des ehemaligen Kaufhauses Brigau und heutigen City-Centers St. Georgen, anschließend Podiumsdiskussion 30.September 2011 Sektion Hannover, Unternehmerfrühstück mit Prof. Dr.-Ing. Holger Stahl zum Thema „Kooperationsformen von Wissenschaft und Mittelstand in Hannover“ 03. Oktober 2011 Sektion Stuttgart, „2. Wirtschaftswasen“, Der Wirtschaftswasen findet (gerne in Tracht) im Festzelt Göckelesmaier auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart statt 04. Oktober 2011 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke, Gastredner: Heinrich Wiese, Vorstandsreferent der Sparkasse Minden-Lübbecke: „Griechenland war nur der Anfang Staatsschuldenkrise 2011“ 04. Oktober 2011 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Peter Batt, Ministerialdirigent, Ständi-

Mitteilungen für Mitglieder 23. September 2011

ger Vertreter des IT-Direktors, Leiter Projektgruppe Netzpolitik, Bundesministerium des Innern Berlin, Dr. Markus Klinger, Fachanwalt für Informationstechnologierecht GSK STOCKMANN + KOLLEGEN Stuttgart, Dr. Philipp M. Kuhn, Fachanwalt für Arbeitsrecht, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN Heidelberg, Roland Schwarz, Geschäftsführender Gesellschafter, schwarzspringer Werbeagentur GmbH Stuttgart, Moderation: Klaus Hoogestraat, Vorsitzender der Landesfachkommission Informationstechnologie, Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen, und Ulrike Lerchl, Geschäftsführerin Oberüber|Karger Kommunikationsagentur GmbH Dresden: „Soziale Netzwerke: Segen oder Fluch im Unternehmeralltag?“ 04. Oktober 2011 Sektion Reutlingen/Tübingen und Sektion Calw/Freudenstadt, Wilfried Kannenberg, Technischer Geschäftsführer Stadtwerke Tübingen GmbH und Geschäftsführer Energie Horb am Neckar GmbH. Ortwin Wiebecke, Kaufmännischer Geschäftsführer Stadtwerke Tübingen GmbH: Besichtigung des Flusswasserkraftwerks der Energie Horb am Neckar GmbH 04. Oktober 2011 Sektion Reutlingen/Tübingen und Sektion Calw/Freudenstadt, Podiumsdiskussion zum Thema „Energiewirtschaft“ mit Wilfried Kannenberg, Technischer Geschäftsführer Stadtwerke Tübingen GmbH und Geschäftsführer Energie Horb am Neckar GmbH, Eckhard Huber, Geschäftsführer Energie Horb am Neckar GmbH, Winfried Mack MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Straub, Straub Umwelttechnologie, Prof. Dr. Jürgen Kleinwächter, CEO Sunvention International GmbH 05. Oktober 2011 Warendorf, Sektion Warendorf, Gastredner: Hendrik Wüst, MdL, wirtschafts-, mittelstands- und

energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Nordrhein-Westfalen: „Industrieland Nordrhein-Westfalen: Fit für die Zukunft?“ 05. Oktober 2011 Esslingen, Sektion Esslingen/ Göppingen, „Gut betreut bei den ‚Glühwürmchen‘ - Die Betriebskita der J. Eberspächer GmbH & Co. KG“ anschließend Gespräch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 05. Oktober 2011 Sektion Böblingen/Sindelfingen/ Leonberg. Prof. Dr. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der RUHR.2010 GmbH ‚Essen für das Ruhrgebiet‘: „Ruhr ganz anders – Management der besonderen Art“ 05. Oktober 2011 Frankfurt, Landesverband Hessen, Sprecherkonferenz des Landesverbandes Hessen mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen 05. Oktober 2011 Dortmund, Sektion Dortmund/ Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Josef Hovenjürgen MdL, Stellv. Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Nach Fukushima: Chancen und Perspektiven für das Energieland NRW“ 05. Oktober 2011 Sektion Freiburg-Emmendingen. 7.

Freiburger Mittelstandskongress, „Globalisierung, Kooperationen, Netzwerke“ im Kongresszentrum Konzerthaus Freiburg. Der Wirtschaftsrat ist mit dem Stand Nummer 25 vertreten.

05. Oktober 2011 Dresden, Sektion Dresden, „Dresdner Stammtisch“ mit Andreas Lämmel MdB und Vorsitzender des Dresdner Kreisvorstandes der CDU 06. Oktober 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Jour Fixe für Mitglieder mit Christian Niemax, Geschäftsführender Gesellschafter der Joey’s Pizza Inter-

Intern national GmbH: „Joey’s – von der Pizza zur Marke“ 06. Oktober 2011 Schwelm, Sektion Ennepe-RuhrKreis, Gastredner: Armin Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises: „Zeitbombe Kommunalfinanzen: Was können wir uns noch leisten?“ 06. Oktober 2011 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour Fixe 06. Oktober 2011 Überherrn, Sektion Saarbrücken, Georg Weisweiler, Gesundheitsminister des Saarlandes und Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin“ 06. Oktober 2011 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Wolfgang Bosbach, MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages: „Bericht aus Berlin“ 06. Oktober 2011 Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Dr. Andreas Zielonka, Institutsleiter: „Betriebsbesichtigung fem Forschungsinstitut Edelmetalle & Metallchemie“ 07. Oktober 2011 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Lena Strothmann MdB: „Politisches Frühstück“ 07. Oktober 2011 Konstanz, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, „Grill- und Sektionsfest der Sektion KonstanzWestlicher Bodensee“ 07. Oktober 2011 Fulda, Sektion Fulda, Thomas Mann MdEP: „Veranstaltung der Sektion Fulda“ 10. Oktober 2011 Hornberg, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, S. E. Sudhir Vyas, Botschafter der Parlamentarischen Bundesrepu-

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blik Indien: „Doing business in India“, Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Villingen-Schwenningen/Donaueschingen und Ortenau 10. Oktober 2011 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, „Landesvorstandssitzung“ 10. Oktober 2011 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Traditionelle, Abgeordnetenrunde mit Ulrich Müller MdL, Rudolf Köberle MdL, Paul Locherer MdL 10. Oktober 2011 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „2. Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“ 11. Oktober 2011 Hartmannsdorf, Landesverband Sachsen, „Cloud Computing“ 11. Oktober 2011 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Steffen Mues, Bürgermeister von Siegen: „Zeitbombe Kommunalfinanzen: Was können wir uns noch leisten?“ 11. Oktober 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Vortragsveranstaltung mit Peter Hintze MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Forschung und Entwicklung - Herausforderungen für die deutsche Luftfahrtindustrie“ 12. Oktober 2011 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Rechtsanwalt Dirk Buttler, Leiter Government Services, arvato direct services GmbH: „Öffentlich-rechtliche Partnerschaften: Chancen für Staat und Unternehmen“ 12. Oktober 2011 Sektion Nürtingen/Kirchheim/ Filder, Heiko Roß, technischer Vorstand, Windreich AG.: „Herausfor-

derung E-Mobilität: Energiegewinnung“ 12. Oktober 2011 Gera, Sektion Jena, Sprecher Sektion Jena Mihajlo Kolakovic, Oberbürgermeister der Stadt Gera, Dr. Norbert Vornehm, Finanzminister des Freistaates Thüringen Dr. Wolfgang Voß, Vorstandsvorsitzender Jenoptik AG und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates Dr. Michael Mertin: „Veranstaltung der Sektion Jena mit dem Rotary Club Gera zum Thema „EURO und Europa“ 12. Oktober 2011 Königstein/Taunus, Landesverband Hessen, Dr. Henning Nothdurft, Sprecher der Landesfachkommission Internationaler Kreis: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunftsmarkt Westafrika: Verpasst der deutsche Mittelstand seine Chancen?“, Königstein. Landesverband Hessen. Landesfachkommission Internationaler Kreis 12. Oktober 2011 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Alexander Reil, 1. Vorsitzender, EnBW Ludwigsburg Basketball Bundesliga: „Management eines Profi-Basketballvereins zwischen sportlicher Leidenschaft und Kommerz“, maximal 40 Teilnehmer. Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer eingeladen, im Business Bereich das Spiel EnBW Ludwigsburg vs. EWE Baskets Oldenburg zu verfolgen 12. Oktober 2011 Kirchheim, Sektion Nürtingen/ Kirchheim/Filder, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes 12. Oktober 2011 Kirchheim, Sektion Nürtingen/ Kirchheim/Filder, Betriebsvorstellung der Graupner GmbH & Co. KG mit Geschäftsführer Stefan Graupner, anschließend Vortrag mit Heiko Roß, technischer Vorstand, Windreich AG, zum Thema: „Inno-

Intern vative Geschäftsmodelle im neuen Windenergiezeitalter“ 12. Oktober 2011 Sektion Osnabrück, Abendveranstaltung zum Thema „Osnabrück Logistikstandort mit Zukunft“ bei der Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG mit Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 15. Oktober 2011 Stuttgart „Juniorentag Deutschland“ 18. Oktober 2011 Hamburg, Sektion Hamburg, Politisches Frühstück mit Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG: „Zeitungen in Zeiten des Internets - was bleibt, was kommt?“ 18. Oktober 2011 Bad Bellingen, Sektion Lörrach-Müllheim, Dr. Ulrich Zeitel, Geschäftsführer des FORUM Institut für Management Heidelberg, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg: „Schneller Atomausstieg - Mythos oder ReaIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Claudia Gellert Simon Steinbrück Sandra Willumat-Westerburg

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lität?“, Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen FreiburgEmmendingen und Lörrach-Müllheim 19. Oktober 2011 Nagold, Sektion Calw-Freudenstadt, Dr.-Ing. Martin Sawillion, Prokurist, KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, und Oliver Laukel, Teamleiter Beratungszentrum Umweltschutz, Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald Pforzheim, Podiumsdiskussion 20. Oktober 2011 Hamburg, 24. Golfturnier der Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Anlage der Gut Kaden Golf und Land Club GmbH, Ausspielung des Ernst Werdermann-Golf-Wanderpokals (neuer Termin, da das Turnier am 08.09.2011 wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt werden musste!)

20. Oktober 2011 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Prof. Dr. jur. Hartmut Mohr, Dipl. Betriebswirt Jürgen Rötche: „Aus der Praxis der Wirtschaftsund Steuerprüfung – Steuerbefreite Gewinnentnahmen und Pensionszusagen“ 24. Oktober 2011 Darmstadt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Bildung, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. CarlAlexander Graubner, Institut für Massivbau, Darmstadt zum Thema: „Bachelor – Master“ 25. Oktober 2011 Bubsheim, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer SchwarzwaldBaar-Heuberg, Sibylle Liechti, Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Rottweil, Tanja Köhler, Diplom-Psychologin, Trainerin und Mitglied der German Speakers Association e.V., Dipl.-Ing. Klaus Merkt, Geschäftsführer, Gero

GmbH: „Soziale Projekte als vorbeugende Maßnahme gegen den Fachkräftemangel – eine unterschätzte Chance?“, Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung der GERO GmbH Dreh- und Systemtechnologie, Bubsheim anschließend Podiumsdiskussion 25. Oktober 2011 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen, „Industrietag der Hochschule Furtwangen, Campus Villingen-Schwenningen“ 25. Oktober 2011 Kronberg, Sektion Taunus, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Beuth MdL, Generalsekretär der CDU Hessen zum Thema: „Sterben Volksparteien aus? Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ 25. Oktober 2011 Koblenz, Landesverband Rheinland-Pfalz, „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“, Wie kann man die Forderungen des Positionspapiers nachhaltig auf die politische Agenda bringen?

27. Oktober 2011 Offenbach, Sektion Darmstadt, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes Darmstadt 27. Oktober 2011 Offenbach, Sektion Darmstadt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Kohlhaussen, Honorarkonsul zum Thema: „Südafrika - Ein starkes ‚Ankerland‘“ 31. Oktober 201 Itzehoe, Sektion Steinburg, Herbert Reul MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament:„Energiepolitik in Europa - Neue Aufgaben und Herausforderungen“