Mitteilungen für Mitglieder
15. September 2014
Kurs halten auf dem Weg zum Haushaltsausgleich Mit der Generaldebatte begann am 10. September 2014 die 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag. Erstmals seit 1969 will der Bund im nächsten Jahr einen verschuldungsfreien Haushalt vorlegen. Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, kommentierte den Beginn der Haushaltswoche mit Anerkennung: „Die Bundesregierung ist mit diesem Haushaltsentwurf, der für 2015 einen kompletten Ausgleich des Bundeshaushaltes ohne Einnahmen aus Krediten vorsieht, auf dem richtigen Weg für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Mit der Beendigung der fast ein halbes Jahrhundert lang andauernden Politik auf Pump setzt sie ein wichtiges Zeichen – gleichermaßen für Deutschland und für Europa. Allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwirbt sich damit bleibende Verdienste um unser Land.“ Haushalt dauerhaft ohne neue Schulden ausgleichen Der Präsident machte aber auch klar: „Die reichste Generation hat bisher die höchsten Schulden aufgehäuft. Das Ende der Neuverschuldung ist das Mindeste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern auf dem Weg in eine neue Epoche verantwortungsvoller Finanzpolitik ohne Schuldenaufwuchs mitzugeben haben. Ohnehin sind die Herausforderungen gerade mit Blick auf die nach wie vor schwelenden finanzpolitischen aber auch gesellschaftspolitischen Krisen in Europa noch immer enorm groß.“
Terminankündigungen 19. September 2014 in Dresden Wirtschaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke Sachsen für erfolgreiche Unternehmungen” 23. September 2014 in Berlin Europa-Dinner „Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft: Mehr Mut zu freiem Handel und Investitionen!” mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts München Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands sowie Elmar Brok MdEP Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments 21. – 23. November 2014 in Bremen 11. Junger Wirtschaftstag „Gestaltungswille statt Zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge Generation” Ausgabenschwerpunkte auf Investitionen lenken „Hinzu kommt“, so Prof. Dr. Lauk weiter, „die besonders wichtige Aufgabe, die Ausgabenprioritäten in Deutschland wieder nachhaltig umzukehren.“ Seien im Jahr 1970 noch 30 Prozent der Bundesausgaben für Soziales ausgegeben worden, ist es aktuell schon die Hälfte des Gesamthaushalts. „Der Anteil des Verkehrsetats hat sich hingegen seit 1970 von 9 Prozent um ein Drittel auf nur noch 6 Prozent reduziert. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Wirtschaftsrat aus-
drücklich, dass auch Bundesfinanzminister Schäuble aktiv nach Wegen sucht, nicht nur Effizienzpotenziale in der Verwaltung zu heben, sondern auch neue Finanzierungsformen für staatliche Infrastruktur zu finden“. Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft Der Präsident mahnte zugleich: „Nachdem die große Koalition das erste halbe Jahr 2014 massiv Umverteilungspolitik betrieben hat, muss sie sich nun endlich wieder auf das Erwirtschaften besinnen:
Intern Künftig entstehende Freiräume müssen in ganz erheblichem Maße in Investitionen für den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege und der digitalen Infrastrukturen fließen, statt den Sozialstaat immer weiter aufzublähen.“ Konsolidierungsanstrengungen dürfen jetzt nicht nachlassen Dies gelte zugleich aber auch für die Bundesländer, denn Haushaltskonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mahnte der Präsident. „So wie der Bund müssen auch die Länder für eine nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte das Wachstum ihrer Ausgaben deutlich absenken. Das ist für sie zwar umso schwerer, da sie bis zu 40 Prozent allein für Personal ausgeben. An Einsparungen führe jedoch kein Weg vorbei.“ Auch eine eventuelle Aufteilung des künfti-
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gen Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Bund und Länder ändere daran nichts Grundsätzliches, solange das Potenzial zur Aufnahme neuer Schulden ab 2020 gesamtstaatlich gleich bleibe. Hoher Sanierungsbedarf nach wie vor bei den Bundesländern Wenngleich viele Länder bei der Sanierung ihrer Finanzen inzwischen gut vorankämen, so liege das – wie eine neue PwCStudie offenlege – vor allem an den sprudelnden Steuereinnahmen. In der jüngsten Ausgabe des Länderfinanzrankings vom August dieses Jahres hat PwC belegt, dass nach derzeitigem Stand vor allem sechs Bundesländer erhöhten Konsolidierungsbedarf haben, um ab 2020 die Ziele der
Schuldenbremse einhalten zu können: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Bremen und das Saarland. Wettbewerbsfähigkeit nicht leichtfertig verspielen Deutlich sei zudem ein klarer Zusammenhang zwischen hohen Sozialausgaben in den Ländern und gleichzeitig niedrigen Sachinvestitionen wie beispielsweise in die öffentliche Infrastruktur festzustellen. Dieser Befund zeige umso deutlicher, so Prof. Dr. Lauk, dass nachhaltige Korrekturen bei der Struktur der Ausgaben auch für die Länder notwendig seien: „Deutschland als wichtiges Transitland und Land der mittelständischen Wirtschaft kann es sich nicht leisten, ausgerechnet seine Infrastrukturen verkommen zu lassen.“
Verkehrspolitik
Marode Infrastruktur gefährdet Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Mit einer bundesweiten Infrastruktur-Kampagne setzt sich der Wirtschaftsrat für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung ein. Ziel ist es, für das Verkehrsnetz aus Straßen, Schienen, Wasserwegen und Brücken eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und den anhaltenden Substanzverzehr zu stoppen. Denn unsere Verkehrsinfrastruktur ist unsere volkswirtschaftliche Lebensversicherung. Ende August berichtete u. a. die Tageszeitung DIE WELT über die Initiative des Wirtschaftsrates und griff dabei gezielt die Kernbotschaften der Kampagne auf. So erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung allein wird das Problem der maroden Straßen und Brücken nicht lösen. Vielmehr gilt es, das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung einem grundlegenden Umbau zu unterziehen. Andernfalls
besteht die Gefahr, mit den von Wirtschaft und Bürger zusätzlich erbrachten Einnahmen lediglich ‚frisches‘ Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten.“ Nicht zuletzt im Rahmen seines diesjährigen Wirtschaftstages hatte der Wirtschaftsrat das Thema
Verkehrsinfrastruktur zum politischen Leitthema erhoben – mit ersten sichtbaren Erfolgen, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Eine Erfolgsstory ist sicher das jetzt eindeutige Bekenntnis der Politik, endlich privates Kapital stärker in die Verkehrswegefinanzierung ein-
Intern zubinden. Dafür hatte der Wirtschaftsrat vor dem Hintergrund der angespannten öffentlichen Haushalte seit Jahren geworben. Lebensversicherer und Pensionskassen suchen angesichts der Mikrozinsen am Kapitalmarkt Hände ringend nach sicheren und vor allem stabilen Anlageformen. Was bietet sich da mehr an als die Investition in solide Werte wie die Infrastruktur? Ende August wurde nun offiziell bekannt, dass der Bundesfinanzminister Möglichkeiten zur stärkeren Beteiligung privater Partner an der Infrastrukturfinanzierung prüfen lasse, die weit über die herkömmlichen ÖPP-Modelle hinausgehen. Zeitgleich rief der Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission ins Leben, die ausloten soll, wie sich mehr privates Kapital für die Infrastrukturfinanzierung mobilisieren lässt. Auch stehen die Chancen gut, dass die ebenfalls langjährige Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Reform der Auftragsverwaltung zwischen Bund und Ländern für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes angepackt wird. Bereits im Zuge der Entwicklung seines Konzeptes einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße hatte sich der Rat für eine solche Neuordnung massiv verwendet. In diesen Tagen nun hat Bundesfinanzminister Schäuble den Auftrag zur Prüfung einer Änderung des Art. 90 Grundgesetz (Eigentum und Verwaltung der Autobahnen und Bundesstraßen) erteilt – mit dem Ziel, die Verwaltung beim Bund anzusiedeln und damit Erhaltungsinvestitionen effektiver und aus einem „Guss“ leisten zu können. Damit wäre der Bund zugleich in der Lage, private Investoren hinzuzuziehen und diese in entsprechendem Umfang daran zu beteiligen.
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Diese wichtigen Entwicklungsprozesse wird der Wirtschaftsrat in den kommenden Wochen im engen Austausch mit der Bundesregierung intensiv begleiten. Fest steht: Deutschland braucht für seine Verkehrswege ein völlig neues, an den Realitäten orientiertes Finanzierungssystem. Die stärkere Beteiligung privater Partner ist die eine Seite, essentiell jedoch ist das Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Mit seiner Infrastrukturkampagne zeigt der Wirtschaftsrat, wie dies funktionieren kann: (1) Zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene. Ziel ist die Beseitigung der Möglichkeit, Ausgabentitel innerhalb des Verkehrshaushaltes zu verschieben. Erhaltungsmittel können so nicht mehr zu Lasten der Bestandsinfrastruktur in (Neubau-)Prestigevorhaben umgeleitet werden.
(2) Sicherstellung der überjährigen Verfügbarkeit der Finanzmittel in einem mehrjährigen Verkehrsbudget, um die Verkehrswegefinanzierung von haushalterischen Schwankungen abzukoppeln und das sogenann-
te „Dezember-Fieber“ zu heilen. Es entstehen erhebliche Effizienzgewinne, da in der Folge bedarfs- und losgrößenoptimierter geplant werden kann. Zwar wurde für den aktuellen Bundeshaushalt beschlossen, dass nicht verbrauchte Investitionsmittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können, zielführend aber wäre eine dauerhafte gesetzliche Lösung mit einem mehrjährigen Budget (idealerweise über eine Legislatur). (3) Schaffung von Anreizsystemen, die ein schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen belohnen, um Baustellenstaus zu verringern und eine schnellere Verfügbarkeit der Infrastruktur zu ermöglichen. (4) Abbau des aufgelaufenen Nachholbedarfs über Einrichtung eines zeitlich befristeten haushaltsfinanzierten „Sondervermögens Sanierung“, das unabhängig vom regulären Erhalt arbeitet und in dem die jährlich einzuspeisenden Mittel ebenfalls zweckge-
bunden und überjährig gesichert sind. Die Mittel selbst sind zunächst aus den für die 18. Legislatur zugesicherten Zusatzmitteln von insgesamt 5 Mrd. EUR sowie aus Zuweisungen aus der Mineralölsteuer bereitzustellen.
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Neugründung der Bundesfachkommission Energieeffizienz im Wirtschaftsrat
Die Energiewende braucht mehr Effizienz! Das Thema Energieeffizienz fristet in der deutschen Politik noch immer ein Schattendasein. Dabei wird das Ziel der Energiewende, die TreibhausgasEmissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent (bis 2020) und um 80 Prozent (bis 2050) zu reduzieren, ohne deutlich mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz nicht zu schaffen sein. Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voranbringen! Nur durch massive, sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden. Es bedarf eines nationalen Aktionsplans, der beide Seiten, die Energieerzeuger wie die Energieverbraucher, berücksichtigt und in die Verantwortung nimmt. Unternehmen, öffentliche Hand und Verbraucher müssen gemeinsam für mehr Energieeffizienz motiviert werden.
Märkte für Energieeffizienz statt Zwangsmaßnahmen Der Wirtschaftsrat will mit einer neuen Kommission die zweite Säule der Energiewende – die Energieeffizienz – aktiv begleiten. Um konstruktiv Vorschläge in die politische Debatte einzubringen, wird die neue Bundesfachkommission Energieeffizienz im Wirtschaftsrat unter dem Vorsitz von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Geschäftsfüh-
rung, ebm-papst Gruppe, gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Peter Blauwhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH, Dr. Marc Andree Groos, Geschäftsführer, Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG, sowie Ralph Heuwing, Vorstand, Dürr AG, die zweite Säule der Energiewende aktiv begleiten. Für den Wirtschaftsrat ist es dabei entscheidend, auf funktionierende Märkte für Energieeffizienz und gezielte Anreize statt auf Verpflichtungssysteme zu setzen. Der bisherige marktorientierte Ansatz in Deutschland muss weiter gegangen werden. Neue Bürokratie und kostspielige Einsparverpflichtungssysteme sollen dagegen verhindert werden.
Eine marktwirtschaftliche Energieund Förderpolitik sollte sich vor allem an vier Maximen orientieren: 1. Marktwirtschaftliche Verträglichkeit (marktnahe Instrumente sind besser als Verbote oder Auflagen) 2. Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 3. Vorrang internationaler Abkommen vor nationalen Alleingängen und 4. Information der Verbraucher über technologische Potenziale und Innovationen (etwa über Energiescouts und Berater).
Vier Maximen einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik In Zukunft muss das bestehende Fördersystem effizienter und marktnäher werden. Dauersubventionen verhindern weitergehende Innovationen. Der Markt und nicht Subventionen sollen
Deutsche Unternehmen: Problemlöser bei den globalen Megatrends Bei der Verbesserung der Energieeffizienz und der Entkopplung von Produktion und Eigenverbrauch ist die deutsche Industrie längst Motor und nicht Bremser der Entwicklung. Deutsche Unternehmen sind Problemlöser für wichtige Megatrends wie Urbanisierung und Klima. Nur mit ihnen
über die Wirtschaftlichkeit von neuen Energien entscheiden. Marktwirtschaftliche Anreize zur Energieeffizienz liegen im ureigenen Interesse der deutschen Industrie, da ihre Belastung durch die Energiekosten bereits heute schon hoch ist und die deutschen Unternehmen so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Die Unternehmen und Verbraucher brauchen daher keine zusätzlichen staatlichen Vorgaben.
können die Energiewende, die Entwicklung von Lösungen für Energieeffizienztechnologien und Antworten auf den Klimawandel gelingen. Unternehmer, die sich aktiv beim Thema Energieeffizienz im Wirtschaftsrat einbringen wollen, können sich an den zuständigen Bereichsleiter für Industrie und Energiepolitik, Björn Spiegel (b.spiegel@wirtschaftsrat.de), wenden.
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Digitale Agenda: Innovationen und Investitionen in Deutschlands Zukunft Am 20. August 2014 hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014 - 2017 vorgestellt. Sie benennt darin als Grobziele eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen, Datensicherheit zu gewährleisten und die Innovationspotenziale neuer digitaler Technologien auszuschöpfen. Für Deutschland gilt es, die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. Als Masterplan und Handlungsanleitung für eine erfolgreiche digitale Zukunft Deutschlands reicht die Digitale Agenda der Bundesregierung allerdings noch nicht aus. Strategiepapier um Maßnahmenkatalog erweitern „Die Digitale Agenda ist ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen, bei der Beantwortung der offenen Fragen mitzuwirken“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB. Wir sind noch am Anfang eines Prozesses, in dem konkrete Maßnahmen entwickelt und Lösungsstrategien für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters erarbeitet werden müssen. Ein bloßes „strategisches Programm“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel MdB die Digitale Agenda genannt hat, ist zu wenig, um Deutschland wettbewerbsfähig und fit für das digitale Zeitalter zu machen, geschweige denn in die angestrebte Führungsrolle bei der Digitalisierung zu versetzen. Digitale Netze mit mehr Ehrgeiz voranbringen Das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 alle Haushalte mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s zu versorgen, ist im internationalen Maßstab nicht sonderlich ambitioniert und muss sicher in den nächsten Jahren nachgebessert werden. Andere Länder sind wesentlich ehrgeiziger: In den Niederlanden wurde eine flächendeckende Versorgung von 100 Mbit/s schon 2013 zu 95 Prozent
erreicht, Dänemark möchte diesen Zustand bis 2020 sicherstellen. In der Schweiz werden schon jetzt 80 Prozent aller Haushalte mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Mbit/s versorgt. Ohne flächendeckende schnelle Netze ist Deutschland nicht zukunftsfähig.
Forderung von Bundesminister de Maizière beim Kompetenzzentrum des Wirtschaftsrates im März 2014, schnellstens auf den Weg bringen.
Anreizstrukturen für private Investoren schaffen Gerade im Hinblick auf die Finanzierung des Netzausbaus fehlen verbindliche Rahmenvorgaben, attraktive Anreizstrukturen für private Investoren und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Hier sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern schnell konkrete Lösungen nachliefern, vor allem für ländliche Regionen, in denen sich der Netzausbau noch nicht rechnet. IT-Sicherheitsgesetz verabschieden „Die Sicherheit der Informationstechnik und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind Grundlage jeder Form von Digitalisierung“, so Bundesminister de Maizière. Tatsächlich ist IT-Sicherheit das Schlüsselkriterium für unsere Unternehmen und für jegliche Aktivität im digitalen Raum. Ein digitaler Ordnungsrahmen ist daher dringend erforderlich, um Cyberkriminalität wirksam begegnen zu können. EU-Datenschutzgrundverordnung auf den Weg bringen Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in der EU 28 verschiedene Datenschutzregelungen. Daraus resultieren für die Unternehmen und alle Anwender enorme Abstimmungs- und Angleichungskosten, die nichts anderes als Handelshemmnisse darstellen. Um sie zu minimieren, brauchen wir innerhalb der EU ein einheitlich hohes Datenschutzniveau. Die neue Europäische Kommission muss die EU-Datenschutzgrundverordnung, so die
Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern Motivation und Unternehmergeist dürfen in Deutschland nicht an ungünstigen Rahmenbedingungen scheitern. Die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft hat mit Hilfe einer Anhörung von jungen Unternehmern 20 Kernforderungen erarbeitet, die zu Erleichterungen bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wie auch der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Unternehmensgründungen führen sollen. Im Fokus stehen Risikokapitalfinanzierung, Bildung und Forschung, Bürokratie und Vertragswesen, die allgemeine und gründerspezifische Infrastruktur, Zuwanderung sowie Arbeits- und Sozialrecht. Der Wirtschaftsrat unterstützt somit nicht nur die Forderungen der ITund Internetbranche nach besseren Gründungsbedingungen. Das Positionspapier „Deutschland braucht einen Digitalen Aufbruch“ steht auf der Homepage des Wirtschaftsrates zum Download bereit.
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Wirtschaftsrat fordert:
Verbindliche Ziele für den Bürokratieabbau festlegen Der Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung aufgefordert, für das aktuelle Arbeitsprogramm Bürokratieabbau erneut ein konkretes Abbauziel festzuschreiben. „Die Abbau-Initiativen der Bundesregierung in den letzten Jahren sind gutgemeint und haben auch etwas gebracht. Aber so schnell wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, addieren sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in die Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden”, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die Forderung des Rates u. a. in einem Hintergrundgespräch mit dem zuständigen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun MdB. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird durch oft unnütze Berichtspflichten, das komplizierte Steuerrecht sowie die Formularwut aller Verwaltungsebenen inklusive der Sozialversicherungen geschmälert. Die Abschaffung von überflüssigen Regelungen, von veralteten Verfahrensweisen oder doppelten Statistikpflichten kos-
tet den Staat selten Geld. Aber die betroffenen Unternehmen profitieren wie oft auch die Finanzverwaltungen davon in hohem Maße. Arbeitsabläufe können effizienter gestaltet und Betriebskosten eingespart werden. Kurzum: Ein ernst-haft betriebener Bürokratieabbau ist ein voller Gewinn. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftrat in einem Forderungspapier, das dem Staatsminister übergeben wurde, Vorschläge für einen nachhaltigen und durchschlagenden Bürokratieabbau vorgelegt. „Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, braucht es Mut zu grundlegenden Entscheidungen. Die parlamentarische Mehrheit der Großen Koalition hat die Schlüssel in der Hand. Sie sollte diese nutzen – zum Vorteil der Bürger, der Unternehmen und der Verwaltung“, appellierte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Forderungen im Einzelnen: Festlegung einer Bürokratie-Abbauzielmarke
Rückwirkende Umsetzung der Folgenabschätzung für Bundesgesetze Rücknahme der Vorfälligkeit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Vereinfachung des Steuerrechts durch Rücknahme von Ausnahmetatbeständen und Erleichterungen bestehender Regulierungen Haushaltspolitische Flankierung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ Stärkung des Nationalen Normenkontrollrates Verpflichtende Folgenabschätzungen für alle EU-Regelungsvorschläge Schaffung eines unabhängigen „European Regulatory Committee“ auf EU-Ebene Eine ausführliche Fassung des Forderungskatalogs kann unter mittelstand@wirtschaftsrat.de angefordert werden.
Steuerpolitik:
Anstieg der Grunderwerbsteuer beeinträchtigt massiv Entspannung auf dem Immobilienmarkt Die Wohnraumsituation ist in vielen deutschen Großstädten nach wie vor angespannt. Diese Entwicklungen waren absehbar und sind gerade auch durch gezielte politische Entscheidungen seit der Jahrtausendwende hervorgerufen oder weiter verstärkt worden. Von dem seit 2002 betriebenen und mit aus öffentlichen Steuermitteln finanzierten Abriss städtischen Wohnraums – vor allem in
ostdeutschen Städten – über die Abschaffung der Eigenheimzulage 2006 bis hin zur beabsichtigten Mietpreisbremse der derzeitigen Großen Koalition sind der Erwerb bzw. die Schaffung von Wohnraum kontinuierlich unattraktiver geworden. Marktkonforme Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist dagegen nur durch eine Ausweitung des Angebots zu erzielen, nicht aber durch zusätzliche Reglementierungen.
Grunderwerbsteuer als Ventil der Länderhaushalte Das aktuell äußerst niedrige Zinsniveau für Baufinanzierungen ist durchaus geeignet, Neuschaffung und Erwerb von Wohnraum anzukurbeln. Noch stärker als die Zinsen gefallen sind, ist jedoch – insbesondere seit 2006 – die Grunderwerbsteuer angestiegen. Belief sich der Grunderwerbsteuersatz bis Ende 1996 noch bundesweit auf 2 Prozent, wurde er zur teilweisen Kompensation
Intern der Nichterhebung der Vermögenssteuer ab 1. Januar 1997 einheitlich auf 3,5 Prozent angehoben. Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer selbst den Steuersatz bestimmen, mit drastischen Konsequenzen: Innerhalb von nicht einmal acht Jahren hat sich das Steuerniveau in einigen Ländern fast verdoppelt – und im Vergleich zu 1996 mehr als verdreifacht. Für das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass das Rekordaufkommen von 8,4 Milliarden Euro in 2013 um mindestens weitere 10 Prozent ansteigen wird.
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zunehmend auch die Kaufentscheidung von vor allem privaten sowie auch institutionellen Immobilieninteressenten. Das ist besonders kontraproduktiv, wenn man die ohnehin niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland in Betracht zieht. Damit wird zugleich Wohneigentum als ein zentrales Instrument der Alterssicherung gefährdet. Konsistente Wohnungsbaupolitik notwendig Entgegen den Bestrebungen der Bundesministerin für Umwelt, Na-
Grunderwerbsteuersätze (Stand: 01.09.2014), Quelle: Statistisches Bundesamt.
Anschaffungsnebenkosten steigen drastisch an Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse haben die Bundesländer bis auf Bayern und Sachsen bei der Grunderwerbsteuer eine beispiellose Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt. Die Nebenkosten eines Immobilienerwerbs belaufen sich inzwischen fast überall auf mehr als 10 Prozent des Kaufpreises. Auch wenn diese „Nebenkosten“ nur einmalig anfallen, belasten sie nicht nur die Übertragung von Grundbesitz für Tausende Familienunternehmen in Deutschland, sondern behindern
turschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks MdB, und von Bundesjustiz- und -verbraucher schutzminister Heiko Maas, den Wohnungsmarkt mit einer Mietpreisbremse zusätzlich zu reglementieren, sollten alle Anstrengungen auf Erleichterungen des Wohnungsbaus ausgerichtet werden. Jeder in den Wohnungsbau investierte Euro trägt nicht nur zur Entspannung auf dem Immobilienmarkt bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze und Folgeinvestitionen – und bringt damit zugleich stabile Einnahmen für die öffentlichen Kassen von Bund, Län-
dern und Kommunen mit sich. Gerade mehr Wohnraum hilft, die Preise auf den Wohnungsmärkten zu senken. Steuerautonomie der Bundesländer stärken So wichtig die Bemühungen der Länder um die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 sind, so wenig akzeptabel ist es, vor allem die Immobilienerwerber durch die drastisch steigende Steuermehrbelastung zur Konsolidierung der Länderhaushalte heranzuziehen. Notwendig sind nach wie vor mehr Einsparanstrengungen. Den Bundesländern sollte in den Verhandlungen um die Reform der föderalen Finanzbeziehungen künftig allerdings auch eine höhere Einnahmenautonomie zugestanden werden, verbunden mit mehr Transparenz für die Steuerzahler auf der anderen Seite. Zudem sollten sich alle drei föderalen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – auch bei der Wohnungsbaupolitik besser als bisher abstimmen und auf gemeinsame Konzepte einigen, um gezielte und effektive Förderprogramme für die Ausweitung des Wohnungsangebots aufzulegen. Konkret empfiehlt der Wirtschaftsrat: Mittel zum Sozialen Wohnungsbau zweckgebunden einsetzen! Steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern! Flächenverfügbarkeit erhöhen, Baugenehmigungsverfahren beschleunigen! Regulatorische Hemmnisse abbauen, bei Energieeffizienz-Vorgaben Maß halten! KfW-Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum verstärken! Rahmenbedingungen zur Sanierung und Instandsetzung verbessern! Den detaillierten Forderungskatalog finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stadtentwicklung, Bau und Immobilien
Intern
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Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister MdB:
Haushaltskonsolidierung und Steuervereinfachung bleiben wichtige Vorhaben der Bundesregierung für die gesamte Legislatur Neben dem Ziel des Haushaltsausgleiches beim Bund standen vor allem Steuervereinfachungen und Verfahrensverbesserungen bei der IT-gestützten Umsetzung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung im Zentrum der jüngsten Kommissionssitzung. Beim Instrument der „Verbindlichen Auskunft“ wurden wichtige Reformbedarfe identifiziert. Die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel, begrüßte dazu den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Dr. Michael Meister MdB versicherte, dass es der Bundesregierung ganz besonders wichtig sei, sowohl das Versprechen einzuhalten, auf Steuererhöhungen zu verzichten, als auch die seit viereinhalb Jahrzehnten anhaltende „Politik auf Pump“ endlich zu beenden. Schwarze Null bereits für 2014 angepeilt Der vollständige Ausgleich des Bundeshaushalts, gänzlich ohne Einnahmen aus Krediten, sei bereits maßgeblich von der schwarzgelben Vorgängerregierung ins Auge gefasst und konsequent vorbereitet worden. Die Erreichung dieses Ziels habe sich mit Beginn der Großen Koalition aber deutlich erschwert, da mit den Beschlüssen aus den Koalitionsverhandlungen im Bundeshaushalt eine neue Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro für die aktuelle Legislatur entstanden sei. Dies sei auch ein Grund dafür, dass weitere steuerliche Entlastungen wie etwa die Finanzierung der kalten Progression aktuell zurückgestellt werden müssten. Ohnehin sei mit dem drastischen Rückgang der Inflation auch die Mehrbelastung aus der kalten Progression gesunken. Gleichwohl
werde für den Herbst der angekündigte Bericht zur Entwicklung der kalten Progression erstellt. Erst im weiteren Haushaltsvollzug werde sichtbar, welche Handlungsspielräume bis zum Ende der Legislatur entstünden. Steuervereinfachung bis 2015 umsetzungsreif machen Jenseits der Abschmelzung der kalten Progression stünden weitere wichtige Punkte auf der steuerpolitischen Agenda: Derzeit erarbeite eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Steuervereinfachung durch Verfahrensverbesserungen. Insbesondere bei der IT-gestützten Umsetzung gebe es noch große Potenziale, etwa bei der elektronischen Bescheidung, der Verbesserung der Datensicherheit und Verhinderung von Datenmanipulationen bspw. für das ELSTER-Programm sowie für einen höheren Datenschutz bei der Überlieferung von Steuerdaten an die Finanzverwaltungen. Dabei werde insbesondere darauf Wert gelegt, dass Neuerungen nicht mit einer Übertragung von Verantwort-
lichkeiten zwischen Fiskus und Steuerpflichtigem einhergingen. Die Verabschiedung des Gesetzes sei für 2015 geplant. Verbindliche Steuerauskünfte am unternehmerischen Bedarf orientieren In einem weiteren Vortrag identifizierte Dr. Achim Dannecker, Partner bei der Anwaltssozietät Gleiss Lutz, bestehende Rechtsunsicherheiten und Reformbedarf beim Instrument der „Verbindlichen Auskunft“. Damit Unternehmer und Manager die Steuerfolgen von wirtschaftlich bedeutsamem Handeln besser im Voraus einschätzen können, habe der Gesetzgeber 2006 in der Abgabenordnung die Möglichkeit der Beantragung von verbindlichen Auskünften der Finanzverwaltung zu den steuerlichen Konsequenzen genau bestimmter Unternehmensentscheidungen gesetzlich verankert. Wenngleich dieses noch recht junge Instrument in der Praxis vielfach gut funktioniere, hätten sich inzwischen aber bereits zahlreiche Schwachstellen gezeigt, die gesetzgeberischen Reformbedarf verdeut-
Intern lichten. Gerade Rechtssicherheit bei bedeutenden Steuerfragen macht Deutschland für Investoren attraktiver – ganz ohne jegliche Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben für den Staat. Mehr Tempo und höhere Bindungswirkung notwendig Das Kriterium der Zeit spiele für unternehmerische Entscheidungen in der Regel eine entscheidende Rolle. Der Handlungsbedarf am derzeitigen System sei vor diesem Hintergrund beispielsweise an folgenden Punkten festzumachen: Es sollte klargestellt werden, dass verbindliche Auskünfte erteilt werden können, bis der in Frage stehende Sachverhalt nicht mehr umkehrbar sei. Bisher enthält § 89 Abs. 2 AO einen unklaren Hinweis auf „noch nicht verwirklichte Sachverhalte“.
Mitteilungen für Mitglieder 15. September 2014 Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit sollte ein Anspruch auf Umsetzung innerhalb einer bestimmten Frist existieren – unabhängig davon, ob verwaltungsintern die Abstimmung (z. B. zwischen Ländern und Bund) über die Auslegung des zugrunde liegenden Rechts abgeschlossen ist.
Es sollte klargestellt werden, dass nur grobe Abweichungen des beschriebenen vom letztlich verwirklichten Sachverhalt Auswirkungen haben. Sonst kann bei komplexen Sachverhalten und unbestimmten Rechtsbegriffen wie etwa dem Teilbetrieb, Rechtssicherheit nur sehr unzuverlässig erreicht werden.
Zur Absicherung der zeitnahen Erteilung verbindlicher Auskünfte sollten die Behörden über ausreichende personelle Ressourcen verfügen.
Ausblick: Erbschaft- und Schenkungsteuer muss mittelstandsfreundlich bleiben Die Bundesfachkommission „Steuern, Haushalt, Finanzen“ wird das für den Oktober erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftund Schenkungssteuer schnellstens analysieren. Werden Reformen erforderlich, so bleibt es das wichtigste Ziel, dass die Erbschaft- und Schenkungssteuerreform das Fundament der generationenübergreifenden und Arbeitsplätze schaffenden mittelständischen Wirtschaft nicht gefährdet.
Hinsichtlich der Rechtsmittel sollten sowohl eine umfassende rechtliche Überprüfung verbindlicher Auskünfte als auch ein gerichtliches Eilverfahren gesetzlich etabliert werden, um das Instrument „verbindliche Auskunft“ rechtsstaatlich auszugestalten.
Veranstaltungskalender 15. September 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u. a. mit Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Oliver Dobner, Geschäftsführer der Marsh GmbH: „LFK Marketing & Kreativwirtschaft: Vortrag zum Thema ‚Datenschutzgesetzgebung – Fluch oder Segen?‘“ 15. September 2014 Kirchheim unter Teck, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Sebastian Göring, Geschäftsführer EUROCONSIL Organisations- und Unternehmensberatung Stuttgart: „Mergers & Acquisitions für mittelständische Unternehmen: Unternehmensübergaben professionell gestalten und durch Unternehmensübernahmen erfolgreich wachsen“ 15. September 2014 Efringen-Kirchen, Sektion LörrachMüllheim, Geschäftsführer Jürgen Betz: „Besichtigung BORGWARD Zeitmanufaktur GmbH & Co. KG“
15. September 2014 Berlin, Frank Henkel MdA, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport: „Traditionelles Sommerfest des Landesverbandes BerlinBrandenburg“
16. September 2014 Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Bernd Gill, HP-Manager Service Innovation Enterprise Services Deutschland: „Das SICHERE Büro der Zukunft“
15. September 2014 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
16. September 2014 Oldenburg, Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven, mit Dr. Dirk Freigang, Fachgebietsleiter Steuern, Haushalt, Finanzen des Wirtschaftsrats Deutschland: „1. Unternehmerfrühstück: Steuer- und Haushaltspolitik bis 2017!? – Regierungsvorhaben der Großen Koalition und Forderungen des Wirtschaftsrates“
16. September 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u. a. mit dem Stellv. Landesvorsitzenden Dr. Constantin Westphal und dem Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe: „Frankfurter Neumitglieder-Jour Fixe“ 16. September 2014 Bühl, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission: „Finanz-, energie- und außenpolitische Herausforderungen: Europa vor einer Richtungsentscheidung“
16. September 2014 Clausthal-Zellerfeld, Sektion Braunschweig-Wolfsburg, „Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik“ 16. September 2014 Rendsburg, Sektion Kiel, „Landesfachkommission Energiewirtschaft“
Intern 17. September 2014 Neuenrade, Sektion Märkischer Kreis/Hagen, „Betriebserkundung Schniewindt GmbH“ 17. September 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, „Beirat des Jungen Wirtschaftsrats: Hamburger Dialog“ 17. September 2014 Brilon, Sektion Hochsauerland-Kreis, Gastredner: Thomas Bareis MdB, Koordinator für Energiepolitik der C D U/C S U - B u n d e s t a g s f r a k t i o n : „Energiewende – Wie weit sind wir?“ 17. September 2014 Einbeck, Sektion Südniedersachsen, „Sitzung des erweiterten Landesvorstandes“ 17. September 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Besichtigung der Firma Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ 17. September 2014 Siershahn, Sektion Westerwald, „Besuch der STEULER-KCH GmbH“ 17. September 2014 Merzig, LV Saarland, Dr. Bernd Reifenhäuser, GIP AG, Mainz: „Das Energie-Internet. Dem Blackout begegnen – Zukunftschancen nutzen“ 17. September 2014 Berlin, Björn Kasper, Leiter Marketing und Kommunikation, Kliniken Essen-Mitte, Evangelische Huyssens-Stiftung/Knappschaft GmbH, Guido Mecklenbeck, Geschäftsführender Gesellschafter Vendus Sales & Communication Group GmbH, Prof. Volker Nürnberg, Leiter Health Care Manager: „Social Media – Chancen und Risiken für Pflege- und Gesundheitseinrichtungen“ 17. September 2014 Kiel, Sektion Kiel, Raymund Karg, Hauptstellenleiter Verkauf der Direktion Rostock der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma): „Mittagsgespräch zum Thema: ‚Konversion und mehr – Chancen für Investitionen: Die BImA und ihr Im-
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mobilienangebot in Schleswig-Holstein‘“ 17. September 2014 Neuenrade, Sektion Märkischer Kreis/Hagen, Betriebserkundung Schniewindt GmbH 18. September 2014 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u. a. mit Carsten Koch, Patentanwalt: „Wirtschaftsgespräch der Sektion Wiesbaden“ 18. September 2014 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 18. September 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, Dr. Sebastian Dette, Präsident, Thüringer Rechnungshof: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt zum Thema ‚Haushaltskonsolidierung nach der Wahl‘“ 18. September 2014 Köln, Junger Wirtschaftsrat, Gastredner: Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. NordrheinWestfalen: „Wirtschaftspolitischer Gedankenaustausch des Jungen Wirtschaftsrates mit Paul BauwensAdenauer“ 18. September 2014 Insel Mainau, Sektion Konstanz/ Westlicher Bodensee, Carsten Theodor Straub, Leiter des Referats Forst der Mainau GmbH: „Erlebniswald Mainau: Alles draußen. Alles drin.“ 18. September 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Michael Göring, Vorsitzender des Vorstandes, Zeit-Stiftung: „Abendveranstaltung“ 18. September 2014 Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat, Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“
18. September 2014 Öhringen Verrenberg, Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Heide Rühle, Mitglied a. D. des Europaparlaments von 1999 – 2014 für Bündnis 90/Die Grünen: Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Europäisches Parlament Brüssel: „Europa – wie weiter?“ 18. September 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Michael Göring, Vorsitzender des Vorstandes, ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Abendveranstaltung zum Thema: „Wissensmetropole Hamburg“ 19. September 2014 Dresden, Landesveranstaltung, Wirtschaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke für erfolgreiche Unternehmungen“; Hermann Winkler, Mitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister a. D.: ‚Sachsen an die Spitze – als Marke in Europa‘; Thomas Schmidt MdL, Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“: ‚Marke Sachsen – Erfordernis für Freistaat und Wirtschaftsstandort‘; Dr. Jasper von Altenbockum, Leiter der Redaktion Innenpolitik der F.A.Z.: ‚Sachsen im Spiegelbild Deutschlands‘; Jan Jassner, Geschäftsführer der bruno banani underwear GmbH: ‚Wertschöpfung durch erfolgreiche Markenstrategie‘ 19. September 2014 Gießen, Sektion Gießen-Alsfeld, u. a. mit der Sektionssprecherin JuliaChristina Sator: „Sektion Gießen-Alsfeld: Unternehmerfrühstück“ 19. September 2014 Hannover, Sektion Hannover, mit Lars Christian Möller, Rechtsanwalt und Fachanwalt von MÖLLER I Kanzlei für Arbeitsrecht, Hannover: „Unternehmerfrühstück ‚Der gesetzliche Mindestlohn – Allgemeines, Aktuelles und ausgewählte Fragestellungen“
Intern 22. September 2014 Frankfurt/Main, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Sprecherkonferenz“ 22. September 2014 Bremerhaven, Sektion Bremerhaven, Frank Dreeke, Vorsitzender des Vorstandes, BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG: „Aktuelle Entwicklungen in der Hafenwirtschaft“ 23. September 2014 Gelsenkirchen, Sektion Borken und Sektion Gelsenkirchen, „Besichtigung der Veltins Arena FC Schalke 04“ 23. September 2014 Wiesbaden, Sektion Waldeck-Frankenberg, u. a. mit dem Sektionssprecher Uwe Wacker: „Sektion WaldeckFrankenberg: Besuch des Hessischen Landtages mit Teilnahme an einer Plenarsitzung“ 23. September 2014 Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Dirk Hilgenberg, Leiter Technologie Montage der BMW Group, Jörg Nauel, Vice President Manufacturing and Sourcing bei BINDER: „Industrie 4.0 – Chancen durch intelligente Vernetzung in der Produktion“ 23. September 2014 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Wolfgang Nathusius, freiberufliche und wissenschaftliche Dienstleistungen: „Wie Veränderung zum Erfolg führt – Strategien für Unternehmen“ 23. September 2014 Frankfurt/Main, u. a. mit dem Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates Hessen, Prof. Hans Helmut Schetter, sowie dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Hessen, Thomas Lang: „Landesvorstand Hessen & Landesvorstand Junger Wirtschaftsrat: ‚Treffen mit Gedankenaustausch‘“ 24. September 2014 Magdeburg, LV Sachsen-Anhalt, Tino Sorge MdB, Mitglied des Aus-
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schusses für Gesundheit und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gesundheitswirtschaft, Dr. Michael Schädlich, Geschäftsführer, isw – Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH, Halle: „Vorstandssitzung LFK Gesundheitswirtschaft mit Gastreferenten“ 24. September 2014 Dreieich-Götzenhain, Sektion Offenbach/Dieburg, mit Kirsten Fries, Stellvertretende Sektionssprecherin: „Unternehmertreffen der Sektion Offenbach/Dieburg“ 24. September 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Arbeitskreissprecher Florian Brechtel: „Sitzung des Arbeitskreises Banken & Börse“ 24. September 2014 Giengen/Brenz, Sektion Heidenheim, Gerrit Elser, Oberbürgermeister der Stadt Giengen: „Giengen an der Brenz – Vision 2020“ 25. September 2014 Zwickau, Sektion Zwickau, „Klarheit über den Breitbandausbau“ 25. September 2014 Reutlingen, Sektion Reutlingen/ Tübingen, Dieter Hillebrand MdL, Staatssekretär a. D., CDU-Fraktion, Landtag Baden-Württemberg: „6. Unternehmerfrühstück“ 24. September 2014 Ingelheim, LV Rheinland-Pfalz „Inforeise nach Ingelheim“ 25. September 2014 Berlin, Sektion Berlin, Renate Lembke, Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH: „Mitglieder stellen sich vor – Betriebsbesichtigung bei der HWL Löttechnik GmbH“ 25. September 2014 Berlin, Junger Wirtschaftsrat, Oliver Beste, Geschäftsführer Tollabox. de und Martin Twellmeyer, MitGründer und Managing Director
SpaceWays: „Start-up Champions – Erfolgreiche Gründung und Geschäftsentwicklung in Berlin“ 25. September 2014 Kronshagen, Sektion Kiel, „Landesfachkommission Immobilienwirtschaft“ 25. September 2014 Bochum, Sektion Bochum, Gastredner: Dipl.-Ing. Matthias Kraemer, Vorsitzender des Vorstandes der SSP SchürmannSpannel AG: „Zukunftsorientierte Gebäudekonzepte von SSP“ 26. September 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Pressebauftragten des LV Hessen, Ulrich Jung: „Workshop zum Thema ‚Pressearbeit‘“ 26. September 2014 Heidelberg, Landesverband BadenWürttemberg, Netzwerk der Frauen des Wirtschaftsrates, Regionalkonferenz der Metropolregion RheinNeckar – Bildungskongress zum Fachkräftebedarf für Wirtschaft und Industrie, Gemeinschaftsveranstaltung des Landesverbandes Baden des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. und des Netzwerk der Frauen des Wirtschaftsrates und der Sektion Rhein-Neckar des Landesverbandes BadenWürttemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Wir unternehmen Bildung. Fachkräfte (er)finden: Potenziale erkennen und binden.“ 27. September 2014 Staufenberg, Sektion Kassel/StadtLand, „Kasseler Golfcup“ 27. September 2014 Staufenberg, Sektion Kassel/StadtLand, u. a. mit dem Sektionssprecher, Thomas Muster: „Sektion Kassel: Sommerfest“ 28. September 2014 Dresden, Sektion Dresden, „Nachwuchskräftegewinnung“
Intern 29. September 2014 Schorndorf, Sektion Rems-Murr, Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf: „Die Daimlerstadt: dort, wo alles begann...!“ 29. September 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“ 29. September 2014 Köln, Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“ 29. September 2014 Saarbrücken, LV Saarland, Anke Rehlinger, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: „Wirtschaftsrats-Lunch“ 29. September 2014 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Gastredner: Dr. Dietmar Thönnes, Vorsitzender der Geschäftsführung, Arbeitsagentur Recklinghausen: „Wachstumsbremse Fachkräftemangel?!“ 29. September 2014 Schonach im Schwarzwald, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Ursula Günster-Schöning, Work Life Success/Prüferin Qualitätssiegel Familienfreundlicher Arbeitgeber und Prozessbegleiterin im INQA-Audit Zukunftsfähige Unternehmenskultur, Bertelsmann Stiftung: „Lebenswerte Arbeitswelten – Verantwortung der Unternehmen“ 29. September 2014 Bottrop, Sektion Bottrop, Erkundung Neubau Campus Hochschule RuhrWest
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Besichtigung des SWR-Funkhauses Baden-Baden“
Main-Kinzig: „13. Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“
30. September 2014 Chemnitz, Landesfachtagung der LFK Gesundheitspolitik: „Mit emotionaler Intelligenz erfolgreich Mitarbeiter führen“
06. Oktober 2014 Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Sektion Kassel: Unternehmerfrühstück zum Thema ‚Euro-Finanz-Politik‘“
30. September 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, „Junger Wirtschaftsrat: ‚Neumitglieder- und Gästeabend‘“ 01. Oktober 2014 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Landesvorsitzenden, Prof. Hans Helmut Schetter: „Landesverband Hessen: Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes“ 01. Oktober 2014 Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL: „Landesverband Hessen: Jahresempfang mit Ministerpräsident Volker Bouffier MdL“ 01. Oktober 2014 Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen, u. a. mit Prof. Dr.-Ing. habil. Prof. e.h. mult. Dr. h.c. mult. HansJörg Bullinger, ehemals Präsident der Fraunhofer Gesellschaft: „10. Freiburger Mittelstandskongress“ 02. Oktober 2014 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 05. Oktober 2014 Dresden, Sektion Dresden, „Wirtschaftsförderung“ 05. Oktober 2014 Stuttgart, Sektion Stuttgart, „5. Wirtschaftswasen“
07. Oktober 2014 Attendorn, Sektion Olpe, „Betriebsbesichtigung der Viega GmbH & Co. KG“ 07. Oktober 2014 Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Gesprächspartner: Klaus-Joachim Riechmann, Rechtsanwalt, Notar, Mediator: „Politischer Stammtisch“ 07. Oktober 2014 Weimar, Landesverband Thüringen, Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsidentin: „20. Weimarer Wirtschaftsgespräch mit der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht“ 07. Oktober 2014 Frankfurt/Main, u. a. mit Stefan Grüttner, Hessischer Staatsminister für Soziales und Integration: „LFK Gesundheit“ Vortragsveranstaltung zum Thema: „Fachkräftesicherung und Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit durch Schaffung alter(n)sgerechter und gesunder Arbeitsplätze“ 07. Oktober 2014 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Daniela Chikato, Geschäftsführung/ Inhaber, CHIKATO SALES + RE, CRUITMENT CONSULTING, Expertin für Vertrieb + Rekrutierung, Hamburg: „Social Media Recruiting – Erfolgsstrategien für das Tagesgeschäft!“
30. September 2014 Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Armin Schuster MdB: „Unsere Fragestunde und aktueller Bericht aus dem Bundestag: Das erste Jahr Große Koalition“
06. Oktober 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main: Vortrag im Rahmen „Leaders we love“
07. Oktober 2014 Leonberg, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, RAin Dr. AntjeKathrin Uhl, Partnerin CMS Hasche Sigle: „Neues Arbeitsrecht: Zu den gesetzlichen Änderungen der Großen Koalition“
30. September 2014 Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/ Rastatt: „Aktualität und Regionalität:
06. Oktober 2014 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit Frank Lankau, Sprecher der Sektion
08.Oktober 2014 Mainz, LFK Arbeitsmarkt und Bildung: Meinungsaustausch mit
Intern Bettina Dickes MdL, Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion 08. Oktober 2014 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Prof. Dr. Sven van Meegen, Dekan des Katholischen Dekanats Heidenheim: „Lebensethik für heute aus der Bibel?“ 08. Oktober 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Jan Konerding, CFO, PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: „Kamingespräch des Jungen Wirtschaftsrats“ 08. Oktober 2014 Meßstetten, Sektion Balingen/ Sigmaringen, Landtagspräsident Guido Wolf MdL: „Infrastruktur – Hauptschlagader für die Wirtschaft“ 08. Oktober 2014 Sektion Bremen, Prof. Dr. Bernd Kümmel: „Das Gesundheitssystem der USA und der BRD im Vergleich“ 08. Oktober 2014 Dreieich, Sektion Offenbach/Dieburg, mit Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender des Vorstandes, Fraport AG: „Sektion Offenbach/Dieburg: Vortragsveranstaltung zum Thema ‚Mobilität als Wettbewerbsfaktor – der Flughafen Frankfurt bewegt‘“ 08. Oktober 2014 Blaustein, Sektion Ulm/Ehingen/ Biberach, Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, Reinhold Müller, Zimmermeister und Geschäftsführender Gesellschafter der müllerblaustein Holzbau GmbH, Blaustein: „Familienunternehmen über Generationen: Tradition trifft auf moderne Technik“ 08. Oktober 2014 Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „LFK Mittelstand: Betriebsbesichtigung“
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08. Oktober 2014 Frankfurt/Main, Junger Wirtschaftsrat, Landesverband Hessen, Sitzung des Landesvorstandes 09. Oktober 2014 Frankfurt/Main, mit der Kommissionssprecherin Carola Theresia Paschola: „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ 09. Oktober 2014 Riederich, Sektion Reutlingen/Tübingen, Karl-Wilhelm Röhm MdL: „7. Unternehmerfrühstück“ 09. Oktober 2014 Magdeburg, Sektion Magdeburg, „LFK Gesundheitswirtschaft“ 09. Oktober 2014 Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Prof. Dr. Andreas Rödder: „War der Euro der Preis für die deutsche Einheit?“ 09. Oktober 2014 Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Zeitgemäße Unternehmenskommunikation – Crossmedia - QR Code – Markenkommunikation“ 10. Oktober 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, „Junger Wirtschaftsrat zu Gast bei Airbus Deutschland GmbH“ 10. Oktober 2014 Überherrn, Sektion Saarbrücken, Francois Villeroy, Mitglied des Vorstandes, PNB Paribas: „Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für die Entwicklung in Lothringen“ 13. Oktober 2014 Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Gastredner: Prof. Dr. Tim Kösters, Mitglied des Vorstandes des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Über die Zukunft des Euros“ 13. Oktober 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit Dirk Müller: „LFK ‚Internationaler Kreis‘ Vortrag zum Thema: Euro/Verschuldung/Finanzmärkte“
13. Oktober 2014 Fulda, Sektion Fulda, u. a. mit dem Sektionssprecher Thomas Baeuerle: „Unternehmertreffen der Sektion Fulda mit Vortrag“ 13. Oktober 2014 Bonndorf, Sektion Hochrhein, Norbert Sedlmair, Vorsitzender der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit Lörrach, „Fachkräftesituation in Baden-Württemberg und am Hochrhein: Wie unterstützt die Agentur für Arbeit?“ 14. Oktober 2014 Calw, Sektion Calw-Freudenstadt, Geschäftsführer Christoph Perrot: „Business Excellence: Besichtigung der PERROT GmbH & Co. KG Turmuhren und Läuteanlagen“ 14. Oktober 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u. a. mit Dr. Cord Gebhardt, Direktor im Geschäftsbereich Cash & Derivatives Markets der Deutschen Börse AG, und Thomas Schierack, Vorstandsvorsitzender der Bastei Lübbe AG: „LFK Mittelstand: Vortragsveranstaltung zum Thema ‚Kombinationsstrategien: Börsengang + Unternehmensanleihen‘“ 14. Oktober 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Kreativität und Innovationsmanagement“ 14. Oktober 2014 Schkeuditz, Sektion Leipzig, OTL Harald Struzyna, Dezernatsleiter Lufttransport, Logistikzentrum der Bundeswehr, Wilhelmshaven: ‚Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Privatwirtschaft am Beispiel des SALIS-Projektes‘: „Besichtigung der VOLGA-DNEPR TECHNICS GmbH“ 14. Oktober 2014 Berlin, Sektion Berlin, Heinrich von Nathusius, Gründer IFA ROTORION – Holding GmbH, Klaus WagnerWieduwilt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Ostdeutscher Bankenverband e. V., Dr. Christoph Westerburg, Marktgebietsleiter Fir-
Intern menkunden Deutsche Bank AG: „Podiumsdiskussion: Unternehmensfinanzierung heute – Probleme und Chancen“ 15. Oktober 2014 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u. a. mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Sektion Wiesbaden: Worldcafé“ 15. Oktober 2014 Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Sebastian Göring, Geschäftsführer EUROCONSIL Organisations- und Unternehmensberatung Stuttgart: „Mergers & Acquisitions für mittelständische Unternehmen: Unternehmensübergaben professionell gestalten: Bewältigung der familienexternen Unternehmensnachfolge“ 15. Oktober. 2014 Koblenz, LFK Gesundheitswirtschaft, Sitzung zum Thema: „Gesundheitswirtschaft und Arbeitsmarkt – Innovationstreiber betriebliches Gesundheitsmanagement“ 16. Oktober 2014 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 16. Oktober 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt“ 16. Oktober 2014 Düsseldorf, Düsseldorf, Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“ 16. Oktober 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat‘“ 17. Oktober 2014 Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Dr. Nils Schmid MdL, Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-
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Württemberg: „8. Unternehmerfrühstück“ 20. Oktober 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Sprecher der Landesfachkommission Prof. Alexander Graubner: „Sitzung der LFK Bildung“ 20. Oktober 2014 Winnenden-Bürg, Sektion RemsMurr, Bernhard Lusch, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Waiblingen, „Mediation: Professioneller Umgang mit Konflikten in Unternehmen und Organisationen“ 21. Oktober 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Businesslunch ‚Auf den Punkt gebracht‘“ 21. Oktober 2014 Straßbourg, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Daniel Caspary MdEP: „Besuch Europäisches Parlament“ 21. Oktober 2014 Heilbronn, Sektion Heilbronn und Junger Wirtschaftsrat BadenWürttemberg, Prof. Dr. Dirk Zupancic, Präsident, Geschäftsführer, Professor für Industriegütermarketing und Vertrieb, German Graduate School of Management and Law gGmbH Heilbronn, Dr. Erhard Klotz, Oberbürgermeister a. D., Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung: „Strategie und Führung in einer dynamischen Welt“ 21. Oktober 2014 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Erwin Koller, Filialleiter ahg Autohandelsgesellschaft mbH VillingenSchwenningen, Prof. Dipl.-Ing. Manfred Kühne, Dekan Mechanical an Medical Engineering/Studiengangsleiter Maschinenbau und Mechatronik der Hochschule Furtwangen: „Die Zukunft der urbanen Mobilität am Beispiel des BMW i3“ 22. Oktober 2014 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Klaus Zellmer, Vorsitzender der Geschäftsführung Porsche Deutschland GmbH: „Faszination Porsche“
22. Oktober 2014 Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Dr. Jörg Maas, Geschäftsführer der Stiftung Lesen: „Bildung – wichtigster Rohstoff unserer Wirtschaft“ 23. Oktober 2014 Frankfurt/Main, mit der Landesfachkommissionssprecherin Manuela von Alvensleben: „Sitzung der LFK Stadtentwicklung, Bau und Immobilien“ 23. Oktober 2014 Bonn, Sektion Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Jens Washausen, Managing Director, GOES Germany GmbH: „Wie schütze ich mein Unternehmen und meine Mitarbeiter im Ausland?“ 23. Oktober 2014 Schramberg, Landesverband BadenWürttemberg, u. a. mit Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Ottmar H. Wernicke, Geschäftsführer Haus und Grund BadenWürttemberg, Paul Nemeth MdL: „Energiewende: Ziel ohne Plan? – Energiegipfel des Landesverbands Baden-Württemberg“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (030) 2 40 87-0 Telefax: (030) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Florian Bokermann Dr. Dirk Freigang Thomas Friesecke Tobias Koppitz Björn Spiegel Layout: Maren Wodniok Fotos: Jens Schicke © Thorsten Nieder - Fotolia.com © Peter Atkins - Fotolia.com