Intern Mitteilungen für Mitglieder
25. Oktober 2013
Gemeinsame Pressekonferenz von Wirtschaftsrat sowie MIT und PKM
Kräfte bündeln für eine marktwirtschaftliche Politik Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD haben die Vorsitzenden vom Parlamentskreis Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten MdB, und der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Carsten Linnemann MdB, gemeinsam mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Geschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 24. Oktober 2013 präsentierten sie die Forderungen für die Verhandlungen um ein neues Regierungsprogramm. Allen drei Organisationen – ob innerhalb oder außerhalb der CDU angesiedelt – sind das Erbe Ludwig Erhards um die Soziale Marktwirtschaft und ein ordnungspolitischer Kompass für die künftige Wirtschaftspolitik besondere Anliegen. Steuererhöhungen sind rote Linie „,Keine Steuererhöhungen‘ heißt ,Keine Steuererhöhungen‘! Das ist eine klare rote Linie. Wer das nicht versteht, wird Neuwahlen verursachen“, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) am Donnerstag unmissverständlich klar. Auch Steuererhöhungen „durch die Hintertür“ müssten verhindert werden, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates. Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte, dass die Höhe der Sozialabgaben auch künftig keinesfalls die Grenze von 40 Prozent übersteigen dürfe. Vielmehr gelte es, unsere gute Wettbewerbsposition in Europa und der Welt zu bewahren, anstatt sie durch immer neue soziale Wohltaten fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Weder Steuererhöhungen noch
Terminankündigungen 25. - 27. Oktober in Frankfurt/Main 10. Junger Wirtschaftstag „Wandel und Trend – Die neue Welt der Jungen Generation“ u.a. mit Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank und Julia Klöckner MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, stellv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands 19. November 2013 in Berlin „Old meets New Economy“ u.a. mit Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung 3. Dezember 2013 in Brüssel „Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung” u.a. mit Günther H. Oettinger, Kommissar für Energie, Europäische Kommission und Klaus Regling, Managing Director, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Intern höhere Beitragssätze in der Krankenund Rentenversicherung dürften dafür in Kauf genommen werden. Dies gelte nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch, um die junge Generation in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklungen nicht noch stärker zu belasten.
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
der Unternehmen stärken, sondern zugleich einen gewaltigen Beitrag für den Abbau von Bürokratie bedeuten.
Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit sind Kernpunkte Der noch junge Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion (MIT), Dr. Carsten Linnemann MdB, machte klar, dass es allerdings nicht
Agenda 2010 nicht auf den Kopf stellen In der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn zogen die drei Vorsitzenden ebenfalls eine klare Linie: „Der Mindestlohn ist längst Realität in Deutschland. In keinen anderen Bundesregierungen als unter Kanzlerin Merkel seien so viele branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingeführt worden“, verdeutlichte Christian von
ausreiche, nur die Errungenschaften zu verteidigen. Mindestens ebenso wichtig wie die Bewahrung von Wettbewerbsfähigkeit und Spitzenposition der deutschen Wirtschaft sei für die vielen mittelständischen Unternehmen Planungssicherheit für die Zukunft: „Insbesondere bei der Substanzbesteuerung muss es Erleichterungen statt neuer Verschärfungen geben. Außerdem muss die Politik endlich den Kredit an die Wirtschaft zurückzahlen, den sich die rot-grüne Bundesregierung 2005 durch die Vorverlegung der Zahlungstermine für die Sozialversicherungsbeiträge genommen hat.“ Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und werde nicht nur die Liquidität
Stetten MdB. Prof. Dr. Kurt J. Lauk machte klar, dass die entscheidende Frage nicht sei, ob es Mindestlöhne gäbe oder nicht, sondern wer diese aushandele. „Es darf gerade nicht sein, dass die Politik im Bundestag per Gesetz einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Regionen und Branchen in Deutschland beschließt!“ Mit den von der SPD geforderten 8,50 Euro würde insbesondere dem Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands ein Bärendienst erwiesen, wo die Arbeitslosenquoten ohnehin vielfach schon doppelt so hoch seien wie im Rest des Landes. Ebenso müssten aber auch die von der SPD geforderten Verschärfungen bei der Zeitarbeit oder den Werk-
verträgen verhindert werden. Schließlich ermöglichten gerade diese Regelungen das Atmen der Wirtschaft mit der Konjunktur, d.h. die Anpassung der Beschäftigung an die Auftragslage der Wirtschaft, ergänzte Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Energiewende endlich marktwirtschaftlich gestalten Eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Bundesregierung sei neben den Herausforderungen um die Weiterentwicklung der EU und die Stabilisierung des Euro die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende. Dies könne gerade in den Bereichen Netzausbau und Speichertechnologien ebenfalls nur im europäischen Konsens erreicht werden. National müsse aber vor allem das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von PKM und MIT forderte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, das EEG zügig in den Markt zu integrieren. Dies sei auch aus sozialpolitischen Gesichtspunkten heraus geboten, denn „…das EEG mit der derzeitigen fixen Netzeinspeisevergütung ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm zulasten vieler privater Haushalte.“ Der Wirtschaftsrat hat dafür bereits ein Reformmodell vorgeschlagen, das vor allem darauf zielt, dass auch für die Erneuerbaren Energien die Direktvermarktung verpflichtend einzuführen ist. Das gemeinsame Positionspapier sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates: www.wirtschaftsrat.de
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
Hier können Sie sich zur Veranstaltung „Old meets new Economy“ anmelden 19. November 2013 in Berlin Veranstaltungslocation: Microsoft Repräsentanz Unter den Linden 17 10117 Berlin u.a. mit Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie, zu Gast bei der Bundesfachkommission Energiepolitik:
„Die EEG-Reform muss europakompatibel sein.“ „Um die Kostensenkungspotenziale voll auszuschöpfen, müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energienetze und des Energiemarktes europaweit einheitliche Rahmenbedingungen durchgesetzt werden“, forderte EU-Kommissar Günther Oettinger in der jüngsten Sitzung der Bundesfachkommission
Energiepolitik des Wirtschaftsrates in Brüssel. „Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfachkommission Energiepolitik für ihr Engagement, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten.“ Im Rahmen der traditionellen Sitzung der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates in Brüssel mit EU-Energiekommis-
sar Günter H. Oettinger und Herbert Reul MdEP, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wurde nochmals die europäische Dimension des Großprojektes Energiewende unterstrichen. Es dürften keine nationalen Regeln gesetzt werden, die dem EU-Binnenmarkt zuwider laufen. Nur durch eine abgestimmte Energiepolitik könnten die Chancen für die Energiewende in Europa genutzt werden. USA sind jetzt die größte Energiemacht der Welt Damit Deutschland in Europa auch weiterhin führender Wirtschaftsstandort bleibt, muss die Umsetzung der Energiewende und die Weiterentwicklung der deutschen Industriestruktur konsequent angegangen werden. Deutschland ist dabei gleich doppelt gefordert: Die USA sind jetzt die größte Energiemacht der Welt und bauen ihren Wettbewerbsvorteil durch sinkende Energiepreise gegenüber Europa aus. Gleichzeitig werden deutsche Unternehmen durch weitere steigende Abgaben der Energiewende oder durch die
zuletzt erneut um fast 20 Prozent gestiegene EEG-Umlage und parallele Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen zunehmend überfordert. Erfolgreich ist die Energiewende nur dann, wenn Deutschland als Industrie-land im Herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Daher ist es, bei der anstehenden EEG-Reform entscheidend, endlich Planungssicherheit bei den Ausnahmeregelungen zu schaffen und geschlossene Wertschöpfungsketten in Deutschland halten: Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien im internationalen Wettbewerb und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, müssen verhindert und Doppelbelastungen durch verschiedene Klimaschutzinstrumente beseitigt werden. In dieser schwierigen Gemengelage müssen Deutschland und Europa die eigens gesetzten Zielvorstellungen immer wieder den internationalen Entwicklungen anpassen. Erneuerbare Energien dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen. Klimaschutzmaßnahmen müssen international verbindlich abgestimmt werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und immer wieder die Inno-
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
ist die Einbettung der nationalen Politik in eine europäische Perspektive. Geographisch sollten europaweit alle Vorteile für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Gleichzeitig kann nur über den vollendeten Energiebinnenmarkt mit einheitlichen Rahmenbedingungen für alle Mitgliedsstaaten und transnationale Strom- und Gasleitungen die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Die Antwort der Politik auf die heutigen Herausforderungen muss lauten: Entschleunigen, Kosten- und Innovationsdruck sowie Europäisierung. vationsführerschaft übernehmen zu können, darf sich Deutschland und Europa nicht durch Pauschalverbote die Chancen neuer Technologien verbauen. Dies trifft auf den Bereich der erneuerbaren Energien zu, wie auf Optionen künftiger konventioneller Energien. Die USA schaffen beispielsweise dank Fracking eine beträchtliche Re-Industrialisierung mit Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Eröffnung eines Beihilfeverfahrens der EU-Kommission abwenden! Gründlichkeit gehe bei der Reform des EEGs vor Schnelligkeit. Dennoch gelte es, unmittelbar nach der Regierungsbildung die Eckpunkte einer grundlegenden Reform aller, die Energie betreffenden Gesetze und Verordnungen festgelegt werden. Im zweiten Schritt muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern ein klares Handlungskonzept vorlegen. Um die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens der EU-Kommission und massiven Schaden für deutsche Unternehmen abzuwenden, sei es essentiell die EUKommission in den Beratungsprozess einzubinden. Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas vorantreiben! Es besteht eine große Diskrepanz zwischen nationalem Vorgehen und europäischer Vision bei der Förderung erneuerbarer Energien, dem Netzausbau für Strom und Gas, beim Speicherausbau und dem Einsatz intelligenter Energiesysteme. Auf-
grund dieser fehlenden Harmonisierung entsteht derzeit ein Flickenteppich nationaler Lösungen, der nicht nur dem europäischen Binnenmarkt entgegenwirkt, sondern die Systemkosten für alle Verbraucher unnötig erhöht. Nach einer aktuellen Studie der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission können jährlich bis zu 100 Milliarden Euro eingespart werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit koordiniert und der Energiebinnenmarkt vollendet werden würde. Neben dem für alle Verbraucher ent-
scheidenden Aspekt der gestiegenen Versorgungssicherheit, entspräche dies einer Einsparung für jeden EUBürger von 200 Euro pro Jahr. Mehr Europa unerlässlich Die ökonomisch sinnvollste Lösung zur Umsetzung der Energiewende
Der Wirtschaftsrat fordert: Vollendung EU-Energiebinnenmarkt vorantreiben: Abstimmung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetz beschleunigen und konkrete Zeitpläne für den Ausbau der Grenzkuppelstellen vorlegen, um den europaweiten Wettbewerb zu stärken. Schluss mit rein nationaler Energiepreispolitik. Wir brauchen eine Energiepolitik im internationalen Kontext und mit Augenmaß. Stärkere Koordination der Energiepolitik mit EU-Mitgliedstaaten: Keine nationalen Regeln setzen,
die dem EU- Binnenmarkt zuwider laufen. Statt die staatsgetriebene Subventionsspirale durch einseitige Kapazitätsmechanismen und Fördermechanismen für erneuerbare Energien weiter zu befeuern, europaweit einheitliche Rahmenbedingungen durchsetzen!
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft
Digitaler Binnenmarkt stärkt Wirtschaft und Verbraucher angekommen ist. Die Bedeutung der digitalen Agenda für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas ist immens“, betonte die Vorsitzende der B u n d e s fa c h k o m mission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz.
Auf der Zielgeraden der europäischen Legislatur und wenige Tage vor der Sitzung des Europäischen Rates, die sich u.a. mit dem Thema Digitale Wirtschaft befasst, traf die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft in Brüssel mit EU-Abgeordneten und Mitgliedern der EU-Kommission zusammen, um den aktuellen Stand verschiedener Gesetzgebungsverfahren zu Datenschutz und IT-Sicherheit zu beraten. Herausforderung IT-Sicherheit meistern Nachdem der Entwurf eines deutschen IT-Sicherheitsgesetzes in der 17. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte, ist die Verabschiedung einer Cybersecurity-Richtlinie umso dringender. Dr. Andreas Schwab MdEP, Berichterstatter im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, berichtete, dass
insbesondere die genaue Definition der zu schützenden „kritischen Infrastrukturen“ und damit Kernfragen des Anwendungsbereichs der Richtlinie derzeit noch umstritten seien. Einigkeit bestehe jedoch darin, dass die zunehmende Digitalisierung und der grenzüberschreitende Datenfluss und Datenaustausch dringend supranationalen Regelungen benötigen. Digitale Agenda eines einheitlichen Binnenmarktes Das Erfordernis einheitlicher europäischer Regelungen zeigt sich auch an
weiteren Beispielen. So wird nach Einschätzung von Dr. Christian Buhr, Mitglied des Kabinetts der EU-Kommissarin Neelie Kroes, im Augenblick wieder stark über eine „European Cloud“ nachgedacht, also über ein Angebot, bei dem alle Daten ausschließlich in Europa verarbeitet und gespeichert werden. Aber auch eine leistungsstarke Infrastruktur ist notwendig für einen funktionierenden, einheitlichen Binnenmarkt. Ein Ziel der Digitalen Agenda ist daher, bis zum Jahr 2020 die Versorgung aller europäischen Haushalte mit einem Internetzugang mit mindestens 30 Mbit/s sicher zu stellen. Sabine Verheyen MdEP machte deutlich, dass daneben auch Fragen der Netzneutralität, des Umgangs mit Urheberrechten und konvergenten Medienmärkten, sowie der Plattformregulierung auf europäischer Ebene geklärt werden. „Der Wirtschaftsrat wertet es als sehr positiv, dass das Thema Digitalisierung endlich in der politischen Führungsriege der Europäischen Union
EU-Datenschutzverordnung zügig verabschieden Der Wirtschaftsrat setzt sich seit Beginn des Prozesses für die Verabschiedung von europaweit einheitlichen Datenschutzstandards ein. Die geplante EU-Datenschutzverordnung würde den Unternehmen endlich Rechtssicherheit verschaffen. Gleichzeitig würde das Vertrauen der Verbraucher in die digitalen Angebote der Unternehmen gestärkt werden. Beide Faktoren begünstigen die Innovationsfähigkeit der IT-Branche und stärken die Wachstumschancen im internationalen Kontext. Der Kabinettschef der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, Prof. Dr. Martin Selmayr, zeigte sich in seinen Ausführungen zuversichtlich, dass es der EUKommission noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen werde, die Verordnung zu beschließen. Weitere Informationen zur Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft: https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/internet-und-digitale-wirtschaft-de Pressemitteilung des Wirtschaftsrates vom 21.10.2013: https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/eu-datenschutzverordnung-jetzt-abschliessen-de
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
2. Nordhessischer Wirtschaftstag
Innovatives Nordhessen – Die Region Kassel kann’s Der 2. Nordhessische Wirtschaftstag am 7. Oktober 2013 in Kassel fand guten Anklang. Zu den zahlreichen Gästen sprach unter anderem der Vizepräsident und Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Prof. Hans Helmut Schetter und betonte: „Der Wirtschaftsrat, nicht zuletzt der hessische, ist besser aufgestellt denn je: allein in Hessen über 1.550 Mitglieder sind ein Allzeithoch und über 240 Veranstaltungen ebenfalls Rekord.“
Hessen ist der neu eröffnete Flughafen in Kassel-Calden. Dieser ist aufgrund seiner bisher geringen Auslastung Gegenstand von Kritik und war deshalb ein wichtiges Thema auf dem Nordhessischen Wirtschaftstag.
Nordhessen. Auch der Vorstandsvorsitzende der FRAPORT AG und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates, Dr. Stefan Schulte, lobte in seinem Festvortrag die positiven ökonomischen Dimensionen in Nordhessen und verwies auf steigende Wachstumszahlen. Außerdem wies er auf die enorme Bedeutung und Notwendigkeit von Infrastruktur und Logistik für die Exportnation Deutschland hin, vor allem mit Blick auf die Kritik an Großprojekten.
Erhards Konzept ist zeitlos Im Zusammenhang mit dem 50. Geburtstag des Wirtschaftsrates DeutschJörg Ries, Geschäftsführer land in diesem Jahr hob der Flughafen GmbH KasProf. Schetter das „zeitlosel, betonte, der Flughase Konzept“ der Sozialen Eva Kühne-Hörmann MdL (CDU), Hessische Ministerin für Wissen- fen Kassel-Calden sei ein Marktwirtschaft von Lud- schaft und Kunst wesentlicher Beitrag für wig Erhard hervor, das nach die Region und die Wirtwie vor Grundlage für die Arbeit in dieschaft. Im Bereich Tourismusflüge Bertram Hilgen (SPD), Oberbürgersem Berufsverband sei. Gerade nach müsse man allerdings noch „sehr meister der Stadt Kassel, berichtete den jüngsten Wahlen müssten sich die viel lernen“. vor den Mitgliedern und Gästen des Unternehmer für „unsere HerzensanWirtschaftsrates vom „innovativen gelegenheiten“ einsetzen. Prof. Schetter Nordhessen“ und dessen Vorzügen Unklare Koalitionsverhältnisse in betonte hierbei den Wert Hessen der Europäischen Einigung, In ihrer Dinneransprache die Herausforderung der ging Frau Eva Kühne-HörEnergiewende, dringende mann (CDU), Hessens MiInvestitionen in die Infranisterin für Wissenschaft struktur, notwendige Reforund Kunst, neben der Vermen des Steuerrechts wie netzung von Wissenschaft beispielsweise die kalte Pround Wirtschaft auch auf gression sowie die Position die aktuellen Koalitionszu Lohnuntergrenzen in den verhandlungen im Land Händen der Tarifpartner. Hessen ein. Sie berichtete zudem von Hessens VorProf. Schetters Ausführunreiterrolle in der Fördegen schloss sich Dr. Wolfrung der Vernetzung von gang Voß (CDU), FinanzminiWissenschaft, Forschung ster des Freistaates Thürin- v.l.n.r.: Jörg Ries, Geschäftsführer Flughafen GmbH Kassel, Prof. Hans und Wirtschaft durch das gen, an. Mit der Tarifpolitik Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland deutschlandweit einmahätte Deutschland „gute Er- und Landesvorsitzender, Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Frei- lige Projekt LOEWE. Sie fahrungen gemacht, was der staates Thüringen betonte, diesen Weg unwirtschaftlichen Entwickbedingt fortsetzen zu wollung bestimmt nicht schlecht len. getan hat.“ für die Wirtschaft in Stadt- und Landkreisen. Gleichzeitig warb er für mehr Erfahren Sie mehr über den WirtschaftsKassel-Calden - Ein umstrittenes InfraVerständnis und mehr Zeit zur Entrat Hessen: https://www.wirtschaftsrat. strukturprojekt wicklung des Flughafens Kassel-Calde/wirtschaftsrat.nsf/id/hessen-de Ein zurzeit vieldiskutiertes Thema in den in der prosperierenden Region
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
19. Weimarer Wirtschaftsgespräch
Für die Zukunft auf dem Erreichten aufbauen In der traditionsreichen Reihe markiert Zukunftsaufgabe heißt Europa das 19. Weimarer Wirtschaftsgespräch Friedrich Merz wandte sich dem topakdes Landesverbandes Thüringen des tuellen Thema „Europa und der Euro Wirtschaftsrates der CDU e. V. am 15. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Oktober 2013 einen besonderen Meilenstein. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht widmete ihr Grußwort der entscheidend vom Mittelstand geprägten Wirtschaft des Freistaates und ihren Akteuren. Mit den geschaffenen Arbeitsplätzen ordne sich die Beschäftigungsquote des Flächenlandes Thüringen noch vor der Nordrhein-Westfalens ein. Insbesondere begrüßte sie die klar ausgesprochenen Ziele im jüngst verabschiedeten Grundsatz- und Positionspapier des MP Christine Lieberknecht MdL, Prof. Dr. Bernhard Vogel Landesverbandes.
