Intern
Mitteilungen für Mitglieder
11. Dezember 2012
Bundessymposion des Wirtschaftsrates am 29. November 2012:
„Zukunft Europa: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum“ „Die EU steht vor einer echten Zerreißprobe. Wenn es uns nicht bald gelingt, in Europa Perspektive und Dynamik nach vorne zu entfalten, dann riskieren wir die großen historischen Errungenschaften des europäischen Projektes“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Eröffnung des Symposions vor rund 400 Teilnehmern. Der Wirtschaftsrat forderte die Politik auf, endlich den reagierenden Charakter der ständig nachhinkenden Rettungspakete in Gestaltungskraft und Zukunftsperspektive umzuwandeln. „Nur wenn es gelingt, Haushaltsdisziplin und Wachstum zu verbinden, können wir die dramatische Vertrauenskrise überwinden und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben“, brachte Lauk die zentralen Herausforderungen auf den Punkt. Politische Union voranbringen „Basierend auf einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich muss ein Fahrplan ausgearbeitet werden, der die Vision und die Integrationsschritte eines künftigen Europas vorgibt und die politische Union, die bislang sträflich vernachlässigt wurde, endlich voranbringt“, forderte Lauk. Jedem integrationswilligen Land stehe offen, in diesem Zug mitzufahren. Voraussetzung müsse jedoch sein, dass folgende Qualifizierungsschritte in der jeweils nationalen Gesetzgebung gesichert sind: Konsequente Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes. Ein wirklich offener Dienstleistungssektor könnte das reale BIP der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern. Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu mehr Investitionen und damit zu einer
Den Mitgliedern, Freunden und Ratgebern des Wirtschaftsrates sowie ihren Angehörigen wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und beruflich wie persönlich erfolgreiches Neues Jahr. Wir danken für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement und freuen uns, die gemeinsame politsche Arbeit auch 2013 mit Erfolg fortführen zu können.
Präsidium, Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführung und Mitarbeiter des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Verringerung der Leistungsbilanzunterschiede. Annäherung der bestehenden Sozialsysteme. Notwendig ist etwa, dass
das Renteneintrittsalter einheitlich bei mindestens 65 Jahren liegen muss. Einhaltung der Maastricht-Kriterien und Stärkung der Budgethoheit auf
Intern EU-Ebene. Dies erfordert die Etablierung eines europäischen Finanzministers sowie glaubwürdige und demokratisch legitimierte Durchgriffsrechte auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner Mitgliedstaaten. Die bloße Ankündigung, dass Europa an einem solchen Integrationsplan arbeite, könne bereits zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen, so Lauk. Es gäbe für die Staaten Europas zudem wieder einen Konsens und einen Anreiz, sich an gemeinsame Regeln zu halten, da eine Zugehörigkeit zu diesem Kerneuropa für die meisten Länder erstrebenswert wäre. EU-Bankenunion: Sorgfalt vor Schnelligkeit Mit den vielen Euro-Rettungspaketen sei man „faktisch bereits in einer Teilvergemeinschaftung der Haftung“ angekommen, warnte Commerzbank-Chef Martin Blessing. Er appellierte an die Politik, die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen nicht an die EZB abzuschieben. Es sei Aufgabe der gewählten Regierungen, die gewaltigen Probleme in der Euro-Zone entschlossen anzupakken. Das Maßnahmenpaket der EZB könne dagegen lediglich Zeit kaufen.
Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann sprach sich in aller Klarheit dafür aus, bei der Einführung einer EUBankenunion Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Nur eine richtig ausgestaltete Bankenunion könne ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein. „Äußerst problematisch wäre es, falls versucht würde, die in der Vergangenheit entstandenen Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften“, warnte Weidmann. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist die Bankenunion auch das falsche Mittel: Altrisiken in den Bankbilanzen sollten weiter von denje-
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nigen Mitgliedstaaten getragen werden, in deren Verantwortung diese Risiken auch entstanden sind“, verlangte er. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hob die bereits erzielten Fortschritte hervor. Europa und die Euroländer hätten die richtigen Entscheidungen für Reformen und Regulierungen getroffen, die es nun umzusetzen gelte. „Ich bin überzeugt, dass wir den Höhepunkt der
Krise überwunden haben“, unterstrich Barnier in seinem Vortrag. Dies bedeute jedoch keineswegs, dass die Krise schon gelöst sei. „Wir sind erst am Anfang der zweiten Halbzeit“, mahnte Barnier. Barnier sicherte dem Wirtschaftsrat zu, dass die angestrebte gemeinsame europäische Bankenaufsicht keine neue bürokratische Riesen-Institution werden solle. Gleichwohl müsse sie im Grundsatz alle gut 6000 Institute des Währungsraumes im Blick haben. Praktisch werde aber die nationale Bankenaufsicht weiterhin für das Gros der Banken in Deutschland Anlaufpunkt sein. „Wir wollen, dass es eine einheitliche rechtliche Verantwortung gibt“, sagte er. Das Ziel einer stärkeren Gemeinsamkeit bei den Abwicklungs- und Einlagensicherungssystemen lasse sich nicht über eine einfache Ausweitung der nationalen auf die europäische Ebene erreichen. Vielmehr gehe es darum, dass es in allen Ländern des Währungsraumes ein nationales Abwicklungssystem für notleidende Banken gebe und in allen eine nationale Einlagensicherung. „Entscheidend ist, dass nach gleichen Regeln ge-
