Intern Mitteilungen für Mitglieder
16. Juli 2013
Wirtschaftstag 2013 – 50 Jahre Wirtschaftsrat
Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa „50 Jahre Wirtschaftsrat – 50 Jahre Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Wirtschaftstag steht aber auch schon ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagwahl. Wir blicken auf eine Bundestagswahl, die – wie kaum eine andere zuvor – eine Richtungswahl ist. Eine Wahl zwischen grundverschiedenen politischen Konzepten: Haushaltsdisziplin oder höhere Steuern? Mehr Markt oder mehr Staat? Das sind die Alternativen“, eröffnete der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, den Wirtschaftstag 2013. Vor einer überwältigenden Rekordkulisse von rund 2700 Teilnehmern bezog Lauk klar Stellung: „Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen sind eine Kampfansage an das deutsche Unternehmertum. Es soll eine andere Republik entstehen, aber es gibt keinen Grund für einen radikalen Kurswechsel. Eines kann ich Ihnen versichern, der Wirtschaftsrat wird nicht schweigen, wenn unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf dem Spiel steht.“ Wirtschaftsrat feiert 50-jähriges Bestehen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Auch im Jubiläumsjahr bildete die traditionelle Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Höhepunkt des Wirtschaftstages. Zunächst schnitt Bundeskanzlerin Merkel selbst die 300 Kilo-Geburtstagstorte an, an der Konditor Rainer Schwadtke aus der „Dresdner Feinbäkkerei“ eine Woche lang gearbeitet hatte. Anschließend hob sie hervor: „Der Wirtschaftsrat ist seit 1963 die starke, unabhängige Stimme, die der Politik wichtige Impulse im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft gib. Dafür danke ich Ihnen herzlich!“
Terminankündigungen 07. Oktober 2013 in Kassel
4. Nordhessischer Wirtschaftstag „Innovatives Nordhessen – die Region Kassel kann’s“ u.a. mit Eva Kühne-Hörmann Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen und Christian Carius Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaates Thüringen
25. - 27. Oktober.2013 in Frankfurt am Main
10. Junger Wirtschaftstag „Wandel und Trend – Die neue Welt der Jungen Generation“
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Preisträger als Inbegriff eines Verantwortungsträgers mit herausragender ordnungspolitischer Gradlinigkeit: „Sie stehen für solide Staatsfinanzen und saubere Ordnungspolitik. Damit bewegen Sie sich nicht nur im besten Sinne auf den Spuren Ludwig Erhards, sondern Sie haben auch bewiesen, dass man mit diesem Kompass Wahlen gewinnen kann.“
Mit Blick auf den 22. September unterstrich die Bundeskanzlerin, dass die Bundestagswahl nicht nur als Richtungsentscheidung für Deutschland, sondern für ganz Europa entscheidend sei. Würde es zu einer grundlegenden Verschiebung der politischen Kräfte kommen, gäbe es in der deutschen Europapolitik ein hohes Maß an Unsicherheit, warnte die Kanzlerin. „Ich bleibe bei meinem Grundsatz, dass nur eine strikte Haushaltskonsolidierung Grundlage eines nachhaltigen Wachstums sein kann“, betonte die Bundeskanzlerin ihr Leitmotiv für Deutschland, aber auch für Europa. Trotz ihres Plädoyers für ein vereintes Europa räumte die Kanzlerin ein, dass die EU einiges besser machen können und müsse. Es würden zu viele Dinge diskutiert und reguliert, die nicht existenziell seien, kritisierte sie.
In seiner Dankesrede lobte Rutte Deutschlands Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung. Die Niederlande stünden an der Seite Deutschlands, so Rutte. Die große Einigkeit ließe sich auch in Zahlen ablesen: Die Wirtschaft der Niederlande ist so eng mit der deutschen verflochten, wie es weltweit sonst nur noch zwischen den USA und Kanada der Fall ist. Im Zusammenhang mit Deutschlands Imageproblemen in den europäischen Südländern griff Rutte ein Zitat von Thomas Mann auf: „Wer immer nur geliebt wird, ist ein Trottel!“
Mark Rutte mit Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold ausgezeichnet Dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, wurde in Anerkennung seiner Verdienste um die
Dritte Regierungsvertreterin auf der Abendveranstaltung war Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria, die leidenschaftlich über die erfolgreiche Konsolidierung des spanischen Haushalts, die Erleichterungen für die Wirtschaft und über einen gewaltigen Bürokratieabbau mit Einsparungen von mehr als 37 Mrd. Euro berichtete. Nun gelte es im nächsten Schritt Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, so die spanische Politikerin.
Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft die LudwigErhard-Gedenkmünze in Gold verliehen. Lauk würdigte den diesjährigen
Geldpolitik kein Allheilmittel Auch bei der Eröffnungsveranstaltung des Wirtschaftstages standen Wege zur Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise im Mittelpunkt. EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte vor den Mitgliedern des Wirtschaftsrates das Anleihen-Kaufprogramm OMT. Die Ankündigung des Programms habe Europa stabiler und widerstandsfähiger gemacht für Investoren. Das Programm sei sogar noch wichtiger geworden angesichts der veränderten Rolle der Geldpolitik in der Welt, die mit neuen Unsicherheiten verbunden sei.
Draghi betonte, die Anleihenkäufe ständen unter strikter Konditionalität, unter der Bedingung eines ESMProgramms für das betreffende Land.
