Mitteilungen für Mitglieder
15. September 2014
Kurs halten auf dem Weg zum Haushaltsausgleich Mit der Generaldebatte begann am 10. September 2014 die 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag. Erstmals seit 1969 will der Bund im nächsten Jahr einen verschuldungsfreien Haushalt vorlegen. Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, kommentierte den Beginn der Haushaltswoche mit Anerkennung: „Die Bundesregierung ist mit diesem Haushaltsentwurf, der für 2015 einen kompletten Ausgleich des Bundeshaushaltes ohne Einnahmen aus Krediten vorsieht, auf dem richtigen Weg für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Mit der Beendigung der fast ein halbes Jahrhundert lang andauernden Politik auf Pump setzt sie ein wichtiges Zeichen – gleichermaßen für Deutschland und für Europa. Allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwirbt sich damit bleibende Verdienste um unser Land.“ Haushalt dauerhaft ohne neue Schulden ausgleichen Der Präsident machte aber auch klar: „Die reichste Generation hat bisher die höchsten Schulden aufgehäuft. Das Ende der Neuverschuldung ist das Mindeste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern auf dem Weg in eine neue Epoche verantwortungsvoller Finanzpolitik ohne Schuldenaufwuchs mitzugeben haben. Ohnehin sind die Herausforderungen gerade mit Blick auf die nach wie vor schwelenden finanzpolitischen aber auch gesellschaftspolitischen Krisen in Europa noch immer enorm groß.“
Terminankündigungen 19. September 2014 in Dresden Wirtschaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke Sachsen für erfolgreiche Unternehmungen” 23. September 2014 in Berlin Europa-Dinner „Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft: Mehr Mut zu freiem Handel und Investitionen!” mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts München Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands sowie Elmar Brok MdEP Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments 21. – 23. November 2014 in Bremen 11. Junger Wirtschaftstag „Gestaltungswille statt Zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge Generation” Ausgabenschwerpunkte auf Investitionen lenken „Hinzu kommt“, so Prof. Dr. Lauk weiter, „die besonders wichtige Aufgabe, die Ausgabenprioritäten in Deutschland wieder nachhaltig umzukehren.“ Seien im Jahr 1970 noch 30 Prozent der Bundesausgaben für Soziales ausgegeben worden, ist es aktuell schon die Hälfte des Gesamthaushalts. „Der Anteil des Verkehrsetats hat sich hingegen seit 1970 von 9 Prozent um ein Drittel auf nur noch 6 Prozent reduziert. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Wirtschaftsrat aus-
drücklich, dass auch Bundesfinanzminister Schäuble aktiv nach Wegen sucht, nicht nur Effizienzpotenziale in der Verwaltung zu heben, sondern auch neue Finanzierungsformen für staatliche Infrastruktur zu finden“. Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft Der Präsident mahnte zugleich: „Nachdem die große Koalition das erste halbe Jahr 2014 massiv Umverteilungspolitik betrieben hat, muss sie sich nun endlich wieder auf das Erwirtschaften besinnen: