WR-Intern - Ausgabe April 2012

Intern Mitteilungen für Mitglieder

13. April 2012

Kompetenzzentrum Deutschland:

„Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft“ „Die IT-Branche boomt. Es gibt in Deutschland viele engagierte Gründungen, die nachhaltig sind, aber das Potenzial ist noch lange nicht ausgereizt. Die Prognosen lauten: Von 2010 bis 2016 wird die Internetwirtschaft der G20-Staaten sich nahezu verdoppeln – ein riesengroßes Potenzial. Von diesen Wachstumsquoten träumen andere. Wir können sie nutzen.“ Mit diesen Worten eröffnete der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, das „Kompetenzzentrum Deutschland“ am 21. März 2012 im Berliner Congress Center bcc.

Terminankündigungen 26. April 2012 in Berlin Fachkräftesymposion „Fachkräftebedarf decken – Wachstumsbremsen lösen!“ mit Dr. Ursula von der Leyen MdB Bundesministerin für Arbeit und Soziales Prof. Dr. Maria Böhmer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 12. Juni 2012 in Berlin Wirtschaftstag 2012 „Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung“ mit Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,

Der Wirtschaftsrat setzte mit seiner Veranstaltung unter dem Motto „Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft“ einen Meilenstein. Rund 1.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben in Berlin mit dem Vizekanzler Dr. Philipp Rösler, den Bundesministern Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und Daniel Bahr MdB, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, sowie zahlreichen weiteren namhaften Entscheidern Zukunftsfragen der digitalen Gesellschaft diskutiert.

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Anshu Jain Designierter Co-Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG Podium I USA contra Europa: Welcher Weg führt aus der Schuldenkrise?

Podium II Industrieland Deutschland: Zwischen Innovation und Abriss Podium III Sozialer Frieden ohne Neuverschuldung?

25. Juni 2012 in Brüssel Europasymposion zu Cloud Computing mit Neelie Kroes Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda

Intern Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik im Wirtschaftsrat und Mitglied der Europageschäftsführung bei Microsoft, sprach sich für eine Vereinheitlichung und Modernisierung der Gesetze aus, appellierte aber zugleich an den Gesetzgeber, unternehmerische Gestaltungsspielräume und die Eigenverantwortung der Nutzer zu wahren.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, fand deutlich mahnende Worte: „Staatliche Regulierung hat vor allem die Aufgabe, Innovation zu fördern, statt sie zu verhindern. Wir bewerten das Internet immer noch zu sehr nach seinen Risiken als nach Chancen. Die Versessenheit des deutschen Gesetzgebers, jedes kleinste Detail im Voraus zu regeln, verhindert viele innovative Ideen bereits im Frühstadium. Das Internet ist aber kein deutsches Medium. Der Mangel an internationalem Denken führt dazu, dass wir globale Vermarktungsmöglichkeiten guter Geschäftsmodelle nicht voll ausschöpfen. Hier müssen und hier können wir nachlegen“. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ergänzte: „Es gibt kaum einen größeren Wachstumstreiber momentan als das Internet für die deutsche, die europäische, aber auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Es gibt auch keinen Bereich in der deutschen Wirtschaft, der ohne Internet überhaupt noch funktionieren könnte.“

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, stellte in seiner Re-

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

de den Aspekt der Sicherheit in den Mittelpunkt. Zum einen müsste die Sicherheit der Netze als solche sichergestellt werden. Bei der Frage der Sicherheit der Daten könne Deutschland sogar international Standards setzen.

Datenschutz und Datensicherheit sollten dabei nicht gegen die Wirtschaft, sondern gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden.

Harald Kayser, Mitglied des Vorstands der PricewaterhouseCoopers WPG AG, konzentrierte sich in seinem Vortrag auf den Nutzen, den gerade mittelständische Unternehmen aus dem Internet ziehen können. Gleichzeitig zeigte er die Hürden auf, die einem weiteren Wachstum derzeit noch entgegenstehen. Ein Beispiel seien die Datenschutzbeauftragten in Deutschland. „Der deutsche Föderalismus hat 16 verschiedene Datenschutzbeauftragte und einen Bundesbeauftragten hervorgebracht. Diese sehr kleinteilige Aufgabenverteilung passt nicht zu den Herausforderungen, die das globale Medium Internet für die mittelständische Wirtschaft darstellt“. Hieran konnte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, nahtlos anknüpfen. Auch auf EU-Ebene gebe es 27 verschiedene, stark voneinander abweichende Regelungen.

Frau Reding warb um Unterstützung ihres Vorschlags einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung, in der sie das Potenzial sieht, Weltstandards zu beeinflussen: „Rechtssicherheit für die Unternehmen, hohes Schutzniveau für die Bürger, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen.“

In drei hochkarätig besetzten Podien wurden die Auswirkungen von IT auf die Internetwirtschaft allgemein, auf die Gesundheitswirtschaft und die Energiebranche weiter vertieft.

Podium I: Beschäftigung und Wirtschaftswachstum – Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft?

Die klassische IT-Wirtschaft hat derzeit Schwierigkeiten, in ausreichendem Maß gut ausgebildete Fachkräfte zu finden. Besonders im internationalen Wettbewerb komme dies erschwerend zum Tragen. Ein weiteres Problem, insbesondere für Internetunternehmen, sei die hierzulande schlechte Versorgung mit Wagniskapital. So könnten Unternehmen im Ausland wesentlich leichter Finanzierungsmittel auftreiben und damit schneller wachsen.

Hieraus ergebe sich ein effektiver Wettbewerbsnachteil für deutsche Start-Up Unternehmen. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer in der Beurteilung der auch zukünftig enormen Wachstums- und Innovationsmöglichkeiten des Mediums. Um die Potenziale der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, sei staatliche Regulierung nicht immer die richtige Antwort. Vielmehr biete die Selbstregulierung oftmals den Vorteil der wesentlich höheren Flexibilität.

Der Wirtschaftsrat fordert: Stärkung der Fachkräftebasis und Verbesserung der Medienkompetenz in allen Alterstufen Leichteren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten Weiterer Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen beim Datenschutz Podium II: Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter E-Health ist ein bedeutender Innovations- und Wachstumsmotor für den Standort Deutschland. Doch die Möglichkeiten, Innovationen in der Gesundheitswirtschaft erfolgreich zu nutzen, werden durch eine Vielzahl oftmals unübersichtlicher und widersprüchlicher Vorschriften und Verordnungen gebremst. Dabei kann nur mit mehr Effizienz und Innovationskraft eine hochwertige medizinische Versorgung

Intern und Teilhabe am therapeutischen Fortschritt für alle unsere Mitbürger sichergestellt werden. Wir brauchen einen offenen Diskurs von Politik, Wirtschaft und den Gesundheitsberufen bzw. Leistungserbringern darüber, wie Innovationen best- und schnellstmöglich für die Patienten nutzbar gemacht werden können. Der Wirtschaftsrat fordert: Selbstbestimmung der Patienten fördern!

Datenschutz an den Bedürfnissen der Patienten ausrichten!

Finanzierung von Innovationen sicherstellen!

Sektorübergreifende Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematikinfrastruktur vorantreiben!

