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Intern Mitteilungen für Mitglieder

20. Juni 2014

Wirtschaftsrat gründet Bundesfachkommission Internationaler Kreis Die starke internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft ist ein wesentlicher Pfeiler für Wachstum und Wohlstand. Mit der Auftaktsitzung der Bundesfachkommission Internationaler Kreis hat der Wirtschaftsrat eine Kommission gegründet, die sich auf die Schwerpunktthemen der internationalen Wirtschaftspolitik konzentriert. Im Sinne internationaler Unternehmen wird dort unmittelbarer Einfluss auf die Politik ausgeübt, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu festigen und auszubauen.

Zur Auftaktsitzung der Bundesfachkommission begrüßte der neue Vorsitzende, Dr. Jürgen M. Geißinger, Aufsichtsrat der MTU Aero Engines AG hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Er wird unterstützt durch die stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Frank Sportolari, Generalbevollmächtigter von UPS Deutschland und Olaf Reus, Mitglied der Geschäftsleitung von Huawei Deutschland. Die drei Top-Manager seien durch ihre Persönlichkeiten als auch ihre Unternehmen besonders prädestiniert für den Internationalen Kreis, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Deutschland – Krisen-Profiteur?

Mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, vertiefte die Bundesfachkommission die Debatte um den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Es sei wahr, so Steinlein, dass Deutschland als Exportnation gemessen an europäischen Nachbarn als Konjunkturmotor die EU-Wirtschaft stütze. „Aber Deutschland profitiert dabei nicht von der Krise anderer, sondern wir haben vor der

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03. Juli 2014 in Berlin „Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten” u. a. mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Enda Kenny, Premierminister Irlands, Kenneth Clarke, Minister im Cabinet Office, Vereinigtes Königreich, den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger und Karel De Gucht sowie Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn, Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG Finanz- und Wirtschaftskrise unsere Hausaufgaben gemacht. Trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht auf den Er-

folgen ausruhen“, betonte Steinlein.

Zudem werde in der Debatte gerne übersehen, ergänzte Geißinger, dass

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Deutschland gegenüber der Eurozone einen vergleichsweise geringen Leistungsbilanzüberschuss aufweise. Die Eurozone wiederum habe gegenüber Drittländern eine ausgeglichene Handelsbilanz.

von Bürokratie an den Grenzen, als eigentlicher Schwerpunkt der Einigung, werde auch deutschen Exporteuren zugutekommen. In der Zollabwicklung sollen künftig internationale Standards gelten.

Der innereuropäische Blick verstelle oft die Sicht auf das, was jenseits der europäischen Grenzen passiere. Es gelte, auch weiterhin den Anschluss an die globale Entwicklung zu halten – sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Dazu gehöre auch, so Steinlein, sich weltweit noch stärker zu vernetzen, vor allem mit den Regionen, in denen Deutschland bisher noch nicht hinreichend stark vertreten sei. Innenpolitisch seien zunehmend stärkere globalisierungskritische Tendenzen spürbar, die es zu entkräften gelte.

Eine eher bescheidene Tagesordnung, bei der man sich realistische Ziele gesetzt und sich auf die Dinge fokussiert hat, die machbar seien, habe letztendlich zum Erfolg geführt, erläutert Brauner. „Die Einigung von Bali ist aber nicht zwingend als Beginn einer Phase von neuem Multilateralismus zu verstehen“, gab Brauner zu bedenken. Er unterstützte die Sichtweise des Wirtschaftsrates und sehe Verhandlungen wie die zum transatlantischen Freihandelsabkommen als Baustein und nicht als Stolperstein einer multilateralen Vertiefung des Welthandels.

Die Zukunft des Welthandels Der Vize-Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Dr. Karl-Ernst Brauner, informierte zur zukünftigen Ausgestaltung des Welthandels. Das neue WTO-Abkommen von Bali sei ein echter Erfolg für die Welthandelsorganisation, so Brauner. Vor allem der Abbau

EU-US-Wirtschaftspartnerschaft Über eben diese Verhandlungen diskutierte der Internationale Kreis gemeinsam mit Frank Hoffmeister, dem Vize-Kabinettschef des Handelskommissars De Gucht, und mit Eckart von Klaeden, dem Leiter der Abteilung Po-

litik und Außenbeziehungen bei Daimler. Hoffmeister gab einen Einblick in die Verhandlungen der Kommission mit den USA und betonte, dass ein solches Abkommen noch nie transparenter verhandelt wurde. „Die Kommission hat alle ihre Positionspapiere zu den verschiedenen Verhandlungsbereichen öffentlich gemacht. Trotzdem ist die Öffentlichkeitsarbeit noch zu verbessern“, resümierte Hoffmeister. Eine positive Kommunikation zum Freihandelsabkommen müsse auch diejenigen erreichen, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen würden.

Diese Analyse wurde auch von Eckart von Klaeden unterstützt: „Eine kontinuierliche Informationspolitik von Seiten der Verhandlungsführer ist weiterhin erforderlich, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen.“ Dabei sei es richtig, dass Bedenken aller Interessensgruppen Gehör fänden – man müsse sich aber auch unsachlichen Argumenten entgegenstellen und diese entkräften, so von Klaeden.

Zumal die gewaltigen Vorteile eines solchen Abkommens bei weitem überwiegen würden.

Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft mit Bundesminister Gröhe:

Solide Finanzierung und leistungsstarke Versorgung für das Gesundheitssystem der Zukunft!

Angesichts der bereits hohen Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und der gewaltigen Herausforderungen des demografischen Wandels „wird es schwer, das heutige Versorgungsniveau zu halten, geschweige denn zu verbessern“. Mit dieser Einschätzung startete Bundesge-

sundheitsminister Gröhe in die Sitzung der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft am 21. Mai. 75 hochkarätigen Entscheidungsträgern aus allen Sektoren der Gesundheitswirtschaft stand der Bundesminister Rede und Antwort.

Gröhe betonte: „Eine solide Finan-

zierung und hohe Versorgungsqualität sind die tragenden Säulen eines gut funktionierenden solidarischen Gesundheitswesens.“ Er freue sich darauf, gerade auch in dieser Sitzung mit den Kommissionsmitgliedern weiter an der gesundheitspolitischen Agenda zu arbeiten.

Intern Die neue Kommissionsvorsitzende, Frau Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstandes der Allianz Private Krankenversicherungs-AG, stimmte vollumfänglich mit dem Bundesgesundheitsminister überein: „In Zeiten des demografischen Wandels sind ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und eine starke Gesundheitswirtschaft mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Menschen in Deutschland auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

Gesundheitspolitische Vorschläge des Wirtschaftsrates aufgegriffen Die nicht zuletzt durch das Engagement des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag verankerten positiven Ansätze für eine bessere medizinische Versorgung müssen nun in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden. So haben sich Union und SPD geeinigt auf: n Einführung eines Innovationsfonds, mit dem innovative, sektorübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung gefördert werden. n Stärkere Fokussierung auf das Wohl der Patienten durch das Patientenrechtegesetz. n Absage an eine Bürgerzwangsversicherung nach Vorstellungen von SPD und Grünen. n Einführung eines Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung. n Abschaffung des Bestandsmarktaufrufes von Arzneimitteln.

