Intern Mitteilungen für Mitglieder
30. Januar 2013
Jubiläum Wirtschaftsrat
50 Jahre die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft „Der Wirtschaftsrat darf dieses Jahr ein Goldenes Jubiläum begehen: Wir werden 50 Jahre alt. Das ist gleichermaßen ein Grund zur Freude, aber auch Verpflichtung, den Gedanken an die Soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Politik präsent zu halten“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, anlässlich des Eintritts in das Jubiläumsjahr. Unerlässlicher Beitrag für richtige Entscheidungen! Die Politik hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, darf aber nicht als dirigistischer Übervater in alle Lebensbereiche der Menschen in unserem Land hineinregieren. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich in den letzten 50 Jahren stets auch als mahnende Institution verstanden, die als „Frühwarnsignal“ die Interessen der Wirtschaft insgesamt – der Basis der Stärke Deutschlands in guten wie in schlechten Zeiten – vertritt. „Wir fühlen uns dem verpflichtet, was schon die Gründungsväter 1963 als ihren Auftrag formulierten“, so der Präsident des Wirtschaftsrates. Wir wollen gegenüber der Politik „die wirtschaftlichen Realitäten verständlich machen und auch den Standpunkt der Unternehmer stärker zur Geltung bringen, nicht als reine Vertreter von Interessen, sondern als unerlässlichen Beitrag für richtige Entscheidungen, für den Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze.“ Unternehmer tragen Verantwortung! Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, mahnte: „Ludwig Erhard, der geistige Vater
Terminankündigungen
01. Februar in Berlin 11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik u.a. mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Henk Kamp, Wirtschaftsminister des Königreichs der Niederlande
28. Februar in Berlin BUNDESSYMPOSION „Deutsch-Türkische Wirtschaftspartnerschaft: Schrittmacher für Wachstum und Integration“ u.a. mit Aygül Özkan, Sozialministerin Niedersachsen
20. März 2013 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet“ u.a. mit Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern
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der Sozialen Marktwirtschaft, hatte immer wieder betont, wie wichtig der ‚Gedanke einer Aktivierung des politischen Interesses des deutschen Unternehmers im Sinne christlichdemokratischer Grundsätze’ ist. Der Unternehmer trägt nicht nur Verantwortung für seine Mitarbeiter, Aufgabe des Selbständigen ist auch sein Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie und Wertegemeinschaft.“ „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben dazu im Wirtschaftsrat in den letzten 50 Jahren einen großen Beitrag geleistet. Wenn man in die Gründungszeit des Wirtschaftsrates zurückschaut, ist fest-
zustellen, dass bereits damals viele Unternehmer den Wunsch geäußert hatten, wirtschaftliche Vernunft sehr viel stärker in der Politik zur Geltung zu bringen“, so Steiger.
Einladung zur Zeitreise im Internet! Auf der neuen Jubiläums-Website des Wirtschaftsrates finden Mitglieder und interessierte Besucher eine umfassende interaktive Darstellung der Gründungsgeschichte sowie viele weitere historische Dokumente, Berichte und Bilder. Neben zahlreichen Grußworten prominenter Politiker und Aktiver im Wirtschaftsrat können die Mitglieder des Wirtschaftsrates im Gästebuch dazu beitragen, diese einmalige Sammlung um Ihre eigenen Fotos, Anekdoten oder persönlichen Erfahrungen aus dem Leben des Wirtschaftsrates zu ergänzen. Mehr zum Jubiläum unter: www.50jahre-wirtschaftsrat.de
Bundesfachkommission Energiepolitik
Energiepolitik am Scheideweg: Staatswirtschaft oder Innovationen durch Wettbewerb? Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurden große Fortschritte erzielt. 2012 betrug der regenerative Anteil am deutschen Strommix rund 23 Prozent. Heute sind Erneuerbare keine Nischentechnologie mehr, und die schwierige Phase des Markteintritts ist bewältigt. Der große Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien stellt die deutsche Volkswirtschaft und zunehmend auch die unserer Nachbarn jedoch vor gigantische Herausforderungen: Hohe Kostensteigerungen, zunehmende Staatsbürokratie, fehlende Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien sowie unzureichende Investitionsanreize für Backup-Kraftwerke zeigen die Problematik der über 20 Jahre alten Fördersystematik für Erneuerbare auf. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen ist in Deutschland mittler-
weile ein breiter Konsens darüber entstanden, dass das bestehende Strommarktmodell nicht zukunftstauglich ist und grundlegend überarbeitet werden muss. Für den Wirtschaftsrat ist es von grundlegender Bedeutung, den Staatsinterventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrängen, marktwirtschaftliche Elemente zu stärken und die Kosten der Energiewende zu dämpfen. Energiewende zukunftsfest machen: Technologieführerschaft sichern, Akzeptanz stärken! Ziel muss es jetzt sein, die Energiewende mit Schwung voranzubringen und weltweit als Exportschlager zu vermarkten. Dabei soll der eingeschlagene Wege der Energiewende konsequent fortgesetzt und der Ausbau der erneuerbaren Energien verstetigt werden. Dies setzt aber voraus, dass
die heutigen Defizite der Projektsteuerung zügig überwunden werden und die Ziele der Energiewende nicht durch Akzeptanzverluste in der Bevölkerung oder durch Überforderung der Wirtschaft akut gefährdet werden. Die deutsche Energiepolitik steht am Scheideweg: Wollen wir weitere Kostenexplosionen durch Staatswirtschaft oder Innovationen durch Wettbewerb? Wollen wir in einem Land leben, das sich durch seine Energiepolitik schleichend deindustrialisiert, oder in einem Industrieland mit Perspektive und einem starken Mittelstand, dass bei der Umsetzung der Energiewende und für seine Innovationen weltweit einen exzellenten Ruf genießt? Ohne Preissteigerungen wird die Energiewende nicht zu realisieren sein. Die Energiewende muss aber auch als
Intern Chance genutzt werden, bei Innovationen international aufzuholen und die Technologieführerschaft wieder zu sichern. Nur eine volkswirtschaftlich effektive und effiziente Förderung, die darüber hinaus auch auf europäischer Ebene politisch abgestimmt wäre, ist auf Dauer tragfähig und kann auch langfristig die Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Umsetzung der Energiewende erhalten. Daher ist es für den Erfolg der Energiewende entscheidend, das bestehende Fördersystem an die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und europaweit zu vereinheitlichen. Mehr Markt, mehr Systemverantwortung und mehr Europa in der Energiepolitik! Der Wirtschaftsrat fordert, einen Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Dabei muss verhindert werden, die Reform mit weiteren planwirtschaftlichen Interventionen und bürokratischen Feinsteuerungen zu belasten oder die Energiewende über regionalisierte Einspeisetarife noch kleinteiliger zu gestalten. Wenn Erneuerbare in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung Deutschlands und auch in Europa darstellen sollen, müssen diese jetzt in den Markt integriert werden, bezahlbar bleiben und Systemdienstleistungen erbringen. Das heißt konkret zuallererst, Anlagenbetreiber und Produzenten im Bereich der erneuerbaren Energien müssen sich vom Staatstropf lösen und in Märkten operieren und dabei mehr unternehmerisches Risiko in Kauf nehmen.
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Zukunftsfähiger Marktrahmen für die Energiewende! Mit milliardenschweren Fördermitteln werden derzeit witterungsabhängige Stromerzeugungskapazitäten in den Markt gedrückt, die nur bei Vorhandensein entsprechender konventioneller Reserve-Kraftwerke oder Speichersysteme die Stromversorgung von Industrie, Gewerbe und Haushalten gewährleisten können. Diese Backup-Kapazitäten aus Gasund Kohlekraftwerken werden für die Versorgungssicherheit im Land jedoch dringend benötigt. Das bestehende Strommarktmodell liefert derzeit jedoch nur wenige Anreize, in diese Reserve-Kraftwerke zu investieren. Der unter dem Stichwort „Kapazitätsmarkt“ diskutierte, erneut planwirtschaftliche Markteingriff würde mit weiteren hohen Subventionsfolgen verbunden sein. Er sollte daher vermieden werden. Durchdachte Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger! Die Politik hat eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, die sich immer schneller dreht. Es ist ein Irrglaube, mit immer neuen Subventionstatbeständen und staatlichen Regulierungseingriffen eine gleichzeitig umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung erreichen zu können. Statt mit neuen Regulierungen an den Symptomen herumzudoktern, muss die Ursache für Staatseingriffe und Strompreisexplosionen angegangen werden. Durchdachte Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger. Das heißt, dass die jeweiligen Akteure in der Energiewirtschaft
miteinander im Wettbewerb stehen, dass sich aus Angebot und Nachfrage Marktpreise bilden und dass Bürger und Unternehmen ihr Handeln an diesen Marktpreisen ausrichten. Lösungsvorschlag: Marktintegrationsmodell Wir benötigen zügig einen geeigneten Rahmen, um die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen und gleichzeitig einen ganzheitlichen, europatauglichen Marktmechanismus, der konventionelle Erzeugung, erneuerbare Energien, Speicher und Lastmanagement vereint. Aufbauend auf der Arbeit der Bundesarbeitsgruppe Energieinfrastruktur und der Bundesfachkommission Energiepolitik hat der Wirtschaftsrat zu diesen drängenden Themen im vergangenen Jahr ein Gutachten an Herrn Prof. Dr. Georg Erdmann von der TU Berlin vergeben. Als Ergebnis wird der Wirtschaftsrat mit dem Marktintegrationsmodell noch im Februar dieses Jahres der Politik einen konstruktiven Lösungsvorschlag an die Hand geben. Dabei wird das Marktintegrationsmodell den in den letzten zehn Jahren eingespielten Strommarkt nicht abrupt verändern, sondern durch behutsame Gesetzes-Anpassungen schrittweise weiterentwickeln. Der entscheidende Paradigmenwechsel des Modells ist jedoch die schrittweise Marktund Systemintegration der erneuerbaren Energien, ohne dabei die Ziele der Energiewende zu gefährden oder einen Systembruch herbeizuführen.
AG Staatsfinanzen
Lage der Kommunalfinanzen nach wie vor angespannt Erstmals seit 2007 konnte der gesamtstaatliche Haushalt im vergangenen Jahr rechnerisch wieder mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen werden. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Ländern und Kommunen, der Mut macht auf dem steinigen Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Besonders erfreulich ist, dass die Gemeinden mit fast 6 Mrd. Euro zu diesem
Budgetüberschuss beigetragen haben. Gleichwohl ist die Finanzlage der rund 12.000 Kommunen in Deutschland vielfach noch sehr angespannt. Das belegt, dass kurzfristige Erfolge kein Grund zum Ausruhen sind: Zwar sprudeln derzeit die Steuerquellen stark, aber besonders wichtig ist die langfristige und nachhaltige Ausrichtung der Finanzpolitik.
Wenngleich im abgelaufenen Jahr viele Kommunen ihre Finanzsituation verbessern konnten, bestehen trotzdem nach wie vor deutliche Unterschiede. Dies zeigt sich besonders bei der Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Das Wachstum der – vereinfacht gesagt – Dispo-Kredite für Gemeinden hielt trotz der guten Einnahmenentwicklung 2011 – sowie laut Deutschem
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Städtetag auch im Jahr 2012 – an. Beispielsweise entfallen von den 42,5 Mrd. Euro Kassenkreditschulden der westdeutschen Kommunen allein mehr als die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen, obwohl deren Bevölkerungsanteil nur rund 28 Prozent beträgt.
Vorgabe, ab 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Dann sind grundsätzlich keine neuen Schulden mehr zulässig. Verbindlichen Finanzierungsplänen bis zum Jahr 2020 kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.
Bund übernimmt kommunale Soziallasten Häufig werden dafür die hohen Soziallasten als Grund angeführt. Dann allerdings stellt sich die Frage, warum bei vergleichbaren Belastungen mit Sozialausgaben nicht sämtliche Gemeinden unter einer Überschuldung mit Kassenkrediten leiden. Zudem kann dieses Argument für die Zukunft so nicht mehr gelten, da der Bund in den nächsten Jahren die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen wird. Das bedeutet eine Entlastung der Kommunen allein für die Jahre 2012 bis 2020 im Umfang von rund 50 Mrd. Euro. Zusätzlich investiert er in die Bereitstellung zusätzlicher KiTa-Plätze in diesem Jahr nochmals 580 Mio. Euro.
Kooperieren statt lamentieren Konfrontationen werden stattdessen nicht mehr weiterhelfen. Das Motto kann also nur lauten: „Kooperieren statt lamentieren!“ Die Unternehmer und Bürger jedenfalls wollen gesunde Finanzen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das hat nicht zuletzt die Zustimmung von 70 Prozent der hessischen Bevölkerung für die Schuldenbremse in der Landesverfassung belegt. Vor diesem Hintergrund ist erfreulich, dass bereits in sieben Bundesländern Konsolidierungsfonds für besonders stark gefährdete Kommunen eingerichtet worden sind.
Fokus auf Einhaltung der Schuldenbremse Trotz dieser Stärkung des sog. Konnexitätsprinzips wird oft bemängelt, die kommunale Finanzausstattung sei angesichts der auf die Gemeinden übertragenen Aufgaben nicht ausreichend. Diese Kritik geht in erster Linie an die Adresse der Bundesländer und wurde zuletzt von der Rechtsprechung verschiedentlich unterstützt. Länder und Gemeinden müssen daher gemeinsam nach Wegen zur Finanzierung ihrer Haushalte suchen, mit der
Einnahmen konjunkturunabhängiger machen Aber auch die Kommunen stehen in der Pflicht: Verlässlichere Finanzpolitik zu betreiben, wird zum Beispiel einfacher, wenn die Einnahmen weniger stark mit dem Auf und Ab der Konjunktur schwanken. Es ist daher unsachlich, wenn konstruktive Vorschläge wie der Ersatz der besonders stark streuenden Gewerbesteuer bspw. durch ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer immer wieder prinzipiell und aus ideologischen Gründen abgelehnt wird. Haushalte demografiefest gestalten Solide Haushaltspolitik wird künftig immer wichtiger werden, denn die
Konsolidierungsherausforderungen werden auch im kommenden Jahrzehnt nicht geringer. Im Gegenteil: Die Pensionslasten, die für die Versorgung der Beamten und ihrer Familien auf die Kommunen zukommen, sind weder in den aktuellen Schuldenzahlen enthalten, noch haben die meisten Städte und Gemeinden für diese zukünftigen Lasten bereits ausreichend vorgesorgt. Derzeit sind bei den Kommunen mit weniger als 1 Prozent erst ein Bruchteil der aktuellen Pensionsansprüche über Versorgungsrücklagen oder -fonds abgedeckt. Nur in Ausnahmefällen besteht damit eine angemessene Rückdeckung für Versorgungsleistungen zur nachhaltigen Liquiditätsabsicherung der Kommunalhaushalte. Im Vergleich zu 2005 wird sich die Versorgungsquote jedoch allein bis 2030 verdoppeln, wobei der Anstieg ab 2015 besonders stark ausfallen wird. Herausforderung Pensionsansprüche meistern Damit diese Versorgungsansprüche nicht zu echten Sprengsätzen für die Kommunalhaushalte werden, ist einerseits der Erwerb dieser Ansprüche an die steigende Lebensarbeitszeit anzupassen – wie auch bei den Renten. Andererseits müssen diese Ansprüche von den Kommunen künftig bereits konsequent im Entstehungszeitpunkt abgesichert werden – etwa über Pensionssicherungsfonds oder aber sog. Rückdeckungsversicherungen. Diese haben ebenfalls den Vorteil, künftige Ausgabenrisiken verlässlich und sicher zu minimieren und die Finanzpolitik damit krisenunabhängiger zu machen.