und ausgebaut werden. Mit Blick auf den in China herrschenden Staatskapitalismus als internationalen Wettbewerber stehe sogar das europäische Gesellschaftssystem auf dem Spiel. Wirtschaftsrat formuliert Regierungsempfehlungen Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, rüttelte zusätzlich auf mit seinen Ausführungen „Der Wirtschaftsrat - eine starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“. Auch er betonte das Leistungsprinzip und die Verteilung nach der Leistung im europäischen Maßstab. Im Interesse eines wettbewerbsfähigen Europa müssten seitens der Politik Regeln aufgestellt werden, die Deutschlands Entwicklung nicht hemmen und die Entwicklung der EUPartner weiter beschleunigten. Er verwies auf die bereits existierenden 180 Vorschläge des Wirtschaftsrates an die Politik, für deren Berücksichtigung im Zuge der Koalitionsverhandlungen sich der Wirtschaftsrat einsetzen wird.
Soziale Marktwirtschaft ist das ErWirtschafts- und Finanzpolitik“ zu. Einfolgsmodell Deutschlands dringlich plädierte er für die angebotsDer langjährige ehemalige Ministerorientierte Wirtschaftspolitik, die er präsident, Prof. Dr. Bernhard Vogel, in Deutschlands Nachbarstaaten verbeantwortete die in seinem Vortragsthema formulierte Frage „Die Soziale Marktwirtschaft - Praxistest bestanden?“ positiv. Die Würde des Menschen sei nach dem Ende des 2. Weltkrieges mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem neben Kapitalismus und Sozialismus mögIn allen Vorträgen lichen „dritten Moließ sich die Fordedell“ wiederhergestellt rung an die Politik und seitdem gewahrt klar erkennen, ihre worden. Mit der ReEntscheidungen industrialisierung der v.l.n.r.: Mihajlo Kolakovic, Prof. Dr. Bernhard Vogel, MP Christine Lieberknecht MdL, mit wirtschaftliehemaligen DDR hätcher Vernunft zu Dr. Wolfgang Voß, Friedrich Merz, Wolfgang Steiger, Dr. Michael Mertin te sie auch ihre zweite fällen, also nach den große Herausforderung Grundprinzipien der gemeistert. Der heutige und damit Sozialen Marktwirtschaft. Letztlich misse. Jetzt komme es darauf an, hardritte Praxistest bestehe nach seinen gelte es nach den Worten von Mihajlo monisierte Rahmenbedingungen für Worten in der Sicherung des wirtKolakovic, Vorsitzender des Thürindie EU-Staaten zu schaffen, denn nur schaftlichen Erfolges. Hierbei müsse ger Landesverbandes, „nur drei kleine mit einem einheitlichen Europa könne der Wirtschaftsrat ein entscheidendes Forderungen an die Politik erfolgreich die Wettbewerbsfähigkeit der europäWort mitreden, gab er den mehr als umzusetzen: Weniger Staat - weniger ischen Industrie im internationalen 180 Teilnehmern mit auf den Weg. Steuern - weniger Schulden!“ Maßstab nachhaltig gesichert bleiben
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
Veranstaltungskalender 28. Oktober 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Dr. med. Roland Kaiser, Ärztlicher Geschäftsführer, Landesärztekammer Hessen: „Sitzung LFK Gesundheit mit Vortrag zum Thema: Ärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten - heute und morgen“ 28. Oktober 2013 Trossingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Guido Wolf MdL, Präsident des Landtages von Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL, Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg, Prof. Elisabeth Gutjahr, Rektorin der Staatlichen Hochschule für Musik Trossingen: „Schließung auf Raten: Erklingen an der MHS Trossingen bald die letzten Töne?“ 28. Oktober 2013 Kiel, Landesverband Schleswig-Holstein, Dr. Stefan Liebing, Vorsitzender der Landesfachkommission Energiewirtschaft: „Landesfachkommission Energiewirtschaft“ 28. Oktober 2013 Kiel, Sektion Kiel, Christian Kulessa, Technischer Leiter Stadtwerke Eutin GmbH: „Stromversorgung - Neue Anforderungen an die Systemstabilität“ 29. Oktober 2013 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u.a. mit dem Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe: „Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe“ 29. Oktober 2013 Magdeburg, Landesverband SachsenAnhalt, Anne-Marie Keding, Staatssekretärin, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Theo Struhkamp, Staatskanzlei, Landesregierung Sachsen-Anhalt, zuständig für Breitbandausbaukoordinierung, Dirk Bartens, Vorstandsvorsitzender, Verband der IT- und Multimedia-Industrie Sachsen-Anhalt e.V., Guido Nienhaus, Geschäftsführer, MDCC MagdeburgCityCom GmbH, Dirk Andritzki, TÜV Rheinland Consulting GmbH, Berlin, Sven Fricke, Leiter Unter-
nehmerbüro der Gemeinde Barleben: „Quo vadis - Breitband in Sachsen-Anhalt? Rückblick, Bestandsaufnahme und Vision“ 29. Oktober 2013 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Thorsten Pinkepank, Head of Corporate Sustainability Relations der BASF SE: „Nachhaltigkeitsmanagement bei BASF“ 29. Oktober 2013 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Ronald Wörmcke, Referatsleiter Freie und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, Dr. Marc S. Hennemann, Direktionsleiter, STRABAG Real Estate GmbH, Marc Hoischen, Leiter PPP, Otto Wulff Bauunternehmung GmbH, Dr. Antje Mattfeld, Partnerin, Krohn Rechtsanwälte, Annett Sommer, Manager, Dipl. Ingenieurin, Immobilienökonomin (REIBS), Ernst & Young Real Estate GmbH, Moderation: Prof. Dr. Bernd Kochendörfer, Technische Universität Berlin: „Neubau von Schulen in Hamburg mittels PPP – ein Modell für Berlin?“ 29. Oktober 2013 Cottbus, Landesverband Berlin/Brandenburg, Ralf Christoffers MdL, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. rer. nat. Klaus-Peter Schulze, Bürgermeister, Stadtverwaltung Spremberg: „Rohstoff Braunkohle Nachhaltige Industriepolitik – Sicherung von Arbeitsplätzen“ 30. Oktober 2013 Potsdam-Golm, Sektion Potsdam, Manuel Effenberg, Manager Start-up-/ Unternehmensberatung, GO:INcubator GmbH, Dr. Dmitry Grigoriev, Projektleiter, smart nanocontainers – Projekt InteNsA, Philipp Paar, CEO & founding partner, Laubwerk GmbH, Friedrich W. Winskowski, Geschäftsführer, Standortmanagement Golm gGmbH, Moderation: Mareike Lechner, Prokuristin, immobilien-experten-ag., Mitglied im Landesvorstand: „Wissenschaftspark Potsdam-Golm – Forschung trifft Innovation“
30. Oktober 2013 Wismar, Sektion Nordwestmecklenburg, Dipl.-Ing. Stephan Möller - zeroMission, Energiebüro Wismar: „Wasserstoff und die Möglichkeiten regionaler Wertschöpfung“ 30. Oktober 2013 Hannover, Sektion Hannover, mit Oswald Metzger, Freier Publizist und Politikberater: „Deutschland hat gewählt! Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?“ 30. Oktober 2013 Hanau, Sektionen Main-Kinzig, Fulda, Wetterau und Hersfeld-Rotenburg, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen und Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland, Vortrag zum Thema: „Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!“ 30. Oktober 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Lars Haider, Chefredakteur Hamburger Abendblatt: „Kamingespräch des Jungen Wirtschaftsrates“ 30. Oktober 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Dr. Sven-Joachim Otto, Partner sowie Leiter des Bereiches Recht & Steuern Public Services/Energy, PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: „Herausforderungen und Chancen für NRW und seine Kommunen - Ergebnisse der PwC-Benchmarkingstudie zu Kommunal- und Landesfinanzen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse“ 31. Oktober 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Prof. Dr. Walter Gora: „Sitzung LFK Innovation & Technologie, AK IT“ 31. Oktober 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Die Ener-
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
giewende - das Gewinnerprojekt für die Metropole Hamburg und das ländliche Schleswig-Holstein‘“
und Landesvorsitzender, Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt: „Jubiläumsempfang 50 Jahre Wirtschaftsrat“
01. November 2013 Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Julia Christina Sator, Sektionssprecherin: „Mitgliederfrühstück der Sektion Gießen“
06. November 2013 Chemnitz, Sitzung der Landesfachkommission Recht
07. November 2013 Köln, Junger Wirtschaftsrat, Round Table Junger Wirtschaftsrat, Florian Jerg Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
06. November 2013 Wernigerode, Sektion Harz, Peter Gaffert, Oberbürgermeister Stadt Wernigerode: „Jubiläumsempfang ‚50 Jahre Wirtschaftsrat Deutschland‘“
07. November 2013 Hannover, Sektion Hannover, „Jour Fixe der Sektion Hannover“
04. November 2013 Oldenburg, Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven, mit Dr. Christopher Pleister (Vorsitzender des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMSA), Hermann Schüller (geschäftsführender Gesellschafter der Semcoglas Holding GmbH) und Harald Tölle (stv. Vorsitzender des Vorstandes der Landessparkasse zu Oldenburg): „Auswirkungen der Bankenregulierung auf die mittelständische Wirtschaft“ 04. November 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, u.a. mit Jana Kohlmetz, Geschäftsführerin perspect gmbh Marburg sowie Charlotte Baumann-Lotz, Referentin der Geschäftsleitung Lahmeyer Rhein-Main GmbH 05. November 2013 Dresden, Sektion Dresden, „Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 05. November 2013 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Dr. Jörg Baumgärtner, Geschäftsführer BESTEC GmbH: „Potentiale für Tiefengeothermie und unkonventionelle Gasgewinnung mit Fracking in Deutschland“ 05. November 2013 Warendorf, Sektion Warendorf, Gastredner: Reinhold Sendker MdB, „Round Table - ‚Deutschland nach der Wahl‘“ 05. November 2013 Warendorf, Sektion Warendorf, „Mitgliederversammlung“ 05. November 2013 Merseburg, Sektion Halle, Frank Bannert, Landrat des Landkreises Saalekreis, Kristian Tolk, Geschäftsführender Gesellschafter, Ceniveo Gmbh Magdeburg
06. November 2013 Wernigerode, Sektion Harz, Hans-Heinrich Haase-Fricke, Wolfgang Riesenberg, Vorstand Vereinigte Volksbank eG, Wernigerode: „Aktuelle Finanzmarktsituation - Steht das Geld noch im Wettbewerb zur wirtschaftlichen Entwicklung!?“ 06. November 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Marcus Weinberg MdB: „Wirtschaftsrat im Dialog“ 06. November 2013 Hildesheim, Sektion Hildesheim, mit Jörg-Tilman Heyl, Geschäftsführender Gesellschafter der Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KG: „Betriebsbesichtigung der Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KG“ 06. November 2013 Hildesheim, Sektion Hildesheim, „Mitgliederversammlung der Sektion Hildesheim“ 06. November 2013 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, u.a. mit Christian Kirk, Vorsitzender des Vorstandes der Medien Gruppe Kirk AG und Mitglied des Wirtschaftsrates: Frankfurter Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: „Was macht einen Unternehmer in unserer heutigen Zeit aus – Schwierigkeiten und Chancen“ 06. November 2013 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Sektionssprecher Dr. Lutz R. Raettig: „Mitgliederversammlung der Sektion Frankfurt“ 07. November 2013 Köln, Junger Wirtschaftsrat, Diskussionsveranstaltung, Lutz Lienenkämper,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion NRW
07. November 2013 Winnenden, Sektion Rems-Murr, Norbert Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wie geht es weiter mit Haushalt und Finanzen? 3. Wirtschaftsrat-MitgliederTreff der Sektion Rems-Murr“ 07. November 2013 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes der Sektion Kassel“ 07. November 2013 Jesteburg, Sektion Lüneburg-Nordheide, mit Cornelia Rundt, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration: „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Grundzüge der zukünftigen Sozial- und Gesundheitspolitik Niedersachsens“ 07. November 2013 Ravensburg, Sektion Ravensburg/Friedrichshafen, Dr. Manfred Schöner, Mitglied des Vorstandes, Kreissparkasse Ravensburg: „Staatsschuldenkrise in Europa: Wie geht es weiter?“ 07. November 2013 Erfurt, Landesverband Thüringen, „Sitzung der Landesfachkommission ‚Wirtschaft und Innovation‘“ 08. November 2013 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Traditionelles Martinigans-Essen 08. November 2013 Bremen, Sektion Bremen, Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Präses der Handelskammer Christoph Weiss und Konrektor für Forschung und wissen-
Intern schaftlichen Nachwuchs der Universität Bremen Prof. Dr.-Ing. K. Rezwan: „Bildung - Wissenschaft - Wirtschaft“ 08. November 2013 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Lena Strothmann MdB, Präsidentin der Handwerkskammer zu Bielefeld: „Politisches Frühstück“ 08. November 2013 Harrislee, Sektion Flensburg/Schleswig, Dr. Aloys Altmann, Präsident Bund der Steuerzahler SH e.V.: „Steuerverschwendung in der Region Schleswig-Flensburg - Was können wir dagegen tun?“ 10. November 2013 Hagen, Sektion Märkischer Kreis, Besuch und Informationsveranstaltung beim Basketballbundesligisten Phönix Hagen 11. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Sitzung der LFK Umwelt & Energie“ 11. November 2013 Alzenau, Sektion Main-Kinzig, u.a. mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „Vortragsveranstaltung zum Thema: ‚Der Wirtschaftsrat im Dialog mit dem Frauenhofer Institut‘“ 11. November 2013 Salzatal, Sektion Halle, Traditionelles Martinsgansessen mit Manfred Scherschinski, Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, „Wirtschaftsfaktor Weinregion Saale-Unstrut“ 12. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans-Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung“ 12. November 2013 Lutherstadt Wittenberg, Sektion Wittenberg/Dessau, Eckhard Naumann, Oberbürgermeister, Lutherstadt Wittenberg, Kristian Tolk, Landesvorsitzender, Wirtschaftrat, Landesverband Sachsen-Anhalt: „50 Jahre Wirtschaftsrat – Garant für die Soziale Marktwirtschaft“
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013 12. November 2013 Lutherstadt Wittenberg, Sektion Wittenberg/Dessau, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident a.D.: „Soziale Marktwirtschaft – der Garant für Freiheit und wirtschaftliches Wachstum“ 13. November 2013 Stuttgart, Sektion Stuttgart, German Masters, „Gesellschaftsveranstaltung“ 13. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack: „Sitzung LFK Mobilität, Infrastruktur & Logistik“ 13. November 2013 Chemnitz, Landesverband Sachsen, Brunhild Kurth, Staatsministerin, Sächsisches Staatsministerium für Kultus: „Schülern Berufs- und Lebenskompetenz vermitteln - Was ist erforderlich?“ 13. November 2013 Mönchengladbach, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Gastredner: Dr. Hanno Kehren, Gesellschafter: „Betriebserkundung der Dr. Stein + Kollegen Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Humangenetik“ 13. November 2013 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, mit Thomas Dienberg, Stadtbaurat der Stadt Göttingen: „Unternehmerfrühstück ‚Bezahlbarer Wohnraum in Göttingen – Fachkräfte am Wirtschaftsstandort halten’“
rendt & Partner Unternehmensberatung und Mitglied im Wirtschaftsrat: „Erfolgsfaktor Unternehmenskultur“ 13. November 2013 Wiesbaden, Landesfachkommission Innovation und Technologie, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Social Media“ 13. November 2013 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, „Besichtigung Hans-SachsHaus“ 14. November 2013 Altenberge, Sektion Steinfurt, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 14. November 2013 Altenberge, Sektion Steinfurt, Gastredner: Dr. Erwin Wessling, Vorsitzender des Beirates der Wessling Holding GmbH: „Idee der lernenden Organisation“ 14. November 2013 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Prof. Dr. Johannes Vogel, Generaldirektor, Museum für Naturkunde, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung: „Saurier und Innovation - Ein Abend im Naturkundemuseum anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Wirtschaftsrats“
13. November 2013 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes“
14. November 2013 Dresden, Sektion Dresden, Martina Pansa, Leiterin Region Berlin/Dresden, GAGFAH GROUP, WOBA DRESDEN GMBH: „Quo vadis Gagfah oder gemeinsam zum Wohl für Dresden. Die Mieter - die Gagfah - die KMU‘s“
13. November 2013 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Josef Beutelmann, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Barmenia Versicherungen AG: „Wie geht es weiter mit der privaten Krankenversicherung nach der Wahl?“
14. November 2013 Rüsselsheim, Sektion Groß Gerau, mit Ulrich Jung, Pressebeauftragter des Wirtschaftsrates Hessen: „Betriebsbesichtigung zum Thema: Zeitung machen - von der Pressemitteilung zur Druckausgabe‘“
13. November 2013 Überherrn, Sektion Saarbrücken, Joachim Berendt, Geschäftsführer Be-
14. November 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Beirat des Jungen Wirtschaftsrates: ‘Ham-
Intern burger Dialog‘“ 14. November 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Gästenachmittag des Landesverbands Hamburg 14. November 2013 Celle, Sektion Celle, „NachtwächterRundgang in der Sektion Celle“ 14. November 2013 Celle, Sektion Celle, „Mitgliederversammlung der Sektion Celle“ 15. November 2013 Hirschberg, Landesverband BadenWürttemberg, Volker Bouffier MdL, Ministerpräsident des Landes Hessen: „Vortragsveranstaltung“ 15. November 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Jens Meier, Vorsitzender der Geschäftsführung, Hamburg Port Authority: „Politisches Frühstück“ 15. November 2013 Erfurt, Junger Wirtschaftsrat Landesverband Thüringen: „Neuwahl des Vorstandes“ 15./16. November 2013 Erfurt, Junger Wirtschaftsrat Landesverband Thüringen: Präsentation des Jungen Wirtschaftsrates Landesverband Thüringen, im Rahmen der „Wirtschaftslounge“ im Messerestaurant Cube der Messe Erfurt 15. November 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Unternehmerfühstück“ 15. November 2013 Iffezheim, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, PD Dr. Dietmar Lindenberger, Direktor für Anwendungsforschung und Mitglied der Geschäftsleitung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Dirk Güsewell, Vorstand Portfolioentwicklung EnBW: „Nachhaltig, klimafreundlich, ökonomisch: wie Deutschland die Energiewende meistern will“