Pflegereform durch LeistungsrechtsFlexibilisierung als Innovationstreiber aktivieren!

Das E-Health Konzept des Wirtschaftsrates wurde Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr überreicht, um die Entfesselung des Wachstumstreibers Gesundheitswirtschaft voranzubringen.

Das vollständige Positionspapier ist in dieser Ausgabe des WR-Intern weiter unten abgedruckt.

Podium III: Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende „Ohne intelligente Netze kann die Energiewende nicht gelingen. Smart Grids müssen Erzeugung, Transport, Verbrauch und Speicherung von Energie sinnvoll miteinander verbinden. Die Migration vom bestehenden System der Energieversorgung in das Internet der Energie erfordert eine umfassende Planung und ein professionelles Management“, mahnte Prof. Dr. Dr. Henning Kagermann, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften - acatech, vor dem Wirtschaftsrat.

Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung der Accenture GmbH verglich das Energiesystem mit dem Bankensystem: „Das Energiesystem ist gerade so wichtig wie unser Bankensystem. Es gehört zum Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht einen Stresstest für die Energiepreise brauchen, so wie wir einen Stresstest für die Banken haben.“

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Der Wirtschaftsrat fordert: Vertrauenskampagne durch mehr Informationen für Verbraucher starten Gesamtkonzept für die IT-Sicherheit im Netz EU-weit einheitliche Regelungen zum Datenschutz Forschung und Entwicklung von Smart Grids und Speichern intensivieren Freiwilligkeit statt Zwang bei der Steigerung der Energieeffizienz

Sicher verfügbare Energie zu bezahlbaren Preisen ist eine zentrale Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland. Das sind diejenigen Unternehmen, die Technologien zum Gelingen der Energiewende entwikkeln. Dem Einsatz moderner IT kommt eine ganz entscheidende Rolle bei der Umsetzung zu. Zugleich entstehen völlig neue Geschäftsmodelle. „Energy-IT made in Germany” kann zum globalen Exportschlager werden.

Die Teilnehmer des Podiums machten deutlich, dass viele Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Verringerung des Energieverbrauches, z.B. im Gebäudebereich, schon vorhanden sind. Der flächendeckende Einsatz scheitert jedoch an den hohen Kosten und der fehlenden Akzeptanz beim Verbraucher. Transparente Informationen, ausreichender Datenschutz, verändertes Verbraucherverhalten und sinkende Preise sind notwendig, um mehr Tempo bei der Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen. Zugleich müssen die Technologien einfach zu bedienen sein, damit sie von den Nutzern akzeptiert werden. Politik und Unternehmen stehen hierbei gemeinsam in der Pflicht.

In seinem Schlussvortrag hob Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr MdB die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft hervor. Diese sorge für mehr Arbeitsplätze als die Autoindustrie oder der Maschinenbau. Eine der größten Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft werde der demographische Wandel sein. „Deswegen leisten moderne Informations- und Kommunikationstechnologien einen ganz wichtigen Beitrag, um mit den begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen die besten Ergebnisse zu erzielen. Dies ist umso wichtiger, als die demographische Entwicklung den wachsenden Bedarf der Patienten nach Leistungen erhöht.“

Der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Dr. Rainer Gerding, resümierte in seinem Schlusswort: „Die Internetwirtschaft mit zweistelligen Wachstumsraten ist längst zum Maschinenbau des 21. Jahrhunderts geworden. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland aber nur einen

Intern Mittelfeldplatz. Über Jahrzehnte waren die Wurzeln unseres wirtschaftlichen Erfolges die in der Welt einzigartige Verbindung von Handwerks-, Kaufmannsund Ingenieurskunst. Für die Zukunft kommt es darauf an, diese Fähigkeiten in die vernetzte Welt des Internets einzubringen. Dabei spielen nationale Grenzen keine Rolle mehr. Um vom „Made in Germany“ zum „Enabler in Germany“ zu werden, brauchen wir Kompetenz, Transparenz und Tempo. Vor allem aber einen Mentalitätswandel: Mehr Mut für Innovationen statt Kleinmut und überzogenes Risikodenken. Diese Aufgabe dürfe nicht allein der Politik überlassen werden. An diesem Wandel müssten alle Akteure mitwirken.“

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit „Der starke Wirtschaftsrat trägt dazu bei, dass die Interessen, die Kenntnisse, das Know-How aus der Wirtschaft auch in der Politik eine Rolle spielen.

Viel zu häufig haben Unternehmerinnen und Unternehmer, Menschen aus der Wirtschaft eine Distanz zur Politik.

Dabei müssen sie sich auch einbringen, müssen die politische Diskussion mitprägen.“

Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „Ich bedanke mich ausdrücklich beim Wirtschaftsrat der CDU für diese Veranstaltung, die ja genau das zum Thema macht, nämlich das Internet, die digitale Welt als absoluten Wachstumstreiber zu sehen. Und deswegen ist Netzpolitik immer auch Wirtschaftspolitik, um die vorhandenen Potenziale durch die richtigen gesellschaftlichen Diskussionen und politischen Entscheidungen selber zu nutzen.“

Podium I: Beschäftigung und Wirtschaftswachstum – Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft?

Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundesministerin für Wirtschaft und Technologie Dr. David Dean, Senior Partner, The Boston Consulting Group GmbH Arnulf Keese, Geschäftsführer / Managing Director DACH, PayPal Heiko Hubertz, Gründer und CEO, Bigpoint GmbH Dr. Christian Grugel, Abteilungsleiter, Bundsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Rainer Hillebrand, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Otto Group Dr. Stefan Tweraser, Country Director, Google Germany GmbH Moderation: Dr. Christian Stöcker, Ressortleiter Netzwelt, SPIEGEL ONLINE

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern „Es ist ganz wichtig, dass es einen immerwährenden, guten Dialog zwischen den Akteuren in Wirtschaft und Politik gibt. Der Wirtschaftsrat ist dafür ein hervorragendes Brückenbauwerk.“

Podium II: Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter Ulrike Flach MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands, Rhön-Klinikum AG

Stimmen zum Tage

Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstands der CompuGroup Medical AG Dr. Wolfgang Richter, General Manager Governmental Affairs, Philips GmbH Cafer Tosun, Managing Director SAP Innovation Center, SAP AG Dr. Heinz Riederer, Mitglied der Geschäftsführung, Sanofi Deutschland Dr. Cord F. Stähler, CTO Healthcare, Siemens AG Jens Spahn MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Moderation: Margaret Heckel, Freie Journalistin, Dr. Weidenfeld & Heckel Podium III: Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende Prof. Dr. Dr. Henning Kagermann, Präsident, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung, Accenture GmbH Peter Eilers, Geschäftsleitung, Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Frank Gutzeit, Bereichsvorstand, Diehl Metering, Geschäftsführer Hydrometer GmbH Heiko Mevert, Mitglied der Geschäftsführung, GETEC net GmbH Dr. Jörg Ritter, Mitglied des Vorstands, BTC Business Technology Consulting AG Hans-Christoph Rohland, Senior Vice President R&D, Software AG Dr. Carsten Voigtländer, Vorsitzender der Geschäftsführung, Vaillant GmbH Moderation: Dr. Ursula Weidenfeld, Freie Journalistin, Dr. Weidenfeld & Heckel Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie unter: www.wirtschaftsrat. de

Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft:

„E-Health als Innovationsmotor entfesseln, medizinische Versorgung stärken!“ Die Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates hat Bundesgesundheitsminister Bahr ihr Positionspapier „E-Health“ anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland am 21. März 2012 überreicht. Mit ihrem nachfolgend vorge-

stellten Konzept setzt sich die Arbeitsgruppe dafür ein, Innovationsbarrieren in der Gesundheitswirtschaft abzubauen, das volle Wachstumspotenzial dieses Sektors auszuschöpfen und eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land sicher-

zustellen: Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Telemedizin sind bedeutende Innovationstreiber in der Gesundheitswirtschaft. Doch die Möglichkeiten, Innovationen in

Intern diesem Bereich erfolgreich zu nutzen, werden durch eine Vielzahl von Vorschriften und Verordnungen gebremst, die unübersichtlich und oftmals widersprüchlich sind.

Neue technologische Entwicklungen werden immer wieder zu sehr nach potenziellen Risiken und zu wenig nach ihren Chancen beurteilt. Diese Blockaden sind umso besorgniserregender, als der Bedarf, hochspezialisierte Expertise standortunabhängig zugänglich zu machen, wächst. Nur so kann der Tendenz begegnet werden, dass insbesondere in strukturschwachen Regionen Versorgungsangebote abgebaut werden. Gleichzeitig ermöglichen IKT und Telemedizin gerade auch für ältere und chronisch kranke Menschen neue Versorgungsangebote im häuslichen Umfeld, die eine echte Verbesserung der Lebensqualität bedeuten und sogar Leben retten können.

Erforderlich ist ein offener Diskurs von Politik, Wirtschaft und den Gesundheitsberufen bzw. Leistungserbringern darüber, wie Innovationen best- und schnellstmöglich für die Patienten nutzbar gemacht werden können. So dürfen beispielsweise an einen frühen Beweis eines Patientennutzens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Gesellschaft muss hier bereit sein, Mut zur Unschärfe zu zeigen, sollen innovative Konzepte zur Anwendung gelangen.

Deshalb hat der Wirtschaftsrat fünf Prioritäten entwickelt, um gesundheitswirtschaftlichen Innovationen in den Bereichen IKT sowie Telemedizin zum Durchbruch zu verhelfen und die Versorgungsqualität für alle Bürger in Deutschland zu verbessern.

1. Selbstbestimmung der Patienten fördern Gesundheit muss vom Patienten her gedacht werden. Daher ist es notwendig, die Datenhoheit des Patienten gesetzlich zu verankern.

Diese muss das Recht umfassen, die ihn betreffenden digitalen Daten kostenlos in einem praxisnahen Format

Mitteilungen für Mitglieder 13.April 2012

oder unkonvertiert zu erhalten und/ oder von einem Dienstleister seiner Wahl nach höchsten Datensicherheitsstandards verwalten zu lassen (patientenbestimmte elektronische Gesundheitsakte). Die Beteiligten im Gesundheitswesen sollten dazu angehalten werden, vom Patienten bereitgestellte Daten elektronisch zu übernehmen und zweckbestimmt zu verwenden. Mit dem aktuell geplanten Patientenrechtegesetz ist ein dementsprechendes Höchstmaß an informationeller Selbstbestimmung der Patienten festzuschreiben.

2. Datenschutz an den Bedürfnissen der Patienten ausrichten Neuerungen in den Bereichen IKT, Telemedizin und Telematik werden immer wieder unter dem Vorwand des Datenschutzes verhindert. Dabei schafft Digitalisierung vielfach überhaupt erst die Grundlage für einen wirkungsvollen Datenschutz, beispielsweise durch die Anwendung von Verschlüsselungstechnologien und eine sichere Telematikinfrastruktur. Ungesicherte Aktenschränke und Datenaustausch per Fax und E-Mail markieren dagegen einen Status quo mit niedrigem Datenschutzniveau.

Das klare Plädoyer des Bundesdatenschutzbeauftragten für die elektronische Gesundheitskarte – und die damit verbundene Attestierung höchster Datenschutzstandards – spricht für sich. Daher sind dringend – mitunter auch ideologisch motivierte – Innovationsblockaden aufzubrechen, um die Vernetzung im Gesundheitswesen über hochsichere IKT-Infrastrukturen zügig voranzutreiben. Ebenso, wie der Datenschutz durch die Datenschutzbeauftragten überwacht wird, müssen auch die Interessen der Patienten an einer Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität durch Vernetzung und die Nutzung von IKT wirkungsvoll vertreten und institutionell verankert werden.

3. Innovationsbudget für die Gesundheitswirtschaft schaffen Die ungesicherte Finanzierung von Innovationen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt häufig ein unüberwindliches Hindernis

dar. Abhilfe kann hier die Einrichtung eines eigenen „Innovationsbudgets“ für die gesamte Gesundheitswirtschaft schaffen. Ein solches Budget sollte den Krankenkassen zur Verfügung stehen, um damit innovative Versorgungsformen erproben und evaluieren zu können. Innovationen müssen bei den Patienten ankommen und dürfen nicht im Räderwerk der Selbstverwaltung stecken bleiben. Zur Förderung der Telemedizin ist es beispielsweise besonders wichtig, dass innerhalb der im GKV-Versorgungsstrukturgesetz vorgesehenen Fristen sowohl ein entsprechender Leistungskatalog definiert als auch faire Vergütungsstrukturen festgesetzt werden. Ärzte müssen zeitnah wirkungsvolle Anreize erhalten, um Telemedizin auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen.

4. Sektorübergreifende Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematik-infrastruktur vorantreiben Dringend muss die technische Infrastruktur zur besseren Kooperation der Akteure in der Gesundheitswirtschaft vorangebracht werden.

Unzureichende Vernetzung sowie mangelnde Verfügbarkeit von digitalisierten Patientendaten führen zu unwirtschaftlichen Doppeluntersuchungen, vermeidbaren Klinikeinweisungen wegen Fehlmedikation sowie Intransparenz und Fehlentscheidungen zu Lasten der Patienten.

Eine sektorübergreifende Vernetzung ist daher zwingend erforderlich. Die elektronische Gesundheitskarte ist somit ein erster Schritt zur besseren Vernetzung innerhalb eines Behandlungsprozesses. Gerade auch in Anbetracht der völligen Freiwilligkeit der Teilnahme an zukunftsweisenden Vernetzungen auf Basis der elektronischen Gesundheitskarte sind Verzögerungen für den weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur nicht länger zu rechtfertigen. Vielmehr müssen die technischen Möglichkeiten zum sicheren Datenaustausch im Interesse einer Verbesserung der medizinischen Behandlung gefördert und das darin liegende Potenzial zur Leistungs- und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen genutzt werden.

Intern Neben der Auflösung von Blockaden beim Aufbau einer sektorübergreifenden Vernetzung und der IT-Unterstützung kommt es wesentlich darauf an, ein Geschäftsmodell zu definieren. Heute wird die papierbasierte Kommunikation begünstigt – der Arzt bekommt z.B. das Porto für einen Brief erstattet, selbst, wenn er zur Versendung ein Fax benutzt. Das Verschicken mittels einer sicheren E-Mail oder der Aufbau weiterführender IT-Techniken werden benachteiligt.

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012 5. Pflegereform durch Leistungsrechts-Flexibilisierung als Innovationstreiber aktivieren Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen in deren häuslicher Umgebung können Informationstechnologien einen wirkungsvollen Beitrag leisten.

Um intelligente Assistenzsysteme, wie z.B. Sensoren zur Erkennung von Gefahrensituationen oder elektronische Strukturierungshilfen für

den Tagesablauf, für die Betroffenen verfügbar machen zu können, sind eine Flexibilisierung des Leistungsrechts und eine Weiterentwicklung der Hilfsmittelkataloge notwendig.

Förderbeträge für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 SGB XI sollten daher zukünftig nicht allein auf den baulichen Bereich beschränkt bleiben, sondern auch für moderne Gesundheitstechnik und Dienstleistungen genutzt werden können.

Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung

Staatliche Preistreiberei und Gegeneinander von Instrumenten beenden!

Der Instrumentenmix und die Einflussnahme des Staates werden auch in der Immobilienwirtschaft immer größer.

Der Staat ist einer der heftigsten Preistreiber. Neben steuerlichen Rahmenbedingungen haben vor allem auch energie- und klimaschützende und ressourcenschonende Regelungen, sowie die geplanten Änderungen des Miet-, Bau- und Raumordnungsrechts massiven Einfluss auf die Branche. Betroffen davon sind nicht nur die großen Immobilienunternehmen, der Bau- und Handwerksbereich, sondern vor allem auch Privateigentümer von Immobilien sowie Mieter.

Neue Lösungen bei der Grundsteuerreform Durch eine energetische Sanierung verbessert sich der Wohnwert einer Immobilie. Gebäude werden zwar energieeffizienter, aber die Eigentümer werden durch Erhöhungen der Grundsteuer, d.h. höhere Abgaben, bestraft.

Bei vermieteten Objekten steigen dadurch auch die Mietnebenkosten, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann. Dabei sollten sich die Mietnebenkosten eigentlich im Zuge energetischer Sanierungen verringern. Diese unhaltbare Situation sollte im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform dringend berücksichtigt werden, indem auf ein Modell für eine wertneutrale Ermittlung der Grundsteuer gesetzt wird. Das bedeutet, die Höhe der Grundsteuer sollte sich hauptsächlich an Grundstücks-

fläche und Gebäudeart, aber nicht am Verkehrswert der Immobilie bemessen.

Grunderwerbsteuer anpassen Im Zuge der Föderalismusreformen sollte ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu sinkenden Steuersätzen führen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten. Die Steuersätze für die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt, sind stetig gestiegen. Mittlerweile beträgt der Steuersatz – je nach Bundesland – zwischen 3,5 und 5 Prozent. Die Kommunen versuchen, auch durch diese Erhöhungen, ihre teilweise desolaten kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Belastet werden vor allem private Grundstückskäufer durch erhöhte Anschaffungskosten. Hierdurch wird das Ziel der Bundesregierung, die Wohneigentumsquote zu erhöhen, konterkariert. Durch eine Ausweitung der Möglichkeiten der Länder zu eigenständiger und eigenverantwortlicher Ausschöpfung von Steuerquellen ließe sich das Einnahmeproblem entschärfen.

Steuerliche Abschreibungen für energetische Sanierungen einführen Die Hängepartie bei der Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss endlich aufhören. Denn wesentlich für Investitionen in die Gebäudesanierung ist endlich Klarheit über die Zukunft der Fördermechanismen.

Bund und Länder sind aufgefordert, sich auf eine tragfähige Kostenverteilung zu einigen. Von den ausgelösten Investitionen würden vor allem auch die Länder durch steigende Steuereinnahmen profitieren. Zudem würden Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk erhalten und neu geschaffen werden.

Freiwilligkeit statt Sanierungszwang Ziel der Bundesregierung ist eine Verringerung der Treibhausgase und des Energieverbrauchs sowie die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen.

In Deutschland verbrauchen Gebäude 40 Prozent der Energie und verursachen ein Drittel der CO2-Emissionen.

Ohne eine Steigerung der Energieeffizienz wird die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Erhöhung der Sanierungsrate nicht erreicht. Der Wirtschaftsrat macht sich für einen Sanierungsfahrplan stark, der auf freiwilliger Optimierung statt staatlichem Zwang beruht, um den Sanierungsstau zügig zu beheben.

Energiepolitische Verschärfungen verhindern Durch die EU sind Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden geplant. So soll verbindlich vorgeschrieben werden, dass drei Prozent des Bestandes öffentlicher Gebäude bis 2020 energetisch saniert werden. Zugleich ist vorgesehen, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Wohnungsbestand auszudeh-

Intern nen und die Energieeinsparverordnung noch einmal um 30 Prozent zu verschärfen. Dies würde zu noch höheren Kosten und eher weniger statt mehr Gebäudesanierungen führen.

Eine weitere Verschärfung der energetischen Standards wird deshalb abgelehnt. Stattdessen ist es wichtig, dass sich Regelungen zur Steigerung der Energieeffizienz konsequent an der Wirtschaftlichkeit orientieren. Dies muss auch in den entsprechenden Vorschriften verankert sein.

Keine Steuern auf Rohstoffe Die Kosten für Neu- und Bestandsbauten haben sich in den letzten Jahren massiv erhöht. Allein die Baukosten

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

sind in den vergangenen elf Jahren um 22 Prozent gestiegen. Das Thema Ressourceneffizienz rückt zunehmend in den Fokus europäischer und nationaler Strategien und hat Einfluss auf alle Bereiche der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang kommt immer wieder die Diskussion um die Einführung von Rohstoffsteuern auf. Dies würde den Bau und die energetische Sanierung nochmals verteuern. Im Entwurf des Aktionsplans Ressourceneffizienz des Bundesumweltministeriums konnte ein entsprechender Passus verhindert werden. Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiter dafür stark machen, dass Steuern auf den Verbrauch von Rohstoffen unterbleiben.

Mietrechtsnovelle voranbringen Die Verbesserung der Energieeffizienz des Wohnungsbestandes und der zügige Ausbau erneuerbarer Energien werden ohne eine sozial ausgewogene aber auch interessengerechte Neuregelung des Mietrechts erschwert. Im Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes konnten Regelungen zu einem weiten Verständnis der energetischen Sanierung, veränderten Duldungspflichten und einem dreimonatigen Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Sanierungen eingebracht werden. Nun ist mehr Tempo bei der Novelle des Mietrechts notwendig, um noch in dieser Legislaturperiode eine Flexibilisierung zu erreichen.

Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen:

Erste Erleichterungen bei Nachweispflichten zur Umsatzbesteuerung erreicht! „Mit den ursprünglich beabsichtigten Änderungen der Beleg- und Buchnachweispflichten zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Ausfuhrlieferungen würde unseren Exportunternehmen ein Bärendienst erwiesen. Die strengen Anforderungen zur Gelangensbestätigung bedeuteten einen enormen Bürokratiezuwachs und stehen den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau entgegen. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Anstrengungen der Finanzverwaltung zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Dabei darf aber nicht über das Ziel hinausgeschossen werden“, mahnte die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel, im Rahmen der Sitzung der Bundesfachkommission am 8 März 2012.

Die Kommissionsmitglieder und Gäste erörterten im Dialog mit Dr. Albert Peters, dem Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, die aus der im Dezember 2011 verkündeten Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) erwachsen würden. Danach solle der geforderte Belegnachweis künftig neben dem Doppel der Rechnung auch eine Bestätigung darüber zu enthalten haben, dass der Gegen-

stand der Lieferung tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sei. Diese sog. Gelangensbestätigung müsse als eines von fünf Kriterien die Unterschrift des Abnehmers enthalten.

Praktische Probleme kaum lösbar Die Sitzungsteilnehmer machten deutlich, dass die praktischen Probleme mit der Umsetzung der neuen Anforderungen beträchtlich und zum Teil äußerst kompliziert seien: Grundlegend sei zum Beispiel zu klären, wer beim abnehmenden Unternehmen als unterschriftsberechtigt anzusehen sei, ob und wie das Lieferunternehmen diese Unterschriftsberechtigung überhaupt überprüfen könne und wie in Fällen vorzugehen sei, in denen die Unterzeichnung der bereitgestellten Formulare für die Gelangensbestätigung wegen mangelnder Sprachkenntnisse der Abnehmer wenig glaubwürdig sei. Noch schwieriger seien darüber hinaus Fragen zu beantworten, wer im Falle von Reihengeschäften, bei denen mehrere europäische Unternehmen in den Transport einer einzigen Lieferung involviert sind, dem Lieferanten die Gelangensbestätigung auszustellen habe und überhaupt ausstellen könne.

Bürokratieaufwuchs statt -abbau Für die Umsetzung dieser Änderungen würden bei den Unternehmen tiefe Eingriffe in die organisatorischen Abläufe einschließlich der Anpassung der elektronischen Abwicklung ihrer Lieferprozesse notwendig – verbunden mit erheblichen Zusatzkosten. Deshalb müsse befürchtet werden, dass durch die neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung künftig zwar beim Staat ein höheres Mehrwertsteueraufkommen anfallen werde, dass sich aber gleichzeitig der Umsatzsteuerbetrug durch diese Verschärfung der Nachweispflichten nicht reduzieren werde.

Die große Mehrheit der sich an die Gesetze haltenden Unternehmen stehe hingegen vor enormen zusätzlichen Lasten, sowohl bürokratischer Art als auch in Form von Kosten für Personal und Software. Änderungen der UmsatzsteuerDurchführungsverordnung rückgängig machen Die Bundesfachkommission forderte gegenüber Dr. Peters deshalb, zunächst die Frist, in der auch weiterhin die bis 31.12.2011 gültige Rechtslage anerkannt werde, bis zum Jahresende 2012 auszuweiten. Die Zwischenzeit müsse genutzt werden, um die Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-

Intern nung möglichst wieder rückgängig zu machen. Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen unterstütze die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, allerdings dürfe nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

Erste Erleichterungen erreicht Das Bundesfinanzministerium hat Ende März mit einem überarbeiteten Entwurf eines Anwendungsschreibens zu den neuen Nachweispflichten auf die zahlreichen Einwände aus Wirtschaft und Verbänden reagiert und erste Erleichterungen der Vorschriften angekündigt. So könne die Gelangensbestätigung künftig auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergäben. Darüber hinaus würden bei Mehrfachlieferungen innerhalb bestimmter Zeiträume Sammelbestätigungen akzeptiert. Bei

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Lieferungen von Fahrzeugen wäre die Zulassung als ausreichend anzusehen, und im Falle elektronischer Übermittlung der Gelangensbestätigung sei die Unterschrift nicht erforderlich.

Wirtschaftsrat kämpft weiter Mit diesen angekündigten Lockerungen tragen die Einwände – auch der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen – erste Früchte. Gleichwohl werde sich der Wirtschaftsrat auch weiterhin für die Rücknahme der Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung einsetzen. Alternativ müssten die vereinfachten Regelungen bspw. in die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung aufgenommen werden, um Rechtssicherheit für die Unternehmen herbeizuführen – BMF-Anwendungsschreiben sind dafür nicht ausreichend. Die Übergangsfrist solle

in diesem Falle zwingend über den 30.06.2012 hinaus – am besten bis zum Jahresende 2012 – ausgedehnt werden, um der Wirtschaft die nötige Zeit für die Umstellungen zuzugestehen. Mit der Veröffentlichung des kürzlich angekündigten BMF-Anwendungsschreibens ist schließlich nicht vor Mitte Mai zu rechnen.

Link zur Kommission: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/steuern-haushaltund-finanzen-de

Informationsseite des BMF: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_310/DE/Wirtschaft__ und__Verwaltung/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/ Umsatzsteuer/BMF__Schreiben/node. html?__nnn=true

Intern

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Veranstaltungskalender 16. April 2012 Münster, Sektion Münster, Gastredner: Prof. Dr. Reinhard Klenke, Regierungspräsident, Bezirksregierung Münster: „Aktuelles zur Finanzsituation der Kommunen“ 16. April 2012 Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Staatssekretär a. D.: „Die Schuldenkrise als Bewährungsprobe für die Währungsunion“ 16. April 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises „Neue Technologien“ mit dem Sprecher des Arbeitskreises, Alexander Wilhelm 16. April 2012 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Dirk Müller, Geschäftsführer der Finanzethos GmbH Reilingen, „Mister DAX“, www.cashkurs.com: „Märkte 2012: Wo stehen wir und wie geht es weiter?“ 16. April 2012 Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführer der Regionale 2010 Agentur, Standortmarketing Region Köln/ Bonn GmbH sowie Geschäftsführender Vorstand der Region Köln/Bonn e. V.: „Regionale 2010 – Bilanz und Perspektive der regionalen Zusammenarbeit in der Region Köln/Bonn“ 16. April 2012 Saarbrücken, Sektion Saarbrücken, Prof.

Dr. Dr. h.c.mult. August-Wilhelm Scheer: „Strategische Ziele im Innovations-Netzwerk der Scheer Group“ 17. April 2012 Schmallenberg, Sektion HochsauerlandKreis, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 17. April 2012 Schmallenberg, Sektion HochsauerlandKreis, Gastredner: Dieter Czogalla, Vorstandssprecher, Sozialwerk St. Georg e.V.: „Erkundung des Internats Schmallenberg-Bad Fredeburg des Sozialwerks St. Georg e.V.“

17. April 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB, Mittagsveranstaltung zum Thema: „Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur als wesentliche Grundlage für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“ 17. April 2012 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Ingolf Prüfer, Director Human Resources, Regional Deployment & Operations EAME: „Faszination John Deere“ 17. April 2012 Langen, Sektion Wiesbaden, Groß-Gerau und Rheingau-Taunus, u.a. mit Axel Raab, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Vortrag zum Thema: „Wie funktioniert Flugsicherung?“ 17. April 2012 Rinteln, Sektion Weserbergland, Dr. Oliver Liersch, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (anschließend Unternehmensbesichtigung der Richard Hartinger Getränke GmbH & Co. Handels-KG): „Zukunftsperspektiven der Wirtschaftsregion Weserbergland“ 17. April 2012 Bad Oldesloe, Sektion Stormarn, Joachim Wagner MdL, CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Mike Weber, Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Ideen für Schleswig-Holstein und den Kreis Stormarn im Streitgespräch“ 18. April 2012 Köln, Juniorenkreis Nordrhein-Westfalen, „Round Table“ 18. April 2012 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, u.a. mit Jochen H. Ihler, Bereichsvorstand Mittelstand SüdOst, Commerzbank AG: „Frankfurter Unternehmerfrühstück“ 18. April 2012 Wilhelmshaven, Landesverband Bremen gemeinsam mit den Landesverbänden Niedersachsen, Hamburg, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern: „Besichtigung des JadeWeserPorts“ mit

Dr. Jan Miller, Geschäftsführer der JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG 18. April 2012 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Roderich Kiesewetter MdB, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss: „Traditionelle Heidenheimer Brezelrunde“ 18. April 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Christian Freiherr von Stetten MdB, Dr. Achim Dannecker, Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Dr. Christian Ph. Steger, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Alexander Werder LL.M., Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Lars Zipfel, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: „Unternehmensnachfolge - Wie lange geht es noch erbschaftsteuerfrei?“ 18. April 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ unter Leitung des Kommissionssprecher Dr. Henning Nothdurft 18. April 2012 Berlin, Juniorenkreis Berlin/Brandenburg, Begrüßung: Martin Biesel, Bevollmächtigter des Vorstands für Politik, Vortrag: Benjamin Heese, Manager Political Affairs: „JK vor Ort: Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG“ 18. April 2012 Lübeck, Sektion Lübeck, Heinrich Beckmann, Geschäftsführer der Lübecker Hafengesellschaft mbH, Jens Broder Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter der Sartori & Berger GmbH & Co. KG: „Wachstumsmarkt Kreuzfahrt - Chancen für die Hansestadt Lübeck?“ 18. April 2012 Aachen, Sektion Aachen, Gastredner: Prof. Bernd Mathieu, Chefredakteur der Aachener Zeitung und der Aachener Nachrichten: „Die Verantwortung der Presse bei der Berichterstattung über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen“

Intern 19. April 2012 Potsdam, Sektion Potsdam, Michael Stübgen MdB, Europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Euroland abgebrannt - Auf dem Weg in ein verlorenes Jahrzehnt?“ 19. April 2012 Erfurt, Sektion Erfurt, Rolf Busch, Geschäftsführer des Thüringer Lehrerverbandes: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt mit dem Geschäftsführer des Thüringer Lehrerverbandes Rolf Busch“ 19. April 2012 Frankfurt am Main, Juniorenkreis Hessen, „Landesvorstandssitzung des Juniorenkreises Hessen“ mit dem Landesvorsitzenden Prof. Hans Helmut Schetter 19. April 2012 Frankfurt/Main, Juniorenkreis Hessen, „Jour-Fixe“ 19. April 2012 Stuttgart, Juniorenkreis Baden-Württemberg, Martin Jäger, Leiter Global External Affairs and Public Relations, Daimler AG, und Steffen Bilger MdB: „Mobilität 2.0 die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland“ 19. April 2012 Dresden, Landesverband Sachsen: „Alles Leben ist Konflikt lösen - Außergerichtliche Konfliktbeilegung - Mediation – auch vor Gericht“ 19. April 2012 Pinneberg, Sektion Pinneberg, Natalina Boenigk (CDU-Schleswig-Holstein), Hans-Heinrich Piepgras (Piratenpartei Schleswig-Holstein), Moderation: Prof.Dr. Heinz Dressel, Mitglied des Sektionsvorstands Pinneberg: „Ideen für Schleswig-Holstein und den Kreis Pinneberg im Streitgespräch“ 20. April 2012 Norderstedt, Sektion Segeberg, Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ludolf Baron von Löwenstern, Leiter der Landesfachkommission Informations- und Telekommunikationstechnologie des Landesverbandes Hamburg (angefragt): „Cyber-Angriffe auf deutsches

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Know-how - Herausforderungen für den industriellen Mittelstand und Abwehrinitiativen der Bundesregierung“ 23. April 2012 Montabaur, Sektion Westerwald, „Betriebsbesichtigung bei der Fa. ITEX-Gaebler GmbH & Co.KG“ 23. April 2012 Montabaur, Sektion Westerwald, „Mitgliederversammlung“ 23. April 2012 Herrenberg, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Prof. Dr. Berthold U. Wigger, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Public Management, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Prof. Dr. Werner G. Faix, Geschäftsführender Direktor der STEINBEIS SCHOOL OF INTERNATIONAL BUSINESS AND ENTREPRENEURSHIP (SIBE) GmbH: „Die öffentliche Finanzierung der Bildung auf dem Prüfstand – eine Investition in die Zukunft oder Haushaltsloch in Milliardenhöhe?“ 23. April 2012 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u.a. mit Prof. Götz Wolfgang Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied der dm-drogeriemarkt GmbH: „Schaffen einer selbstlernenden Unternehmenskultur“ 23. April 2012 Diemelstadt, Sektion Kassel/Stadt-Land, Burkhard Okel: „Unternehmensbesuch der Sektion Kassel“ 23. April 2012 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Volker Schebesta MdL, Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, NN, ein Unternehmer aus der Sektion Ludwigsburg, Margarete Schaefer, Oberstudiendirektorin und Landesvorsitzende des Berufsschullehrerverbandes – BLV, Moderation: Dr. Stefan Kaufmann MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages: „Bildungspodium“ 23. April 2012 Hanau, Sektion Main-Kinzig, „1. Offene

Vorstandssitzung“ mit Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg, und dem Kommissionssprecher Gerd Robanus 24. April 2012 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Gastredner: Dr. Michael Schulte, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Vest Recklinghausen: „Finanzmarktkrise, Verschuldungskrise und kein Ende?“ 24. April 2012 Königstein, Sektion Taunus, mit Dr. Werner Templin, Mitglied des Sektionsvorstandes Taunus, und Eckard Krull, Company Security Officer, Rickmers Shipmanagement GmbH & Cie. KG: „Schutz deutscher Handelswege – Der Kampf gegen Piraterie“ 24. April 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises „Mehr Privat für einen starken Staat“ unter der Leitung des Arbeitsgruppenleiters Gerd Robanus 24. April 2012 Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Prof. Dr. Hugo Hämmerle, Institutsleiter, NMI Naturwissenschaftliches und Medizinisches Institut an der Universität Tübingen.: „Das NMI Reutlingen stellt sich vor“ 24. April 2012 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, Gastredner: Staatsminister a.

D. Oliver Wittke, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Sektionssprecherkonferenz“ 24. April 2012 Bremerhaven, Sektion Bremerhaven, Wirtschaftspolitisches Frühstück zur Energiewirtschaft mit Jens Grotelüschen, Grotelüschen & Weber AG: „Planbarkeit der Energiewende am Beispiel der Photovoltaik“ 24. April 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Martin Krömer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gründungspartner von RUGE KRÖMER, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Abendveranstaltung zum Thema: „Die teuersten Irrtümer des Arbeitsrechts“

Intern 24. April 2012 Küssaberg, Sektion Hochrhein, Dipl.-Ing. Hartmut Arzner, Geschäftsführer: „Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung der FEINWERKTECHNIK hago GmbH“ 24. April 2012 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Ingo Röthlingshöfer, Beigeordneter der Stadt Neustadt/Weinstraße: „Sozialleistungen der Kommunen“ 24. April 2012 Göppingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Stefan Löbich, Geschäftsführer der Gebr. Märklin & Cie GmbH: „Zukunft braucht Herkunft: Gebr. Märklin & Cie GmbH - Faszination Modelleisenbahn“ 25. April 2012 Kiel, Sektion Kiel, Dr. Paul Lerbinger, Chief Executive Officer (CEO) der HSH Nordbank AG: „Das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank AG“ 25. April 2012 Fulda, Sektion Fulda und Landesfachkommission Mittelstand, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Elektromobilität“ mit Staatsminister Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei 25. April 2012 Sinzig, Landesverband Rheinland-Pfalz, Landesfachkommission Bildung und Arbeitsmarkt: „Rente mit 67“ mit Stefan Taugs, Ass. jur, vem.die arbeitgeber, Arbeitgeberverband Metall- und Elektroindustrie, Industrie- und Dienstleistungsverband Rheinland-Rheinhessen e.V., Werner Blasweiler, Betrieblicher Gesundheitsmanager (Sozialversicherung) AOK Rheinland-Pfalz/Saarland 25. April 2012 Radebeul, Sektion Dresden. „Wirtschaftsrat vor Ort!“ mit Firmenbesichtigung der Umformtechnik Radebeul GmbH 25. April 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Landesfachkommission Gesundheit: „Patientenrechtegesetz - Chancen und Risiken“ mit Prof. Dr. Ulrich Frei, Ärztlicher Direktor der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Jens Spahn MdB,

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, RA Matthias Teichner, Patientenanwalt, WolfDietrich Trenner, Mitglied des Vorstands, Fördergemeinschaft für Taubblinde e.V., Dr. Udo Wolter, Präsident der Landesärztekammer Brandenburg 26. April 2012 Duisburg, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet: „Betriebserkundung der Grillo-Werke AG“ 26. April 2012 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Hans-Joachim Watzke, Vorsitzender der Geschäftsführung, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH: „Ziele, Perspektiven und Strategien von Borussia Dortmund und die Bedeutung des BVB für den Wirtschaftsstandort Dortmund“ 26. April 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Oliver Maibaum, Senior Vice President Customer Relations, Managing Director Exchange, European Energy Exchange AG, Politisches Frühstück zum Thema: „Integration von Erneuerbaren Energien: Wo bleibt der Markt?“ 26. April 2012 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Gerd Schreiner MdL, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Nürburgring platzt - Beck patzt - die langen Schatten des Ingolf Deubel über rot-grüner Haushaltspolitik“ 26. April 2012 Koblenz, Sektion Mittelrhein, „Mitgliederversammlung“ 26. April 2012 Wiesbaden, Landesverband Hessen, LFK Innovation und Technologie, u.a. mit Thomas Gronenthal, Vorsitzender Deutsches Social Media Forum, und Hang Nguyen, Generalsekretärin Diplomatic Council: „Social Media? Facebook, Linkedln, Twitter, Xing – Chance oder Gefahr für Ihr Unternehmen?“ 26. April 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Mittelstand, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

zum Thema „Riskmanagement“ 27. April 2012 Langen, Sektion Offenbach, Unternehmerfrühstück zum Thema „Cloud-Technologie“ 27. April 2012 Neumünster, Landesverband SchleswigHolstein, Dr. Stefan Liebing, Konzernbevollmächtigter der EnBW Energie Baden Württemberg AG: „Landesfachkommission Energiepolitik (Konst. Sitzung)“ 30. April 2012 Neu-Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Dr. Georg Nüßlein MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ 30. April 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung der LFK Gesundheit“ unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel 30. April 2012 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln: „Wieviel Stadt können wir uns noch leisten?

Zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Köln“ 30. April 2012 Köln, Sektion Köln, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 02. Mai 2012 Altenstadt, Sektion Wetterau, LFK Mittelstand & Sektion Wetterau mit Dr. Walter Arnold MdL, Hessischer Staatssekretär der Finanzen a.D.: „Vortragsveranstaltung zum Hessischen Mittelstandsgesetz“ 02. Mai 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, „Führung durch die neue Stadtbibliothek Stuttgart“ 02. Mai 2012 Osnabrück, Sektion Osnabrück, Unternehmerfrühstück mit Clemens

Intern Lammerskitten, Mitglied des Niedersächsischen Landtages: „Aktuelle Informationen zu Verkehrs-Infrastrukturprojekten in Norddeutschland“ 03. Mai 2012 Rastatt, Sektion Baden-Baden/Rastatt, „Politischer Dialog mit Peter Götz MdB und Dr. Michael Meister MdB“ 03. Mai 2012 Zweiflingen, Sektion Hohenlohe/ Schwäbisch Hall, Prof. Dr. Dres. h.c.

Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D.: „Friedrichsruher Begegnungen: Das Kirchhof-Modell - mehr als nur Fiskalpolitik“ 03. Mai 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof.

Dr. med. Rolf Horstmann, Vorsitzender des Vorstandes, Bernhard-NochtInstitut für Tropenmedizin: „Jour Fixe für Mitglieder“ 03. Mai 2012 Bremen, Sektion Bremen, „Lunchveranstaltung mit Marion Guérin zur Unternehmenskultur“ 03. Mai 2012 Braunschweig, Sektion BraunschweigWolfsburg, Unternehmerfrühstück mit Armin Maus, Chefredakteuer der Braunschweiger Zeitung: „Die Verantwortung der Medien in der digitalen Welt“ 03. Mai 2012 Hannover, Sektion Hannover, „Jour Fixe für Mitglieder“ 03. Mai 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises „Energiekonzepte“ unter Leitung des Arbeitsgruppensprechers Dr. HeinrichHermann Schulte 04. Mai 2012 Köln, Sektion Köln, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen 04. Mai 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner:

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

Dr. Michael Brinkmeier: „Politisches Frühstück“ 07. Mai 2012 Nagold, Sektion Calw-Freudenstadt, Richard Kuon, Geschäftsführer der Landesgartenschau 2012, Oliver Laukel, Teamleiter Beratungszentrum Umweltschutz, Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald Pforzheim: „Potentiale der Energieeffizienz – Konkrete Einsparmöglichkeiten für Ihr Unternehmen!“ 07. Mai 2012 Weil a. Rhein, Sektion Lörrach-Müllheim, Kurt Johannsen, Geschäftsführer der Endress+Hauser Messtechnik GmbH+Co. KG: „Unternehmensvorstellung der Endress+Hauser Messtechnik GmbH+Co. KG“ 07. Mai 2012 Hannover, Sektion Hannover, „Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft“ 08. Mai 2012 Bochum, Sektion Bochum, Gastredner: Dr. Helmut Linssen, ehem. Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Staatsschuldenkrise - Kann Politik sparen?“ 08. Mai 2012 Bietigheim-Bissingen, Sektion Ludwigsburg, Christof und Sebastian Bär, Geschäftsführer: „Barfuß als Produktphilosophie – Die BÄR GmbH stellt ihren Markencoup Joe Nimble vor“ 08. Mai 2012 Glückstadt, Sektion Steinburg, Matthias Boxberger, Mitglied des Vorstands der E.ON Hanse AG, Dietmar Gruidl, Geschäftsführender Gesellschafter der Dispatch Energy Innovations GmbH, Dr. Michael Melzer, Institutsleiter Raum & Energie, Institut für Planung, Kommunikation und Prozeßmanagement GmbH, Jörg Warnke, Geschäftsführer der Steinbeis Papier GmbH, Moderation: Dr. Dr. Jens Kullik, Landrat des Kreises Steinburg sowie Sprecher der Sektion Steinburg: „Energiewende im Kreis Steinburg“

08. Mai 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, JanMenko Grummer, Partner, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ralf Bedranowsky, Global Co-Head of Deutsche Shipping, und Dr. Ralf Friedrichs, Vorstandsvorsitzender, HCI Capital AG, Vortragsveranstaltung zum Thema: „Schiffsfinanzierung“ 08. Mai 2012 Dresden, Sektion Dresden, Veranstaltung zum Thema „Gesünder arbeiten - besser leben!“ 09. Mai 2012 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Luidger Wolterhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung, Arbeitsagentur Gelsenkirchen: „Fachkräftebedarf - Chance oder Risiko?“ 09. Mai 2012 Bremerhaven, Sektion Bremerhaven, Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der BLG Logistics Group, informiert über die Offshore-Aktivitäten der BLG vor Ort: „Besichtigung Offshore Terminal - ABC Halbinsel Bremerhaven“ 09. Mai 2012 Fellbach, Sektion Rems-Murr, Oberbürgermeister Christoph Palm, Hannah Schröder-Klings, Wirtschaftsförderin Stadt Fellbach: „Gute Perspektiven für die Zukunft: Gewerbeansiedlungen in Fellbach – Rundfahrt und Diskussion“ 09. Mai 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung der LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“ unter Leitung des Kommissionssprechers Diethelm Sack 10. Mai 2012 Frankfurt, Juniorenkreis Hessen, „JourFixe“ 10. Mai 2012 Frankfurt, Juniorenkreis Hessen, „Landesvorstandssitzung Juniorenkreises Hessen“ 10. Mai 2012 Stuttgart, Juniorenkreis BadenWürttemberg und Sektion Stuttgart, Jörg W. Hofmann, Vorstand AdVertum AG, RA Dr. Torsten Gerhard, FA f. Verwal-

Intern tungsrecht und Spezialist für Bundesdatenschutz/Datenschutzgesetze, Oppenländer Rechtsanwälte, Alexa von Brevern, Uderwirter Executive Protection, Chubb Insurance Company of Europe SE: „Bundesdatenschutzgesetz: Verkannte Gefahr für Ihr Unternehmen!?“ 10. Mai 2012 Offenburg, Sektion Ortenau, Thomas Schedl, Vorstand SEMPACT AG, und Jürgen Riedel, Partner SEMPACT AG, Energieberatung und Software: „Energieeffizienz – Best Practice in Industrieprozessen“ 10. Mai 2012 Köln, Juniorenkreis Nordrhein-Westfalen, Besichtigung UPS Airport Köln 11. Mai 2012 Hannover, Sektion Hannover, Unternehmensfrühstück mit Dr. Stefan Porwol, Staatssekretär im Niedersächsischen Kultusministerium: „Aktuelle Entwicklungen in der niedersächsischen Schulpolitik“ 11. Mai 2012 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, „Besichtigung der Hessischen Staatskanzlei“ mit Einführung und Empfang durch Axel Wintermeyer MdL, Chef der Hessischen Staatskanzlei IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Claudia Gellert Annika Herzner Tobias Koppitz Simon Steinbrück

Mitteilungen für Mitglieder 13. April 2012

11. Mai 2012 Neuhausen OT Roggosen, Sektion Südbrandenburg, Wirtschaftsfrühstück mit Betriebsbesichtigung bei der EHLEGO Landhof GmbH mit der Geschäftsführerin Ulla Ehlenberger 12. Mai 2012 Cölbe-Bernsdorf, Landesverband Hessen, „3. Golftag Mittelhessen der Sektionen Marburg und Wetzlar“ 14. Mai 2012 Siegen, Sektion Siegen, Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mehr Privat für einen starken Staat! - Zur Zukunft der öffentlichen Haushalte“ 14. Mai 2012 Wetzlar, Sektion Wetzlar, Vortrags- und Podiumsveranstaltung zum Thema „Industriestandort Deutschland“ 14. Mai 2012 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück zum Thema „Multiresistente Keime“ mit Herrn Schmidt vom Marienkrankenhaus Kassel 15. Mai 2012 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, Gastredner: Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates Deutschland: „Währungsunion und politische Union - Quo vadis Europa?“ 15. Mai 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages: Politisches Frühstück zum Thema: „Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! Welche Bedeutung hat die Vorratsdatenspeicherung?“

sellschafter, ITM Gesellschaft für ITManagement mbH, Dresden, und Vorsitzender der Landesfachkommission Informationstechnologie, Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen, Stefan Zimmermann, Carpenter Consulting, Buchloe, Markus Gehlken, Inhaber der Social Media-Agentur 1aSocial-Media, Bünde, Fachkaufmann für Marketing (IHK), unter Moderation von Dr. Elisabeth Gross, Saxonia Bildungsinstitut - Private Gesellschaft für Bildung, Kommunikation und Projektmanagement mbH Dresden: „Soziale Netzwerke: Chancen zur Steigerung des Geschäftserfolges“ 15. Mai 2012 Hannover, Sektion Hannover, „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“ 15. Mai 2012 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Kamingespräch mit der Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Hanau, Erika Schulte 15. Mai 2012 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Landesweite Mitgliederehrung“ 15. Mai 2012 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Landesweites Neumitgliedertreffen“ 16. Mai 2012 Verden, Sektion Mittelweser, „Mitgliederversammlung“ 16. Mai 2012 Verden, Sektion Mittelweser, mit Jörg Bode MdL, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Die Herausforderungen niedersächsischer Wirtschaftspolitik bis 2020“

15. Mai 2012 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Landesmitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes“

16. Mai 2012 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Josef Bühler, Geschäftsführer AOK Ostwürttemberg: „Gesundheitspolitischer Mittagstisch“

15. Mai 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Klaus Hoogestraat, Geschäftsführender Ge-

18. Mai 2012 Wetzlar, Sektion Wetzlar, Unternehmerfrühstück