Intern Mitteilungen für Mitglieder
27. Januar 2012
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, WR-Präsident, zur EU-Schuldenkrise:
Europa braucht jetzt einen neuen Konsens 2012 wird ein wichtiges Schicksalsjahr für die Europäische Union. Im Jahr 2011 war der Mittlere Osten die Stätte von Umwälzungen, die auch weit in 2012 hineinragen werden. Das Unruhepotenzial ist mittlerweile auch in Europa nicht zu unterschätzen. Doch viele europäische Regierungen sind noch immer auf Kollisionskurs mit der Realität. Die Fragen nach Schuld und den Schuldigen werden populärer als die Bekämpfung der wahren Ursachen. Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen. In 7 von 17 Euro-Ländern verloren die Staats- und Regierungschefs bereits ihr Amt im Zuge der Krise. Jahrelang haben die hohlen Versprechungen für neue sozialen Wohltaten auf immer höheren Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Wir haben Sozialprogramme gesät – heute ernten wir Staatsschuldenberge. Sie sind der Preis für eine überzogene Sozialpolitik. Schuldenpolitik beenden Das System der sozialen Großzügigkeit ist in den Ländern Europas an sein Ende gekommen. Der richtige Gebrauch der gelben und roten Karten in den letzten 10 Jahren hätte die heutige Krisendramatik so gar nicht erst entstehen lassen. Die guten Regeln, die wir uns gegeben haben, wurden allerdings sehenden Auges missachtet. Wir stellen jetzt fest, dass Europa ohne rote Karte nicht funktioniert. Das Schön-WetterEuropa, in dem Disziplinlosigkeit nicht angeprangert oder gar bestraft worden ist, endet in einer dramatischen Sackgasse. Das Furchtbare an Schulden ist, dass sie zwangsläufig immer bezahlt werden müssen. Die Frage ist nur von wem.
Terminankündigungen 10. Februar 2012 in Berlin: 10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit Petr Necas, Premierminister der Tschechischen Republik Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
21. März 2012 in Berlin: Kompetenzzentrum Deutschland mit Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern
12. Juni 2012 in Berlin: Wirtschaftstag 2012 „Deutschland in Europa: Aufbruch zu einer neuen Stabilitätskultur“ mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
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Hierbei gilt ein triviales Gesetz: Die Schulden, die man nicht selbst bezahlt, bezahlen andere. Wenn jetzt die Forderung erhoben wird, dass wir über Eurobonds die Schulden mitbezahlen sollen, die Politiker für ihre Wiederwahl in anderen Ländern angehäuft haben, dann wird es gefährlich. Alle gehen auf die Straße: Die Gläubiger, weil sie bezahlen sollen, die Schuldner, weil sie sparen sollen, und weil die Gläubiger die Rechnungen nicht mehr bezahlen wollen. Die Antwort auf die Schuldenfrage kann nicht ersetzt werden durch eine populäre Antwort auf die Schuldfrage. Die Antwort auf die Schuldenfrage wird über den sozialen Frieden in den westlichen Gesellschaften und auch über den Zusammenhalt oder Zerfall der Europäischen Union entschieden. Europäische Idee stärken Wir müssen dem europäischen Projekt deshalb wieder Herz und Seele geben. Technokratie allein genügt nicht. Wenn wir über die EU nur als Baustelle und Reparaturbetrieb reden, wenden sich die Menschen von Europa ab. Auf Grundlage des Erreichten müssen wir jetzt erneut überzeugen und dafür kämpfen. Wir müssen uns der grundsätzlichen Frage stellen, ob weitere Souveränitätsrechte der nationalen Staaten an europäische Institutionen übertragen werden können und sollen. Europa muss sich dabei
dem Test durch seine Bevölkerungen unterwerfen. Die Basis der Legitimation muss verbreitert werden, selbst wenn dadurch Europa etwas kleiner werden sollte. Die deutsch-französische Position zur konsequenten Schuldenbekämpfung ist deshalb richtig: Lieber mit weniger Ländern vorankommen, als mit allen stehen bleiben. Es ist zu begrüßen, dass der ständigen Ausweitung der „Vergemeinschaftung“ europäischer Schulden mit dem Fiskalpakt endlich strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt werden sollen. Dies entspricht der Forderung des Wirtschaftsrates: Solidarität kostet künftig Souveränität. Nur wenn die Mitgliedsländer verlässliche Pakete zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich mutig umsetzen, wird sich die Schaffung der Stabilitätsunion verwirklichen lassen. Sobald die Fiskaldisziplin steht, muss es natürlich auch flankierende Maßnahmen für Wirtschaftswachstum geben. Disziplin und Wachstumsimpulse zu verbinden, das ist die Kernaufgabe für die europäischen Staats- und Regierungschef in den nächsten Jahren. EU-Fiskalpakt mit Biss durchsetzen Umso dramatischer ist es, dass der Reformeifer bereits zu erlahmen droht. Keinesfalls darf die Bundesregierung zulassen, dass die getroffenen Verein-
barungen über die Aufnahme von Schuldenbremsen oder gleichrangigen Stabilitätsinstrumenten in die nationalen Verfassungen wieder verwässert werden. Sonst würde die angekündigte Stabilitätskeule zu einem lächerlichen Wattebäuschchen. Die Ratingagentur S & P’s hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Ausgabendisziplin nachdrücklich gelobt und mit stabiler Bestnote belohnt. Ein eiserner Stabilitätskurs lohnt sich. Diese Botschaft muss sich Europa ins Stammbuch schreiben. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb erneut nachdrücklich die Festschreibung von verbindlichen Regeln und Sanktionen im Fiskalpakt. Deutschland ist letztlich die Garantiemacht hinter allen Rettungsaktionen. Bei einem Verlust des deutschen AAARatings würden sämtliche Maßnahmen in sich zusammenbrechen. Dieses Pfund müssen wir einsetzen, um endlich zum Kern der Krise vorzudringen. Schuldenpolitik kann keine Zukunftsoption mehr sein. Auch wenn es bitter ist: Für Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen darf Deutschland keine Haftung übernehmen. Sie müssen notfalls aus Euroland ausscheiden. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist politisch wie fiskalisch nun mal begrenzt. Deutschland darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem es mehr verspricht als es halten kann.
Land
Altes Rating
Neues Rating
Downgrading
Belgien Deutschland Estland Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowakei Slowenien Spanien Zypern
AA AAA AAAAA AAA BBB+ A AAA A AAA AAA BBBA+ AAAABBB
AA AAA AAAAA AA+ BBB+ BBB+ AAA AAAA AA+ BB A A+ A BB+
Nein Nein Nein Nein Eine Stufe, Verlust Top Rating Nein Zwei Stufen Nein Eine Stufe Nein Eine Stufe, Verlust Top Rating Zwei Stufen auf Ramschstatus Eine Stufe Eine Stufe Zwei Stufen Zwei Stufen auf Ramschstatus
Standard & Poor‘s Bonitätsbewertungen vom 13. Januar 2012. Quelle: Standard & Poor‘s Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse Auf Nordrhein-Westfalen als größter Mit der Aufnahme der SchuldenbremSchuldner kommt es an se in das Grundgesetz im Jahr 2009 ist Verantwortungslose Finanzpolitik festgeschrieben worden, dass Bund fiele in den am höchsten verschulund Länder die Vorgaben der Art. 109 deten Ländern besonders schwer ins und 115 erstmals zum Haushaltsjahr Gewicht. Während Niedersachsen 2011 anzuwenden hatten. Folglich soljedoch bereits einen strikten Konsolen bestehende Haushaltsdefizite seit lidierungskurs eingeleitet und Rheindem vergangenen Jahr abgebaut werland-Pfalz zumindest eine Schulden. Gleichwohl sind zusätzliche Überdenbremse in die eigene Landesvergangsfristen zur Einhaltung dieser fassung aufgenommen hat, hat die Neuverschuldungsregeln vereinbart worden. Während der Bund seinen Haushalt bereits bis spätestens 2016 grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen hat, wird den Ländern eine drei Jahre längere Frist zugestanden. Nach dem 31.12.2019 dürfen sich die Bundesländer strukturell nicht mehr verschulden. Erlaubt sein werden – abgesehen von Notsituationen – zwar noch Defizite zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen. Diese müssen aber künftig im Wirtschafts- Quelle: aufschwung wieder Statistisches Bundesamt: Kernhaushalte der Bundesländer einschließlich Schulden ausgeglichen werden. der Extrahaushalte und Hochschulen;Stand: 31.12.2010 Bundesländer schieben teils enorme Schulden vor sich her Die Schulden der öffentlichen Hand sind mit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 noch einmal drastisch angestiegen. Die öffentlichen Haushalte haben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland rund zwei Billionen Euro Schulden angehäuft. Davon entfällt rund ein Drittel auf die Bundesländer, wobei die größte Last unter den 16 Bundesländern mit 35 Prozent bzw. 175 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalen zu tragen hat. Selbst die drei Geber-Flächenländer im Länderfinanzausgleich – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – kommen zusammen nur auf rund 71 Prozent der nordrhein-westfälischen Verschuldung.
rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf noch keinen verbindlichen Plan für einen Haushaltsausgleich bis 2019 vorgelegt. Als bevölkerungsstärkstes Bundesland muss aber gerade Nordrhein-Westfalen endlich auch wieder dauerhaft den Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten. Dazu gehört die verbindliche Erstellung von Finanzplänen mit vorgezeichneten Konsolidierungspfaden für das Ziel des Defizitabbaus bis Ende 2019. Jeder Aufschub gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Zusatzlasten aus Pensionsverpflichtungen berücksichtigen Die Finanzierungsprobleme vieler Länder und Gemeinden sind dauerhaft nur zu lösen, wenn bei der
Planung der Sanierungsschritte die nicht gedeckten Leistungsversprechen aus der Vergangenheit konsequent mitberücksichtigt werden. Vor allem die Personalausgaben sowie die Pensionsverpflichtungen für Beamte bedeuten dabei eine große bzw. steigende Haushaltsbelastung. Allein die Zahl der Pensionäre wird von aktuell rund einer Million in den nächsten Jahren auf 1,6 Millionen ansteigen; die künftigen Pensionäre werden zudem länger leben und damit länger Pension beziehen. Die meisten Länder haben bislang aber noch nicht einmal die Heraufsetzung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen. Demografischer Wandel birgt auch Potenziale Zusätzliche Rückwirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen werden zudem vom demografischen Wandel ausgehen. So wird die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren allein in den bevölkerungsstarken Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen um immerhin rund 4 Prozent sinken, in den ostdeutschen Bundesländern und dem Saarland sogar um etwa 13 Prozent. Umso wichtiger ist es für die öffentlichen Haushalte, auch die Potenziale dieser Entwicklungen zu realisieren: Rückläufige Bevölkerungszahlen verlangen kleinere Verwaltungen und Infrastrukturen mit geringeren Kapazitäten. Die Organisation der öffentlichen Verwaltungen muss an die sich ändernde öffentliche Aufgabenstruktur und den sich verschärfenden Fachkräftemangel angepasst werden. Auch die Übertragung der Leistungserbringung auf private Firmen und die Bürger kann zur nachhaltigen Entlastung der Haushalte beitragen. Arbeitsgruppe „Staatsfinanzen“ erstellt Fach- und Informationsbroschüre Unter Vorsitz von Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Intern hat die Wirtschaftsrat-Arbeitsgruppe „Staatsfinanzen“ eine Fach- und Informationsbroschüre erstellt. Darin analysiert der Wirtschaftsrat die Herausforderungen für die Bundesländer, solide Haushaltspolitik zu betreiben und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten und fordert u.a.: (1) Der nachhaltigen Haushaltssanierung ist zwingend Priorität einzuräumen: Alle konjunkturellen Mehreinnahmen zur Defizitrückführung nutzen! Haushaltsaufstellung mit Einhaltung von Budgetobergrenzen auf den Top-Down-Ansatz umstellen: Erst das maximale Budget festlegen, dann die politischen Prioritäten setzen! Rechtsnormen mit ausgabenwirksamem Inhalt zeitlich befristen, insbesondere Förderprogramme und Leistungsgesetze! Einführung einer an die Bedürfnisse des Staates angepassten dop-
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pischen Buchenführung zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs! (2) Die Einhaltung der Schuldenbremse darf weder beim Bund noch bei den Ländern zur Disposition stehen. Die Politik muss selbst aktiv vorleben, dass die Vorschriften des Grundgesetzes uneingeschränkt eingehalten werden: Schuldenbremse in die Verfassung aller Bundesländer – wenn möglich nach einheitlichen Kriterien! Bereits jetzt verbindliche Finanzierungspläne bis 2020 festlegen und konsequent verfolgen! Die Pläne müssen zeigen, wie das strukturelle – also das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Defizit bis 2020 vollständig abgebaut werden soll. Extrahaushalte in die landesverfassungsrechtlichen Schuldenbremsen einbeziehen sowie weitere Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher beseitigen!
(3) Für eine verstärkte Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist die implizite Staatsverschuldung in Form ungedeckter künftiger Leistungsversprechen kontinuierlich zurückzuführen bzw. ein weiterer Aufwuchs zu vermeiden: Für alle künftig entstehenden Versorgungsansprüche Rückstellungen bilden und die künftigen Versorgungsansprüche aller neu einzustellenden Beamten über Pensionsfonds oder Rückdeckungsversicherungen vollständig gegenfinanzieren! Versorgungsansprüche und andere künftige finanzielle Verpflichtungen in kaufmännisch geführten Haushaltsplänen ausweisen! Bevölkerungsrückgang zu Stellenabbau und Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst nutzen sowie öffentliche Leistungen und Infrastrukturen anpassen! http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesarbeitsgruppe-staatsfinanzen-de
Bundesfachkommission Umweltpolitik Zu Gast: Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Moderne Pflanzenzüchtung: Forschung und Anwendung in Deutschland sind unverzichtbar! „Wir brauchen innovative Züchtungsforschung, Pflanzenzüchtung und Sortenentwicklung in Deutschland. Deshalb wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Züchtungswirtschaft international stärken,“ erklärte Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sitzung der Bundesfachkommission Umweltpolitik. Im konstruktiven Dialog mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der betroffenen Industrie diskutierten die Mitglieder der Bundesfachkommission Umweltpolitik, wie die schleichende Abwanderung von Pflanzenzüchtungsunternehmen verhindert und eine ideologiefreie Anwendung der Biotechnologie in Deutschland erfol-
gen könnte. Hierzulande gibt es ca. 50 überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen mit eigenen Zuchtprogrammen. Doch Unternehmen ziehen sich vermehrt aus dem deutschen Markt zurück. Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen bleiben damit auf der Strecke. Gründe hierfür sind vor allem die bis zu 15 Jahre dauernden Genehmigungsverfahren in der EU, fehlende Akzeptanz der Bevölkerung und massiver Widerstand der Gentechnikgegner sowie die anhaltende Zerstörung von Versuchsfeldern. Potenziale der grünen Gentechnik nutzen! Die Nachfrage nach an den Standort angepassten Pflanzensorten, die mit Hitze und Trockenheit zurechtkommen und gegenüber Schadorganismen
resistent sind, sowie nach qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und tierischen Erzeugnissen hat weltweit zugenommen. In den nächsten 40 Jahren müssen sich die landwirtschaftlichen Erträge aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung fast verdoppeln. Die nutzbaren Flächen sind jedoch begrenzt. Die Pflanzenzüchtung kann somit einen Beitrag leisten, die Versorgung der Bevölkerung vor allem in Schwellenländern sicherzustellen. EU-weit einheitliche Zulassungsregelungen! „Deutsche Unternehmen dürfen hier nicht außen vor bleiben. Die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Deutschland, aber auch Europa, müssen verbessert werden“, forderte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschafts-
Intern rates. Insbesondere müssten die EUZulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen beschleunigt werden. Notwendig sind einheitliche Regelungen auf wissenschaftlicher Basis. Die Entwicklung einer neuen Sorte dauert durchschnittlich 8 - 12 Jahre. Unter anderem auf Grund unterschiedlicher europäischer und nationaler Zulassungsregelungen dauern die eigentlichen Zulassungsverfahren mit 13 bis 15 Jahren mittlerweile länger als die Züchtungen. Praxistaugliche Schwellenwerte für zufällige GVO-Einträge! Auch die Schwellenwerte für den Anteil an gentechnisch veränderten Organismen bei Saatgut sind nicht
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praxisgerecht. Es muss ein tauglicher Schwellenwert zur Kennzeichnung zufälliger Einträge gentechnisch veränderter Organismen eingeführt werden. Notwendig ist es, dass die Beprobung und Analyse auf Basis europaweit einheitlicher, wissenschaftlich anerkannter Methoden erfolgt. Veröffentlichungspflichten im Standortregister überarbeiten! Massiver Wettbewerbsnachteil in Deutschland sind die vorgeschriebenen Standortregister für Versuchsfelder. Gentechnikgegner nutzen diese, um gezielt Felder zu finden und zu zerstören. Die Kosten für die Bewachung und Sicherung der Felder belasten die Unternehmen zusätzlich.
Die flurstückgenaue Angabe der Versuchsgrundstücke im Standortregister muss deshalb dringend überdacht werden. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur weiteren Nutzung der verantwortbaren Potenziale der grünen Biotechnologie bekannt. Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiterhin für eine Erreichung dieses Zieles einsetzen. Umfassende wahrheitsgemäße Informationen, mehr Toleranz gegenüber der jeweilig anderen Position sowie nachvollziehbare, leicht handhabbare Regelungen sind die Grundpfeiler, damit Pflanzenzüchtungsunternehmen auch künftig die Unternehmenslandschaft in Deutschland bereichern.
Hintergrundgespräche
Expertengespräch mit Bundesminister Dr. Friedrich MdB Seit 2010 begleitet der Wirtschaftsrat als einziger branchenübergreifender Unternehmerverband in einem eigenen Expertenkreis die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“. Im Zentrum der Arbeit steht die Stärkung des Internets als Wachstumstreiber für den Standort Deutschland. Hierzu traf sich eine Delegation des Wirtschaftsrat-Expertenkreises mit Bundesinnenminister Dr. Friedrich, um über aktuelle netzpolitische Fragen zu beraten. Datenschutz einheitlich aber wettbewerbsfreundlich definieren! Bundesminister Dr. Friedrich und der Wirtschaftsrat waren sich darin einig, dass europaweit einheitliche Regelungen des Datenschutzes überfällig sind. Deshalb auch wurde der jüngst angekündigte Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung von EU-Kommissarin Viviane Reding grundsätzlich positiv gewertet, wenngleich Bundesminister Friedrich klarstellte, dass er sich gegen eine neue europäische Behörde ausspreche. Europaweit einheitliche Regelungen im Datenschutz sind wichtig. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass auch ein hoher Standard wettbewerbsfreundlich ausgestaltet werden muss. Es ist daher
wichtig, hinsichtlich der Qualitätsanforderungen Mindeststandards zu definieren, die den Marktteilnehmern weiterhin die Chance lassen, über diese Anforderungen hinaus zu gehen
und sich so gegenüber ihren Kunden im Wettbewerb zu positionieren. Europäische Datenschutz-Zertifizierungen entwickeln! Bislang gibt es noch keine einheitlichen Datenschutz-Zertifizierungen in Europa. Das stellt ein gewaltiges Hindernis, besonders im Hinblick auf das große Marktpotenzial von Cloud Computing-Lösungen, dar. Diesem Transparenz- und Vertrauensproblem kann über einheitliche Zertifizierungen begegnet werden. Auch hier sind sich die Experten mit dem Bundesminister einig, dass es keine rein politische Lösung geben darf, sondern dass Zertifizierungen nur zusammen mit der
Industrie entwickelt werden können. Cyber-Sicherheit stärken! Die Sicherheit des Internets als kritische Infrastruktur ist ein wichtiges Thema, da die Angriffe aus dem Cyberspace zunehmen. Der Bundesminister setzt hier auf die Zusammenarbeit mit der Industrie. Nur gemeinsam kann der notwendige Schutz der Infrastruktur sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die einzelnen Branchen gemeinsam Mindeststandards in Bezug auf die Sicherheit festlegen. Der Bundesinnenminister begrüßt ausdrücklich die guten Selbstregulierungsmechanismen und betont die wichtige, neutrale Position, die Verbände bei der Entwicklung solcher Kodizes einnehmen. Der Wirtschaftsrat betont schon lange die Vorteile der Selbstregulierung, da dieses Instrument schnellere und flexiblere Lösungen zulässt. Weitere Informationen zur Bundsarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik finden Sie unter http://www. wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/ id/8KMF2T-netz-und-medienpolitikde. Von dort gelangen Sie auch auf die Seiten des Expertenkreises „Internet und digitale Gesellschaft“.
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Internet und digitale Gesellschaft
Flächendeckender Breitbandzugang und Sicherheit im Netz! Mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich der Deutsche Bundestag die Aufgabe gestellt, grundlegende Trends und politische Herausforderungen für das Internet-Zeitalter zu identifizieren. Der Wirtschaftsrat begleitet dieses Gremium mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und spricht konkrete Handlungsempfehlungen aus. Diese werden allen Mitgliedern und Sachverständigen der Enquete-Kommission zur Verfügung gestellt. Zugang zu breitbandigem Internet! Die Nutzungsdauer des Internets steigt stetig und bildet einen wesentlichen Treiber für die Dynamik der Internetwirtschaft. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Internet als führendes Medium zur Kommunikation und zum Informationsaustausch unverzichtbar geworden. Trotzdem existieren in Deutschland noch zahlreiche „Weiße Flecken“, die keinen breitbandigen Zugang zum Internet haben. Gründe hierfür sind der überwiegend auf DSL und Kabel basierende Ausbau von breitbandigem Internet, der sich vor allem in Ballungsräumen für die Unternehmen wirtschaftlich rechnet. Die deutsche Wirtschaft bleibt im internationalen Vergleich jedoch nur wettbewerbsfähig, wenn eine ausreichende
flächendeckende Versorgung der Lebens- und Arbeitsräume mit breitbandigem Internetzugang gewährleistet wird. Schutz des Internets sicherstellen! Der Schutz und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur Internet ist ebenfalls von herausragender Bedeutung für den Standort Deutschland. Gerade in Hinblick auf das „Internet der Dinge“ und das „Internet der Dienste“ müssen kritische Infrastrukturen neu gedacht werden. Kriminalität im Internet kann prinzipiell von jedem Rechner der Welt mit Internetzugang ausgeführt werden und gefährdet durch Akte der Sabotage und Spionage die Sicherheit der deutschen Wirtschaft und Bürger. Der Schutz kritischer ITInfrastrukturen in einer vernetzten Welt ist eine wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und vor allem aber internationale Aufgabe. Der Wirtschaftsrat fordert: Um die flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu gewährleisten, ist der technologieneutrale Infrastrukturwettbewerb zu fördern. Der Breitbandausbau ist bisher in erster Linie marktgetrieben. Ein Technologiemix
aus Kabel, Funk, Satellit und Glasfaser bildet ein erfolgreiches Modell und kann zukünftig immer mehr Haushalten bedarfsgerecht schnelle Internetverbindungen zur Verfügung stellen. In Regionen, in denen ein marktgetriebener Ausbau nicht möglich bzw. zu erwarten ist, sollte die Bundesregierung durch gezielte Förderprogramme den Ausbau unterstützen. Deutschland braucht in der Zukunft ein nationales Sicherheitskonzept, das die Verfügbarkeit und den Zugang zum Internet gewährleistet! Die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der Bundesregierung und die Errichtung des Cyber-Abwehrzentrums sind dafür erste wichtige Maßnahmen. Dieses Sicherheitskonzept muss mit ausreichend technischer Expertise und Ressourcen versehen werden, um komplexe Angriffe zu identifizieren und darauf reagieren zu können. Auch eine Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit ist konkret zu formulieren und umzusetzen. Weitere Informationen zum Expertenkreises „Internet und digitale Gesellschaft“ finden Sie unter http://www. wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/ id/expertenkreis-internet-und-digitale-gesellschaft-de.
Bundesfachkommissionen Umweltpolitik sowie Wirtschaft und Wettbewerb
Kreislaufwirtschaft: Wettbewerb statt staatlicher Monopole! Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Gesetzgebungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung erzielt werden konnte. Anfang Februar soll der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erneut im Vermittlungsausschuss des Bundesrates verhandelt werden. Gleichwertigkeit im Streit Der Gesetzgeber will weitgehend auf wettbewerbliche Elemente im Bereich
der haushaltsnahen Sammlung verzichten und stellt damit die privaten Anbieter schlechter als jemals zuvor. Strittig ist insbesondere die sog. Gleichwertigkeitsklausel. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes sah diese Klausel vor, dass die haushaltsnahe Sammlung von Unternehmen der Privatwirtschaft dann möglich ist, wenn diese besser ist als die bestehende oder konkret geplante kommunale Sammlung. Diese Klausel soll nach dem Willen der Länder kom-
plett gestrichen werden. Folge wäre eine Monopolisierung im Bereich der kommunalen Entsorger. Private Entsorger würden aus dem Markt für haushaltsnahe Wertstoffsammlung verdrängt. Wertstofftonne kommt Ein Baustein für eine Stärkung der stofflichen Verwertung ist die Einführung der seit langem auch vom Wirtschaftsrat geforderten sog. Wertstofftonne. Spätestens 2015 dürfen neben
Intern Verpackungen auch andere Abfälle wie Kunststoffe, Metalle oder eventuell kleine Elektrogeräte in der Wertstofftonne gesammelt werden. Insgesamt sieben Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner könnten so in einem Jahr zusätzlich gesammelt werden. Die Einzelheiten werden in einem neuen Wertstoffgesetz geregelt, das möglichst zeitnah zu verabschieden ist. Fairer Wettbewerb nötig! Ziel muss es sein, möglichst viele Abfälle einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Die privaten Unternehmen haben durch die Entwicklung modernster Sortier- und Aufbereitungsanlagen einen ganz entscheidenden
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Anteil daran, dass Deutschland zum Recyclingweltmeister aufgestiegen ist. Diese positive Entwicklung sowie die innovativsten Lösungen zu den günstigsten Preisen können sich nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen fortsetzen. Der Wirtschaftsrat wird sich deshalb weiter einsetzen für: die Schaffung eines ideologiefreien Wertstoffgesetzes; eine konsequente Ausschreibungspflicht für öffentlich-rechtliche Entsorgungsaufträge; die Verhinderung von kommunalen und privaten Monopolstrukturen.
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, privaten Unternehmen unfaire Konkurrenz zu machen und als Akteur in den Markt einzugreifen. Mit seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ hat der Wirtschaftsrat bereits im vergangenen Jahr mit über 70 Veranstaltungen auf diese besorgniserregenden Entwicklungen aufmerksam gemacht und sich für eine konsequente Privatisierungspolitik eingesetzt. Diese Kampagne wird auch im laufenden Jahr 2012 flächendeckend fortgesetzt. http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/8CLJML-positionende
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen:
Massive Steuererhöhungen sind kein Zukunftsmodell für die deutsche Wirtschaft! „Die Wirtschaft fordert, dass aus der aktuellen Schuldenkrise die richtigen Lehren gezogen und handfeste Lösungsvorschläge erarbeitet werden müssen. Im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik kommt es darauf an, zukunftsweisende Konzepte zu erstellen. Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Steuerliche Belastungen von Unternehmen in Bereichen weit jenseits von 50 Prozent leisten dazu jedoch keine Beiträge“, machten Dr. Robert F. Heller, Bereichsleiter Finanzen und Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., und die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel, bei der Sitzung der Bundesfachkommission am 01. Dezember 2011 unisono deutlich.
Gemeinsam diskutierten die Mitglieder der Kommission im Konferenzzentrum der Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Berlin die potenzielle Entwicklung des Steuerrechts im neuen Jahr und die Steuerpläne von
Rot und Grün mit ihren möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Steuervereinfachung und Bürokratieabbau trotz Haushaltskonsolidierung fortsetzen Mit der Verkündung des „Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG)“ am 13. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt – so Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium – habe die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Jahresende noch einige Steuerrechtsvereinfachungen wie etwa die Neufassung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens umgesetzt. Im Jahr 2012 sollen vor allem die Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüffristen, Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und Fortschritte bei der Modernisierung der Gruppenbesteuerung erzielt werden. Im europäischen Kontext werde die gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Harmonisierung der Körperschaftsbesteuerung vorangetrieben, daneben aber auch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer intensiver geprüft. In Bezug auf die gemeinsame Körperschaftsteuerinitiative warnte die Bundesfachkommission davor, dass nach der Übernahme des deutschen Modells der Mindestgewinnbesteuerung
durch Frankreich in Deutschland nun auch noch die Modernisierung der Organschaftsregelungen unterbleibe. Opposition will Umbruch in der Haushalts- und Steuerpolitik Im Anschluss standen die Steuervorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt der Diskussion. Zwar sei die Schuldenbremse des Grundgesetzes inzwischen sowohl von Rot als auch von Grün akzeptiert. Der Haushaltsausgleich solle im Wesentlichen aber über massive Einnahmeerhöhungen erreicht werden: Wenngleich zahlreiche Studien belegt haben, dass erfolgreiche Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite ansetzen muss, kündigten die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent an. Die Vermögensteuer solle wieder eingeführt, die Abgeltungsteuer angehoben und die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausgeweitet werden. Auf diesen Irrweg begaben sich auch Bündnis90/Die Grünen, als sie auf ihrem Parteitag in Kiel am 26. November 2011 eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beschlossen, zusätzlich allerdings auch die Herabsetzung der Einkommensgrenze für die Höchstbesteuerung von 100.000 auf 80.000 Euro. Ebenso planen sie die Einführung einer Vermögensabgabe sowie die Erhöhung
Intern der Erbschaftsteuer, aber auch die Aufstockung der Lkw-Maut und den Abbau des Dienstwagenprivilegs. Rot und Grün wollen bei Wirtschaft und Finanzen mehr Staat Auch wurden neue Ausgabenprogramme für Bildung, Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende angekündigt. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Rente mit 67 zurücknehmen. Dies offenbare allerdings – so die Mitglieder der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen – die ganze Hilflosigkeit der Opposition in der Haushaltspolitik: Es bleibe eben nur bei Bekenntnissen zum Sparen, wichtiger erschienen vor allem den Sozialdemokraten in erster Linie neue Ausgaben und zusätzliche „Spielräume“ für Politikgestaltung. Wirtschaftspolitisch gehe es ihnen um eine „aktive Strukturpolitik“, damit die Ener-
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giewende nicht zur Deindustrialsierung Deutschlands führe. Politisches Leitmotiv von B90/Grünen sei die Umsetzung eines „New Green Deal“, wohinter sich ein „ökologisch-sozialer Umbau“ durch eine grüne Industriepolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Klimaschutz und Bildung verberge. Offen bleibe allerdings die Frage der Finanzierung. Direkter Weg in eine europäische Haftungsunion Die Euro-Krise meinen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen mit EU-Bonds und europäischen Aufbauund Investitionsprogrammen lösen zu können. Werden jedoch nicht die Ursachen der Krise angegangen, werden neue Ausgabenprogramme den Weg in die Haftungsunion nur beschleunigen. Notwendig sei aus Sicht der Grünen „Mut zu mehr sozialem Europa“. Zudem müssten der EU mehr Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und
Steuerpolitik übertragen werden. Auch die Sozialdemokraten sprechen von der Notwendigkeit, eine „europäische Sozialunion“ zu schaffen – auf Basis gemeinsamer Ziele und Vorgaben für nationale Sozial- und Bildungsausgaben. Wider besseren Wissens, dass damit die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten zusätzlich belastet und Millionen weitere Arbeitsplätze gefährdet würden, plädieren die Sozialdemokraten zudem für die Einführung von am Durchschnittslohn der Mitgliedsländer gemessenen Mindestlöhnen in allen EU-Staaten. Ordnungspolitischen Kurs beibehalten Das zeigt, wie wichtig der Einsatz des Wirtschaftsrates für ordnungspolitisch saubere Konzepte ist, damit die Soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler der erfolgreichen Entwicklung unserers Landes erhalten bleibt. http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesfachkommission-steuern-haushalt-und-finanzen-de
Veranstaltungskalender 01. Februar 2012 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der FRAPORT AG: „Frankfurter Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: ‚Zukunft gestalten - Chancen nutzen - verantwortlich handeln‘“ 01. Februar 2012 Rostock, Sektion Rostock, Frühstücksgespräch, Benedikt von der Decken, Geschäftsleitung Creditreform Mecklenburg-Vorpommern von der Decken KG: „Rück- und Ausblick über das Gründungsund Insolvenzgeschehen in MecklenburgVorpommern“ 01. Februar 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Dr. Martina Baumgärtel, Executive Vice President, Head of Group Regulatory Policy Allianz SE und Vorsitzende der Bundesfachkommission „Steuern, Haushalt & Finanzen“ des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, Werner Seitz, Referatsleiter Steuerabteilung, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BadenWürttemberg, Prof. Dr. Klaus Weber,
Partner der Steuerberatungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem Stuttgart. Moderation: Joachim Dorfs, Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung: „Quo vadis Steuerrecht - Das Modell Kirchhof“ 01. Februar 2012 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Frau Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen: „Privatisierung kommunaler Aufgaben am Beispiel der Stadt Ludwigshafen“ 01. Februar 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Axel Hellmann: „Sitzung der LFK Marketing und Kreativwirtschaft zum Thema: ‚Fernsehen als Marketingplattform‘“ 02. Februar 2012 Dresden, Sektion Dresden, Erweiterte Mitgliedersammlung „Wissenschaft und Forschung - Impulse für die Wirtschaft“ 02. Februar 2012 Durbach, Sektion Ortenau, Volker Schebesta MdL, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Offenburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretender Frak-
tionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und im Ständigen Ausschuss des Landtages von Baden-Württemberg: „Baden-Württemberg – Nummer 1 in Bildungsfragen, wie lange noch?“ 02. Februar 2012 Kiel, Sektion Kiel, Dr. Johann Wadephul MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa - deutsche Zielsetzungen“ 03. Februar 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Politisches Frühstück“ 03. Februar 2012 Nürtingen, Sektion Nürtingen/Kirchheim/ Filder, Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenversicherungen, Dr. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der Kassenärzt-
Intern lichen Vereinigung Baden-Württemberg, Fritz Becker, Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg e. V., Michael Hennrich MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Dieter Kress, Geschäftsführer der AOK Neckar-Fils, Monika Röther, Geschäftsführerin, Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH: „Wirtschaftsfaktor Gesundheitspolitik“ 03. Februar 2012 Hildesheim, Sektion Hildesheim, Staatsminister Eckart von Klaeden MdB: „Unternehmerfrühstück mit Staatsminister Eckart von Klaeden MdB“ 06. Februar 2012 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Dr. Michael Brinkmeie, MdL: „Blaue Politische Stunde“ 06. Februar 2012 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Kasseler Unternehmerfrühstück“ 07. Februar 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung: „Hauptstadtfrühstück mit Dr. Peter Ramsauer MdB“ 07. Februar 2012 Erfurt, Landesverband Thüringen, „Sitzung des Landesvorstandes“ 07. Februar 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung“ 07. Februar 2012 Bad Vilbel, Sektion Wetterau, mit German Halcour, Sektionssprecher und Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen: „Sektion Wetterau: Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes“ 07. Februar 2012 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Dr. med. Nicole Christina Stuhrmann, Leiterin Phoniatrie & Pädaudiologie des Universitätsklinikums Hals-Nasen-Ohren-Klinik Heidelberg, Fachärztin für Hals-Nasen-
Mitteilungen für Mitglieder 27. Januar 2012
Ohrenheilkunde und für Phoniatrie und Pädaudiologie: „Jahresauftakt der Sektion Rhein-Neckar 2012: Phoniatrie und Pädaudiologie – Moderner Brückenschlag in der Kommunikationsmedizin“ 07. Februar 2012 Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lübbecke, Gastredner: Klaus-Joachim Riechmann, Rechtsanwalt, Notar und Mediator, Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: „Erben und vererben 2012“ 08. Februar 2012 Bremen, Sektion Bremen, Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Andreas Fröstl, Geschäftsführer der swb Netze Gmbh & Co. KG: „Pro und Contra der Rekommunalisierung der Energienetze.“ 08. Februar 2012 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Prof. Dr. Reinhard Klenke, Regierungspräsident, Bezirksregierung Münster: „Aktuelles zur Finanzsituation der Kommunen“ 08. Februar 2012 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Johannes Arnold, Oberbürgermeister der Stadt Ettlingen: „Über 100 Tage im Amt, eine Zwischenbilanz ... und wie geht es weiter? Die Stadt Ettlingen als Partner der Wirtschaft“ 09. Februar 2012 Leutkirch im Allgäu, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Gottfried Härle, Geschäftsführer, Brauerei Clemens Härle KG: „Nachhaltige Unternehmensführung: Auf was es wirklich ankommt!“ 09. Februar 2012 Neumünster, Sektion Neumünster, JensChristian Magnussen MdL, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: „Herausforderungen und Perspektiven für Schleswig-Holstein durch die Energiewende“ 09. Februar 2012 Lübeck-Travemünde, Sektion Lübeck, Franz-Peter Boden, Leiter Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck, Christian Gomlich, Mitglied des Vorstandes der Wirtschaftsgemeinschaft Travemünde, Uwe Kirchhoff, Kurdirektor des
Kurbetriebs Travemünde, Ulrich Krause, Ortsvorsitzender der CDU-Travemünde, Moderation: Dr. Wilhelm Wessel, Sprecher der Sektion Lübeck: „Wirtschaftliche Perspektiven für Lübeck-Travemünde haben Politik und Verwaltung eine Strategie?“ 09. Februar 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Andreas Bartmann, Geschäftsführender Gesellschafter, Globetrotter Ausrüstung GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder“ 09. Februar 2012 Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Dipl.-Volksw. Marco Westphal, Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn GmbH: „Chancen und Perspektiven für die Stadtwerke Bonn GmbH nach der Energiewende“ 09. Februar 2012 Herrenberg, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Markus Benz, Gesellschafter und Vorstand der WALTER KNOLL AG & Co. KG: „Designing innovation – was uns erfolgreich macht“ 10. Februar 2012 Celle, Sektion Celle, Festredner: Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates: „Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen 2012“ 13. Februar 2012 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Marcus Smola, Geschäftsführer Best Western Hotels Deutschland GmbH: „Ein Tag im Leben eines Mitarbeiters: Mitarbeiterführung ist emotional – warum auch nicht?“ 13. Februar 2012 Dreieich, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Erhard Seeger: „Sitzung der LFK Mittelstand“ 14. Februar 2012 Cottbus, Landesverband Berlin-Brandenburg, Ralf Christoffers MdL, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Detlev Dähnert, Leiter Bergbauplanung/-infrastruktur, Vattenfall Europe Mining AG, Dr. Christoph Löwer, Director Government
Intern Relations Germany, ALSTOM Deutschland AG: „Zukunft für die Braunkohle?“ - Konzept des Umbaus der Energieversorgung für Brandenburg, Fachtagung der Landesfachkommission Rohstoffpolitik und Sektion Südbrandenburg des Landesverbandes Berlin-Brandenburg 14. Februar 2012 Münster, Sektion Münster, Gastredner: Staatsminister a.D. Karl-Josef Laumann, MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Klarer Kurs und klare Kanten: Nur ein starkes Nordrhein-Westfalen hat Zukunft“ 14. Februar 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Dietrich Wersich MdHB, Vorsitzender der CDUFraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Senator a.D.: „Juniorenkreis-Veranstaltung“ 15. Februar 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Luftfahrtstandort Hamburg - Herausforderungen und Chancen im weltweiten Wettbewerb‘“ 15. Februar 2012 Bochum, Sektion Bochum, „Betriebserkundung der Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbH“ 15. Februar 2012 Bremen, Sektion Bremen, Businesslunch „Auf den Punkt gebracht!“ mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank 15. Februar 2012 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Lukas Augustin, OB-Kandidat der CDU fürMainz: „Neue Stadtspitze - Chancen für Mainz“ 15. Februar 2012 Suhl, Sektion Südthüringen, Dr. Jens Triebel, Oberbürgermeister der Stadt Suhl: „Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Suhl mit den Schwerpunkten Haushaltssanierung, Umgang mit der demografischen Entwicklung sowie Situation und Standpunkt zu Unternehmen in kommunaler Hand“
Mitteilungen für Mitglieder 27. Januar 2012
16. Februar 2012 Frankfurt am Main, Juniorenkreis, mit Karina Henneberger, Landesvorsitzende des Juniorenkreises: „Vorstandssitzung des Juniorenkreises Hessen“ 16. Februar 2012 Frankfurt/Main, Juniorenkreis, mit Karina Henneberger, Landesvorsitzende des Juniorenkreises: „Jour-Fixe des Juniorenkreises Hessen“ 16. Februar 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Georg Mascolo, Chefredakteur, Der Spiegel: „Politisches Frühstück zum Thema ‚Die fünfte Gewalt: Die Rolle der Medien in der Demokratie‘“ 16. Februar 2012 Berlin, Juniorenkreis, Susanne Kilian, Dolmetscherin: „Neujahrsempfang der Juniorenorganisationen 2012“ 16. Februar 2012 Erfurt, Landesverband Thüringen, Antje Tillmann MdB: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann“ 17. Februar 2012 Pfungstadt, Sektion Darmstadt, u.a. mit Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen: „Sektion Darmstadt: Neujahrsempfang mit Vortrag zum Thema: ‚Nahrungsmittel nachhaltig produzieren‘“ 21. Februar 2012 Hannover, Sektion Hannover, „Sitzung der Landesfachkommission Staatsfinanzen und Steuerpolitik“ 21. Februar 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung,Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
senschaftlicher Leiter des Oldenburger Instituts für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH: „Keine Energiewende ohne Bildungswende!“ 22. Februar 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Josef Kraus, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes (DL): „Pausengespräch zum Thema: ‚Wahrheiten über Schule in Deutschland‘“ 23. Februar 2012 Taunus, Sektion Taunus, mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 23. Februar 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, u.a. mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „LFK Mittelstand 23. Februar 2012 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Jens Kamieth MdL, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landestages von Nordrhein-Westfalen: „Ein starker Wirtschaftsstandort SiegenWittgenstein in einem starken NordrheinWestfalen“ 23. Februar 2012 Saarbrücken, Sektion Saarbrücken, Wolfgang Lorenz, Geschäftsführer der Wissens- und Technologie-Transfer GmbH (WuT), Thorsten Conrad, Geschäftsführender Gesellschafter Fa.3-S-GmbH: „Besichtigung des Starterzentrums der Universität des Saarlandes“ 24. Februar 2012 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Johannes Remmel MdL, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: „Klima- versus Industriepolitik? Die umweltpolitischen Ziele der Landesregierung“
22. Februar 2012 Wiesmoor, Sektion Ostfriesland, „Mitgliederversammlung der Sektion Ostfriesland einschließlich Wahlen des Vorstandes“
27. Februar 2012 Rheine, Sektion Steinfurt, „Betriebsbesichtigung der apetito AG“
22. Februar 2012 Wiesmoor, Sektion Ostfriesland, Prof. Dr. Hans Kaminski, Geschäftsführer und wis-
27. Februar 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers
Intern Dieter Bögel: „Sitzung der LFK Gesundheit“ 28. Februar 2012 Biberach, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Arthur Handtmann, Vorsitzender des Beirates, Albert Handtmann Holding GmbH & Co. KG, Thomas Handtmann, Geschäftsführer, Albert Handtmann Holding GmbH & Co. KG, Dr. Michael Hagemann, Geschäftsführer Vertrieb, Albert Handtmann Metallgusswerk GmbH & Co. KG. Udo von Reinersdorff, Kaufmännischer Geschäftsführer, Albert Handtmann Metallgusswerk GmbH & Co. KG: Führung durch das Metallgusswerk -Albert Handtmann Holding GmbH & Co. KG mit anschließendem Vortrag zum Thema: „Risikofaktor Energiestabilität für mittelständische Unternehmen“ 28. Februar 2012 Bremen, Sektion Bremen, Mitgliederversammlung in der Handelskammer Bremen 28. Februar 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Prof. Dr. Walter Gora: „Sitzung der LFK Innovation & Technologie, Arbeitsgruppe IT“ 28. Februar 2012 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, GastredIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Claudia Gellert Sven Harraß Tobias Koppitz Simon Steinbrück
Mitteilungen für Mitglieder 27. Januar 2012
ner: Prof. Dr. -Ing. Johann-Dietrich Woerner, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.: „Wissen für die Welt von morgen“ 28. Februar 2012 Braunschweig, Sektion BraunschweigWolfsburg, Mitgliederversammlung mit anschließender Abendveranstaltung, Referent steht noch nicht fest 29. Februar 2012 Dresden, Sektion Dresden, Prof. Dr. Dr.Ing. habil. Hans Müller-Steinhagen, Rektor der Technischen Universität Dresden: „Innovation und Wirtschaft brauchen Bildung - Die TU Dresden auf dem Weg zur Exzellenzuniversität“ 29. Februar 2012 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung, Flughafen Köln/Bonn GmbH: „Das Tor zur Welt: Flughafen Köln-Bonn als regionaler Wirtschaftsmotor“ 29. Februar 2012 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „Sektion Main-Kinzig: Mitgliederversammlung“ 01. März 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Abendveranstaltung mit Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D., Ehrenvorsitzender der Konrad-AdenauerStiftung e.V. 01. März 2012 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Stefan Lammerding, Vorsitzender der Geschäftsleitung Privat- und Geschäftskunden der Commerzbank Gebietsfiliale Westfalen: „Staatsschuldenkrise und Konjunktur“ 01. März 2012 Bremen, Sektion Bremen, Werksbesichtigung der Hella Fahrzeugkomponenten GmbH 02. März 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“ 05. März 2012 Ludwigshafen am Rhein, Sektion
Pfalz, „Mitgliederversammlung der Sektion Pfalz“ 05. März 2012 Ludwigshafen am Rhein, Sektion Pfalz, Stefan Hardt, Präsident der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank: „Aktuelle Entwicklungen im Euro-Umfeld“ 05. März 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprecher Dr. Henning Nothdurft: „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ 05. März 2012 Winnenden, Sektion Rems-Murr, „Mitgliedertreff Sektion Rems-Murr“ 06. März 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor, Institute for Advanced Sustainability Studies e.V., „Hauptstadtfrühstück mit Prof. Dr. Klaus Töpfer“ 06. März 2012 Kiel, Sektion Kiel, Stefan Grützmacher, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Kiel AG: „Regionale Energieversorgung in der Zukunft“ 06. März 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Dr. Carsten Lehr: „Sitzung der LFK Finanzen“ 07. März 2012 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Mitgliederversammlung mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus 07. März 2012 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Josef Hovenjürgen MdL, Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Energiewende: Chancen und Perspektiven für das Energieland Nordrhein-Westfalen“ 07. März 2012 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, Unternehmerfrühstück mit dem Ernährungsmediziner Prof. Dr. Peter Schauder