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013 18. November 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Kurt Bodewig, Bundesminister a.D.: „Politisches Frühstück zum Thema: ‚Zukunftskonzept Verkehrsinfrastruktur - mit welchen Instrumenten beseitigen wir den Sanierungsstau?‘“
Westfalen 2013: Deutschland und die Euro-Perspektiven der europäischen Wirtschaftspolitik“
18. November 2013 Leipzig, Landesverband Sachsen, Landesvorstandssitzung mit den Sektionssprechern und Landesfachkommissionsvorsitzenden
19. November 2013 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Landesmitgliederversammlung“
18. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner: „Sitzung LFK Bildung“ 18. November 2013 Gießen, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Dr. Peter Koberg, Leiter Steuern, Nestlé Unternehmungen Deutschland: „Vortragsveranstaltung“ 18. November 2013 Gießen, Sektion Gießen-Alsfeld, mit der Sektionssprecherin Julia-Christina Sator: „Mitgliederversammlung der Sektion Gießen“ 19. November 2013 Merseburg, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, „Wahl Sektionsvorstand SachsenAnhalt Süd“ 19. November 2013 Merseburg, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, Oberstarzt Bruno Most, Abteilungsleiter Sanitäts-Einsatz-Kommando, Bundeswehr, Standort Weißenfels, Hartmut Pietzsch, Geschäftsführender Gesellschafter, BVU GmbH, Merseburg/ Querfurt und Mitglied im Vorstand der LFK Bildung, Wirtschaftsrat SachsenAnhalt: „Einsatz der Bundeswehr bei der Jahrhundertflut 2013 in SachsenAnhalt – Rückblicke und Erkenntnisse für die Zukunft“ 19. November 2013 Saarbrücken, Sektion Saarbrücken, „Landesvorstandssitzung“ 19. November 2013 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Wirtschaftstag Nordrhein-
19. November 2013 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Neumitgliederempfang“
19. November 2013 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Landesvorstand“ 19. November 2013 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Mitgliederehrung“ 19. November 2013 Hannover, Sektion Hannover, JohannFriedrich Dempwolff, Vice President Sales OEM/OES der Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co. KGaA: „Landesfachkommission Mobilität mit Unternehmensbesichtigung“ 19. November 2013 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Wirtschaftstag NordrheinWestfalen 2013 Industrieland Nordrhein-Westfalen – Schrittmacher für Deutschland und Europa“. Experten: Paul Bauwens-Adenauer, Geschäft. Gesellschafter Bauwens GmbH & Co.KG, Werner Borger, CEO, Borger AG, Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Nordrhein-Westfalen, Werner Kook, Vorstand der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) sowie Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus Gruppe, Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Dr. Jürgen Schröder, Direktor McKinsey & Company 20. November 2013 Aachen, Sektion Aachen, „Das Digitale Erbe – was passiert eigentlich mit den digitalen Daten nach unserem Tod?“,
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013
Ralf Meschke, Datenschutzbeauftragter (udis)
spektiven des Wirtschaftsstandortes Südwestfalen“
destagswahl 2013 - Nach der Wahl ist vor der Wahl“
21. November 2013 Erfurt, Sektion Erfurt, Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland: „Frühstücksgespräch zum Thema ‚Brauchen wir mehr Steuern?‘“
22. November 2013 Siegen, Sektion Siegen, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“
25. November 2013 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung AK ‚Mehr Privat für einen starken Staat‘“
21. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung LFK Marketing & Kreativwirtschaft“ 21. November 2013 Frankfurt/Main, Junger Wirtschaftsrat Landesverband Hessen, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates, Thomas Lang: „Jour Fixe“ 21. November 2013 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat, Round Table Junger Wirtschaftsrat, Florian Jerg Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates NordrheinWestfalen 21. November 2013 Leipzig, Sektion Leipzig, Dr. Gerhard Gey, Landrat Landkreis Leipzig, Michael Czupalla, Landrat Landkreis Nordsachsen: „‚Wirtschaftliche Entwicklung im Leipziger Umland‘“ 21. November 2013 Bochum, Sektion Bochum, Gastredner: Dr. Christoph Pieper, Geschäftsführer AHAG Bochum GmbH: „Das urbane Mobilitätskonzept. BMWi“ 21. November 2013 Bochum, Sektion Bochum, „Besichtigung der AHAG Bochum GmbH“ 21. November 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Joachim Taubensee, Geschäftsführender Gesellschafter, Eugen Atté GmbH „Jour Fixe für Mitglieder zum Thema: Global aber zugleich persönlich: Der internationale Kaffeehandel aus Sicht eines Hamburger Kaffeeunternehmers.“ 22. November 2013 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Paul Breuer, Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein: „Chancen und Per-
25. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“ 25. November 2013 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: André Kuper MdL: „Blaue Politische Stunde“ 25. November 2013 Darmstadt, Sektion Darmstadt, mit dem Sektionssprecher Marcel Riwalsky: „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“ 25. November 2013 Darmstadt, Sektion Darmstadt, „Vortrag zum Thema: Energieeffizienz beim Auto“ 25. November 2013 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Serap Güler MdL, Sprecherin für Integration der CDU-Landtagsfraktion NordrheinWestfalen sowie Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands: „Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen: Integration – mehr als ein Weg aus dem Fachkräftemangel?“ 25. November 2013 Starzach-Weitenburg, Sektion CalwFreudenstadt und Reutlingen/Tübingen, Prof. Dr. Michael Wohlgemuth: „50 Jahre Wirtschaftsrat in BadenWürttemberg“ 25. November 2013 Chemnitz, Sektion Chemnitz, „Mitgliederversammlung der Sektion Chemnitz mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 25. November 2013 Chemnitz, Sektion Chemnitz, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich, Technische Universität Dresden, Institut für Politikwissenschaft: „Die Bun-
26. November 2013 Wedel / H., Sektion Pinneberg, Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter Vattenfall GmbH: „Ein neues Wärmekraftwerk und die Versorgung im Großraum Hamburg“ 26. November 2013 Dresden, Landesfachtagung der LFK Gesundheitspolitik, Prof. Dr. Dr. Winfried Hacker, Leiter der Psychologie, Arbeitsgruppe ‚Wissen-Denken-Handeln‘, Technische Universität Dresden: ‚Prävention arbeitsbedingter psychischer Beeinträchtigungen im Betrieb‘, Prof. Dr. med. Andreas Seidler, MPH, Direktor des Instituts und Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin (IPAS) der Technischen Universität Dresden: ‚Arbeitswelt-bezogene Risiken für psychische Erkrankungen Epidemiologische Befunde‘, Dr. Marlen Cosmar, Referentin im Institut für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IAG), Dresden: ‚Förderung psychischer Gesundheit in der betrieblichen Praxis‘: „Psychische Beeinträchtigungen und Belastungen in der Arbeitswelt – Psychische Gesundheit fördern‘“ 27. November 2013 Seevetal, Sektion Lüneburg-Nordheide, „Sitzung des Landesvorstandes“ 26. November 2013 Gevelsberg, Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis, „Betriebserkundung Maschinenfabrik Schäfer & Flottmann GmbH“ 26. November 2013 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Dr. Carsten Lehr: „Sitzung der LFK Finanzen sowie des Arbeitskreises ‚Öffentliche Finanzen‘“ 27. November 2013 Herford, Sektion Herford, „Deutschland nach der Wahl – Wie geht es weiter?“, Ralf Meistes, Chefredakteur des
Intern Westfalenblattes Herford 27. November 2013 Herford, Sektion Herford, Mitgliederversammlung 27. November 2013 Köln, Landesverband Nordrhein-Westfalen, „Steuerungskreis Fachkommission ‚Wirtschaft für Köln‘“ 27. November 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ 28. November 2013 Köln, Landesverband Nordrhein-Westfalen, „Steuerungskreis LFK ‚Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung‘“ 28. November 2013 Basel, Sektion Lörrach-Müllheim, „Politische Risiken in der Eurozone: Stand der Dinge – Jahresabschlussveranstaltung“ 28. November 2013 Jena, Sektion Jena, Prof. Dr. Uwe CantIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Andreas Elm von Liebschwitz Dirk Freigang Annika Herzner Tobias Koppitz Diana Schmidt Björn Spiegel Anna Wanderwitz Fotos: Felix Kindermann Jens Schicke Wirtschaftsrat
Mitteilungen für Mitglieder 25. Oktober 2013 ner, Prof. Dr. Andreas Freytag, FriedrichSchiller-Universität: „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ 29. November 2013 Hausen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, „Weihnachtsessen“ 02. Dezember 2013 Emmendingen, Sektion FreiburgEmmendingen, Dr. Stefan Kaufmann MdB, „Jahresabschlussveranstaltung der Sektion Freiburg/Emmendingen“ 03. Dezember 2013 Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Monatstisch 03. Dezember 2013 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, „WirtschaftsratsLunch“ 03. Dezember 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Gunther Bonz, Generalbevollmächtigter, EUROGATE GmbH & Co. KGaA KG: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Vertiefung von Elbe und Weser: Wie die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Zukunftsfähigkeit von Norddeutschlands Wasserstraßen behindert.’“ 03. Dezember 2013 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, Georg Fahrenschon, Präsident, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.: „Europas Weg aus der Krise. Damit 2014 ein Erfolgsjahr wird“ 04. Dezember 2013 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Tobias Wald MdL: „Grün-rot im Land. Alles außer Rand und Band?“ 04. Dezember 2013 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Ulrich Reitz, Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: „Deutschland nach der Wahl – Wie geht es weiter?“ 04. Dezember 2013 Koblenz, Landesverband RheinlandPfalz, „Landesvorstandssitzung“
04. Dezember 2013 Bremen, Sektion Bremen, Andreas Heyer, Geschäftsführer der Wfb Wirtschaftsförderung Bremen GmbH: „Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Bremen 2020“ 04. Dezember 2013 Frankfurt, Junger Wirtschaftsrat Landesverband Hessen, Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: „Junger Wirtschaftsrat: Vortrag“ 04. Dezember 2013 Kronberg, Sektion Taunus, mit dem Sektionssprecher Prof. Walter Gora: „Verleihung des Excellencepreises“ 04. Dezember 2013 Sektion Waldeck-Frankenberg, mit Herrn Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Vortragsveranstaltung“ 05. Dezember 2013 Hannover, Sektion Hannover, „Jour Fixe“ 05. Dezember 2013 Soest, Sektion Lippstadt/Soest, Gastredner: Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister: „NRW braucht starke Kommunen“ 05. Dezember 2013 Soest, Sektion Lippstadt/Soest, „Mitgliederversammlung“ 06. Dezember 2013 Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“ 06. Dezember 2013 Erbach, Sektion Odenwald, mit dem Sektionssprecher Christoph Günther: „Weihnachtsessen mit anschließendem Gang über den Weihnachtsmarkt“ 06. Dezember 2013 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sektion Mittelrhein, Dr. Alfred Richmann, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V): ‚Erneuerbare Energien zwischen Wunsch und Wirklichkeit‘: „Wirtschaftsrats-Lunch“