Intern Mitteilungen für Mitglieder
25. Oktober 2013
Gemeinsame Pressekonferenz von Wirtschaftsrat sowie MIT und PKM
Kräfte bündeln für eine marktwirtschaftliche Politik Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD haben die Vorsitzenden vom Parlamentskreis Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten MdB, und der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Carsten Linnemann MdB, gemeinsam mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Geschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 24. Oktober 2013 präsentierten sie die Forderungen für die Verhandlungen um ein neues Regierungsprogramm. Allen drei Organisationen – ob innerhalb oder außerhalb der CDU angesiedelt – sind das Erbe Ludwig Erhards um die Soziale Marktwirtschaft und ein ordnungspolitischer Kompass für die künftige Wirtschaftspolitik besondere Anliegen. Steuererhöhungen sind rote Linie „,Keine Steuererhöhungen‘ heißt ,Keine Steuererhöhungen‘! Das ist eine klare rote Linie. Wer das nicht versteht, wird Neuwahlen verursachen“, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) am Donnerstag unmissverständlich klar. Auch Steuererhöhungen „durch die Hintertür“ müssten verhindert werden, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates. Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte, dass die Höhe der Sozialabgaben auch künftig keinesfalls die Grenze von 40 Prozent übersteigen dürfe. Vielmehr gelte es, unsere gute Wettbewerbsposition in Europa und der Welt zu bewahren, anstatt sie durch immer neue soziale Wohltaten fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Weder Steuererhöhungen noch
Terminankündigungen 25. - 27. Oktober in Frankfurt/Main 10. Junger Wirtschaftstag „Wandel und Trend – Die neue Welt der Jungen Generation“ u.a. mit Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank und Julia Klöckner MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, stellv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands 19. November 2013 in Berlin „Old meets New Economy“ u.a. mit Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung 3. Dezember 2013 in Brüssel „Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung” u.a. mit Günther H. Oettinger, Kommissar für Energie, Europäische Kommission und Klaus Regling, Managing Director, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)