Intern Mitteilungen für Mitglieder
19. Juni 2013
Steuerpolitik
Rot und Grün lassen Mittelstand im Regen stehen! In der nächsten Woche wollen auch CDU/CSU ihr Wahlprogramm verabschieden. Das wird höchste Zeit! Seit längerem bekannt sind hingegen schon die Wahlprogramme von Sozialdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Vor allem die steuerpolitischen Vorhaben der beiden größten Oppositionsparteien im Bundestag offenbaren: SPD und Bündnis 90/Die Grünen lassen den Mittelstand im Regen stehen. Sowohl die Steuererhöhungspläne der SPD als auch die der Grünen würden nicht nur den Mittelstand, sondern weit mehr Bürger und Unternehmer treffen als vielfach behauptet. Bezeichnend dafür ist etwa die Warnung des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, vor den eigenen grünen Steuerplänen im Vorfeld des Grünen-Parteitages. Am Ende des Parteitages behauptete er, für ihre Steuervorhaben hätten die Grünen „die richtige Balance“ gefunden. Jobwunder nicht aufs Spiel setzen Die Tausenden Familienunternehmen in Deutschland sowie die vielen anderen mittelständischen Unternehmen sind als Stützen unserer Gesellschaft zugleich Arbeitgeber für über 25 Mio. Menschen. Es ist ein Gebot der Vernunft, die Erfolge der letzten Jahre bei der Verbesserung der Standortbedingungen und die Stärke der deutschen Wirtschaft jetzt nicht aufs Spiel zu setzen. Vielmehr sollten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat endlich ihre Blockade gegen die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 7 Jahre und gegen die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression auf-
geben. Sonst wird der Staat als Inflationsgewinner die Steuerzahler auch weiterhin zusätzlich belasten: Allein bis 2017 mit 20 Mrd. Euro. Umverteilungsmaschinerie nicht ausweiten Die Oppositionsparteien planen die umfangreichste Steuererhöhung aller Zeiten. Entgegen häufig wiederholter Behauptungen würden vor allem die
Abschaffung des Ehegattensplittings, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensgrenzen und die Einführung von Vermögensteuer oder Vermögensabgabe nicht nur die wirklich Reichen treffen, sondern gerade auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft: Mittelständler und Fachkräfte mit ihren Familien, aber auch private Hausbesitzer und Altersvorsorge-Sparer. Zusätzlich
Terminankündigung 25. Juni 2013, 14.00 bis 20.30 Uhr, Hotel InterContinental, Budapester Str. 2, 10787 Berlin
Wirtschaftstag 2013 „Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa“ u.a. mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Mark Rutte, Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Soraya Sáenz de Santamaría, Vizepräsidentin der Regierung, Regierungssprecherin und Präsidentschaftsministerin des Königreichs Spanien, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung