Wr-Intern Ausgabe März 2014

Intern Mitteilungen für Mitglieder

07. März 2014

12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit – Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende“ „Damit Deutschland Industrieland bleibt, brauchen wir eine richtige Wende in der Energiepolitik und eine Generalrevision des deutschen Energierechtes“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Eröffnung der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 14.

Februar 2014 zum zwölften Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand.

In Europa ist Erdgas für die Industrie drei- bis viermal so teuer wie in den USA, Russland oder Indien. Beim Industriestrompreis liegt Deutschland 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt und 45 Prozent über Frankreich. „Kein Industriestandort kann dies auf Dauer aushalten. Was uns fehlt, ist ein Mentalitätswechsel ‚pro Industrie’, der eine Kostensenkungsdiskussion anstößt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick behält“, so Lauk.

Unter dem Leitmotto „Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit – Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende“ versammelten sich bei der traditionellen Klausurtagung erneut die Spitzen der Politik, wie Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und Philippe Martin, Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Französische Republik sowie die breite europäische Energiewirtschaft und Industrie, wie u.a. Dr. Kurt Bock, Vorsitzender des Vorstandes BASF SE,

Terminankündigungen 19. März 2014 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand?” u.a. mit Dr. Thomas de Maizière MdB, Bundesminister des Inneren, Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sowie Philipp Justus, CEO, Google Deutschland GmbH, Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstands, CompuGroup Medical AG, Marc Stilke, CEO, Immobilien Scout GmbH und Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG, Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Bitte bereits vormerken: 3. Juli 2014 in Berlin 50. Wirtschaftstag „Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunftsaufgaben gestalten” u.a. mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sowie Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank

Intern

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gar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Die Themen Effizienzsteigerung und Wärmemarkt kommen auf der politischen Agenda nur noch verhalten vor“, so Lauk.

Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes E.ON SE, Gérard Mestrallet, CEO GDF Suez SA. Der Wirtschaftsrat setzte mit dieser Tagung ein deutliches Zeichen dafür, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland als Industrieland an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.

WR fordert Generalrevision des deutschen Energierechtes 60 Prozent der politischen Elite in Deutschland sehen Deutschland mit der Energiewende in einer Vorreiterrolle, der andere Nationen folgen werden, so die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach.

Dagegen sind 73 Prozent der Unternehmenslenker überzeugt, dass Deutschland dauerhaft einen Sonderweg verfolgen werde. „Noch nie war die Schere zwischen Anspruch und Realität größer und die Faktenlage gegen ein ‚WeiterSo‘ in der Energiepolitik erdrückender“, erklärte Lauk. „Für hohe klimapolitische Ambitionen mit geringem globalen Nutzen bezahlen wir in Deutschland für den Ausbau der erneuerbaren Energien bisher mehr als 260 Milliarden Euro. Das ist nicht Ökonomie, das ist Ideologie, die Nachhaltigkeit aus den Augen verloren hat. Diesen schwerwiegenden Systemfehler hat Rot-Grün mit der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 in unsere Volkswirtschaft getragen. Die vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform des EEG gehen zaghaft in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den Strompreis zu senken oder

Wirtschaftsrat legt 10-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende vor Damit Deutschland Industrieland bleibt, legt der Wirtschaftsrat zur Klausurtagung einen 10-Punkte-Plan vor. „Denn Ziel der Energiewende muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur zu halten sondern den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt auszubauen,“ so Lauk.

„Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates für eine erfolgreiche Energiewende legt seine Finger in die richtigen Wunden“, betonte Bundesminister Gabriel bei der Übergabe durch Präsident Lauk zur Klausurtagung.

Europa auf Wachstumskurs bringen – EU-Energiebinnenmarkt vollenden Die letzten fünf Jahre haben in Deutschland wie in der gesamten Welt verdeutlicht, nur wer über eine starke industrielle Wertschöpfung verfügt, bleibt vorne, betonte Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie in seiner Eröffnungsrede. Er dankte daher dem Wirtschaftsrat für die Vorlage des 10-Punkte-Plans.

Damit Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, sei bezahlbare und sichere Energie rund um die Uhr unerlässlich.

Er kritisierte, dass immer wieder die Vollendung des EU-Binnenmarktes angemahnt werde, vor Ort aber zunehmend die Planwirtschaft Einzug halte. Oettinger forderte daher die Europäisierung der Energiepolitik ein mit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, einem starken Binnenmarkt und gemeinsamen Standards und Netzkodizes.

Gleichzeitig betonte er, dass man an Kapazitätsmechanismen zur Sicherung der Energieversorgung nicht vorbeikomme könne. Diese müssten aber zwangsläufig technologieneutral ausgestaltet werden und dürften nicht dazu missbraucht werden, einseitig Umweltpolitik zu betreiben.

Neue Wege zur Sicherung der Ener-gieversorgung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa Dr. Kurt Bock, Vorsitzender des Vorstandes der BASF SE, des weltweit größten Chemiekonzerns, betonte, es sei das erste Mal in der Firmengeschichte, dass weniger als fünf Prozent der Investitionen in Europa getätigt würden. Bisher lag der Anteil immer bei rund zwei Dritteln. Das größte Investitionshindernis für die gesamte chemische Industrie sei, die Unberechenbarkeit der energie- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa.

Intern Zudem gehe die Kostendebatte in Deutschland in die falsche Richtung: Statt die Kosten nachhaltig zu senken, werde nur über die Verteilung der Kosten diskutiert. Dabei sei klar, am Ende des Tages müsse der Bürger ohnehin die Rechnung begleichen: entweder in Form höherer Strompreise oder in Form von weniger Arbeitsplätzen. Die Eigenstromerzeugung im Rahmen der EEG-Novellierung zu belasten, lehne er entschieden ab. Dies sei letztendlich nur eine Produktionssteuer, die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen würde.

Die Disparitäten zwischen der Energiewende und der Shale-Gas-Revolution in den USA erreiche nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen, betonte Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes der E.ON SE. Der durchschnittliche Haushalt in Massachusetts (USA) habe in den letzten Jahren 1.200 Dollar weniger für eine private Energierechnung aufbringen müssen, während die Deutschen jedes Jahr mehr bezahlen müssten.

Die Politik solle auch die Grenzen der Belastbarkeit der Bürger, aber vor allem auch die Ursache der Kostenproblematik erkennen. Denn die Börsen- und Wholesale-Preise für Strom in Europa und den USA lägen fast auf dem gleichen Niveau. Die massive Differenz ergebe sich durch die überhöhten Steuern, Abgaben und Umlagen auf den hiesigen Strompreis. Daher sehe er die Vorschläge zu den Umwelt- und Energieleitlinien grundsätzlich positiv, da sie das Ziel verfolgen, die gesamte Energieproduktion in den Markt zu bringen. Teyssen mahnte eindringlich, dass Deutschland europataugliche Lösungen präsentieren müsse, sonst müsse Europa künftig immer mehr in die nationale Politik eingreifen.

Mitteilungen für Mitglieder 07. März 2014 Perspektiven für den europäischen Energiemarkt

Die europäische Energiepolitik befinde sich am Scheideweg zwischen dem Status Quo, der unweigerlich zum Scheitern verurteilt sei, und einer tiefgreifenden Erneuerung des gesamten europäischen Energiesystems, unterstrich Gérard Mestrallet, CEO der GDF Suez SA. Angesichts dieser Entscheidungssituation sei es wichtiger denn je, dass Deutschland und Frankreich Ihre Zusammenarbeit für das europäische Projekt insbesondere in der Energiepolitik verstärken würden. Die Klausurtagung des Wirtschaftsrates sei hierfür von zentraler Bedeutung.

Mestrallet sah insbesondere in drei Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Erstens, die steigenden Energiekosten durch Konzentration auf ausgereifte Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien begrenzen. Zweitens, eine sichere Energieversorgung durch zügige Einführung eines diskriminierungsfreien Kapazitätsmechanismus in Europa, und drittens, ein einheitliches

Klimaziel, das nicht durch weitere Zielsetzungen konterkariert werde.

Lösungen für die Energiewende in Deutschland und Europa In einem Industrieland wie Deutschland werde es nicht möglich sein, die Versorgungssicherheit nur über

erneuerbare Energien abzubilden, betonte Dr. Michael Süß, CEO, Sektor Energy, Siemens AG. Es sei nicht sinnvoll, die Kosten für Kohlekraftwerke durch weitere Markteingriffe so lange zu erhöhen, bis Gaskraftwerke wieder rentabel laufen könnten. Dies würde wiederum nur dazu führen, dass die Strompreise für die Verbraucher erneut ansteigen würden. Ziel müsse es sein, die Systemkosten zu senken. Dies ginge beispielsweise über die Senkung der bisherigen Abgaben auf den Gaspreis sowie neue Verhandlungen zu den Erdgaslieferverträgen.

Das eigentliche Kernproblem in Deutschland bestehe jedoch darin, dass neben dem bisher funktionierenden Kraftwerkspark in den letzten Jahren ein zweiter hinzugebaut wurde, der jedoch ohne die gesicherte Leistung des ersten Kraftwerksparks nicht funktionieren könne. Er kritisierte, dass bis 2030 noch einmal ein dritter Kraftwerkspark mit erneuerbaren Energien hinzugebaut werde. Durch die stärkere Nutzung der Eigenerzeugung entstehe derzeit sogar noch ein vierter Kraftwerkspark.

Europäische Energieversorgung – stärker im Verbund Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, stellte klar, dass ein Neustart bei der Energiewende zunächst mit neuem Denken anfangen müsse.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden wiederum nur eine Modifikation der bisherigen Fehlschläge darstellen. Reul unterstrich, dass Energiepolitik nach innen und außen noch viel stärker als bisher europäisch gedacht werden müsse. Ein europäischer Ansatz in der Förderung, der insbesondere die topographischen

Intern Vor- und Nachteile in der EU berücksichtigt, sei deutlich kosteneffizienter als 28 Einzelmaßnahmen. Gleichzeitig müsse der unterschiedliche Energiemix in den Mitgliedsstaaten als Chance begriffen werden, auch im Hinblick auf Reserve- und Speicherkapazitäten.

Herausforderungen der Energiewende für Frankreich und Deutschland Philippe Martin, französischer Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie betonte, dass er die Vorschläge der EU-Kommission zu den Umwelt- und Energieleitlinien kritisch sehe, da sie insgesamt zu stark in die nationale Politik eingreifen würden. Für die Mitgliedsstaaten seien insbesondere in der Energiepolitik Flexibilität und ein gewisser Handlungsspielraum erforderlich. Ungeachtet dessen sehe er Deutschland und Frankreich in der Pflicht, die Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik deutlich zu stärken. Präsident Hollande habe dabei vor allem betont, den Bereich Forschung und Entwicklung auszubauen. Deutschland und Frankreich müssten zudem bei der Stärkung des Emissionsrechtehandels eine führende Rolle einnehmen und darauf achten, „Carbon Leakage“ unter allen Umständen zu verhindern.

Frau Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., betonte zum Abschluss der Eröffnungsveranstaltung, dass von den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 19. Februar ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs ausgehen müsse, um Orientierung in die energiepolitische

Mitteilungen für Mitglieder 07. März 2014 Debatte zu bringen. Es sei entscheidend, hierbei über Effizienzen und über ökonomische Verantwortung dessen, was man ökologisch umsetzen wolle, zu sprechen und die Potenziale im Wärmemarkt stärker in den Fokus zu rücken.

Bund-Länder-Beschluss zur EEG-Reform: Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit statt Planwirtschaft Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik im Wirtschaftsrat, betonte, dass die Energiewende erst dann erfolgreich sei, wenn der Wohlstand in Deutschland bestehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibe. Daher sei es gut, dass die Bundesregierung jetzt das EEG mit höchster Priorität anpacke. Aus Sicht des Wirtschaftsrates seien jedoch dringend Nachbesserungen erforderlich, um eine echte Strukturreform bei der Energiewende zu erreichen: vollständiges Auslaufen der Förderung für Erneuerbare, Einführung der fixen Marktprämie und ein schneller Übergang auf ein europataugliches Ausschreibungsmodell.

Stanislaw Tillich MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, knüpfte daran an und betonte, dass er die Entwicklungen zur Energiewende insgesamt sehr kritisch sehe. Hierbei werde sich entscheiden, wie Deutschland in Europa in den nächsten 20 Jahren aufgestellt sein werde. Er stellte klar, dass es für ein Industrieland wie Deutschland falsch wäre, gleichzeitig aus der

Kernenergie und der Kohle auszusteigen und damit nur noch auf Erdgas als gesicherte konventionelle Leistung zu setzen und sich damit in hohem Maße von Importen abhängig zu machen.

Die Krise in der Energiewirtschaft sei die schlimmste, seit es überhaupt eine Energiewirtschaft gebe, verdeutlichte Dr. Rolf Martin Schmitz, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG. Der Verfall komme dabei nicht aus dem Markt, sondern er sei politisch getrieben. Es bestehe lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem, um endlich notwendige mutige Reformen durchzuführen.

Er forderte ein, dass die Energiewirtschaft wieder zu einem soliden Gebäude guter Leistungen werden müsse, an dem große und kleine Versorger, Politik und Kommunen nach bestem Können mit bauen – und das auf marktwirtschaftlicher Basis.

Industrieleitbild für Europa: Wachstumsimpulse der Energiewende nutzen, Desinvestitionen stoppen Es werde nur gelingen, die Energiewende wieder auf Kurs zu bringen, wenn die Richtung auf Marktwirtschaft eingeläutet werde. Ganz falsch wäre ein Verteilungskampf zu Lasten des Industriestandortes Deutschland, betonte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik im Wirtschaftsrat, zu Beginn des zweiten Podiums.

Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, betonte, dass es im Kern darum gehe, eine Energiepolitik zu betreiben, die dazu in der Lage sei, den Ausstieg aus der Kernenergie zu

Intern meistern, den Klimaschutz voranzubringen, unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und schließlich andere Länder dazu zu bringen, dass sie unserem Beispiel folgen. Diese vier Ziele müssten unter der Prämisse erreicht werden, das eigentliche Ziel, nämlich einer hochentwickelten Industriegesellschaft nach wie vor zu Wachstumsfähigkeit zu verhelfen, nicht zu zerstören.

Um diese komplexe Aufgabe zu schaffen, seien aus seiner Sicht folgende Schritte vorrangig notwendig: Erstens, eine schnelle europakonforme Reform des EEG und perspektivisch eine Harmonisierung der Förderpolitik in Europa. Zweitens müsse das Thema Kapazitätsmechanismen behutsam und vor allem auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Drittens müsse der Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen weiter vorangetrieben werden. Schließlich müsse die gesamte Energiepolitik viel mehr als bisher in einen europäischen Rahmen eingebettet werden.

Dr. Hubert Lienhard, Vorsitzender der Geschäftsführung der Voith GmbH, kritisierte, dass kein Markt der Welt überleben könne, in dem ein Anteil von 30 Prozent oder mehr subventioniert werden. Industrien, die im Wesentlichen auf Subventionen aufbauen und nicht nachhaltig seien, fielen schnell wieder in sich zusammen, wenn sich die Gesetzeslage ändere. Das deutsche Industrieleitbild sei geprägt durch das Streben nach Produktivität, Innovationsstärke und technologischem Know-How. Entscheidend sei dabei das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland und gerade deswegen investiere.

Mitteilungen für Mitglieder 07. März 2014 Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erklärte, dass eine Energiewende, die der Deindustrialisierung Vorschub leisten würde, wirtschaftspolitisch das einreißen werde, was zuvor mühsam umweltpolitisch aufgebaut wurde. Er mahnte, dass die Energiewende nicht durch falsche Kostenbremsen abgewürgt werden dürfe, insbesondere durch die Einschränkung der Eigenstrompriviligierung von KWK-Anlagen.

Energieeffizienz mit Markt statt Zwang: Potenziale im Wärmemarkt und bei Energiedienstleistungen heben Um die enormen Potenziale im Bereich der Energieeffizienz zu heben, sei aus ihrer Sicht ein intelligenter Mix aus hohen technologischen Standards, wirtschaftlichen Anreizen, Aus- und Fortbildung sowie Information und Beratung notwendig, betonte Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zu Beginn Ihrer Rede.

Um die bestehenden Hindernisse zu überwinden forderte sie die Teilnehmer auf, rechtliche Restriktionen zu identifizieren, die neue Märkte in diesem Bereich blockieren würden.

Sie sehe beispielsweise, dass eine klare rechtliche Regelung für das Leasing von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu einem echten Schub im Markt führen könnte. Schließlich sehe sie im EUEmissionshandel den besten Hebel für Effizienzinvestitionen und würde auch weitere Eingriffe in das System über eine künstliche Verknappung „pragmatischer“ sehen als der Wirtschaftsrat. Abschließend erklärte Frau Hendricks, dass die Türen ihres Ministeriums für den Wirtschaftsrat jederzeit offen stünden und sie bereit sei, neue Ideen gemeinsam zu diskutieren.

Energieeffizienz sei der ökonomische Imperativ der Energiewende und des 21. Jahrhunderts, unterstrich Alexander Knauf, Geschäftsführender

Gesellschafter der Knauf Gruppe. Er sehe beim Thema Energieeffizienz noch einen großen Gestaltungsspielraum und forderte ein, dem Thema noch vor der Erzeugung von Energie höchste Priorität einzuräumen. Um die Märkte in Bewegung zu bringen, schlage er vor, neben einem Ausschreibungsmodell für erneuerbare Energien zusätzlich ein Ausschreibungsmodell für Energieeinsparungen einzurichten und die beiden Systeme untereinander in Wettbewerb treten zu lassen.

Dr. Werner Brinker, Vorsitzender des Vorstandes der EWE AG, kritisierte, dass nahezu ausschließlich über das Thema Strom gesprochen werde und dem Wärmemarkt viel zu wenig Beachtung geschenkt werde. Er kritisierte massiv, dass Energieversorger die Verbraucher bei Contracting und weiteren Dienstleistungen de facto nicht beraten dürften. Als Unternehmen wolle sich EWE insbesondere auch den neuen Geschäftsmodellen der Energiewende annehmen. Die Energieversorgungsunternehmen werden jedoch einseitig von der Politik benachteiligt, da sie als „nicht unabhängig“ eingestuft würden, gleichzeitig aber so genannte Energieexperten mit einem 14-tägigen Crashkurs als zertifizierte Energieberater gefördert werden.

Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V., betonte zum Abschluss des Podiums, dass man darauf achten müsse, die staatlichen Vorgaben bei der Energieeffizienz nicht zu hoch zu setzen und Anreizprogramme zu schaffen, um Investitionen in Gang zu bringen. Die Politik müsse hierzu noch einmal die steuerliche Förderung auf die Tagesordnung bringen,

Intern für den häuslichen aber auch für den industriellen Bereich.

Energiewende International: Chancen und Herausforderungen in Brasilien Maria Luiza Ribeiro Viotti, Botschafterin der Föderativen Republik Brasilien, erklärte, dass Brasilien mit riesigen und vielfältigen Energiequellen ausgestattet sei. Dies habe es ermöglicht, eine industrielle Entwicklung voranzutreiben, während der Energiesektor einer der kohlenstoffärmsten der Welt geblieben sei.

Mit einem Anteil von fast 45 Prozent erneuerbare Energien am Primärenergiebedarf und fast 90 Prozent an der Stromproduktion gehöre Brasilien heute zu den Ländern mit dem größten Anteil erneuerbarer Energien in ihrem

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Energiemix. Botschafterin Viotti betonte, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung und den deutschen Unternehmen die Schlüsselfaktoren für die Entwicklung des brasilianischen Energiesektors waren und auch in den nächsten Jahrzehnten darstellen werden.

Umbau der Energiesysteme erfolgreich in die Zukunft führen Zum Abschluss der ganztägigen Klausurtagung betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Die Energiewende ist bislang in fast allen Bereichen ein Fehlschlag: klimapolitisch, sozialpolitisch, industriepolitisch, finanzpolitisch, versorgungspolitisch, sicherheitspolitisch und europapolitisch. Dies sind Gründe dafür, dass unser Konzept der Energiewende bisher von keinem anderen Staat in der EU oder gar in der Welt übernommen worden ist.“ Die deutsche Energiewirtschaft erlebe eine schwere Krise, und die Produktionsverlagerung der deutschen Industrie werde zunehmend zu einer bitteren Realität. Steiger: „Fast ein Viertel der Industrieunternehmen ziehen ihre

Produktion aus Deutschland ab oder planen die Verlagerung von Kapazitäten. Ohne massiven und schnellen Kurswechsel zeichnet sich durch die Energiewende eine gewaltige Vernichtung von Vermögen und Arbeitsplätzen ab.“ „Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, den Umbau unserer Energiesysteme erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Die Klausurtagung will ein Signal setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur zu halten, sondern zu stärken“, erklärte der Generalsekretär.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie unter: http://www. wirtschaftsrat.de

Deutschland muss Industrieland bleiben!

Wirtschaftsrat legt 10-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende vor Um die Energiewende zu retten, hat der Wirtschaftsrat schonungslos analysiert und einen 10-Punkte-Plan entwickelt. Die Forderungen sind eine Generalabrechnung mit der bisherigen Umsetzung der Energiewende. Der Wirtschaftsrat gibt der Politik daher konstruktive Lösungsvorschläge an die Hand, damit Deutschland trotz Energiewende Industriestandort bleibt: Ohne konsequentes Gegensteuern droht der Ausverkauf der deutschen Energiewirtschaft und Deutschland wird vom Wachstumstreiber wieder zum kranken Mann Europas zu werden.

rund 37.000 Euro pro Minute subventioniert. Für eine zügige Reform des

1. EEG-Reform mit Innovationen statt Dauersubventionen!

Insgesamt wird das EEG durch die deutschen Stromverbraucher im Jahr 2014 mit rund 19,5 Mrd. Euro bzw.

EEGs hat der Wirtschaftsrat im Februar 2013 das Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vorgelegt.

Ziel ist es, aus bisherigen Subventionsempfängern der erneuerbaren

Energien Unternehmer zu machen und den Zubau der Erneuerbaren im Gleichgewicht mit dem Netzausbau, Kraftwerken, Nachfragern und Speichern zu verzahnen.

2. Vorfahrt für den Stromnetzausbau!

Im Winter 2012/2013 mussten die Netzbetreiber 3.394-mal in den laufenden Betrieb der Stromnetze eingreifen, damit die Lichter in Deutschland nicht ausgehen. Bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren durch das EEG wird nicht nur die Kostenbelastung für die Verbraucher weiter steigen, sondern auch die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit werden weiter abnehmen. Zu einer erfolgreichen EEG-Reform müssen daher dringend Eckpunkte für den Ausbau der Stromnetze vorgelegt werden.

Intern 3. Industrie stärken – Belastungen begrenzen!

Deutschland ist noch immer die viertgrößte Industrienation weltweit – darauf können wir zu Recht stolz sein.

Das Deutschland auch in Zukunft an der Spitze bleibt, ist keineswegs gesichert. Erdgas für die Industrie ist in der EU drei- bis viermal so teuer wie in den USA, Russland oder Indien. Die Industriestrompreise in Europa sind mehr als doppelt so hoch wie in den USA und Russland. Deswegen muss es unser gemeinsames Ziel der Energiewende sein, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt auszubauen.

4. Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas vorantreiben!

Die preistreibende Kleinstaaterei in Europa muss beendet werden. Nur durch einen starken, funktionsfähigen Energiebinnenmarkt kann die Energiewende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom und Gas gewährleisten. Nach einer aktuellen Studie der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission können für jeden EU-Bürger dagegen 200 Euro pro Jahr eingespart werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit koordiniert und der Energiebinnenmarkt vollendet werden.

5. Märkte für Energieeffizienz statt Verpflichtungssysteme!

Nur durch massive, sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden. Allein über die Hälfte des gesamten Endenergiebedarfs in Deutschland wird für Wärmeanwen-

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dungen genutzt. Hier findet sich der größte Hebel für Energieeinsparungen. Bis Mitte 2014 sollte die EU-Effizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei ist auf einen funktionierenden Markt für Energiedienstleistungen statt auf Verpflichtungssysteme zu setzen.

6. Effizienteste Stromerzeugung statt subventionsgetriebener Standortwahl!

Der deutsche Durchschnittshaushalt zahlt – ohne die Verteuerung aller Produkte, die er konsumiert – dieses Jahr rund 260 Euro EEG-Umlage inklusive Mehrwertsteuer. Vor zehn Jahren waren es nur 17 Euro. In einem reformierten EEG muss die effizienteste Energiegewinnung aus EE-Anlagen gewährleistet werden, und Anlagen müssen deutschlandweit und perspektivisch europaweit dort gebaut werden, wo sie den höchsten Ertrag erwirtschaften können. Eine weitere Zersplitterung der Energiewende birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die Subventionsspirale durch lokale Interessen immer schneller dreht.

7. Versorgungssicherheit in den Fokus nehmen!

Auch mit einem schnellen Netzausbau und dem Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare muss nach aktuellem Stand der Technik ein fast gleich bleibender konventioneller Kraftwerkspark vorgehalten werden, der einspringt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Diskussion um Kapazitätsmechanismen sollte besonnen und sachlich vorangetrieben werden. Damit Deutschland mit mehreren, parallelen Kraftwerksparks nicht das teuerste Energiesystem weltweit aufbaut, ist die intelligente Verzahnung der Energiesysteme entscheidend.

8. Tarifstrukturreform zügig umsetzen!

Eigenerzeuger leisten kaum einen Kostenbeitrag zum Netzausbau, profitieren aber umfassend von der Sicherheit des Netzanschlusses. Es entsteht daraus wiederum ein immer größerer Anreiz, mit einer eigenen Anlage weitgehend auf den Bezug von Netzstrom zu verzichten. Damit zahlen immer weniger Verbraucher die Umlagen und Abgaben.

9. ‚Smarte Energiewelten‘ vorantreiben!

Erfolgreich wird die ‚neue Energiewelt’ nur durch eine ‘intelligente’ Vernetzung aller Ebenen zu erreichen sein. Durch die Einführung eines optimierten Einspeisemanagements im Bereich der EEG-Anlagen lassen sich erhebliche Investitionen in den Netzausbau verzögern oder vermeiden.

10. EU-Emissionshandel stärken und Klimaschutzpolitik internationalisieren!

Das, was die gesamte EU von 1990 bis 2012 mühsam an CO2 einsparen konnte, hat alleine China im gleichen Zeitraum zusätzlich 13-fach in die Luft geblasen. Die vielen nebeneinanderstehenden klima- und energiepolitischen Instrumente, wie beispielsweise das EEG und der Emissionshandel, provozieren massive Fehlsteuerungen und Zusatzbelastungen für die deutsche Industrie.

Lesen sie die schonungslose Analyse zur Energiewende und den konkreten Forderungskatalog zu allen zehn Punkten des Wirtschaftsrates unter: „10-PunktePlan für eine erfolgreiche Energiewende“ auf der Homepage des Wirtschaftsrates: www.wirtschaftsrat.de

Zur Debatte um den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands

Die Starken nicht schwach machen!

Die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Wirtschaft sind gegenüber der Weltwirtschaft in den letzten Jahren stark gewachsen. Deutschland hat sich gleichzeitig als europäischer Konjunkturmotor bewährt. Doch noch stärker als der

Export, ist die Kritik daran gewachsen.

Bisher waren die Kritiker vor allem im Ausland zu finden.

Nun rückt sogar das Bundeswirtschaftsministerium von seiner bisherigen Posi-

tion ab. Bislang hatte das Ministerium die hohen Exportüberschüsse verteidigt.

Zurecht, den die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen ist unbegründet. Die Überschüsse beruhen nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnah-

Intern me durch die Politik, sondern sie sind durch die deutschen Unternehmen hart im internationalen Wettbewerb erarbeitet. Sie sind Ergebnis von unzähligen Einzelentscheidungen ausländischer Kunden, die Produkte „Made in Germany“ vorziehen. Zudem wird in der Debatte in Europa gerne übersehen, dass Deutschland gegenüber der Eurozone keinen Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Vielmehr hat die Eurozone gegenüber Drittländern eine ausgeglichene Handelsbilanz und zwar durch die deutsche Exportstärke.

Kein Lohndumping in Deutschland Vor allem der Vorwurf, dass Deutschland Lohndumping betreibe und damit seine Exportchancen verbessert, verfängt nicht. Das Lohnniveau in Deutschland ist von den Tarifparteien und unabhängig vom Staat verhandelt.

Dazu passt, dass die Lohnentwicklung in Deutschland nur zu einem geringen Teil für die Leistungsbilanzüberschüsse verantwortlich ist, wie bereits die EUKommission festgestellt hat. Deutschland besteht im Wettbewerb vielmehr über die Qualität der Produkte, als über ihren Preis. Im Übrigen betrugen die deutschen Arbeitskosten je Stunde im Jahr 2012 auf Dollar-Basis gerechnet rund 46 US-Dollar und gehörten mit Rang 7 weltweit zu den Höchsten.

Mitteilungen für Mitglieder 07. März 2014

Überschuss ist nicht nur Export getrieben Richtig ist, dass Deutschland 2012 mit 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (ca. 187 Milliarden Euro) einen der höchsten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt erwirtschaftete. Für das vergangene Jahr 2013 fällt der Überschuss mit 198,9 Milliarden Euro noch höher aus. Die Kritiker des deutschen Leistungsbilanzüberschusses monieren in der Diskussion insbesondere die Exportstärke der deutschen Wirtschaft. Dabei wird übersehen, dass ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses auf Erträgen aus im Ausland investiertem oder angelegtem deutschen Kapital beruht, und nicht auf dem deutschen Außenhandel.

Dieser Teil des Überschusses hat mit Exportstärke der deutschen Wirtschaft oder der schwachen Binnennachfrage in Deutschland nichts zu tun. Und auch bei dem verbleibenden Rest des Leistungsbilanzüberschusses, dem Überschuss der Handelsbilanz ist jede Form des Eingreifens im Rahmen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland vehement abzulehnen.

Export stärkt Zulieferer im Ausland Letztlich geht es in der Diskussion um die Frage, wer schuldig an diesem Ungleichgewicht ist. Denjenigen nun zu kritisieren, der seine Wirtschaft gut

aufgestellt hat und wettbewerbsfähig ist, zielt in die falsche Richtung. Die Korrekturen sind nicht in Deutschland notwendig, sondern in den Ländern, die die hohen Defizite ausweisen. Deutschland ist mit einer attraktiven Produktpalette auf dem Weltmarkt sehr präsent.

Davon profitiert aber auch die Vielzahl der deutschen Handelspartner. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums beträgt der Importanteil der deutschen Exportgüter rund 40 Prozent.

So profitieren bei jedem deutschen Exportgeschäft auch die Zulieferer im Ausland, vor allem im europäischen Ausland. Zusätzlich ist der Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum zuletzt rückläufig, während die Überschüsse zunehmend auf Export in den außereuropäischen Raum, insbesondere nach Nordamerika, beruhen.

Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht durch wirtschaftspolitische Einflussnahme entstanden, sondern sind Ergebnis marktwirtschaftlichen Handelns. Deutschland leistet durch seine wirtschaftliche Dynamik einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit zum Abbau der Ungleichgewichte. Dabei sind weitere Strukturreformen in ganz Europa notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Delegation des Wirtschaftsrates trifft Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks Am Rande der 12. Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU, die am 14.

Februar 2014 im Hotel Adlon Berlin stattfand, traf eine kleine Delegation der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrates mit Dr. Barbara Hendricks (SPD), der neuen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zu einem Hintergrundgespräch zusammen. Das unter Leitung des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, und dem Vorsitzenden der Bundesfachkommission, Dr. Marc Weinstock, geführte Gespräch adressierte wichtige Anliegen der Immobilienwirtschaft

zu den Themen Mietpreisbremse zum einen und Stadtentwicklung zum anderen.

Mietpreisbremse soll Exzesse auf Wohnungsmärkten eingrenzen Die Ministerin stimmte der Position des Wirtschaftsrates zu, dass eine angespannte Angebotssituation bei preiswertem Wohnraum nur in wenigen ausgewählten Teilmärkten bestehe und diese nur durch eine Ausweitung des Angebotes behoben werden könne. Bis allerdings durch den Neubau von Wohnungen in diesen Teilmärkten Entspannung eintrete, sei es nach ihrer Auffassung notwendig, Mieter durch die sog. Mietpreisbrem-

se vor überhöhten Mietforderungen zu schützen.

Anreize für Neubautätigkeiten setzen Die Delegation machte ihrerseits deutlich, dass eine Mietpreisbremse geeignet sei, die notwendige Neubautätigkeit zu behindern und erinnerte an die Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach das Instrument der Mietpreisbremse von weiteren Maßnahmen zur Stimulierung von Investitionen zu flankieren sei, um die Neubautätigkeit anzukurbeln.

So wären beispielsweise Sonderabschreibungen bei Investitionen in den angespannten Teilmärkten denkbar.

Intern Maßnahmenplan zur Mietpreisbremse zügig umsetzen Die Ministerin kündigte an, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse zeitnah – ggf. noch vor der Sommerpause – auf den Weg gebracht werden soll. Über flankierende Maßnahmen soll aber voraussichtlich erst nach der Sommerpause entschieden werden.

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timmobilien. Die Delegation verwies darauf, dass in der Praxis erhebliche Rechtsunsicherheit beim Umgang mit diesen Immobilien bestehe. Die Ministerin stellte in Aussicht, dass in

Städtebauförderung mit EUPolitik verzahnen Im zweiten Teil des Gespräches erläuterte die Ministerin ihre Vorstellungen zum Bereich der Stadtentwicklung sowie der Städtebauförderung. Sie erläuterte dabei, dass das Programm „Soziale Stadt“ aufgestockt werden und im Wesentlichen der Finanzierung investiver Aufgaben dienen solle. Die Finanzierung weicher Kosten (z.B. Personalkosten) könne über unterstützende EU-Fördermittel erfolgen.

einer neuerlichen Reform des Baugesetzbuches (BauGB) dieses Thema erneut behandelt werden solle, um Rechtssicherheit für die betroffenen Kommunen zu schaffen.

Umgang mit Schrottimmobilien wird zum Megathema Angesprochen worden ist in diesem städtebaulichen Zusammenhang auch die Problematik der sog. Schrot-

Demografischer Wandel bleibt Herausforderung der Stadtentwicklung Abschließend wurde die besondere Bedeutung des demografischen Wandels sowie der schrumpfenden Bevöl-

kerung insbesondere in ländlichen Räumen betont und eine stärkere Aufmerksamkeit des Ministeriums zu dieser Problematik angemahnt.

Die Ministerin betonte, dass sie das Problem der schrumpfenden Räume erkannt und sich bereits zu Eigen gemacht habe.

Sie verwies darauf, dass sie die Entwicklung von Konzepten für den Umgang mit schrumpfenden Regionen für erforderlich halte und sogar vor Kurzem in einem Interview die Notwendigkeit betont habe, in einzelnen Regionen über das Konzept gezielter Wüstungen konstruktiv nachzudenken.

Konstruktive Gespräche mit der Hausleitung werden fortgesetzt In dem äußerst konstruktiven Gespräch betonte die Ministerin ausdrücklich, dass sie für den weiteren Dialog mit der Immobilienwirtschaft offen sei und einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Wirtschaftsrat sehr aufgeschlossen gegenüber stehe.

Veranstaltungskalender 10. März 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Kommissionssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Sitzung der LFK Umwelt & Energie“ 10. März 2014 Metzingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Elisabeth Jeggle MdEP, Norbert Lins: „3. Unternehmerfrühstück“ 10. März 2014 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Karl Rombach MdL, Leopold Grimm MdL, Martin Hahn MdL, Kordula Kovac MdB: „Traditionelle Abgeordneten-Runde“ 10. März 2014 Köln, Landesverband Nordrhein-Westfalen, „Steuerungskreis ‚Wirtschaft für Köln‘“

11. März 2014 Hannover, Sektion Hannover, Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Messe AG in der Hermes Lounge: „Exklusiver Besuch der CeBIT 2014 mit dem Jungen Wirtschaftsrat“ 11. März 2014 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“ 11. März 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Besichtigung Weserkraftwerk Bremen WKB“ 11. März 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, Bodo Ramelow MdL, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Infrastrukturelle Chancen und dringende Handlungsbedarfe für Erfurt“

12. März 2014 Lüdinghausen, Sektion Coesfeld, „Betriebsbesichtigung des Maggi-Werks Lüdinghausen“ 12. März 2014 Koblenz, Landesverband RheinlandPfalz, „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“ 12. März 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack: „Sitzung der LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“ 12. März 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u.a. mit Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer Wirtschaftsund Umweltpolitik, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. sowie Frank Herrmann, Geschäfts-

Intern führer, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen: „Junger Wirtschaftsrat: Podiumsdiskussion zum Thema: ‚Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft‘“ 12. März 2014 Halle, Sektion Halle, Dr. Michael Schädlich, Geschäftsführer, Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, Halle/Saale: „Stadtentwicklung am Beispiel von Halle-Neustadt“ 13. März 2014 Bochum, Sektion Bochum, „Betriebserkundung Bochumer Eisenhütte Heintzmann GmbH & Co. KG“, Gastredner: Axel Richter, Geschäftsführer, Heintzmann Holding GmbH und Rüdiger Oostenryk, Geschäftsführer, Heintzmann Holding GmbH 13. März 2014 Rüsselsheim, Sektion Mainz-Rheinhessen, Besuch der Ausstellung ‚Noah Eshkol – Wall Carpets‘ in den Opel-Villen: „Besuch einer Ausstellung“ 13. März 2014 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, „Mitgliederversammlung“ 13. März 2014 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, ‚Finanzmarktkrise und Weiterentwicklung in Europa‘, Dr. Werner Langen MdEP: „Abendveranstaltung“ 13. März 2014 Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. Marcus Optendrenk MdL, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion NRW: „Solide Landesfinanzen: Basis für Wachstum und Wohlstand“ 13. März 2014 Neuffen, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Prof. Dr. Benedikt Hackl, Duale Hochschule Baden-Württemberg – Fakultät für Wirtschaft in Ravensburg, Professor für Unternehmensführung und Personal, Leiter Forschungscluster Personal und Strategie, Gastprofessor an der University Pnajim/Banglaore, Indien: „Best Practices Mitarbeitergewinnung und -bindung, Hochqualifizierte – Wie sich Ihr

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Unternehmen gegen die bekannten DAX30 behaupten kann?“ 13. März 2014 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, „Neumitgliedertreff der Sektion Karlsruhe/Bruchsal“ 13. März 2014 Querschied-Göttelborn, Sektion Saarbrücken, ‚Standortfaktor Tourismus‘, Birgit Grauvogel, Geschäftsführerin Tourismuszentrale Saar: „Businesslunch Saar“ 17. März 2014 Münster, Sektion Münster, Gastredner: Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster: „NordrheinWestfalen braucht starke Kommunen!“ 17. März 2014 Ensdorf, Sektion Saarbrücken, Tim Hartmann, Vorstand VSE: ‚Energiewende aus Versorgersicht‘: „Betriebsbesichtigung Kraftwerk Ensdorf“ 17. März 2014 Hannover, Sektion Hannover, Podiumsdiskussion mit Martin Kind, Geschäftsführer KIND Hörgeräte GmbH & Co. KG und Präsident von Hannover 96, Edelgard Wollny, Inhaberin, und Jeanne Wollny, Projektassistentin der Wollny Personal GmbH, Hilmar Voigt, RECHTSANWALT UND MEDIATOR der LIMA 10 Moderation Uwe Bethge, Rechtsanwalt und Notar, Sprecher der LFK Immobilien- und Bauwirtschaft des Wirtschaftsrates: „Junger Wirtschaftsrat ‚Nachfolgeregelung in Familienunternehmen: Erfolge – Konflikte – Emotionen“ 17. März 2014 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Sitzung des Arbeitskreises „Banken & Börse“ mit dem Sprecher Florian Brechtel 18. März 2014 Koblenz, Landesverband RheinlandPfalz, Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende CDU Rheinland-Pfalz und Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland: „Frühjahrstagung 2014“

18. März 2014 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Standortleiter Alexander Bruggner: „Betriebsbesichtigung Amazon Logistikzentrum Pforzheim“ 18. März 2014 Eppertshausen, Sektion Offenbach/ Dieburg, u.a. mit Carsten Helfmann, Bürgermeister von Eppertshausen, und Michael Leiterholt, Geschäftsführer der Habasit GmbH: „Unternehmerfrühstück zum Thema: ‚Die unbekannten Stars der Wirtschaft‘“ 18. März 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit der Kommissionssprecherin Carola Theresia Paschola: „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ 18. März 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Laura Haverkamp und Christin Heuer, Ashoka Deutschland gGmbH: „Junger Wirtschaftsrat trifft Social Entrepreneurship“ 18. März 2014 Düsseldorf, Landesverband NordrheinWestfalen, „Steuerungskreis LFK Energiepolitik“ 19. März 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Beirat des Jungen Wirtschaftsrats: „Hamburger Dialog“ 19. März 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u.a. mit dem Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe: „Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe“ 19. März 2014 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Anitra Eggler, Digital Therapeutin, BestsellerAutorin, Rednerin, Dozentin: „Sind Sie reif für eine Digital-Therapie?“ 19. März 2014 Magdeburg, Landesverband SachsenAnhalt, Hartmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt: „Perspektiven der Gesundheitswirtschaft in SachsenAnhalt – Möglichkeiten einer Vernetzung und Bündelung“

Intern 19. März 2014 Rheine, Sektion Steinfurt, Gastredner: Prof. Dr. Tim Kösters, Mitglied des Vorstandes des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Essen: „Über die Zukunft des Euros“ 19. März 2014 Jena, Sektion Jena-Saalfeld, Frank Jauch, Finanzdezernent der Stadt Jena: „Frühstücksgespräch der Sektion JenaSaalfeld zum Thema ‚Haushaltslage und Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Jena – Wechselwirkungen und Synergieeffekte mit dem Umland‘“ 19. März 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Rolf Eggert, Präsident der Bundesbank a.D.: Politisches Frühstück zum Thema: „Märkte und Staaten im Spiegel der Finanzkrise“ 19. März 2014 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, mit dem hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer MdL: „Unternehmerfrühstück der Sektion Marburg“ 19. März 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Round Table Bildung und Wirtschaft“ 19. März 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Landesfachkommission Bildung und Medien“ 19. März 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Am runden Tisch mit der Landesfachkommission Bildung und Medien“ 19. März 2014 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit der Kommissionssprecherin Manuela von Alvensleben: „Frankfurter Kamingespräch der LFK Stadtentwicklung, Bau und Immobilien“ 20. März 2014 Chemnitz, Landesverband Sachsen, Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke, Geschäftsführender Direktor, Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Leipzig: ‚Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers im Umgang mit

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sog. Whistleblowern‘, Christian Theuring, Abteilung Recht, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG: ‚Hinweisgeber und Compliance – praktische Erfahrungen‘ 20. März 2014 Mühlheim, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Dr. Andreas Schwab MdEP: „Medizintechnikbranche unter Druck: Bringt mehr Bürokratie mehr Patientensicherheit?“ 20. März 2014 Calw, Sektion Calw-Freudenstadt, Daniel Caspary MdEP: „Europa am Scheideweg?“ 20. März 2014 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiss: „4. Wirtschaftsgespräch der Sektion Wiesbaden“ 20. März 2014 Nieder-Olm, Sektion Mainz-Rheinhessen, „Mitgliederversammlung“ 20. März 2014 Nieder-Olm, Sektion Mainz-Rheinhessen, Stephan Köhler, Geschäftsführer und Mitglied des Wirtschaftsrates: „Betriebsbesichtigung der TRACOE medical GmbH“ 20. März 2014 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen, „Vorstandssitzung Junger Wirtschaftsrat“ 20. März 2014 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 20. März 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, Andreas Bausewein, Oberbürgermeister, Stadt Erfurt: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt zum Thema ‚Haushaltskonsolidierung, Einsparpotential, Personalabbau‘“ 20. März 2014 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Horst Brammer, Gesand-

ter und stellvertretender Leiter der Botschaft der Republik Südafrika: „Wirtschaft trifft Botschaft – Südafrika“ 20. März 2014 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen, Gesprächspartner: Florian Jerg Weber, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“ 20. März 2014 Zella-Mehlis, Sektion Südthüringen, Maik Landeck, Geschäftsführung der Erlebnispark Meeresaquarium GmbH: „Erfolgsgeschichte einer Unternehmensgründung – 20 Jahre Meeres-aquarium Zella-Mehlis“ 21. März 2014 Brandenburg, Sektion Brandenburg, Ralf Holzschuher MdL, Innenminister des Landes Brandenburg: „Wirtschaftsfrühstück der Sektion Brandenburg: Diebstahlkriminalität – Prävention in Unternehmen“ 21. März 2014 Köln, Sektion Köln, Armin Laschet MdL, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschland, Vorsitzender der CDU NRW sowie der CDULandtagsfraktion: „Starkes Deutschland in einem starken Europa!“ 24. März 2014 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Vortragsveranstaltung“ 24. März 2014 Sindelfingen, Sektion Böblingen/ Sindelfingen/Leonberg, Clemens Binninger MdB: „Chancen und Risiken für den Standort Deutschland – welche Perspektiven bietet die Große Koalition?“ 24. März 2014 Kalübbe, Sektion Ostholstein/Plön, Dr. Birgit Malecha-Nissen MdB, SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Philipp Murmann MdB, Moderation: Karsten Kahlcke, Sprecher der Sektion Plön/ Ostholstein: „Die große Koalition“

Intern

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24. März 2014 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Ralf Brinkhaus MdB, stv.

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „Blaue Politische Stunde“

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein: „Planung der Baumaßnahmen und des Baustellenmanagements für die A7“

24. März 2014 Dreieich, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „Sitzung der LFK Mittelstand“

25. März 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Wolfgang Peiner, Senator a.D.: „Mitgliederversammlung“

24. März 2014 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Daniel Kannenberg, Künstler: „Einblicke – Ausblicke: Atelierbesuch bei Daniel Kannenberg“

25. März 2014 Aalen, Sektion Ostalb, Henning Nekker, FNB Insolvenzverwaltung GbR Dr. Franke, Necker, Britsch LL.M. & Wolfsteiner, Aalen: „Gläubigerstrategien in der Insolvenz“

24. März 2014 Schmölln, Sektion Ostthüringen, Volkmar Vogel MdB, Albert Weiler MdB: „Infrastrukturelle Entwicklung Ostthüringens – Schwerpunktsetzung/ Pläne für die Region“ 24. März 2014 Bautzen, Sektion Bautzen, Dr. Frank Geilfuß, Leiter Kapitalmärkte, Anlagestrategie und Vermögensverwaltung, Bankhaus Löbbecke AG: ‚Der Euro bleibt, die Schulden auch...‘, Marko Schiemann MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Landtagsfraktion 24. März 2014 Halle/Saale, Landesverband SachsenAnhalt, 2. Landesvorstandssitzung 24. März 2014 Köln, Landesverband NordrheinWestfalen, Gastredner: Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Prof. Dr. Hartmut Pohl, Geschäftsführender Gesellschafter SoftCheck GmbH, Jens Washausen, Geschäftsführer der GEOS Germany GmbH: „Symposium ‚Cybersicherheit – nur medialer Hype oder dringend notwendiger Selbstschutz für unsere Wirtschaft? Praktische Hinweise für die Unternehmen und zugleich eine Bestandsaufnahme zur aktuellen politischen Debatte‘“ 25. März 2014 Neumünster, Sektion Neumünster, Dipl.-Ing. Torsten Conradt, Direktor

25. März 2014 Frankfurt am Main, Landesverband Hessen, u.a. mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „LFK Mittelstand: ‚Unternehmensnachfolge‘“ 25. März 2014 Magdeburg, Landesverband SachsenAnhalt „Wahl des Vorstandes der LFK Kultur und Medien‘ 26. März 2014 Gengenbach, Sektion Ortenau, Helmut Aatz, Leiter Institut 3 P – Psyche, Profil, Performance, Freiburg: „Psychische Gesundheit und Leistung: Betriebliches Stressmanagement in kleinen und mittleren Betrieben“ 26. März 2014 Dreieich-Götzenhain, Sektion Offenbach/Dieburg, mit dem Sektionssprecher, Alexander Wilhelm: „Unternehmertreffen und Wirtschaftsstammtisch der Sektion Offenbach/Dieburg“ 26. März 2014 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Thomas Strobl MdB, stv. Bundesvorsitzender CDU Deutschland, stv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Landesvorsitzender CDU Baden-Württemberg: „Round Table ‚Deutschland und die Große Koalition – Chance für große Veränderungen oder Gefahr des Rückschritts?‘“ 26. März 2014 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Tobias Fischer, Vorstand, Schwäbische Woh-

nungs AG, Geschäftsführer Cloud No 7 GmbH, Stuttgart, Heiko Ostmann, Geschäftsführer, tecARCHITECTURE swiss ag, Zürich, Dr. Anne de Boer, Partnerin, GSK Stockmann + Kollegen, Rechtsanwälte Notare, Stuttgart: „Stuttgart höher hinaus – Cloud No 7: Von der Planung über die AnleiheFinanzierung bis zur Realisierung“ 26. März 2014 Albstadt-Ebingen, Sektion Balingen/ Sigmaringen, Norbert Lins, Kandidat der CDU Württemberg-Hohenzollern für Brüssel: „Politischer Mittagstisch ‚Europa vor der Wahl‘“ 26. März 2014 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB: „Exklusives Unternehmergespräch“ 26. März 2014 Lübeck, Sektion Lübeck, Thomas Rother MdL, Aufsichtsratsvorsitzender, und Dr. Sebastian Jürgens, Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH: „Perspektiven der Lübekker Hafen-Gesellschaft“ 27. März 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Stephan Sachse, Geschäftsführender Gesellschafter, Datenlotsen Informationssysteme GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder“ 27. März 2014 Filderstadt, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin: „Regierungsprogramm 2013-2017 – Kurskorrekturen der Großen Koalition notwendig“ 27. März 2014 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Podiumsdiskussion mit Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Andreas Rüther, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Klaus Rees, Oberbürgermeisterkandidat Bündnis90/

Intern Die GRÜNEN, Maik Schlifter, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Barbara Schulte, Oberbürgermeisterkandidatin DIE LINKE sowie Johannes Delius, Oberbürgermeisterkandidat der BFB Bielefeld, Moderation: Martin Krause, Westfälische Nachrichten „Wirtschaft in Bielefeld“ 27. März 2014 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u.a. mit Markus Ryhsen, Abteilungsleiter der IT-Revision, Tengelmann Audit GmbH: „Sind Ihre Firmendaten in Zeiten des Internets noch sicher?“ 27. März 2014 Jena, Landesverband Thüringen, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Traditioneller Kaminabend im Haus Kolakovic zum Thema ‚Wirtschaftspolitische Schwerpunkte im Landtagswahljahr 2014‘“ 27. März 2014 Osterburg, Sektion Altmark, Nico Schulz, Bürgermeister Hansestadt Osterburg: „Tourismus und Sport als Wirtschaftsfaktor in der Altmark“ 27. März 2014 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin: „Regierungsprogramm 20132017 – Kurskorrekturen der Großen Koalition notwendig“ 28. März 2014 Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Dr. Klaus-Peter Schulze MdB: „Wirtschaftsfrühstück der Sektion Südbrandenburg: Neue Impulse für die Lausitzregion“ 31. März 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“ 01. April 2014 Halle, Sektion Halle, Jan Krämer, Leitung Portfoliomanagement Spezialprodukte, Vermögensverwaltung, Commerzbank AG, Frankfurt/Main „Herausforderung Vermögenserhal-

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tung – Eurokrise, Inflation – Was mache ich mit meinem Geld?!“ 01. April 2014 Meschede, Sektion Hochsauerlandkreis, Gastredner: Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises: „Demografischer Wandel – Chance und Perspektive für den Wirtschaftsstandort Hochsauerland“ 01. April 2014 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans-Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung“ 01. April 2014 Meschede, Sektion HochsauerlandKreis, „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 01. April 2014 Albstadt, Sektion Balingen/Sigmaringen, Dr. Ingeborg Mühldorfer, Rektorin Hochschule AlbstadtSigmaringen, Dr. Thomas Lindner, Vors. der Geschäftsführung, Groz Beckert KG, Georg Link, Vors. der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit Balingen, Dr. Peter Wende, LL.M. Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Die Wirtschaft im ländlichen Raum in Konkurrenz um Fachkräfte“ 01. April 2014 Minden, Minden-Lübbecke, Gastredner: Hans-Joerg Deichholz, CDU-Kandidat für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke, „Warum ist die Landratswahl wichtig?“ 02. April 2014 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Prof. Dr. Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance & Management: „Frankfurter Unternehmerfrühstück“ 03. April 2014 Leinefelde-Worbis, Sektion Nordthüringen, Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen: „Veranstaltung zum Thema ‚Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsförderung in Thüringen‘“

03. April 2014 Königstein, Sektion Taunus, u.a. mit Dr. Thomas Stucki, Chief Investment Officer der St. Galler KantonalbankGruppe, und zuvor in leitender Position bei der Schweizer Nationalbank: „Sektion Taunus: Vortrag zum Thema: ‚Afrika im Aufbruch – Chancen für Investoren und Anleger‘“ 03. April 2014 Müllheim, Sektion Lörrach-Müllheim, Geschäftsführer Henrik Newerla: „Kein industrieller Prozess ohne Automatisierung: Betriebsbesichtigung der AUMA Riester GmbH“ 03. April 2014 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 03. April 2014 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Karsten Fernkorn, Inhaber Firma semotion, Magdeburg: „Zeitgemäße Unternehmenskommunikation – (Wie) Ist mein Unternehmen im Internet auffindbar?!“ 04. April 2014 Siegburg, Sektion Bonn/Rhein-Sieg Gastredner: Herr Sebastian Schuster, CDU-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis, „Chancen und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Rhein-Sieg-Kreis“ 04. April 2014 Warendorf, Sektion Warendorf, „Erkundung der Sportschule und des Sportmedizinischen Institutes der Bundeswehr in Warendorf“ 04. April 2014 Bremen, Landesverband, „Vorstandssitzung“ 04. April 2014 Pinneberg, Sektion Pinneberg, Grußwort: Paul Wehberg, Geschäftsführer A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Impulsvorträge durch Dietrich Austermann, Minister a.D., Pressesprecher Volksinitiative ‚A 20 – sofort!‘, Prof. Dr. Torsten Böger, Geschäftsführer VIFG, Moderation: Hans-Werner Blöcker, Landesvorsit-

Intern zender Bauindustrieverband Hamburg/Schleswig-Holstein e.V.: „Die A 20 als Rettung vor dem norddeutschen Verkehrsinfarkt“ 07. April 2014 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit Gerd Robanus, Sprecher der Sektion MainKinzig: „11. Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“ 07. April 2014 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Dr. Renate Sommer MdEP: „Energiepolitik, Fachkräftemangel, Umweltschutz: Deutschlands Zukunft liegt in Europa!“ 07. April 2014 Weroth, Sektion Westerwald, „Mitgliederversammlung“ 07. April 2014 Weroth, Sektion Westerwald, Herr Peter Lind, CEO Saferoad RRS GmbH: „Betriebsbesichtigung“ 07. April 2014 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit der Sprecherin des Steuerungskreises Charlotte BaumannLotz: „Sitzung des Steuerungskreises IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding

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‚Wirtschaftsrat in der Schule‘ der LFK Bildung“ 07. April 2014 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel: Kasseler Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: „Regierungspräsidium Kassel: 1001 Aufgaben – Partner der Kommunen, Unternehmen und Verwaltungen in Nordhessen“ 07. April 2014 Rastatt, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Daniel Caspary MdEP: „Europa vor der Wahl“ 08. April 2014 Hannover, Sektion Hannover, Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Messe AG in der Hermes Lounge: „Junger Wirtschaftsrat besucht Hannover Messe 2014“ 08. April 2014 Leinefelde-Worbis, Sektion Nord-thüringen, Andreas Elm von Liebschwitz, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Thüringen, Oliver Wönnmann, Geschäftsführer, Feuer Powertrain GmbH, Ottmar Ernst, Geschäftsführer, Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG: „Gesprächsforum ‚Was würde Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, heute sagen?‘ mit Lehrer/-innen, Schulverwaltung und Wirtschaft“ 09. April 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Ove Saffe, Geschäftsführer, SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG: „Politisches Frühstück“

Redaktion: Matthias zu Eicken Dr. Dirk Freigang Dr. Paul Kowitz Björn Spiegel

09. April 2014 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie: „Hauptstadtfrühstück mit Michael Vassiliadis: Auswirkungen der Energiewende auf Beschäftigung und Industrie“

Fotos: Jens Schicke Wirtschaftsrat

09. April 2014 Rietheim-Weilheim, Sektion Rottweil/ Tuttlingen, Dr. Harald Marquardt,

Sprecher der Geschäftsführung: „Weil Spitzentechnologie aus Wissen und Erfindergeist entsteht – Betriebsbesichtigung bei der Marquardt GmbH“ 09. April 2014 Dreieich, Sektion Offenbach/Dieburg, LFK Internationaler Kreis: Vortrag zum Thema: „TTIP-Abkommen“ 10. April 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Serge Lavroff, Französischer Generalkonsul in Hamburg, „Jour Fixe für Mitglieder“ 10. April 2014 Sindelfingen, Sektion Böblingen/ Sindelfingen/Leonberg, RA Dr. Markus Gotzens, Wannemacher & Partner: „Neue Informationsquellen der Finanzverwaltung: Auf dem Weg zum gläsernen Steuerbürger?“ 10. April 2014 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, Heiner Weigand, karmacom GmbH, Jens Becherer, Volksbank Triberg und Bank Media: „Die 7 Todsünden im Social Media“ 10. April 2014 Hofheim, Sektion Taunus, u.a. mit Alan Zlatar, Senior Strategist and Head of Multi Asset Class Investing, Bank Vontobel Europe AG: Arbeitskreis Banken & Börse: Vortrag zum Thema: „What´s next? Szenarien für die Weltwirtschaft, Zinswende und Finanzmärkte“ 10. April 2014 Rohr, Sektion Südthüringen, Andreas Elm von Liebschwitz, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Thüringen, Kathrin Kern-Ludwig, Personalwesen – Marketing/Verkauf bei der Kern Technik GmbH & Co. KG, Lothar Färber, Geschäftsführender Gesellschafter der F+S Automatisierungspartner GmbH & Co. KG: „Gesprächsforum ‚Was würde Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, heute sagen?‘ mit Lehrer/-innen, Schulverwaltung und Wirtschaft“