22. Juni 2012
Intern
Mitteilungen für Mitglieder
Wirtschaftstag 2012:
„Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung „Die vereinbarten Schuldenregeln des Fiskalpaktes und das Grundprinzip ‚Geld nur gegen Reformen’ sind wichtige Leitplanken der neuen Euro-Architektur. Doch alleine reicht der Fiskalpakt nicht. Wir müssen ihn ergänzen um einen Pakt für den europäischen Zusammenhalt. Das schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass sich die Menschen von Europa abwenden,“ warnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Eröffnung des diesjährigen Wirtschaftstages vor einer überwältigenden Kulisse von rund 2.300 Teilnehmern. Aus Sicherheitsgründen musste die Anmeldeliste bereits Tage vorher geschlossen werden. Wieder einmal hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie sehr der Wirtschaftsrat von seinen Mitgliedern getragen wird. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin forderte der Wirtschaftsrat die Bundesregierung auf, auf ihrer strikten Ablehnung von Eurobonds zu beharren. „Gerade für Ihre konsequente Haltung bei der Bekämpfung der EUSchuldenkrise haben Sie die größtmögliche Unterstützung von allen Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Dies hat nicht zuletzt das überwältigende Votum unserer aktuellen Mitgliederumfrage eindrucksvoll belegt“, unterstützte Wirtschaftsrat-Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, den deutschen Stabilitätskurs für Europa. WR fordert Agenda der Aufgaben bis zur Bundestagswahl 2013 Zur wohl größten innenpolitischen Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der Energiewende, fügte Prof. Dr. Kurt J. Lauk an: „Es fehlen ein Masterplan und eine professionelle Projektsteuerung.“ Deshalb sei es konsequent, dass die Bun-
Auf einen Blick – Ergebnisse 11. Welle WR-Politpuls Gemeinsam mit dem Medien- und Sozialforschungsinstitut „TNS Emnid“ führte der Wirtschaftsrat vom 29. Mai bis 06. Juni 2012 die elfte Mitgliederumfrage durch. Die Mitglieder fordern von der Bundesregierung eine Agenda für die bis zum Ende der Legislatur verbleibenden Aufgaben. Aus den fast 2.000 Antworten ergaben sich folgende Ergebnisse: 1. Innenpolitische Herausforderungen bis zum Ende der Legislatur 77 % der Befragten sehen die Kürzung der Staatsausgaben zur Konsolidierung des Staatshaushaltes als vorrangig an. 68 % plädieren für den Abbau der kalten Progression und für 65 % sind die Verabschiedung des ESM und Fiskalpakets vorrangig, um die Stabilisierung der Eurozone voranzubringen. Gespalten sind die Mitglieder bei der Umsetzung der Energiewende: 49 % sind für eine Beschleunigung, damit die Versorgung sicher bleibt, auch wenn dadurch der Strom teurer wird. Dagegen sprechen sich 41 % für eine Verlangsamung aus, wenn dadurch die Bezahlbarkeit gewährleistet bleibt. 2. Strategie zur Bekämpfung der EU-Schuldenkrise Zur Bewältigung der Schuldenkrise sind 91 % der Mitglieder davon überzeugt, dass der verhandelte Fiskalpakt mit verbindlichen Schuldenbremsen zu einem wesentlichen Stabilitätspfeiler der EU werden kann. 85 % der Befragten plädieren für die Schaffung einer Möglichkeit, EU-Länder bei wiederholter Nichteinhaltung von zugesagten Konsolidierungsmaßnahmen aus der Eurozone auszuschließen. Zugleich sprechen sich 6 von 7 Mitgliedern gegen die Einführung von Eurobonds sowie gegen Dauersubventionen der EU-Gemeinschaft, um andere EU-Länder im Euro zu halten, aus. 3. Stärken und Schwächen der politischen Parteien 84 % der Umfrageteilnehmer sehen die Europapolitik und 69 % die Haushaltpolitik als zentrale Stärken der CDU/CSU und unterstützen damit die Bundesregierung. Keine andere Partei zeichnet sich durch soviel Kompetenz in diesen Bereichen aus. Enttäuscht sind die Wirtschaftsrat-Mitglieder über die Umwelt-, Energie-, Gesundheits- sowie Netz- und Medienpolitik. Gerade die Energiepolitik wird so stark (67 %) wie bei keiner anderen Partei als Schwäche gesehen. In der Umweltpolitik sind mit 59 % Bündnis 90/Die Grünen führend. Die Piratenpartei wird einzig im Bereich Netz- und Medienpolitik wahrgenommen. Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie in der VIP-Lounge auf der Wirtschaftsrats-Homepage.