„Die Regierungen haben keine Wahl zwischen Reformen und dem OMT“, stellte er klar. „OMT kommt nur mit Reformen“. Auch sei das Programm nicht darauf ausgerichtet, die Risikoaufschläge auf Anleihen von Euro-Ländern künstlich einander anzugleichen. Geldpolitik könne immer nur einen kleinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen, stimmte Draghi der Forderung von Wirtschaftsrat-Präsident Lauk zu. Regierungen, Sozialpartner und andere Entscheidungsträger müssten gleichfalls ihrer Verantwortung gerecht werden, wobei Strukturreformen im Zentrum stehen müssten. Finanzmarktregulierung im internationalen Gleichschritt durchsetzen! Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen warnte in seinem Vortrag vor einem massiven Bedeutungsverlust der europäischen Banken als Konsequenz einer Überregulierung des Finanzsektors: „Es kann für Europa nicht die Lösung sein, dass europäische Banken im globalen Zug gegebenenfalls nur noch ganz hinten mitfahren können“, so Fitschen. In den USA zum Beispiel sei bei den Problemen der Branche schneller Abhilfe geschaffen worden als in Europa. Fitschen sagte, es sei eine Illusion, dass man Banken so sicher machen
Intern könne, dass von ihnen keine Risiken mehr ausgingen: „Finanzkrisen werden wir auch in Zukunft haben.“ Die Banken müssten aber so sicher gemacht werden, dass sie vom Markt verschwinden könnten, ohne die Steuerzahler zu belasten. Harsche Kritik übte Fitschen erneut an der europäischen Debatte über ein Trennbankensystem. Es gebe keinen Nachweis, dass dieses sicherer wäre als das jetzige Universalbankensystem. Deutschlands Probleme mit der Energieversorgung Ein zweiter Schwerpunkt der Eröffnungsveranstaltung lag bei der Energiewende. „Kein anderer Politikbereich wird von den Mitgliedern des Wirtschaftsrates kritischer bewertet, als die Energiepolitik der Bundesregierung“, zog Lauk das Fazit aus der aktuellen Mitgliederumfrage WR-Politpuls. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger kritisierte die energiepolitische Rolle Deutschlands in Europa mit deutlichen Worten. „Wir sind keine Energie-Championsleague“, so seine ernüchternde Botschaft. Als drängendstes Anliegen bekräftigte Oettinger die Wirtschaftsratsforderung, das EEG unmittelbar nach der Bundestagswahl zu reformieren. „Ich fordere das ein“, so der EU-Kommissar. „Wenn wir nicht zügig eine Reform der Förderung hinbekommen, sieht es mit der Versorgungs-
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sicherheit in Deutschland denkbar schlecht aus.“ Dabei gehe es nicht darum, die garantierten Subventionen rückwirkend zu streichen. „Aber wir können in Zukunft nicht weiter 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung installieren, die keiner braucht – und dann auch noch für Backup-Infrastruktur bezahlen, die
nötig ist, wenn gerade keine Sonne scheint“, so Oettinger. Ein Ausbau der Erneuerbaren „im Schweinsgalopp ohne Netze und ohne Speicher“ mache keinen Sinn. Plädoyer für das Fracking Die zweite Botschaft des deutschen EU-Kommissars: Die Mitgliedsländer dürften es mit der nationalen Regulierungswut nicht übertreiben. Die EU müsse in der Energiepolitik schneller und handlungsfähiger werden und dürfe sich neuen Technologien wie etwa dem Fracking nicht aus Idealismus verschließen, um im Wettbewerb mit den Großmächten Russland und China nicht überholt zu werden. Die Chinesen
hätten innerhalb von drei Jahren aus den größten Öl- und Gasfeldern in Kasachstan und Turkmenistan heraus eine Pipeline nach China gebaut. „Drei Jahre – so lange dauert bei uns in Baden-Württemberg die Diskussion, in welcher Farbe ein verrosteter Strommast im Dorf angemalt werden soll“, kritisierte Oettinger. Peter Terium, Vo r s t a n d s vorsitzender der RWE AG, stimmte Kommissar Oettiger zu, dass Energiepolitik dringend im europäischen Kontext stehen müsse. „Die Energiewende kann kein nationales Projekt sein. Ich bedauere sehr, dass wir in nahezu allen Ländern Europas fast ausschließlich nationalstaatlich über Energiepolitik diskutieren. Europa und der Binnenmarkt sind der Rahmen, in dem wir unsere Energieversorgung nachhaltig, sicher und wettbewerbsfähig umbauen können, ja müssen“, so Teriums Fazit. Zum Abschluss der Eröffnungsveranstaltung rief der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, die Politik auf, angesichts der hohen Schulden, die auch Deutschland habe, auf teure Wahlgeschenke zu verzichten. Grillo mahnte: „Es ist nicht zielführend, europäische Partner zum Sparen zu erziehen und selbst in Spendierhosen herumzulaufen.“
Mehr Informationen zum Wirtschaftstag 2013 stehen für Sie in der VIP-Lounge auf der Homepage des Wirtschaftsrates bereit. Die neue Zusammensetzung von Präsidium und Bundesvorstand finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage: https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/gremien-de
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Podium I
Der Euro: Vom Integrationsprojekt zum Spaltpilz? „Europas Integration zu vertiefen, ist eine politische Idee, die wirtschaftlich Sinn macht. Wer Europa aufhalten will, der bremst den Gestaltungswillen und die Zukunft unserer Kinder. Unsere Kinder wollen Europa, sie sind Kinder der Globalisierung“, betonte Dr. Theodor Weimer, Sprecher des
Vorstandes der UniCredit Bank AG, in seinem Impulsreferat auf Podium 1. Die Europäische Zentralbank habe mit ihrer Politik letztlich nur mehr Zeit gekauft. Die EU-Nationalstaaten stünden aber in der Verantwortung, diese nun zügig für strukturelle Reformen zu nutzen. Letztlich müsste die Schuldentragfähigkeit der privaten wie der öffentlichen Haushalte hergestellt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates Dr. Michael Meister MdB unterstrich das Eingangsstatement Dr. Weimers: „Der Euro ist kein Spaltpilz, sondern die größte Gestaltungsmöglichkeit. Aber dieses Projekt muss auch gelingen, sonst werden uns Chinesen, Japaner, Amerikaner auch in anderen Fragen künftig nicht mehr viel zutrauen!“ Ohnehin werde der Anteil der europäischen Nationalstaaten an der globalen Wirtschaftsleistung sowie an der Weltbevölkerung permanent weiter abnehmen. Einzig als ein in der EU vereinigter europäischer Block werde Europa künftig noch eine Rolle auf der Weltbühne spielen können.
Wachstumsmodelle auf neue Basis stellen Der Präsident der finnischen Zentralbank, Erkki Liikanen, konstatierte, dass die Krise der Eurozone auch Schwächen der bisher allgemein akzeptierten ökonomischen Theorien aufgezeigt habe, einschließlich der modernen Finanzwirtschaft. Dauerhaftes Schuldenwachstum sei eben nicht sinnvoll, da es kein langfristiges Wirtschaftswachstum ermögliche. Jede Volkswirtschaft müsse ihre Produkte und Dienstleistungen selbst verdienen. Dafür seien auch mehr Marktregulierungen und -disziplin wichtig. Europa für den demografischen Wandel wappnen Zudem müsse das Wachstumsmodell der Euro-Länder bereits heute mehr als bisher die künftigen Effekte des demografischen Wandels berücksichtigen. Angesichts eines sinkenden Arbeitskräftepotenzials komme es, betonte Liikanen, in vielen Ländern nicht mehr vorrangig auf die Höhe der Investitionen an, sondern auf deren gezielten Einsatz: Qualität gehe also vor Quantität. Volkswirtschaftlich wichtiger als das Ausmaß der Investitionen sei deshalb das Wachstum der Produktivität: Bessere Produkte und Dienstleistungen müssten künftig auf klügere Art und Weise hergestellt werden. Mehrwert der Europäischen Union schaffen Als Vorsitzender der Geschäftsführung der Ernst & Young GmbH mahnte Georg Graf von Waldersee zugleich, der Euro dürfe nicht überfordert werden. Notwendig bleibe eine strikte Trennung der Verantwortlichkeiten im vereinten Europa: Zur Schaffung von Wachstum und mehr Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssten die Nationalstaaten ihre Reformaufgaben konsequent erledigen. Auf der übernationalen Ebene der EU sollten
hingegen Maßnahmen ergriffen werden, die den EU-Mitgliedstaaten internationalen Mehrwert schafften. Finanzsektor mit Bedacht reformieren Ein solcher Mehrwert sei nicht nur in der Sicherung des Friedens auf dem europäischen Kontinent zu sehen. Dazu gehöre auch, so Dr. Stephan Leitner, Mitglied des Vorstands & CEO Europa der Deutsche Bank AG, die Potenziale eines großen einheitlichen Kapitalmarkts in Europa zu nutzen. Die Strukturreformen in Europa rasch voranzubringen, würde dem EU-Finanzmarkt zugleich mehr Vertrauen geben. In Europa seien dagegen zur Zeit teils gegenläufige Entwicklungen zu beobachten, sowohl hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionsteuer als auch mit der gesetzlichen Etablierung eines Trennbankensystems wie in Deutschland. Frankreich wird Europas Achillesferse Friedrich Merz, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates und Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., wies ebenfalls auf die Chancen des großen europäischen Binnenmarktes hin. Die USA zögen aus ihrem riesigen Binnenmarkt vor allem deshalb jetzt bereits wieder große Vorteile, weil sie im Gegensatz zu Europa ihre Banken nach der Krise schnell rekapitalisiert hätten. Unabhängig davon sehe er innerhalb der EU Frankreich inzwischen als größtes Risiko für die Währungsunion an. Weder sei in unserem Nachbarland die Einsicht in die Reformnotwendigkeiten ausreichend ausgeprägt, noch hätte Frankreich bis heute überhaupt Erfahrungen damit, einen ökonomischen Kursschwenk ohne Währungsabwertung vorzunehmen. EZB soll sich ihren Kernaufgaben widmen Einen konträren Gedanken für die Weiterentwicklung der Europäischen
Intern Union brachte Andrew Bosomworth, Geschäftsführer und Leiter Portfoliomanagement von Pimco Deutschland, in die Diskussion ein. Auf Nachfrage von Dr. Lutz Raettig, Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, der als Vorsitzender der Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik des Wirtschaftsrates das Podium moderierte, plädierte er für eine verstärkte Integration Europas in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Die EZB-Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die europäische Gemeinschaftswährung im aktuellen Rahmen dauerhaft zu erhalten.
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Endlich „Zukunftsmodell Europa“ diskutieren Erkki Liikanen verwies jedoch umgehend auf die Erfolge, die durch mehr Regulierung und Kontrolle sowie
mehr Strukturreformen in der EU bereits erreicht worden seien, etwa in Irland, Estland oder auch Spanien. Gleichwohl muss aber das künftige Modell Europas als Ziel der europäischen Integration dringend intensiver diskutiert werden. Graf Waldersee mahnte: Mehr noch als für uns brauchen wir für unsere Kinder eine Idee, eine Vision davon, was Europa künftig sein sollte und was wir von Europa erwarten können. Dabei gelte es, auch die Balance zwischen den europäischen Völkern wiederzufinden, die die Grundlage für ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Währung gewährleisten könne.
Podium II
Energiewende: Mehr Markt statt Staatsdirigismus Deutschlands starker industrieller Kern hat sich als eiserner Stabilitätsanker in der Krise erwiesen. Um unsere Innovationsführerschaft auch in Zukunft verteidigen zu können, brauchen wir intakte industrielle Wertschöpfungsketten. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, eine saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten und die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu nutzen. Wirtschaft und Politik sind gemeinsam gefordert, die Bürger auf dem Weg der Erneuerung mitzunehmen und zu einer neuen Akzeptanzkultur und Technologieoffenheit beizutragen. Wettbewerbsfähige Energiekosten sicherstellen „Obwohl die Arbeitsproduktivität in Deutschland am höchsten ist, werden
Standorte in Deutschland geschlossen, weil sie nicht annähernd auch nur mit den Energiekosten in Finnland, den USA und nicht einmal mit den Energiekosten in Italien mithalten können,“ stellte Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstands der Thyssen Krupp AG die zentrale Herausforderung auf dem von Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des BDEW e.V, moderierten Podium II dar. Auch Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co.(GmbH & Co.) KG, forderte eine Abkehr von punktuellem Nachjustieren, um die Kosten des gesellschaftlichen Megaprojektes „Energiewende“ wieder unter Kontrolle zu bekommen. 26 Prozent industrielle Wertschöpfung können wir in Deutschland nur erhalten, wenn nicht nur unsere Klimaziele verfolgt werden, sondern daneben auch die Preiswürdigkeit der Energiekosten. Reformen zügig angehen Dr. Michael Fuchs, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sah es ebenfalls als problematisch, dass mittlerweile 70 Prozent des Endkunden-Strompreises staatlich beeinflusst sind. „Wer, wie die erneuerbaren Energien, 23 Prozent Marktanteil hat, für den muss
Wettbewerb und unternehmerisches Risiko gelten“, so Dr. Fuchs in der Diskussion. Das EEG brauche mehr Markt, Kosteneffizienz und Technologieoffenheit. Eine neue deutsche Strommarktordnung müsse in ein europäisches Gesamtkonzept eingebettet sein und direkt nach der Bundestagswahl, spätestens im Frühjahr 2014 beschlossen werden, so Fuchs weiter. Wettbewerbliche Strukturen stärken Tuomo Hatakka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenvall GmbH, stellte die provokante These auf, dass der Markt aus seiner Sicht bereits versagt habe. Unabhängig von Großhandelspreisen würden weiter Überkapazitäten in der erneuerbaren Stromerzeugung aufgebaut. Investitionen für notwendige fossile Reservekapazitäten unterblieben dagegen, weil sie sich betriebswirtschaftlich nicht mehr rechneten. Es sei hoch komplex, in einem weitgehend regulierten Markt durch staatliche Eingriffe die notwendige Versorgungssicherheit herzustellen. Wirtschaftlichkeitsproblem lösen Dr. Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstands der EnBW AG, bestätigte, dass Deutschland zur Zeit kein Kapazitätsproblem habe, sondern ein Wirtschaftlichkeitsproblem. In den nächsten Jahren müsse dafür gesorgt wer-
Intern den, dass der Bestand an Kraftwerken dem Markt als Backup zur Verfügung stehe. Dies setze die Wirtschaftlichkeit der Bestandskraftwerke voraus. Andernfalls werde es in der Tat zu einem massiven Kapazitätsproblem kommen. Planungs- und Investitionssicherheit herstellen – Innovationen fördern Energiepolitik sei zugleich auch Industriepolitik, betonte Peter Willbrandt, Vorsitzender des Vorstands der Aurubis AG. Er machte deutlich, dass bei deutschen Unternehmen wegen unsicherer künftiger Rahmenbedingungen ein Investitionsstau bestehe. Weder beim Strommarktdesign und den davon abhängigen Energiekosten, noch bei der Ausgestaltung des künftigen CO2Zertifikatehandels hätten die
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Unternehmen Planungssicherheit. Dr. Michael Süß, Mitglied des Vorstandes der Siemens AG, wies darauf hin, dass Investitionsentscheidungen auch deshalb zunehmend gegen den Standort Deutschland ausfielen, weil neueste Technologien in Deutschland oft nicht zum Einsatz kämen. Die „Demagogisierung von Technologien“ beeinträchtige bereits die deutsche Exportfähigkeit.
Ganzheitlicher Ansatz für die Neuregelung des EEG Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB spannte zum Abschluss der Diskussion noch einmal den Bogen über die gesamte Energiepolitik. „Die Energiewende ist erst dann ein Erfolg, wenn wir einen ökologisch verantwortlichen Umbau des Energieversorgungssystems geschafft haben und Deutschland immer noch eines der wohlhabendsten, exportstärksten, wachstumsstarken westlichen Industrieländer ist“, so Altmaier. Den Mut zu einer grundlegenden Reform des EEG habe er. Dabei seien die Fragen der Kosten als Erstes zu klären.
Podium III
Sozialer Zusammenhalt: Demografie, Arbeitsplätze und Staatsverschuldung „50 Jahre Wirtschaftsrat – Anlass für Dank!“ Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, eröffnete seine Ausführungen mit den Worten: „50
Jahre Wirtschaftsrat – das ist vor allem Anlass, Dank zu sagen. Denn der Wirtschaftsrat trägt immer wieder in die Gesellschaft hinein, was es bedeutet, im Sinne des alten Leitbildes vom Ehrbaren Kaufmann vorbildlich unternehmerische Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig gibt der Wirtschaftsrat der Gesellschaft seit 50 Jahren Impulse in der Tradition Ludwig Erhards, die wir dringend benötigen.“ Herr Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands der PricewaterhouseCoopers AG, ergänzte: „Der Wirtschaftsrat gibt seine Anstöße aus gutem Grund nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Dies belegt u.a. der Titel des diesjäh-
rigen Wirtschaftstages „Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa“. Umgekehrt gilt auch, dass ein starkes Europa wichtig für Deutschland ist. Denn unser Wohlstand und damit auch der soziale Zusammenhalt in der Bundesrepublik hängen entscheidend von der wirtschaftlichen Prosperität unserer Nachbarländer ab.“ Unser Sozialstaat werde von zwei Seiten in die Zange genommen, so der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Prof. Hans Helmut Schetter, in seiner Anmoderation des Podiums. „Einerseits ist die kreditfinanzierte Sozialpolitik der vergangenen Jahre an ihr natürliches Ende gelangt: Bei einer Schuldenstandsquote in Relation zum Brutto-
Intern inlandsprodukt von 81,9 Prozent in 2012 ist ein noch höherer Schuldenberg nicht mehr tragbar. Andererseits wird die Demografiefalle in den kommenden Jahren unweigerlich zuschnappen: Während heute auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter rund 35 Pe r s o n e n im Rentenalter kommen, werden es im Jahr 2030 über 50 Ältere sein, in 2050 sogar über 60.“ Schuldenbremse im Grundgesetz verankert Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, ergänzte: „Um die junge Generation vor untragbaren Belastungen zu schützen, war es ein wichtiger Erfolg, dass gerade die jungen Abgeordneten der bürgerlichen Parteien gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht haben. Zukünftig kann die Schuldenstandsquote realistischerweise dadurch verringert werden, dass das Wachstum der Staatsausgaben dauerhaft unter dem Wirtschaftswachstum gehalten wird. Viel Überzeugungsarbeit ist nach wie vor erforderlich, denn während abstrakt die Mehrheit der Bevölkerung für den Schuldenabbau ist, müssen dennoch dicke Bretter gebohrt werden, um konkrete Ausgabenkürzungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. Auch eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme ist zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung unausweichlich.“
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Grundsatzpapier „Soziale Marktwirtschaft in Gefahr“ Hierzu hat die Ad-hoc-Kommission Kompass Soziale Marktwirtschaft
des Wirtschaftsrates in ihrem Grundsatzpapier „Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!“ Vorschläge erarbeitet. Wichtige inhaltliche Vorarbeit für dieses Konzept zur Stärkung unserer freiheitlichen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung haben die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen des Wirtschaftsrates mit ihren jeweiligen Positionspapieren geleistet. Über die Leitlinien, die die Ad-hoc-Kommission unter Einbeziehung sämtlicher Landesverbände im Bereich der Alterssicherung entwikkelt hat, berichtete der Vorsitzende dieses Gremiums, Herr Prof. Schetter: 1. Lebensarbeitszeit verlängern! In einer älter werdenden Gesellschaft kann die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Sinne der Leistbarkeit unserer Sozialsysteme kein Tabu sein. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der reichen Lebens- und Arbeitserfahrung Älterer. Wegweisend sei der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln, ergänzte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Christoph M. Schmidt.
2. „Kombi-Rente“ für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand einführen, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner erleichtern! Wir müssen Systeme schaffen, die den individuell unterschiedlichen Alterungsprozessen gerecht werden. Hierzu zählt auch, Regelungen zur Besteuerung und Entrichtung von Abgaben jenseits der Regelaltersgrenze unbürokratisch zu gestalten. 3. Beschäftigungsfeindliches Prinzip der Senioritätsentlohnung abschaffen! Wenn für ältere Arbeitnehmer automatisch höhere Löhne zu zahlen sind, verschlechtert dies ihre Beschäftigungschancen. 4. Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme von der langfristig rückläufigen Zahl abhängig Beschäftigter entkoppeln! Nur so können wir Alterssicherung, Gesundheits- und Pflegesystem auf ein zukunftsfähiges, demografiefestes Fundament stellen. Kapitalgedeckte Altersvorsorge in der Breite etablieren „Angesichts der Bevölkerungsalterung ist das von den bürgerlichen Parteien ausgegebene Ziel, die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stärker in der Breite zu etablieren, eindeutig richtig“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der MLP AG, Dr. Uwe SchroederWildberg. Allerdings sei hier bisher eindeutig zu wenig erreicht worden. Eine wichtige staatliche Maßnahme sei, die Fördersätze für die eigenverantwortliche Altersvorsorge mit der Inflation anwachsen zu lassen. „Gleichzeitig darf die Entschuldung
Intern der Staaten nicht zu Lasten der Vorsorgewilligkeit und -fähigkeit von Kleinsparern gehen“, ergänzte Frank Breiting, Leiter private Altersvorsorge der DWS Finanz-Service GmbH. Wenn schon die Politik der Finanzrepression zu negativen Realzinsen für Anleihen guter Bonität geführt habe, dürften privat Vorsorgende nicht auch noch durch die Finanztransaktionsteuer bestraft werden. Michael Dreibrodt, Vorsitzender des Vorstands der myLife Lebensversicherung AG, nahm auch die Anbieter von Vorsorgeprodukten in die Pflicht, indem er forderte: „Transparente Produkte und eine qualifizierte, kundenorientierte, lebensbegleitende Beratung können Vertrauen und Bereitschaft zu eigenverantwortlicher Altersvorsorge stärken.“ Beschäftigungserfolge fortsetzen! Wichtige Voraussetzung für den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks sind Lohneinkünfte und ein dynamischer Arbeitsmarkt, der vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Der Generalsekretär der CDU Deutsch-
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lands, Hermann Gröhe, betonte: „Eine Gesellschaft kann den Zusammenhalt, auch zwischen den Generationen, nur dann leisten, wenn viele Menschen in Arbeit sind und damit Verantwortung für sich und andere übernehmen können.“ Die Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre sind maßgeblich auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Agenda 2010 zurückzuführen. Als neue Herausforderung gilt es, den Fachkräftemangel konsequent zu bekämpfen und alle Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen. Hierzu hat die Ad-hoc-Kommission Kompass Soziale Marktwirtschaft folgende Leitplanken errichtet: 1. Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte durch ein Punktesystem erleichtern! Ende April 2013 fehlten den deutschen Unternehmen allein 119.000 MINT-Fachkräfte. 2. Mehr Arbeitsanreize schaffen durch Einhaltung des Lohnabstandsgebots und Hinzuverdienstregeln zum Transfereinkommen, die Vollzeitbeschäfti-
gung belohnen! 3. Leistungsfähigkeit als wichtigstes Kriterium für den Job-Aufstieg erhalten! Frauen sollen über eine „Flexi-Quote“ gefördert werden, d.h. eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen auf einen bestimmten Anteil weiblicher Führungskräfte statt starrer Frauenquoten! 4. Arbeitzeitmodelle zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisieren! Prof. Dr. Norbert Winkeljohann erweiterte den Fokus auf die europäische Ebene und stellte fest: „Sozialer Zusammenhalt umfasst auch eine Komponente, die über Nationalstaaten hinausreicht. Wir müssen die dramatischen Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten verringern – in diesem Frühjahr 7 Prozent in Deutschland, 12 Prozent im Euroraum und 27 Prozent in Spanien. Hierfür ist es erforderlich, die südeuropäischen Länder wieder auf Wachstumskurs zu trimmen.“
Podium IV
Die vierte industrielle Revolution – Digitalisierung und Netzpolitik „Industrie 4.0 ist eines der Zukunftsprojekte im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Wir haben mit Industrie 4.0 in Deutschland eine herausragende Chance, Spitzenreiter bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu sein. Bereits heute belegt Deutschland den zweiten Platz nach Schweden, wenn es um die Innovationskraft der EU-Länder geht. Dafür ist maßgeblich auch die Hightech-Strategie verantwortlich“, so die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, in ihrem Impuls zu Podium 4. Deutschland sei derzeit die viertstärkste Industrienation in der Welt bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von gerade einmal 1,2 Prozent. Der demografische Wandel wird diesen Anteil auf 0,7 Prozent drücken, so dass
der Bedarf an Fachkräften für Deutschland eine besondere Rolle spielt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie könne nur durch die Optimierung von Produktionsprozessen erhalten werden. Ein Schlüssel hierzu sei Industrie 4.0. Diese Zuversicht der Ministerin teilte auch Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung der Accenture GmbH. In seinem Impulsvortrag betonte er, dass in Zukunft die Unternehmen erfolgreich sein werden, die digital denken und verfügbare, zukunftsträchtige Technologien einsetzen, um neue Geschäftsmodelle und Geschäftsfelder zu erschließen. Denn Technologie sei heute zum Kern von nahezu allen Teilen eines Unternehmens geworden. Damit seien auch alle Unternehmen im Begriff, zu digita-
len Unternehmen zu werden, und sie müssten sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf das eigene Geschäftsmodell beschäftigen. Während 1995 erst 0,7 Prozent der damals 5,7 Milliarden Menschen auf der Welt mit dem Internet verbunden waren, so werden 2015 bereits 75 Prozent der dann 7,3 Milliarden Erdenbürger am Netz hängen. Weltweite Standards für weltweiten Erfolg Prof. Dr. Henning Kagermann, Präsident acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V., betonte, dass Normen und Standards Grundvoraussetzungen für Industrie 4.0 seien. Dabei müssen nach seinen Worten Branchen und auch unterschiedliche Fachsprachen zusammengebracht werden, wenn beispielsweise Maschi-
Intern nenbauer von Standards, Informatiker aber von Referenzarchitekturen sprechen. Flächendeckende Breitbandinfrastruktur als Voraussetzung Die Digitalisierung entfalte ihr gesellschaftliches und ökonomisches Potenzial auf der Grundlage hochleistungsfähiger Breitband-Infrastrukturen. Die Verfügbarkeit von flächendeckenden und leistungsfähigen Breitbandnetzen bilde dabei den Ausgangspunkt für wirtschaftliches Wachstum und die „vierte industrielle Revolution“, so Walter Haas, CTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH. Wenn Systeme, Dienstleistungen und Funktionalität generell von der Netzanbindung an zentrale Einheiten abhängig seien, sei die Verfügbarkeit der Datenverbindung ein extrem wichtiges Thema.
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müsse intelligent genutzt werden. Dafür warb Wolf Lichtenstein, Vice President DACH Region, SAS Institute GmbH. Es gehe dabei viel weniger um das reine Sammeln oder Verwalten von Daten, als vielmehr um deren Analyse. Gerade die vorausschauende Analytik verspreche große Potenziale für die Verbesserung von Geschäftsprozessen und erlaube uns, Erkenntnisse abzuleiten, die unser menschliches Fassungsvermögen überstiegen. Wichtig sei jedoch, dass Unternehmen transparent mit der Datenverarbeitung umgingen.
Big Data als Chance begreifen Der ständige Zuwachs an Daten
Investitionen in Forschung und Innovation Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des drohenden Fachkräftemangels und der sich verändernden Anforderungen im Arbeitsleben waren sich alle Podiumsteilnehmer einig darin, dass weiterhin massiv in Bildung investiert werden müsse. Albert Rupprecht MdB, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, verwies auf das stetig steigende Budget der Bundesregierung. Seit 2005 sei der Bundeshaushalt im Forschungsbereich um 84 Prozent gestiegen. Frank Sportolari, Generalbevollmächtigter, United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, stellte daher unter anderem das deutsche System der dualen Ausbildung als international einzigartig dar. Diese Stärke müsse man sich in Deutschland stärker bewusst machen.