arbeitet wird“, betonte Barnier. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, monierte, die Regulierungspläne aus Brüssel drohten das Finanzsystem zu destabilisieren. Den kleineren, eher risikoarm agierenden Instituten wie etwa den Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken werde „der Boden unter den Füßen“ weggezogen. Die Systemstabili-
sierung der Währungsunion erfordere keinesfalls eine europäische Aufsicht über national oder regional tätige Institute. Diese sei bei gleichen Aufsichtsstandards besser und effizienter bei den nationalen Aufsichtsbehörden angesiedelt. Es scheine der Grundsatz zu gelten: „Je höher das Risiko, desto weniger Regulierung gibt es.“ Als Beleg nannte er das Ausbleiben einer Regulierung für den riesigen Bereich der Schattenbanken. Fahrenschon wie auch DeutscheBank-Vorstandsmitglied Stephan Leithner äußerten zudem massive Zweifel, ob die neuen Eigenkapital-Regeln (Basel III) wie ursprünglich geplant Anfang 2013 eingeführt werden könnten. Gerade die Diskussion in den USA über eine spätere Einführung der Regeln seien ein Warnsignal, dass es offenbar immer noch Versuche gebe, auf diesem Feld nationale Vorteile zu erreichen. Reformdruck aufrecht erhalten! Zum Abschluss des Tages erläuterte Staatssekretär Dr. Thomas Steffen die tragenden Säulen der deutschen Bundesregierung bei der Bekämpfung der Euro-Staatsschuldenkrise. Die erste
Intern und vielleicht wichtigste „ist und bleibt, dass die Reformpolitik in den Krisenländern fortgesetzt werden muss“, so Dr. Steffen. Die Länder selbst müssten in der ersten Verantwortung bleiben. Hilfen gebe es daher nur gegen die Auflage, dass diese Länder selbst das Ihre tun, um wieder besser dazustehen. „Wir stimmen keinen Hilfen zu ohne entsprechende Konditionalität“
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unterstrich Steffen. Zudem gebe es weitere zentrale Grundsätze für die Bundesregierung: Sie wolle keine Transferunion, keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden. Eine schnelle Bankenunion hält Dr. Steffen für eine gefährliche Illusion. Zwar sei unstrittig, dass eine europäische Bankenaufsicht gebraucht werde, „nur,
wer heute versucht, in drei Monaten eine funktionierende europäische Bankenaufsicht aufzuziehen, weiß nicht, was das bedeutet“. Allein schon das nationale Zustimmungsgesetz, das dafür in Deutschland gebraucht werde, lasse sich sicherlich nicht bis zum 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Bislang seien die Vorschläge der EU-Kommission nicht ausreichend, bemängelte Steffen.
Keynotes: Martin Blessing, Vorsitzender des Vorstandes, Commerzbank AG Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Europäische Kommission Panel: Stabile Finanzmärkte als Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur Dr. Stephan Leithner, Mitglied des Vorstandes & CEO Europa, Deutsche Bank AG Georg Fahrenschon, Präsident, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Ralph Brinkhaus MdB, Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatter Bankenregulierung/Kapitalmarkt der CDU/CSUBundestagsfraktion Burkhard Balz MdEP, Stellvertretender Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss Moderation: Sven Afhüppe, Stellvertretender Chefredakteur, Handelsblatt Abschlussvortrag: Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
InfrastrukturForum am 30. Oktober 2012 in Berlin
Eine leistungsfähige Infrastruktur für den Standort Deutschland Die Herausforderungen der Energiewende, der Modernisierungsstau bei den Verkehrswegen, der Bedarf an flächendeckender Breitbandversorgung stellen die Infrastrukturpolitik unseres Landes vor große Aufgaben – in einer Situation, in der die Realisierung von Infrastrukturvorhaben Jahre, nicht selten Jahrzehnte, dauert und zusehends unter mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz leidet. Gleichzeitig stecken wir vor dem Hintergrund überlasteter öffentlicher Haushalte in einem erheblichen Finanzierungsdilemma, das sich nicht nur bei den großen Zukunftsinvestitionen, sondern bereits ganz alltäglich bei der Bereitstellung der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zeigt. In vielen Städten und Gemeinden stellt sich die Frage, wie eine flächendeckende Breitbandversorgung, der öffentliche Personennahverkehr, eine leistungsstarke soziale Infrastruktur
mit Kindergärten, Schulen und Arztpraxen vor dem Hintergrund leerer Kassen und eines einsetzenden demografischen Wandels aufrecht erhalten werden kann. Wie also muss eine moderne, zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik aussehen, die es zum Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland insgesamt zu stärken? Diese zentrale Frage diskutierte der Wirtschaftsrat gemeinsam mit namhaften Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Rahmen eines viel beachteten InfrastrukturForums am 30. Oktober 2012 in Berlin. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB warnte im Rahmen der Veranstaltung vor einer dramatischen Finanzlücke, die insbesondere den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur ge-
fährdet. „Ich muss in den nächsten Jahren, wenn nichts passiert, Baustellen schließen oder die Arbeiten strecken, weil das Geld fehlt“, erklärte der Minister vor dem hochkarätigen Fachpublikum. „Wir haben insgesamt einen dramatischen Instandhaltungsrückstau“, stellte Ramsauer weiter fest und dankte dem Wirtschaftsrat ausdrücklich für seine Initiative zur Entwicklung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße, die beim Erhalt und Betrieb des deutschen Autobahn- und Bundesstraßennetzes Einsparpotentiale von bis 20 Prozent bietet. Der Minister zeigte sich erfreut, dass es jetzt gelungen sei, auf zentralen Autobahnabschnitten gemeinsam mit den Bundesländern einen bundesweiten Feldversuch zu starten und bat den Wirtschaftsrat um eine intensive Begleitung dieser Pilotphase.
Intern Ramsauer bekräftigte, neben der Unterfinanzierung sei die mangelnde Akzeptanz des Ausbaus der Infrastruktur bei den Bürgern das größte Hemmnis. Stuttgart21 oder die Klagewellen gegen Elbvertiefung oder Flugrouten seien leider eindrucksvolle Beispiele. „Mobilität ist eine fundamentale Voraussetzung für unsere Wirtschaft“, sagte der Bundesverkehrsminister. Politik und Wirtschaft müssten daher gemeinsam für den Ausbau der Verkehrswege werben, und daher setze er auch auf diesem Feld auf das Potenzial des Wirtschaftsrates. Impulse versprach sich der Bundesverkehrs- und Bauminister zugleich von der Initiative des Wirtschaftsrates, in Zeiten zunehmend überlasteter öffentlicher Haushalte Konzepte zur Sicherung der Aufgabenerbringung von Städten und Gemeinden zu entwickeln. Schließlich seien diese Partner und Heimat der Unternehmen des Mittelstands, die für Wohlstand und Wachstum in Deutschland stünden. Die Initiative des Wirtschaftsrates – auch im Rahmen dieser Veranstaltung – bilde deshalb eine gelungene Verknüpfung mit dem von seinem Haus gestarteten „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“. Den von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer so aufgezogenen Spannungsbogen griffen zwei unmittelbar anschließende Fachforen auf, die mögliche Lösungsansätze entwickelten. Fachforum 1: Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall? Uneingeschränkter Konsens bestand unter den geladenen Experten des ersten Fachforums, dass eine bereits frühe Öffentlichkeitsbeteiligung die Chancen signifikant erhöht, dass aufwendige Konfliktlösungsstrategien wie Schlichtungsverfahren nicht gebraucht werden. In Bürgerbeteiligung zu investieren könne, so der Kreis, dazu beitragen, Eskalationen zu vermeiden, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und dadurch mehr Planungssicherheit für Inve-
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storen zu schaffen. Die Bürger sollten über geplante Großprojekte frühzeitig, transparent und ergebnisoffen informiert werden. Dafür eigne sich zunächst das Internet als Medium, denn hier könne unter Einsatz digitaler 3DSimulationstechniken auf ideale Weise eine realistische Darstellung geplanter Infrastrukturvorhaben, sei es im Bereich Verkehr oder Netzausbau im Zuge der Energiewende, erzeugt werden. Über Meinungsforen bestehe zudem Gelegenheit, dass sich Bürger und Planer austauschen, neue Anregungen geben oder aber alternative Vorschläge einbringen. Zu konkreten regionalen Projekten könnten, so die Empfehlung, auch Workshops oder Befragungen durchgeführt werden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, brachte bereits im Vorfeld der Debatte die Anregung ein, dass neben der Mitentscheidung von Bürgern bei Planungsprozessen auch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Bürger für die Akzeptanz in der Bevölkerung ausschlaggebend sein kann. Der Expertenkreis griff diesen Vorschlag auf und regte unter dem Schlagwort „Betroffene“ zu „Beteiligten“ zu machen an, Anleihen über Finanzinstitute aufzulegen und die Bürger an den Infrastrukturprojekten partizipieren zu lassen. Wenn die Menschen über Windparks, Netzleitungen oder Logistikparks einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie auch die damit verbundenen Belastungen leichter, so der Gedanke. An die Politik ging die eindringliche Bitte, bei Vorhaben von nationalem Rang klar Position zu beziehen und komplizierte Zusammenhänge stärker als bislang zu erklären. Deutlich wurde, dass der Prozess der erfolgreichen Bürgerbeteiligung nicht von heute auf morgen gelöst werden kann und nicht immer alle Bürger überzeugt werden können. Wichtig sei es deshalb, proaktiv aufzuklären und die oft schweigende Mehrheit zu mobilisieren. Der Wirtschaftsrat mit seiner bundesweiten Struktur versprach, sich in dieser Frage an die Spitze der Bewegung zu stellen.
Fachforum 1: Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall? Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr.-Ing. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur, Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der Deutsche Bahn AG Dr. Arndt Neuhaus, Vorsitzender des Vorstands, RWE Deutschland AG Sven Behrend, Geschäftsführer, SAG Group GmbH Christoph Blume, Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf GmbH, Präsident des Flughafenverbandes ADV e.V. Frank M. Schmid, Geschäftsführer, Schmid Mobility Solutions GmbH, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Moderation: Henning Krumrey, Stellv. Chefredakteur und Leiter Hauptstadtbüro, Wirtschaftswoche Fachforum 2: Demografischer Wandel und öffentliche Infrastruktur – Standards und Leistungen auf dem Prüfstand? Große Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern des zweiten Fachforums, dass der demografische Wandel nach einer koordinierten Einbindung verschiedenster Ressorts und Rechtsgebiete verlangt. Dies betrifft etwa die Stadt- und Regionalplanung, den Gesundheitsoder Bildungssektor, aber auch die Bereiche ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Telekommunikation. Im Interesse einer dauerhaften Sicherung der Daseinsvorsorge müsse bei der Gestaltung des demografischen Wandels die Flexibilisierung von Standards einen zentralen Schwerpunkt bilden. Dabei seien private wie kommunale Anbieter gefordert, jeweils ihre spezifischen Aufgaben wahrzunehmen. Der gewährleistende Staat werde und müsse auch künftig Infrastrukturen bereitstellen, die Leistungserbringung und Produktion werde jedoch vor dem Hintergrund zunehmend finanziell überlasteter Städte und Gemeinden an Partner übergehen. Damit schloss sich das Podium einer der
Intern zentralen Botschaften der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates an. Ein Lösungsansatz, so die Teilnehmer, wird in Partnerschaftsmodellen wie ÖPP liegen. Die Potenziale dieser Modelle lassen sich auf viele Bereiche übertragen, den Hoch- und Tiefbau, den Bereich Verwaltungs-IT, den Energiesektor, aber auch auf den Betrieb von Sozialeinrichtungen wie Krankenhäuser, Arztzentren oder Kindertagesstätten. Eine besondere Bedeutung kommt nach Auffassung des Fachforums der Straßeninfrastruktur zu. Vor allem Landes- und Kommunalstraßen müssen als „letzte Meile“ von den Autobahnen in die Regionen für Unternehmen und auch Berufspendler in ihrer Funktionalität erhalten bleiben. Die wichtigste Aufgabe des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs liege darin, die ländlichen Regionen in möglichst kurzer Fahrzeit an die großen Metropolen, Oberzentren sowie regionale Wachstumskerne anzubinden. Vor allem im ländlichen Bereich seinen innovative Ideen und Ansätze (wie Ruf-Bus, Anruf-Sammeltaxen, Mitfahrzentralen, kombinierte Personenund Gütertransporte) zu verfolgen, um eine flächendeckende Mobilität der Bürger zu gewährleisten. Um eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung in den Dörfern, Klein- und Mittelstädten zu garantieren, ist jedoch zuvorderst die gezielte Förderung eines breiten Spektrums leistungsfähiger Unternehmen des Mittelstands erforderlich. So plädierte das Forum für den konsequenten Breitbandausbau, um die Chancen des Wachstumstreibers Internet auch in die Fläche zu tragen. Daneben sprach sich der Expertenkreis für eine flexiblere Gestaltung des Baugesetzbuches zur Erleichterung der Nachnutzung militärischer Liegenschaften oder ehemals landwirtschaftlicher Gebäude durch Handwerksbetriebe wie Bäcker, Fleischer und andere Dienstleister aus. Wichtig sei es zugleich, den Bürgern die Voraussetzungen zu erleichtern, sich vor Ort stärker selbst zu organisieren und engagieren zu können, etwa durch Verbesserungen der gesetzlichen Rahmen-
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bedingungen im Versicherungs- oder Haftungsrecht. Beispielhaft wurden in diesem Zusammenhang Initiativen benannt, die in Dörfern, in denen es für die große Einzelhandelskonzerne unrentabel ist, Versorgungsstrukturen zu gewährleisten, entsprechende Angebote geschaffen haben. Der Betrieb solcher kleinen Läden müsse, so die Forderung, mit Steuererleichterungen und ähnlichen Anreizprogrammen unterstützt werden. Fachforum 2: Demografischer Wandel und Öffentliche Infrastruktur – Standards und Leistungen auf dem Prüfstand? Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Dieter Dombrowski MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Bernward Kulle, Vorstand der ÖPP Deutschland AG Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender des Aufsichtsrates, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, Vorsitzender der Bundesfachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Moderation: Dr. Michael J. Inacker, Stellv. Chefredakteur und Leiter Hauptstadtbüro, Handelsblatt Abendveranstaltung: Engpassfaktor Infrastruktur – Achillesferse der Energiewende Im Abendteil der Veranstaltung fokussierte sich der Themenkreis auf die infrastrukturellen Herausforderungen der Energiewende. Wie WR-Generalsekretär Wolfgang Steiger unterstrich, habe sich Deutschland mit der Energiewende ein Projekt auf die Agenda gesetzt, was zum Ehrgeizigsten zählt, was sich ein Industrieland je vorgenommen hat. In ihrem Impulsvortrag definierte die frühere Staatsministerin im Bundeskanzleramt und heutige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, vier Punkte, die noch in dieser Legislaturperi-
ode angegangen werden müssen. Erstens muss die Festlegung eines gemeinsamen Ausbaukorridors für Erneuerbare Energien zwischen Bund und Ländern endlich konkret werden. Es bedarf klarer Zahlen sowie entsprechender Beschlüsse in den Bundesländern, um deren Ziele anzupassen. Zweitens ist der Ausbau der Netze die bestimmende Determinante. Deshalb sind Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Erarbeitung eines Netzentwicklungsplans zügig abzusichern, damit die Grundlagen für den weiteren Umbau der Energieversorgung nicht verrutschen. Drittens bedarf es der Stabilisierung der Versorgungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Situation sei angespannt, viele Marktteilnehmer für den Bau von neuen Anlagen, aber auch für die Sicherung des Bestandes seien verunsichert. Diese Verunsicherung, so Hildegard Müller, könne mittel- bis langfristig verheerende Folgen haben. Wichtig sei es deshalb, diese Verunsicherung nicht durch Zwangsbetrieb und staatliche Eingriffe weiter zu erhöhen. Viertens ist es höchste Zeit für eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern für das Gebäudesanierungsprogramm. Seit einem Jahr hängt das Thema im Vermittlungsausschuss fest. Ein Scheitern wäre ein Armutszeugnis für die Politik und ein herber Rückschlag für die Energiewende. Mit diesem engagierten Plädoyer schloss die Veranstaltung. Generalsekretär Wolfgang Steiger versprach, dass der Wirtschaftsrat bei allen angesprochen Themen „am Ball“ bleibe – in den Bundesfachkommissionen, in den Ländern, vor Ort, in der Fläche – und warb eindringlich um inhaltliche Unterstützung dieser wichtigen Arbeit. Hauptredner: Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hildegard Müller, Staatsministerin a.D., Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) Mehr zum InfrastrukturForum der diskutierten Themen unter www.wirtschaftsrat.de
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Hintergrundgespräche
Internationaler Dialog mit Microsoft-CEO Steve Ballmer Unter dem Motto „Wachstumstreiber Internet: Europas Chancen im internationalen Wettbewerb“ veranstaltete der Wirtschaftsrat im Vorfeld des ITGipfels einen internationalen Dialog. Nach einem Vorgespräch mit dem Vizekanzler, Dr. Philipp Rösler, trafen sich ca. 30 namhafte Vertreter der Politik und Top-Entscheider deutscher und internationaler IT-Unternehmen mit dem CEO der Microsoft Corporation, Steve Ballmer, zu einem exklusiven Austausch im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums. Zukunftsweisende Bedeutung des Cloud Computing In seinem Eingangsstatement betonte Steve Ballmer das enorme Innovationspotenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien. Insbesondere dem Cloud Computing komme eine herausragende Bedeutung zu. Es werde die Art und Weise, wie wir in Zukunft arbeiten und leben, fundamental verändern. Akzeptanz erfordert Vertrauen Eine der größten Herausforderungen in Bezug auf Cloud Computing ist die Frage des Vertrauens in den Diensteanbieter. Der Nutzer will wissen, wer seine Daten hat, wo diese liegen und wer
darauf Zugriff hat. Deutschland legt im internationalen Vergleich die höchsten Maßstäbe an die Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Bei aller Bedeutung dieses Themas sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Flickenteppich aus 16 nationalen und 27 europäischen Datenschutzregelungen zu beseitigen.
Einheitliche Datenschutzregeln notwendig Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, betonte die Bedeutung, die das Internet mittlerweile für alle Geschäfts- und Gesellschaftsbereiche hat: „Innovativer Mittelstand ist der genetische Code der deutschen Wirtschaft. Das Internet ist dabei der entscheidende Wachstumstreiber. Der Cloud kommt hier eine zentrale Rolle
zu“. Das Internet ist ein globales Medium, das nicht allein mit nationaler Gesetzgebung geregelt werden kann. Die deutsche Netzpolitik darf sich nicht isolieren. Gerade im Bereich des Datenschutzes ist es für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas wichtig, dass es einheitliche internationale, mindestens aber europäische, Mindeststandards gibt. Der Wirtschaftsrat gestaltet die Rahmenbedingungen der Netzund Medienpolitik seit Jahren erfolgreich mit. Die Bedeutung, die der Wirtschaftsrat diesem wichtigen Zukunftsthema beimisst, zeigt sich in der Gründung einer eigenständigen Bundesfachkommission „Internet und Digitale Wirtschaft“. Diese wird unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Vice President Microsoft Europe, Legal & Corporate Affairs, weiterhin im engen Austausch mit politischen und unternehmerischen Entscheidungsträgern die Zukunft des Internets mitgestalten. Weitere Informationen zur Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft finden Sie auf den Seiten des Wirtschaftsrates unter www.wirtschaftsrat.de.
Bundesfachkommission Umweltpolitik
„Industriepolitik 2.0 – Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland“ Die immense Bedeutung einer starken Industrie haben mittlerweile alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, aber auch die europäischen Institutionen erkannt. Besorgniserregend ist die Beobachtung, dass die Industrie zunehmend zum Spielfeld für dirigistische Eingriffe wird – nicht nur bei den Energiepreisen, sondern auch in der Umwelt- und Rohstoffpolitik sowie
entlang der Produktionsketten der Unternehmen. Zudem werden vorhandene Potenziale bei der Forschungsförderung nicht genutzt. Bezahlbare Strompreise für Unternehmen! Die Strompreise für die Industrie in Deutschland gehören, trotz teilweiser Ausnahmen beim EEG und der Öko-
steuer, zu den höchsten in Europa. Bei industriellen Verbrauchern betrug der Staatsanteil am Strompreis im Jahr 2011 etwa 52 %. Gerade die Unsicherheit bei der Strompreisentwicklung ist ein Grund dafür, dass Unternehmen vermehrt Investitionen im Ausland vornehmen. So fallen hierzulande nicht nur Arbeitsplätze weg, auch die weltweiten CO2-Belastungen verviel-
Intern fachen sich, da im nichteuropäischen Ausland geringere klimapolitische Anforderungen bestehen. Allein z.B. das Verlagern der Stahlträger-Produktion in die Türkei oder nach China würde den CO2-Footprint um bis zu 80 % erhöhen. Umso wichtiger ist es, die staatlichen Strompreisbelastungen in Deutschland für die Wirtschaft zu reduzieren und zugleich bestehende Ausnahmen für die energieintensiven Industrien bei der Stromsteuer, der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Netzentgelten nicht anzutasten. Keine Markteingriffe beim Emissionshandel! Die von der EU-Kommission geplante Verzögerung der Ausgabe von 900 Millionen CO2-Zertifikaten ist ein Beispiel für das Eingreifen des Staates zum Schutz des Klimas. Der Emissionshandel ist bisher auf Marktmechanismen ausgerichtet. Ein kurzfristiges Eingreifen in den Emissionshandelsmarkt, um die Preise für Zertifikate künstlich zu erhöhen, lehnt der Wirtschaftsrat strikt ab. Notwendig wäre eine gut geplante strukturelle Reform des gesamten Systems, die den Ausbau der erneuerbaren Energien einbezieht. Gleichzeitig muss eine Vernetzung des europäischen Systems mit anderen Ländern angestrebt werden. Denn Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die nicht an den Grenzen von Europa halt macht. Zukunftsfähige Rohstoffversorgung! Über die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland wird auch der Erfolg einer langfristig sicheren Rohstoffversorgung entscheiden. Hier besteht massiver
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Nachholbedarf. Rohstoffpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die an unterschiedlichen Stellen ansetzen muss. Wichtig ist insbesondere eine stärkere Verbindung zu anderen Politikfeldern. So muss der Abbau von Exportzöllen, die Flankierung von Rohstoffpartnerschaften und die Durchbrechung von Blockaden beim Zugang zu heimischen Rohstoffen auf der politischen Agenda mehr Gewicht erhalten. Staatlichem Dirigismus in der Rohstoffpolitik durch die Besteuerung von Rohstoffen bzw. Primärbaustoffen erteilt der Wirtschaftsrat ein klare Absage. Freiwilligkeit bei Ressourceneffizienzsteigerungen! Die teilweise in der Politik diskutierte absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs würde eine Verringerung der industriellen Produktion erfordern. In Deutschland sind die Schlüsselindustrien zuhause, die mit ihren Entwicklungen zukunftsfähiger Technologien einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz leisten. Umso wichtiger ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht durch ständige Verschärfungen der Regelwerke oder absolute Einsparvorgaben für den Rohstoffverbrauch zu drosseln. Der Verbrauch von Rohstoffen ist kein ausreichender Indikator z.B. für Umweltbelastungen. Wichtiger wäre es, den Nutzen der Produkte über den gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Ressourcenstrategien müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geprüft werden. Auch die Wirtschaft selbst ist hierbei in der Pflicht: Sie muss ihre Technologien und Erfolge bei der freiwilligen Steigerung der Ressourceneffizienz noch besser bekannt machen.
Forschungsimpulse setzen! 26 der 34 OECD-Staaten und 15 der 27 EU-Mitglieder bieten heute eine steuerliche FuE-Förderung. Deutschland macht hiervon bislang keinen Gebrauch. Hierdurch besteht die Gefahr, im weltweiten Standortwettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Die in Deutschland übliche Projektförderung benachteiligt vor allem mittelständische Unternehmen, die wegen der bürokratischen und überfordernden Antragsverfahren nur einen sehr geringen Anteil haben. Ca. 80 % der Projektförderung gehen in Deutschland an Großunternehmen. Der Wirtschaftsrat macht sich deshalb für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland für Unternehmen aller Größenklassen stark. Fazit Die Politik sollte sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Eingriffe in die Wirtschaft zugunsten oder zulasten einzelner Branchen, Sektoren oder auch Technologien ist falsch verstandener industriepolitischer Tatendrang. Wichtiger wäre es, konkurrierende industrie- und umweltpolitische Ziele gemeinsam mit der Wirtschaft auszubalancieren und attraktive Investitionsbedingungen zu schaffen. Denn Deutschland muss als Standort für die Industrie weiter attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Für eine an ordnungspolitischen Prinzipien ausgerichtete Industriepolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wird sich der Wirtschaftsrat auch im Wahlkampfjahr 2013 weiter einsetzen.
3. Süddeutscher Wirtschaftstag
Leitbild des ehrbaren Kaufmanns wichtiger denn je Der 3. Süddeutsche Wirtschaftstag der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am 28. November 2012 in Mainz erfreute sich eines überwältigenden Zuspruchs: Zu den 520 Gästen sprachen u.a. Volker Bouffier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner sowie Thomas Strobl. Sie
unterstrichen den hoch einzuschätzenden Einsatz des Wirtschaftsrates für die Soziale Marktwirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, stellte klar, dass gerade die historische Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre auch im Ausland zu einem Ansehensgewinn für unser Wirtschafts-
und Gesellschaftsmodell geführt habe: „Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht die Ursache, sondern die Lösung dieser Krise“, machte er deutlich. Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft stärken Gerade weil in Teilen der Bevölkerung
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nach der Krise die Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft gestiegen seien, müsse man jedoch immer wieder verdeutlichen, dass unsere freiheitliche Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der Grundstein für das deutsche Wirtschaftswunder war. „Sie bleibt auch für die Zukunft das Erfolgsmodell für Wachstum und Wohlstand“, appellierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Wenngleich Wirtschaft und Politik dabei in gemeinsamer Verantwortung stünden, so sei die Wirtschaft gleichwohl gefordert, die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft durch verantwortungsvolle Unternehmensführung wieder zu verbessern.
Klöckner, forderte eine familiengerechtere Arbeitsmarktgestaltung . Zudem verwies sie auf die wichtige Aufgabe der Politik, die Staatsfinanzen endlich generationengerecht auszugestalten: Die Steuereinnahmen seien noch nie so hoch gewesen wie heute. So gelte es, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem zu lösen, bekräftigte der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier: „Seit mehr als 40 Jahren gibt der Staat in Deutschland mehr aus als er einnimmt.“ Das sei unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber nicht zu rechtfertigen. Insofern sei die Schuldenbremse trotz schmerzhafter Einschnitte unerlässlich für uns alle in Deutschland.
Auf Vertrauen kommt es an Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann stellte aus Sicht der katholischen Kirche klar, dass die Wirtschaft als Teil unserer Kultur nicht verteufelt werden dürfe, moralische und soziale Verantwortung aber unabdingbar seien. Darüber hinaus mahnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Freiheit und Verantwortung müssten stets zusammen gedacht werden. Dabei sei Vertrauen das Grundkapital der Sozialen Marktwirtschaft. Infrastrukturen – Fundament unserer Wirtschaft Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hielt ein starkes Plädoyer für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastrukturen und damit für qualitatives Wirtschaftswachstum. Mit Bezug auf den Titel der Veranstaltung „Werte, Wachstum, Wohlstand – Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung“ kommentierte er, dass es dabei auch auf diese Reihenfolge ankomme. Der baden-württembergische CDU-Chef
Thomas Strobl kritisierte die Politik seiner grün-roten Landesregierung stark: Sie sei naiv und habe für die kommenden Jahre keinerlei Projekte für die Straßeninfrastruktur im Ländle mehr vorgesehen. Dabei seien gerade solche Großprojekte wie Stuttgart 21 hier oder auch der Flughafenausbau dort die Basis für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg. Weitsicht und Proaktivität – unternehmerische Erfolgsfaktoren Die Unternehmer Dr. Stefan Schulte, Vorstandvorsitzender der Fraport AG, und Robert Friedmann von der WÜRTH-Gruppe unterstrichen in ihren Grußworten die Ausführungen der Politiker. Schulte sagte, dass Infrastruktur-Großprojekte wegen ihrer zentralen Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft auch künftig nötig seien. Allerdings komme es stärker auf eine transparente, glaubwürdige und proaktive Kommunikation an. Proaktivität sei auch ein Erfolgsfaktor des deutschen Mittelstandes, sagte Friedmann im Anschluss. Er verdeutlichte am WÜRTH-Beispiel, dass es eben darauf ankomme, zum Kunden zu gehen, und nicht auf ihn zu warten. Staatsfinanzen generationengerecht ausgestalten Die Vorsitzende der rheinlandpfälzischen CDU und neue stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia
Auf dem 3. Süddeutschen Wirtschaftstag referierten neben dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk und dem Generalsekretär, Wolfgang Steiger: Volker Bouffier MdL, Ministerpräsident des Landes Hessen und stv. Bundesvorsitzender der CDU Peter E. Eckes, Ehren-Vorsitzender des Wirtschaftsrat-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates Robert Friedmann, Sprecher der Konzernführung WÜRTH GROUP Julia Klöckner MdL, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und stv. Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, Ministerpräsidentin des Saarlandes Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender der Vorstandes der Fraport AG Thomas Strobl MdB, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg
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Mitteilungen für Mitglieder 11. Dezember 2012
Veranstaltungskalender 11. Dezember 2012 Schmalkalden, Sektion Südthüringen, „Jahresabschlussveranstaltung der Sektion Südthüringen in der Viba Nougat-Welt mit Ausstellung und Besichtigung“ 11. Dezember 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Arbeitsgruppe: „Sitzung des Arbeitskreises Öffentliche Finanzen“, mit dem Arbeitsgruppensprecher Dr. Carsten Lehr 11. Dezember 2012 Kiel, Sektion Kiel, Vortragsveranstaltung: „Standortfaktoren der Zukunft – wie sollte sich die kommunale Wirtschaftsförderung aufstellen?“, Peter Beckmann, Geschäftsführer der KiWi GmbH 11. Dezember 2012 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, „Landesvorstandssitzung“ 11. Dezember 2012 Koblenz, Landesverband Rheinland-Pfalz, „Klausurtagung des Landesverbandes RheinlandPfalz“ 12. Dezember 2012 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, „Weihnachtsgans-Essen“ 12. Dezember 2012 Hamburg, Sektion Hamburg, „Politisches Frühstück zum Thema ‚10 Jahre Leitbild Metropole Hamburg – Wachsende Stadt: Bilanz und Ausblick‘“, Dr. Wolfgang Peiner, Senator a.D. 12. Dezember 2012 Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Mitgliederversammlung: „Zukunftswerkstatt Wirtschaftsrat – Eine Standortbestimmung“ 12. Dezember 2012 Berlin, Sektion Berlin, Gesellschaftsveranstaltung: Vorweihnachtlicher Bäckereibesuch
in der Dresdner Feinbäckerei, Konditor- und Bäckermeister Rainer Schwadtke, Mitglied des Sektionsvorstandes Berlin 13. Dezember 2012 Berlin, Junger Wirtschaftsrat, Weihnachtsfeier auf dem Gendarmenmarkt 13. Dezember 2012 Durbach, Sektion Ortenau, Mitgliederversammlung: „Mitgliederstammtisch und gemütlicher Jahresausklang der Sektion Ortenau 2012“ 13. Dezember 2012 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Arbeitsgruppe: „Sitzung des Arbeitskreises IT“, mit dem Arbeitskreissprecher Prof. Walter Gora 13. Dezember 2012 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Vortragsveranstaltung: „Local Hero und Global Player – Die Universität Bielefeld zu Beginn des 21. Jahrhunderts“, Gastredner: Prof. Dr. Ing. Gerhard Sagerer, Rektor der Universität Bielefeld 14. Dezember 2012 Gorleben, Sektion Hannover, „Landesfachkommission Energie & Umwelt besucht Erkundungsbergwerk Gorleben“ 14. Dezember 2012 Cottbus, Sektion Südbrandenburg, „Weihnachtsfrühstück Sektion Südbrandenburg ‚Peter und der Wolf - Teil 2‘“, Steffen Butzeck, Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg 15. Dezember 2012 Moritzburg, Sektion Dresden, Gesellschaftsveranstaltung: „Jahresabschlussfeier der Sektion Dresden“ 17. Dezember 2012 Villingen-Schwenningen, Sektion
Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Mitgliederversammlung: „Jahresausklang der Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen 2012“ 17. Dezember 2012 Brilon, Sektion HochsauerlandKreis, Vortragsveranstaltung: „Wirtschafts- und Währungspolitik für ein starkes Europa“, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Deutschland 18. Dezember 2012 Neumünster, Landesverband Schleswig-Holstein, „Erweiterte Landesvorstandssitzung“, Ehrengast: Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein 18. Dezember 2012 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/ Bruchsal, Vortragsveranstaltung: „Die Technologieregion Karlsruhe – was ist die Vision und wo liegt die Zukunft der Region?“, Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe 18. Dezember 2012 Hannover, Junger Wirtschaftsrat Niedersachsen, „Mitgliederversammlung des Jungen Wirtschaftsrates Niedersachsen einschl. Neuwahlen des Vorstandes“, mit dem Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth 18. Dezember 2012 Oestrich-Winkel, Sektion Rheingau-Taunus, Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes“, mit dem Sektionssprecher Achim Carius 19. Dezember 2012 Kiel, Junger Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, Abendgespräch: „Pointierter Rückblick auf sieben Jahre Landesregierung und Empfehlung für den Jungen Wirtschaftsrat“, Peter Harry Carsten-
Intern sen, Ministerpräsident a.D., Dag Kleveland, nordic Hotel AG 20. Dezember 2012 Erfurt, Sektion Erfurt, „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt mit dem Finanzminister des Freistaats Thüringen Dr. Wolfgang Voß“ 20. Dezember 2012 Bad Nauheim, Sektion Wetterau, Gesellschaftsveranstaltung: „Gemeinsamer Jahresausklang 2012“, mit dem Sektionssprecher German Halcour 20. Dezember 2012 Spaichingen, Sektion Rottweil/ Tuttlingen, Mitgliederversammlung: „Jahresausklang der Sektion Rottweil/Tuttlingen 2012“ 09. Januar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Fachkommission: „Sitzung LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“, unter Leitung des Kommissionssprechers Diethelm Sack 10. Januar 2013 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Betriebsbesichtigung: „Jahresauftakt der Sektion Rhein-Neckar 2013 mit Betriebsbesichtigung und Unternehmensvorstellung der MWM GmbH“ mit Willy Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsführung der MWM GmbH (ehemals Motoren-Werke Mannheim) 10. Januar 2013 Schwerin, Sektion Schwerin, Frühstücksveranstaltung: „Die Mittelstandspolitik der Bundesregierung“, Dietrich Monstadt MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion 11. Januar 2013 Baden-Baden, Sektion BadenBaden/Rastatt, Gesellschaftsveranstaltung: „Jahresauftakt-Veranstaltung 2013 der Sektionen Baden-Baden/Rastatt, Karlsruhe/ Bruchsal und Ortenau: Führung durch das Festspielhaus BadenBaden mit anschließendem
Mitteilungen für Mitglieder 11. Dezember 2012
Abendessen im Restaurant Aida“, Andreas Mölich-Zebhauser, Intendant und Geschäftsführer des Festspielhauses Baden-Baden 13. Januar 2013 Hamburg, Sektion „Neujahrsempfang“
Hamburg,
14. Januar 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Christian Lindner MdL, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen 16. Januar 2013 Köln, Sektion Köln, Vortragsveranstaltung: „Wissen für die Welt von morgen“, Gastredner: Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. 16. Januar 2013 Köln, Sektion Köln, „Mitgliederversammlung“ 16. Januar 2013 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen, Vortragsveranstaltung: „Mehr Mitmacher statt Bedenkenträger“ mit Prof. Dr.-Ing. habil Prof. e.h. mult. Dr. h.c. mult. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft 16. Januar 2013 Hanau, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises „Mehr Privat für einen starken Staat“ unter der Leitung von Gerd Robanus 17. Januar 2013 Heppenheim, Sektion Bergstraße, Vortragsveranstaltung mit Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH und Mitglied des Landesvorstandes 17. Januar 2013 Leipzig, Sektion Leipzig, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes Leipzig
18. Januar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Frühstücksveranstaltung: „Politisches Frühstück zum Thema ‚Privater Konsum – Motor der Wirtschaft in Deutschland‘“ mit Dr. Michael Freytag, Vorsitzender des Vorstandes, SCHUFA Holding AG 18. Januar 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, „Mitgliederversammlung“, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann Schulte 21. Januar 2013 Frankfurt, Landesverband Hessen, Kampagne: Arbeitskreis ‚Neue Technologien‘, Vortrag zum Thema: „Energiekosten mit Wasserstofftechnologien unter das Niveau von heute drücken“ 21. Januar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung LFK Internationaler Kreis“, mit dem Sektionssprecher Dr. Henning Nothdurft 21. Januar 2013 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Veranstaltung: „Medienlandschaft im Wandel – die Zukunft der Rhein Main Presse“ mit Friedrich Roeingh, Chefredakteur Allgemeine Zeitung Mainz 22. Januar 2013 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Vortrags-veranstaltung: „3. Main Kinzig Kamingespräch“, mit Susanne Simmler, Leiterin der Wirtschaftsförderung des Main-Kinzig-Kreises 22. Januar 2013 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, & Junger Wirtschaftsrat: Veranstaltung unter dem Motto: „Sektion trifft... Jungen Wirtschaftsrat“, mit dem Sektionssprecher Stefan A. Oberhansl 22. Januar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Jour-Fixe-Veranstaltung: „Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe“ mit dem Landesgeschäfts-
Intern führer des Wirtschaftsrates Hessen, RA Marius Schwabe 22. Januar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Mitgliederversammlung“ 23. Januar 2013 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Vortragsveranstaltung: „Aktuelles aus Berlin“, Gastredner: Jürgen Hardt, Mitglied des Bundestages 23. Januar 2013 Herford, Sektion Herford, Vortragsveranstaltung: „Tarifpolitik in der globalilisierten Wirtschaft“, Gastredner: Dr. Reinhard Göhner, Haupt-geschäftsführer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 24.. Januar 2013 Heusenstamm, Sektion Offenbach/Dieburg, Frühstücksveranstaltung: „Sektion Offenbach/ Dieburg: Unternehmerfrühstück“, mit dem Sektionssprecher Alexander Wilhelm 24. Januar 2013 Stuttgart, Landesverband BadenIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Thomas Friesecke Claudia Gellert Tobias Koppitz Simon Steinbrück Fotos: Jens Schicke
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Württemberg, Neujahrsempfang des Landesverbandes BadenWürttemberg mit Georg Fahrenschon, Präsident, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. 25. Januar 2013 Darmstadt, Sektion Darmstadt, Gesellschaftsveranstaltung: „Neujahrsempfang“, mit Jochen Partsch, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt 25. Januar 2012 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Podiumsdiskussion „Die Zukunft der EU und des Euro“ mit Dr. Werner Langen MdEP und Mitglied des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrates
wir leben?“ mit Prof. Dr. Götz Werner, Gründer und Mitglied des Aufsichtsrats, dm-drogerie markt GmbH & Co. KG 29. Januar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Landesvorstandssitzung“ 29. Januar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Fachkommission: „Sitzung LFK Gesundheit“, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel 30. Januar 2013 Düsseldorf, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gesellschaftsveranstaltung: „Neujahrsempfang“
25. Januar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Neumitgliedernachmittag“
30. Januar 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gesellschaftsveranstaltung: „Neujahrsempfang“
28. Januar 2013 Limburg, Sektion Limburg-Weilburg, Kampagne: „Jahresempfang“, u.a. mit Dirk Müller („Mister Dax“), Börsenmakler und Finanzexperte
30. Januar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Vortragsveranstaltung: „LFK Mittelstand: Vortrag zum Thema: Innovation im Mittelstand“
29. Januar 2013 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Betriebserkundung der Seppelfricke GmbH.
30. Januar 2013 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern-Südwestpfalz, Podiumsdiskussion: „Die USA nach der Wahl - einfach nur weiter so?“ mit Wolfgang Tönnesmann, Geschäftsführer Atlantische Akademie e.V.
29. Januar 2013 Heilbronn, Sektion Heilbronn, Vortragsveranstaltung: „Was nützt Social Media den Unternehmen“, Prof. Dr. Walter Gora, Geschäftsführer Valora Management Group GmbH 29. Januar 2012 Saarlouis, Landesverband Saarland, „Wachstumstreiber Internet“, Betriebsbesichtigung mit David Zimmer, Vorstand inexio KGaA und stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Saarland 29. Januar 2013 Rottweil, Sektion Rottweil-Tuttlingen, Vortragsveranstaltung: „In welcher Gesellschaft wollen
31. Januar 2013 Offenbach, Sektion Offenbach/ Dieburg, Vortragsveranstaltung: „Kaminabend“, mit Landrat Oliver Quilling und Landrat Klaus Peter Schellhaas 31. Januar 2013 Rheinfelden-Herten, Sektion Lörrach-Müllheim, Betriebsbesichtigung: „Ein Faible für Veränderungen – Technologie für ein aktives Leben: Betriebsbesichtigung der OSYPKA AG Medizintechnik Rheinfelden“ mit Dr. Nicola Osypka Rubenstein, Vorstand, OSYPKA AG und Achim Kitschmann, Vorstand, OSYPKA AG