WR-Intern - Ausgabe März 2012

09. März 2012

Intern

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10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit EU-Kommissar Günther Oettinger, dem Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Nečas, und den Bundesministern Röttgen MdB und Ramsauer MdB:

„Erneuerung der Energiearchitektur – Deutschland und Europa in der Bewährung“ Terminankündigungen 21. März 2012 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland mit

„Die Energiewende wird nur mit Europa gelingen und nicht gegen Europa“, bekräftigte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 10.

Februar 2012 zum zehnten Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Die Herausforderungen der historisch beispiellosen Transformation eines fossilatomaren Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien sind gigantisch.

Die Energiewende ist historisch einmalig und weltweit ohne Blaupause.

Jetzt mehr Europa in der Schuldenkrise zu fordern, aber weniger Europa in der Energiepolitik, passt nicht zusammen.

Wir brauchen ein europäisches Gesamtkonzept.“ Gemeinsam mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Petr Nečas, Premierminister der Tschechischen Republik, Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wurden bei der Klausurtagung die zentralen Weichenstellungen beraten, damit das Industrieland Deutschland die Herkulesaufgabe „Energiewende“ erfolgreich bewältigen kann.

Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit Podium I Beschäftigung und Wirtschaftswachstum – Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft?

Podium II Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter Podium III Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende 26. April 2012 in Berlin Fachkräftesymposion mit Dr. Ursula von der Leyen MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Intern Ziel war es, Leitplanken für einen Master-Plan zu diskutieren, der zur Erneuerung unserer Industrie beiträgt, statt die schleichende Deindustrialisierung voranzutreiben. Hierfür müssen der Ausbau der Energieinfrastruktur auf die Überholspur gesetzt, die Energieversorgung stärker an Wettbewerb und Bezahlbarkeit ausgerichtet und die Steigerung der Energieeffizienz mit Augenmaß vorangebracht werden. Dabei ist es entscheidend, dass die Energiewende stärker in einen europäischen Rahmen eingebunden wird.

Knapp ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima und der Energiewende in Deutschland zog der Wirtschaftsrat bei seinem traditionellen Treffen der Energie- und Umweltwirtschaft mit namhaften Entscheidungsträgern aus der nationalen und europäischen Politik eine nüchterne Bilanz: „Bei der Umsetzung der Energiewende ist das Prinzip Hoffnung in vielen Fällen Realitätsersatz geworden. Statt einem großen Master-Plan, der mit aller Konsequenz umgesetzt wird, erleben wir eine Zersplitterung wie zur Zeit der Fürstentümer des 19. Jahrhunderts. Das Management der Netze ist zu einer täglichen Akrobatik geworden und der Ausbau der Stromleitungen stockt. Neue Speichertechnologien sind in weiter Ferne.

Entgegen aller Beteuerungen ist die 100-Milliarden-Euro-Schallmauer für die Förderung von Photovoltaik durchbrochen worden. Ein entscheidender Eckpfeiler der Energieeinsparung, die Gebäudesanierung, stockt ebenfalls.

Die Liberalisierung wird zurückgedreht und staatlich organisierte Energieerzeugung rückt in den Mittelpunkt“, so Lauk.

EU-Energiebinnenmarkt umsetzen! „Das Schlüsselinstrument zur Sicherung von zuverlässigen und preislich

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akzeptablen Energielieferungen ist die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes“, betonte der Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Nečas, in seiner Eröffnungsrede.

Necas bekräftigte, dass auch für den Energiemarkt die Worte des Urvaters des deutschen Wirtschaftsmodells Ludwig Erhard gelten würden, dass eine wirklich organische und harmonische Ordnung nur in einem durch freien Leistungswettbewerb und freie Preisbildung gesteuerten freien Markt zu gewährleisten sei. „Die Liberalisierung und Öffnung der Energiemärkte sind daher die Garantie für faire Preise und die Verfügbarkeit der Dienstleistungen“, so Nečas.

Investitionen statt Stromsperren Der Premierminister lobte die enge Partnerschaft mit Deutschland bei der Lösung der Energiefrage. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die deutsche Entscheidung zur Energiewende zu massiven Belastungen der Stromnetze und zu einem Anstieg der Strompreise in den Nachbarländern führe. Entgegen der bisherigen Aussagen erklärte er, dass die Tschechische Republik keine Phasenschieber an der Grenze errichten würde, sondern weiterhin den volatilen Windstrom aus Deutschland aufnehmen werde. Vielmehr solle das eigene Stromnetz modernisiert werden, um den EU-Binnenmarkt zu stärken: „Wir werden in den kommenden Jahren mehr als zwei Milliarden Euro in die Verstärkung und Entwicklung der tschechischen Übertragungssysteme investieren“, so Nečas.

Paneuropäische Energiestrategie statt Kleinstaaterei! „Wir benötigen ein Energie-Europa“, forderte der EU-Kommissar Günther Oettinger. Hierzu gehörten zwingend Russland, die Ukraine als Nachbar- und Transitland, Weissrussland, die Schweiz und der Westbalkan. Gleichzeitig sei nach dem arabischen Frühling auch ein europäisches Energiekonzept für Nordafrika und die Maghreb-Zone im Mittelmeerraum erforderlich. Ansonsten würde man diese enormen Potenziale den Amerikanern und Chinesen überlassen. „16-mal Länderenergiepolitik gibt noch keine gute deutsche Energiepolitik“, betonte Oettinger. „Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar werden soll mit Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Preis, geht es nur in europäischer Dimension. Es kann nicht sein, dass die Steinkohleförderung auslaufen wird, aber erneuerbare Energien an falschen Standorten dauerhaft förderbedürftig sind. Mit Wettbewerb hat das wenig zu tun“, so Oettinger.

„Wir brauchen für die Energiewirtschaft längerfristige Planungssicherheit.“ Wir benötigen einen Schub in die europäische Energieinfrastruktur über die gesamte Wertschöpfungskette. Oettinger zeigte sich daher besorgt, dass die Finanzströme den Energiebereich umgehen und in die Energieforschung, Energieproduktion, Energietransportinfrastruktur, Energiespeicherinfrastruktur und in Effizienztechnologien zu wenig Mittel fließen. Gerade im Bereich der Energieeffizienz sieht Oettinger große Potenziale für den Export, denn hier liege die deutsche EngineeringKompetenz. „Ohne Energieeffizienz wird die deutsche Energiewende

Intern nicht erfolgreich sein“, betonte Oettinger.

Master Plan Energiewende „Energiepolitik muss einen Beitrag zu einem dauerhaft wirtschaftlichem Wachstum, zu Technologieführerschaft und zu industrieller Wettbewerbsfähigkeit leisten“, verdeutlichte Bundesminister Röttgen in seiner Eröffnungsrede.

Er erklärte, dass durch die Energiewende die Eingriffe in das Stromnetz zwar drastisch gestiegen seien, die Systemstabilität jedoch gewährleistet werden konnte. In diesem Zusammenhang stellte Röttgen klar, dass die bisherigen Schritte der Bundesregierung u.a. die KWK-Novelle, die Anreizregulierungsverordnung, das KfW-Programm zum Ausbau der Offshore-Energie, die Beschleunigung des Netzausbaus und die stärkere Einbeziehung der Bürger bereits positive Auswirkungen zeigten.

Dennoch müsse klar sein, dass die Energiewende ein Jahrhundertprojekt sei und Erfolge nicht im Monatstakt erzielt werden könnten. „Der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze müssen miteinander Schritt halten. Das ist das A und O für die Marktintegration der erneuerbaren Energien“, betonte Röttgen.

Er bekräftigte: „Um beim Ausbau der Photovoltaik auf ein vernünftiges Maß zurückzukommen, ist eine erneute Absenkung und eine monatliche Degression der Förderung erforderlich.“ In diesem Zusammenhang erklärte er, dass die Energiewende ein nationales Gemeinschaftswerk darstelle, und es immer mehr zu einem europäischen Gemeinschaftswerk heranwachse. Die Herausforderung für einen schlüssigen Master-Plan zur Umsetzung der Energiewende liege in der Verknüpfung der verschiedenen Handlungsebenen und der Einbeziehung aller Akteure. Wenn

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alle Maßnahmen ineinander greifen würden, könne die konsequente Umsetzung der Energiewende das größte Innovations- und Wachstumsprojekt der vergangenen Jahrzehnte darstellen.

zentrale Problem darstellen würden.

Denn noch immer entfallen weltweit rund 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissione auf die Stromerzeugung. Einen Königsweg für die Lösung der Problematik gebe es nicht. Daher sei es unabdingbar alle zur Verfügung stehenden CO2-neutralen Technologien zu nutzen, insbesondere auch CCS. Gleichzeitig könnte durch die Modernisierung des bestehenden Kraftwerksparks die Energieeffizienz noch viel stärker vorangetrieben werden.

Gemeinschaftswerk Energiewende „Zur Eröffnung des ersten Podiums betonte der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz: „Deutschland ist Industrieland. Das ist die Basis für unseren Erfolg in Europa und der Welt. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir an 8.760 Stunden im Jahr sichere, und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, auch bezahlbare Energieversorgung haben.“ Mit Sorge wurde gesehen, dass der Energiemarkt kurz vor der Verstaatlichung stehe und die Liberalisierungsbemühungen der letzten Jahre zunichte gemacht werden.

Ein Kurswechsel sei daher dringend geboten. Um die ehrgeizigen Ziele der Energiewende erfolgreich umsetzen zu können, waren sich die Teilnehmer des Podiums einig, dass dem europaweiten Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen eine klare Priorität zukomme und die Koordination der Aktivitäten zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen besser abgestimmt werden müsse.

Dr. Ingo Luge, Vorsitzender des Vorstandes der E.ON Energie AG, betonte, dass die Energie-Road Map 2050 der EU-Kommission einen guten Ansatz für die Treibhausgasreduktion in Europa darstelle. Damit die erneuerbaren Energien langfristig das Fundament einer sicheren und bezahlbaren, europäischen Stromversorgung darstellen könnten, forderte Luge mehr Markt im Bereich der erneuerbaren Energien zu wagen. Einen strategischen Vorteil hätte das europäische Energiesystem nur, wenn der länderübergreifende Netzausbau vorankomme, die Systemintegration durch Speicher gestärkt werde, mit liquiden Intraday-Märkten die Schwankungen der Erneuerbaren ausgeglichen werden und parallel hierzu die Abschaltbarkeit von Lasten auf der Nachfrageseite mit einbezogen würde.

Philippe Joubert, Advisor to the CEO for Environment and Sustainability der Alstom SA, machte klar, dass die massiven CO2-Emissionen aus der Nutzung der fossilen Energiequellen weiterhin das

Der Wirtschaftsrat fordert: Einen Pakt zwischen Deutschland und EU sowie zwischen Bund und Bundesländern zur Umsetzung der Energiewende und mehr Akzeptanz für leistungsstarke europäische Energieinfrastrukturen.

Intensivierung von grenzüberschreitender Forschung und Entwicklung bei Speichertechnologien.

Europaweite Abstimmung beim Ausbau von Energieerzeugung, flankiert durch europäische Netz- und

Intern Speicherplanung.

Kostensenkungspotenziale konsequent nutzen: Fördermechanismen der erneuerbaren Energien europaweit harmonisieren und effizienteste Standorte und Technologien nutzen.

Energieeffizienz mit Leben füllen – Potenziale heben Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), bezeichnete sein Ministerium als die Werkbank der Energiewende. Er betonte, dass das BMBVS an einem Sanierungsfahrplan arbeite, der einen wirtschaftlich vertretbaren Orientierungsrahmen für Investitionen vorgeben soll. Dabei solle auf den bewährten Dreiklang von Fördern, Fordern und Informieren gesetzt werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanierungsquote von 3 Prozent für öffentliche Gebäude sei aufgrund der massiven Investitionen und leeren Kassen nicht realistisch.

Deutschland habe in puncto Energieeffizienz im internationalen Vergleich bereits einen sehr hohen Stand erreicht, unterstrich Dr. Harald Schwager Mitglied des Vorstandes, BASF SE. Deshalb seien künftige Optimierungen deutlich schwieriger. Durch ihre Produkte ermögliche die Chemie Innovationen, die zu Ressourceneffizienz und Klimaschutz beitragen. Basis hierfür sind jedoch intakte industrielle Wertschöpfungsketten. Eine absolute Verbrauchsbeschränkung für Primärenergie sei definitiv ein Irrweg,

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da sie Wachstumsbeschränkung für die Wirtschaft bedeuten würde. Notwendig seien stattdessen realistische Effizienzziele, die das Wachstum hierzulande als Grundlage für künftigen Wohlstand ermöglichten. Insgesamt müssten energie- und klimapolitische Ziele und Maßnahmen so definiert sein, dass eine Auslagerung von Produktion aus der EU kein Weg zur Erfüllung der Ziele darstelle. Nötig wäre deshalb ein Commitment zur Produktion am Standort Deutschland.

Energieeffizienz ist eine tragende Säule der deutschen Energiewende. Der Wirtschaftsrat setzt sich für Energieeffizienzsteigerung ein mit gezielten,

aber ökonomischen Anreizen und verlässlichen Bedingungen, um auch private Investitionen anzukurbeln. „Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht muss die Devise sein“, mahnte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., und Leiter des Konzernbereiches Umwelt und Nachhaltigkeit der Bayer AG. Der Wirtschaftsrat fordert: Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei allen Klimaschutz- und Effizienzvorschriften sicherstellen!

Auf Freiwilligkeit statt Zwang bei energetischen Sanierungen setzen!

Schluss mit der Hängepartie bei der Einführung von Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Modernisierungen!

Kein weiteres Draufsatteln bei der Energieeinsparverordnung!

Keine wachstumsfeindlichen Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs durch europäische Vorschriften!

Belastung oder Erneuerung der Industrie?

Auf dem dritten Podium wurde kontrovers diskutiert, ob die Energiewen-

de Chance oder Wettbewerbsnachteil für die Industrie darstellt.

Viele Unternehmen stehen schon heute innerhalb Europas in einem Verlagerungswettbewerb. Der Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. 20 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung seien erreicht. Die nächsten 20 Prozent müssten ohne Dauersubventionen auskommen und sich dem Markt stellen müssen. Aus Sicht der Diskutanten, darf es nicht sein, dass zu ehrgeizige Klimaschutzziele den Industriestandort Deutschland gefährden. Die Teilnehmer waren sich einig: Augenmaß ist gefordert. „In der Industrie herrscht Einigkeit darüber, dass die Energiewende klappen muss, aber staatliche Preistreiberei und Regulierungswahn müssen endlich ein Ende haben,“ forderte Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V..

„Eine Energiewende kann man nicht per Verwaltungsakt verordnen. Sie muss von den Energieversorgern, der Politik und vom Verbraucher gelebt werden“, betonte Peter Terium, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG. Terium verwies darauf, dass in der energiepolitischen Debatte die Frage nach der Finanzierung oft nicht beachtet werde und ungeklärt bleibe woher die Milliardeninvestitionen kommen würden. Derzeit sei Deutschland im internationalen

Intern Vergleich kein guter Ort um eine Energiewende zu finanzieren. Er warnte: „Es gibt auch Fehlallokationen, wenn die Politik zu viel Kapital in wenig effiziente Technologien lenkt. Es müsste konsequent grünes Licht gegeben werden für privatwirtschaftliche Initiativen, für Investitionen im Wettbewerb, knüpfte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an. Er erläuterte, dass es um ein völlig neues Energiesystem gehe. Das erfordere milliardenschwere Investitionen. „Der Umbau der Energieversorgung ist ein Marathon, der sich über viele Jahre hinziehen wird. Wir stehen jedoch erst am Beginn dieses Weges und nicht mitten drin oder am Ende“, so Homann. Die Energiewende könne dabei nur gemeinsam mit der Industrie und nicht gegen die Industrie gelingen. Notwendig sei hierfür verfügbare Energie zu wirtschaftlichen Preisen. Es müsse regelmäßig überprüft werden, wo Deutschland beim Umbau der Energieversorgung steht. Das gilt nicht nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch für die Aspekte Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.

Der Wirtschaftsrat fordert: Staatliche Preistreiberei und Überregulierung müssen endlich ein Ende haben!

Kurswechsel bei Förderstruktur der Energiewende: das EEG muss zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration werden!

Schluss mit Absatzgarantie nicht ausgereifter Technologien: Stattdessen massiver Ausbau der Förderung bei Forschung und Entwicklung!

Förderung bei erneuerbaren Energien nur für Beiträge zur Grundlast und zur Systemstabilität!

Nationales Zuständigkeitsgerangel beim Management der Energiewende beenden!

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wir unsere Bürger überzeugen, die Widerstände gegen die Modernisierung und den Ausbau der Energieinfrastruktur aufzugeben, dann kann das gigantische industriegesellschaftliche Projekt gelingen.

Stimmen aus der Politik: Energielieferant Norwegen Das Königreich Norwegen ist ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der Energiewende. Deutschland importiert rund ein Drittel seines Bedarfs an Erdgas aus Norwegen. „Erdgas wird immer wichtig sein und geht Hand in Hand mit den erneuerbaren Energien“, betonte Sven Erik Svedman, der Botschafter der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Durch eine stärkere Vernetzung der Stromsysteme könnten zudem Speicherpotenziale bei Wasserkraftwerken nutzbar gemacht werden. Aus Sicht Norwegens gebe es eine Menge an neuen Möglichkeiten der Kooperation mit Deutschland. Die Energiewende werde daher mit großem Interesse verfolgt, betonte Svedman.

Fünf Herkulesaufgaben für eine erfolgreiche Energiewende „Angesichts der aktuell angespannten Situation im deutschen Stromnetz kann man froh sein, dass wir im Land der Ingenieure leben“, betonte Dr. Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, zum Abschluss der Tagung. Damit Deutschland auch das Land der Ingenieure bleiben könne, seien aus Sicht des Wirtschaftsrates fünf Herkulesaufgaben zu bewältigen: „Wenn wir mit unseren europäischen Partnern gemeinsam vorangehen, wenn wir unsere Industrie stärken und nicht den Abriss herausfordern, wenn wir die Energieeffizienz endlich mit Leben füllen, wenn wir die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen, statt Dauersubventionen zu verteilen, und wenn

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie: „Ich will dem Wirtschaftsrat für den Weitblick danken, den er mit der Schaffung der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik bewiesen hat.

Mit dieser Plattform werden Fragen behandelt, wie die deutsche Energiewirtschaft, deutsche Energiepolitik und Gesetzgebung europakompatibel gehalten und gemacht werden können – und zwar in technischer, in wirtschaftlicher und in rechtlicher Dimension.“ Petr Nečas, Premierminister der Tschechischen Republik: „Ich bin überzeugt, dass wir statt Partikularinitiativen mehr Solidarität, gegenseitige Verantwortung und Transparenz unter den Staaten im Bereich der Energiepolitik sowie eine effiziente Koordinierung mit den anderen Außenpolitikern der europäischen Union brauchen.“ BM Dr. Norbert Röttgen: „Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Ich freue mich, dass ich beim Wirtschaftsrat sein kann und mit Experten aus der Energiewirtschaft und der Industrie darüber diskutieren kann. Der Wirtschaftrat ist ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“ BM Dr. Peter Ramsauer: „Ich finde es sehr wichtig, dass der Wirtschaftsrat sich in dieser Intensität und mit diesem Auditorium mit der Frage der Energieeffizienz auseinander setzt. Das zeigt, dass die Energiewende zwar in ein neungliedriges Maßnahmenpaket innerhalb von dreieinhalb Monaten gegossen werden kann, aber dass es zur Umsetzung viel mehr bedarf und alle gesellschaftlichen Kräfte und politischen Organe daran mitwirken müssen.“

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09. März 2012

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

„Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie vorantreiben!“ „Der Wirtschaftsrat warnt die EUKommission wie die Bundesregierung davor, die Ratifizierung und das Inkrafttreten des AntiPiraterie-Abkommens ACTA weiter auf die lange Bank zu schieben!“ erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk in der aktuellen Debatte um das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung der Markenpiraterie. „Eine Rechtsprüfung durch den Europäischen Gerichtshof vor einer politischen Entscheidung ist nach fünfjährigen Verhandlungen auf EU-Ebene eine Bankrott-Erklärung der Politik“.

In Europa entstehen jährlich über acht Milliarden Euro Verlust durch nachgeahmte Waren. Die Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten und wirken sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen mehrerer Staaten auf völkerrechtlicher Ebene, um internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Mit ACTA soll ein umfassender und wirksamer internationaler Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen geschaffen werden.

Die Verhandlungen zwischen Europäischer Union, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA zum ACTA wurden im November 2010 abgeschlossen. Die einzelnen Verhandlungsparteien führen nun ihre internen Ratifikationsverfahren durch. Eine schnelle Umsetzung von ACTA ist gerade für weltweit tätige Unternehmen von entscheidender Bedeutung, da viele von ih-

nen wiederholt von Verletzungen oder Diebstahl ihrer Urheberrechte, Fabrik- oder Handelsmarken, Patente, Geschmacksmuster und geografischen Herkunftsangaben betroffen sind. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bedeutet auch Schutz von Arbeitsplätzen in der EU. Eine wirksame Rechtsdurchsetzung stellt sicher, dass innovative Arbeitsplätze in der EU erhalten bleiben. Problematisch bleibt, dass sich Länder wie China und Indien bisher nicht an diesem Abkommen beteiligen.

Durch ACTA soll auch der missbräuchliche Umgang mit dem „geistigen Eigentum anderer“ im Internet verhindert werden, um die rechtmäßige Vermarktung z.

B. von Software-Produkten, Musik, Filmen oder Spielen über das Internet zu schützen.

Der häufig aufgezählte Kritikpunkt, ACTA sei nicht transparent ausgehandelt worden und würde die einseitigen Interessen der Filmund Musikbranche vertreten, ist in der öffentlichen Darstellung nicht richtig. Die Verhandlungen über ACTA unterscheiden sich nicht von den Verhandlungen über andere internationale Abkommen und werden in der Tat nicht öffentlich ausgehandelt. Durch den Vertrag von Lissabon und die überarbeitete Rahmenvereinbarung existieren klare Regeln über die Unterrichtung des EU-Parlaments, die im Rahmen der Verhandlungen exakt befolgt wurden.

Der weitere Kritikpunkt, dass ACTA den Zugang zum Internet beschränkt und Webseiten zensiert ist unwahr. Weder wird es mit ACTA zur Einschränkung der Rechte von Internetnutzern noch zur Sperrung von Webseiten kommen.

ACTA ist gegen großangelegte illegale Handlungen gerichtet, wie sie

oft von kriminellen Organisationen begangen werden. Computer und Mobiltelefone werden nicht kontrolliert und weder werden durch das Abkommen die Haftungsregeln für Internet-ServiceProvider verschärft noch führt es zu Netzsperren.

Der Wirtschaftsrat fordert: Ein starkes Urheberrecht, da nur ein angemessener Schutz von Urheberrechten und geistigem Eigentum Anreize für Urheber und Entwickler schafft und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Der Schutz geistigen Eigentums muss in der Internetwelt genau so gesichert werden wie in der Realwirtschaft von Marken und Produkten.

Die Umsetzung von Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene (z.B. ACTA) ist wichtig, da Abwehrmaßnahmen auf nationaler Ebene nur unzureichende Erfolgsaussichten hätten. Deshalb sollten die Anstrengungen verstärkt werden, auch Länder wie China und Indien in den Geltungsbereich der Vereinbarung einzubinden.

Nach Beendigung der Arbeit der Enquete-Kommission im Bundestag sollte ein ständiger Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet werden, der die dringend notwendigen Reformen des Internetrechts mit Kompetenz, Transparenz und Tempo vorantreibt.

Informationen zur Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik und zum Expertenkreis „Internet und digitale Gesellschaft“ finden Sie unter: http://www. wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat. nsf/id/netz-und-medienpolitikde?open&ccm=200010056

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09. März 2012

Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau

Fit für die Zukunft – Eine moderne Verwaltung für den Standort Deutschland Die Globalisierung, der demographische Wandel, aber auch der rasante Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen unser Land vor neue Herausforderungen – in einer Situation, in der eine Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend einschränkt. Damit hat sich der Druck auf Politik und Verwaltung erhöht, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und mit einem Höchstmaß an Effizienz zu erfüllen.

Für den Erhalt eines leistungsfähigen Staates bedarf es nicht nur eines konsequenten Schuldenabbaus, sondern auch nachhaltiger Strukturveränderungen in seinen Verwaltungsbereichen.

Der Wirtschaftsrat stellt sich dieser Zukunftsaufgabe, weil er Verwaltungsorganisation als Standortfaktor begreift. Unter der Federführung von Michael Pitsch, Managing Director Health, Europe, Africa, Latin America, Accenture GmbH, haben sich in einer eigens eingerichteten Bundesarbeitsgruppe „Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau“ Vertreter aus Politik, Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung, aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammengefunden, um konkrete Vorschläge zur Anpassung der öffentlichen Verwaltung an die Aufgaben der Zukunft zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Die Arbeitsgruppe legte jetzt in zwei für die Verwaltung zentralen Bereichen erste Ergebnisse vor.

Auf Ergebnis- statt Input-Steuerung setzen!

Wer Steuern und Abgaben entrichtet, verlangt in der Regel eine „Gegenleistung“.

Ein wesentlicher Aspekt guter Regierungsführung betrifft daher die Frage, welchen Umfang und welche Qualität öffentlicher Dienstleistungen die Bürgerinnen und Bürger billigerweise verlangen können.

Bislang wurde in der Öffentlichen Verwaltung vor allem über Ressourceneinsatz und Leistungsmengen gesteuert, die damit erzielte Wirkung aber nur selten gemessen. Als nötig erweist sich daher ein Paradigmenwechsel hin zu einer Wirkungs- bzw. Output-Orientierung. Wirk-

lich leistungsfähig ist eine Verwaltung nur dann, wenn sie die Fähigkeit besitzt, knappe Ressourcen wirkungsvoll und wirtschaftlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben einzusetzen.

Betriebswirtschaftliche Controlling- und Steuerungsinstrumente etwa versetzen die Verwaltung in die Lage, dem Bürger zu erklären, „wo das Geld geblieben ist“ und welche Leistungen mit welchem Aufwand erbracht werden konnten. Die Umstellung des Rechnungswesens auf ein transparentes und modernes Verfahren, wie es die Doppik bietet, verhindert Schattenhaushalte, bildet Vermögensentwicklung und Ressourcenverbrauch ehrlich ab und dient somit einer generationengerechten Finanzpolitik. Die Abkehr von der Kameralistik erhöht zudem den Druck, die Haushaltskonsolidierung stringent zu verfolgen.

Die mittelfristigen Risiken eines Haushaltes, wie zum Beispiel wachsende Pensionslasten, sowie deren schonungslose Abbildung in den künftigen Jahresabschlüssen eines bilanzierenden Landes oder einer bilanzierenden Kommune zwingen zu einem konsequenten Schuldenabbau und Verzicht auf weitere Neuverschuldung. Die politischen Entscheidungsträger werden durch die neue Transparenz in zudem ungewohnte Begründungsnotwendigkeiten geraten: Denn die neue Haushaltsführung zeigt die ganze – von kameralistischen Haushalten nur unvollständig abgebildete – Tragweite von Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Vor diesem Hintergrund empfahl die Arbeitsgruppe: den Umstieg von der kameralistischen Haushaltsführung zur Doppik – im Bund, in den Ländern und Kommunen, die Einführung eines wirkungsorientierten Controllings unter Verwendung von Produkthaushalten und Scorecards, die Förderung des von einander Lernens durch Bund-Länder-übergreifende Leistungsvergleiche.

Personalentwicklung als wesentlichen Baustein der Erneuerung forcieren!

Die Qualität des öffentlichen Sektors

hängt ganz entscheidend von motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Wo in den letzten Jahren Fortschritte bei der Modernisierung der Verwaltung erreicht wurden, geht dies in der Regel auf das Wissen, die Initiative und das Engagement der Beschäftigten zurück. Bisweilen mangelt es jedoch an einer Kultur der Anerkennung für diesen wichtigen Dienst am Gemeinwohl. Gleichzeitig konkurrieren öffentlicher Dienst und Wirtschaft um die besten Köpfe. In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wird sich dieser Wettbewerb weiter verstärken.

Die Dienstverhältnisse der öffentlichen Verwaltung müssen daher an Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gewinnen, Qualifikationsmöglichkeiten und Aufstiegsperspektiven der öffentlich Bediensteten sich weiter verbessern. Neben der Ausstattung oder den baulichen Zustand der Dienststellen betrifft dies in erster Linie das Dienstrecht. Nur ein bedarfsgerechter Korridor für Neueinstellungen in allen Laufbahnen schützt vor einer Überalterung des Personalbestandes.

Eine proaktive und demographiesichere Personalbedarfsplanung ist das Gebot der Stunde.

Als Bausteine empfahl die Arbeitsgruppe eine grundlegende Reform des Dienstrechts mit dem Ziel – der Erleichterung des Quereinstiegs von praxiserprobten Kräften aus der Wirtschaft, – der Verbesserung der leistungsgerechten Durchlässigkeit für einen Laufbahnwechsel, – der Honorierung der Berufserfahrung als wesentliches Element der Vergütung, – der Erhöhung des leistungsorientierten Anteils der Besoldung, eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen – auch durch die Möglichkeiten von Tele-/Heimarbeit, die Modernisierung der technischen Ausstattung und des baulichen Zustands der Dienststellen.

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09. März 2012

Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Tarifautonomie sichern, Jobwunder fortsetzen! „Auf dem CDU-Parteitag im November in Leipzig konnte die Festlegung auf einen bundesweit einheitlichen politischen Mindestlohn verhindert werden. Stattdessen stärkt das klare Bekenntnis der christdemokratischen Delegierten zur Verantwortung der Sozialpartner für die Lohnfindung das deutsche Erfolgsmodell der Tarifautonomie. Der Wirtschaftsrat hat hierzu durch seine frühzeitige, sehr kluge und ausgewogene Positionierung maßgeblich beigetragen.“ Dieses Kernergebnis des CDU-Parteitags stellte Gitta Connemann MdB, Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der Sitzung der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung am 8. Februar 2011 heraus. Auch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrem noch für den März erwarteten Konzept am Vorrang von Tarifverträgen festhalten.

Eine einheitliche politische Lohnuntergrenze muss vermieden werden, damit die Erfolgsgeschichte am deutschen Arbeitsmarkt weitergehen kann.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund drei Millionen zeigt ebenso wie der historische Höchstwert von über 41 Millionen Erwerbstätigen, wie wirksam die in den Vorjahren erreichte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war. Aus gutem Grund nimmt sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die deutsche Arbeitsmarktordnung mit dem bewährten Prinzip der Tarifautonomie zum Vorbild.

Umso törichter wäre es für die Bundesrepublik, durch eine Orientierung an den beschäftigungspolitischen Verlierern das weltweit beneidete deutsche Jobwunder zu verspielen und eine einheitliche politische Lohnuntergrenze einzuführen. Was ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 ₠ anrichtet, den Gewerkschaften und SPD gebetsmühlenartig fordern, hat das ifo Institut ermittelt: Öffentliche Haushalte werden mit 5,8 Milliarden ₠ belastet.

1,2 Millionen Arbeitsplätze werden gefährdet.

Der Beschäftigungsmotor gerät gerade in den neuen Bundesländern ins Stottern.

Nur Arbeitsplätze, deren Kosten am Markt erwirtschaftet werden, können auf Dauer erhalten bleiben. Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat mit seiner Deklaration vor dem Leipziger Parteitag der CDU im November klar positioniert und in den entscheidenden Punkten durchgesetzt: Auch zukünftig sollen statt eines einheitlichen politischen Mindestlohns die Tarifpartner für die Festlegung von Lohnuntergrenzen verantwortlich sein.

Das Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates, Dr. Michael Fuchs MdB, ist als Co-Vorsitzender der achtköpfigen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Lohnuntergrenzen Garant für den Erhalt der Tarifautonomie. Damit dieses Prinzip den Bürgern

der Bundesrepublik wie in den vergangenen 60 Jahren auch zukünftig Wohlstand und soziale Stabilität bringen kann, fordert der Wirtschaftsrat: Vorrang für Tarifverträge: Sonstige Lohnuntergrenzen dürfen nur dort in Frage kommen, wo es weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt.

Absage an politische Mindestlöhne: Falls Lohnuntergrenzen überhaupt eingezogen werden, müssen hierfür die Sozialpartner zuständig sein, nicht die Politik.

Ermöglichung branchenspezifischer, regionaler Regelungen: Einen beschäftigungsfeindlichen bundeseinheitlichen Mindestlohn darf es nicht geben. Gleichzeitig muss die Freiheit bestehen bleiben, sich gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze zu entscheiden.

Wenn Geringqualifizierten der Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt durch einen gesetzlichen Mindestlohn verbaut wird, verschärft sich der bestehende Arbeitskräftemangel weiter. Der erwartete Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren kann nur aufgefangen werden, wenn auch das Potenzial von Bildungsfernen, Frauen, Älteren und Menschen mit ausländischen Wurzeln besser ausgeschöpft wird. Deshalb wird der Wirtschaftsrat auf seinem Bundessymposion mit Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am 26. April 2012 Strategien für mehr Fachkräfte in Deutschland beraten.

Veranstaltungskalender 12. März 2012 Balingen, Sektion Balingen/Sigmaringen, Dr. Thomas Lindner, Vorsitzender der Geschäftsführung Groz Becker KG und Präsident des VDMA. Thomas Bareiß MdB, Vorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern: „Mittelständischer Maschinenbau – krisenfest, innovationsstark, forschungsintensiv. Gute politische Rahmenbedingungen als Garant für Wachstum und Innovation“

12. März 2012 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, u.a. mit dem Sektionssprecher Dr. HeinrichHermann Schulte: „Energieeffizienz bei Gebäuden und Industrie“ 12. März 2012 Schwarzenbek, Sektion Herzogtum Lauenburg, Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Worauf es jetzt ankommt!“

12. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Mobilität, Logistik, Infrastruktur. Arbeitssitzung unter Leitung des Kommissionssprechers Diethelm Sack 12. März 2012 Magdeburg, Landesfachkommission Bau und Infrastruktur, Karl-Hermann Fahsel, Abteilungsleiter 1, Ministerium Landes-

Intern entwicklung und Verkehr, „Umstrukturierung Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt“ 12. März 2012 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Ralph Brinkhaus MdB: „Blaue Politische Stunde“ 12. März 2012 Schwarzenbek, Sektion Herzogtum Lauenburg, „Mitgliederversammlung mit Wahlen des Vorstands der Sektion Herzogtum Lauenburg“ 13. März 2012 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Thomas Bareiß MdB, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Umsetzung der Energiewende - Standort Deutschland im Härtetest“ 13. März 2012 Koblenz, Landesverband Rheinland-Pfalz, Erwin Rüddel MdB, Mitglied im BT-Ausschuss für Gesundheit, Dr. Peter Enders MdL, Vorsitzender des LT-Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“ 13. März 2012 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Prof.

Dr. Hartwig Lüdtke, Stiftungsvorstand TECHNOSEUM, Landesmuseum für Technik und Arbeit Mannheim: „Aufgabe und Perspektive des TECHNOSEUM und seine Rolle als Kulturinstitution in der Metropolregion“ 13. März 2012 Sande, Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey MdB: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor im Nordwesten Niedersachsens‘ “

Mitteilungen für Mitglieder

09. März 2012

14. März 2012 Hannover, Landesverband Niedersachsen, „Neumitgliedertreffen“ 14. März 2012 Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Dr. Christine HohmannDennhardt, Vorstandsmitglied der Daimler AG, Ressort Integrität und Recht: „Unternehmenswert Integrität – Compliance im Unternehmen“ 14. März 2012 Storkow, Sektion Ostbrandenburg, Bernd Marquardt, Geschäftsführer, ASTOR Schneidwerkzeuge GmbH: „Fachkräftemangel/Innovation/Internationales Geschäft - Wie erfolgreich ist dabei ASTOR Schneidwerkzeuge?“ 15. März 2012 Gaggenau, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Axel E. Fischer MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Deutscher Bundestag, Karl-Wolfgang Jägel MdL, Mitglied im Ausschuss Finanzen und Wirtschaft und im Ausschuss Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Landtag Baden-Württemberg, Prof. Hans-Peter Mengele, Hauptgeschäftsführer IHK Karlsruhe, Christof Florus, Oberbürgermeister der Stadt Gaggenau: „Die Bedeutung des Internets als Standortfaktor“ 15. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Juniorenkreis Hessen, Landesvorstandssitzung 15. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Juniorenkreis Hessen, Jour Fixe

13. März 2012 Bremen, Sektion Bremen, „Internationale Aktivitäten der Zechgroup GmbH“

15. März 2012 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Klaus Peter Flosbach, Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Staatsschuldenkrise - Ist unser Wohlstand gefährdet?“

13. März 2012 Magdeburg, Landesfachkommission Transport und Logistik, Jobst Paul, Konzernbevollmächtigter Sachsen-Anhalt, Deutsche Bahn AG, „Stand des Investitionsprojektes Güterbahnhof Halle/ Saale“

15. März 2012 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, Minister Norbert Bischoff, Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt: „Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes und Gesundheitswirtschaft in Sachsen-Anhalt“

15. März 2012 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Landrat Thomas Reinhardt: „Politischer Mittagstisch“ 16. März 2012 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit den Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Unternehmerfrühstück der Sektion Wetzlar“ 16. März 2012 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Dr. Carmen Hildebrandt, Geschäftsführerin Erfurt Tourismus und Marketing GmbH 16. März 2012 Wiesbaden, Landesverband Hessen, Dr. Kristina Schröder MdB, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Zeit für Verantwortung - Faire Chancen für Mütter und Väter!“ 19. März 2012 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, Kultusminister des Landes SachsenAnhalt, Stephan Dorgerloh: „Kulturkonvent für Sachsen-Anhalt - Chancen und Risiken politischer Rahmenbedingungen“ 20. März 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, u.a. mit Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen: „Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe“ 20. März 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Dietrich Graf, Technischer Geschäftsführer der Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH: „Wirtschaftsrat vor Ort zum Thema: ‚Energiewende - Auswirkungen im Stromnetz Hamburg‘“ 20. März 2012 Dessau, Sektion Wittenberg/Dessau, Dessauer Sicherheitsforum 2012, Kurt Schnieber, Polizeipräsident Sachsen-Anhalt Ost, Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Olaf Becker, Kriminalhauptkommissar Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt Magdeburg, Rainer Schulte, Inhaber Security Consulting Erfurt, Dirk Fricke, Geschäftsführer der ESS Erlanger Sicherheits Service GmbH Erlangen/Magde-

Intern burg, „Unternehmenssicherheit – globale Herausforderungen“ 20. März 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Juniorenkreis, JK-Gespräch mit Eberhard Diepgen: „Neustart Berlin - 100 Tage Rot-Schwarz“ 21. März 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, u.a. mit dem Arbeitsgruppensprecher Alexander Wilhelm und Hermann-Josef Lamberti, Vorstand der Deutschen Bank AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland: „Arbeitsgruppe Neue Technologien: Vortragsveranstaltung zum Thema: ‚Innovation durch Technologietransfer‘ “ 21. März 2012 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, „LFK ‚Soziale Marktwirtschaft & Ethik‘ - Fünfte Sitzung“ 21. März 2012 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“ 21. März 2012 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Stefan Hardt, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland: „Aktuelle Entwicklungen im Euro-Umfeld“ 21. März 2012 Düsseldorf, Landesfachkommission Energiepolitik, Gastredner: Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: „Erneuerung der Energiearchitektur Deutschland und Europa in der Bewährungsprobe“ 21. März 2012 Lüneburg, Sektion Lüneburg-Nordheide, Neuwahlen des Vorstandes: „Mitgliederversammlung der Sektion LüneburgNordheide“ 21. März 2012 Lüneburg, Sektion Lüneburg-Nordheide, Frau Prof. Dr. Sabine Remdisch, Leiterin des Instituts für Performance Manage-

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09. März 2012

ment an der Leuphana Universität Lüneburg: „Unternehmerfrühstück zum Thema ‚Retention Management im Mittelstand – Weiterbildung als Instrument für die Mitarbeiterbindung‘ (mit anschließender Unternehmensbesichtigung)“ 21. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit der Kommissionssprecherin Manuela von Alvensleben: „LFK Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung: Kamingespräch“ 21. März 2012 Barleben, Landesverband Sachsen-Anhalt, Landesfachkommission Bildung, Prof. Dr. Lothar Abicht, Geschäftsführer, isw Institut für Strukturforschung und Wirtschaftsförderung gGmbH, Monika Kuckuck, Schulleiterin, Sekundarschule Barleben , Dr. Detlev Thormeyer, Vorsitzender der Landesfachkommission Bildung, „Zusammenarbeit Schule - Wirtschaft – Positionen und Denkansätze“ 22. März 2012 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Gastredner: Dr. Bernward Garthoff, Landesclustermanager für Biotechnologie: „Landescluster BIO.NRW – Innovationstreiber für biotechnologische und pharmazeutische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“ 22. März 2012 Frankfurt, Sektion Taunus, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wege zur Konsolidierung der aktuellen Situation am Finanzmarkt“ 22. März 2012 Hanau, Sektionen Main-Kinzig, Betriebsbesichtigung Hanauer Hafen mit Jörg Krieger, Betriebsleiter des Hafens Hanau 22. März 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Björn Walter, Geschäftsführer, Dating Cafe Vermittlungsagentur GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder zum Thema: ‚Frühling im Netz - Der Markt der Online-Partneragenturen‘ “ 22. März 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Juniorenkreis, JK Betriebsbesichti-

gung: Julian Graf von Hardenberg, Geschäftsführer: „Berthold Sichert GmbH Ein Familienunternehmen stellt sich vor“ 22. März 2012 Berlin, Sektion Berlin, Podiumsdiskussion: „Berufliche Qualifizierung - Eine Chance zur Integration“ mit Sönke Fock, Leiter der Arbeitsagentur HH, Dr. Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Buchautorin, Dr. Reiner Klingholz, Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin, Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des ZDH, Dr. Burkhard Touché, Abteilungsdirektor Vertrieb, KfW Bankengruppe 22. März 2012 Stockach, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Wolfgang Reuther MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Mitglied im Arbeitskreis IX Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und Arbeitskreis V Ernährung und ländlicher Raum der CDU-Fraktion des Landtags, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 57 Singen-Stockach: „Das neue Energiekonzept der CDU Baden-Württemberg – zukunftsorientiert, innovativ, vernünftig“ 22. März 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, „Auftaktfahrt der Stuttgart –Tour 2012 mit anschließendem Besuch der Straßenbahnwelt Stuttgart“ 23. März 2012 Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Prof. Dr. Dieter Braun, Systems Biophysics, Ludwig Maximilians Universität München: „Biophysik und der Ursprung des Lebens“ 23. März 2012 Neustadt/Weinstraße, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Holger Wirthwein, Strafverteidiger: „Strafrechtliche Risiken für den Mittelstand“ 23. März 2012 Hannover, Sektion Hannover, Fabian Sippel, Firmengründer und Geschäftsführer der klartxt GmbH: „Unternehmerfrühstück zur Kampagne ‚Wachstumstreiber Internet‘ -‘Social Media - Do‘s and Dont‘s‘“

Intern 23. März 2012 Brandenburg, Sektion Brandenburg a.d.H., Mitgliederversammlung und Wahl des Sektionssprechers und Sektionsvorstand Brandenburg 26. März 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel und mit Staatsminister Stefan Grüttner MdL, Hessisches Sozialministerium: „Sitzung der LFK Gesundheit“ 26. März 2012 Dietzenbach, Sektion Offenbach/Dieburg, mit Alexander Wilhelm, Sprecher der Sektion Offenbach/Dieburg und Christoph Abendroth, Coordinator Technical Training, Training Center Cars Volvo Car Germany GmbH sowie Klaus Kahlert, Mitglied der Geschäftsleitung der Commerzbank Hessen: „Sektion Offenbach/Dieburg: Vortragsveranstaltung zum Thema: Rohstoffe und Energie: Risiken umkämpfter Ressourcen“ 26. März 2012 Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhrkreis, Gastredner: Dr. Renate Sommer, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Schuldenkrise in Europa - Ist unser Wohlstand gefährdet?“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Claudia Gellert Annika Herzner Sven Harraß Björn Spiegel

Mitteilungen für Mitglieder

09. März 2012

26. März 2012 Fulda, Sektion Fulda, Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes 26. März 2012 Fulda, Sektion Fulda, Unternehmerfrühstück mit Vortrag von Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen, zum Thema: „Der Wirtschaftsrat - die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“ 27. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung“ 27. März 2012 Düsseldorf, Juniorenkreis NordrheinWestfalen, Besuch bei der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. Gastredner: Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. und Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V. sowie Johannes Pöttering, Geschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. 27. März 2012 Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis / Hagen, „Betriebsbesichtigung der KIRCHHOFF Automotive GmbH“ 28. März 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Mitgliederversammlung mit Dietrich Wersich MdHB, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema: „1 Jahr Scholz - Zählt das Erreichte oder reicht das Erzählte?“ 29. März 2012 Borken, Sektion Borken, Gastredner: Benedikt Kisner, Geschäftsführer NETGO GmbH: „IT: Der Maschinenbau des 21.

Jahrhunderts“ 29. März 2012 Darmstadt, Sektion Darmstadt, u.a. mit dem Sektionssprecher Marcel Riwalsky: „Space-Event zum Thema: „Geschäftsprotentiale in der deutschen und europäischen Raumfahrtindustrie““

29. März 2012 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Dr. Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: „Nachhaltige Verkehrspolitik“ 29. März 2012 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Dr. Hans-Martin Dittmann, Geschäftsführender Rechtsanwalt der PricewaterhouseCoopers(PWC) Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin: „Die Erfüllung kommunaler oder staatlicher Aufgaben durch private Umsetzung des Vergaberechts bei Privatisierung“ 29. März 2012 Bliestorf, Landesverband SchleswigHolstein, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: „Die europäische Perspektive. Werte – Politik – Wirtschaft“ 01. April 2012 Röhrsdorf, Sektion Chemnitz, Klaus Hoogestraat, Vorsitzender der Landesfachkommission Informationstechnologie im Landesverband Sachsen: „Breitbandtechnologie“ 02. April 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Erck Rickmers MdHB: „Politisches Frühstück“ 02. April 2012 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Wirtschaftsstammtisch der Sektion MainKinzig 03. April 2012 Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lübbecke: „Monatstisch“ 10. April 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Mittelstand, Arbeitssitzung unter der Leitung des Kommissionssprechers Erhard Seeger 12. April 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg: „Jour Fixe für Mitglieder“