Bestandsmarktaufruf beendet Die Kommissionsmitglieder bestärkten Bundesgesundheitsminister Gröhe darin, dass es richtig war, dem Vorschlag des Wirtschaftsrates zu folgen und den Aufruf des Bestandsmarktes zu beenden. Wenn patentgeschützte Arzneimittel, die vor 2011 ihre Zulassung erhalten haben, nun wieder in Frage gestellt werden, sei insbesonde-

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re der pharmazeutische Mittelstand existenziell bedroht. Dabei brächten gerade kleine und mittlere Unternehmen viele innovative Medikamente hervor und bildeten einen Pfeiler unseres Gesundheitswesens. So hätten über 90 Prozent der deutschen Pharmaunternehmen weniger als 500 Mitarbeiter.

nister versprach grundsätzliche Unterstützung für diesen Kurs. Er werde sich auf europäischer Ebene wie von der Bundesfachkommission gewünscht für den „New Approach“ einsetzen, falls nicht Vorkommnisse mit unsicheren Medizinprodukten neuen Handlungsdruck erzeugten.

Die Kommissionsmitglieder unterstützten den Bundesgesundheitsminister darin, dass es auch keinen Bestandsmarktaufruf „durch die Hintertür“ geben dürfe: Im Interesse der Patienten sollte auch zukünftig überprüft werden, ob mit bereits eingeführten Medikamenten noch weitere Erkrankungen bekämpft werden könnten.

Diese Nutzenbewertung in Bezug auf gänzlich neue Anwendungsgebiete dürfe jedoch nicht dazu führen, dass auch der Nutzen bei den ursprünglichen Diagnosen in Zweifel gezogen werde. Andernfalls wären letztlich die Kranken die Leidtragenden, wenn Pharmaunternehmen es nicht riskieren könnten, Produkte des Bestandsmarktes auf ihre Wirksamkeit gegen weitere Erkrankungen hin zu überprüfen.

E-Health und Nutzung von IKT vorantreiben Nach Einschätzung aller Experten sind E-Health und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die künftige Innovationsstärke des deutschen Gesundheitssystems absolut entscheidend. Intelligente Vernetzung ist der Schlüssel, um die Versorgung aller Bürger, gerade auch in ländlichen Regionen, sicherzustellen.

Deshalb hatte der Wirtschaftsrat in der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft sowie seiner Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft „10 Punkte für eine innovative Gesundheitswirtschaft“ entwickelt, um durch einen effizienteren Einsatz von IT Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen voranzubringen.

Innovativen Medizinprodukten raschen Marktzugang sichern Hochinnovative Medizinprodukte, in deren Herstellung Deutschland führend ist, sind für die medizinische Versorgung ebenfalls von zentraler Bedeutung. Die Kommissionsmitglieder setzten sich dafür ein, dass der Marktzugang weiterhin nach dem bisherigen Zertifizierungsverfahren mit CE-Kennzeichnung erfolgen solle. Dieser „New Approach“ sehe im Einklang mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes vor, dass die EU-Staaten untereinander die jeweiligen Zulassungen akzeptierten. Der bürokratische Aufwand bleibe damit auf ein erträgliches, gleichzeitig aber völlig ausreichendes Maß beschränkt: Bereits heute zeichneten sich deutsche Medizinprodukte durch allerhöchste Sicherheitsstandards aus.

Nachteilige Überregulierungen seien daher überflüssig und müssten verhindert werden, damit innovative Medizinprodukte zum Wohl der Patienten rasch und kostengünstig auf den Markt gelangten. Der Bundesgesundheitsmi-

In ihren Vorträgen verdeutlichten Tobias Niemann, Vorstandsvorsitzender der HBSN AG, und Istok Kespret, Geschäftsführer der HMM Deutschland GmbH, dass IKT treibende Kräfte in der Gesundheitswirtschaft seien. Diese Chance müsse jedoch auch genutzt werden – in Deutschland entfielen nur 2,5 Prozent der Ausgaben für IT auf das Gesundheitswesen. In Skandinavien beispielsweise seien es dagegen 8,5 Prozent. So sei es dringend an der Zeit, das „Fernbehandlungsverbot“ zu lockern und damit auch Bürgern in ländlichen Gebieten den Zugang zu Fachärzten zu erleichtern. Das Versorgungsstrukturgesetz habe dem GKVSpitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereits vor

Intern zwei Jahren aufgetragen, die Telemedizin in den Leistungskatalog aufzunehmen. Dem müssen nach Überzeugung des Wirtschaftsrates nun endlich Taten folgen!

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB unterstützte ausdrücklich das Ziel, die Gesundheitswirtschaft zum Innovationsmotor zu machen. Mit dem geplanten Innovationsfonds sollten neuartige sektorenübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung mit insgesamt 300 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Der Gemeinsame Bundesauschuss solle die Kriterien zur Vergabe der Mittel festlegen und das jährliche Ausschreibungsverfahren durchführen.

Die Kommissionsmitglieder wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, mit diesem Geld Prozessinnovationen im Gesundheitswesen voranzubringen: Gerade auf dem Feld der sektorübergreifenden Versorgung müsse Deutschland dringend besser werden.

Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung Bundesminister Gröhe betonte, die Menschlichkeit einer Gesellschaft müsse sich darin zeigen, wie sie mit pflegebedürftigen Menschen umgehe. Umso mehr stimme er mit dem Wirtschaftsrat darin überein, dass künftig der Pflegebedarf von Dementen besser berücksichtigt werden müsse. Neben der entsprechenden Leistungsausweitung solle eine Beitragserhöhung für die Einrichtung eines Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung verwandt werden. Dieses Geld solle langfristig angelegt werden und so die Zunahme Pflegebedürftiger finanziell abfedern.

Die Kommissionsmitglieder lobten, dass die Bundesregierung eine Forderung des Wirtschaftsrates aufgreife und die Pflegeversicherung durch die Bildung einer Kapitaldeckung auf die Bevölkerungsalterung vorbereite.

Entscheidend sei, den Kapitalstock dauerhaft so gut wie möglich vor missbräuchliche Zugriffe des Staates zu schützen. Aktuell liefere die

Mitteilungen für Mitglieder 20. Juni 2014 Plünederung der Reserven in der Gesetzlichen Rentenversicherung ein trauriges Beispiel, dass angespartes Geld nicht zur Vorsorge genutzt werde, sondern stattdessen mit dem Rentenpaket sozialstaatliche Blütenträume befeuern würden.

