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Mitteilungen für Mitglieder
20. September 2012
Arbeitsgruppe Staatsfinanzen
AG Staatsfinanzen berät mit den Länderfinanzministern Dr. Schäfer, Hessen, und Dr. Voß, Thüringen Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter Leitung von Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte am Montag, 10. September 2012, mit den Finanzministern der Länder Thüringen und Hessen, Dr. Wolfgang Voß sowie Dr. Thomas Schäfer, die Perspektiven für die Neugestaltung der BundLänder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Anreize ändern – für mehr Eigenverantwortung Dr. Thomas Schäfer betonte, dass der in der öffentlichen Diskussion gelegentlich auftretende Streit zwischen den Geber- und Nehmerländern überdecke, dass die Interessen der Bundesländer in ihrer Gesamtheit verblüffend ähnlich seien. „Vorrangiges Ziel muss es sein, die Anreizgestaltung im neuen Länderfinanzausgleich so zu ändern, dass sowohl Geber- als auch Nehmerländern als Lohn guter und mutiger Wirtschaftspolitik letztlich mehr von jedem zusätzlichen Steuer-Euro verbleibt als bisher.“ So könnten die Geberländer derzeit von jedem mehr eingenommenen Euro lediglich 20 Prozent in ihrem Haushalt behalten. Bei den Nehmerländern entstünden durch Kürzungen von Ausgleichszuweisungen aber mitunter sogar Negativeffekte. Auch Hessen will gegen Finanzausgleich klagen Gleichwohl machte der hessische Finanzminister deutlich, dass nach Bayern auch Hessen den Klageweg beschreiten werde, wenn bis zum zeitigen Frühjahr 2013 keine konkreten Fortschritte bei den Gesprä-
Terminankündigungen 19.-21. Oktober in Hamburg
Junger Wirtschaftstag 2012 „25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Zukunft aktiv gestalten“ mit Peter Altmaier MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Christian Lindner MdL Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen 30. Oktober in Berlin
Infrastrukturforum „Standortfaktor Infrastruktur – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“ mit Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
chen der Ministerpräsidenten zu verzeichnen seien: „Es steht nicht zur Debatte, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen.“ Allerdings, so Dr. Schäfer, „verspricht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Hinblick auf die anstehende Reform des derzeitigen Finanzausgleichssystems mehr Klarheit“, etwa in Bezug auf ein zulässiges Ausmaß für das Nivellierungsniveau. Finanzausgleich hat neuen Ländern geholfen Der Thüringer Finanzminister, Dr. Wolfgang Voß, stimmte seinem
hessischen Kollegen in Bezug auf notwendige Korrekturen des derzeitigen Finanzausgleichs zu und ergänzte: „Trotz einer zunehmenden Zahl an Nehmerländern liegt das Umverteilungsniveau aktuell deutlich niedriger als noch 2008.“ Es gehe daher vielmehr um das „Wie?“ der künftigen Ausgestaltung. Dr. Voß betonte, dass „insbesondere die neuen Länder von dem Ausgleichssystem profitiert haben. Durch die Steigerung ihrer relativen Finanzkraft konnten sie ihre Zuweisungen in den vergangenen Jahren deutlich absenken.“
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beschäftigen müsse. Dr. Wolfgang Voß mahnte: „Für solch einen Reformprozess müssen von der Vorbereitung bis zum Inkrafttreten erfahrungsgemäß mindestens 5 bis 6 Jahre veranschlagt werden!“ Man dürfe daher keine weitere Zeit ungenutzt verstreichen lassen.
„Föderalismuskommission III“ umgehend einsetzen In der abschließenden Diskussion wurde wiederholt betont, dass es nun möglichst zügig darum gehen müsse, eine „Föderalismuskommission III“ einzurichten, die sich parteienübergreifend ernsthaft mit der Reformierung der BundLänder-Finanzbeziehungen
Der Präsident des Wirtschaftsrat, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, und das gesamte Präsidium gratulieren dem Generalsekretär, Wolfgang Steiger, zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Der deutsche Bundespräsident verlieh ihm die Auszeichnung in Anerkennung für sein außergewöhnliches ehrenamtliches und politisches Engagement. Mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorsitzender der Johanniter-Unfallhilfe in Stadt und Kreis Offenbach, als Mitglied der IHK-Vollversammlung in Offenbach und als ehrenamtlicher Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Hessen hat sich Wolfgang Steiger neben seiner Tätigkeit als Unternehmer und Mitglied des Bundestages über Jahrzehnte für die deutsche Zivilgesellschaft verdient gemacht.
Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik
Von der Abfallwirtschaft zur echten Kreislaufwirtschaft – Erfolgsfaktoren des Wertstoffgesetzes Um die Rückgewinnung von Wertstoffen zu steigern und das Recycling zu stärken, soll im Jahr 2015 in Deutschland flächendeckend die sog. Wertstofftonne eingeführt werden. Die Ausgestaltung der geplanten Regelungen diskutierten die Mitglieder der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik mit Vertretern aus Politik und Ministerien. In der Wertstofftonne dürfen neben Verpackungen sog. stoffgleiche Nichtverpackungen gesammelt werden. Das sind z.B. das gebrauchte Nudelsieb aus Plastik und die Bratpfanne aus Metall, die bisher am Ende ihrer Nutzung nicht in der gelben Tonne gesammelt werden durften, weil sie keine Verpackungen sind. Der Wirtschaftsrat begrüßt die Weiterentwicklung der hochwertigen und bürgernahen Wertstofferfassung. Finanzierung sicherstellen Seit 1991 werden in Deutschland Verpackungsabfälle in den Haushalten und Unternehmen getrennt. Ziel der damaligen Verpackungsverordnung war die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Die
Verpackungsverordnung ist bis heute fünfmal überholt und angepasst worden. Nicht nur, um die Recyclingquoten zu erhöhen, sondern vor allem, um die Finanzierung zu stabilisieren. Bis heute gibt es Möglichkeiten, sich dem Finanzierungssystem für in Verkehr gebrachte Verpackungen zu entziehen. Diese Lücke muss endgültig geschlossen werden. Hierzu kann die künftige Ausgestaltung des Systems einen Beitrag leisten. Recycling optimieren In den vergangenen Monaten und Jahren haben Landkreise und Städte zahlreiche Pilotprojekte zur Einführung einer Wertstofftonne gestartet. Mehr als 10 Millionen Bürger haben so bisher die Möglichkeit, ihre werthaltigen Abfälle haushaltsnah in einer Wertstofftonne zu entsorgen. Nach Experten-Berechnungen können durch die flächendeckende haushaltsnahe Wertstofferfassung pro Kopf und Jahr zusätzlich zwischen fünf und sieben Kilogramm an Wertstoffen (vorrangig Kunststoffe und Metalle) gesammelt werden. Diese wertvollen Materialien werden künftig dem Recycling zugeführt statt in der Müllverbrennung zu landen.
Interessen ausgleichen Von der Einführung der Wertstofftonne sind Kommunen, Entsorgungsunternehmen und Inverkehrbringer gleichermaßen betroffen. Zwischen den Betroffenen muss deshalb ein bestmöglicher Interessensausgleich angestrebt werden. Bestrebungen, wie sie z.B. in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung in Nord-rhein-Westfalen angelegt sind, d.h. Verantwortung für die Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge sowie kommunale Organisationshoheit für die Wertstoffsammlung, erteilt der Wirtschaftsrat eine klare Absage. Rein kommunale Zuständigkeiten müssen ebenso verhindert werden, wie Monopolstellungen privater Unternehmen. Ein künftiges Wertstoffgesetz muss deshalb sorgfältig vorbereitet werden. Die Erfahrungen aus den aktuell laufenden Pilotprojekten und den Erkenntnissen eines Planspiels zur Wertstofftonne sollten hierbei Eingang finden. Der Wirtschaftsrat fordert bei der Einführung der Wertstofftonne: Erweiterung der Produktverantwortung als tragendes Prinzip der Abfallentsorgung.
Intern Einführung einer zentralen Stelle als neue Bundesbehörde. Diese muss koordinierende und überwachende Aufgaben wahrnehmen und zugleich die Möglichkeit haben, gegen Verstöße am Markt vorzugehen.
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Fairer Wettbewerb am Markt. Dringend notwendig ist eine Ausschreibungspflicht für alle haushaltsnahen Leistungen sowie die steuerliche Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen.
Optimierung der Kreislaufwirtschaft. Es sollten möglichst viele Wertstoffe aus dem Verpackungs- und stoffgleichen Nichtverpackungsbereich in den Kreislauf zurückgeführt werden
Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung
Zurück zur Sachlichkeit in der Rentendebatte! Der Wirtschaftsrat kämpft für mehr Sachlichkeit in der Rentendebatte und setzt auf Information anstelle von Angstmacherei. Das Thema Alterssicherung ist zu sensibel, als dass es akzeptabel wäre, die Bürger mit fragwürdigen Berechnungen zu einer angeblich drohenden Altersarmut zu verunsichern. Statt mit einer beitragsfinanzierten Zuschussrente die Arbeitnehmer und Unternehmen noch stärker zum Lastesel der Nation zu machen, sollte sich die Politik besonnen darauf konzentrieren, den Aufbau der kapitalgedeckten Säulen voranzutreiben.
Annahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Alter deutlich mehr als das Existenzminimum erhalten: Bei einer Absenkung auf rund 40 Prozent läge die Standardrente immer noch um 60 Prozent über der Grundsicherung. Wegen vieler unberücksichtigter Umstände werden die Alterseinkünfte in Wirklichkeit jedoch höher ausfallen.
Dem Wirtschaftsrat war es von Anfang an ein besonderes Anliegen, verantwortungslos geschürte Ängste in der Bevölkerung durch sachliche Information auszuräumen. Wichtige Faktoren werden bei der Behauptung unterschlagen, wer als Durchschnittsverdiener über 35 Jahre 2.500 Euro monatlich verdient habe, könne nicht mehr als einen Ruhestand auf Hartz IV-Niveau erwarten.
Mit der seit langem beschlossenen Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre bis 2030 werden künftig deutlich mehr als 35 Beitragsjahre zur Regel. Auch dies vergrößert die Zahlungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dem in den Berechnungen des Bundesministeriums aufgeführten Beispielrentner würde auch die Zuschussrente nicht helfen: Diese soll nur erhalten, wer privat vorgesorgt hat. Umgekehrt wird eine solche private Rente jedoch in den Kalkulationen des Bundesministeriums unterschlagen. Mit Eigenvorsorge sieht die Perspektive aber gleich viel besser aus, wie die Deutsche Rentenversicherung aktuell informiert: „Wer die Möglichkeit der privaten Altersvorsorge nutzt, für den wird das Niveau der Alterseinkünfte aus gesetzlicher Rente und Zusatzvorsorge insgesamt sogar höher ausfallen als heute.“ Dies ist nur logisch, denn mit genau dieser Zielvorgabe ist die staatliche Förderung der Riester-Rente konzipiert worden.
Standardrente bleibt deutlich über Grundsicherung Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen wird ein Durchschnittsverdiener selbst unter den ungünstigen
Zusätzlich zu den inzwischen 15,6 Millionen Riester-Verträgen nutzt mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Angebote der betrieblichen Altersvorsorge.
Unverantwortlicher Alarmismus Bereits zu Beginn der Debatte Anfang des Monats hat der Wirtschaftsrat den unverantwortlichen Alarmismus in der Debatte um die Zuschussrente beklagt. Kurz darauf haben sich auch Bundeskanzlerin Merkel, Unions-Fraktionschef Kauder und weitere Spitzenpolitiker aus Koalition und Opposition der Kritik angeschlossen.
In der Vergangenheit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regelmäßig zu Recht darauf hingewiesen, dass niedrige gesetzliche Renten keinesfalls mit Altersarmut gleichzusetzen sind: Bei zunehmender Erwerbsbeteiligung der Frauen gibt es in immer mehr Haushalten zwei Rentenbezieher. Außerdem verfügen viele Senioren über zusätzliche Einnahmen durch Lebensversicherungen, Immobilienbesitz sowie über immer höhere Rücklagen. So zählt Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Sparquoten der Welt. Armutsrisiko für Ältere auch zukünftig gering Aus allen diesen Gründen haben Ruheständler ein ausgesprochen geringes Armutsrisiko: Nur 2,5 Prozent der über 65-jährigen sind derzeit auf Grundsicherung angewiesen – verglichen mit neun Prozent der 15- bis 64-jährigen und sogar 16 Prozent der unter 15-jährigen. Prof. Raffelhüschen zieht den Schluss: „Die Alten sind die einzige Gruppe der Bevölkerung, bei der von Armut derzeit und auch künftig nicht die Rede sein kann. Kinder, Alleinerziehende und gering verdienende Familien sind um ein Vielfaches stärker von Armut betroffen. Gewiss wird die Zahl der armen Alten ansteigen und sich bis zum Jahr 2035 verdoppeln. Aber zu einem flächendeckenden gesellschaftlichen Phänomen, wie derzeit suggeriert, wird das Problem nicht anwachsen.“ Umso mehr wehrt sich der Wirtschaftsrat dagegen, dass mit der Zuschussrente die Unternehmen und Arbeitnehmer als Beitragszah-
Intern ler systemwidrig zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Die jährlichen Mehrausgaben von ca. 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 legen die Lunte an das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz dauerhaft auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Durch die Zuschussrente würde das Gleichgewicht zwischen Beitrag und Rente aus dem Lot gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung ist keine Fürsorgestelle. Sie muss bleiben, was
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sie ist – eine Versicherung. Mehr Eigenvorsorge und längere Lebensarbeitszeit Reformen im Bereich der Alterssicherung und verstärkte Eigenanstrengungen bleiben erforderlich, um den Lebensstandard im Ruhestand zu halten – ein Abrutschen in die Grundsicherung droht für die große Mehrheit der Bevölkerung zum Glück nicht. Wenn wir einen auskömmlichen Lebensabend für
unsere älteren Mitbürger sicherstellen und gleichzeitig eine Überlast der erwerbstätigen Bevölkerung vermeiden wollen, führt an einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kein Weg vorbei. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für die betriebliche und private Eigenvorsorge verbessert werden, beispielsweise durch eine Dynamisierung des Riester-Höchstbetrags und die freiwillige Einbeziehung von Selbständigen in die Riester-Förderung.
WR-Energiekommission fordert Reform der Förderarchitektur der Energiewende
Mehr Markt- und weniger Staatsdirigismus bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Wir können es uns nicht mehr leisten, dass erneuerbare Energien vom Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang eine garantierte Rente erhalten. Ein überaltetes Fördersystem mit immer neuen staatlichen Hilfen am Leben zu halten, geht in die falsche Richtung. Jeder kosmetische Eingriff in die Förderarchitektur führt jedoch nur dazu, dass die Politik an fünf weiteren Stellschrauben drehen muss. Am Ende bleibt vom Markt dann nichts mehr übrig und die schon fast vergessene Schreckgespenster Plan- und Subventionswirtschaft übernehmen die Steuerung der Energiewende. Deren Umsetzung steht jetzt am Scheideweg: Entweder wir schaffen es, das seit zwölf Jahren bestehende Fördersystem fit zu machen für die Energiewende. Oder die Politik kommt in die Rolle des Zauberlehrlings und wird die bösen Geister nie wieder los. Fokus: Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien Die Zukunft der Energiewende steht und fällt mit der Integration erneuerbarer Energien in ein Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Das Fördersystem der Zukunft muss viel stärker unternehmerisches Denken und Handeln in den Mittelpunkt rücken, statt eine Vollkasko-Mentalität mit staatlich garantierten Renditen zu fördern. Wenn
in Deutschland weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig das Aufbrechen neuer Subventionsdämme verhindert werden soll, wäre es brandgefährlich, zwei Parallelmärkte nebeneinander her zu entwickeln. Erneuerbare und konventionelle Energien müssen in ein gemeinsames System integriert werden, das auf marktwirtschaftlichen Kriterien aufbaut. Innovationstreiber Energiewende nur mit Marktwirtschaft! Zunehmende Planwirtschaft in der Energiepolitik kann man nicht mit fürsorglicher Subventionswirtschaft bekämpfen. Kluge Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger. Nur dann können die gigantische Potenziale der Energiewende für den Innovationsstandort Deutschland auch gehoben werden. Schon heute stehen erneuerbare Energien für rund ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs – Tendenz stark steigend. Auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unbestritten zur Schaffung einer zukunftsträchtigen Branche beigetragen hat, ist es nun höchste Zeit für eine Überprüfung. Fest steht: Das EEG ist in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig! Vielmehr bedroht es das Vorankommen der Energiewende und wird zum Subventionssumpf für den Ver-
braucher. Preissignale durch Angebot und Nachfrage werden durch den Einspeisevorrang ausgehebelt. Das EEG-System untergräbt dabei nicht nur den europäischen Binnenmarkt, sondern wird zum Einfallstor für politische Verteilungskämpfe und Interventionen in die Märkte. Witterungsabhängige, nicht bedarfsgerechte und zudem unkoordinierte Einspeisung von Wind- und PV-Strom gefährden die Stabilität der deutschen Stromnetze und darüber hinaus auch die Netze unserer Nachbarländer. Es ist klar, die ehrgeizigen Ausbauziele für erneuerbare Energien könnten auch mit einem „immer-weiter-so“ erreicht werden. Fraglich bleibt dann nur: zu welchen volkswirtschaftlichen Kosten und mit welchen Folgen für die Versorgungssicherheit? Von der Nische zur Technologieführerschaft! Der Wirtschaftsrat stellt fest: 20 Jahre Anschubförderung sind genug, erneuerbare Energien sind keine Nischen-Technologie mehr. Wind, Sonne und Biomasse müssen sich am Markt beweisen. Nur so kann die Branche ihr Innovationspotenzial entfalten, zum Aufschwung in Deutschland nachhaltig beitragen und die Energiewende internationale Strahlkraft entwickeln. Anhaltende Überförderung, oder auch die vielfach geforderte „Local-Content-Rege-
Intern lung“, also wettbewerbsverzerrende Maßnahmen zum Schutz heimischer Produkte, ersticken dagegen jegliches Innovationspotenzial der Branchen im Keim und mindern deren Wettbewerbsfähigkeit. Kernfrage ist also: Wie können künftig unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erneuerbare Energien in die Energieversorgung integriert werden? Modelle zur Reform des EEGs in der Diskussion Grundsätzlich besteht derzeit in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Einigkeit in dem Punkt, dass die bestehende Förderarchitektur geändert werden muss. Wie und mit welchen Maßnahmen eine Neustrukturierung erfolgen soll, wird jedoch anhand von maßgeblich vier Lösungsvorschlägen sehr kontrovers diskutiert. Sofortige Abschaffung der Förderung Die Förderung für erneuerbare Energien von heute auf morgen komplett abzuschaffen, wäre grundsätzlich aus politischen wie wirtschaftlichen Gründen nicht zielführend. Dass in der EEG-Novelle im Sommer dieses Jahres eine Mengenbegrenzung für Photovoltaik eingeführt wurde, wird die Problematik der überhöhten Förderung zwar nicht beenden, aber es ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher, dass Subventionen nicht unbegrenzt im Gießkannenprinzip vergeben werden. Degressionsschritte verschärfen: Vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für Unternehmen wird eingefordert, dass EEG beizubehalten und nur die Degressionsschritte der technologiespezifischen Förderungen an die Entwicklungen in den Märkten anzupassen. Hierbei besteht allerdings die große Gefahr des immerwährenden politischen Gerangels, insbesondere zwischen Bundestag und Bundesrat. Dies hat zuletzt die EEG-Novellierung zu Beginn dieses Jahres wieder eindrucksvoll gezeigt. Die Erfahrungen der letzten Jahre belegen zudem, dass das Ergeb-
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nis dieser Maßnahmen weit von den potenziellen Kostensenkungen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten entfernt ist. Quotenmodell Als grundlegende Alternative zu einem Einspeisetarif, wie ihn das bestehende EEG bietet, wird ein so genanntes Quotenmodell diskutiert. Energieversorger sind hierbei verpflichtet, eine bestimmte Menge/ Quote an Strom aus regenerativen Quellen zu liefern (Mengen- statt Preissteuerung). Vorteile dieses Modells sind die Technologieoffenheit, eine starke EU-Konformität sowie die grundsätzliche Bevorzugung der kosteneffizientesten Technologie. Nach der Logik des Modells würde künftig größtenteils noch OnshoreWindenergie in Deutschland gefördert werden, denn diese Technologie ist bereits jetzt am kosteneffizientesten. Bei gleichbleibenden Ausbauzielen könnte dies zu erheblichen Flächenproblemen und zu industriepolitischen Verwerfungen zwischen den Bundesländern führen. Vor dem Hintergrund des föderalistischen Systems wäre die Umsetzung eines Quotenmodells in Deutschland insgesamt sehr schwierig. Marktprämienmodell Im bisherigen EEG ist mit der Marktprämie bereits ein Mechanismus zur Direktvermarktung angelegt. Dieser soll dazu dienen, dass Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage ihren Strom direkt über die Börse oder Dritte vermarkten. Der Strom aus erneuerbaren Energien wird dabei weiterhin mit Vorrang eingespeist. Zusätzlich wird eine Managementprämie für die so genannten „Vermarktungskosten“ (Handelsanbindung an die Börse etc.) gezahlt. Problematisch ist hierbei, dass das bestehende Modell nicht direkt zu einer effizienteren Systemintegration der erneuerbaren Energien führt. Betreiber erhalten grundsätzlich über die Prämie weiter die volle EEG-Vergütung. Der Marktpreis entfaltet bei PV- und Windstrom keine Steuerungswirkung, da nur selten ein Anreiz besteht, die Anlagen herunterzufahren. Vielmehr besteht
die Gefahr von Mitnahmeeffekten bei Preisspitzen. Grundsätzlich ist der Ansatz der Direktvermarktung für die Integration in den Markt sinnvoll. Das bestehende Marktprämienmodell ist jedoch ineffizient und bietet keine Anreize zur Marktintegration. Daher muss das System der Direktvermarktung mit einem echten Marktmechanismus weiterentwickelt und um marktfremde Elemente gekürzt werden. Hierzu wäre es erforderlich, die Management-Prämie, den Einspeisevorrang und die festen Einspeisetarife sukzessive abzubauen. Der Anschlusszwang an das Stromnetz sollte beibehalten werden. Marktintegrationsmodell: WR hat Gutachten vergeben Um sich dieser großen Herausforderung anzunehmen und der Politik Lösungsvorschläge an die Hand zu geben, hat der Wirtschaftsrat eigens eine hochkarätig besetzte Bundesarbeitsgruppe unter Vorsitz von Dr. Lambertz beauftragt. Anknüpfend an diese Beratungen hat der Wirtschaftsrat ein Gutachten zur Marktintegration erneuerbarer Energien in Auftrag gegeben. Dieses soll bereits Mitte Oktober vorliegen. Marktintegration statt Dauersubventionen für „produce and forget“! Ziel ist es, ein effizientes und marktintegrierendes Instrument zu schaffen, dass gesicherte Leistung sicherstellt, ohne die Ausbauziele der erneuerbaren Energien zu beschneiden und ohne staatliche Kraftwerksplanung. Diese grundlegende Reform des EEGs wird schrittweise erfolgen müssen, um die Investitionssicherheit der Unternehmen weiter zu gewährleisten. Kernziele sind hierbei: Weg von zunehmender Verstaatlichung der Energiepolitik. Nachhaltiger Abbau der Subventionen auf Kosten der Verbraucher. Technologieoffenheit beim Ausbau erneuerbarer Energien. Stärkere Koordination mit EUMitgliedstaaten und schrittweise Harmonisierung der Fördermechanismen.
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WEF präsentiert aktuelles Länderranking zur Wettbewerbsfähigkeit
Platz 6 für Deutschland im Ranking der Nationen: Ansporn für ein engagiertes Reformprogramm! Nach dem alljährlichen Bericht des World Economic Forum (WEF) belegt Deutschland erneut Platz sechs im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Nationen. Dazu erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „In einem schwierigen Umfeld konnte sich Deutschland erneut behaupten. Diese gute Nachricht muss uns Ansporn sein, unsere Position im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken. Auch wenn sich die deutsche Politik bereits auf die bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahres einstimmt, darf auf den großen Baustellen unseres Landes, in der Haushalts-, Finanz- oder Arbeitsmarktpolitik, kein Stillstand einkehren.“
Vor diesem Hintergrund mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates an, die finanzpolitische Performance der Bundesrepublik weiter zu verbessern und erneuerte die Forderung des Wirtschaftsrates nach umfassenden Steuervereinfachungen, einem noch mutigeren Bürokratieabbau und einer konsequenten Weiterverfolgung der Haushaltskonsolidierung. „Wir haben so hohe Steuereinnahmen wie nie, kommen aber nicht runter von der Neuverschuldung. Das Ranking hat gezeigt, dass Länder, die ihre Verschuldung nicht in den Griff bekommen, deutlich an Wettbewerbskraft einbüßen.“ In diesem Zusammenhang betonte der Präsident des Wirtschaftsrates
die Rückendeckung des Verbandes für die deutsche Fiskalpolitik in Brüssel: „Deutschland hat sich als Stabilitätsanker in Europa erwiesen. Die Bundesregierung muss weiterhin alles daran setzen, einen Marsch in die Transferund Schuldenunion zu verhindern“, so Prof. Lauk. Einen weiteren großen Baustein zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsposition sieht der Präsident des Wirtschaftsrates in der Sicherung der Fachkräftebasis: „Hier wird noch immer zu wenig im Bereich der qualifizierten Zuwanderung unternommen“, verdeutlichte er und forderte, nach der Erleichterung der akademischen Zuwanderung auch die Hürden für Ausbildungsberufe abzubauen.
Wirtschaftsrat startet erfolgreich neuen YouTube-Kanal Die VideoBerichterstattungen des Wirtschaftsrates können Sie jetzt auch über die Yo u Tu b e Plattform verfolgen. Der neue W R-T V- K a nal im Internet bietet Ihnen umfangreiche Dokumentationen von Ve r a n s t a l tungshöhepunkten wie dem jährlichen Wirtschaftstag oder den zahlreichen Bundessymposien. Zusätzlich haben Sie Zugriff auf Video-Statements hochrangiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die übersichtliche und
benutzerfreundliche Navigation erschließt sich den Nutzern intuitiv. Besuchen Sie den Markenkanal des Wirtschaftsrates unter: www.youtube.com/wirtschaftsrat
Eine weitere Neuerung ist die Verknüpfung des Video-Kanals mit der Smartphone-App des Wirtschaftsrates. Erstmals können Sie auch mit mobilen Geräten auf das Videoangebot des Wirtschaftsrates zugreifen. Für Nutzer von iPhones und Android-Smartphones steht die WR-App in den entsprechenden Internet-Stores zur Verfügung. Alle Informationen zum mobilen Angebot des Wirtschaftsrates finden Sie auch auf unserem Portal: www.wirtschaftsrat.de
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Wirtschaftstag des Landesverbandes Sachsen in Leipzig
Aufbruch in die Innovationsgesellschaft – Wachstumschancen für Mitteldeutschland Mehr als 230 Gäste folgten der Einladung des Landesverbandes zum Sächsischen Wirtschaftstag nach Leipzig. Unter dem Motto „Aufbruch in die Innovationsgesel lschaft - Wachstumschancen für Mitteldeutschland“ diskutierten Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler, wie Sachsen seine Innovationskraft weiter verbessern kann. ‚Made in Saxony’ – erstklassiges Gütesiegel „‚Made in Saxony’ ist eine großartige Marke. Dahinter stehen innovative Köpfe, die zielstrebig an Leistung und Qualität arbeiten“, begrüßte die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen, Simone Hartmann, die Referenten, Mitglieder und Gäste. „Deutschland braucht Innovationen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Aufgabe des Wirtschaftsrates ist
es, an den politischen Rahmenbedingungen zu feilen.“ Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich MdL, sagte: „‚Made in Saxony’ ist Gütesie-
über die Patentsicherung in der EU, statt endlich das einheitliche und wettbewerbsfähige EUPatent auf den Weg zu bringen, mit dem es sich auch kleine und mittelständische Unternehmen leisten können, Patente anzumelden.“
gel, aber auch Verpflichtung. Dahinter verbergen sich harte und weiche Faktoren. Wir können Mikrochips und Automotive, aber auch Kultur und Bildung. Ziel ist es, ein Klima zu schaffen, das Innovationen fördert. Seit Oktober 2011 kommen deshalb auch wieder mehr Menschen nach Sachsen als abgewandert sind. Unser Ziel ist es, den Freistaat zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas zu machen. 2010 lag unser Land bereits auf Platz 15 von 269 Regionen. Der Weg ist weit, aber es ist realistisch ihn zu schaffen.“ Europäische Patentsicherung notwendig „Es muss in Europa stärker gelingen, aus Erfindungen Innovationen zu machen“, forderte Hermann Winkler MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. „Dabei kann Patentschutz helfen. Derzeit stammen sieben Prozent der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt aus China – Tendenz steigend. Japan, die USA, Südkorea und Israel haben Europa bei Patenten abgehängt. Seit Jahren diskutieren wir in Europa
Innovationskultur ist wichtiger Erfolgsfaktor „Vielfach wird Innovation mit Erfindung gleichgesetzt. Aber es geht nicht nur um die Erfindung, sondern auch darum, Produkte bis zur Marktreife zu entwickeln“, so Prof. Dr. Andreas Pinkwart, früherer Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung
und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen und heutiger Rektor der Handelshochschule Leipzig. „Die Unternehmenskultur hat entscheidende Bedeutung für den Erfolg eines Unternehmens. Ein Baustein ist dabei die Innovationskultur. Es sind auch die weichen Faktoren, die über den Erfolg entscheiden.“ Lesen Sie die ausführliche Berichterstattung mit Zitaten aller Teilnehmer unter http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/dokumentation-sachsen-de
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Veranstaltungskalender 24. September 2012 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Peter Peters, Vorstand Finanzen und Organisation Schalke 04 e.V.: „Schalke 04 als Imageträger und regionaler Wirtschaftsfaktor“ 24. September 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Dr. Dennis A. Ostwald, Geschäftsführer WifOR. Sitzung LFK Gesundheit mit Vortrag zum Thema: „Präsentation einer Studie zum Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen“ 24. September 2012 Sülzetal, Sektion Magdeburg, Landrat Hans Walker, Landkreis Börde, Wolfgang Räbiger, Technischer Geschäftsführer Firma f | glass GmbH Osterweddingen, Thomas Poege, Geschäftsstellenleiter Firma Goldbeck Ost GmbH Osterweddingen, Dirk Fellendorf, Firma Goldbeck Ost GmbH Osterweddingen: „Energiekostenoptimierung im Gewerbeneubau unter Berücksichtigung der Energiesparverordnung (EnEV)“ 24. September 2012 Dresden, Landesveranstaltung, Klaus Specht, Regierungsoberamtsrat, Kreiswehrersatzamt Magdeburg. Berufsförderungsdienst Halle: „Bildung und Qualifikation: Der Mehrwert der Bundeswehr für die Wirtschaft“, Sebastian Popp, Produktionsleiter, Saxoprint GmbH: „Erfolgreiche Personalarbeit mit Fachkräften der Bundeswehr: Ein Praxisbeispiel“ 24. September 2012 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Udo J. Vetter, Beiratsvorsitzender, Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG. Thomas Otto, Geschäftsführer, Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG. „Besichtigung: Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG“ 24. September 2012 Groß-Gerau, Sektion Groß Gerau, u.a. mit Peter Stephan MdL, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sektion Groß-
Gerau und LFK Umwelt & Energie: Vortrag mit Besichtigung zum Thema: ‚Geothermie‘“ 24. September 2012 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Peter Buchner, Vorsitzender der Geschäftsführung, S-Bahn Berlin GmbH: „S-Bahn Berlin GmbH - Werksführung und Gespräch“ 25. September 2012 Bochum, Sektion Bochum, Betriebserkundung der ADN-Advanced Digital Network Distribution GmbH 25. September 2012 Hafenrundfahrt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Franz Xaver Corneth, Prokurist und Bereichsleiter Immobilien / Projektentwicklung der Häfen und Güterverkehr Köln AG sowie Geschäftsführer der RVG Rheinauhafen Verwaltungsgesellschaft mbH sowie Dr. Jan Zeese, Leiter Medien und Marktentwicklung und Pressesprecher der Häfen und Güterverkehr Köln AG 25. September 2012 Paderborn, Sektion Hochstift, Gastredner: Heinz Paus, Bürgermeister der Stadt Paderborn: „Verschuldung der öffentlichen Haushalte - Wieviel Stadt können wir uns zukünftig noch leisten?“ 25. September 2012 Brandenburg an der Havel, Landesverband Berlin/Brandenburg, Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg a.d. Havel, Dipl.Ing. Martina Heinrich, Projektleiterin, SKE Facility Management GmbH, Steffen Scheller, Bürgermeister und Kämmerer, Stadtverwaltung Brandenburg: „PPP - Schulsanierungsprojekte in Brandenburg“ 25. September 2012 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, Andreas Schwarz MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur
des Landtags von Baden-Württemberg, Hans-Martin Haller MdL, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Landtags von BadenWürttemberg: „Energie, Infrastruktur und Mobilität – wie gewährleisten wir nachhaltige Effizienz?“ 25. September 2012 Bremen, Sektion Bremen, Prof. Herbert Grüner, Hochschule für Künste Bremen, Rektor: „kreativ lunch mit der Kreativwirtschaft“ 25. September 2012 Jena, Landesverband Thüringen, Prof. Dr. Gabriele Beibst, Rektorin, Prof. Dr. Heike Ludwig, Dekanin des Fachbereichs Sozialwesen, Prof. Dr. Heike Kraußlach, Fachbereich Betriebswirtschaft, Prof. Dr. Olaf Scupin und Prof. Dr. Stephan Dorschner, Fachbereich Sozialwesen, alle Fachhochschule Jena: „Sitzung der Landesfachkommission ‚Gesundheitswirtschaft‘ zum Thema: ‚Gesundheits- und Pflegeberufe für 2020 – Wie attraktiv sind die Gesundheitsberufe in der Zukunft in Thüringen?‘“ 25. September 2012 Sektion Halle, Dr. Ralph Beckmann, Leiter Abt. Nachfolgeberatung Commerzbank AG Frankfurt/Main, Manfred Wicharz Steuer- und Unternehmensberatung Naumburg, René Sievers, Commerbank AG Mitglied der Geschäftsleitung Leipzig/Regionalfillialleitung Halle: „Unternehmensnachfolge - steuerrechtliche und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten“ 25. September 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitskreissprecher Florian Brechtel: „Sitzung des Arbeitskreises Banken & Börse“ 25. September 2012 Beckum, Sektion Warendorf, Gastredner: Rudolf Schumm, Leiter des Werkes Neubeckum, Eternit AG: „Betriebserkundung des Werkes Neubeckum der Eternit AG“
Intern 26. September 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans-Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Sprecherkonferenz des Wirtschaftsrates Hessen“ 26. September 2012 Berlin, Sektion Berlin, Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena): „Hauptstadtfrühstück mit Stephan Kohler - Was kostet die Energiewende?“ 26. September 2012 Haiger, Sektion Siegen, Gastredner: Klaus Vetter, Geschäftsführender Gesellschafter, VETTER Krantechnik GmbH: „Betriebserkundung VETTER Krantechnik GmbH“ 26. September 2012 Immendingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Dr. Lothar Ulsamer, Politik und Außenbeziehungen, Leiter föderale und kommunale Projekte und Reiner Imdahl, Projektleiter Neue Prüfeinrichtungen RD, Daimler AG: „Vorstellung des geplanten Prüf- und Technologiezentrums der Daimler AG in Immendingen“ 26. September 2012 Reichenbach an der Fils, Sektion Esslingen/Göppingen, Roman Gorovoy, General Manager, ELECTROSTAR GmbH: „Produktpiraterie: Erfolgreich gegen organisierte Fälscher aus China“ 26. September 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Professor Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster: „Euro/Schuldenkrise: Ist Deutschlands Wohlstand gefährdet?“ 26. September 2012 Tübingen, Sektion Reutlingen/Tübingen: „Mitgliederstammtisch“ 27. September 2012 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Mainz: „Mainz gestalten - Herausforderungen meistern - Chancen nutzen!“
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27. September 2012 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der WSW Energie & Wasser AG, Vorsitzender der Geschäftsführung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH sowie der WSW mobil GmbH: „Die Energiewende – Herausforderung für einen regionalen Energieversorger“ 27. September 2012 Besigheim, Sektion Ludwigsburg, Michael Müller, Vorstandsvorsitzender, Müller - Die lila Logistik, Rupert Früh, Finanzvorstand, Müller - Die lila Logistik: „Nachhaltiges Wirtschaften – Best Practice Beispiel eines Gewinners des deutschen Nachhaltigkeitspreises 2011 (KMU)“ 27. September 2012 Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, H.E. Ms. Maria Cleofe R. Natividad, Botschafterin der Philippinischen Botschaft in Berlin, Dr. Lilia de Lima, Generaldirektorin der Philippine Economic Zone Authority, Frank Fischer, Geschäftsführer Webix Solutions GmbH Stuttgart, Ralph Füchtenkort, CEO Greenova Philippines und Mitglied der GPCCI sowie des GPCCI IT Komitees, Prof. Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Honorargeneralkonsul der Philippinen für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland: „So fern und doch so nah – Geschäftsbeziehungen mit den Philippinen“ 27. September 2012 Bad Segeberg, Sektion Segeberg, Jens Kretschmer, Verbandsvorsteher WegeZweckverband (WZV) der Gemeinden des Kreises Segeberg: „Klimawandel, Energiewenge, Rohstoffmangel - Was kann die Abfallwirtschaft leisten?“ 28. September 2012 Brandenburg, Sektion Brandenburg, Rainer Schmidt, Leiter Berufliche Bildung, Beate Dorsch, Leiterin Personal, David Burau, Mechatroniker im 2. Ausbildungsjahr: „Herausforderung Demografischer Wandel - Berufliche Bildung bei der Heidelberger Druckmaschinen AG und Werkzeuge zur Bindung von jungen Menschen an das Unternehmen“
01. Oktober 2012 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Fachkräftebedarf decken - Wachstumsbremse lösen!“ 01. Oktober 2012 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „Sektion Main-Kinzig: 6. Wirtschaftsstammtisch Hanau“ 01. Oktober 2012 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und Professor Dr. Michael Schmitt, Abteilungsleiter Steuern, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes BadenWürttemberg: „Steuerliche Entwicklungen in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand“ 02. Oktober 2012 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Eva-Kühne Hörmann, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen: „Frankfurter Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: ‚Innovatives Hessen im Bereich Energie, Wissenschaft & Forschung‘“ 04. Oktober 2012 Bremen, Sektion Bremen, Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank: „Businesslunch ‚Auf den Punkt gebracht!‘“ 04. Oktober 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Ingo Meyer, Vorsitzender des Vorstandes ADAC Hansa e.V.: „Jour Fixe für Mitglieder“ 04. Oktober 2012 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 04. Oktober 2012 Celle, Sektion Celle, Gespräch mit dem Geschäftsführer Henry Mäurer: „Unternehmensbesichtigung Zweckverband Abfallwirtschaft Celle“
Intern 04. Oktober 2012 Jena, Sektion Jena, Gerald Albe, Vorsitzender des Landesverbandes der Piraten Thüringen, Bastian Ebert, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten Jena: „Sitzung der Landesfachkommission ‚Personal, Gesellschaft und Soziales‘ zum Thema ,,Piratenpartei: eine neue Kraft im politischen Raum, auch Thüringen und Jena, Ziel und Programmpunkte‘“ 05. Oktober 2012 Itzehoe, Dr. Rolf Koschorrek MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag: „Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems - aktuelle Herausforderungen und zukünftige Lösungsmöglichkeiten“ 05. Oktober 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“ 05. Oktober 2012 Neugernsdorf, Sektion Gera, Dr. Stefanie Alt, Geschäftsführerin NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistungen mbH, Willi Jarosch, Vertriebsdirektor Hessen-Thüringen, NÜRNBERGER Versicherungsgruppe, Bezirksdirektion Frankfurt Autohaus/GA, „Veranstaltung der Sektion Gera“ 05. Oktober 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitsgruppensprecher Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Energiekonzepte‘“ 07. Oktober 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, „3. Wirtschaftswasen“ 08. Oktober 2012 Leipzig, Landesfachtagung der Landesfachkommission Gesundheitspolitik zum Thema „Unternehmenserfolg mit leistungsfähigen Fachkräften“, Dr. med. René Toussaint, Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitspolitik, Landesverband Sachsen: „Warum ist Prävention im betrieblichen Kontext für den Unternehmen-
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serfolg zunehmend wichtig?“, Maria Michalk MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Deutscher Bundestag: „Gesundheitsförderung in Unternehmen – die Initiativen der Bundesregierung“, Dr. Ina Ueberschär, Stellvertretende Geschäftsführerin, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland: „Wettbewerbsvorteil durch fitte und leistungsfähige Mitarbeiter: Präventions- und Rehabilitationsangebote der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland“, Martin Oberacher, Unternehmensbereich Zentrale Verwaltung, Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement: „Effektive Personalarbeit durch Betriebliches Gesundheitsmanagement“ 08. Oktober 2012 Roppenheim, Sektion Karlsruhe/ Bruchsal, Mayte Legeay, Geschäftsführerin, NEINVER France: „roppenheim – thestyleoutlets – Die neue Welt der Mode – Eine grenzüberschreitende Erfahrung“ 08. Oktober 2012 Mossautal, Sektion Odenwald, mit dem Sektionssprecher Christoph Günther: „Sektion Odenwald: Mitgliederversammlung“ 08. Oktober 2012 Groß-Umstadt, Sektion Offenbach/Dieburg, mit Gerhard Grandke, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen/Thüringen: „LFK Mittelstand und Finanzen“, Vortrag zum Thema: „Sicherstellung der Mittelstandsfinanzierung“ 08. Oktober 2012 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Ulrich Müller MdL, Rudolf Köberle MdL: Traditionelle politische Mittagsrunde zum Thema „Bildungspolitik im Ländle – Welche Auswirkungen stehen den Unternehmen bevor?“ 09. Oktober 2012 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, Andreas Leo, Pressesprecher, car2go GmbH Ulm, Volker Speck, Direktor der Mercedes-Benz Niederlassung Freiburg, Hubertus Golisch,
Centerleitung, smart Vertriebs GmbH Center Freiburg: „car2go: Mobilität der Zukunft?“ 09. Oktober 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit dem Sprecher der Landesfachkommission Dr. Carsten Lehr: „LFK Finanzen & Arbeitskreis ‚Öffentliche Finanzen‘ Vortragsveranstaltung“ 09. Oktober 2012 Frankfurt (Oder), Sektion Ostbrandenburg, Jörg Thiem, Geschäftsführer, Stadtwerke Frankfurt(Oder) GmbH: „Energiekosten - ein Überblick über Strukturen und Entwicklungen“ 09. Oktober 2012 Leer (Ostfriesland), Sektion Ostfriesland, mit der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, und Rudolf Sievers, Vorsitzender der Geschäftsführung der fusionierten Agenturen für Arbeit Emden und Leer: „Abendveranstaltung ‚Sicherung des Fachkräftebedarfs in Ostfriesland‘“ 10. Oktober 2012 Stuttgart, Sektion Rems-Murr: „Besuch im Landtag“ 10. Oktober 2012 Luxembourg, Sektion Saarbrücken, Dirk Engehausen, Europa-Chef der Lego-Gruppe: „Gemeinschaftsveranstaltung“ 10. Oktober 2012 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, Hans-Joachim Fuchtel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Margarete Haase, Managerin des Jahres 2011, Peter Hahne, TV-Moderator und Bestseller-Autor, Dr. Gerhard Schick MdB, Fraktionssprecher Finanzpolitik Bündnis 90 / Die Grünen: 8. Freiburger Mittelstandskongress: „Erfolge stabilisieren“ 10. Oktober 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Dr. Henning Nothdurft:
Intern „Sitzung der LFK ‚Internationaler Kreis‘“ 11. Oktober 2012 Aachen, Junger Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen, Betriebserkundung der Aachener Printen- und Schokoladenfabrik 11. Oktober 2012 Bremen, Sektion Bremen, Besuch des neu eröffneten Showrooms mit Lutz Peper: „Besuch der Willenbrock Fördertechnik GmbH & Co. KG“ 11. Oktober 2012 Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Florian Oelmaier, Prokurist, Leiter IT-Sicherheit & Computerkriminalität, IT-Krisenmanagement, Corporate Trust, Business Risk & Crisis Management GmbH: „Private und dienstliche Nutzung von Smartphone, iPad & Co - Lässt sich Know-How überhaupt noch schützen?“ 11. Oktober 2012 Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Franz Untersteller MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Johannes van Bergen, Geschäftsführer, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Paul Nemeth MdL, Energiepolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion, Dr. Walter Döring, Stv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister a.D., Vorsitzender Windcluster Baden-Württemberg e.V.: „Auswirkungen der Energiepolitik auf die Unternehmen und die Investoren“ 12. Oktober 2012 Kiel, Gert Meyer, ehemaliger Dezernent für Finanzen, Kultur, Ordnung, Bürgerangelegenheiten und Abfallwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel, Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Kiel: „Führung durch Kompetenz: solide Finanzen, moderne Bildung und attraktive Bedingungen am Standort Kiel“ 15. Oktober 2012 Bühl, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Andreas Spaetgens, Geschäftsführer Max-Grundig-Klinik GmbH: „Die
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Max-Grundig-Klinik – Gesundheit und Medizinische Versorgung auf der Bühlerhöhe“ 15. Oktober 2012 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Christian Frick, Chief Financial Officer, Thin Film Module Division, centrotherm photovoltaics AG, Blaubeuren, Dr. Tim Philippi, Geschäftsführer Deutsch-Singapurische Industrieund Handelskammer, Dr. Claus Trenner LL.M. (Singapore), Rechtsanwalt, Solicitor (England & Wales), Partner, Luther LLP Singapur, Alexander Lehnen, Senior Manager / Prokurist, South East Asia / German Business Group, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, PricewaterhouseCoopers AG WPG, Hamburg, Christoph Winnat, Leiter der asiatischen Filialen/ General Manager Asia, LBBW, Singapur: „Doing business in and with Asia: Singapore as your gateway for the markets of ASEAN, China and India“ 15. Oktober 2012 Wiefelstede, Sektion OldenburgWilhelmshaven, mit Hans-Joachim Harms, Direktor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: „Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft“ 15. Oktober 2012 Wiefelstede, Sektion OldenburgWilhelmshaven, „Mitgliederversammlung mit Wahl der Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven“ 15. Oktober 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Thomas Mickeleit, Director of Communications, Microsoft Deutschland GmbH: „Junger Wirtschaftsrat zu Gast bei Microsoft Deutschland GmbH“ 15. Oktober 2012 Mainz, Landesverband RheinlandPfalz, Landesfachkommission Haushalt Steuern und Finanzen 16. Oktober 2012 VS-Villingen, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, Professor Dr. Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft
und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim: „Langfristige Finanzierungsbeziehungen – Vielfalt und Bindung – Die Stärken des deutschen Finanzsystems“ 16. Oktober 2012 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Dr. Rainer Seele, Vorsitzender des Vorstands, Wintershall Holding GmbH Kassel: „Die Energiewende – Was müssen wir tun, damit der Wandel gelingt?“ 16. Oktober 2012 Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Minister a.D., Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, Otto-vonGuericke Universität Magdeburg, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre: „Vollbeschäftigt - Das neue deutsche Jobwunder“ 17. Oktober 2012 Bremen, Sektion Bremen, Marion Guérin, Paradigma Coaching: „Lunchveranstaltung mit Marion Guérin“ 17. Oktober 2012 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Betriebserkundung des E.ON Kraftwerks Scholven 17. Oktober 2012 Sektion Balingen/Sigmaringen, Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt, DekaBank: „Finanzwirtschaft“ 17. Oktober 2012 Mainz, Mainz-Rheinhessen, Landesfachkommission Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen 17. Oktober 2012 Duderstadt, Sektion Südniedersachsen, mit Wilfried Jung, Produktionsleiter Otto Bock HealthCare GmbH: „Unternehmensbesichtigung der Otto Bock HealthCare GmbH in Duderstadt“ 18. Oktober 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Dr. h.c. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident a.D., Leiter „high level Group zum Bürokratieabbau in Europa“: „Mittagsveranstaltung zum The-
Intern ma ‚Europa vor dem bürokratischen Monster retten - Bürokratieabbau in Zeiten der Krise‘“ 18. Oktober 2012 Eppelheim, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Betriebsbesichtigung „Capri Sonne“ mit Carsten Kaisig, Geschäftsführer weltweit 18. Oktober 2012 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Dr. Andrea Grebe, Geschäftsführerin, Regionale Kliniken Holding RKH GmbH: „Modernes Krankenhausmanagement“ 18. Oktober 2012 Celle, Sektion Celle, Geselliges Treffen unternehmensnaher Netzwerke aus der Region: „Oktoberfest der Sektion Celle“ 19. Oktober 2012 Dresden, Sektion Dresden, „Ein stabiles Mittel- und Osteuropa – Eine Bestandsaufnahme“. Der slowakische Buchautor Jozef Banáš liest aus seinempreisgekrönten Buch: „Jubelzone“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Claudia Gellert Katja Sandscheper Michael Schweizer Björn Spiegel Fotos: Martin Förster (Seite 7) Jens Schicke (Seite 2)
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19. Oktober 2012 Erfurt, Sektion Erfurt, Dr. Peter Frey, Geschäftsführer, Solar Valley GmbH/ Erfurt: „Frühstücksgespräch: ‚Ist der Photovoltaik-Standort in Deutschland in Gefahr?“‘
onsreise des Jungen Wirtschaftsrates nach Kaliningrad/Russland“
19. - 21. Oktober 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, „Junger Wirtschaftstag“
25. Oktober 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Vorsitzender des Vorstandes, amedes Holding AG: „Medizin 2030“
23. Oktober 2012 Aachen, Landesfachtagung, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. mult. h.c. Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, Vorsitzender der EuroGruppe 23. Oktober 2012 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, unter Leitung des Landesgeschäftsführers Herrn RA Marius Schwabe: „Frankfurter Neumitglieder Jour-Fixe“ 23. Oktober 2012 Maulburg, Sektion Lörrach-Müllheim, Dr.-Ing. Karl Busch, Inhaber, Dr.-Ing. K. Busch GmbH und Frau Ayhan Busch, Inhaberin, Dr.-Ing. K. Busch GmbH: „Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung der Dr.-Ing. K. Busch GmbH“ 23. Oktober 2012 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Podiumsdiskussion mit Ingo Röthlingshöfer, Bürgermeister der Stadt Neustadt: „Sozialleistungen - Kosten und Auswirkungen auf einen kommunalen Haushalt am Beispiel der Stadt Neustadt“ 24. Oktober 2012 Kronberg, Sektion Main-Kinzig, mit Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen: „Sektionen Wetterau, MainKinzig und Taunus: Podiumsdiskussion zum Thema ‚Energiepolitik“‘ 24. Oktober 2012 Kiel, Junger Wirtschaftsrat, Landesverband Schleswig-Holstein, div. Referenten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Presse: „Delegati-
24. Oktober 2012 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Betriebsbesichtigung der Vögele AG
25. Oktober 2012 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Dr. Robert Hilbing, Leiter Personalmarketing, Voith GmbH: „Der Mittelstand im Wettbewerb um die besten Köpfe“ 25. Oktober 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit Dr. Holger Krawinkel, Leiter Fachbereich Bauen, Energie, Umwelt, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.: „Arbeitskreis Energiekonzepte: Vortrag zum Thema ‚Chancen und Risiken der Energiewende für produzierende Unternehmen‘“ 25. Oktober 2012 Heichelheim, Sektion Weimar, Roland Richwien, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz: „Veranstaltung der Sektion Weimar mit Betriebsbesuch der Thüringer Kloßmanufaktor in Heichelheim und Besichtigung einer Privatsammlung von Oldtimern“ 25. Oktober 2012 Stockach, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Philipp von Michaelis, CEO, MineWolf Systems AG, Dr.-Ing. Karl-Josef Röpke, Technical Director MineWolf Systems AG, Carol HoferOechsle, Stiftungsrätin der Stiftung „Welt ohne Minen“: „Excellence in mechanical mine clearance“ 25. Oktober 2012 Eppingen, Sektion Heilbronn, WolfGerd Dieffenbacher, Geschäftsführer, Dieffenbacher GmbH Maschinen- und Anlagenbau: „Betriebsvorstellung Dieffenbacher GmbH“