Neuer Vorsitz und Fokussierung
Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur In das Jahr 2013 ist die Verkehrskommission des Wirtschaftsrates mit einer strukturellen wie personellen Neuaufstellung gestartet. Neuer Vorsitzender der Kommission ist Dr. Werner Kook, Vorstand der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG NIAG und Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppe. Den neuen Vorsitzenden verstärken als Stellvertreter: Mathias Stinnes, Ge-
schäftsführender Gesellschafter der Hugo Stinnes GmbH & Co. KG, sowie künftig auch der Vorsitzende der WRBundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur, Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH. Mit der personellen Neuaufstellung wird zugleich eine inhaltliche Fo-
kussierung der Kommissionsarbeit verbunden sein. Einen besonderen Stellenwert werden die Themen Infrastrukturnutzung und Infrastrukturfinanzierung einnehmen. Oberstes Ziel der Kommission wird es dabei sein, der Verkehrspolitik im Kanon der gesamtpolitischen Agenda einen höheren Stellenwert einzuräumen. Nach wie vor führt das für den Wirtschafts-
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standort Deutschland so bedeutende Politikfeld „Verkehr“ im politischen Diskurs ein Schattendasein und gerät immer nur dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn es darum geht, aus dem Verkehrssektor heraus Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. Als Beratungsschwerpunkte für das Bundestagswahljahr 2013 hat sich die Kommission gesetzt: Infrastrukturpolitik: Nachhaltige Verkehrswegefinanzierung vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse
Energiewende: Auswirkungen auf Individualverkehr und ÖPNV Luftfahrt: Faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für den deutschen Luftverkehr Bahnpolitik: Mehr Wettbewerb für eine starke Schiene Maritime Wirtschaft: Perspektiven für Häfen, Schiffbau und Reedereien Innovative Nutzfahrzeugkonzepte: Freie Fahrt für den Lang-Lkw Fragen zur Kommissionsarbeit beantwortet der zuständige Fachgebietsleiter, Dipl.-Kfm. Thomas Friesecke, Tel. 030 / 240 87-213, E-Mail: t.friesecke@ wirtschaftsrat.de.
Neugründung
Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand Arbeitsmarkt und demografischer Wandel: Strategien zur Sicherung der Fachkräftebasis im Mittelstand Hidden Champions: Die Erfolgsstrategien mittelständischer Weltmarktführer Kommunalwirtschaft und Mittelstand: Fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen
Die Stärke der deutschen Wirtschaft sind ihre Familienunternehmen. Mehr als neun von zehn Unternehmen sind in Familienhand. Sie repräsentieren fast 50 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze und beschäftigen mehr als die Hälfte aller steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Leider aber genießen Familienunternehmen in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung nicht immer die Beachtung, die ihnen zustehen müsste. Der Wirtschaftsrat hat sich deshalb entschlossen, diesem Erfolgsmodell deutschen Unternehmertums mit der Gründung einer Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand eine kraftvolle Stimme zu geben. Zum Vorsitzenden der neuen Kommission hat das Präsidium des Wirtschaftsrates den Hannoveraner Familienunternehmer Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bahlsen GmbH & Co. KG, berufen. Inhaltlich wird sich die neue Bundesfachkommission mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturpolitik befassen und mögliche Handlungsalternativen bzw. -konzepte erarbeiten. Wichtige Kom-
Die Kommission selbst wird sich vorrangig aus Eigentümerunternehmern, aber auch Geschäftsführern und Vorständen führender Unternehmen des Mittelstands zusammensetzen.
missionsthemen werden dabei u. a. sein: Steuern, Abgaben, bürokratische Lasten: Faire Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand Eigenkapitalausstattung und Familienunternehmen: Innovative Ansätze zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung Unternehmensnachfolge im Mittelstand: Wie sichern Familien ihr Unternehmen erfolgreich über Generationen?
Die Auftaktsitzung ist für Mittwoch, den 24. April 2013, 14.30 bis 17.30 Uhr, in Berlin geplant. Interessierten Unternehmern bzw. Unternehmerpersönlichkeiten aus den Reihen des Wirtschaftsrates möchten wir eine Mitarbeit in diesem wichtigen Beratungsgremium anbieten. Für Rückfragen zur Mitwirkung steht Ihnen der für die Bundesfachkommission zuständige Fachgebietsleiter, Dipl.-Kfm. Thomas Friesecke, Tel. 030 / 240 87-213, EMail: t.friesecke@wirtschaftsrat.de, gern zur Verfügung.
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Veranstaltungskalender 01. Februar 2013 Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Julia Christina Sator, Sektionssprecherin: „Mitgliederfrühstück der Sektion Gießen“ 01. Februar 2013 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Detlef Werner, Fraktionsgeschäftsführer der CDU: „Finanzkrise der Stadt Bielefeld“ 01. Februar 2013 Berlin, „11. Klausurtagung Energieund Umweltpolitik“ 04. Februar 2013 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Dr. Marcus Optendrenk, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Solide Landesfinanzen: Basis für Wachstum und Wohlstand“ 04. Februar 2013 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Monika Hohlmeier MdEP, Staatsministerin a.D.: „Europa – auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa oder dem Zerfall zurück in nationale Einzelstaaten?“ 04. Februar 2013 Dreieich, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „Sitzung der LFK Mittelstand“ 04. Februar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Karin Prien MdHB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wirtschaftsrat im Dialog“ 05. Februar 2013 Hallenberg, Sektion Hochsauerland-Kreis, „Betriebsbesichtigung der Kusch+Co GmbH & Co. KG“ 05. Februar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Michael Behrendt, Vorsitzender des Vorstandes, Hapag Lloyd AG: „Abendveranstaltung zum Thema:
‚Von Lee nach Luv - wohin steuert Hamburgs maritime Wirtschaft?‘“ 05. Februar 2013 Münster, Sektion Münster, Gastredner: Dr. Marcus Optendrenk, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Solide Landesfinanzen: Basis für Wachstum und Wohlstand“ 05. Februar 2013 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Markus Müller, Head of Investment Office, Private Wealth Management, Deutsche Bank AG Frankfurt am Main: „Volkswirtschaftlicher Ausblick 2013“ 05. Februar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitskreissprecher Florian Brechtel: „Sitzung des Arbeitskreises Banken & Börse“ 05. Februar 2013 Winnenden, Sektion Rems-Murr, „Neujahrsessen“ 06. Februar 2013 Rostock, Sektion Rostock, Ralph Müller, Amtsleiter Stadtplanung der Hansestadt Rostock: „Rostock Stadt am Wasser“ 06. Februar 2013 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Prof. Dr. Bernd Lucke, Ökonom und Professor für Volkswirtschaft: „Frankfurter Unternehmerfrühstück zum Thema: ‚Wege aus der Eurokrise’“ 06. Februar 2013 Bremen, Sektion Bremen, Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank: „Businesslunch ‚Auf den Punkt gebracht‘“ 06. Februar 2013 Reutlingen, Sektion Reutlingen/ Tübingen, Prof. Dr. iur. Norbert P. Flechsig, Juristische Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen, Urheber- und Medienrecht, Dr.
Christine Lehmann, Autorin und Nachrichtenredakteurin, Mitglied im Vorstand des Verbands deutscher Schriftsteller Baden-Württemberg in Ver.di: „Urheberrecht in Zeiten des www“ 07. Februar 2013 Wedel, Sektion Pinneberg, Ingo Gädechens MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Steffen Goda, Geschäftsführer der RUAG COEL GmbH: „Konsequenzen und Chancen für die wehrtechnische Industrie aus der Bundeswehrreform“ 07. Februar 2013 Hannover, Sektion Hannover, „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 07. Februar 2013 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, Matern von Marschall, Bundestagskandidat des Wahlkreises Freiburg: „Bundestagswahl 2013: Visionen und Ziele“ 11. Februar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Prof. Alexander Graubner: „Sitzung der LFK Bildung“ 11. Februar 2013 Neumünster, Landesverband Schleswig-Holstein, Anke Erdmann MdL, Vorsitzende des Bildungsausschusses, Bündnis 90/Die GrünenLandtagsfraktion: „Landesfachkommission Bildung und Wirtschaft“ 12. Februar 2013 Suhl, Sektion Südthüringen, Veranstaltung zum Thema: ,,Weniger Brutto, mehr Netto (Lohnkostenmanagement im Unternehmen)“ 14. Februar 2013 Stendal, Sektion Altmark, Beate Bröcker, Staatssekretärin, Ministerium für Arbeit und Soziales, Landesregierung Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Jürgen Maretzki, Rektoratsbeauftragter Weiterbildung, Hochschule Magdeburg - Stendal, Bärbel Peters,
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Mitglied des Vorstandes, Institut für Berufliche Bildung (IBB) AG, Buxtehude, Detlef Heinig, Tutor, IBB AG, Standort Stendal: „Weiterbildung – Möglichkeiten und Förderung für Unternehmen in Zusammenarbeit mit Hochschulen und privaten Bildungsträgern“ 14. Februar 2013 Wiesbaden, Landesverband Hessen, Frühstück mit Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier und Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen, exklusiv für Firmenmitglieder 14. Februar 2013 Bremen, Sektion „E.Mobility“
Bremen,
14. Februar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Wirtschaftsrat vor Ort“ beim FC St. Pauli v. 1910 e.V. 15. Februar 2013 Harrislee, Sektion Flensburg/ Schleswig, Minister Dr. Robert Habeck MdL, Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: „Die deutsche Energiewende und die politische Planung für den Beitrag SchleswigHolsteins“ 15. Februar 2013 Neumünster, Sektion Neumünster, Bettina und Paul Schockemöhle, Reitsportlegende, Dirk Iwersen, Geschäftsführer der Holstenhallen Neumünster GmbH: „Die Fortentwicklung des traditionellen, internationalen Reitturniers und die wirtschaftliche Bedeutung für die Region.“ Anschließender Besuch der VR Classics 18. Februar 2013 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Dr. Rupert Kubon, Oberbürgermeister der Stadt VillingenSchwenningen, Michael Maier, Geschäftsführer der XS Embedded GmbH: „Entwicklung der Stadt Villingen-Schwenningen: Ober-
zentrum der Region SchwarzwaldBaar-Heuberg“ 18. Februar 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, FDP-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Vorstands, Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit: „Politisches Frühstück“ 18. Februar 2013 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Martin Hahn MdL, Manfred Lucha MdL: „Traditionelle politische Mittagsrunde“ 19. Februar 2013 Leipzig, Sektion Leipzig, „Unternehmerlounge“ 19. Februar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitskreissprecher Prof. Walter Gora: „Sitzung des Arbeitskreises IT“ 19. Februar 2013 Horb am Neckar, Sektion Calw-Freudenstadt, Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg: „Nachhaltige Mobilität und Infrastrukturpolitik in Baden-Württemberg“ 20. Februar 2013 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: „2013: Was erwarten das Handwerk und der Mittelstand von der Politik?“ 20. Februar 2013 Heringsdorf, Sektion Ostholstein/ Plön, Karl Haaga, Geschäftsführer der HAAGA Folien GmbH: „Rückgewinnung elektrischer Prozeßwärme zur Reduzierung des Gasverbrauchs in produzierenden Unternehmen“ 20. Februar 2013 Wittenberg, Sektion Wittenberg/ Dessau, Dr. Peter Klamser, Koordinierungsstelle Energiestrukturentwicklung und Energieberatung,
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes SachsenAnhalt, Hans-Joachim Herrmann, Geschäftsführer, Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg, Dr. Michael Moeskes, RA und Vorsitzender der LFK Umwelt Energie Landwirtschaft: „Energiewende - Auswirkungen auf den Klein- und Mittelstand“ 21. Februar 2013 Darmstadt, Sektion Darmstadt, u.a. mit dem Sektionssprecher Marcel Riwalsky: „Vortrag zum Thema Carsharing“ 21. Februar 2013 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Karl-Josef Laumann MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NordrheinWestfalen: „Finanzen, Energie, Industrie - Wohin steuert NordrheinWestfalen“ 21. Februar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit der kommissarischen Kommissionssprecherin Martina Heuser: „Sitzung LFK Marketing & Kreativwirtschaft“ 21. Februar 2013 Frankfurt/Main, Junger Wirtschaftsrat Hessen, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe“ 21. Februar 2013 Konstanz, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Harry Hohmeister, Chief Executive Officer Swiss International Air Lines Ltd. Zürich, Prof. Dr. Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer IHK Hochrhein-Bodensee, Konstanz, Gerold Tumulka, Geschäftsführer, Flughafen Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen, Franz Bernhard Bühler, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse Bodensee: „Deutschschweizerische Begegnung zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ 21. Februar 2013 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Christian Baldauf MdL, 1. stellvertreten-
Intern der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Wirtschaftsrats-Lunch“ 21. Februar 2013 Halle, Sektion Halle, Dr. Petra Bratzke, Vorsitzende der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit Halle, Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, Wissenschaftlicher Bereich, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik: „Fachkräfteentwicklung - Auswirkungen der Hochschulen auf den Arbeitsmarkt als Jobmotor“ 22. Februar 2013 Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Armin Schuster MdB, CDU/CSUBundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses: „Politischer Ausblick auf das Bundestagswahljahr 2013“ 22. Februar 2013 Montabaur, Sektion Westerwald, Dr. Andreas Nick, CDU-Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl 2013: „Wege aus der Schuldenkrise“ 22. Februar 2013 Chemnitz, Landesverband Sachsen, „Neujahrsempfang des Landesverbandes Sachsen ‚Starkes Sachsen IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Silvia Axt Dirk Freigang Thomas Friesecke Michael Schweizer Björn Spiegel Fotos: Jens Schicke
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- Gewinn für Deutschland‘“ mit Dr. Thomas de Maiziére MdB, Bundesminister der Verteidigung: „Sachsens Perspektiven in der Bundesrepublik“, Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks: „Regionale Verantwortung in der digitalen Welt – zur Zukunft des Mitteldeutschen Rundfunks“ und Prof. Dr. Hans J. Naumann, Geschäftsführender Gesellschafter, NILES-SIMMONS Industrieanlagen GmbH: „Eine leistungsfähige sächsische Industrie als Wirtschaftsmotor“, Grußwort: Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz
des Sächsischen Landtages: „Wertschöpfung durch Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft auf dem Gebiet des Strukturleichtbaues“
25. Februar 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Prof. Dr. Dieter H. Vogel, Geschäftsführender Gesellschafter, Lindsay Goldberg Vogel GmbH: „Private Equity - Anspruch und Wirklichkeit“
05. März 2013 Kiel, Sektion Kiel, Sven Möllemann, Vertrieb der Creditreform Kiel Isert GmbH: „Basel III: Auswirkungen auf die Kreditfähigkeit klein- und mittelständischer Unternehmen“
25. Februar 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel: „Sitzung der LFK Gesundheit“ 27. Februar 2013 Hanau, Sektion Main-Kinzig, Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes 28. Februar 2013 Mosbach, Sektion Rhein/Neckar, Bernhard Feßler, Landesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jürgen Kletti, Geschäftsführer, MPDV Mikrolab GmbH, „Der Wirtschaftsrat stellt sich vor“ 01. März 2013 Chemnitz, Landesverband Sachsen, Prof. Dr. Lothar Kroll, Technische Universität Chemnitz, Leiter der Professur Strukturleichtbau und Kunststoffverarbeitung, Direktor des Institutes für Strukturleichtbau, Direktor des An-Institutes für Textil- und Verarbeitungsmaschinen gGmbH, Thomas Schmidt MdL und Vorsitzender Enquete-Kommission
01. März 2013 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“ 01. März 2013 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Dr. Marcus Optendrenk, Haushaltsund finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NordrheinWestfalen: „Solide Landesfinanzen: Basis für Wachstum und Wohlstand“
05. März 2013 Leipzig, Sektion Leipzig, „Leipziger Stammtisch zu Fragen von Energiepreisen / Energiewende“ 05. März 2013 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Oliver Rechenbach, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH: „Energiewende - Auswirkungen auf den Mittelstand und die Region“ 06. März 2013 Frankfurt, Sektionen Taunus und Frankfurt, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Führungskräfte und Spezialisten der Bundeswehr in der Wirtschaft – Worin liegt der Mehrwert?“ mit dem stellv. Generalinspekteur der Bundeswehr und Beauftragten für Reservistenangelegenheiten, Generalleutnant Günter Weiler sowie dem Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Dr. Stephan Leithner und der geschäftsführenden Gesellschafterin der Personalberatung Dr. Heimeier, Astrid Habeder-Preuß 07. März 2013 Hannover, Sektion Hannover, „Jour Fixe der Sektion Hannover“