Die Kommissionsmitglieder sehen auch im geplanten Präventionsgesetz einen wichtigen Ansatzpunkt, um Pflegefälle möglichst zu vermeiden, die Menschen so lange wie möglich gesund zu halten und ihre Arbeitsfähigkeit zu bewahren.

Eine zentrale Rolle spiele dabei die betriebliche Gesundheitsförderung, die mit ins Gesetz aufgenommen werden solle.

der Bevölkerungsalterung sowie der wachsenden medizinischen Möglichkeiten ist ein stabiles finanzielles Fundament für unser Gesundheitssystem wichtiger denn je. Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Bundesfachkommission waren sich einig, dass eine Bürgerzwangsversicherung hierfür der falsche Weg sei und stattdessen der Wettbewerb unter den Krankenversicherungen gestärkt werden müsse.

Die Kommissionsmitglieder erklärten, keinesfalls dürften dagegen die kapitalgedeckte und somit zukunftsfeste Private Krankenversicherung ausgehöhlt und stattdessen das umlagefinanzierte System weiter aufgebläht werden. Für Zusatzleistungen

Reha vor Rente und Pflege Kai-Uwe Michels, Geschäftsführer der Michels Kliniken GmbH & Co. KG, erläuterte, dass gerade angesichts der Bevölkerungsalterung die Bedeutung der Rehabilitation immer weiter wachse: Pflegebedürftigkeit und Erwerbsunfähigkeit könnten durch eine gezielte Rehabilitation verhindert oder zumindest entscheidend verzögert werden. Damit seien Rehabilitationsmaßnahmen als Investitionen in Humankapital anzusehen. Vor diesem Hintergrund lobten die Kommissionsmitglieder: Es sei richtig, dass die Bundesregierung eine weitere Kernforderung des Wirtschaftsrates aufgreift und das Reha-Budget anheben wird!

müsse die Betriebliche Krankenversicherung gestärkt werden, um die Finanzierung im Gesundheitssystem sicherzustellen. Zudem seien künftige Beitragssteigerungen nur einzudämmen, wenn die Eigenverantwortung der Bürger ausgedehnt werde. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei daher das falsche Signal gewesen.

Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen Angesichts der zunehmenden Herausforderungen einer flächendeckenden hochwertigen Versorgung in Zeiten

Erfahren Sie mehr unter: http:// www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/gesundheitswirtschaftde?open&ccm=000200010066

Zum Abschluss dankte Bundesgesundheitsminister Gröhe den Mitgliedern der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft für die fruchtbaren Beratungen und wichtigen Anregungen.

Der Minister kündigte an, künftig gerne regelmäßig an Kommissionssitzungen teilzunehmen und den gegenseitigen Austausch voranzubringen.

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Dr. Martina Baumgärtel, Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen:

Europa braucht eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung Seit drei Jahren wird auf OECD-Ebene, in der EU und Deutschland verstärkt über die Notwendigkeit einer internationalen Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung diskutiert.

Diese komplexen Fragen standen im Mittelpunkt der beiden jüngsten Sitzungen der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen im März und Juni dieses Jahres.

Nach dem die Europäische Kommission im März 2011 einen begrüßenswerten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer EUweiten gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer (GKKB) präsentiert hatte, steht aktuell eine andere Diskussion im Brennpunkt: Im Juni 2012 riefen die Finanzminister der G20-Staaten öffentlichkeitswirksam zur Bekämpfung von Steuergestaltungen auf und bezogen die OECD in ihre Maßnahmenplanung ein.

Internationale Vorstöße zur Bekämpfung „aggressiver Steuergestaltung“ Mit ihrem Zwischenbericht zur „Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen“ (BEPS) vom 12. Februar 2013 fordert die OECD internationale Anstrengungen zur Schließung von „Steuerlücken“. In ihrem Aktionsplan vom 19. Juli 2013 formuliert sie insgesamt 15 Maßnahmen, die bis Ende 2015 umgesetzt werden sollen. Parallel dazu legte die EU bereits im Dezember 2012 einen eigenen Aktionsplan mit Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung vor. Am 11. Juni 2014 leitete die EU-Kommission zudem gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande Beihilfeverfahren ein, um die Gewährung vermeintlicher Steuervorteile an einzelne Großunternehmen durch diese Länder zu überprüfen.

Die viel gebrauchte Abkürzung „BEPS“ für den Maßnahmenplan der OECD zur Vermeidung der „Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen“ steht für „Base Erosion und Profit Shifting“.

errecht insgesamt einfacher und damit akzeptabler für Unternehmen wie Steuerbürger zu machen.

Modernisierung der Unternehmensbesteuerung im Sinne einer umfassenden Missbrauchsbekämpfung greift zu kurz Niedrige Steuerquoten einzelner weltweit operierender Konzerne vermitteln den Eindruck, Konzerne könnten beliebig ihre Einkünfte dort anfallen lassen, wo sie kaum oder gar nicht besteuert werden.

Dabei wird in der öffentlichen Diskussion nicht genügend danach differenziert, ob sich die Konzernspitzen dieser Unternehmen im Inoder Ausland befinden. So werden auch deutsche Konzerne – völlig unberechtigt – in der öffentlichen Wahrnehmung in ein falsches Licht gerückt. Die Ursachen für niedrige Steuerquoten liegen oft in neuen Geschäftsmodellen und der Digitalisierung der Wirtschaft, aber auch in bewusster Standortpolitik einiger Staaten. Eine Modernisierung

Die Problematik BEPS: Legale Steueroptimierung ist keine Steuerhinterziehung Bei niedrigen Steuerquoten einzelner Konzerne ist es einfach, sich „Steuergerechtigkeit“ auf die Fahnen zu schreiben und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass das Steuerrecht für viele Unternehmen lückenhaft sei und dass die Unternehmen sich ausschließlich danach aufstellten, wie sie durch geschickte Gestaltungen ihre Steuerlast mindern können und sich sogar der – jedenfalls „moralischen“ – Steuerhinterziehung schuldig machten. Solche Darstellungen vernebeln jedoch den objektiven Blick, und es besteht die Gefahr, dass eine genaue Analyse der Ursachen unterbleibt. Und schlimmer noch: Die Gesellschaft wird in einer Diskussion gespalten, die nahezu unternehmensfeindliche Tendenzen aufweist und damit verkennt, dass der Wohlstand aller Bürger vom Wohl und Wehe der ansässigen Unternehmen abhängt.

in diesem Bereich ist besonders wichtig. Allerdings: Es muss auch ein gemeinsames internationales Verständnis zur Wirtschaftspolitik und damit zugleich über Steuerpolitik entwickelt werden. Und vor allem darf diese Diskussion nicht von der Notwendigkeit ablenken, das Steu-

Umso wichtiger ist es, immer wieder zu betonen, dass Steueroptimierung im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht nur legal – also nicht gesetzlich verboten –, sondern auch legitim ist.

Das im Zusammenhang mit Steuerplanung vielfach verwendete Attribut „aggressiv“ ist daher nicht nur höchst

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unglücklich, sondern rein populistisch.

Steuern sind für Unternehmen nichts anderes als Kosten. Und für jedes Unternehmen ist es existenziell wichtig, seine Kosten zu kontrollieren, um sein Überleben am Markt und den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen langfristig sichern zu können. Zudem haben die obersten Gerichte anerkannt, dass jeder Steuerpflichtige sich so einrichten darf, dass er – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – seine Steuerlast minimiert. Damit ist Steuerplanung weder „aggressiv“ noch illegitim, sondern legal und im internationalen Wettbewerb geboten.

OECD-Aktionsplan zur Eindämmung grenzüberschreitender Gewinnverschiebungen:

Modernisierung ist dringend geboten: Gesetze müssen mit der Zeit gehen Mehr Maß und Mitte dürfen in dieser Diskussion nicht verloren gehen: Die niedrigen Steuerquoten einzelner ausländischer Konzerne sind Ausdruck dafür, dass die gegenwärtigen Steuergesetze vieler Länder nicht mehr zeitgemäß und wesentliche Reformen durch viele Länder selbst bisher häufig genug unterblieben sind. Die Regeln internationaler Unternehmensbesteuerung orientieren sich noch immer vornehmlich an der Produktion und dem Handel mit physischen Waren. Auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft geben sie noch zu häufig keine ausreichenden Antworten. In erster Linie sind jetzt die Gesetzgeber gefragt, derartige Lücken in den Steuergesetzen zu schließen und ihre Gesetze an die Herausforderungen der Zeit anzupassen.

15)

1)

Identifizierung steuerlicher Herausforderungen bei digitalen Geschäftsmodellen

2)

Maßnahmen gegen hybride, also international uneindeutige Gestaltungen

3)

Entwicklung von Regelungsvorschlägen zur Hinzurechnungsbesteuerung

4)

Entwicklung von Regelungsvorschlägen zur Zinsabzugsbegrenzung („Zinsschranke“)

5)

Maßnahmen gegen steuerschädlichen Wettbewerb

6)

Regelung gegen Missbräuche von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

7)

Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten

8) – 10)

Neuregelungen zur Ermittlung von Verrechnungspreisen: Änderung der Transfer Pricing Guidelines und ggf. des OECD-Musterabkommens u.a. mit Bezug auf im materielle Wirtschaftsgüter

11)

Vorschlägen zur Sammlung und Analyse von BEPS-Daten

12)

Regelungsvorschläge zur Offenlegung aggressiver Steuergestaltungen

13)

Regelungsvorschläge für eine verbesserte Dokumentation von Verrechungsprei sen

14)

Verbesserte Möglichkeiten zur Verständigung bei grenzüberschreitenden Sachver halten zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

Nur ein Weg kann zum Erfolg führen: Besteuerungsrechte international abstimmen Dabei ist es unerlässlich, dass weltweit einheitliche Grundsätze gelten; andernfalls besteht die große Gefahr, dass für diese Geschäftsmodelle nicht nur Lücken geschlossen werden, sondern aufgrund nicht aufeinander abgestimmter Besteuerungsrechte doppelte und mehrfache Besteuerung eintritt. Die Abgrenzung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten ist damit die eigentliche Herausforderung der Debatte. Sind die Besteuerungsrechte zugeteilt, müssen auch Steuergefälle akzeptiert werden, solan

Multilaterales Instrument zur zeitnahen Umsetzung des BEPS-Aktionsplans

ge es keine welt- oder europaweit harmonisierten Steuersätze gibt.

Gefahr für Deutschland: BEPS-Aktionsplan kann zum Bumerang werden Betrachtet man die aktuell geplanten BEPS-Maßnahmen bei Licht, besteht die Gefahr, dass diese einen „steuerpolitischen Tsunami“ auslösen können. Dieser kann einerseits zu einer stärkeren Belastung der deutschen Unternehmen und damit negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland führen.

Andererseits wäre es vermessen zu erwarten, dass der deutsche Fiskus dabei per Saldo profitiert. Vermutlich wird sich die Steuerbasis des deutschen Fiskus zugunsten anderer Länder sogar schmälern. Umso wichtiger ist: Jegliche Neuregelung muss praxistauglich, wohldurchdacht und rechtssicher ausgestaltet werden. Eine Erklärung der G20-Staaten und der politische Wille allein sind dabei keinesfalls ausreichend. Die Erfahrungen mit internationaler Regulierung zeigen vielmehr sehr deutlich, dass „gut gemeint“ oft „nicht gut genug“ ist.

Klaren Fokus setzen: Internationalisierung und Vereinfachung des Steuerrechts sind Gebot der Stunde Die gesamte BEPS-Diskussion darf nicht davon ablenken, dass eine gemeinsame europäische konsolidierte Bemessungsgrundlage (GKKB) – flan-

kiert von einheitlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen bei Geschäftsbeziehungen mit Drittstaaten – die einzige international richtige Antwort auf die Herausforderung einer Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts ist Nur eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage führt dazu, dass einerseits weiße Einkünfte nicht mehr auftreten, andererseits aber Doppelbesteuerungen vermieden werden.

Nur sie kann Grundlage für eine faire Verteilung der Steueraufkommen zwischen den Staaten sein. Die Diskussion um BEPS bietet die einmalige Chance, dieses europäische Projekt weiter voranzutreiben und würde viele der von der OECD vorgeschlagenen Initiativen obsolet machen. Fragen wie Zinsschranke, Mindestbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung und die Annahme von missbräuchlichen Steuergestaltungen sollten ebenfalls europäisch einheitlich gelöst werden.

Europäischen Ansatz nutzen: Mit Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung den EU-Binnenmarkt stärken Die Europäische Union wäre gut beraten, die BEPS-Initiative zum Anlass zu nehmen, die dort aufgeführten vermeintlichen Unzulänglichkeiten konsequent und richtiger Weise im europäischen Sinn anzugehen: Das Steuerrecht darf nicht durch zusätzliche Einzelregelungen – zumal in einer

Intern Vielzahl von Staaten – weiter verkompliziert werden. Das für den europäischen Binnenmarkt so wichtige Konzept einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung würde sonst konterkariert und faktisch unmöglich gemacht. Zudem hätte ein derartiger Ansatz für die Unternehmen einen entscheidenden positiven Nebeneffekt: Eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage würde zu drastischer Steuervereinfachung, zu erheblichem Bürokratieabbau auf Seiten der Unternehmen wie der Staaten, zum Wegfall nicht produktiven Aufwands und damit natürlich auch zu niedrigeren Kosten führen – entscheidende Vorteile im internationalen Wettbewerb.

Trotz FATCA-Vorstoß der USA: Staatliche Informationsbedürfnisse einheitlich regeln Neben der Debatte um BEPS nimmt derzeit die Diskussion um eine Intensivierung des automatischen Informationsaustausches für die und zwischen den verschiedenen nationalen Steuerbehörden breiten Raum rein. Die USA waren mit ihrem Foreign Accounts Tax Compliance Act (FATCA) Vorreiter und lösten unter den nationalen Steuerverwaltungen weltweit das Bedürfnis nach größerer Transparenz aus. Um ihre verbindlichen Lieferverpflichtungen an die US-Steuerbehörden ab 1. Juli 2014 erfüllen zu können, zwang FATCA auch die deutschen Finanzdienstleister zur Implementierung vollkommen neuer, komplexer IT-Systeme sowie zum Aufbau von Datensammlungen über ihre Kunden, die so bisher in die-

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sen Unternehmen nicht existierten.

Neben dem sehr hohen Implementierungsaufwand erwachsen den Unternehmen dadurch dauerhaft erhebliche laufende Compliance-Kosten.

Unsinnigen Bürokratieaufbau verhindern: ein einziger internationaler Meldestandard muss das Ziel sein Parallel planen auch die OECD (mit dem „Common Standard Reporting CRS“), und die EU (mit der Amtshilferichtlinie) jeweils eigene Meldestandards für die grenzüberschreitende Übertragung von Steuerdaten an die nationalen Fisci. Diese werden auch weitreichende Konsequenzen auf Unternehmen außerhalb der Finanzdienstleistungsbranche haben.

Unabhängig vom Verständnis für die Transparenznotwendigkeit für die Steuerbehörden ist jedoch nicht zu akzeptieren, dass derartig umfassende Meldepflichten nebeneinander – zumal mit unterschiedlichen Anforderungen – bestehen. Es ist höchste Zeit, dass die sich abzeichnenden zusätzlichen Anforderungen auf EU-Ebene und durch die OECD-Initiative aneinander angeglichen werden und insgesamt ein weltweiter Standard geschaffen wird. Es ist schlicht wirtschaftlich unsinnig, wenn Unternehmen nach verschiedenen Standards Daten derselben Kunden an verschiedene Finanzverwaltungen liefern müssen.

Derartige Bürokratie kommt nicht nur einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für nicht produktive Tätigkeiten in den Unternehmen gleich, sondern führt vor allem zu zusätzlichen Kosten, die

am Ende jeder einzelne Kunde zu tragen hat. Es versteht sich von selbst, dass bei einem einheitlichen Meldestandard natürlich auch alle bisher bestehenden nationalen divergierenden Berichtspflichten beseitigt werden können.

Vielschichtige Problemlösung notwendig: Datensicherheit und -vertraulichkeit garantieren Neben diesen steuerlichen Fragen gilt es parallel, dringend ein wichtiges nicht steuerliches Kernproblem zu lösen: Wie wird mit den Daten umgegangen? Wer hat zu ihnen Zugang? Und wie kann Datenvertraulichkeit weltweit sichergestellt werden? Diese offenen Fragen sind zu beantworten, bevor grenzüberschreitende Meldeanforderungen an Steuerverwaltungen verschiedener Länder für die Wirtschaft obligatorisch werden. Der Wirtschaftsrat wird hier auch weiterhin seine Aufgabe als kritischer Mahner und konstruktiver Ideengeber wahrnehmen. Die wichtigen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik werden dabei gerade auch in seiner Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen aufgeworfen und diskutiert werden – insbesondere auch, weil eine moderne Unternehmensbesteuerung ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für Europa ist.

Im Mitgliederbereich der Wirtschaftsrats-Homepage finden Sie das neue Positionspapier der Bundesfachkommission zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

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Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung:

Flexi-Rente mit Leben füllen!

Trotz einiger Verbesserungen auf der Zielgeraden ist das nun verabschiedete Rentenpaket letztlich unbefriedigend geblieben. Gerade die „Rente mit 63“ geht in Zeiten der Bevölkerungsalterung und des heraufziehenden Fachkräftemangels genau in die falsche Richtung.

Der erreichte Einstieg in die Flexi-Rente ist zwar ein positives Signal, dem aber weitere konkrete Schritte folgen müssen.

Entsprechende Vorschläge für eine umfassende Flexibilisierung des Renteneintritts sollten die Unions-Abgeordneten selbst entwickeln und ins Parlament einbringen.

Wirtschaftsrat aktiv gegen Rente mit 63 Kein anderer Verband hat so früh wie der Wirtschaftsrat derart klar Stellung gegen die Rentenpläne der Bundesregierung bezogen. Bereits mit den Koalitionsverhandlungen hat der Wirtschaftsrat in allen bedeutenden Medien davor gewarnt, die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme durch horrende Mehrbelastungen auszuhöhlen.

Die Vorlage des Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Wirtschaftsrat zum Anlass genommen, Bundesministerin Andrea Nahles in einem Brandbrief zu durchgreifenden Änderungen am Rentenpaket aufzufordern. Die Bundestagsund Ausschussberatungen des Rentenpakets haben wir mit flammenden Appellen an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann MdB und Volker Kauder MdB sowie an sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion begleitet.

Einstieg in die Flexi-Rente geschafft Auf der Zielgeraden konnten zumindest einige wichtige Änderungen erreicht werden, insbesondere der Einstieg in die Flexi-Rente: n Jenseits der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden. Damit herrscht Rechtssicherheit, und Unternehmen bleiben erhebliche Abfindungszahlungen bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen erspart. n Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. Es bleibt unmöglich, mit 61 erst in die Arbeitslosigkeit und dann in den vorgezogenen Ruhestand mit 63 zu gehen.

Flexi-Rente mit Leben füllen!

Allerdings war die Union in der Auseinandersetzung um die Rente mit 63 bereits in der Defensive, als Ministerin Nahles ihren Gesetzentwurf vorgelegt und damit die Pflöcke für die folgende Auseinandersetzung eingeschlagen hatte. Daraus sollte die Union lernen und selbst ihre eigenen Vorstellungen zur Flexi-Rente vorantreiben: Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten selbstbewusst die Initiative ergreifen und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Auf dem Weg hin zu einem späteren, flexibleren Renteneintritt brauchen wir mindestens folgende Schritte: n Abschaffung der Strafabgabe für erwerbstätige Senioren: Bisher müssen für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgren-

ze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. n Weitere Erleichterung befristeter Beschäftigungsverhältnisse für Senioren: Mit dem Rentenpaket wurde beschlossen, dass Beschäftigte sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze dafür entscheiden müssen, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters befristet weiterzuarbeiten.

Diese sinnlose Entscheidungsfrist muss fallen! n Mehr Transparenz in der Altersvorsorge: Deutschland braucht ein säulenübergreifendes Informationssystem, das gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorgeansprüche zusammenfasst. So kann jeder leicht erkennen, dass eine längere Lebensarbeitszeit die Voraussetzung für einen auskömmlichen Ruhestand ist. n Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, entsprechend dem Vorschlag des Sachverständigenrates: Mit jedem zusätzlichen Lebensjahr steigt das Renteneintrittsalter um acht Monate.

Den erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung können wir finanziell nur meistern, wenn alle Generationen ihren Beitrag leisten: Die Jungen, indem sie mehr Eigenvorsorge betreiben, und die Älteren, indem sie, falls möglich, länger arbeiten. Hierzu muss der erfolgte Einstieg in die FlexiRente nun mit Leben gefüllt werden!

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Der Wirtschaftsrat in den Sozialen Medien:

Wirtschaftsrat jetzt auch bei Twitter aktiv Zur Ergänzung und Verbesserung der Pressearbeit verfügt der Wirtschaftsrat jetzt auch über ein Profil bei dem MicroBlogging Dienst Twitter. Unter twitter. com/wirtschaftsrat verbreitet der Wirtschaftsrat seit kurzem eigene Botschaften und Nachrichten und informiert über aktuelle politische Entwicklungen.

Bei Twitter sind vor allem viele Journalisten und Blog-Autoren unterwegs, die ihre Informationen und Meinungen in Echtzeit austauschen und so einem Thema in kürzester Zeit zu einer großen Aufmerksamkeit verhelfen können.

Neben Twitter gestalte der Wirtschaftsrat tagesaktuelle Diskussionen und Debatten auch bei Facebook mit. Hier ist dem Wirtschaftsrat ein erfolgreicher Auftakt geglückt: mit mittlerweile über 2.600 Fans – darunter zahlreiche besonders aktive Multiplikatoren, die Wirtschaftsrat-Inhalte regelmäßig teilen und kommentieren – konnte der Wirtschaftsrat seine Reichweite in den ersten zwei Monaten bereits beträchtlich erweitern.

Die Sozialen Netzwerke bieten sich besonders dafür an, Mitstreiter für die

gemeinsame Sache zu finden. Schließen auch Sie sich an und werden Sie Fan des Wirtschaftsrates. Wir freuen uns auf Sie! Werden Sie unser Fan in den folgenden Sozialen Medien:

facebook.com/wirtschaftsrat

twitter.com/wirtschaftsrat

youtube.com/wirtschaftsrat

Der Wirtschaftsrat in den Medien: Auch im vergangenen Monat haben zahlreiche Medien über die Aktivitäten des Wirtschaftsrates berichtet. Im Folgenden eine kurze Auswahl: Bild: Wirtschaftsrat warnt vor mehr Schwarzarbeit (18.06.2014) Die Bild zitiert Prof. Kurt J. Lauks Warnung von einem gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen: „Der Mindestlohn ist ein Jobkiller, der die Menschen gerade bei niedrig bezahlten Arbeiten mit geringer Qualifikation in die Schwarzarbeit treibt.“ Der Tagesspiegel: „CDU-Wirtschaftsrat hält seine Kritik aufrecht (11.06.2014) Zum Thema Mindestlohn greift der Tagesspiegel eine Äußerung von Wolfgang Steiger auf: „Wie bewahren wir die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten und den rund 50.000 Schulabbrechern auf eine reguläre Beschäftigung? Die 8,50 Euro schon ab dem 18. Geburtstag sind ein gefährlicher ein Anreiz, die Schule ganz zu schmeißen und auf eine ordentliche Ausbildung zu verzichten“.

Focus: „CDU-Wirtschaftsrat sorgt sich um Union“ (06.06.2014) Der Focus zitiert Wolfgang Steigers Kritik an der Politik der Union: „Die Bundestagswahl haben die Unionsparteien gewonnen und in den Koali-

tionsverhandlungen mit der SPD verloren Die Quittung war das schlechte Ergebnis bei der Europawahl.“ Die Welt: „Wirtschaftsflügel will Mindestlohn zerfleddern“ (02.06.2014) Die Welt berichtet über die Kritik des Wirtschaftsrates am geplanten Gesetz zum Mindestlohn: „Im Gesetzentwurf von Frau Nahles müssen auf jeden Fall alle Fehllenkungen vermieden werden, die Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten, Jugendlichen, aber auch älteren Arbeitslosen die Arbeitssuche erschweren“, zitiert das Blatt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Offenbach-Post: „Kratzer am Profil der Union“ (05.06.2014) Im Interview mit der Offenbach-Post geht Generalsekretär Wolfgang Steiger

hart mit der Politik der Großen Koalition ins Gericht: „Ich glaube, dass sich die Union dringend um ihr wirtschaftspolitisches Profil kümmern muss. Sie muss auch Ideen entwickeln dafür, wie sie die konservativen Wähler wieder in den Fokus nehmen kann.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Rentenpaket ist falsches Singal“ (21.05.2014) Die FAZ berichtet im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket über die Kritik aus dem Wirtschaftsflügel. Dabei zitiert sie Prof. Kurt J. Lauk, die Rente sei „eine gefährliche Geisterfahrt für die Industrienation Deutschland und sendet das falsche Signal nach Europa.“

Intern

Mitteilungen für Mitglieder 20. Juni 2014

Veranstaltungskalender 23. Juni 2014 Dresden‚ „Dresden aus Unternehmersicht – touristisches Potenzial noch steigerbar?“: Workshop mit Dr. Bettina Bunge, Geschäftsführerin, Dresden Marketing GmbH: „Aufgaben, Ziele und Strategien“, Johannes Lohmeyer, Vorstandsvorsitzender Tourismusverband Dresden e.V., Geschäftsführer, Macrander Hotels GmbH & Co. KG Dresden: „Finanzierung im Tourismus – Was bringt die Kurtaxe für Dresden?“, Christfried Drescher, Geschäftsfüher, DRESCHER Incoming & Tourismus GmbH 23. Juni 2014 Gütersloh, Gütersloh/Lippe, mit dem Gastredner: André Kuper MdL, „Blaue Politische Stunde“, im Parkhotel Gütersloh 24. Juni 2014 Wiesbaden, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher, Dr. HeinrichHermann Schulte: „Sektion Wetzlar: Besuch des Hessischen Landtages“ 24. Juni 2014 Magdeburg, „Vorstandssitzung LFK Gesundheitswirtschaft“ 24. Juni 2014 Hanau, Sektion Main-Kinzig, u. a. mit Roland Kilb, WiBank, Frank Lankau, Commerzbank, Dr. Gert Schorradt, Dr. Schorradt Consulting, und Gerd Robanus, GUFARO Liegenschaften: „Unternehmerpanel der LFK Mittelstand & Sektionen Main-Kinzig und Wetterau zum Thema: Förderung & Finanzierung mittelständischer Unternehmen“ 24. Juni 2014 Plauen, Landesfachtagung der Landesfachkommission Verkehr, mit Claudia Hinrichs, Verein der Straßenbauund Verkehrsingenieure im Freistaat Sachsen e.V.: „Straßeninfrastruktur in Sachsen – schnell und sicher reisen“, Steffen Nestler, Geschäftsführer, Deutsche GVZ-Gesellschaft mbH: „Güterverkehrsentwicklung im Freistaat Sachsen“: „Workshop, Künftige Infrastrukturentwicklung Straße und Logistik“

24. Juni 2014 Köln, Gastredner: Dompropst Dr. h.c.

Norbert Feldhoff: „Exklusive Domführung“ 24. Juni 2014 Emden, Sektion Ostfriesland, mit Prof.

Dr. Gert Siegle, Projektleiter der ECODyNIS: „Abendveranstaltung ‚ECODyNIS – Innovative Navigation für Großstädte und Ballungsräume‘“ 24. Juni 2014 Erfurt, „Sitzung der Landesfachkommission Wirtschaft und Innovation‘“ 25. Juni 2014 Dreieich-Götzenhain, Sektion Offenbach/Dieburg, mit dem Sektionssprecher Alexander Wilhelm: „Unternehmertreffen der Sektion Offenbach/ Dieburg“ 25. Juni 2014 Magdeburg, „Musical-Abend ‚The Rokky Horror Show‘, Musical von Richard O‘Brien – für die Mitglieder und Gäste des Landesverbandes Sachsen-Anhalt“ 25. Juni 2014 Magdeburg, „Mitgliederversammlung“ 25. Juni 2014 Erfurt, „Sitzung der Landesfachkommission‚ Steuern, Haushalt und Finanzen“ 25. Juni 2014 Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreissprecher Florian Brechtel: „Sitzung des Arbeitskreises Banken & Börse“ 25. Juni 2014 Koblenz, Junger Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz, Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstands, CompuGroup Medical AG, Dr. Adrian Spalka, Corporate Head of IT-Security, CompuGroup Medical AG, Jens Dommel, Vice President CGM Life, CompuGroup Medical AG: „Innovationen im Gesundheitswesen“ 25. Juni 2014 Neustadt, Sektion Hannover, „Besichtigung der Sektkellerei Duprès“

26. Juni 2014 Frankfurt am Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 26. Juni 2014 Montabaur, Sektion Westerwald, Prof.

Dr. Arno Steudter, Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater und Mitglied des Wirtschaftsrates: „Aktuelle Änderungen im Steuer- und Handelsrecht“ 26. Juni 2014 Bad Wildungen, Sektion WaldeckFrankenberg, u. a. mit Dr. Hempfing, Oberarzt der Abteilung Zentrum für Wirbelsäulenchirugie/Deutsches Skoliosezentrum in der Werner-WickerKlinik: „Sektion Waldeck-Frankenberg: Betriebsbesichtigung der Werner-Wikker-Klinik mit Vortrag“ 27. Juni 2014 Idstein-Wörsdorf, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Golfcup der Sektion Wiesbaden und der LFK Innovation & Technologie, AK IT“ 27. Juni 2014 Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Ulrich Lusche MdL, OB-Kandidat in der Stadt Lörrach: „Politik für Lörrach“ 30. Juni 2014 Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“ 30. Juni 2014 Erfurt, „Gesprächsrunde des Landesvorsitzenden mit den neuen Mitgliedern“ 30. Juni 2014 Rendsburg, Sektion Rendsburg/Eckernförde, Andreas Breitner, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein, Moderation: Kai Petersen, Geschäftsführender Gesellschafter Petersen + Co. GmbH: „Kommunaler Finanzausgleich“

Intern

Mitteilungen für Mitglieder 20. Juni 2014

30. Juni 2014 Rendsburg, Mitgliederversammlung der Sektion Rendsburg-Eckernförde mit Wahlen des Sektionsvorstands

02. Juli 2014 Berlin, „Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen“

30. Juni 2014 Ravensburg, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Hermann Strampfer, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen: „Zukunft des Industriestandortes Bodensee-Oberschwaben: Herausforderungen meistern!“

02. Juli 2014 Berlin, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung des Landesverbandes Hessen“

30. Juni 2014 Saarbrücken, Prof. Dr. Gunter Thielen: „Dachmarke Saarland“ 30. Juni 2014 Heilbronn, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Eppingen, Stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Rolf Blaettner, Geschäftsführer SÜDWESTMETALL, Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Dr. Birgit Buschmann, Ministerialrätin, Leiterin Referat Wirtschaft und Gleichstellung, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Wilma Sanio, Furiosa e.V., Verein zur Förderung der Frauenweiterbildung, Martina Forstreuter-Klug, Geschäftsführerin Verein Faszination Technik e.V., Heilbronn: „Faszination Technik – Mädels und Jungs für Technik begeistern“ 30. Juni 2014 Berlin, Junger Wirtschaftsrat, Johannes Reck, Gründer & CEO GetYourGuide AG und Staatssekretär a.D. Nicolas Zimmer, Vorsitzender des Vorstands Technologiestiftung Berlin: „Start-up Champions-Erfolgreiche Gründung und Geschäftsentwicklung in Berlin“

02. Juli 2014 Berlin, Landesverband Sachsen, „Parlamentarischer Abend mit der Landesgruppe Sachsen der CDU-Bundestagsfraktion“ 02. Juli 2014 Berlin, LV Rheinland-Pfalz und Saarland, „Meinungsaustausch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland“ 02. Juli 2014 Berlin, LV Baden-Württemberg, „Vorabend Wirtschaftstag“ u. a. Peter Marx, Head of Health & Value Germany, Geschäftsführer Pfizer Deutschland GmbH 02. Juli 2014 Zweiflingen-Friedrichsruhe, Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Mayer Brown LLP, Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.: „Friedrichsruher Begegnung: Europa der Zukunft – Zukunft Europas !?“ 02. Juli 2014 LV Sachsen-Anhalt, „Sitzung LFK Energie Umwelt Landwirtschaft“ 02. Juli 2014 LV NRW, „Parlamentarischer Abend“, PricewaterhouseCoopers AG in Berlin

07. Juli 2014 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Frank Lankau: „12.

Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“ 07. Juli 2014 Frankfurt/Main, u. a. mit Dirk Müller, Geschäftsführer, Finanzethos GmbH: „LFK Umwelt & Energie: ‚Neue Finanzierungswege zur Gestaltung der Energiewende‘“ 07. Juli 2014 Hamburg, „Gästeabend des Landesverbands Hamburg“ 07. Juli 2014 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Stephan Eelman, Research and Technology Director Germany Boeing Research & Technology Europe, S.L.U.; Carl Fruth, Inhaber FIT Fruth Innovative Technologien – Rapid Prototyping; Dr. Eric Klemp, Commercial Director DMRC – Direct Manufacturing Research Center / Universität Potsdam; Moderation: Cornelius Wendel, POLICYNAVIGATION Politische Analyse und Kommunikation, Podiumsdiskussion: 3D-Druck als Bestandteil professioneller Fertigung/ Industrie 4.0 07. Juli 2014 Chemnitz, Mitgliederversammlung, Peter W. Patt MdL: „Wirtschaftliche Entwicklung im Raum Chemnitz“ 08. Juli 2014 Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Expertengespräch mit Senator Dr. Ulrich Nußbaum

02. Juli 2014 Berlin, u. a. mit dem Landesvorsitzenden Prof. Hans Helmut Schetter und Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB: „Delegiertenvortreffen des Landesverbandes Hessen“

03. Juli 2014 Köln, Junger Wirtschaftsrat, mit Florian Jerg Weber, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates NordrheinWestfalen, „Round Table Junger Wirtschaftsrat“, Maybach

08. Juli 2014 Oldenburg, Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven, mit Stephan Albani MdB, und Geschäftsführer Hörzentrum Oldenburg GmbH: „Abendveranstaltung-Deutschland in der Großen Koalition-Herausforderungen für die Wirtschaft?! Der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani steht Rede und Antwort“

02. Juli 2014 Berlin, „Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Hessen“ u. a. mit Hessischen Bundestagsabgeordneten

03. Juli 2014 Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

08. Juli 2014 Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Sektion Wiesbaden: Sekionsvorstandssitzung“

Intern 08. Juli 2014 Hamburg, „Derby-Meeting“ 08. Juli 2014 Pinneberg, Alexander Blazek, Rechtsanwalt / Verbandvorsitzender Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohungs- und Grundeigentümer e.V.: „Risiken im Entwurf zum neuen Denkmalschutzgesetz – Wer ist betroffen?“ 09. Juli 2014 Frankfurt/Main mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack: „Sitzung der LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“ 09. Juli 2014 Sektion Odenwald, mit Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDUFraktion im Hessischen Landtag: „Sektion Odenwald: Frühstücksveranstaltung“ 10. Juli 2014 Stahnsdorf, Sektion Potsdam, Angela Führer, Direktorin OSGV Hotel- und Kongress GmbH & Co. Betriebs KG, Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Sommerabend der Sektion Potsdam 10. Juli 2014 Dresden, Junger Wirtschaftsrat, „Unternehmertum gestern / heute / morgen – Herausforderungen für Unternehmer“ 10. Juli 2014 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/ Südwestpfalz, Jan B. Deubig, Vorstand Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern: „Besuch Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern“ 10. Juli 2014 Saalfeld, Sektion Jena-Saalfeld, Lutz Irmer, Leiter der Abteilung Verkehr im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: „ROUTE 88 – Veranstaltung der Sektion JenaSaalfeld zum Thema ‚Infrastrukturelle Synergien entlang der Um- und Ausbaustrecke der Bundesstraße 88 zwischen Jena und Saalfeld‘“ 11. Juli 2014 Soltau, Sektion Elbe-Weser, „2. Golfturnier des Wirtschaftsrates Niedersachsen“

Mitteilungen für Mitglieder 20 Juni 2014

11. Juli 2014 Neugattersleben, Sektion Halle, „Traditionelles Golfturnier – Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports für Deutschland“ 11. Juli 2014 Hamburg, „Sommerfest des Jungen Wirtschaftsrates“ 14. Juli 2014 Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Sitzung der LFK Umwelt & Energie“ 14. Juli 2014 Fulda, u. a. mit dem Sektionssprecher Thomas Baeuerle: „Unternehmertreffen der Sektion Fulda mit Vortrag“ 14. Juli 2014 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Meinungsaustausch mit Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse 15. Juli 2014 Dresden, Landesveranstaltung: „Energieforum“ 15. Juli 2014 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, u. a. mit dem Sektionssprecher, Stefan Oberhansl und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck MdB: „Unternehmerfrühstück der Sektion Marburg“ 15. Juli 2014 Saarbrücken, Julia Klöckner MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland: „Kaminabend 2014“ 16. Juli 2014 Hamburg, „Beirat des Jungen Wirtschaftsrats: Hamburger Dialog“ 16. Juli 2014 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Steffen Bilger MdB, Matthias Wissmann, Präsident VDA: „Die deutsche Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb – Aufgaben und Herausforderungen“

16. Juli 2014 Donaueschingen, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, Thorsten Frei MdB: „Aktueller Bericht aus dem Bundestag: Das erste halbe Jahr Große Koalition“ 16. Juli 2014 Tettnang, Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen, Travis Witteveen, Geschäftsführer, Avira Operations GmbH & Co. KG: „Internet – Fluch und Segen – Wie erreichen wir größtmögliche Sicherheit ohne Verlust der Freiheit?“ 17. Juli 2014 Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiss: „Wirtschaftsgespräch der Sektion Wiesbaden“ 17. Juli 2014 Mülheim, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. JensJürgen Böckel: „Wirtschaftsrat zu Gast bei Tengelmann“ 17. Juli 2014 Frankfurt am Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 17. Juli 2014 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat, Gesprächspartner: Florian Jerg Weber, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“ im Schlösser Quartier Bohème 17. Juli 2014 Erfurt, „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt“ 17. Juli 2014 Letzlingen, Sektion Altmark, Oberst i. G. Gunter Schneider, Leiter Gefechtsübungszentrum Heer, Truppenübungsplatz Altmark/Letzlingen: „Ausbildungsalternative Bundeswehr – Integration nach der Bundeswehr in den zivilen Arbeitsmarkt“ 17. Juli 2014 Hannover, „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“

Intern IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Matthias zu Eicken Dr. Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Annika Herzner Layout: Maren Wodniok Fotos: Jens Schicke Fotolia

Mitteilungen für Mitglieder 20. Juni 2014

17. Juli 2014 Koblenz, LFK Wirtschaftsregion Nördliches RLP „Auswirkung der demografischen Entwicklung auf die Wirtschaftsregion“ 18. Juli 2014 Lahnau, Sektion Wetzlar-Dillenburg, u. a. mit dem Sektionssprecher, Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Sektion Wetzlar: Unternehmerfrühstück mit Betriebsbesichtigung“ 18. Juli 2014 Suhl, Sektion Südthüringen: „Jährliche Veranstaltung im Schießsportzentrum Suhl Friedberg“ 20. Juli 2014 Sektion Odenwald, u. a. mit der Sektionssprecherin Verena Mai: „Sektion Odenwald: Odenwälder Unternehmerfrühstück“