Intern Mitteilungen für Mitglieder
19. September 2013
Wahlaufruf des Wirtschaftsrates
Deutschland vor der Entscheidung – Ihre Stimme zählt! Liebe Mitglieder des Wirtschaftsrates, Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Nach der Bayernwahl wird bei der anstehenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen nicht nur über die Zukunft unseres Industrielandes Deutschland und die Fortsetzung des Stabilitätskurses in Europa entschieden. Es geht auch um die Verteidigung unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Bekennen wir uns zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft und unterstützen die Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Politik, die Deutschland zum Stabilitätsanker in Europa gemacht hat? Oder setzen wir stattdessen auf noch mehr Staat, noch mehr Steuern, noch mehr Bevormundung und Umverteilung? Der Wirtschaftsrat hat frühzeitig die Wahlprogramme der Parteien gegenübergestellt und die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort unter die Lupe genommen. Dabei wird schnell deutlich: Zwei grundverschiedene Konzepte stehen einander gegenüber. Bleiben wir in Europa bei dem bewährten Prinzip „Hilfen nur gegen Reformen“ oder rutschen wir in die unbeschränkte Haftung für Schulden anderer Staaten?
Halten wir die Schuldenbremse durch Ausgabensenkungen ein, oder wird Haushaltssanierung durch massive Steuererhöhungen angepeilt? Fördern wir Leistung, oder belasten wir gerade die mittelständischen Unternehmen massiv mit neuen Steuern? Wollen wir mehr Markt und Innovationen durch Wettbewerb in der Energiepolitik, oder riskieren wir durch mehr Staatswirtschaft die Abwanderung unserer Industrie? Behalten wir den Vorrang von Tarifverträgen bei, oder führen wir einen beschäftigungsfeindlichen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ein? Sind wir für Wettbewerb und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen oder für eine staatliche Einheitskasse, die Bürgerzwangsversicherung? Eine große Koalition ist nach den jüngsten Umfragen durchaus möglich. Allerdings könnte diese eine nur kurze Halbwertzeit haben und zur einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linkspartei führen. In unserem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde unter Ministerpräsidentin Kraft genau dieser Weg eingeschlagen. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Herausforderungen, wie der Überwindung der EU-Schuldenkrise oder der Gestaltung der Energiewende, ist politische Stabilität aber das Gebot der Stunde.
Fast vierzig Prozent der Wahlberechtigten haben sich noch immer nicht entschieden, ob und wo sie am 22. September 2013 ihr Kreuz machen. Schon die Bundestagswahl 2009 hatte mit 70,8 Prozent eine historisch schlechte Wahlbeteiligung. Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein dramatisches Signal. Deshalb wirbt der Wirtschaftsrat dafür: Wer in einer Demokratie lebt, sollte das Wählen als Bürgerpflicht verstehen. Wir als Wirtschaftsrat wollen, dass Deutschland auch morgen wirtschaftlich stark und stabil ist. Wir sind überzeugt, die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das beste Modell, um Deutschlands Herausforderungen auch in Zukunft zu meistern. Der Weg in neue Schulden, in staatlichen Dirigismus, in Mehrbelastungen und Umverteilung ist der falsche Weg. Durch Ihre Stimmabgabe können Sie mitentscheiden, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland morgen aussehen soll. Wir zählen auf Sie! Herzlichst, Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident Wolfgang Steiger Generalsekretär
Termin Wirtschaftstag 2014 Der nächste Wirtschaftstag findet am Donnerstag, den 03. Juli 2014, im Hotel Intercontinental in Berlin statt.