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Mitteilungen für Mitglieder
20. September 2012
Arbeitsgruppe Staatsfinanzen
AG Staatsfinanzen berät mit den Länderfinanzministern Dr. Schäfer, Hessen, und Dr. Voß, Thüringen Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter Leitung von Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte am Montag, 10. September 2012, mit den Finanzministern der Länder Thüringen und Hessen, Dr. Wolfgang Voß sowie Dr. Thomas Schäfer, die Perspektiven für die Neugestaltung der BundLänder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Anreize ändern – für mehr Eigenverantwortung Dr. Thomas Schäfer betonte, dass der in der öffentlichen Diskussion gelegentlich auftretende Streit zwischen den Geber- und Nehmerländern überdecke, dass die Interessen der Bundesländer in ihrer Gesamtheit verblüffend ähnlich seien. „Vorrangiges Ziel muss es sein, die Anreizgestaltung im neuen Länderfinanzausgleich so zu ändern, dass sowohl Geber- als auch Nehmerländern als Lohn guter und mutiger Wirtschaftspolitik letztlich mehr von jedem zusätzlichen Steuer-Euro verbleibt als bisher.“ So könnten die Geberländer derzeit von jedem mehr eingenommenen Euro lediglich 20 Prozent in ihrem Haushalt behalten. Bei den Nehmerländern entstünden durch Kürzungen von Ausgleichszuweisungen aber mitunter sogar Negativeffekte. Auch Hessen will gegen Finanzausgleich klagen Gleichwohl machte der hessische Finanzminister deutlich, dass nach Bayern auch Hessen den Klageweg beschreiten werde, wenn bis zum zeitigen Frühjahr 2013 keine konkreten Fortschritte bei den Gesprä-
Terminankündigungen 19.-21. Oktober in Hamburg
Junger Wirtschaftstag 2012 „25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Zukunft aktiv gestalten“ mit Peter Altmaier MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Christian Lindner MdL Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen 30. Oktober in Berlin
Infrastrukturforum „Standortfaktor Infrastruktur – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“ mit Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
chen der Ministerpräsidenten zu verzeichnen seien: „Es steht nicht zur Debatte, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen.“ Allerdings, so Dr. Schäfer, „verspricht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Hinblick auf die anstehende Reform des derzeitigen Finanzausgleichssystems mehr Klarheit“, etwa in Bezug auf ein zulässiges Ausmaß für das Nivellierungsniveau. Finanzausgleich hat neuen Ländern geholfen Der Thüringer Finanzminister, Dr. Wolfgang Voß, stimmte seinem
hessischen Kollegen in Bezug auf notwendige Korrekturen des derzeitigen Finanzausgleichs zu und ergänzte: „Trotz einer zunehmenden Zahl an Nehmerländern liegt das Umverteilungsniveau aktuell deutlich niedriger als noch 2008.“ Es gehe daher vielmehr um das „Wie?“ der künftigen Ausgestaltung. Dr. Voß betonte, dass „insbesondere die neuen Länder von dem Ausgleichssystem profitiert haben. Durch die Steigerung ihrer relativen Finanzkraft konnten sie ihre Zuweisungen in den vergangenen Jahren deutlich absenken.“