Veranstaltungskalender 22. Juli 2013 Plochingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Steffen Bilger MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Gesundheits- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Andreas Schwarz MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags von Baden-Württemberg, Andreas Deuschle MdL, Mitglied im Ausschuss für Integration und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, For-
schung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg: „Recycling in Zeiten der Globalisierung – Sinnvolle Wertstoffkreisläufe brauchen gute Infrastruktur“ 22. Juli 2013 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Dipl.Ing. Thomas S. Bopp, Freier Architekt, Vorsitzender Verband Region Stuttgart: „AfterWork-Hour“ 23. Juli 2013 Rietheim-Weilheim, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Steuern,
Euro-Krise, Energiewende - ist die Soziale Marktwirtschaft in Gefahr? Aktueller Bericht aus dem Bund für die Region“ 23. Juli 2013 Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Dr. Philipp Kramer, Rechtsanwalt/Partner, Dr. Kramer + Collegen RA GmbH Hamburg, Vorstand der Hamburger Datenschutzgesellschaft (HDG), Cordula Aßfalg, Regionalleiterin, Telekom Deutschland – Region Südwest V 2 – Mittelstand, Uwe Schneider, Fachbetrieb IT Mittelstand, Telekom Deutschland – Region Südwest V 2 – Mittelstand: „Cloud Computing – kostensparen-
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der IT-Umgang oder Unternehmensrisiko?“
nehmerischer Sachverstand für die Politik so wichtig ist“
23. Juli 2013 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Präsident des Deutschen Bundestags: „Deutschland vor der Wahl“
05. August 2013 Stade, Sektion Elbe-Weser, „Mitgliederversammlung der Sektionen ElbeWeser und Mittelweser“
24. Juli 2013 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Matthias Jochner, Kulturamtsleiter, Stadt Heidenheim: „Opernfestspiele 2013 – Turandot: ein Wirtschaftsfaktor für Heidenheim und Region?“ 24. Juli 2013 Königsfeld, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, „Sommertreff der Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen“ 28. Juli 2013 Erbach, Sektion Odenwald, u. a. mit dem Sektionssprecher Christoph Günther: „Odenwälder Sektionsfrühstück mit Ehepartnern“ 29. Juli 2013 Winnenden, Sektion Rems-Murr, Hartmut Holzwarth, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Winnenden: „Gute Perspektiven für die Zukunft: Stadtentwicklung in Winnenden mit Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth“ 30. Juli 2013 Ingelheim am Rhein, Landesverband Rheinland-Pfalz, „Landesfachkommission Steuern Haushalt und Finanzen“ 01. August 2013 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 05. August 2013 Stade, Sektion Elbe-Weser, mit Dr. Bernd Klaus Buchholz, Vorstandsvorsitzender der Gruner + Jahr AG und FDP-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag in Ostholstein, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann MdB: „Warum unter-
06. August 2013 Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Monatstisch 07. August 2013 Sektion Reutlingen/Tübingen, „Wirtschaft trifft Verwaltung“, mit Joachim Walter, Landrat, Landkreis Tübingen, Dr. Albrecht Kühn, CDU-Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Tübingen 07. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Mehr Privat für einen starken Staat‘“ 07. August 2013 Marbach am Neckar, Sektion Ludwigsburg, Gerhard Rall, Geschäftsführender Gesellschafter, Hainbuch GmbH, Spannende Technik: „Tradition ist gut - Gepaart mit Innovation ist sie noch besser“ 08. August 2013 Neuhofen, Sektion Pfalz, „Betriebsbesichtigung der NAFA Feinkost GmbH“ 09. August 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Besichtigung der Elbphilharmonie“ 12. August 2013 Aachen, Sektion Aachen, Gastredner: Rudolf Henke MdB, „Deutschland vor Wirtschaftsspionage schützen“ 13. August 2013 Wismar, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Cord Brockmann (Unternehmensberater und Unternehmer) Bamboo Business Group, Hamburg, Begleiter von nachhaltigen Energieprojekten in der Metropolregion Hamburg: „Unser Standortvorteil zur Reduzierung relevanter Betriebskosten für produzierendes Gewerbe und Betriebe der Gesundheitswirt-
schaft durch Nutzung regionaler Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Prozessdampfversorgung“ 13. August 2013 Bremen, Sektion Bremen, Cornelia Holsten, Direktorin Bremische Landesmedienanstalt (bre(ma: „Medienaufsicht 2.0: be smart!“ 13. August 2013 Tornesch, Sektion Pinneberg, Ingbert Liebing MdB, Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen Pfaue, Geschäftsführer i.R. BdB - Bund deutscher Baumschulen e.V.: „Die Pinneberger Baumschulen als deutscher Marktführer, die Regulierung öffentlicher Auftraggeber und die Auswirkungen“ 14. August 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Energiewende zwischen Wunsch und Wirklichkeit - die Rolle kommunaler Konzepte für das Gelingen‘“ 14. August 2013 Potsdam, Landesverband Berlin/Brandenburg, Rainer Knauber, Leiter der Konzernkommunikation, GASAG AG, Dr. Rolf Strittmatter, Geschäftsführer, ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB), Dr. Katrin Streffer, Geschäftsführerin, maxbiogas GmbH, Stephan Schulz, Strategische Netzplanung, 50Hertz Transmission GmbH: „Die Energiestrategie des Landes Brandenburg bei Integration und Förderung von Innovationen“ 15. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 15. August 2013 Hannover, Sektion Hannover, Unternehmerfrühstück mit Philipp Mißfelder MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
Intern 15. August 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Karen Ferdinand, Julia Bade, Senior Managerinnen, KPMG AG: „Junger Wirtschaftsrat zum Thema: ‚Megatrends im Handel‘“ 15. August 2013 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, u.a. mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Neumitglieder JourFixe mit Grillabend“ 15. August 2013 Köln, Junger Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen, „Round Table“ 17. August 2013 Kelkheim, Junger Wirtschaftsrat, „Freizeit-Veranstaltung im Sportund Kletterwald Kelkheim“ 19. August 2013 Oldenburg, Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven, mit Stephan Albani, Geschäftsführer Hörzentrum Oldenburg GmbH: „Unternehmensbesichtigung der Hörzentrum Oldenburg GmbH“ 19. August 2013 Sektion Pforzheim, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB: „Energiewende in Deutschland“ 20. August 2013 Kaltenkirchen, Landesverband Schleswig-Holstein, Laurence Dhomme, Area Director Europe Vinci Concessions, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Arnaud Judet, Vini Cencessions, Jens Broder Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter der Sartori & Berger GmbH & Co. KG, Dr. Thomas Ledermann, Vorstand BÖAG Börsen AG, Kolja Sahm, Geschäftsführender Gesellschafter Footbridge Management Consulting GmbH, Frank Schmid, Vorsitzender Bundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V., Gero Storjohann MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Reimer Böge MdEP, Moderation: Hans-Werner Blöcker, stellv. Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hamburg - Schleswig-Holstein e.V.: „Brücken-
Mitteilungen für Mitglieder 16. Juli 2013 schlag durch privates Kapital - Wie lösen wir unseren Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur?“ 20. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Dr. Carsten Lehr: „Sitzung der LFK Finanzen, AK Öffentliche Finanzen“ 20. August 2013 Andernach, Sektion Mittelrhein, Mechthild Heil MdB und Wahlkreiskandidatin für den Deutschen Bundestag: „Wirtschaft und Verbraucher - zwei Seiten einer Medaille: Wirtschaftsrats-Lunch“ 20. August 2013 Lübeck, Sektion Lübeck, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel, Geschäftsführer Yasmina Flughafenmanagement GmbH, Prof. Dr. Mohamad Rady Amar, Investor Yasmina Flughafenmanagement GmbH: „Lübeck Airport mit Aufwind durch neuen Investor - Zielsetzung (Flughafenbesichtigung)“ 21. August 2013 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Dr. Bernd Reckmann, Mitglied der Geschäftsleitung der Merck KGaA und Staatsminister Michael Boddenberg, Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: „Frankfurter Unternehmerfrühstück mit Vorträgen“ 22. August 2013 Stahnsdorf, Sektion Potsdam, „Sommerabend der Sektion Potsdam“ 22. August 2013 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Dr. Volker Wissing MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz: „Steueranschlag auf den Mittelstand - Wie die rot-grünen Pläne unsere Stützen der Gesellschaft belasten“ 22. August 2013 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiss: „Vortrag zum Thema: E-Commerce“ 22. August 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Aman
Miran Khan, Partner, BPE Unternehmensbeteiligungen GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder: ‚Licht im Schatten der Heuschrecke’“ 23. August 2013 Hildesheim, Sektion Hildesheim, „Unternehmerfrühstück mit Dr. Ingo Meyer, Oberbürgermeisterkandidat von CDU, SPD und Grünen für die Stadt Hildesheim“ 26. August 2013 Dresden, Sitzung der Landesfachkommission Kultur und Tourismus als Wirtschaftsfaktor 26. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel: „Sitzung der LFK Gesundheit“ 27. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe: „Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe“ 27. August 2013 Hannover, Sektion Hannover, mit Prof. Dr. Stephan L. Thomsen, Direktor und Vorstandsvorsitzender des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V.: „Sitzung des erweiterten Landesvorstandes“ 27. August 2013 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Sommerfest“ 27. August 2013 Insheim, Sektion Kaiserslautern/ Südwestpfalz, „Besichtigung des Hydrothermalkraftwerkes Insheim“ 28. August 2013 Leipzig, Sektion Leipzig: „Unternehmerschaft braucht Planungssicherheit – Auswirkungen einer Rot-Grünen Steuerpolitik“ 28. August 2013 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Dr. Harald Augter Vorstand des Bundes der Steuerzahler RheinlandPfalz, Gudrun Mannigel, Steuerrefe-
Intern rentin des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz: „Steueranschlag auf den Mittelstand - Wie die rot-grünen Pläne unsere Stützen der Gesellschaft belasten“ 28. August 2013 Leipzig, Sektion Leipzig, „Unternehmerschaft braucht Planungssicherheit - Auswirkungen einer Rot-Grünen Steuerpolitik“ 28. August 2013 Niestetal, Sektion Südniedersachsen, mit Dr. Günther Häckl, Bereichsleiter Public Affairs und Generalbevollmächtigter der SMA Solar Technology AG: „Besichtigung bei der SMA Solar Technology AG“ 28. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Pressebeauftragten Ulrich Jung: „Workshop zum Thema ‚Pressearbeit‘“ 29. August 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Peter Matuschek, Bereichsleiter Politikund Sozialforschung, forsa - Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Anlaysen mbH: „Politisches Frühstück zum Thema ‚Deutschland vor der Wahl‘“ 29. August 2013 Juniorenkreis Baden-Württemberg, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: „13. AfterWork-Hour“ 29. August 2013 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Peter Hintze MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, „Wirtschaftsstandort Deutschland 3.0“ 29. August 2013 Offenbach, Sektion Offenbach/Dieburg, mit Patricia Lips MdB, Mitglied der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Podiumsdiskussion“ 29. August 2013 Goslar, Sektion Südniedersachsen, mit Marc Osterwald, Sektionssprecher des Wirtschaftsrates
Mitteilungen für Mitglieder 16. Juli 2013 in Braunschweig-Wolfsburg, Dirk Steffes, Sektionssprecher des Wirtschaftsrates in Südniedersachsen und Karl-Heinz Dörhage, Geschäftsführer Med-X-Press GmbH: „’Frischer Wind und neues Engagement für den (West-)Harz‘ Gedankenaustausch einschließlich Unternehmensbesichtung“ 29. August 2013 Weitefeld, Sektion AltenkirchenBetzdorf, Erwin Rüddel MdB: ‚Steueranschlag auf den Mittelstand - wie die rot-grünen Steuervorschläge die Stützen unserer Gesellschaft belasten‘: „Wirtschafts-Lunch“ 29. August 2013 Achim, Sektion Mittelweser, mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank: „Status Krise und Konjunktur - Marktausblick“ 29. August 2013 Erfurt, Landesverband Thüringen, „Sitzung der Landesfachkommission Energiepolitik mit Prof. Dr. Jürgen Petzoldt, Prorektor Technische Universität Ilmenau“ 30. August 2013 Neugattersleben, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Traditionelles Sommerfest“ 30. August 2013 Brandenburg a.d. Havel, Sektion Brandenburg, Andrea Voßhoff MdB, Rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der AG Recht der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag: „Wirtschaftsfrühstück der Sektion Brandenburg“ 30. August 2013 Staufenberg, Sektion Kassel/StadtLand, „Golfturnier der Sektion Kassel“
onssprechers Dr. Henning Nothdurft: „LFK ‚Internationaler Kreis‘ : Vortrag zum Thema: ‚China‘“ 03. September 2013 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, „WirtschaftsratsLunch“ 03. September 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „LFK Mittelstand: Betriebsbesichtigung mit Vortrag“ 03. September 2013 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, „Traditionelles Sommerfest des Landesverbandes Berlin-Brandenburg“ 03. September 2013 Bremen, Besichtigung der ATLAS ELEKTRONIK GmbH 04. September 2013 Bonn, Sektion Bonn/Rhein-Sieg, Gastredner: Michael Garvens, Geschäftsführer Flughafen Köln/Bonn GmbH, „Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland?“ 04. September 2013 Gevelsberg, Sektion Ennepe-RuhrKreis, Gastredner: Klaus-Peter Schöppner, TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH, „Wie Wähler wirklich wählen“ 04. September 2013 Sektion Darmstadt, mit Staatsminister Michael Boddenberg, Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: „Vortragsveranstaltung“ 04. September 2013 Dresden, Sektion Dresden, „Was bedeuten die Rot-Grünen Steuerpläne für den Mittelstand in Sachsen“
30. August 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Pressebeauftragten Ulrich Jung: „Workshop zum Thema ‚Pressearbeit‘“
04. September 2013 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, „Wirtschaft trifft Botschaft - Aserbaidschan“
02. September 2013 Frankfurt am Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissi-
04. September 2013 Lübeck, Sektion Lübeck, Alexandra Dinges-Dierig, CDU-Direktkandida-
Intern tin für Lübeck, Spyridon Aslanidis, Bündnis 90/Die Grünen Direktkandidat für Lübeck (Moderation: Dr. Wilhelm Wessel, Sprecher der Sektion Lübeck): „Steuerumverteilung nach der Bundestagswahl - Was versprechen uns die Kandidaten?“ 05. September 2013 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 05. September 2013 Schorndorf, Sektionen Rems-Murr, Ludwigsburg, Ostalb, Gemeinschaftsveranstaltung, „1. REMSMURR-SOMMERFEST“ 05. September 2013 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Volkmar Klein MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, „Deutschland vor der Entscheidung!“ 06. September 2013 Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Julia Christina Sator, Sektionssprecherin: „Mitgliederfrühstück der Sektion Gießen“ 06. September 2013 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“ 06. September 2013 Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Ulrich Freese, SPD, Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB, FDP, Wolfgang Renner, Bündnis90/Die Grünen, Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU, Birgit Wöllert, Die Linke: „Wirtschaftsfrühstück Sektion Südbrandenburg - Wirtschaftspolitische Herausforderungen nach der Bundestagswahl für die Lausitzregion“
Mitteilungen für Mitglieder 16. Juli 2013 schäftsführer des Wirtschaftsrates Deutschland, „Deutschland vor der Entscheidung!“ 09. September 2013 Köln, Landesverband NordrheinWestfalen, „Steuerungskreis Fachkommission ‚Wirtschaft für Köln‘“ 09. September 2013 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Ralph Brinkhaus MdB: „Blaue Politische Stunde“ 10. September 2013 Porta Westfalica, Sektion MindenLübbecke, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Deutschland, „Deutschland vor der Entscheidung!“ 10. September 2013 Köln, Landesfachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung, Steuerungskreis 10. September 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Prof. Dr. Wolfgang Schröppel, Vorsitzender der Energietechnischen Gesellschaft im Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik: „Sitzung mit Vortrag der LFK Umwelt & Energie“ 10. September 2013 Nagold, Sektion Calw-Freudenstadt, Helmut Riegger, Landrat Kreis Calw: „Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik im ländlichen Raum“ 10. September 2013 Chemnitz, Sektion Chemnitz, „Steueranschlag auf den Mittelstand“
09. September 2013 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Deutschland, „Deutschland vor der Entscheidung!“
11. September 2013 Kiel, Sektion Kiel, Thomas Stritzl, selbstständiger Rechtsanwalt und CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Kiel für die Bundestagswahl: „Notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Region Kiel“
09. September 2013 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Dr. Rainer Gerding, Bundesge-
11. September 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Staatsminister a.D. Ar-
min Laschet MdL, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen sowie stellv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, „Deutschland vor der Richtungswahl!“ 11. September 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack: „Sitzung LFK Mobilität, Infrastruktur & Logistik“ 11. September 2013 Suhl, Sektion Südthüringen, „Veranstaltung ‚THÜRINGEN AKTUELL‘ mit dem Innenminister des Freistaats Thüringen Jörg Geibert zum Thema: ,Wirtschaftskriminalität‘“ 11. September 2013 Dresden, Landesverband Sachsen, Landesveranstaltung mit Stanslaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen: „Wirtschaftstag Sachsen - Jubiläumsveranstaltung ‚50 Jahre Wirtschaftsrat‘“ 11. September 2013 Göttingen, Unternehmerfrühstück der Sektion Südniedersachsen 12. September 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Julia Jäkel, Vorsitzende des Vorstands, Gruner + Jahr AG & Co. KG: „Mittagsveranstaltung zum Thema: ‚Medienunternehmen im Wandel - der Weg von Gruner + Jahr in die digitale Zukunft‘“ 12. September 2013 Hannover, Sektion Hannover, mit Markus Zipperer, Chief Investment Officer Deutschland, CREDIT SUISSE (DEUTSCHLAND) AG: „Chancen und Herausforderungen 2013 ‚Die Renaissance der Aktie’“ 12. September 2013 Zwickau, Sektion Zwickau, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes Zwickau“ 12. September 2013 Zwickau, Sektion Zwickau, Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter der Niederlassung, ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Dresden:
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 16. Juli 2013
‚Volkswirtschaftliche Folgen unterschiedlicher Wahlprogramme‘, StB/Unternehmer: ‚Folgen aus Unternehmersicht‘: „‚RotGrüne Steuerpolitik - Steuerpolitische Fragen im Wahlkampf‘“
staltung der Landesverbände Saarland und Rheinland-Pfalz zum 50-jährigen Bestehen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit Peter Altmaier MdB, Bundesumweltminister
12. September 2013 Singen, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, Georgios Pappas (Deutschland-Korrespondent für griechisches Fernsehen ERT und Tageszeitung TA NEA): „Die Euro-Krise aus Sicht Griechenlands“
17. September 2013 Waldshut-Tiengen, Sektion Hochrhein, Walter Opfermann, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Wirtschaftsspionage“
12. September 2013 Barleben, Sektion Magdeburg, „BASEL III - Auswirkungen auf den Mittelstand“ 13. September 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Unternehmerfrühstück/Jubiläumsveranstaltung“ 13. September 2013 Überherrn, Gemeinsame VeranIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Susanne Funk Annika Herzner Tobias Koppitz Simon Steinbrück Fotos: Jens Schicke
17. September 2013 Plön, Landesverband SchleswigHolstein, Minister Peter Altmaier MdB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und Reaktorsicherheit, Dr. Jürgen Westphal, Wirtschaftsminister a.D. des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Dieter Murmann, Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein: „Jubiläumsfeier zu Ehren Ludwig Erhards.“ 17. September 2013 Heiligenroth, Sektion Westerwald, Stefan Haase, Geschäftsführer: „Betriebsbesichtigung der Fa. Pulte“ 17. September 2013 Plön, Landesverband SchleswigHolstein, Dr. Philipp Murmann MdB: „Landesmitgliederversammlung“ 17. September 2013 Düsseldorf, Landesfachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung, Gastredner: Olaf Geist, Leiter Region West, aurelis Real Estate GmbH & Co. KG; Prof. Dr. Michaela Lambertz, Senior Projektpartnerin, Drees & Sommer Advances Building Technologies GmbH; Heribert Eisenburger, Managing Director Westdeutsche ImmobilienBank AG, NRW-Immobilientag: „10 Jahre Nachhaltigkeit in der Immobilienwirtschaft – Bilanz und Perspektiven” 17. September 2013 Selm, Sektion Coesfeld, Regionales Neumitgliedertreffen
17. September 2013 Selm, Sektion Coesfeld, Gastredner: Karl Schiewerling MdB, „Sommertreff im Hause Rethmann“ 19. September 2013 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-AnhaltThüringen zum Thema: ,,Arbeitsmarktentwicklung, Instrumente der Agentur, Fachkräfteentwicklung“ 19. September 2013 Frankfurt am Main, Landesverband Hessen, mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: „Jahresempfang mit Mitgliederversammlung“ 19. September 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung LFK Marketing & Kreativwirtschaft“ 19. September 2013 Frankfurt/Main, Junger Wirtschaftsrat Hessen, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 19. September 2013 Bremen, Landesverband Bremen, Petra Roth, Oberbürgermeisterin a.D. Frankfurt: „WR Jubiläumsveranstaltung Bremen“ 19. September 2013 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiss: „Wirtschaftsstammtisch der Sektion Wiesbaden“ 19. September 2013 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen, „Round Table“ 19. September 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Hendrik Eichentopf, nextel Maritime IT-Solutions GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder“