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Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
„Paradigmenwechsel einleiten: Europa neu denken!“ Europa steckt in einer grundlegenden Vertrauenskrise. Die Menschen spüren, dass die hektischen Rettungsaktionen der Politik allesamt Stückwerk geblieben sind. Als Folge lässt sich die Halbwertszeit der Rettungspakete nur noch in Tagen bemessen. Es ist zu befürchten, dass weitere Maßnahmen zum Zeitgewinn folgen müssen. Stückwerk muss durch Konzeption ersetzt werden. Ohne Frage ist der ESM kurzfristig eine Hilfe. Langfristig ist er jedoch eine Fehlkonstruktion. Sein Geburtsfehler ist, dass er die Krisenstaaten von dem disziplinierenden Druck der Märkte befreit. Die Kapitalmärkte werden ihn deswegen nicht als endgültige Lösung akzeptieren. Auch die Verschleierung der Kosten durch die Verlagerung der Rettungspolitik auf die EZB ist langfristig kein gangbarer Weg. Im Gegenteil: Die Zentralbank riskiert ihr höchstes Gut, die Unabhängigkeit. An diesem kritischen Punkt ist es von entscheidender Bedeutung, Dynamik und Perspektive nach vorne zu entfalten. So wie es 1989 den Delors-Bericht gab, der den Weg in die heutige Währungsunion vorzeichnete, brauchen wir auch jetzt ein eindeutiges Ziel und den klaren Weg dorthin. Der Fahrplan zur Euro-Einführung hat damals eine gewaltige wirtschaftliche Dynamik entfaltet, weil alle Länder mitmachen wollten. Der Anreiz dazuzugehören hat dazu geführt, dass die Konvergenzkriterien eingehalten wurden. Heute brauchen wir erneut einen disziplinierenden Reformzwang, der gleichzeitig eine spürbare Wachstumsdynamik erzeugt. Basierend auf einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich, die als „Koalition der Integrationswilligen“ auch allen anderen offen steht, muss ein Fahrplan ausgearbeitet wer-
Terminankündigungen 30. Oktober in Berlin Infrastrukturforum „Standortfaktor Infrastruktur – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“ mit Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 29. November in Berlin BUNDESSYMPOSION „Zukunft Europas: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum“ u.a. mit Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank und Michel Barnier Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Europäische Kommission
den, der die Vision eines künftigen Europas vorgibt und die politische Union, die bislang sträflich vernachlässigt wurde, endlich voranbringt. Der entscheidende Paradigmenwechsel zur bisherigen Politik der ständig nachhinkenden Rettungspakete muss unbedingt vollzogen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Reformen erbracht sein müssen – und nicht nur versprochen. Der Prozess muss deshalb umgekehrt werden. Weiterhin steht es jedem integrationswilligen Land grundsätzlich offen, in dem europäischen Zug mitzufahren. Eine gültige Zugfahrkarte darf es künftig jedoch erst geben, nachdem folgende Qualifizierungsschritte in der jeweils nationalen Gesetzgebung gesichert sind:
Konsequente Öffnung des Dienstleistungsmarktes. Ein wirklich offener europäischer Dienstleistungssektor könnte das reale BIP der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern. Gerade die Südländer erhielten so die dringend notwendigen neuen Wachstumsperspektiven. Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu mehr Investitionen und damit zu einer Verringerung der Leistungsbilanzunterschiede. Eckpunkte in der Sozialpolitik und Annäherung der bestehenden Sozialsysteme. Notwendig ist etwa, dass das Renteneintrittsalter einheitlich bei mindestens 65 Jahren liegen muss. Einhaltung des Fiskalpaktes und Verlagerung der Budgethoheit auf die
Intern EU-Ebene. Dies erfordert bei Nichteinhaltung die Etablierung eines europäischen Finanzministers sowie glaubwürdige und demokratisch legitimierte Durchgriffsrechte auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner Mitgliedsstaaten. Wenn die vier genannten Maßnahmen umgesetzt – nicht nur versprochen – sind, dann kann auch eine gemeinsame Finanzpolitik betrieben werden. Erst mit einem gemeinsamen europäischen Finanzminister ist der nächste notwendige Integrationsschritt vollzogen. Selbstverständlich müsste ein EU-Finanzminister mit allen Instrumenten ausgestattet werden, von der Budgethoheit über wirksame Kontroll- und Eingriffsrechte bis zur vollen Aktionsfähigkeit am Kapitalmarkt. Ziel muss es sein, dass die integrationswilligen Staaten ab 2018 einen gemeinsamen Finanzminister haben.
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Die bloße Ankündigung, dass Europa an einem solchen Integrationsplan arbeitet, könnte bereits zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen. Es gäbe für die Staaten Europas zudem wieder einen Konsens und einen Anreiz, sich an gemeinsame Regeln zu halten, da eine Zugehörigkeit zu diesem Kerneuropa für die meisten Länder erstrebenswert wäre. Der defensive und nur reagierende Charakter der Politik der ständig nachhinkenden Rettungspakete wird in Gestaltungskraft und Zukunftsperspektive verwandelt. Freiwillige und ehrliche Reformbemühungen lösen den jetzigen aufoktroyierten Reformzwang aus der Not heraus ab. Die einzelnen Staaten haben so die Möglichkeit der Wahl: Entweder schnelle Umsetzung der Reformen und dann niedrige Zinsen, oder langsame Umsetzung und hohe Zinsen. Der Druck der hohen Zinsen wird als
Turbo für mehr Reformfreudigkeit dienen. Gerade die Länder, die jetzt am lautesten nach Solidarität und Gemeinschaftshaftung rufen, müssten dann beweisen, ob sie zu solchen Schritten bereit sind. Ohne Frage ist dieser Weg mit gewaltigen Hindernissen verbunden. Volksabstimmungen und Verfassungsänderungen müssten bewältigt werden. Doch Europa hat seine größten Entwicklungsschritte immer in Krisenzeiten vollzogen. Die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis ist eine großartige Würdigung dieses historischen Projektes. Sie muss aber auch Inspiration und Ansporn sein, die nächsten Schritte zu unternehmen, um diese Auszeichnung zu bekräftigen. Was uns heute am meisten fehlt, sind langfristige freiwillige Entscheidungen, die gemeinsam überlegt wurden und die keine „alternativlosen“ Notfalllösungen sind.
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen wären ein Armutszeugnis In der Sitzung der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutierten die Teilnehmer unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel, Allianz SE, mit dem Generaldirektor Steuern bei der Europäischen Kommission, Heinz Zourek, Bundestagsmitglied Dr. Mathias Middelberg sowie dem Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Ministerialdirektor Michael Sell, die Perspektiven in der Steuer- und Haushaltspolitik. Der ausgewiesene Experte für Unternehmensbesteuerung , Prof. Dr. Christoph Spengel, verdeutlichte die außerordentliche Brisanz der Ankündigungen von drastischen Steuererhöhungen durch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag im Falle einer Übernahme von Regierungsverantwortung 2013. Deutsche Erfolgsgeschichte nicht abwürgen Deutschland ist innerhalb von weniger als 10 Jahren vom „kranken Mann Eu-
ropas“ zur Wachstumslokomotive der EU geworden. Die Erwerbstätigkeit ist mit 41,7 Mio. Menschen auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit hat sich
seit 2005 auf jetzt 6,5 Prozent halbiert. Die Einkommen steigen wieder, und mit ihnen die Steuereinnahmen des Staates – in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge auf neue Rekordhöhen. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich selbst in der Euro-Vertrauenskrise robust – vor allem dank des starken Mittelstandes und der leistungsfähigen Industrie.
Substanzbesteuerung greift Basis unserer Wirtschaft an Geradezu absurd muten vor diesem Hintergrund die Pläne der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag an, ab Herbst 2013 auf breiter Front die Steuern erhöhen zu wollen und dabei auch noch vom bewährten, an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden System der Ertragsbesteuerung abzuweichen. Mit der Besteuerung von Vermögen wird fahrlässig in Kauf genommen, dass die Kapitalbasis unserer Wirtschaft ersatzlos verfrühstückt wird – und damit das Potenzial unseres aktuellen Booms. Internationaler Trend: indirekte Besteuerung stärken Wer Vermögen wieder besteuern sowie Erbschaft-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer drastisch erhöhen will, der negiert die Entwicklungen in anderen wichtigen Industrieländern. Um Wachstumsimpulse für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen, setzen
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als die multi-nationaler Unternehmen.
europäische Länder und die USA einen stärkeren Fokus auf indirekte Besteuerung (Umsatzsteuer) statt auf direkte Steuern (Einkommen-, Körperschaft- oder Vermögensteuer). Rückschritt von 20 Jahren Steuerpolitik droht Internationale Vergleiche zur Vermögensteuer belegen, dass diese ohnehin nur noch in wenigen Ländern erhoben wird. Zudem werden in keinem Land, das Vermögen besteuert, juristische und natürliche Personen zugleich damit belegt. Die Steuerpläne der Oppositionsparteien im Bundestag würden dem Steuer- und Wirtschaftsstandort Deutschland also schweren Schaden zufügen. In einer Studie hat Professor Spengel ermittelt, dass die Umsetzung der Steuerreformvorschlä-
ge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die steuerpolitischen Errungenschaften im Sinne von Bereinigungen der Strukturen unseres Steuersystems der letzten 20 Jahre rückgängig machen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmer würde dabei noch massiver getroffen
Unternehmer und Arbeitnehmer profitieren vom Boom “Never change a winning horse” besagt auf englisch ein geflügeltes Wort, das auf den Grundstein für sportlich wie wirtschaftlich fairen Wettbewerb abzielt. Dies lässt sich auch auf das deutsche Steuersystem übertragen: Es gibt noch immer genug Potenzial und Notwendigkeiten für Korrekturen – etwa bei der Grundsteuer oder den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Es wäre aber geradezu grotesk, die steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu verschärfen, wo der wirtschaftliche Erfolg die Einkommen von Unternehmen und Arbeitnehmern steigen lässt.
Hintergrundgespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB
„Gemeinschaftswerk Energiewende – Industrieland Deutschland in der Bewährungsprobe“ Die Weltklasse-Industrie in Deutschland benötigt ein Weltklasse-Projektmanagement für die Sicherstellung einer bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Das zu schaffen, wird der Maßstab für den Erfolg der Industrieund Energiepolitik in Deutschland sein. Darin waren sich die namhaften Experten beim Gespräch mit dem Bundesumweltminister einig. Diskutiert wurde u.a. über die Integration erneuerbarer Energien, den Ausbau der dringend notwendigen Stromnetze und -speicher, die europäische Koordination der Energiepolitik und die Chancen für die Steigerung der Energieeffizienz. Wachstumstreiber Energiewende: Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft! Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Rück-Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Kluge Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger. Um die Innovationsführerschaft deutscher Unternehmen zu stärken, sind intakte industri-
elle Wertschöpfungsketten Grundvoraussetzung. Bestehende Ausnahmen für die energieintensiven Industrien bei der Stromsteuer, der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Netzentgelten dürfen nicht angetastet werden. Es
ist aber unsinnig, künftig mit immer mehr kosmetischen Einzellösungen die Verbraucher zu entlasten; das führt nur zu weiteren Verzerrungen. Kapazitäts„märkte“ oder Stilllegungsverbote für Kraftwerke sind dabei das Gegenteil eines solchen Weges. Sie greifen vielmehr
massiv in den (noch) funktionierenden Großhandelsmarkt ein. Auch wenn Europa beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle spielen will, darf die Politik bei den Zielen und Instrumenten nicht überziehen. Kurzfristige Eingriffe in das Emissionshandelssystem oder eine Verschärfung des 2020-Ziels ohne internationales Klimaschutzabkommen erhöhen die Belastungen für die europäische Industrie. Der Wirtschaftsrat fordert: Klares Bekenntnis zum Industriestandort: Energiestrategie für den Erhalt und die Stärkung der Industrie in Deutschland. Energieversorgungssicherheit und Netzstabilität wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Transparentes Projektmanagement für einen schrittweisen Umsetzungsprozess der Energiewende. Fokus staatlicher Förderungen auf Forschung und Entwicklung legen. Keine Interventionen in das Europäische Emissionshandelssystem, sondern langfristige Stärkung anstreben.
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EEG fit machen für die Energiewende: Marktintegration statt Dauersubventionen für „produce and forget“! Die Zukunft der Energiewende steht und fällt mit der Integration erneuerbarer Energien in ein Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, dass erneuerbare Energien vom Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang eine garantierte Rente erhalten, dabei aber gleichzeitig keinen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Das Fördersystem der Zukunft muss viel stärker unternehmerisches Denken und Handeln in den Mittelpunkt rücken. Dabei muss ein wettbewerbsorientiertes System auch mittelständischen Marktteilnehmern Chancen bieten. Ziel muss es sein, ein effizientes, marktintegrierendes und technologieoffenes Instrument zu schaffen, das auf Preissignale reagieren kann. Erneuerbare Energien müssen im Wettbewerb mit den konventionellen Energieträgern auf Augenhöhe kommen. Hierzu erforderlich sind u.a.:
dem bisher unkontrollierten Zubau der erneuerbaren Energien stärker zu koordinieren und zu beschleunigen. Um Akzeptanzprobleme beim Netzausbau im Voraus zu begegnen, ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Bürger mit eigenem Kapital an Infrastrukturprojekten zur Energiewende beteiligen können. Wirtschaftliches Engagement birgt jedoch neben den Chancen auch Risiken. Der Staat sollte hierbei nicht eingreifen und feste Zinssätze garantieren. Der Wirtschaftsrat fordert: Wegfall der Härtefallregelung für EEG-Neuanlagen prüfen. Bundesfachplanung für den Stromnetzausbau zügig umsetzen Planfeststellungskompetenz ohne Vetorechte der Bundesländer auf den Bund verlagern. Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung darf nicht zur Verzögerung der Projekte führen. Europaweite Abstimmung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze.
Schrittweise Abschaffung des Einspeisevorrangs und Stärkung der Direktvermarktung. Nachhaltiger Abbau der Subventionen auf Kosten der Verbraucher: sukzessives Absenken fester Einspeisetarife und der Managementprämie. Technologieoffenheit beim Ausbau erneuerbarer Energien durchsetzen. Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten und schrittweise Koordination bzw. Harmonisierung der Fördermechanismen.
Masterplan Offshore-Windenergie: Planungssicherheit stärken und Investitionsblockaden lösen! Mit einer Anzahl von bis zu 4.200 Volllaststunden im Jahr leistet die OffshoreTechnologie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern hat perspektivisch auch großes Potenzial zur Kostensenkung. Allerdings müssen die Kosten transparent gemacht und alle Maßnahmen mit einem Preisschild ausgestattet werden. Nur so kann sachlich über die Verteilung der Kosten diskutiert und die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende gestärkt werden. Insbesondere der Netzausbau und der Anschluss der Offshore-Parks hält mit den Zielen und Notwendigkeiten nicht Schritt. Dabei können sich die Kosten für einen langen Ausfall eines Offshore-Parks schnell im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Grundsätzlich ist daher der Wechsel im Netzanbindungsregime hin zu einem strategisch angelegten Netzausbau zu begrüßen. Der Wirtschaftsrat fordert:
Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze! Der Ausbau der Stromnetze und -speicher hält nicht Schritt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies gefährdet die Netzstabilität in Deutschland und belastet die Verbraucher mit steigenden EEG-Kosten. Der Ausbau auf Übertragungs- aber auch auf der Verteilnetzebene muss deutlich schneller vorankommen als bislang. Die Energiewende kann nur dann eine Erfolgsgeschichte werden, wenn die Kompetenzen für den Ausbau der Stromnetze beim Bund gebündelt werden. Der bundesweite Netzentwicklungsplan bietet die Chance, den Ausbau der Netze mit
Zügige Herstellung von Planungsund Investitionssicherheit für Netzbetreiber, herstellende und zuliefernde Industrie.
Verbindliche Realisierungsfahrpläne, um Verzögerungen und Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Bestehende Defizite und Verzögerungen müssen dringend eingeholt werden. Zielsetzungen von 10 GW bis 2020 und 25 GW installierter Leistung an Offshore-Windenergie bis 2030 überprüfen und an die Realitäten anpassen. Gemeinschaftswerk Energiewende: Europaweite Koordination statt preistreibender Kleinstaaterei! Die deutsche Energiepolitik muss in einem Europäischen Gesamtkonzept verzahnt, konzipiert und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge führen in die Irre. Das Schlüsselinstrument zur Sicherung von zuverlässigen und preislich akzeptablen Energielieferungen ist die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Preis vereinbart werden soll, geht es nur in europäischer Dimension. Notwendig ist eine europäische Zusammenarbeit auf diesem Feld, damit europaweit die effizientesten Standorte genutzt werden können. Nationale Lösungen verteuern den eingeschlagenen Weg. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb: Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Vetorechte der Bundesländer durch den Bund koordinieren und mit dem Ausbau der Netze synchronisieren. Effiziente Verteilung der Erzeugungsstandorte für erneuerbare Energien und Wettbewerb der Technologien auf EU-Ebene in den Fokus rücken. Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten und schrittweise Harmonisierung der Fördermechanismen. Chancen für Energieeffizienz nutzen: Ordnungsrecht und Dauersubventionen vermeiden! Notwendig wäre eine Effizienzpolitik, die Planungssicherheit und attraktive Investitionsbedingungen schafft. Oft fehlt es auch am Wissen der Akteure, wie die Energieeffizienz z.B. von Gebäuden zu verbessern ist. Der Förderdschungel für Effizienzmaßnahmen sowie die Hängepartie zwischen Bund und Ländern um die Einführung der
Intern steuerlichen Abschreibungen für Effizienzinvestitionen verunsichert potenzielle Investoren. Hier braucht es endlich mehr Klarheit. Es ist mehr Tempo bei der Novelle des Mietrechts notwendig, um noch in dieser Legislaturperiode eine Flexibilisierung zu erreichen. Auch Contracting-Modelle müssen bekannt gemacht werden, um Einsparpotenzi-
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ale zu erschließen. Der Wirtschaftsrat fordert: Stärkung von Marktanreizen statt ordnungsrechtlicher Verschärfungen zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale. Statt verschiedener Programme auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene eine einheitliche, einfache und bedarfsgerechtere Fördermittelvergabe. Bessere Beratungsleistungen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulung und Kontrolle der Energieberater. Öffentliche Gebäude als Vorbild: Verbrauchswerte erfassen und veröffentlichen.
Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Maklerrecht modernisieren – rechtssicher, transparent, fair Von der Begleitung millionenschwerer Portfoliotransaktionen bis zur Vermittlung von Miet- und Eigentumswohnungen benötigen die Beteiligten heute mehr denn je fachlich qualifizierten Rat. Makler tragen deshalb eine hohe Verantwortung für das Funktionieren des Immobilienmarktes. Sie haben jedoch mit einem negativen Image zu kämpfen. Ganz überwiegend herrscht die Ansicht, dass sie mit geringem Aufwand und teilweise ohne Auftrag des Eigentümers oder des Suchenden zu hohe Provisionen verdienen, Markttransparenz verhindern und zu wenig über Risiken und Chancen von Vermittlungsobjekten aufklären. Die wichtigsten Ursachen hierfür liegen in der mangelnden Ausbildung und dem fehlendem Fachkundenachweis der Makler sowie in gravierenden Systemfehlern des Maklerrechts. Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 1. Januar 1900 hat sich daran wenig verändert. Selbst die Novellierung des BGB vor zehn Jahren ging spurlos daran vorüber. Die das Maklergewerbe betreffenden Rechtsvorschriften finden sich insbesondere in den vier Paragrafen 652-655 BGB. Daneben gelten auch für eine Reihe von Maklergeschäften Sonderregelungen, z.B. im Wohnungsvermittlungsgesetz, der Makler- und Bauträgerverordnung, dem Rechtsdienstleistungsgesetz und der Preisangabenverordnung sowie im Wettbewerb der Makler untereinander das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der Wirtschaftsrat strebt eine Modernisierung der Immobilienvermittlung und die Verbesserung der Marktbedingungen für alle Beteiligten an. Ziel muss es sein, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Qualität von Maklerleistungen zu stärken. Notwendig ist es, den Weg frei zu machen für ein zeitgemäßes Maklerrecht, das sich an den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs, an Rechtssicherheit und Transparenz orientiert - wie sie in anderen Dienstleistungsbranchen auch bestehen. Um Fehlverhalten zu minimieren, sollten sich Makler am Leitbild des ehrbaren Kaufmanns orientieren. Verhaltensregeln und ethische Standards, wie sie von den RICS oder dem IVD entwickelt wurden, können hier Ansatzpunkte sein. Damit wird zugleich ein Beitrag zum Schutz privater und privatwirtschaftlicher Immobilieneigentümer und Mieter geleistet. Die Bundesfachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung des Wirtschaftsrates fordert: 1. Berufserfahrung, Fachkundenachweis und Haftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung für eine selbständige Maklertätigkeit. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklerberufs ist bislang an keinerlei fachlichen Nachweis geknüpft. Gerade aufgrund der erforderlichen Professionalisierung in der Immobilienbranche und des hohen wirtschaftlichen Schadens, der durch eine fachlich fehlerhafte Maklerleistung entstehen kann ist dies jedoch notwendiger denn je.
Für die Erteilung einer Erlaubnis (Maklerschein) nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) sollte der Antragsteller vor Errichtung eines selbständigen Gewerbebetriebes zusätzlich zu den bisherigen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen folgende Nachweise erbringen: mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Makler sowie einen Fachkundenachweis (ausreichende immobilienspezifische Kenntnisse, Nachweis z.B. durch „Fachwirt“ oder eine ähnliche qualifizierte Ausbildung in geeigneten Organisationen). Der Fachkundenachweis ist auch für nicht selbständige Makler erforderlich. Für bestehende Maklerbetriebe und nicht selbständige Makler ist eine angemessene Übergangsfrist für den Nachweis der Fachkunde vorzusehen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass jeder Berufsträger versichert ist. Hierzu sollte der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 250.000 EUR je Versicherungsfall gesetzlich verankert werden. Das Fortbestehen der Haftpflichtversicherung ist alle 2 Jahre nachzuweisen. 2. Formerfordernis für Maklerverträge. Der Abschluss des Maklervertrages ist bislang nicht an eine bestimmte Form geknüpft. Dies führt oftmals zu einer unerträglichen Unsicherheit in den Vertragsbeziehungen der Beteiligten. Um die Rechtsunsicherheiten über das Vorliegen eines stillschweigenden bzw. konkludenten Vertragsschlusses zu beseitigen, muss künftig vertragliche Grundlage für die Aktivitäten
Intern des Maklers ein schriftlicher oder in Textform (z.B. per E-Mail) abgeschlossener Maklervertrag sein. Ohne einen formgerechten Vertrag entsteht keine Provisionspflicht. 3. Legitimierung der Maklertätigkeit von der nicht provisionspflichtigen Seite. Unklare Verhältnisse entstehen immer wieder durch die fehlende Legitimation der Maklertätigkeit von der nicht provisionspflichtigen Seite. Ein Provisionsanspruch gegen den Maklerkunden als Vertragspartner setzt künftig neben einem formgerechten Maklervertrag auch voraus, dass eine Legitimation der nicht provisionspflichtigen Seite vor Aufnahme der Tätigkeit des Maklers vorliegt. Die Legitimation muss mindestens in Textform erfolgen. 4. Leitbild der einseitigen Interessenvertretung. Der Makler soll als qualifizierter Berater die Interessen einer Partei vertreten. Mittelfristig sollte deshalb die Doppeltätigkeit abgeschafft werden. Unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten kann für eine angemessene Übergangszeit die Doppeltätigkeit jedoch unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein: Die Doppeltätigkeit und die Hö-
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he des Provisionsanspruchs müssen vor Aufnahme der Doppeltätigkeit offen gelegt und schriftlich oder in Textform von beiden Seiten erlaubt werden. Bei verdeckter Doppeltätigkeit entfällt der Provisionsanspruch. 5. Nachweis als alleinige Provisionsvoraussetzung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Damit der Provisionsanspruch entsteht, muss der Makler u.a. eine vertraglich geschuldete Leistung erbracht haben. Die vertragliche Leistung des Maklers besteht in dem Nachweis zum Abschluss eines Vertrages oder in der Vermittlung eines Vertrages. Der Nachweis einer Vertragsgelegenheit ist gegenüber einer qualifizierten Vermittlungsleistung heute noch immer gleichwertig, was erhebliche Störungen im Ablauf eines Vermarktungsprozesses mit sich bringt. Es müssen solche Fälle verhindert werden, in denen Makler z.B. unaufgefordert Angebote unterbreiten und diese jeweils vom Empfänger abgelehnt bzw. als bereits bekannt deklariert werden müssen, um gegenüber einem bzw. mehreren Maklern nicht später provisionspflichtig zu werden. Künftig muss deshalb gelten, dass der Nachweis nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (schriftlich oder in Textform)
als alleinige Provisionsvoraussetzung ausreichen soll. 6. Freie Vereinbarkeit von erfolgsunabhängigen Honoraren und Aufwendungsersatzansprüchen. Die Vertragsparteien müssen frei sein, erfolgsunabhängige Provisionen, dienstleistungsorientierte Honorare und Aufwendungsersatzansprüche zu vereinbaren. 7. Kodifizierung des (qualifizierten) Alleinauftrages, Zulässigkeit der Vereinbarung von Verweisungs- und Hinzuziehungspflichten sowie Provisionen bei Eigenverkauf. Gesetzlich geregelt werden sollte das Verbot zur Einschaltung anderer Makler durch den Auftraggeber. Bei Vereinbarung eines qualifizierten Alleinauftrags ist der Auftraggeber verpflichtet, alle „eigenen“ Interessenten an den Makler zu verweisen und den Makler über diese Interessenten zu informieren. Eine Provision im Falle des Eigenverkaufs soll vereinbar sein. 8. Verstöße gegen das Maklerrecht ahnden. Verstöße gegen die o.g. Grundsätze sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, schwere oder wiederholte Verstöße zum Entzug der Erlaubnis nach § 34 c GewO führen.
25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Zukunft aktiv gestalten
Junger Wirtschaftstag 2012 in Hamburg Mehr als 200 Mitglieder und Gäste des Jungen Wirtschaftsrates trafen sich zum Jungen Wirtschaftstag 2012 in Hamburg. Rene S. Spiegelberger, bis zur Wahl Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, eröffnete die Veranstaltung: „Unser Blick muss in die Zukunft schweifen: Angesichts des demographischen Wandels setzt sich der Junge Wirtschaftsrat dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme angepasst, die Haushalte für neues Wachstum saniert und eine exzellente Bildungspolitik für mehr Arbeitsplätze betrieben wird. Die ganz großen Herausforderungen derzeit sind jedoch die Energiewende und die EU-
Staatsschuldenkrise, die wir überwinden müssen.“
Florian Eilken, Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Hamburg, begrüßte
die Gäste: „Ich bin überwältigt von der großen Zahl der Teilnehmer und sicher, dass unser Wirtschaftstag viele spannende Diskussionen bereit hält.“ Marcus Weinberg MdB, Landesvorsitzender der CDU Hamburg sagte: „ Seit einem Jahr wird die Elbphilharmonie nicht mehr gebaut, die Elbvertiefung liegt auf Eis und St. Pauli steht auf dem Abstiegsplatz. Hamburg hat sich seit der Wahl verändert. Die Dynamik geht verloren, der jetzige Senat hat keine Konzepte. Wir brauchen junge Wirtschaftsvertreter, die uns unterstützen.“
Intern „Unternehmensnachfolge, Alterssicherung und Europa: Finanz- und Bankenkrise heißen unsere neuen Kommissionsthemen“, so Dr. Marc Tenbücken, Vorstand Junge Unternehmer Wirtschaftsbeirat der Union e.V. „Der Junge Wirtschaftsrat hat sich als Stimme der Wirtschaft bewährt. Er steht für Kampagnefähigkeit und hat mit seiner Kommission Junge Generation ein Gremium, das sich mit der Zukunft beschäftigt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt-
schaftsrates. Noch seien Bildungssystem und Infrastrukturen gut und Deutschland habe mit der Sozialen Marktwirtschaft das beste Gesellschaftssystem. Leistungswettbewerb und Eigenverantwortung dürften nicht zu Worthülsen verkommen. Man müssen daran arbeiten, jungen Leuten eine Lebensperspektive zu geben. Es ginge um Freiheit, Demokratie, Demonstrationsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Wir müssen den Menschen sagen, dass es uns heute besser geht. Die Globalisierung hat uns Vorteile gebracht. Freiheit, Menschenrechte, Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen bei allen Themen an die Wurzeln ran – ob Energiewende oder Rente. Hier haben sich bisher kaum junge Menschen zu Wort gemeldet“, so Dr. Carsten Linnemann MdB, Stellvertretender
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Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn die Energiewende funktionieren soll, müssen wir uns damit intensiver auseinandersetzen. Die Junge Generation bezahlt den Ausstieg aus der Kernkraft, die Endlagerung von Plutonium und die Forschung für Erneuerbare. Da müssen jetzt im Sinne der Generationengerechtigkeit Kompromisse geschlossen werden“, forderte Nils-Oliver Freimuth, in seiner Antrittsrede als neuer Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates. „Eine gute Sozialpolitik ist eine gute Haushalts- und eine solide Ordnungspolitik“, ist Rüdiger Kruse MdB, Mitglied des Bundesfachausschusses Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der CDU Deutschlands überzeugt. Bei der Energiewende haben wir den Zeitpunkt verpasst, als nach Fukushima 95 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Kernkraft wollten, zu sagen, wenn ihr das wollt, wird es teuer.“ Auf dem Podium „Freies Unternehmertum in Europa: Ausbruch aus überbordender Bürokratie und Staatsdirigismus“ diskutierten unter der Moderation von Stefan Frech, Dr. Lutz Raettig, Director/Geschäftsleiter, Morgan Stanley Bank International Ltd. Niederlassung Deutschland; Paul Jörg Feldhoff, Vorsitzender der Bundesfachkommission des Jungen Wirtschaftsrates; Dr. Andreas Mattner, Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates; Dr. Philipp Murmann MdB, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in SchleswigHolstein; Marcus T.R. Schmidt, General Manager, Reemtsma C i g a r e t t e n fa briken GmbH sowie Alexander Tebbe, Geschäftsführender Gesellschafter, Auerbach
Schifffahrt GmbH & Co. KG. Einig war sich das Podium am Ende darüber, dass es darauf ankomme, die richtige Mischung aus Regulierung und Freiheit für die Unternehmen zu finden. Vor allem dürfte Deutschland auf EURichtlinien nicht immer noch obendrauf satteln. Der Wirtschaftsstandort dürfte nicht durch eine zu hohe Regulierungsdichte beschädigt werden. Auch die Frage nach der Mündigkeit des Bürgers müsse immer wieder gestellt werden.
Auf Podium II beschäftigten sich Stephan Jacquemot, Leiter der IT-Gründerinitiative, Microsoft Deutschland GmbH; Fabian Heilemann, Funding Partner, Heilemann Ventures; Arndt C. Groth, CEO, PubliGroupe AG, Präsident, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.; Thomas Jarzombek MdB, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Klaus Landefeld, Vorstand, Infrastruktur und Netze, eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.; Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender, Piratenpartei; unter der Moderation von Stefan Frech mit dem Thema „Gründungsmotor Internetwirtschaft – Welche Rahmenbedingungen brauchen wir?“. Eins kam bei der Diskussion klar heraus: Wenn Deutschland mehr Hightech-Unternehmensgründungen haben möchte, muss der Zugang zu Wagniskapital besser werden. Wir liegen zurück, was
Intern die Internetwirtschaft angeht. Und wir brauchen mehr Innovationen. Business Angels, Venture Capital Unternehmen oder das für Unternehmen noch nicht wirklich praxiserprobte Crowd-FundRaising wurden ins Feld geführt. Der vom Bundestag eingebrachte Entwurf, Business Angels steuerlich schlechter zu stellen gegenüber den Besitzern von AAA-Staatsanleihen, kann sich Deutschland nicht leisten. Steuerlich seien auch Nachbesserungen in der Forschungsförderung notwendig. Hier gilt es noch eine ganze Menge Hausaufgaben zu machen. „Die Meinung über die Soziale Marktwirtschaft war noch nie so schlecht wie heute nach der Finanzkrise. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß nicht, dass der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze stellt und mit eigenem Risiko dafür steht“, sagte Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in seiner Abschlussrede. „Der Gründungsvorsitzende des Wirtschaftsrates hat einmal gesagt:
Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012 Kein Unternehmer hat das Recht leichtfertig zu kritisieren, solange er nicht die Zeit mitbringt sich selbst einzusetzen.“ „Sich um die Menschen in der Region zu kümmern, ihnen zuzuhören - Kunden sowie Mitarbeitern - ist gelebte Mitmenschlichkeit und schafft Wettbewerbsvorteile in einer globalisierten
Welt“, beschreibt Cord Wöhlke, Geschäftsführender Gesellschafter, Iwan Budnikowsky GmbH & Co. KG. die Unternehmenskultur seiner Traditionsdrogerie, mit der er zum Hamburger Unternehmer des Jahres 2012 ernannt wurde. Er setze auf Regionalität, Nach-
haltigkeit und zufriedene Mitarbeiter. „Jeden Tag Gutes tun“ sei das offizielle Motto. Christian Lindner MdL, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen, wünschte sich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Jungen Wirtschaftsrat für mehr Generationengerechtigkeit und eine starke Soziale Marktwirtschaft. Lindner: „Wie sollen wir Deutsche bei unseren europäischen Nachbarländern eigentlich auf Haushaltsdisziplin bestehen, wenn wir selbst in Boomzeiten noch neue Schulden aufnehmen?“ Als Beispiel nannte er die Einführung des Betreuungsgeldes: „Da wird eine soziale Leistung eingeführt, die eigentlich niemand will und die wir nicht bezahlen können.“ Nicht neue soziale Wohltaten sollten im Wahlkampf verteilt werden, sondern faire Regeln sowie ein gutes Recht müssten als Wahlversprechen ausreichen, wenn Deutschland zu ausgeglichenen Haushalten kommen wollte.
Neues Vorstandstrio gewählt Auf dem Jungen Wirtschaftstag in Hamburg, wählten knapp 200 Mitglieder einen neuen Bundesvorsitzenden: Nils-Oliver Freimuth. Der 29-jährige Unternehmer, FREISPEED CENTERCOURT GMBH, aus Bodenheim bei Mainz: „Der Junge Wirtschaftsrat ist die Speerspitze der jungen Wirtschaft. Als Unternehmer setze ich mich für weniger Bürokratie bei der Unternehmensgründung ein und für mehr Generationengerechtigkeit. Hier liegt der Fokus auf der Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Reform der sozialen Sicherungssysteme.“ Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wählten die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates die Bonner Unternehmerin Christina Kirschbaum, Kirschbaum Kultur Consulting, sowie den Hamburger Thomas Scheffel, tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe). Freimuth und seine Stellvertreter dankten ihren Amtsvorgängern Rene S. Spiegelberger, RSS Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, und Philipp Schmidt, Edustry Deutschland, Saarbrücken für ihr großes Engagement während ihrer zweijährigen Amtszeit.
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Expertenkreis „Internet und digitale Gesellschaft“
Mehr Innovationen durch offene IT-Standards Der Expertenkreis des Wirtschaftsrates unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Vice President Legal & Corporate Affairs von Microsoft Europe, ist überzeugt, dass offene IT-Standards für die Software-Branche essenziell sind. Sie bilden die Grundlage für Interoperabilität und ermöglichen einen fairen Wettbewerb. Erst damit wird ein reibungsloser Datenaustausch über System- und Herstellergrenzen hinweg ermöglicht, der Innovationen beflügelt. Wirtschaftsrat liefert wirtschaftlichen Sachverstand für die Enquete-Kommission Der Wirtschaftsrat unterstützt seit fast zwei Jahren als einziger Verband mit einem eigenen Expertenkreis branchenübergreifend die Arbeit der EnqueteKommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Aktuell werden in einer eigenen Projektgruppe der Enquete-Kommission die Themen „Interoperabilität, Standards und Freie Software“ erörtert. Auch hierzu hat sich der Wirtschaftsrat positioniert. Open Source ist Geschmackssache – offene Standards sind Pflicht In der Diskussion wird die berechtigte Forderung nach offenen Standards oft mit sogenannter Open Source-Software gleichgesetzt, also mit Software, die unter einer Lizenz steht, die besagt, dass der Quelltext öffentlich zugänglich ist und frei kopiert, modifiziert und verändert oder unverändert weiterverbreitet werden darf. Offene Standards, so die unausgesprochene Analogie, erfordern notwendigerweise Open Source-Software. Das aber ist mitnichten so. Offene Standards beschreiben einetechnische Schnittstelle, die die Kom-
munikation und die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Software-Lösungen ermöglicht. Sie sind die Grundlage von Interoperabilität. Open Source-Software und LizenzSoftware stellen dagegen lediglich zwei unterschiedliche Geschäftsmodelle dar. Beide haben Vor- und Nachteile. Es sollte deshalb keine Frage der Politik sein, hier Position zu beziehen. Die Diskussionen pro und contra Lizenzsoftware und Open Source sind oft rein ideologiegeleitet, bringen aber weder Nutzer noch Anbieter weiter. Der Wirtschaftsrat hält beide Modelle für valide und empfiehlt der Politik dringend, hier neutral zu bleiben. Entscheidend für den Nutzer ist nicht die Frage, ob die genutzte Software Open Source oder Lizenzware ist. Entscheidend ist, dass sie funktioniert. Dabei spielt insbesondere das Vorhandensein von offenen Standards, die die Interoperabilität mit verschiedensten Geräten und Produkten ermöglichen, eine wichtige Rolle. Offene IT-Standards sind der Schlüssel für mehr Innovationen Der vorgeschriebene Einsatz von allen verfügbaren Standards kann den Einsatz von innovativen Angeboten dagegen sogar verhindern oder deren Durchbruch verlangsamen. Offene Standards sorgen vielmehr für ein level-playing-field und ermöglichen es auch kleineren oder neueren Unternehmen, in den Wettbewerb zu treten und auf diese Weise Innovationen zu treiben. Ordnungspolitisch empfiehlt der Wirtschaftsrat, vor allem folgende Weichenstellungen im Blick zu behalten: Staatliche Vorgaben von Standards
sollte es nur in Ausnahmefällen geben, falls dies erforderlich ist, um einen Markt, beispielsweise zur Umsetzung der Energiewende, zum Funktionieren zu bringen. Anerkannte internationale, mindestens europäische, Standards sollten insoweit als Voraussetzung für Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen gemacht werden, als sie dem Bürger und Unternehmen Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung ermöglichen. Sie sollten ebenfalls insoweit zur Anwendung kommen, als sie die Interoperabilität und den Datenaustausch zwischen den Verwaltungen befördern. Die verschiedenen Infrastrukturen der Verwaltung sind stärker und konsequenter zusammenzuführen, um Kosten nachhaltig zu reduzieren und den Staat moderner zu machen. Netzpolitik muss weiter im Fokus der Politik bleiben Die Netzpolitik steht heute immer mehr im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Die Deutungshoheit darf hier nicht alleine einzelnen Parteien und Aktivisten überlassen werden. Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Wachstumsindustrie des 21. Jahrhunderts müssen neben Rechts- und Innenpolitikern vor allem die Wirtschaftspolitiker beteiligt werden. Denn: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! Deshalb ist es dem Wirtschaftsrat besonders wichtig, dass auch nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission diese Themen ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.
Veranstaltungskalender 29. Oktober 2012 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 29. Oktober 2012 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Klaus Engel, Vorsitzender des Vorstandes, Evonik Industries AG: „Von der
Welt bewundert, in Deutschland attakkiert: Die Zukunft unserer Industrie am Scheideweg“ 29. Oktober 2012 Buchholz, Sektion Lüneburg-Nordheide, mit Michael Grosse-Brömer MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Herbst-
essen der Sektion Lüneburg-Nordheide“ 29. Oktober 2012 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: André Kuper MdL: „Blaue Politische Stunde“ 29. Oktober 2012 Oranienburg, Sektion Havelland-Nord,
Intern André Klausner, Betriebsleiter, Oranienburg VS Ost, REWE Group, Stefan Hörning, Leiter der REWE Region Ost, REWE Group: „Besichtigung des REWE Logistikzentrums“ 29. Oktober 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Staatssekretär Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, Hessisches Kultusministerium: „Sitzung LFK Bildung“ 29. Oktober 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, Sitzung der Landesfachkommission „Gesundheit“ unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel, Sitzung mit Kordula Schulz-Asche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende des Landesverbandes von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Sprecherin für Demographischen Wandel, Gesundheit und Behindertenpolitik zum Thema: „Status quo und wohin soll die Reise im Gesundheitswesen gehen?“ 29. Oktober 2012 Ilsenburg, Sektion Harz, Prof. Dr. Schenk, Leiter Fauenhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF: „Innovationsland SachsenAnhalt - Herausforderungen an die Zukunft“ 29. Oktober 2012 Winnenden, Sektion Rems-Murr, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Politische Mittagsrunde zum Thema „Der Umbau der Energieversorgung ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf!“ 30. Oktober 2012 Lüdinghausen, Sektion Coesfeld, Gastredner: Ludger Dohm, Geschäftsführer, Vedder GmbH: „Betriebserkundung der Vedder GmbH“ 30. Oktober 2012 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Volkmar Klein MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Haushaltskonsolidierung und Euro-Staatsschuldenkrise: Deutschland am Scheideweg?“
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31. Oktober 2012 Darmstadt, Sektion Darmstadt, mit Staatsminister Jörg-Uwe Hahn MdL, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa: „Liberales Europa? Wo steht Deutschland finanzund währungspolitisch im Herbst 2012“ 31. Oktober 2012 Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Minister Reinhard Meyer, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, RA Kurt-Jürgen Schimmelpfeng, Geschäftsführer Verein Hamburger Spediteure e.V., Hermann Schultz, 1. Vorsitzender NABU Schleswig-Holstein e.V., Gero Storjohann MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte, Moderation: Hans-Werner Blöcker, stellv. Vorsitzender Bauindustrieverband Hamburg/Schleswig-Holstein e.V.: „Wird Schleswig-Holstein als Produktions- und Logistikstandort abgekoppelt?“ 31. Oktober 2012 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u.a. mit Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden: „Social Business: Zukunft gestalten, nachhaltig Handeln, Verantwortung übernehmen!“ 01. November 2012 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 01. November 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, D. Ulrich Ellinghaus, Head of Certification Hub Germany (SO-QR), Germanischer Lloyd SE: „Wirtschaftsrat vor Ort beim Germanischen Lloyd“ 01. November 2012 Cuxhaven, Sektion Elbe-Weser, mit Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Heiko Ross, Vorstand Technik der Windreich AG, Staatssekretärin Ulla Ihnen, Niedersächsisches
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie Hans-Peter Zint, Geschäftsführer Cuxport GmbH, Dr. Jörg Buddenberg, Geschäftsführer EWE Vertrieb GmbH, Martina Schmidt, Manager Offshore Wind Logistics BUSS Group GmbH & Co. KG: „Stärkung der maritimen Wirtschaft durch OffshoreWindenergie“ 01. November 2012 Baunatal, Sektion Kassel/Stadt-Land, u.a. mit Rudi Stassek, Pressesprecher der Volkswagen AG Kassel: „Besichtigung des VW-Werkes mit Vortrag zum Thema: ‚Volkswagen Kassel - Internationaler Verbund und künftige Geschäftsfelder‘“ 01. November 2012 Baunatal, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Mitgliederversammlung der Sektion Kassel“ 02. November 2012 Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Julia Christina Sator, Sektionssprecherin: „Mitgliederfrühstück der Sektion Gießen“ 02. November 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Gregor Moss, Baudezernent der Stadt Bielefeld: „Politisches Frühstück“ 05. November 2012 Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis / Hagen, Gastredner: Professor Dr.Ing. Claus Schuster, Präsident, Fachhochschule Südwestfalen: „Ist unser Hochschulsystem leistungsfähig und flexibel genug, um den Qualitätsanforderungen an den akademischen Nachwuchs für unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen?“ 05. November 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Dietrich Wersich MdHB: „Wirtschaftsrat im Dialog“ 05. November 2012 Chemnitz, Landesverband Sachsen, Landesfachtagung „Qualifizierte Fachkräfte - essentiell für den mittelstän-
Intern dischen Unternehmenserfolg“, Sven Morlok, Staatsminister, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit: „Lebenslanges Lernen – Weiterbildung als Standortfaktor stärken und ausbauen“, Dr. Claus Dittrich, Geschäftsführer, Gesellschaft für Mikroelektronikanwendung Chemnitz mbH: „Tauziehen um die besten Köpfe – Nachwuchs für den Mittelstand“ 06. November 2012 Kiel, Sektion Kiel, Georg Jungen, Geschäftsführer der MVK - Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG: „Müllverbrennungsanlage als Teil der modernen Abfallwirtschaft“ 06. November 2012 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Hauptstadtfrühstück mit Bundesminister Peter Altmaier MdB“ 06. November 2012 Bremen, Sektion Bremen, Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofs Bremen: „Arbeit des Rechnungshofs in Bremen“ 07. November 2012 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Prof. Dr. Bernd Halfar, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt: „Frankfurter Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: ‚Optimierung als Lebensform – Gute und schlechte Ineffizienzen‘“
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für Bauingenieurwesen, Bauphysik und Wirtschaft, Hochschule für Technik, Stuttgart und Lehrtätigkeit an der Universität Karlsruhe, Dr. Ing. Christoph Mühlhaus, Sprecher des Clusters Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland: „Landesfachtagung Landesfachkommission Umwelt. Energie, Landwirtschaft: ‚Energiepolitik - Chancen und Risiken der Energiewende für Mitteldeutschland‘“ 07. November 2012 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Angelika Block-Meyer, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Karl-Heinz Heller, Direktor ÖPP Deutschland AG, Dr.-Ing. Markus Koch, Vorstand BAM Deutschland AG, Thomas Leitschuh, Direktor BImA, Dipl.-Ing. Architekt, BDA Christian Pelzeter, Heinle, Wischer und Partner, Freie Architekten GbR: „Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Dienstsitz Berlin“ 07. November 2012 Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Sascha Menges, Geschäftsführer GARDENA Deutschland GmbH: „Moderne Logistikkonzepte in der Konsumgüterindustrie“
07. November 2012 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“
07. November 2012 Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit Roland Koch, Ministerpräsident a.D., Vorstandsvorsitzender Bilfinger Berger SE: „Vortrag zum Thema: ‚Das SanktFlorians-Prinzip und seine Auswirkungen auf die Entscheidungen von Unternehmern‘“
07. November 2012 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Gastredner: Oliver Wittke MdL, Vorsitzender der CDU Ruhr: „Wie geht es weiter im Ruhrgebiet?“
07. November 2012 Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit dem Sektionssprecher Honorarkonsul Dr. Brian St. Fera: „Mitgliederversammlung der Sektion Bergstraße“
07. November 2012 Leuna, Landesverband SachsenAnhalt, Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Dr. Andrej M. Pustišek, Fakultät
07. November 2012 Meldorf, Sektion Dithmarschen, Stefan Brumm, Leiter Unternehmensentwicklung der E.ON Hanse AG, Dr. Jörn Klimant, Landrat des Kreises Dithmarschen, Jens Magnussen MdL,
Energiepolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans Peter Witt, Landwirt, Moderation: Knut Frisch, Sprecher der Sektion Dithmarschen, Leiter der Anlage Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG: „Netzausbau in Dithmarschen - Kosten und Zeitplan“ 07. November 2012 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, „Sektionssprechertagung“ 08. November 2012 Erfurt, Sektion Erfurt, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt zum Thema: ’Verwaltungsreform vs. Gebietsreform - Inhalt, Umfang und Kostenersparnis für den Haushalt’“ 09. November 2012 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, „Traditionelles Martinigans-Essen“ 09. November 2012 Schwarzenbek, Sektion Herzogtum Lauenburg, Klaus Schlie, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags: „Schleswig-Holstein nach der Wahl Bericht aus dem Parlament“ 09. November 2012 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“ 09. November 2012 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Stefan Zimmermann, Carpenter Consulting, Rosenheim: „Social Media - Zeitverschwendung oder Kundenbegeisterung? Social Media ist mehr als Facebook – Erkennen Sie die Vorteile einer effizienten Anwendung für Ihr Unternehmen!“ 09. November 2012 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr. Alexander Saftig, Landrat des Kreises Mayen-Koblenz: „Situation der Kommunalfinanzen am Beispiel des Landkreises Mayen-Koblenz“ 09. November 2012 Halle, Sektion Fulda, u.a. mit Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann, Prof. für
Intern Geschichte der Neuzeit an der Ottovon-Guericke Universität Magdeburg: „Gansessen mit Vortrag zum Thema: ‚Der 9. November – Schicksalstag der Deutschen – Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands‘“ 12. November 2012 Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Univ.-Prof. Dr. phil. Dr. med. Michael Kastner, Institutsleitung, Institut für Arbeitspsychologie und Arbeitsmedizin (IAPAM): „Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit – Grundlagen effizienter Leistung und wirtschaftlicher Prosperität“ 12. November 2012 Dieburg, Sektion Offenbach, Unternehmerfrühstück Sektion Offenbach/Dieburg mit Vortrag von Jörg Helfmann, Leiter der Niederlassung, Volkswagen Original Teile Logistik GmbH & Co. KG zum Thema: „Das Delivery-Same-DayKonzept“. Die logistischen Herausforderungen des Automobileersatzteileservices der Volkswagengruppe 13. November 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Traditionelles Grünkohlessen des Landesverbandes, Festredner: Alf Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender, Alstom Deutschland AG, Thema: „Die Rolle der heimischen Braunkohle für die Energieversorgung - Über zukünftige Anforderungen an den fossilen Kraftwerkspark“ 13. November 2012 Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Siegfried Kauder MdB, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Klaus-Günter Eberle, Geschäftsführer, Andreas Hettich GmbH & Co. KG: „Patentrecht auf die Stärkung des Innovationsstandorts ausrichten“ 12. November 2012 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände e.V.: „Tarifpolitik in der globalisierten Wirtschaft“ 13. November 2012 Borken, Sektion Borken, „Mitglieder-
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versammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 13. November 2012 Borken, Sektion Borken, Gastredner: Dipl.-Kfm. Andreas Schwarze, Geschäftsführer, Stadtwerke Borken/ Westf. GmbH: „Die Energiewende Herausforderung für den regionalen Energieversorger“ 13. November 2012 Gaggenau, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Hanna Böhme, Geschäftsführerin des German Centres Singapur, Dr. Knut Kille, Geschäftsführer Deutsche MTM-Gesellschaft Industrie- und Wirtschaftsberatung mbH Stuttgart, Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Koreanischen Wirtschaftskreises (DKW) e.V.: „Business Asia: Erfolgreiche Geschäfte in Asien – aber wie?“ 13. November 2012 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Thomas Bareiß MdB, Stefan Thiele, Sprecher der Geschäftsführung der EnBW Erneuerbare Energien GmbH, Dr. Jochen Lamb, RA/ Partner, CMS Hasche Sigle: „Energiepolitisches Gespräch“ 13. November 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Roland Heintze MdHB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Junger Wirtschaftsrat zum Thema: ‚Die verfehlte Haushaltspolitik des SPD-Senats‘“ 13. November 2012 Braunschweig, Sektion BraunschweigWolfsburg, Abendveranstaltung mit Ministerpräsident David McAllister MdL und Friedrich Merz: „Worauf es jetzt in Europa ankommt – Perspektiven einer starken Währungsunion“ 14. November 2012 Warendorf, Sektion Warendorf, Gastredner: Henning Rehbaum, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen: „Aktuelles aus dem Landtag: Wie geht es weiter mit Nordrhein-Westfalen?“ 14. November 2012 Frankfurt/Main, Sektion Main-Kinzig, u.a. mit Thomas Krasselt Priemer und
Dr. Mahmud Abu Taleb, Rechtsanwälte der Kanzlei: Ludwig Wollweber Bansch: „Sektion Main-Kinzig & LFK Mittelstand: Vortrag zum Thema: ‚Europa – Quo Vadis?’ Szenarien und Handlungsalternativen für den Anleger“ 14. November 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Diethelm Sack: „Sitzung LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“ 14. November 2012 Ensdorf, Landesverband Saarland, Prof. Dr. Silvia Martin, Geschäftsführende Gesellschafterin und Nicolas Martin, Geschäftsführer Logistik: „Präsentation Fa. Möbel Martin“ 14. November 2012 Ensdorf, Landesverband Saarland, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes“ 14. November 2012 Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Clemens Binninger MdB, Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, Obmann der CDU/ CSU-Fraktion im RechtsterrorismusUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der NSU-Untersuchungsausschuss und der Kampf gegen die Bedrohung von Rechts“ 14. November 2012 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Referent: Prof. Dr. rer. pol. Christian Kröger von der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaft der Fachhochschule Osnabrück: „Landesfachkommission Staatsfinanzen & Steuerpolitik“ 14. November 2012 Hannover, Landesverband Niedersachsen, „Landesfachkommission Energie & Umwelt“ 15. November 2012 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Jürgen Hardt, Mitglied des Bundestages: „Aktuelles aus Berlin“
Intern 15. November 2012 Bottrop, Sektion Bottrop, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 15. November 2012 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastrednerin: Dr. Anette Bunse, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen: „Aktuelles aus der Landespolitik“ 15. November 2012 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Alexander Hermann, Partner & CEO der Redguard AG sowie Sven Vetsch, Partner & CTO der Redguard AG Bern: „Industriespionage – Maßnahmen im Bereich der strategischen Unternehmensführung“ 15. November 2012 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Wirtschaft trifft Botschaft Ungarn, Redner: S.E. József Czukor, Botschafter von Ungarn, Thema: „Die mittel- und unmittelbaren Auswirkungen der Finanzkrise auf die UngarischDeutschen Wirtschaftsbeziehungen“ 16. November 2012 Hannover, Sektion Hannover, mit Ministerin Aygül Özkan: „Unternehmerfrühstück ‚Fachkräftebedarf in Zeiten des demografischen Wandels’“ 16. November 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie: „Mittagsveranstaltung“ 19. November 2012 Dreieich, Landesfachkommission Internationaler Kreis, Landesverband Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: „After the election is before the election – the impact of the presidential elections for policy and economy outside the USA” 19. November 2012 Berlin, Sektion Berlin, Redner: Ulrich Nußbaum, Senator, Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, Thema: „Welche realen Auswirkungen hat die gegenwärtige Krise und wie wird sich Berlin darin verhalten?“
Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012
19. November 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitsguppensprecher Alexander Wilhelm: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Neue Technologien‘“ 19. November 2012 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Vorträge mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema: „EnEV 2013: Fachliches zur energetischen Gebäude-Modernisierung. Aktuelles zum Stand der EnEV-Novellierung“ (Dipl-Ing. Eva Ibrügger, Architektin, Geschäftsführung DELTA ENERGIE und RA Dr. Andreas Brinkmann LL.M., bethgeundpartner | immobilienanwälte) 20. November 2012 Cottbus, Jahresempfang der Sektion Südbrandenburg, Redner: S.E. Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Thema: „Israel und Deutschland: ein Überblick über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und deren Einfluss auf das Land Brandenburg“ 20. November 2012 Hannover, Landesverband Niedersachsen, mit Heidemarie Mundlos MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration: „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“ 20. November 2012 Bensheim, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Mittelstand, Panel-Diskussion zum Thema: „Förderung und Finanzierung mittelständischer Unternehmen“ 20. November 2012 Einbeck, Sektion Südniedersachsen, „Unternehmensbesichtigung der Einbecker Brauhaus AG“ 20. November 2012 Einbeck, Sektion Südniedersachsen, „Mitgliederversammlung in der Sektion Südniedersachsen“ 20. November 2012 Frankfurt, Junger Wirtschaftsrat, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
des Landesvorstandes 20. November 2012 Frankfurt, Junger Wirtschaftsrat, Vortrag von Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister des Landes Hessen 21. November 2012 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, Peter Bolanz, Koordinator Betriebliches Gesundheitsmanagement, AOK Südlicher Oberrhein, Alois Kramis, HR Director, HSE, Quality and SD, Rhodia Acetow GmbH : „Betriebliches Gesundheitsmanagement in mittelständischen Unternehmen“ 21. November 2012 Gevelsberg, Sektion Ennepe-RuhrKreis, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 21. November 2012 Gevelsberg, Sektion Ennepe-Ruhr Kreis, Gastredner: Dieter ten Eikelder, Vorstand Finanzen, AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen: „Die Energiewende - Herausforderung für einen regionalen Energieversorger“ 21. November 2012 Lütjenburg, Sektion Ostholstein/Plön, Dipl.-Kfm. Friedhelm Klingenburg, Geschäftsführer der Merz Dental GmbH: „Industrielle Fertigung und Entwicklung – Perspektiven am Standort Schleswig-Holstein“ 21. November 2012 Cloppenburg, Sektion Oldenburger Münsterland, mit Jörg Bode MdL, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Abendveranstaltung ‚Herausforderungen niedersächsischer Wirtschaftspolitik bis 2020 – Chancen für das Oldenburger Münsterland’“ 22. November 2012 Hamburg, Sektion Bremen, Betriebsbesichtigung Kavernenspeicher Etzel: „F&E: Visionäre Entwicklungen, z.B. Speicher“ 22. November 2012 Bad Oldesloe, Sektion Stormarn, Martin Buchholz, Geschäftsführender Gesellschafter der BBE - Blumen-
Intern
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dorf Bio-Energie GmbH & Co. KG: „Hofbesichtigung / Biogasanlage: ‚Perspektiven von Biogas für den Energiemix‘“
tung der Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau: „Würth: Branchenprimus – Erfolgreiches Geschäftsmodell und Soziale Verantwortung“
Bonn: „Aktuelle Entwicklungen im deutschen Parteiensystem unter besonderer Berücksichtigung der Volksparteien“
22. November 2012 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Prof. Dr. Michael Schreckenberg, Lehrstuhl für Physik von Transport und Verkehr der Universität Duisburg-Essen: „Unser Leben im Stau - neue Erkenntnisse der Verkehrsforschung“
26. November 2012 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Bernd Hitzler MdL: „Politischer Mittagstisch“
28. November 2012 Mainz, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung
22. November 2012 Olpe, Sektion Olpe, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 22. November 2012 Olpe, Sektion Olpe, Gastredner: Bodo Löttgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Politik und Wirtschaft im Dialog. Wie geht es weiter mit Nordrhein-Westfalen?“ 23. November 2012 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Unternehmerfrühstück der Sektion Wetzlar“ 26. November 2012 Berlin, Landesverband Niedersachsen, mit Dr. Maria Flachsbarth MdB, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Berichterstatterin für Regenerative Energien und Atomare Endlagerung: „Sitzung des Landesvorstandes Niedersachsen“ 26. November 2012 Dreieich, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „Sitzung der LFK Mittelstand“ 26. November 2012 Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde, Frank Schnabel, Geschäftsführer der Rendsburg Port GmbH: „Rendsburg Port - der neue Hafen im Nord-Ostsee-Kanal“ 26. November 2012 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Norbert Heckmann, Sprecher der Geschäftslei-
26. November 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“ 27. November 2012 Bad Krozingen, Sektion Lörrach-Müllheim, Dieter Hieber, Inhaber und Geschäftsführer, Hieber´s Frische Center: „Hieber´s in Bad Krozingen ist Store of the Year 2012!“ mit Jahresausklang der Sektion Lörrach/Müllheim 27. November 2012 Frankfurt, Landesarbeitskreis Banken und Börse, Landesfachkommission Finanzen, Landesverband Hessen, Arbeitssitzung unter der Leitung des Arbeitskreissprechers Florian Brechtel 27. November 2012 Sektion Eichsfeld, Dr. Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld: „Jahresabschlussveranstaltung der Sektion Eichsfeld“ 27. November 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Erich Weede: „Politisches Frühstück“ 28. November 2012 Essen, Sektion Bottrop, „Besuch der Sonderausstellung: Im Farbenrausch - Munch, Matisse und die Expressionisten“ 28. November 2012 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, „Besuch der Sonderausstellung: ‚Im Farbenrausch - Munch, Matisse und die Expressionisten‘“ 28. November 2012 Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Professor Dr. Volker Kronenberg, Akademischer Direktor, Institut für Politische Wissenschaft, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität
28. November 2012 Mainz, Landesverband Hessen, Jahresempfang mit Mitgliederversammlung 28. November 2012 Mainz, Landesverband RheinlandPfalz, Mitglieder- und Landesdelegiertenversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes 28. November 2012 Mainz, Landesverbände RheinlandPfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland: 3. Süddeutscher Wirtschaftstag 28. November 2012 Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 29. November 2012 Bremen, Sektion Bremen, „Businesslunch ‚Auf den Punkt gebracht!‘“ 29. November 2012 Wolfsburg, Sektion BraunschweigWolfsburg, mit dem Niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann MdL, sowie dem Chief Information Security Officer der Volkswagen AG, Uwe Günther Nast: „Unternehmerfrühstück ‚Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz‘“ 29. November 2012 Osnabrück, Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, mit Siegfried Averhage, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land mbH (WIGOS): „Unternehmerfrühstück ‚Wirtschaft und Arbeit aus einer Hand!?‘“ 29. November 2012 Weimar, Landesverband Thüringen, Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen: „18. Weimarer Wirtschaftsgespräch
Intern mit der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Thema: ‚Infrastrukturelle Voraussetzungen und industriepolitische Rahmenbedingungen zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes im Zentrum Deutschlands‘“ 29. November 2012 Weimar, Landesverband Thüringen, „Neuwahl des Landesvorstandes Thüringen“ 29. November 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Energiekonzepte‘“ 29. November 2012 Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Peter Boudgoust, Intendant, Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Andreas Deuschle MdL, Vorsitzender, Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik, Uwe Baltner, Geschäftsführer, SMO14 GmbH & Co. KG, Moderation: Dr. Peter Wende, Landesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat: „Medien tragen Verantwortung!?“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Claudia Gellert Tobias Koppitz Katja Sandscheper Simon Steinbrück Fotos: Jens Schicke
Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012
29. November 2012 Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen, „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“
04. Dezember 2012 Spay, Sektion Mittelrhein, Exklusive Weinprobe im Weingut Matthias Müller
30. November 2012 Ober-Ramstadt, Sektion Odenwald, Podiumsdiskussionsveranstaltung mit Professorin Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Finanzen
05. Dezember 2012 Osnabrück, Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen, Vorsitzender des Aufsichtsrates bei Bilfinger Berger (Budownictwo S.A./ Wiesbaden): „Abendveranstaltung ‚Sozialstaat am Limit‘“
03. Dezember 2012 Langenburg, Sektion Hohenlohe/ Schwäbisch Hall, „Traditionelles Kuhessen der Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall“ 03. Dezember 2012 Sektion Gera zum Thema: ,,Infrastrukturelle und verkehrstechnische Planung zur Entwicklung in Ostthüringen“ mit Volkmar Vogel MdB 03. Dezember 2012 Dietzenbach, Sektion Offenbach/Dieburg, mit dem Sektionssprecher Alexander Wilhelm: „Sektion Offenbach/ Dieburg: Offene Vorstandssitzung“ 03. Dezember 2012 Brüssel, Sektion Brüssel, „Business meets Administration ‚Leistung und Befähigung oder starre Quoten? Europas Frauenquote auf dem Prüfstand‘“ 04. Dezember 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Werner Sinn, Präsident ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.: „Abendveranstaltung“ 04. Dezember 2012 Jena, Sektion Jena zum Thema: „ICEKreuz Erfurt 2017 - Verkehrskonzept Thüringen danach“ mit Volker M. Heepen - Geschäftsführer Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH 04. Dezember 2012 Frankfurt, Landesfachkommission Internationaler Kreis, Landesverband Hessen, Arbeitssitzung unter Leitung des Kommissionssprechers Dr. Henning Nothdurft
05. Dezember 2012 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Landesveranstaltung zum Thema „Wertschöpfung durch Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft“ 05. Dezember 2012 Rostock, Sektion Rostock, Ralph Müller, Amtsleiter Stadtplanung der Hansestadt Rostock: „Der Stadthafen - Bebauungs- und Entwicklungsperspektiven“ 06. Dezember 2012 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 06. Dezember 2012 Dresden, Landesverband Sachsen, Prof. Dr. Werner Beulke, Professor für Strafverteidigung: „Unternehmer: Motor oder Prügelknabe der Gesellschaft? Oder beides? Wirtschaftslenkung durch Strafjustiz“ 06. Dezember 2012 Bad Wildungen, Sektionen WaldeckFrankenberg und Kassel, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sozialstaat am Limit“ mit Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen 06. Dezember 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung LFK Internationaler Kreis“ 07. Dezember 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“