Intern Wirtschaftsrat zur Griechenlandkrise:
Massive Zweifel an Reformfähigkeit Griechenlands
EU-Gipfel zu Griechenland im Juli 2015.
In den vergangenen Tagen und Wochen ging es für die EU auf dramatische Weise um wichtige Grundsatzentscheidungen. Der Wirtschaftsrat hat in dieser intensiven Zeit an vorderster Front davor gewarnt, dass der Umgang mit Griechenland zum Lackmustest für die europäische Rettungspolitik mit ihrem Prinzip „Hilfen nur gegen Reformen“ wird, wenn das griechische „Zocken“ Erfolg hat. Sollte in anderen überschuldeten Euro-Ländern der Eindruck entstehen,
dass man sich eine notwendige aber unbequeme Rosskur durch Verweigerung folgenlos ersparen kann, wäre das eine Ohrfeige für alle, die sich Mühe geben, Vereinbarungen und Verträge einzuhalten. Wir schüren dann ein Konjunkturprogramm für Beppe Grillo, Marine Le Pen und die spanische PODEMOS. In aller Deutlichkeit hat sich der Wirtschaftsrat für eine offene Diskussion über einen Plan B für Griechenland – sei es ein Grexit, die Einführung einer Parallelwährung oder ein anderer Weg – ausgesprochen. Bereits seit Anfang des Jahres hat sich der Wirtschaftsrat intensiv gegen den Missbrauch der ELA-Kredite gestemmt und immer wieder auf die Einführung einer Insolvenzordnung innerhalb der Eurozone gedrängt. Diese unbequeme Forderung hat der Wirtschaftsrat in den letzten Wochen vor Entscheidungsträgern wie Bundes-
kanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble, dem finnischen Finanzminister Alex ander Stubb oder dem estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves beim Wirtschaftstag wie auch in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten sowie medial immer wieder vertreten. Lesen Sie einen Auszug aus den Positionierungen, mit denen der Wirtschaftsrat in der Debatte starke Präsenz gezeigt hat: