Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2005

des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im Mai 2006 vorgelegt

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Geleitwort

Berlin, im Mai 2006

Deutschland muss sich wieder stärker auf seine Chancen und Potenziale konzentrieren. Dies ist entscheidend dafür, dass sich unser Land auch in Zukunft mit hochqualifizierten Arbeitskräften und innovativen Produkten auf den globalen Märkten behaupten kann. Dabei wird das Jahr 2006 zur Nagelprobe für die neue Bundesregierung. Das von Bundeskanzlerin Dr. Merkel im In- und Ausland in Rekordzeit aufgebaute Vertrauenskapital sollte zügig genutzt werden, um alle zentralen Reformaufgaben kraftvoll auf den Weg zu bringen – weil sie sonst keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Denn erfahrungsgemäß schwindet in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Reformwille. Der Wirtschaftsrat ist optimistisch, dass die Große Koalition die erforderlichen Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen kann. Die entscheidenden Sollbruchstellen sind dabei: die Belebung des Arbeitsmarktes, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Fortentwicklung der Föderalismusreform sowie eine große Steuerreform. Deutschlands oberstes Ziel sollte die Lösung der massiven Arbeitsmarktprobleme sein, damit den Menschen die Rückkehr in Arbeit und in ein selbstbestimmtes Leben wieder zügig ermöglicht wird. Wenn dies nicht gelingt, dann sind alle anderen Reformen Makulatur. Zum Pflichtprogramm der Bundesregierung gehört daher, 2006 den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu stoppen. Spätestens ab 2007 sollte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder zunehmen. Der Erfolg der Bundesregierung steht und fällt auch mit dem Paradigmenwechsel von zerrütteten Staatsfinanzen hin zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Für die Glaubwürdigkeit des bereits eingeschlagenen Kurses der Haushaltskonsolidierung ist wesentlich, dass der Staatshaushalt für 2007 der Verfassung entspricht und endlich wieder das Maastrichter Defizitkriterium unterschritten wird. Parallel gilt es, die Weichen auf eine Senkung der Staatsquote auf unter 44 Prozent zu stellen. Dies schafft die dringend erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch das zweite Maastricht-Kriterium – die Senkung der Staatsschuldenquote auf unter 60 Prozent des BIP – zügig in Angriff nehmen kann. Im Berichtsjahr 2005/2006 hat sich der Wirtschaftsrat zu allen politischen Reformfeldern mit eigenen Vorschlägen erfolgreich positioniert: Anlässlich des Wirtschaftstages „Deutschland stark machen – Neuer Kurs für Wachstum und Arbeit“ am 17. Juni 2005 hat der Wirtschaftsrat seinen „Masterplan 2005 bis 2009“ für die 16. Legislaturperiode vorgelegt. Mit über 50 Pressevertretern und den wichtigsten Fernsehsendern war das Medienecho bei der Vorstellung des Programms größer als je zuvor. Die WR-Initiative „10 Thesen für eine Wende“ ist pünktlich zum Wirtschaftstag erneut in einer vierseitigen Beilage der internationalen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zusammen mit vier Namensartikeln führender Unternehmensrepräsentanten zu Handlungsfeldern für eine „Wende in der Innovationspolitik“ erschienen. Die wichtigsten Forderungen sind allen Mitgliedern des Wirtschaftsrates in einer gesonderten Broschüre „Masterplan 2005 bis 2009: Vom Anspruch zur Leistung“ zugesandt worden. Zudem hat der Wirtschaftsrat vor Beginn der Koalitionsgespräche nochmals mit seinen Handlungsempfehlungen „Große Koalition auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!“ die wichtigsten Zielmarken für die 16. Legislaturperiode herausgestellt. Mit Erfolg:Wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates zur Eindämmung der ausgeuferten Staatsverschuldung sind im Koalitionsvertrag enthalten.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bereits Mitte Mai 2005 fiel der Startschuss zur bundesweit angelegten Initiative „Sanierung der Staatsfinanzen“ – u. a. zusammen mit Mag. Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik Österreich, Prof. Dr. Georg Milbradt MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Auf dem Bundessymposion „Die Bombe tickt – Deutschland jenseits der Verfassung?“ hat der Wirtschaftsrat sein Konzept zur Haushaltskonsolidierung präsentiert sowie die Verankerung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild gefordert. Diese Verfassungshärtung haben bereits die Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Georg Milbradt für ihre Länder aufgegriffen. Der Wirtschaftsrat ist davon überzeugt, dass die Haushaltssanierung stärker als bisher auf die Ausgabenseite konzentriert werden muss. Zudem muss der Konsolidierungskurs konsequent durch eine strukturelle Reform des deutschen Steuerrechts unterstützt werden: Haushaltskonsolidierung und Steuerreform gehören zusammen. Das beste Konjunktur- und Wachstumsprogramm sind niedrige Unternehmensteuersätze. Zugleich wird durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen die Sanierung des Staatshaushalts erleichtert. Daher ist für Mitte Mai 2006 ein Bundessymposion „Europafähige Unternehmensteuer: einfach – verlässlich – attraktiv“ mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geplant. Der Wirtschaftsrat wird dazu seine Forderungen an eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vorlegen. Die gemeinsame Initiative mit der jungen Elite in Deutschland wird mit dem 3. Berliner Generationenforum „Offensive für die junge Generation – Mehr Chancen durch Bildung und Unternehmertum“ am 7. April 2006 weiter ausgebaut. Erneut werden über 400 Teilnehmer erwartet, um ein wichtiges Signal zu setzen: Deutschland ist auf die volle Innovationskraft der jungen Leistungsträger mehr denn je angewiesen. Zugleich brauchen erfolgreiche Zukunftsstrategien für Karriere und Familie mehr Mut zum Risiko und unternehmerischen Gründergeist. Anfang Dezember 2005 hat der Wirtschaftsrat auf einer hochkarätig besetzten Klausurtagung „Wende in der Energiepolitik“ sein energieund umweltpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt. Der Wirtschaftsrat ist damit für den Anfang April 2006 stattfindenden „Nationalen Energiegipfel“ erfolgreich in Vorleistung gegangen. Im Vorfeld dieses Gipfels wird der Wirtschaftsrat auf einer gesonderten Pressekonferenz nachhaltig für eine Wende in der Energiepolitik eintreten, damit Energie- und Umweltpolitik vom Kosten- zum Innovationstreiber werden. Die ordnungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe des Wirtschaftsrates ist in Zeiten einer Großen Koalition wichtiger denn je. Vor allem geht es darum, den größeren Freiraum zu nutzen und einem Linksrutsch der Politik entgegenzuwirken. Der international angesehene „Economist“ warnt die neue Bundesregierung davor, auf ein Wunder zu warten. Auch deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat unverändert für eine Schärfung des marktwirtschaftlichen Profils ein: Der Wirtschaftstag am 1. Juni 2006 steht daher unter dem Leitmotto „Deutschland erneuern – Wettbewerbsfähigkeit für Europa gewinnen“. Hierbei setzt sich der Wirtschaftsrat für mehr Tempo und Tiefgang bei den dringend notwendigen Reformen ein. Im Berichtszeitraum 2005/2006 hat der Wirtschaftsrat seine politische und organisatorische Schlagkraft durch flächendeckende und bundesweite Kampagnen unter Beweis gestellt: Der Wirtschaftrat konnte sich u. a. erfolgreich als Schutzschild gegen das vollkommen überzogene rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz und als wesentlicher Mitstreiter bei der Aufdeckung des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts profilieren. Die enge Verzahnung mit unseren Mitgliedern – insbesondere durch die hohe Email-Erreichbarkeit von über 80 Prozent – ist dabei ein entscheidender Vorteil: Der unmittelbare Meinungsaustausch stärkt unsere politische Schlagkraft. Nach Einschätzung von TNS Emnid ist zudem unsere Mitgliederumfrage WR-Politpuls angesichts der hohen Repräsentativität einzigartig in Deutschland. Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern möchten wir zugleich im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes danken. Der Wirtschaftsrat ist durch Ihren persönlichen Einsatz in Bund, Ländern und Sektionen bestens aufgestellt: Erstmals hat der Wirtschaftsrat stabil über 10.000 Mitglieder und spricht damit für Unternehmen mit insgesamt rund fünf Millionen Arbeitsplätzen. Bitte unterstützen Sie mit Ihrem unternehmerischen Sachverstand unsere gemeinsamen Interessen in den wichtigen Reformjahren 2006 und 2007 besonders intensiv. Unserem Land muss der Kurswechsel zu mehr unternehmerischer Freiheit zügig gelingen, damit wieder mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehr Wohlstand möglich werden. Dafür wird sich der Wirtschaftsrat auch weiterhin kraftvoll einsetzen!

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident

Hans Jochen Henke Generalsekretär

Inhaltsverzeichnis Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11 Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15 In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16 Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17 Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18

Facharbeit und Kommissionen Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21 Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 27 Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31 Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 36 Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 40 Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43 Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 47 Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50 Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 53 Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 56

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60 Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 62 Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 66 Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 75

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 79 Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 82 Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 83 Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 84 Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 85 Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 86 Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88 Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 89 Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 90 Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 92 Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 93 Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94 Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96 Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 98 Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 99 Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 102

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende Ehrenmitglieder Gedenkmünze Ludwig Erhard In memoriam Sachpolitische Arbeit der Gremien Bundesgeschäftsführung

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Präsidium 2005/2006 Präsidium

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart

Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH, Nieder-Olm

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe, Greven (ab 17. 06. 2005)

Michael Glos MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Berlin

Vizepräsident Hermann-Josef Lamberti Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main

Astrid Hamker Mitglied des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück (ab 17. 06. 2005)

Dr. Werner Marnette Vorsitzender des Vorstandes Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg

Vizepräsident Dr. Nikolaus Schweickart Vorsitzender des Vorstandes Altana AG, Bad Homburg v. d. Höhe

Friedrich Merz MdB Mitglied der CDU/CSU-Fraktion Deutscher Bundestag, Berlin

Ronald Pofalla MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands, Berlin (ab 17. 06. 2005)

Rosely Schweizer Persönlich haftende Gesellschafterin Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt

Schatzmeister Dr. Carl Hermann Schleifer Rechtsanwalt Staatssekretär a.D., Thumby-Sieseby

Dr. Dieter Soltmann Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik Präsident Boeing Deutschland Boeing International Corporation, Berlin

Andreas Trautvetter MdL Minister für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen, Erfurt

Paul Bauwens-Adenauer

Matthias Wissmann MdB

Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln

Bundesminister a.D., Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Berlin

Wilhelm Bonse-Geuking

Dr. Ulrich Zeitel

Group Vice President und Regional President Europe BP Gruppe, Gelsenkirchen (bis 17. 06. 2005)

Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg (ab 17. 06. 2005)

PRÄSIDIUM

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesvorstand 2005/2006

Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Werner Michael Bahlsen Vorsitzender des Vorstandes Bahlsen GmbH & Co.KG, Hannover

Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann,Mühlheim/Ruhr (ab 17. 06. 2005)

Dr. Christoph Matthias Brand Geschäftsführer Goldman, Sachs & Co. Wertpapier GmbH, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor, Vorsitzender des Vorstandes Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf, Hamburg (ab 16. 03. 2006)

Werner Ehrlich Inhaber/Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler (ab 31. 01. 2006)

Klaus-Peter Fischer Geschäftsführer Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Germendorf (bis 06. 07. 2005)

Prof. Dr. Klaus Germann Geschäftsführer Industrie-Club Düsseldorf e.V., Düsseldorf (bis 17. 06. 2005)

Dr. Hanns R. Glatz

Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen (ab 17. 06. 2005)

S.D. Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter Fürstlich Hohenzollernsche Hofkammer, Sigmaringen (ab 17. 06. 2005)

Peter Hopfe Geschäftsführer TRUMPF Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale

Dr. Klaus-Jürgen Juhnke Mitglied des Aufsichtsrates Hapag Lloyd AG, Hamburg (bis 29. 11. 2005)

Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück

Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt, Kamern

Enno von Katte Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg (ab 06. 07. 2005)

Andreas Kleffel Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf (ab 17. 06. 2005)

Christian Kloevekorn Geschäftsführer Gegenbauer Holding GmbH & Co. KG, Birkenwerder (ab 17. 06. 2005)

Cornelius Koch Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin

Bevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel

Dr. Johann-Christoph Kröhan

Dr. Peter Gloystein

Heinz-Jürgen Kronberg

Senator für Wirtschaft, Häfen und Kultur, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Bremen, Bremen (bis 17. 06. 2005)

Vorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, Jena

Dr. Reinhard Göhner MdB Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Berlin (bis 10. 11. 2005)

Cottbus (bis 17. 06. 2005)

Dr. Gerhard Kunze Unternehmensberater PwC Deutsche Revision AG, Frankfurt am Main (bis 17. 06. 2005)

Dierk Lause

Dieter Groll

Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH, Brandenburg (ab 17. 06. 2005)

Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank AG,Köln (bis 17. 06. 2005)

Dr. Wolf-Dietrich Loose

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart

Dr. Rolf Haferkamp Mitglied des Vorstandes Cleanaway Deutschland AG & Co. KG, Hamburg (ab 16. 03. 2006)

Christoph Graf von Hardenberg

Vorsitzender des Aufsichtsrates DEKRA Personaldienste GmbH, Königstein

Dr. Andreas Mattner MdHB Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H & Co. KG, Hamburg (ab 17. 06. 2005)

Andreas Mau

Corporate Finance, Hamburg

Geschäftsführender Gesellschafter MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin

Hans Jochen Henke

Prof. Hans-Reiner Meinel

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

West-Ost Unternehmensberatung, Dresden

BUNDESVORSTAND

Dr. Jürgen B. Mülder

Dr. Dirk von Walcke-Wulffen

Vice Chairman, Senior Partner Heidrick & Struggles Unternehmensberatung GmbH & Co. KG Frankfurt am Main (bis 17. 06. 2005)

Rechtsanwalt, Hamburg/Saarbrücken (bis 31. 01. 2006)

Hildegard Müller MdB Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin (ab 10. 11. 2005)

Dr. Jürgen R. Neuhaus Rechtsanwalt, Köln

Dr. Andreas M. Odefey Geschäftsführender Gesellschafter BPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg

Dr. Eberhard Weiershäuser Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Deutsche Wohnen AG, Deutsche Bank Gruppe, Frankfurt am Main

Rolf Wirth Geschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, Dresden

Dr. Herbert Wörner

Dr. Jens Odewald

Senior Advisor Monitor Company, München

Vorsitzender des Verwaltungsrates Odewald & Companie GmbH, Berlin

Dr. Andreas Wolf

Marc Osterwald

Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf

Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH, Braunschweig

Thomas Wolff

Elard Raben

Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung Palmzin, Görnitz

Tjark H. Woydt

Dr. Lutz R. Raettig

Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main (ab 17. 06. 2005)

Dr. Reinhard Christian Zinkann

Hans-Peter Repnik MdB Radolfzell (bis 17. 06. 2005)

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D., CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. GmbH & Co., Gütersloh

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon (ab 17. 06. 2005)

Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand

Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr

Paul Jörg Feldhoff

Prof. Hans Helmut Schetter

Persönlich haftender Gesellschafter FMS Consulting Group KG, Stuttgart

Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG, Mannheim

Prof. Stephan Schüller Geschäftsführer SVS Management GmbH, Hamburg (bis 10. 02. 2006)

Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen

Peter von Siemens Mitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, München

Wolfgang Steiger Geschäftsführer S-International Consulting GmbH, Rödermark

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes GmbH & Co., Hohen Demzin

Frank Straub Vorsitzender der Geschäftsführung Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen

Johannes-Georg Voll Vorstandsvorsitzender adisoft AG, Ettlingen

Björn Gogolla Hamburg (bis 17. 06. 2005)

Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin

Nico Höper Technologieleiter Sensoren Kuhnke GmbH, Bad Malente-Gremsmühlen (ab 17. 06. 2005)

Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Weissach

Markus Rosenthal Inhaber Rosenthal Relations, Berlin (ab 10. 11. 2005)

Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund

Dr. Michael Walter Berlin (bis 10. 11. 2005)

BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder 2005

Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck Obernholz

Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirats J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH, Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff Essen

Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock

Dr. Horst Annecke

Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Birgit Breuel

S. D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg Hamburg

Hamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Franz Burda Geschäftsführender Gesellschafter F. & F. Burda Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG, Offenburg

Bundesminister Bundesministerium des Innern, Berlin

Dr. Klaus H. Scheufelen Dr. Werner Dollinger Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Franz-Günther von Gaertner

Paul Schnitker

Hamburg

Ehrenpräsident Handwerkskammer Münster, Münster

Prof. Dr. Dr. Leonhard Gleske Bad Homburg

Dr. Heinrich Weiss Dr. Philipp Jenninger Botschafter a.D., Stuttgart

Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH, Düsseldorf

Egon Klopfleisch Erfurt

Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D., Berlin

Dr. Gudrun Lassen Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen & Stahl GmbH & Co. KG, Köln

EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold 2000

2003

2004

Konsul Dr. Dieter Murmann

Dr. Helmut Kohl

Jean-Pierre Raffarin

Bundeskanzler a.D., Berlin

Premierminister der Französischen Republik, Paris

Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn MaschinenbauBeteiligungs-GmbH, Kiel

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 1989

1996

Helmuth Seliger

Dr. Hans von der Groeben (†)

Tuttlingen

Rheinbach

Dr. Werner Dollinger

1990

Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch

Alphons Horten (†)

1997

Zürich

Dr. Gudrun Lassen Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG, Köln

1991 Theodor Althoff Essen

1992 Otto Esser (†)

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin

1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft, Düsseldorf

1999 Prof. Dr. Leonhard Gleske Bad Homburg

Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Erlenbach

Franz-Günther von Gaertner

1993

Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock

Birgit Breuel Hamburg

Hamburg

2001 Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Dr. Gerhard Stoltenberg (†)

Dr. Klaus H. Scheufelen

Bundesminister a.D., Bonn

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

2002

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Berlin GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

Egon Klopfleisch Erfurt

2004 Dr. Horst Annecke Bielefeld

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer. Hans Dieter Benesch

Alfred Post

Kürten

Dresden

Dr. Klaus Boissereé

Dr. Günther Rasspe

Düsseldorf

Solingen

Hans Gerhard Brinker

Dr. Heinrich Reinert

Bielefeld

Mülheim/Ruhr

Heinz Freymann

Dr. Werner Reinhardt

Düsseldorf

Schortens

Rudi Geil

Erwin A. Rettich

Lahnstein

Sigmaringen

Uwe Greve

Manfred Risch

Kiel

Ahrensbök

Jürgen Griese

Dr. Erhard Rittershaus

Hildesheim

Hamburg

Jürgen Hinrich Groth

Dr. Hansjosef Schoelkens

Pinneberg

Dinklage

Kurt Haase

Kurt Schölzel

Schwerin

Hamburg

Ruth Hallensleben-Linsenhoff

Alfons Steppuhn

Frankfurt/Main

Bad Oldesloe

Wolfgang Hasselmann

Herbert D. Stolle

Hamburg

Dr. Heinz Heller

Hans-Peter Stribel

Jena

Nürtingen

Dr. Wolfgang Jahn

Erwin Tabillion

Frankfurt/Main

Detmold

Elisabeth Kohl

Dr. Lieselotte Thewalt

Bonn

Düren

Horst Lieberoth-Leden

Dr. Marina Todtenhaupt

Frankfurt/Main

Hamburg

Wolfgang Miersch

Bruno Tomkowitz

Hamburg

Dorsten

Helmut Mücke

Hubertus Wald

Chemnitz

Hamburg

Friedrich August Nebelthau

Moritz Weig

Bremen

Mayen

Jürgen Niemeyer

Dr. Willi Wiesenkämper

Hamburg

Kronberg

Peter Obbelode

Friedrich Wildhagen

Bielefeld

Barsinghausen

Johann Heinz Oesmann

Siegfried Zellnig

Hamburg

Neuss

Leonhard Pößl

Prof. Dr. Jürgen Zimmerling

Chemnitz

Essen

IN MEMORIAM

Sachpolitische Arbeit der Gremien

Bundesdelegiertenversammlung Am 17. Juni 2005 fand in Berlin die 23. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates statt. Bei den regulären Gremienwahlen wurden der Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, die Vizepräsidenten, Hermann-Josef Lamberti und Dr. Nikolaus Schweickart, sowie der Schatzmeister, Dr. Carl Hermann Schleifer, erneut in ihren Ämtern bestätigt. Zugleich wurde das Präsidium von 13 auf 18 Personen erweitert und der Bundesvorstand zu einem Drittel neu besetzt. Darüber hinaus beschloss die Bundesdelegiertenversammlung eine Änderung der Satzung, um deren Mitgliederfreundlichkeit nachhaltig zu stärken. Schließlich präsentierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP den „Masterplan 2005 bis 2009:Von der Anspruchszur Leistungsgesellschaft“, mit dem der Wirtschaftsrat zehn zentrale Thesen für eine politische Wende in Deutschland formuliert hat.

Ronald Pofalla MdB, zu der Zeit stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die unübersichtliche Lage nach der Bundestagswahl und die bevorstehende, absehbar schwierige Regierungsbildung. Über die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung referierte die heutige Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Hildegard Müller MdB, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, bei der gemeinsamen Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung am 10. November 2005. In der Sitzung vom 19. Januar 2006 gab Laurenz Meyer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Bericht zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage und erläuterte wichtige Strukturreformen im Bereich der Unternehmensteuern und auf dem Arbeitsmarkt. Vor den jeweils gemeinsamen Sitzungen mit dem Bundesvorstand traf sich das Präsidium zu gesonderten Sitzungen, um über die aktuelle Finanzentwicklung, den Ausbau der Organisationsstruktur, die Weiterentwicklung des Marketing- und Vertriebskonzepts und die Mitgliederwerbung zu beraten.

Präsidium und Bundesvorstand In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 17. Februar 2005 sprach Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die Chancen und Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform in Deutschland. Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP legte die Broschüre des Wirtschaftsrates zur Corporate Governance in Europa vor, mit der die Ergebnisse einer international hochkarätig besetzten WR-Klausurtagung öffentlich gemacht wurden. Am 10. Mai 2005 gab Dieterich Austermann, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, einen Überblick über die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Bund und Ländern. Diskutiert wurde auch über das Konzept des Wirtschaftsrates zur Sanierung der Staatsfinanzen bis 2010. Die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 17. Juni 2005 war der nachfolgenden Bundesdelegiertenversammlung und dem Wirtschaftstag 2005 gewidmet. Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen am 22. September 2005 stand die Diskussion mit SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

Klausurtagung des Präsidiums Zu einer Klausurtagung kam das Präsidium des Wirtschaftsrates am 29./30. April 2005 in Wiesbaden zusammen. Im Zentrum der Beratungen standen die Öffentlichkeitsarbeit, die programmatische Aufstellung und die Kampagnefähigkeit des Wirtschaftsrates. Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP hielt ein Impulsreferat zu aktuellen Kernfragen der Europapolitik, HermannJosef Lamberti referierte über die politischen Prioritäten der deutschen Politik für die Jahre 2006 bis 2010. Über das Thema „Wachstum durch Innovation – Was können wir vom Ausland lernen?“ sprach Dr. Nikolaus Schweickart. Die stark veränderte Medienlandschaft in Deutschland war Gegenstand der Diskussion des Präsidiums mit Ralf Welt, Geschäftsführender Gesellschafter dimap communications GmbH, sowie Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Erste Konferenz der Landesvorsitzenden Die erste Konferenz der Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates am 4. März 2005 setzte ein wichtiges Signal für die Erhöhung der politischen und organisatorischen Schlagkraft des Wirtschaftsrates.

Bundesgeschäftsführung Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

Die Landesvorsitzenden forderten, die politischen Parteien zu einer Schärfung des marktwirtschaftlichen Profils anzutreiben. Der Wirtschaftsrat sollte dazu bundesweit mit eigenen Lösungskonzepten zu zentralen Politikherausforderungen wie den zerrütteten Staatsfinanzen oder dem verschärften globalen Wettbewerb um Eliten in Vorlage gehen. Gleichzeitig wurde die Stärkung der Kampagnefähigkeit der Landesverbände besprochen. Generalsekretär: Hans Jochen Henke

Zweite Sektionssprecher-Konferenz Bei der zweiten Konferenz der Sektionssprecher des Wirtschaftsrates am 20. Januar 2006 standen die Erhöhung des politischen Wirkungsvermögens und die Verbesserung der Mitgliederbindung im Mittelpunkt der Diskussionen. Vorgeschlagen wurde die Durchführung exklusiver Veranstaltungen zum Beispiel mit dem jeweiligen Ministerpräsidenten nur für besonders aktive Mitglieder sowie die Veröffentlichung von aktuellen Mitgliederverzeichnissen auf Länderebene. Darüber hinaus empfahlen die Sektionssprecher, sich intensiv mit kommunal- und wirtschaftspolitischen Themen vor Ort zu beschäftigen und die Ergebnisse der regelmäßigen Mitgliederbefragungen direkt an die Wahlkreisabgeordneten weiterzuleiten. Die Juniorenkreise sollten auf Sektionsebene stärker eingebunden werden.

Mitgliederumfrage WR-Politpuls Zu den politischen Prioritäten und der Kommunikationsoffensive des Wirtschaftsrates äußerten sich die Mitglieder in zwei emnid-Befragungen im Februar und im September 2005 insgesamt äußerst positiv. Befürwortet wurden umfassende Reformen und ein klar marktwirtschaftlicher Kurs zur Erneuerung unseres Landes. Durch die hohe Rücklaufquote von jeweils etwa 2.000 Antwortbögen – erzielt nicht zuletzt aufgrund der außergewöhnlich guten Email-Erreichbarkeit der Mitglieder von 80 Prozent – haben die Ergebnisse eine hohe repräsentative und politische Qualität.

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding

Pressesprecher: Erwin Lamberts (Mitglied der Bundesgeschäftsführung)

WIRTSCHAFTSRAT INTERN – Mitteilungen für Mitglieder Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienst des Wirtschaftsrates mit Hintergrundinformationen und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. Er bietet Kurzberichte aus der Arbeit der Fachkommissionen des Wirtschaftsrates und aus den Landesverbänden.

trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vierteljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschaftsrat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeachtete Informationen über Grundsatzfragen und aktuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft. trend erscheint im Verlag Information für die Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonnement 25,– €. SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

Facharbeit und Kommissionen

Bundesfachkommissionen im Überblick Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Finanz- und Steuerpolitik Sozialpolitik, Corporate Governance und Mitbestimmung Wachstum und Innovation Verkehrspolitik Energiepolitik, Umweltpolitik Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Facharbeit und Kommissionen im Überblick

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Vorsitzender: Klaus Kubbetat Regionalvorstand Firmenkunden Commerzbank AG

Betreuung:

Dr. Diane Bingel

Sitzungstermine:

11. März 2005, 29. Juni 2005, 13. Oktober 2005, 27. Januar 2006

sekretär, CDU Deutschlands; Leo von Sahr, Vorstandsmitglied Ostdeutscher Bankenverband e.V. und Leiter der Niederlassung Berlin-Leipzig, IKB Deutsche Industriebank AG; Dr. Herwig Schlögel, stellv. Generalsekretär OECD; RA Rolf Siegert, Hauptgeschäftsführer Nordostchemie; Dr. Hans-Dietrich Winkhaus, Präsident Institut der Deutschen Wirtschaft Köln; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitzender: Dr. Thomas Borstell Managing Partner Tax Germany and Central European Area, Mitglied des Vorstandes Ernst & Young AG

Beratungsthemen: EU-Richtlinie „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ – Hebel für Deregulierung auf nationaler Ebene?, Wirtschaftspolitische Konfliktpotenziale im europäischen Vergleich, Handlungsbedarf aus Sicht des Deutschen Instituts für Normung e.V., Welchen Beitrag leistet die EU-Richtlinie zur Beschleunigung der globalen Handelsliberalisierung?; Rohstoffe: Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum – Treiber für Handelsliberalisierung?, Kernforderungen an die WTO-Runde, Ansatzpunkte aus der Sicht der Chemiebranche; Australiens Rohstoffpolitik – Perspektiven für globales Wirtschaftswachstum; Nach der Bundestagswahl: Deutschland unter Reformdruck – Schritte zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Strategie für die Neuen Bundesländer; Die Erneuerung Deutschlands – Eine USamerikanische Perspektive; Wirtschaftspolitisches Programm für die neue Legislaturperiode; Produktivitätssteigerung und Wachstum in einer alternden Gesellschaft, Faktor „Humankapital“: Innovationspotenziale einer schrumpfenden Bevölkerung stärken!, Welche Technologien braucht der Strukturwandel? – Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik

Vortragende: Dr. Michael Borchard, Konrad-Adenauer-Stiftung, Politik und Beratung; Anton F. Börner, Präsident Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels; Dr. Horst Dietz, Präsident Industrial Investment Council; Pamela Fayle, Botschafterin Australiens; Dr. Kiehl, Mitglied der Geschäftsleitung Deutsches Institut für Normung e.V.; Prof. Dr.Wolfgang Kaysser, wissenschaftlicher Geschäftsführer GKSS – Forschungszentrum Geesthacht; Dr. Günter Krings MdB; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dennis J. Ortblad, Botschaftsrat für Finanzen und Wirtschaft, Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika; Ronald Pofalla MdB, GeneralFACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Betreuung:

Dr. Oliver Perschau (komm. März 2005 bis Januar 2006) Dipl.-Kfm. Holger Ziegenfuß (ab Februar 2006)

Sitzungstermine:

09. März 2005, 30. Juni 2005, 27. Oktober 2005, 14. Dezember 2005, 09. März 2006

Beratungsthemen: Deutsche Steuerpolitik an der europäischen Leine – Superinstanz EuGH; Zukunft der Unternehmensbesteuerung in Deutschland – Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage; Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Besteuerung in Deutschland; Optionsmöglichkeiten für Personenunternehmen; Option von Personenunternehmen zur Körperschaftsbesteuerung; Tarifoption – Ein Weg zur satzermäßigten Besteuerung thesaurierter Gewinne von Personenunternehmen; Schnelles Handeln für Haushaltskonsolidierung und tragfähige Finanzpolitik; Neuordnung der Unternehmensbesteuerung – die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft; Haushalts- und steuerpolitische Prioritäten in der neuen Legislaturperiode; Das deutsche Umwandlungssteuerrecht international wettbewerbsfähig gestalten; Modernisierung des Außensteuerrechts – internationale Anforderungen und nationale Notwendigkeiten;

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Priorität für die Haushaltskonsolidierung: Eckpunkte für das Haushaltsbegleitgesetz; Leitlinien für eine Unternehmensteuerreform

Vortragende: Prof. Siegbert Alber, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg a.D.; Fritz Esterer, Leiter der Steuerabteilung Siemens AG; Dr. Ullrich Fechner, Bereichsleiter Steuern Boehringer Ingelheim GmbH; Jochen-Konrad Fromme MdB; Prof. Dr. Clemens Fuest, Direktor Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Universität zu Köln; Prof. Dr. Johanna Hey, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftungsprofessur für Unternehmensteuerrecht Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Steffen Kampeter MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr.Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Thomas Rödder, Partner Flick Gocke Schaumburg; Prof. Dr. Michael Schaden, Partner Ernst & Young AG; MinDir Florian Scheurle, Abteilungsleiter Steuern Bundesministerium der Finanzen; Dr. Matthias Werra, Leiter der Zentralabteilung Steuern und Zölle BASF AG

Arbeitsgruppe Sanierung der Staatsfinanzen Leitung:

Steffen Kampeter MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt CDU/CSUBundestagsfraktion

Sitzungstermine:

September und Oktober 2005

Sozialpolitik, Corporate Governance und Mitbestimmung Vorsitzender: Rainer Tögel Mitglied des Vorstandes D.A.S. RechtsschutzVersicherungs-AG

Betreuung:

Dr. Oliver Perschau Dipl.-Volksw. Silke Steltmann

Sitzungstermine:

16. Februar 2005, 20. April 2005, 28. September 2005, 13. Dezember 2005, 25. Januar 2006

Beratungsthemen: Arbeitsrechtsbereinigung und Beschäftigungsförderung als Aufgabe eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs; Krankenhaussektor 2010 – Mehr Wirtschaftlichkeit durch private Klinikbetreiber; Mehr Wettbewerb bei Medikamenten – statt innovationsfeindlicher Festbeträge; Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung – Der EU-Benchmark für mehr Beschäftigung in Deutschland; Sofortprogramm Arbeitsmarkt für die 16. Legislaturperiode;Wachstumsmarkt Gesundheitswesen – grundlegende Strukturreformen schnellstmöglich durchsetzen!; Die Weiterentwicklung der Alterssicherung; Entlastung der Sozialversicherungssysteme durch Privatisierung der Unfallversicherung; Arbeits- und sozialpolitische Prioritäten in der 16. Legislaturperiode; Die Öffnung des Niedriglohnsektors; Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland

Vortragende: Prof. Michael Burda Ph.D., Humboldt-Universität zu Berlin; Ilse Falk MdB, Stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. med. Jörg Grüber, Prokurist Volksführsorge Versicherungsgruppe; RA Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Claus C. Hommer, Director External Affairs MSD Sharp & Dohme GmbH; Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln; Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor PKV Verband der privaten Krankenversicherung; Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Lehrstuhl für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht AlbertLudwigs-Universität Freiburg; Dr. Frank Ulrich Montgomery, 1.Vorsitzender des Marburger Bundes; Hildegard Müller MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin;Wolfgang Pföhler,Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG, Vizepräsident Deutsche Krankenhausgesellschaft; Barbara Steffner, Abteilungsleiterin Sozialpolitik Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland; Andreas Storm MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Bildung und Forschung; Stefan Viering, Partner und Leiter des Bereiches Health Care Ernst & Young AG; Elmar Willebrand, Hauptgeschäftsführer Asklepios Kliniken GmbH

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Wachstum und Innovation Innovation und Information (bis März 2005)

Vorsitzender: Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG (ab Juni 2005)

Betreuung:

Sitzungstermine:

Dr. rer. nat. Joachim Dreyer (bis Juni 2005)

Dipl.-Volksw. David Paul Bistrovic (bis 30. Juni 2005) Dr. Tobias Müller-Prothmann (seit 15. August 2005)

Dr. Peter Heinacher, Leiter des Zentralbereichs Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze Deutsche Telekom AG; Dr. Iris HenselerUnger,Vizepräsidentin Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Michael Kretschmer MdB, Obmann im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Martina Krogmann MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG; Prof. Dr. Kurt Kutzler, Präsident Technische Universität Berlin; Hildegard Müller MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin; Bernd Seibel, CFO European Operations Techno Venture Management GmbH; Johannes Singhammer MdB; Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock,Vorstand Forschung Schering AG; Dr. Karl Ulrich, Partner Roland Berger Strategy Consultants GmbH

Verkehrspolitik

14. Juni 2005, 07. September 2005, 10. November 2005, 30. März 2006

Beratungsthemen: Eckpunkte für eine neue Wachstums- und Innovationspolitik: Agenda für die nächste Legislaturperiode; Was leisten Industriepartnerschaften für die Innovationsfähigkeit Deutschlands?; BreitbandInternet zum Wachstum-Carrier für Deutschland machen – Mehr Wettbewerb oder staatliche Breitband-Offensive?; Mobilität und Logistik – Neue Leitmärkte in Deutschland?;Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft – Innovationspotentiale in Deutschland; Bildungsexzellenz und Spitzenforschung an deutschen Hochschulen: Grundlage für Innovationen; Forschungscluster in Pharma- und ITIndustrie: Anwendung und Vermarktung von Innovationen; Innovationspolitik für Spitzenleistungen – Strategien für Deutschland; Venture Capital-Potenziale für Deutschland nutzen

Vorsitzender: Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe (ab 12. Mai 2005)

Betreuung:

Dr. Diane Bingel

Sitzungstermine:

18. Februar 2005, 12. Mai 2005, 30. September 2005, 10. Februar 2006

Vortragende: Dr. Meir Barel, Managing Partner STAR Ventures GmbH; Dr. Hendrik Brandis, Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG; Dr. Hans Deppe, Corporate Vice President & General Manager AMD Saxony LLC & Co. KG; Gerd Eickers,Vorsitzender des Aufsichtsrats QSC AG; Bernd Flickinger, Chief Operating Officer DHL Solutions; Prof. Dr. Peter Gaehtgens, Präsident Hochschulrektorenkonferenz; FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Dr.-Ing. Wolfgang Ziebart Vorsitzender des Vorstandes Infineon Technologies AG (bis Mai 2005)

Beratungsthemen: LKW-Maut: zwischen Zweckentfremdung und HighTech-Beschleunigung, Infrastrukturfinanzierung sichern – Programm der Bundesregierung, Erfolgsbilanz Maut-System – ein internationaler Vergleich; Regierungsforum „Binnenschifffahrt und Logistik“ – Forderungen der Transportwirtschaft; „Logistikzen-

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

trum“ Deutschland – Kompetenzvorteile ausbauen!, Innovative Logistikkonzepte boomender Wachstumsregionen, Von RFID bis Telematik – High-TechTreiber für optimierte Logistikprozesse; Moderne Infrastruktur sichert Mobilität und den Standort Deutschland; Mehr Kosteneffizienz für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, Die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, Die Einschätzung aus unternehmerischer Sicht, Das Beispiel Österreich; Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Föderalismus; Erste Schritte zur Reform der Fernstraßenfinanzierung; Public Private Partnership als Finanzierungsalternative?; Verkehrspolitische Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode; Verkehrsinfrastruktur schneller und kostengünstiger bereitstellen – Bürokratie abbauen, Beschleunigung und Vereinfachung von Verkehrsprojekten – die Hessen-Initiative, Bessere Straßen, schnellere Realisierung, weniger Kosten – Anforderungen der Autofahrer an die zukünftige Infrastrukturbereitstellung; Private Autobahnbewirtschaftung – Eine Perspektive für mehr Kosteneffizienz

Arbeitsgruppe Vekehrsinfrastruktur Leitung:

Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH

Vortragende: Detthold Aden, Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG; Dirk Fischer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Peter Fischer, Präsident ProMobilität; Dr. Jürgen Gehb MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Norbert Hauser, Vizepräsident Bundesrechnungshof; Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender Hochtief AG; RA Bernwald Kulle, Geschäftsführer Hochtief PPP Solutions GmbH; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Deutscher Bundestag; Peter Meyer, Präsident Allgemeiner Deutscher Automobilclub; Dr. Martin Raab, Vice President, Head of Logistics and Transportation Capgemini Deutschland GmbH; Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH; Jürgen Schönwasser, Geschäftsführer Bilfinger Berger BOT GmbH; Dr. Dieter Spöri, Minister a.D., Leiter der DaimlerChrysler Repräsentanz für Bundesangelegenheiten; Prof. Dr.-Ing. Frank Straube, Lehrstuhl für Logistik Technische Universität Berlin; MinR Bernd Törkel, Leiter Unterabteilung, Verkehrspolitik, Ordnungspolitik im Verkehr, Internationale Beziehungen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Mag. Christian Trattner,Vorstandsdirektor ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG; Andreas Trautvetter MdL, Minister für Bau und Verkehr Freistaat Thüringen; Ernst Uhlmann, Geschäftsleiter FELA Management AG

Energiepolitik

Vorsitzender: Kurt Döhmel Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH (ab Juni 2005)

Wilhelm Bonse-Geuking Group Vice President und Regional President Europe BP Group (bis Juni 2005)

Betreuung:

Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch

Sitzungstermine:

25. Februar 2005, 13. April 2005, 29. Juni 2005, 21. September 2005, 26. Januar 2006

Beratungsthemen: Energieperspektiven nach dem Ölzeitalter; Von der ökologischen Steuerreform zur ökologischen Finanzreform; Bericht über die Ergebnisse des Arbeitskreises Emissionshandel; Die Regulierung der Energiewirtschaft; Bericht über die zentralen Ergebnisse der dena-Netzstudie; Die Zukunft der Kernenergie: weltweit und national; Potenziale erneuerbarer Energien im internationalen Kontext; Wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit; Bericht aus dem Arbeitskreis „Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien“; Geostrategische Fragen und globaler Klimaschutz; Globale Energieszenarien einschließlich der Preis- und CO2-Entwicklungen

Vortragende: Martin Cronenberg, Vizepräsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn; Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH; Dr. Ralf Güldner, Geschäftsführer Framatome ANP GmbH; Jürgen-F. Hake, Forschungszentrum Jülich; Gerda Hasselfeldt MdB, Stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Marianne Haug, Vorsitzende des Vorstandes Forum für Zukunftsenergien e.V.; Bernhard Hillebrand, EEFA; Dr. Reinhard Loske MdB; Stephan Kohler, Geschäftsführer, Deutsche-Energie-Agentur, Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Koordinator in Energiefragen CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Franz Jürgen Säcker, Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-,Wettbewerbs- und Energierecht, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Norbert Walter, Geschäftsführer Deutsche Bank Research, Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Arbeitskreis Emissionshandel Leitung:

Bernhard Hillebrand, EEFA Energy Environment Forecast Analysis

Sitzungstermine: Januar bis März 2005 Arbeitskreis Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien Leitung:

Jürgen-F. Hake, Forschungszentrum Jülich

Sitzungstermine: August 2005 bis März 2006

Umweltpolitik Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Grünbein Clariant GmbH

Betreuung:

Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch Dipl.-Volksw. Christian Stuckmann

Sitzungstermine:

23. Februar 2005, 15. April 2005, 01. Juli 2005, 23. September 2005, 8. Februar 2006

Beratungsthemen: Umsetzung der Ablagerungsverordnung/TASi – Chancen und Risiken für die Entsorgungswirtschaft; Europäische Verbrauchs- und Abgasnormen – Auswirkungen auf den Automobilstandort Deutschland; REACH-Verordnung: Vorstellung des WR-PosiFACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

tionspapiers; Europäische Umweltpolitik – Agenda der 6. Wahlperiode; Feinstaub – Ursachen und Reduktionsmaßnahmen; Bericht aus dem Arbeitskreis Wasserwirtschaft; Nachwachsende Rohstoffe und Biotechnologie: Mehr Markt statt Regulierung!;Welchen Beitrag für mehr Arbeitsplätze leisten Umweltund Naturschutz wirklich?; Eckpunkte für ein Umweltprogramm des Wirtschaftsrates; Unternehmerischer Erfolg aus umweltpolitischen Wurzeln? Das Beispiel DSD AG; Umweltpolitischer Forderungskatalog für die 16. Legislaturperiode; Modernisierung des Umweltrechts – Chancen und Bedingungen eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs; Förderung der Biokraftstoffe auf dem Prüfstand – Auswirkungen einer Beimischungspflicht auf Erzeuger und Verbraucher

Vortragende: Andreas Bankamp, Geschäftsführer Remondis Aqua GmbH & Co. KG; Dr. Hubertus Bardt, Leiter der Forschungszentrale Ökonomie/Ökologie, Institut der deutschen Wirtschaft; Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Karl-Heinz Florenz MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament; Dr. Wolfgang Große Entrup, Leiter Politik und Umwelt Bayer AG; Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Clariant GmbH; Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Deutscher Bundestag; Dr. Ulrich Müller, Leiter Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsstrategie DaimlerChrysler AG; Dr. Peter Paziorek MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Dr. Jörg Rothermel,Vorsitzender des Vorstandes Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.; Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident Umweltbundesamt; Peter Zühlsdorff, Vorsitzender des Vorstandes Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG

Arbeitskreis Chemikalienpolitik Leitung:

Dr. Wolfgang Große Entrup, Leiter Politik und Umwelt Bayer AG

Sitzungstermine:

ab Oktober 2004

Arbeitskreis Wasserwirtschaft Leitung:

Andreas Bankamp, Geschäftsführer Remondis Aqua GmbH & Co. KG

Sitzungstermine:

Januar und April 2005

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik Vorsitzender: Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG

Betreuung:

Dr. Rainer Hillebrand

Sitzungstermine:

17. März 2005, 28. Juni 2005, 20. Oktober 2005, 16. Februar 2006

Beratungsthemen: Lässt sich die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch verhindern?; Die Osterweiterung der Europäischen Währungsunion: Chancen und Risiken für Alt- und Neumitglieder; Die europäische Börsenlandschaft im Aufbruch; Das internationale Finanz- und Währungssystem: Risiken und Potenziale; Zur Zukunft der europäischen Finanzaufsicht; Die Europapolitik der neuen Bundesregierung – Schwerpunkte und Koordinierung; Europa in der Krise – Chance für Konsolidierung und Subsidiarität

Vortragende: Dr. Elga Bartsch, Deutschland- und Europavolkswirtin Morgan Stanley Bank AG; Leo Dautzenberg MdB, Obmann im Finanzausschuss CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Georg Fahrenschon MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag; Dr. Werner Langen MdEP, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament; Dr. Bernhard Manzke, Deutsche Bundesbank; Dr. Hans-Joachim Massenberg, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Bundesverband deutscher Banken; Dr. Andreas Maurer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration Stiftung Wissenschaft und Politik; Dr. h.c. Edgar Meister, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bundesbank; Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, Generalsekretär CDU Deutschlands; Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutsches Aktieninstitut; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Regierungswechsel: „Masterplan 2005 bis 2009“ Zum Wirtschaftstag und damit rechtzeitig vor dem Regierungswechsel präsentierte der Wirtschaftsrat ein grundlegendes wirtschaftspolitisches Reformprogramm. Die zentralen Kernforderungen sind: die Senkung der Lohnzusatzkosten auf deutlich unter 40 Prozent und die Abkoppelung des Gesundheits- und Pflegebeitrags von den Arbeitskosten, eine langfristige Erhöhung des Kapitaldeckungsanteils bei der Rente auf 40 Prozent und ein schrittweiser Einstieg in die abschlagsfreie Rente mit 67 Jahren,

„Deutschland stark machen – Neuer Kurs für Wachstum und Arbeit.“ Dieser Appell bildete das Leitmotiv des Wirtschaftstages 2005. Mit dem „Masterplan 2005 bis 2009 – Vom Anspruch zur Leistung“ präsentierte der Wirtschaftsrat seine Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode. Unter dem Vorsitz von Klaus Kubbetat, Regionalvorstand Firmenkunden, Commerzbank AG, waren die zentralen Themenschwerpunkte der Bundesfachkommission Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik insbesondere Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer, die Produktivitätspotenziale einer alternden Gesellschaft und die Rohstoffsicherung angesichts der steigenden Nachfrage auf den Weltrohstoffmärkten.

Die Chancen der Großen Koalition nutzen Die neue Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten hat sich für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands das ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder zu den wachstumsstärksten Ländern der Europäischen Union aufzuschließen. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn alle Chancen für Innovationen sowie die Erneuerung von Bildung und Forschung am Standort Deutschland konsequent genutzt werden. Um wieder mehr Wertschöpfung nach Deutschland holen zu können, müssen zugleich die Standortbedingungen für in- und ausländische Investoren grundlegend verbessert werden: Dies betrifft die Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme ebenso wie die Schaffung attraktiver arbeitsrechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen. WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

die Öffnung der Tarifverträge, die Erweiterung des Niedriglohnsektors sowie die Einführung von Kombilöhnen und betrieblichen Bündnissen für Arbeit ohne Gewerkschaftsveto, die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Schaffung eines nationalen Stabilitätspakts für Bund, Länder und Gemeinden sowie eine Rückführung der Staatsquote in Richtung auf 40 Prozent, eine Senkung der durchschnittlichen Unternehmensteuerlast auf unter 30 Prozent und eine radikale Streichung von Subventionen, Pauschalund Ausnahmeregelungen, eine Bedarfsorientierung bei Bau und Instandhaltung von Verkehrswegen, die vermehrte Nutzerfinanzierung mit Zweckbindung der Einnahmen sowie eine Stärkung des Wettbewerbs innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern, die Schaffung eines ideologiefreien Energiemixes und der Abbau von intrasektoralen Wettbewerbsverzerrungen, eine Konzentration von Projektförderungen auf Wachstumskerne und regionale Cluster sowie die Erhöhung der FuEAusgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2008 und die Konsolidierung der EU vor neuen Erweiterungsrunden, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und unabhängiger Rechtsfolgenabschätzungen sowie die Einrichtung einer durchsetzungsfähigen Koordinierungsstelle für die Europapolitik.

Das Reformprogramm des Wirtschaftsrates wurde in „Die Welt“ vom 17. Juni 2005 wie folgt dokumentiert: „Deutschland ist wirtschaftlich stark. Aber eine falsche Politik verhindert, dass es seine Stärke in Wohlstand umzusetzen vermag. Mit dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft verfügt es über einen

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

verlässlichen Kompass: Freiheit statt Gleichheit, Wettbewerb statt Regulierung, Aufbruch statt Verzagtheit, Bürgerverantwortung statt Bevormundung. Von der Anspruchs- in die Leistungsgesellschaft zurückzufinden, garantiert keine raschen, wohl aber verlässliche Wohlstandsgewinne. Niemand sollte sich über die Langfristigkeit eines zuweilen schmerzhaften Reformprozesses täuschen. Wenn aber die Schnittstelle zwischen Staat und mündigem Bürger neu gezogen wird, können alle Bürger von der Reformdividende profitieren.“

Internationales Benchmarking – vom Reformerfolg anderer lernen! Über die US-amerikanischen Erfahrungen mit weit reichenden Strukturreformen wie etwa unter dem ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan diskutierte die Bundesfachkommission mit Dennis J. Ortblad, Botschaftsrat für Finanzen und Wirtschaft, Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin. Die Unterstützung der Bevölkerung für kurzfristig schmerzhafte Haushaltseinschnitte, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen kann nur erlangt werden, wenn gleichzeitig das Vertrauen der Bürger durch eine glaubhafte Zukunftsvision und ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Reformen gestärkt wird. Unternehmerfeindliche Rhetorik, wie sie im Zuge der so genannten „Heuschrecken-Debatte“ in Deutschland laut wurde, schwächt hingegen die Zustimmung der Gesellschaft für marktwirtschaftFlughafen Leipzig: Perspektive „Aufbau Ost“

liche Veränderungen. Zugleich schadet sie dem Bild Deutschlands in der Welt und schreckt ausländische Investoren ab.

Unter der Überschrift „Aufstand gegen die Wirklichkeit“ schrieb Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. Mai 2005: „Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Staatsquote und Regulierungsdichte ist vom Kapitalismus so weit entfernt wie der VfL Bochum vom Gewinn der Champions League. Der Kern des Problems besteht darin, dass wir uns sehr weit von der Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben. Das Etikett klebt zwar auf dem Wirtschaftsgebilde Deutschland noch drauf. Davon, dass Angebot und Nachfrage die bestimmenden Elemente seien, kann in weiten Bereichen der Wirtschaft nicht mehr gesprochen werden. Deshalb zeitigt das, was in vielen Sonntagsreden noch immer Soziale Marktwirtschaft genannt wird, so unsoziale Folgen – abzulesen an der Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistik. Das deutsche System des Sozialstaats ist ins Wanken geraten. Die Anti-Kapitalismus-Kampagne ist angesichts des in unserem Land nicht vorhandenen Kapitalismus in Wirklichkeit eine AntiMarktwirtschafts-Kampagne.“

„Standortvorteile Ost“ stärker nutzen! Eine Lösung des Reformstaus in Deutschland wird sich auch als Treiber für den „Aufbau Ost“ erweisen. Zwar hinken die neuen Bundesländer insgesamt noch hinterher: So lag die Arbeitslosenquote 2005 mit 20 Prozent deutlich über der in den alten Bundesländern mit elf Prozent. Auch die Bedeutung des Industriesektors ist mit 17 Prozent an der Wirtschaftsleistung wesentlich geringer als im Westen (23 Prozent). Von einer Belebung der Investitionstätigkeit und des privaten Konsums könnten aber gerade die neuen Bundesländer profitieren. Im internationalen Wettbewerb um Investitionen verfügt Ostdeutschland über wichtige Standortvorteile. Dr. Horst Dietz, Präsident des Industrial Investment Council, und Leo von Sahr, Vorstandsmitglied, Ostdeutscher Bankenverband, verwiesen bei einer Kooperationsveranstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung auf die zentrale Lage im europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern, die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte, eine gute Infrastruktur und die breit angelegte FuELandschaft in den neuen Bundesländern mit allein 22 Max-Planck-Instituten (Westdeutschland: 56).

WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Wachstum der Bruttowertschöpfung der Industrie in Ost und West (Veränderung gegenüber dem Vorjahr)

in Prozent 12,5

Ostdeutschland Westdeutschland (mit Berlin)

7,5

2,5

-2,5 1999

2001

Quelle: Ostdeutscher Bankenverband e.V. / Statistische Landesämter

Die Standortvorteile im Osten müssen jedoch dringend besser genutzt und vermarktet werden. Der Wirtschaftsrat fordert:

WR-Forderungskatalog „Aufbau Ost“ Eine Zweckbindung der Mittel aus dem Solidarpakt II für Investitionen anstelle des Stopfens von Haushaltslöchern. Die Abkehr vom Gießkannenprinzip bei der Wirtschaftsförderung zugunsten einer Fokussierung auf Wachstumskerne. Eine engere Verzahnung von technologieorientierten Unternehmen mit fachlich „passenden“ Forschungskapazitäten und -einrichtungen. Die Auflösung des Sanierungsstaus vor allem in der kommunalen und regionalen Infrastruktur, z. B. bei Gemeinde- und Landesstraßen.

„Demographiepolitik“ aus einem Guss! Deutschland – und insbesondere Ostdeutschland – stehen vor einem enormen demographischen Problem: Bis 2050 wird die Bevölkerung von derzeit 83 auf dann 75 Millionen Einwohner zurückgehen. Zugleich steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um weitere sechs Jahre. Kommen zur Zeit 44 Rentner und Pensionäre auf 100 Personen im Erwerbsalter, werden es 2050 hingegen 80 sein.

2003

2005

sundheitssystem aus. Gerade auch das Wirtschaftswachstum und die Produktivität sind massiv in Gefahr, wie die Bundesfachkommission Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik in der Diskussion mit Dr. Hans-Dietrich Winkhaus, Präsident, Institut der deutschen Wirtschaft, und Prof. Dr. Wolfgang Kaysser, wiss. Geschäftsführer, GKSS-Forschungszentrum Geesthacht, betonte.

Neue Wertschöpfungspotenziale erschließen Um den Wohlstand in Deutschland dauerhaft zu sichern, ist eine Demographiepolitik aus einem Guss zu entwickeln. Sämtliche Politikbereiche – von der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanz- bis hin zur Bildungs- und Innovationspolitik – sind auf das Generationenproblem auszurichten. Der Stärkung des Humankapitals und dem Ausbau der Technologiepotenziale als Basis für zukünftige Wertschöpfung in Deutschland kommen dabei eine besondere Rolle zu. Der Wirtschaftsrat fordert daher: Humankapital: Wachstumsmotor der Zukunft

Die Überalterung der Gesellschaft wirkt sich dabei nicht nur katastrophal auf das Renten- und GeWIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

eine bessere Erschließung des Erwerbspersonenpotenzials und eine Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des bereits vorhandenen Know-hows durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Verkürzung der Ausbildungszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die verbesserte Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft durch Drittmitteleinwerbung und Industriekooperationen sowie verstärkte Anreize zu Unternehmensausgründungen z. B. durch Verwertungsrechte für selbst entwickelte Patente von Hochschuldozenten, einen effektiveren Rechtsschutz geistigen Eigentums, wie ihn die EU-Kommission in 2006 vorantreiben will, und größere Spielräume für innovative Dienstleistungen bei technologieorientierten Unternehmen,

internationale Technologieführerschaft. Auch auf den Rohstoffmärkten – insbesondere für Energierohstoffe, Industriemineralien und Stahl – werden die Preis- und Mengenentwicklungen zunehmend durch boomende Schwellenländer wie China oder Indien beeinflusst. In der Diskussion mit Dr. Herwig Schlögel, Stellv. Generalsekretär der OECD, und Pamela Fayle, Botschafterin Australiens in Berlin, wies die Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik auf die negativen Auswirkungen gestiegener Rohstoffpreise auf die gesamte industrielle Wertschöpfungskette und die damit verbundenen (Wachstums-)Risiken für die Industrieländer insgesamt hin.

WR-Forderung: Strategisches Rohstoffkonzept erforderlich

die Stärkung von Zukunftsmärkten im wissensintensiven High-tech-Bereich und die Nutzung vorhandener Kernkompetenzen insbesondere bei altersrelevanten Technologien (z. B. Medizin-, Pharma-, Kommunikations- und Transporttechnologien) und

Die angespannte Lage auf den internationalen Rohstoffmärkten muss Wirtschaft und Politik dazu bewegen, eine verlässliche und kostengünstige Rohstoffversorgung durch eine strategische Neuausrichtung der Politik dauerhaft sicherzustellen. Kernelemente sollten dabei sein:

eine offene gesellschaftliche Diskussion ethischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien bzw. die Stärkung des Bewusstseins für deren Notwendigkeit.

die Sicherung des freien Zugangs zu den Weltmärkten durch eine liberale Außenwirtschaftsund Handelspolitik, insbesondere im Rahmen der laufenden WTO-Handelsrunde, und die Reduzierung nichttarifärer Handelshemmnisse für bestimmte Rohstoffgruppen (z. B. Nichteisenmetalle),

WR-Diskussion über Entwicklung auf den Rohstoffmärkten Die im Zuge der Globalisierung verschärfte weltweite Konkurrenz zeigt sich nicht nur auf den globalen Gütermärkten und im Wettbewerb um die

der Abbau ideologiegetriebener umweltund energiespezifischer Sonderbelastungen, um eine marktkonforme Rohstoffgewinnung und -verwendung zu ermöglichen, die Nutzung technischer Potenziale durch verbesserte Energiewandlungssysteme, eine effizientere Materialgewinnung und -verwertung sowie Verkehrs- und Informationstechnologien zur sparsameren Nutzung von Rohstoffen.

Ausblick

Rohstoffe: Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum

Zu den zentralen Themenschwerpunkten der Bundesfachkommission in 2006 zählen insbesondere die kritische Diskussion der Industriepolitik im europäischen Umfeld, die Zukunft der Familienunternehmen, die Unternehmensethik im Rahmen der Wertedebatte: Freiheit und Gerechtigkeit in der globalisierten Wirtschaft sowie Deutschlands Reformagenda im globalen Wettbewerb. WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Finanz- und Steuerpolitik

„Die Welt“ griff am 13. Mai 2005 den Standpunkt des Wirtschaftsrates auf: „Der Wirtschaftsrat der CDU hat vorgeschlagen, nach Schweizer Vorbild eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Artikel 115 müsse so geändert werden, dass alle Gebietskörperschaften ausgeglichene Haushalte ohne Kreditaufnahme vorlegen müssten.“

Der Erfolg der Großen Koalition steht und fällt mit der dringend erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für Beschäftigungsund Wachstumsdynamik. Der Wirtschaftsrat hat auf seinem Bundessymposion im Mai 2005 nicht nur das wirkliche Ausmaß des strukturellen Bundesdefizits mit aufgedeckt, sondern auch präzise und umfangreiche Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Haushaltskonsolidierung präsentiert.„Die Bombe tickt – Deutschland jenseits der Verfassung?“: Zu diesem Thema diskutierten u. a. Finanzminister der Republik Österreich Mag. Karl-Heinz Grasser und Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt MdL. Haushaltskonsolidierung und Unternehmensteuerreform gehören zusammen. Hierzu tagte unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Borstell, Mitglied des Vorstands der Ernst & Young AG, die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen u. a. mit Prof. Dr. Johanna Hey, Prof. Dr. Clemens Fuest und Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die gesamte Verschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt mittlerweile 1.489 Milliarden €, unter Hinzunahme der Anwartschaften aus der Sozialversicherung sogar 9.100 Milliarden €. Deutschland bildet 2006 eines der Schlusslichter im europaweiten Vergleich der Schuldenquoten. Nicht gegriffen hat in den letzten fünf Jahren das Maastrichter Defizitkriterium und die Verschuldensgrenze des Artikels 115 Grundgesetz (GG). Mit der Forderung nach einer grundgesetzlich kodifizierten Schuldenbremse setzt sich der Wirtschaftsrat deshalb für eine Kehrtwende bei der Rohstoffe: Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum Staatsverschuldung ein. FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger griff diese Forderung auf und kündigte an, das „Gebot der Nullverschuldung“ in der Landeshaushaltsordnung festzuschreiben und eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild einzuführen. Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt ein gleichgerichtetes Vorhaben angekündigt. WR-Forderung:

Strategisches erforderlich Gegenüber der DeutschenRohstoffkonzept Presse Agentur postulierte WR-Generalsekretär Henke am 15. März 2006: „Die Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Wirtschaftsrat daher zum Anlass, noch einmal mit allem Nachdruck die Einführung der Schuldenbremse nach Schweizer Muster in das Grundgesetz zu fordern. Die Probleme bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Gesundheit werden einen enormen Druck auf den Haushalt unseres Landes ausüben. Diesem Druck muss rechtzeitig glaubwürdig entgegengewirkt werden!“ Während 2005 beim Bund die Pro-Kopf-Verschuldung um 8,2 Prozent auf 10.453 € wuchs, erhöhten die Länder ihre Verschuldung je Einwohner durchschnittlich um 4,6 Prozent auf 5.584 €. Mittlerweile sind die Haushalte von elf Bundesländern nicht verfassungsgemäß. Wenn Länder und Gemeinden keine Konsolidierungsmaßnahmen einleiten, wird die gesamtstaatliche Schuldenquote mittelfristig auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen.

Die im Rahmen der Föderalismusreform geplante Einführung eines Nationalen Stabilitätspaktes greift eine weitere zentrale Forderung des Wirtschaftsrates auf. Im neu geschaffenen Art. 109 Abs. 5 GG sollen künftig alle Bundesländer zu größerer Haushaltsdisziplin angehalten werden: Länder, die ein erhöhtes Staatsdefizit mitverursacht haben, müssten anteilig die auf sie entfallenden EU-Sanktionen tragen.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Defizit- und Schuldenquote 2006 im europäischen Vergleich Schuldenquote in Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung (Bruttoinlandsprodukt)

120 % I

GR 100 % B 80 % D

A 60 % NL

S GB 40 %

FIN

DK IRL 20 %

LUX EST - 6,0 %

- 5,0 %

- 4,0 %

- 3,0 %

- 2,0 %

- 1,0 %

0% 0,0 %

1,0 %

2,0 %

3,0 %

4,0 %

Haushaltssaldo in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Initiative zur Stärkung von Maastricht Die Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien ist ein Gradmesser für die mangelnde Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Zugleich ist damit auf Dauer die Stabilität des Euro bedroht.

Über die Positionierung des Wirtschaftsrates berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am 24. Januar 2005: „Dadurch, dass der Vertrag aufgeweicht werde, setze sich die ungenierte Zerrüttung der Staatsfinanzen fort, sagte Lauk der Welt. Bedenklich sei zudem, dass auch künftige Defizitsünder über mögliche Strafzahlungen mitentscheiden dürften. Nicht wie bisher die EU-Finanzminister, sondern die EU-Kommission als Hüterin der Verträge müsse im Fall von Vertragsbruch auch bestimmen. Die Kommission müsse hier ‚völlig frei’ entscheiden können. Lauk betont, dass ein Sanktionsmechanismus, an dessen Ende eine Strafzahlung stehe, nötig sei. Auch muss die Kommission nach Ansicht Lauks ohne Zustimmung des Ministerrats Frühwarnungen (‚Blaue Briefe’) an Sünder versenden.“

Ab 2007 verfassungsgemäße Staatsfinanzen sicherstellen Die Große Koalition ist durch die Aufdeckung der tatsächlichen Höhe des strukturellen Bundesdefizits von über 60 Milliarden € pro Jahr vielversprechend gestartet:Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung ihren Sanierungseifer intensiviert.

Die Nettokreditaufnahme liegt zwar im Haushaltsentwurf des Bundes für 2006 um drei Milliarden € unter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – im Vergleich zu 2005 ist sie aber um sieben Milliarden € höher. Allein durch die für 2006 und 2007 beschlossenen Steuererhöhungen und einmaligen Privatisierungserlöse kann das strukturelle Haushaltsproblem nicht gelöst werden. Damit die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, ab 2007 die Verfassung und das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages einzuhalten, sollte die Konsolidierung stärker als bislang vorgesehen auf die Ausgabenseite ausgerichtet werden. Hierzu empfiehlt der Wirtschaftsrat: den weiteren Abbau von direkten und indirekten Finanzhilfen in Bund und Ländern, die weitere Reduzierung von Personalkosten im öffentlichen Dienst, die Plafondierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung und die Rückführung des Umsatzsteuerbetrugs.

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen Der Bundesrechnungshof beobachtet schon seit mehr als einem Jahrzehnt professionelle und zunehmend perfektionierte Umsatzsteuerbetrügereien, die eine Größenordnung von jährlich bis zu 20 Milliarden € erreicht haben. Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine entschlossene Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ein. Dazu müssen zum einen die Kontrollen von Bund und FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Ländern stärker und besser koordiniert werden. Zum anderen muss von der Soll- zur doppelten IstBesteuerung übergegangen werden – dies sollte zugleich durch die Einrichtung einer Clearing-Stelle flankiert werden.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk fordert hierzu in einem Interview mit dem Focus am 31. Oktober 2005: „350 Milliarden € Schattenwirtschaft,zwei Milliarden Stunden Schwarzarbeit – das entspricht bis zu 1,5 Millionen regulären Arbeitsplätzen, 15 Milliarden € Umsatzsteuerbetrug, 75 Milliarden € Steuerhintererziehung. Beim Umsatzsteuerbetrug muss der Staat mehr tun. Keine Firma fühlt sich im illegalen Bereich wohl, aber die Anreize zur Umgehung sind angesichts der hohen Steuern und Abgaben zu hoch, und das Entdeckungsrisiko ist zu gering.“

Haushaltssanierung und Unternehmensteuerreform gehören zusammen

ternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken und vor allem die Steuergesetze systematisch vereinfacht werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Große Koalition die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts und die Realisierung wettbewerbsfähiger Steuersätze vereinbart hat.

Der Vorsitzende der WR-Steuerkommission und Vorstand der Ernst & Young AG, Dr. Thomas Borstell, forderte gegenüber der Deutschen Presse Agentur am 27. Oktober 2005: „Haushaltssanierung und Unternehmensteuerreform gehören zusammen. Eine Konsolidierung unseres Staatshaushaltes muss auf zwei Säulen stehen: Einmal muss bei den Ausgaben gespart werden. Zum anderen müssen die Einnahmen durch Wirtschaftswachstum nachhaltig verbessert werden. Steuermehreinnahmen werden wir aber nur bekommen, wenn umgehend attraktive Steuersätze eingeführt und die strukturellen Mängel unseres Steuersystems schnellstens beseitigt werden.“

Für die Rückkehr zu mehr Wachstumsdynamik muss Deutschland wieder attraktiver für inländische und ausländische Investoren werden. Mit 36,1 Prozent ist aber die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland die höchste in der Europäischen Union. Daher müssen die Un-

Europafähige Unternehmensteuern – einfach, verlässlich, attraktiv Die Unternehmensteuerreform wird 2006 eines der politischen Schlüsselthemen sein und soll daher im Mittelpunkt einer nachhaltigen Initiative des Wirt-

Land

Tarifbelastungen europäischer Kapitalgesellschaften 2005 Deutschland Italien Malta Spanien Frankreich Belgien Griechenland Niederlande Luxemburg Großbritannien Dänemark Schweden Portugal Finnland Tschechien Österreich Slowenien Polen Slowakei Ungarn Lettland Litauen Irland Zypern Estland 0%

10 %

15 %

20 %

25 %

30 %

35 %

40 %

Körperschaftsteuertarifbelastung Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Deloitte Touche

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Steuersystem vom lenkungspolitischen Ballast befreien Einige aufkommensstarke Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Unternehmensteuerreform wurden bereits zur Haushaltskonsolidierung verwendet: Umso wichtiger ist es, durch Subventionsabbau und Einschränkung der Transfers Freiräume für die notwendige Reform zu schaffen und die frei werdenden Mittel zielgerichtet einzusetzen.

schaftsrates stehen. Den Auftakt bildet das für den Juni 2006 geplante WR-Bundessymposion „Europafähige Unternehmensteuern – einfach, verlässlich, attraktiv“.

Symposion 2005: Staatsverschuldung abbauen

Den aktuell diskutierten Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrats liegt eine Anschubfinanzierung zwischen zehn und 22 Milliarden € zu Grunde. Der Wirtschaftsrat wird bis zum Bundessymposion sein eigenes Konzept zur Unternehmensteuerreform fortentwickeln und dadurch dem Reformprozess weitere Impulse verleihen.

Leitlinien des Wirtschaftsrates zur Unternehmensbesteuerung Einführung einer möglichst finanzierungsund rechtsformneutralen Unternehmensteuer – mit einer Gesamtsteuerbelastung deutlich unter 30 Prozent Berücksichtigung von Verlusten – Verlustvortrag ohne Einschränkungen – Einjähriger Verlustrücktrag – Abschaffung der Mindestbesteuerung Europarechtskonforme und leicht zugängliche Gruppenbesteuerung Abgeltungsteuer von 24 Prozent auf Zinsen, halbe Dividenden und Veräußerungsgewinne Streichung von steuerrechtlichen Pauschalund Ausnahmeregelungen 4-Säulen-Strategie für die Gemeindefinanzierung: – Vereinfachung der Grundsteuer mit Hebesatzrecht – offener Ausweis des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht – kommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht – Beteiligung am Lohnsteueraufkommen

In einem Namensartikel erklärt WRGeneralsekretär Henke am 7. September 2005 in der Tageszeitung „Die Glocke“: „Wenn wir eine Steuerreform wollen, die den Namen verdient, dann müssen wir an den Gartenzäunen rütteln“, sagt Henke. Der Wegfall von Steuerbegünstigungen von Nacht- und Sonntagsarbeit, die Streichung der Pendlerpauschale:„Was nötig ist,muss getan werden. Das Klammern an Systemen, Strukturen und Verbandsinteressen steht im Widerspruch zur Lage und zur Wirklichkeit in diesem Lande.“

Verlustverrechnung über die Grenze als Indikator im internationalen Standortwettbewerb Während der letzten Jahre gab es eine Anhäufung von Unternehmensverlusten in Milliardenhöhe. Bei einer andauernden konjunkturellen Erholung stellt sich den international agierenden Unternehmen heutzutage die Frage der Verlustverrechnung. Die europäische Rechtsprechung in der Entscheidung „Marks & Spencer“ eröffnete die Perspektive einer Verlustverrechnung über die Grenze, ließ aber zugleich Abwehrmaßnahmen des Fiskus befürchten. Um die Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investoren zu erhöhen, setzt sich der Wirtschaftsrat für eine moderne Form der Gruppenbesteuerung ein.

Erleichterung der Unternehmensnachfolge Die geplante Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte bereits zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden. Die Vorstellung des Wirtschaftsrates findet sich im Koalitionsvertrag wieder: Die Erbschaftsteuerschuld für das übertragene Unternehmen soll bei Fortführung durch ein Familienmitglied um jährlich zehn Prozent vermindert werden.

Kapitalflucht nachhaltig beenden Zinsabschlag, Erträgnisaufstellungen, europaweiter Zinsinformationsaustausch und nicht zuletzt der Kontenabruf bezeugen die massiven AnstrengunFINANZ- UND STEUERPOLITIK

Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes und der Länder Pro-Kopf-Verschuldung 2004

Zuwachs 2005

Bund

Bremen Berlin Hamburg Sachsen-Anhalt Saarland Schleswig-Holstein Brandenburg Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Hessen Baden-Württemberg Sachsen Bayern 0€

2.000 €

4.000 €

6.000 €

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

gen des Gesetzgebers, die mit der Kapitalflucht einhergehende Steuerhinterziehung einzudämmen. Diese Maßnahmen erweisen sich aber als hochbürokratische und zahnlose Papiertiger. Im Internetzeitalter mit unübersichtlichen und schnellen Datentransfers sollte sich der Staat vom Irrglauben befreien, allein durch Kontrollmaßnahmen der Steuerhinterziehung Herr zu werden. Eine Abgeltungsteuer mit einem international konkurrenzfähigen Steuersatz stärkt hingegen den Kapitalund Finanzstandort Deutschland und die Bereitschaft zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat – abweichend vom Steuerreformkonzept der Stiftung Marktwirtschaft – für eine Abgeltungsteuer ein.

Doppik auch für öffentliche Haushalte einführen Mit der immer noch vorherrschenden Kameralistik rechnen die Kommunen ihre Finanzsituation schön. Ausgaben und Einnahmen sollten aber periodengerecht sowie die kommunalen Schulden und Vermögen in wahrer Höhe gegenübergestellt werden. Erst transparente Kostenstrukturen geben Aufschluss über die Einsparnotwendigkeiten und -potenziale in den Kommunen.

8.000 €

10.000 €

12.000 €

14.000 €

16.000 €

18.000 €

20.000 €

tig nach der Art der Unternehmen zu organisieren. Für die Aufstellung von Haushalten müssten gleiche Spielregeln gelten, betonte der Generalsekretär. Mit der Vereinheitlichung des Rechnungswesens ließe sich bei Bund, Ländern und Gemeinden ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen.“

Ausblick 2006 Im Jahr 2006 wird die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen vorrangig die unternehmerischen Aspekte des deutschen Steuerrechts beraten: Vor allem die Unternehmensbesteuerung soll durch ein eigenes Konzept weiter forciert werden – hierbei steht u. a. die Neuausrichtung der Gemeindefinanzen und die Notwendigkeit einer Abgeltungsteuer im Mittelpunkt der Beratungen. Auch sollen Reformpläne bei der Besteuerung der Unternehmensnachfolge auf der Agenda stehen. Weitere Themenschwerpunkte werden die Reform der deutschen Finanzverfassung und die Fortführung der Haushaltssanierung sein.

Die Freie Presse berichtete am 19. Mai 2005 über die Forderungen des WRGeneralsekretärs Henke: „Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates verlangte von der öffentlichen Hand, ihr Bilanzwesen künfFINANZ- UND STEUERPOLITIK

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sozialpolitik

Auch beim Arbeitslosengeld II hat sich die große Koalition auf Nachbesserungen geeinigt – nachdem über Nacht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3,1 auf 4,8 Millionen angestiegen war und das Arbeitslosengeld II statt der für 2005 geplanten 14 tatsächlich über 26 Milliarden € gekostet hat.

WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärte dazu am 27. Oktober 2005 in der Zeitschrift Capital:

Über fünf Millionen Arbeitslose und der Verlust von 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen allein in den letzten drei Jahren machen eine erfolgreiche Reform des Arbeitsmarktes zur Nagelprobe der neuen Bundesregierung. Oberste Priorität der Großen Koalition sollte es sein, noch in diesem Jahr den Arbeitsplatzabbau zu stoppen und spätestens 2007 den Wiederaufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen. Die Bundesfachkommission Sozialpolitik hat unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Mitglied des Vorstands der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs AG, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Modernisierung der Sozialversicherungssysteme eigene Konzepte entwickelt. Hierzu wurde u. a. mit Prof. Michael Burda Ph.D., Humboldt Universität zu Berlin, Alexander Gunkel, Mitglied der BDAHauptgeschäftsführung, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Hildegard Müller MdB, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, und Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands der Rhön-Klinikum AG, beraten.

Hartz-Reformen – keine Wende am Arbeitsmarkt Mit den Hartz-Reformen konnte die Wende am Arbeitsmarkt nicht erreicht werden. Bestes Beispiel für handwerkliche Fehler sind die subventionierten Personal-Service-Agenturen. Diese Zeitarbeitsunternehmen wurden im Zuge der Hartz-Reform eingeführt und mit 600 Millionen € in den letzten beiden Jahren vom Staat unterstützt.Weil aber zugleich die Zeitarbeitsbranche unter Tarifzwang gestellt wurde, blieben die Erfolge aus: Jede der 857 Agenturen vermittelte im Schnitt nur zwei Arbeitslose im Monat.

Erste Fehler ausgebessert Die neue Bundesregierung hat daher die Verpflichtung zur Einrichtung einer Personal-Service-Agentur für Arbeitsämter gestrichen.

„Das Gesetz lädt zu Missbrauch ein, der nicht immer illegal sein muss. Die Empfänger der Sozialleistungen verhalten sich ökonomisch vernünftig zum eigenen Nutzen, aber zum Schaden der Allgemeinheit. Also muss die neue Bundesregierung auch mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen gegensteuern. Das ist wirksamer und kostet weniger als ein aufgeblähter Apparat staatlicher Kontrolleure“. Um den Missbrauch einzudämmen, soll nach Plänen der Bundesregierung jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren die Unterstützung um 20 Prozent gekürzt und die Kosten einer eigenen Wohnung nur noch erstattet werden, wenn das Sozialamt zustimmt.

Falscher Ansatz bei den Hartz-Reformen Der grundsätzliche Hartz-Fehler war jedoch die Konzentration auf die Arbeitsvermittlung und die Neugestaltung der Lohnersatzleistungen – ohne die Arbeitsanreize der Langzeitarbeitslosen zu erhöhen. Umso dringender brauchen wir die Trendwende: Statt länger „Nicht-Arbeit“ zu subventionieren, sollte künftig die Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose belohnt werden.

Mit Kombilöhnen die Arbeitsanreize erhöhen Die Einführung eines allgemeinen Kombilohnes macht jedoch nur Sinn, wenn der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (ALG II) für Arbeitsunwillige um 30 Prozent gesenkt wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete in der Ausgabe vom 25. Januar 2006 über die Position des Wirtschaftsrates: „Dazu muss lediglich die gegenwärtige Ermessensentscheidung der Arbeitsagenturen und Sozialämter in eine allgemein gültige Regelung umgewandelt werden. Arbeitswillige Erwerbslose würden mit diesem Kombilohn belohnt, Arbeitsunwillige bestraft.“ Damit Mitnahmeeffekte von Unternehmen und Arbeitnehmern ausgeschlossen und Arbeitsplätze SOZIALPOLITIK

Arbeitslosenquoten in Deutschland (Jahresdurchschnitt)

Arbeitslosenquote in Prozent der abhäng. zivilen Erwerbspersonen

25,0

Bundesgebiet Ost (abhäng. zivile Erwerbspersonen)

Bundesgebiet West (abhäng. zivile Erwerbspersonen)

20,0

15,0

10,0

5,0

0,0 1993

1994

1995

1996

1997

1998

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

nicht auf Staatskosten in Kombilohn-Arbeitsplätze umgewandelt werden, fordert der Wirtschaftsrat: die Konzentration auf eine zeitlich befristete und sektorspezifische Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. die Beschränkung auf ALG II-Empfänger bis 25 Jahre bzw. ab 55 Jahre, orientiert an Einkommensund Familienverhältnissen mit entsprechender Bedürftigkeit. den Verzicht auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Erfolgreicher Kombilohn – nur ohne neue Mindestlohnhürden Mit dem ALG II hat Deutschland bereits einen faktischen Mindestlohn, der die Arbeitsanreize massiv schmälert: Rechnet man die staatlichen Transfers um, kommt ein Single mit seinen monatlich 822 € ALG II (inkl. Mietzuschuss und befristetem Zuschlag) auf einen Bruttostundenlohn von 5,65 €. Bei einem Familienvater mit zwei Kindern liegt die Unterstützung bei 2.014 € im Monat. Das entspricht einem Bruttolohn von mindestens 9,25 € in der Stunde – für gering qualifizierte Arbeitslose häufig ein nicht erzielbarer Lohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde dagegen den Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen: Bei einem Stundenlohn von neun € (1.500 € brutto im Monat), wie von den Gewerkschaften gefordert, wären 3,4 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. SOZIALPOLITIK

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2004

2005

WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärte dazu im Handelsblatt am 13. April 2005: „Mindestlöhne brauchen wir so dringend wie einen Kropf. Damit wird nichts gelöst.“ Bedauerlicherweise sei die Mindestlohndebatte von „Aktionismus geprägt, der dem Thema nicht angemessen ist“. Der Kombilohn kann jedoch nur die Folgen für gering qualifizierte Arbeitslose abfedern. Solange zwölf Prozent der Hauptschulabgänger ohne Schulabschluss bleiben, wächst die hohe Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten unaufhaltsam nach. Neben der Öffnung des Niedriglohnsektors ist daher eine Neuausrichtung der Bildungspolitik unverzichtbar.

Kündigungsschutz entrümpeln Die im Koalitionsvertrag vorgesehene verlängerte Wartezeit beim gesetzlichen Kündigungsschutz darf nicht zu Lasten der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gehen: Aktuell werden 40 Prozent der befristeten Arbeitsverträge anschließend in unbefristete Verträge umgewandelt. Die geplante Streichung dieses erfolgreichen Instruments ist daher kontraproduktiv. Vielmehr sollte, wie in der Schweiz üblich, der Kündigungsschutz individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Betrieb vereinbart werden können.

Betriebliche Bündnisse für Arbeit – ohne Gewerkschaftsveto Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen leiden unter den zentralistisch vereinbarten, undifferenzierten Flächentarifverträgen. Nicht ohne Grund

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

sind in Ostdeutschland 80 Prozent der Unternehmen nicht tarifgebunden. Auch in Westdeutschland zieht es über die Hälfte der Unternehmen vor, nicht an den Tarifvertrag gebunden zu sein. Die Flucht vor Flächentarifverträgen erschüttert die Tarifautonomie. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Union gesetzliche Öffnungsklauseln in das Gesetzblatt schreibt.

Das Handelsblatt berichtete am 10. Oktober 2005 über die Position des Wirtschaftsrates: Betriebliche Bündnisse verstießen nicht gegen den Grundsatz der Tarifautonomie, sondern stärkten ihn sogar:„Nur mit der von der Union angestrebten Flexibilität bleibt das bewährte System der Tarifautonomie erhalten, andernfalls wird die Verbandsflucht anhalten und das Ende der Flächentarifverträge besiegelt.“

Erfolgreiche WR-Kampagne: rot-grünes Anti-Diskriminierungs-Gesetz gestoppt Mit seiner bundesweiten Kampagne und über 60 Veranstaltungen in den Landesverbänden hat der Wirtschaftsrat mit dazu beigetragen, dass die rotgrüne Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im September 2005 ihren weit über europäisches Recht hinausgehenden Gesetzentwurf gegen Diskriminierung zurückgezogen hat. Das Gesetz hätte massiv in die Vertragsfreiheit der Unternehmer und Bürger eingegriffen und Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter geschadet. Der Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung sollte die europäischen Richtlinien lediglich 1:1 umsetzen: Überzogenen Haftungsregeln gegenüber Dritten sowie der Ausdehnung der Diskriminierungsmerkmale vom Arbeitsrecht auf das Zivilrecht würde damit eine klare Absage erteilt.

Lohnzusatzkosten senken – Schwarzarbeit bekämpfen

punkte bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges Signal an die Unternehmer in unserem Lande. Jeder Prozentpunkt lässt Schätzungen zufolge rund 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.“

Verdeckte Schulden bei den Sozialversicherungen zügig abbauen Obgleich Deutschland die Last des demographischen Wandels erst in einigen Jahren trifft, sind die Sozialversicherungen durch ungedeckte Anwartschaften in Höhe von 360 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon heute im Minus. Deshalb müssen die verdeckten Schulden in der Sozialversicherung zügig abgebaut werden.

In einem dpa-Gespräch am 17. Juni 2005 erklärte Rainer Tögel, Vorsitzender der Bundesfachkommission Sozialpolitik: „Es war die falsche politische Entscheidung, die soziale Pflegeversicherung im Wege des Umlageverfahrens zu finanzieren, denn die Pflegeversicherung ist in besonderem Maße vom demographischen Wandel betroffen. Ein Drittel aller 80-Jährigen und älteren Menschen in Deutschland ist heute pflegebedürftig. Außerdem sind seit Einführung der sozialen Pflegeversicherung ihre Leistungen nicht der jährlichen Preissteigerung angepasst worden. Auch hier gilt es, die kapitalgedeckte Finanzierung von Pflegekosten, wie sie bereits in der privaten Pflegeversicherung existiert, weiter auszubauen.“ Ebenso wie bei der sozialen Pflegeversicherung ist auch bei der Gesundheitsversorgung der flächendeckende Ausbau kapitalgedeckter Altersrückstellungen dringend erforderlich, damit eine demographiefestere Gesundheitsfinanzierung erreicht wird. Hierbei ist künftig die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen beim Wechsel der Versicherungen sicherzustellen.

Arbeitsgruppe Modernisierung des Gesundheitswesens

Deutschland ist bei den Lohnstückkosten noch immer Vize-Weltmeister. Insbesondere die viel zu hohen Lohnzusatzkosten tragen mit dazu bei, dass deutsche Unternehmen jedes Jahr 85.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und hierzulande die Schattenwirtschaft mit ca. 350 Milliarden € Umsatz im Jahr boomt.

Der Wirtschaftsrat wird in einer Arbeitsgruppe ein umfangreiches Konzept zur Reform des Gesundheitswesens erarbeiten. Die zentralen Reformziele sind:

WR-Generalsekretär Hans Jochen Henke schrieb dazu in einem Namensartikel in trend Nr. 105, IV. Quartal 2005:

Die Abkopplung der Gesundheitsbeiträge von den Arbeitskosten durch den Einstieg in die solidarische Gesundheitsprämie.

„Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent-

Der Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip.

Die Stärkung von Wettbewerb und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin.

SOZIALPOLITIK

Frühverrentung zurückdrängen – Rentenversicherung entlasten

Weniger Regulierung und dafür mehr Wettbewerb kann im deutschen Gesundheitswesen erreicht werden: Hierzu sollten den Krankenkassen und den Versicherungen mehr Vertragsfreiheiten eingeräumt werden – vor allem um mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen gesonderte Verträge abzuschließen.

Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die abschlagsfreie Rente mit 67 Jahren bereits ab 2029 einführen will. Die Anreize zur Frühverrentung werden zusätzlich noch weiter verringert, wenn die monatlichen Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug von 0,3 auf 0,5 Prozent erhöht werden.

Rettung der Alterssicherung – 40-Prozent-Kapitaldeckung erreichen

Besonders wichtig ist aber auch, den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu forcieren. Hierzu fordert der Wirtschaftsrat:

Beleg für das rentenpolitische Scheitern der alten Bundesregierung ist die bürokratische und teure Vorverlegung der Sozialversicherungszahlung um drei Wochen vom 1. Januar 2006 an: Deutschlands Unternehmen sind hierdurch gezwungen, 2006 13 Monatsbeiträge und damit 20 Milliarden € zusätzlich abzuführen. Der Wirtschaftsrat hat sich demgegenüber frühzeitig für eine nachhaltigere Rentenreform ausgesprochen.

Die Verdopplung der steuer- und abgabenfreien Beiträge zu Betriebsrenten. Die Sozialabgabenfreiheit für Betriebsrenten über das Jahr 2008 hinaus. Die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern während der Erziehungszeit.

„Die Welt“ berichtete in der Ausgabe vom 17. Juni 2005 über die Position des Wirtschaftsrates:

Zur Gegenfinanzierung empfiehlt der Wirtschaftsrat u. a. die Rückführung der Hinterbliebenenversorgung auf das sozial Notwendige.

„Dieses Land sieht sich in einem historisch einmaligen Alterungsprozess. Es verweigert sich den Kindern und vergreist – eine besondere Herausforderung für die Sozialpolitik.Von der Vision einer staatlichen Rundumversorgung mit Lebensstandardsicherung gilt es Abschied nehmen. Die maroden Sozialsysteme zu sanieren bedeutet: Drosseln der Umlagefinanzierung und zügiger Ausbau einer Kapitalvorsorge. Wenn die Altersversorgung zu etwa 40 Prozent durch Kapital gedeckt ist, gewinnt sie an Verlässlichkeit zurück. Ferner plädiert der Wirtschaftsrat dafür, schrittweise in die abschlagsfreie Rente mit 67 Jahren einzusteigen.“

Themenschwerpunkte 2006 Die Bundesfachkommission wird 2006 eine grundlegende Finanzierungs- und Strukturreform des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt ihrer Beratungen stellen sowie Konzepte für mehr Kapitaldeckung bei Rente und Pflege forcieren. Themen im Bereich Arbeitsmarkt sind die Öffnung des Niedriglohnsektors, die Beseitigung der Konstruktionsfehler von Hartz IV sowie ein europafähiges Betriebsverfassungsgesetz.

Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts

45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1957

1960

1965

1970

1975

1980

1985

1990

1995

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Jahr Rentenversicherung

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

SOZIALPOLITIK

Krankenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Pflegeversicherung

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Corporate Governance und Mitbestimmung

Auch die Freistellung der Arbeitnehmervertreter und die Anzahl der Organmitglieder belasten deutsche Unternehmen in besonderer Weise. Das zeigt der Vergleich mit Frankreich sehr deutlich: Ein französisches Unternehmen mit 250 Beschäftigten hat fünf stimmberechtigte Arbeitnehmervertreter im Unternehmensrat – in Deutschland sind es neun Betriebsräte.

Mit Verabschiedung der europäischen Fusionsrichtlinie Ende 2005 gerät die deutsche Unternehmensverfassung noch weiter unter Wettbewerbsdruck: Wie bei der Europa AG greift auch bei dem grenzüberschreitenden Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften das umfassendste Mitbestimmungsmodell, falls Verhandlungen zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern scheitern. Dies schreckt ausländische Investoren ab und führt dazu, dass deutsche Unternehmen als Fusionspartner unattraktiv sind. Nicht nur die weitgehende Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten, sondern auch die umfangreichen Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene schmälern die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Gerade der internationale Kapitalmarkt und das beschleunigte Entscheidungstempo in Unternehmen erfordern eine transparente und effiziente Unternehmensführung- und -kontrolle. Angesichts der desolaten Lage öffentlicher Haushalte steigt auch in öffentlichen Unternehmen die Bedeutung einer guten Corporate Governance. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, hat die zentralen Eckpunkte des Wirtschaftsrates für eine gute öffentliche Unternehmensführung – u. a. auf einer Fachkonferenz mit Bundesjustizministerin Zypries in Berlin – vorgestellt.

Betriebliche Mitbestimmung – nicht europatauglich Nur in Deutschland greift die betriebliche Mitbestimmung bereits in Betrieben mit fünf Mitarbeitern – in allen anderen europäischen Ländern erst ab 20, 30 oder 50 Arbeitnehmern. In einigen Ländern existieren in Kleinbetrieben Ombudsmänner, die sich der Belange der Arbeitnehmer annehmen (z. B. Spanien, Frankreich und die Slowakei).

In Frankreich werden Arbeitnehmervertreter nicht länger als 20 Stunden im Monat freigestellt – bei 500 Arbeitnehmern sind das monatlich 120 Freistellungsstunden. Dagegen müssen in Deutschland neben der temporären Freistellung zwei Betriebsräte völlig von der Arbeit freigestellt werden. Während in Deutschland die Betriebsräte reine Arbeitnehmervertretungen sind, gehören in Belgien, Dänemark, Irland und Luxemburg auch die Arbeitgeber diesem Gremium an. In Frankreich hat der Chef des Unternehmens sogar den Vorsitz im Betriebsrat.

WR-Agenda: Wettbewerbsfähige Mitbestimmung Bis zum Herbst 2006 wird die Regierungskommission „Mitbestimmung“ unter der Leitung von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Vorschläge für eine moderne Mitbestimmung erarbeiten.Wesentliche Kernforderungen zur Flexibilisierung der Betriebsverfassung und Reduzierung ihrer Kosten sind aus der Sicht des Wirtschaftsrates: Die Heraufsetzung der Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz auf das Niveau vor der Gesetzesänderung 2001 (Betriebsratsgröße, Freistellung etc.). Eine Konzentration der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auf arbeitnehmerrelevante Themen. Die Aufhebung der Regelungssperre des § 3 (2) Tarifvertragsgesetz und § 77 (3) Betriebsverfassungsgesetz – künftig sollten Arbeitgeber und Betriebsrat auch Betriebsvereinbarungen über Lohnbestandteile schließen können. Die Abschaffung des seit 2001 vorgeschriebenen Zwangs zum „vereinfachten Wahlverfahren“ – dieses Verfahren ist kompliziert in der Durchführung und birgt deshalb erhebliche Anfechtungsrisiken. Es sollte lediglich auf freiwilliger Basis in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern angewendet werden können. CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Eine Beschleunigung des Einigungsstellenverfahrens, was dem Arbeitgeber vorläufig ein einseitiges Vorgehen in sozialen Angelegenheiten ermöglicht.

Unternehmensmitbestimmung: Internationale Isolation beenden Vor allem die mit Arbeitnehmern paritätisch besetzten Aufsichtsräte sind ein Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb: Für deutsche Unternehmen ist ein Wahlrecht einzuführen, dass es den Aktionären in der Hauptversammlung erlaubt, paritätisch besetzte Aufsichtsräte abzulehnen. Auch für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten ist wieder eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ermöglichen. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sollte aus Kosten- und Zeitgründen künftig über Urwahl erfolgen. Die reservierten Listenplätze für Gewerkschaftsfunktionäre sind abzuschaffen.

Managergehälter stärker am Unternehmenserfolg orientieren Eine begrenzte Anzahl von Ausreißern hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Managementvergütung in

Deutschland Mittelpunkt häufig polemisch geführter Neiddebatten geworden ist. Der internationale Vergleich zeigt, dass die deutschen Vorstandsgehälter im unteren Viertel der EU-Staaten liegen.Gleichwohl fehlt häufig der Zusammenhang zum Unternehmenserfolg. Für ein transparentes und leistungsorientiertes Vergütungssystem empfiehlt der Wirtschaftsrat: Die stärkere Ausrichtung an unternehmensinternen und externen Kennziffern. Die Offenlegung der individuellen Vorstandsbezüge und allgemeinen Vergütungspolitik gegenüber der Hauptversammlung. Zudem sollte die Bestellung und Vergütung des Vorstands durch einen nur mit Anteilseignern besetzten Ausschuss – vergleichbar dem US-amerikanischen Compensation Committee – erfolgen.

Der Präsident des Wirtschaftsrates Prof. Dr. Kurt J. Lauk sagte am 4. Dezember 2005 in Euro am Sonntag: „Die Festlegung von Vorstandsvergütungen in Hauptversammlungen ist nicht sachgemäß. Hier ist kein geeigneter Ort für Leistungsbeurteilungen einzelner Manager. Wie in den USA oder Großbritannien sollten die Festlegungen in einem Aufsichtsratsausschuss erfolgen. Wie in Großbritannien könnten die Aktionäre dann über einen kollektiven Vergütungsbericht abstimmen.“ Eine erfolgreiche Corporate Governance setzt vor allem eine unabhängige, effiziente und transparente Unternehmenskontrolle voraus.

Mitbestimmung: Zahl der Unternehmen mit paritätisch besetzten Aufsichtsräten* Zahl der Unternehmen * Ende 2004

400

350

+27

Veränderung gegenüber 1977 in Prozent

+102

300

250

200

353

343

150

100

+560

+ 100

+40

GmbH & Co. KG

KGaA

Genossenschaften

0 AG

GmbH

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mitbestimmung: Deutscher Sonderweg (Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten bzw. Verwaltungsräten)

Arbeitnehmer stellen Keine gesetzl. Mitbestimmung ein Drittel der Vertreter in Unternehmen

Arbeitnehmer stellen Hälfte der Vertreter

Deutschland Deutschland (bis 2.000 Arbeitnehmer) (ab 2.000 Arbeitnehmern) Luxemburg Österreich Polen Slowakische Republik (ab 50 Arbeitnehmern) Slowenien Ungarn (ab 50 Arbeitnehmern)

Belgien Estland Frankreich Griechenland Irland Italien Lettland Litauen Niederlande* Portugal Spanien Vereinigtes Königreich

* Betriebsräte sind an der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder beteiligt. Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen stärken Gerade öffentliche Unternehmen sind auf transparente und effiziente Steuerungsmechanismen angewiesen, weil der Markt als Sanktionsmechanismus häufig in den Hintergrund tritt. Insbesondere ihre politische Verankerung in der Gesellschaft und die damit verbundene politische Einflussnahme erschweren die Unternehmensführung. Zu viele Mitentscheidungsgremien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene führen zu Intransparenz und mangelnder Kontrolle der Verantwortlichen. Zugleich besteht die Gefahr, dass politische Mandatsträger nicht unabhängig entscheiden und eigene politische Ziele verfolgt werden. Die Erfolgsparameter in öffentlichen Unternehmen setzen deshalb ein anspruchvolles Management voraus.

Corporate-Governance-Kodex in öffentlichen Unternehmen

Die Reduzierung der Parallel-Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf für alle Aufsichtsräte.

In der Praxis fehlt den Mitgliedern der politisch besetzten Gremien jedoch häufig die notwendige unternehmerische Erfahrung, Qualifikation und Unabhängigkeit, um die Kontrolle verantwortlich ausüben zu können. Der Wirtschaftsrat fordert daher für eine gute Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen:

Die Abschaffung der reservierten Listenplätze für Gewerkschaftsfunktionäre.

Die stärkere Einbeziehung externen Beratungssachverstandes.

Eine Einzelfall-Begründung für den Wechsel ehemaliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsratsvorsitz – alternativ ist eine Cooling-Off-Zeit von zwei Jahren einzuhalten.

Ein einheitliches Rechnungssystem mit konsequenter Orientierung an der Doppik.

WR-Forderungen für eine effizientere Unternehmenskontrolle Die Beschränkung der Größe von Aufsichtsräten auf maximal zwölf Sitze.

Ein generelles Wahlrecht für das international verbreitete monistische Board-System. Bei Einführung des One-Tier-Board – auch in der deutschen Europa AG – sollte die Arbeitnehmervertretung in einem Konsultationsrat mit Anhörungsrecht erfolgen.

Neben dem politischen Primat die stärkere Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation. Insbesondere die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände sollten jetzt ihre Möglichkeiten nutzen und die Entwicklung der Corporate Governance auch für öffentliche Unternehmen weiter vorantreiben.

Ausblick Der Wirtschaftsrat wird sich auch im Jahr 2006 intensiv mit der deutschen Unternehmensführung und -kontrolle befassen. Die Vorschläge der Biedenkopf-Kommission zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung werden dabei ebenso im Zentrum der Beratungen im Wirtschaftsrat stehen wie neue Initiativen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Corporate Governance etwa im Rahmen des EU-Aktionsplans.

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Wachstum und Innovation

Eine überzeugende Innovations- und Wachstumspolitik muss im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages höchste Priorität erlangen. Damit Deutschland auch in Zukunft im Bereich High-Tech in der ersten Liga mitspielt, fordert die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation die engere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu dient die Einführung einer Forschungsprämie und die Förderung leistungsfähiger Innovations-Cluster. Außerdem sollten Impulse zur Belebung des Private Equityund Venture Capital-Marktes durch verbesserte Rahmenbedingungen gegeben werden. Die Modernisierung der Infrastrukturen birgt ein enormes Wachstumspotenzial, das besser genutzt werden sollte. Zu den Hauptreferenten der Sitzungen der Bundesfachkommission gehörten u. a.: Dr. Hans Deppe, Corporate Vice President & General Manager, AMD Saxony LLC & Co. KG; Gerd Eickers, Vorsitzender des Aufsichtsrats, QSC AG; Prof. Dr. Peter Gaehtgens, Präsident, Hochschulrektorenkonferenz; Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock,Vorstand Forschung, Schering AG. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag trugen vor: Michael Kretschmer MdB, Dr. Martina Krogmann MdB und Johannes Singhammer MdB. Ein besonderer Dank geht an Dr. Joachim Dreyer, Mitglied des Aufsichtsrates, Telegate AG, der sich langjährig als Kommissionsvorsitzender erfolgreich engagiert hat. Mit der Auftaktsitzung im November 2005 wurde die Bundesfachkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvorstands, Siemens AG, zur 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages unter Beteiligung hochkarätiger Persönlichkeiten aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft neu konstituiert.

Förderung von Innovations-Clustern an Leistungsfähigkeit orientieren

Wichtige Merkmale erfolgreicher Cluster sind die enge Vernetzung von Industrie und Wissenschaft, die Ansiedlung vollständiger Wertschöpfungsketten sowie die Ausübung von spürbaren Katalysatorwirkungen auf das Umfeld, wie die Anziehungskraft auf neue Unternehmen,Wissenschaftler und privates Kapital aus dem In- und Ausland.

Zur Bedeutung innovativer Leitmärkte für Deutschland erklärte der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik in der „Süddeutschen Zeitung“ im Januar 2006: „Deutschland muss wieder mehr für Innovationen tun, die das eigene Land zum Leitmarkt machen.Wir werden schwerlich exportfähige Technologien aufbauen können, die ihre Erstanwendung in Asien oder USA haben. Nur Produkte, die zuerst in Deutschland angewendet werden, können auch hierzulande Jobs schaffen. Es mangelt bei uns nicht an innovativen Ideen, sondern an der Umsetzung in neue innovative Produkte und Dienstleistungen. “

Kooperation von öffentlicher und privater Forschung stärken Die private und öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Kooperationsprojekten muss verstärkt werden, um die vorhandenen Innovationspotenziale weiter auszuschöpfen. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation entwickelte deshalb einen Maßnahmenkatalog zur besseren Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Er umfasst: Die Einführung einer Forschungsprämie für Kooperationsprojekte. Eine Begutachtungsbürokratie wird dafür nicht mehr benötigt, da marktnahe Technologien durch die Industrie bevorzugt werden sowie erfolgreiche Institute im Wettbewerb mehr Industriegelder bekämen und dadurch schneller wachsen können.

Kommission: Auftaktsitzung zur 16. Legislaturperiode

Bereits heute gibt es in Deutschland 128 Innovations-Cluster in 18 Innovationsfeldern und 35 Regionen. Doch nur etwa ein Viertel von ihnen verfügt über die Voraussetzungen, die wirklich notwendig sind, um marktfähige Produkte zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung in unserem Land nachhaltig zu steigern. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation forderte in einer ausführlichen Stellungnahme, die staatliche Förderung auf leistungsfähige Cluster zu konzentrieren. WACHSTUM UND INNOVATION

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Intensivierung des Personalwechsels und Erfahrungsaustauschs zwischen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Forschungseinrichtungen. Um eine schnelle Anstoßwirkung zu erzielen, müssen die arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen dringend flexibler gestaltet werden, die einen Personalwechsel, auch auf Zeit, zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erleichtern. Die Einführung der Ausgabe von InnovationsGutscheinen für kleine und mittlere Unternehmen nach niederländischem Vorbild. Damit wird die Vernetzung speziell von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungsinstituten ohne aufwendige Antragsbürokratie ermöglicht. Angesichts der herausragenden Bedeutung leistungsfähiger Forschungskooperationen setzte sich die Kommission Wachstum und Innovation dafür ein, die Mittelzuwendung für das Förderprogramm „PRO INNO II“ sicherzustellen. Zugleich forderte sie mehr Transparenz bei den Förderprogrammen und die Einrichtung regionaler Anlaufstellen für kleine und mittlere Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister sagte die Erfüllung dieser Forderungen anlässlich des Starts der Cluster-Offensive Bayern zu. Innovative Leuchtturmprojekte fördern

Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates, erklärte Anfang Februar 2006 zur Eröffnung der Cluster-Offensive der Bayerischen Staatsregierung in München (Quelle: Pressemitteilung des BMWi vom 2. Februar 2006): „Das 25 Milliarden € Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung setzt seinen Schwerpunkt bei der Förderung des innovativen Mittelstands. Von den zusätzlichen sechs Milliarden €, die im Rahmen der High-Tech Strategie Deutschland direkt in Forschung und Entwicklung investiert werden, müssen die Programme zur Förderung der Vernetzung von forschenden Unternehmen mit der Wissenschaft überproportional profitieren.“

Private Finanzierung innovativer Start-ups attraktiver machen Um die Zahl der innovativen Unternehmensgründungen zu steigern, sollte außerdem die private Finanzierung von Start-ups attraktiver werden. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln stehen in Deutschland nur 0,02 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Venture Capital in der Expansionsphase eines Unternehmens zur Verfügung. Europaweit unterbietet nur Griechenland dieses niedrige Niveau, im Vergleich zum 8fachen in den USA und zum 11fachen in Großbritannien. Deshalb empfiehlt die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation die zügige Erweiterung des Unternehmensbeteiligungsgesellschaftengesetzes (UBGG) in ein Private-Equity-Gesetz. Insbesondere die engen Anforderungen im Hinblick auf die zulässigen Investitionsinstrumente, Anlagegrenzen bei Beteiligungen aus dem Ausland und Minderheitsbeteiligungen sollten erweitert werden. Zugleich benötigen wir in Deutschland einen lebhafteren Kapitalmarkt, um den Venture Capital-Exit attraktiver zu machen.

Zur Bedeutung der Förderung von Wagniskapital erklärte der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik in „Capital“ im Februar 2006: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen für Pensionsfonds und andere Investoren verbessern, die sich an forschungsintensiven Start-up-Firmen beteiligen. Es fehlt uns im Vergleich zu USA, Großbritannien und anderen Ländern mit erfolgreichem Venture-Capital-Markt vor allem das Kapital der Pensionsfonds. Die Besteuerung von Venture-Capi-

WACHSTUM UND INNOVATION

Deutschlands Rückstand in der Umsetzung von Innovationen – Venture Capital in der Expansionsphase* UK USA FIN E NL N S F I DK P IRL B D G

0,22 % 0,17 % 0,15 % 0,12 % 0,10 % 0,10 % 0,09 % 0,09 % 0,06 % 0,06 % 0,04 % 0,04 % 0,03 % 0,02 % 0,01 %

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW-Trends, Heft 3/2005

tal muss attraktiver werden. Die Grenze für Beteiligungen, bis zu der Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben, sollte von derzeit einem Prozent wieder auf zehn Prozent angehoben werden.“

Hochschulausgründungen erleichtern Beim aktuellen Innovationsbenchmarking des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegt Deutschland nur den elften Platz von 16 Industrieländern. Forscherpotenzial und innovative Ideen sind hierzulande zwar vorhanden, es mangelt jedoch massiv an der Vermarktung von Ideen und Erfindungen in Form von innovativen Produkten und Dienstleistungen. Nur 4,5 Prozent der 18- bis 64-Jährigen beteiligten sich 2004 und in den vorangegangenen drei Jahren hierzulande an einer Firmengründung – gegenüber elf Prozent in den USA. Damit die Zahl innovativer Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen weiter gesteigert wird, sind dringend die existierenden Rahmenbedingungen zu verbessern: Die im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohe Bürokratie-Belastung von Unternehmensgründungen und für junge Unternehmen muss auf internationales Best Practice reduziert werden. Den Universitäten sollte die Beteiligung an SpinOffs als Gegenleistung für die Überlassung von Patenten und Know-how ermöglicht werden. Damit sich für Hochschulen die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte WACHSTUM UND INNOVATION

* Verfügbares Risikokapital in der Wachstumsphase eines Unternehmens in Prozent des BIP Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

lohnt, müssen die erzielten Gewinne fair zwischen dem erfolgreichen Institut und der Mutterorganisation Universität aufgeteilt werden. Sie dürfen auf keinen Fall in Fremdbereichen oder der Administration versickern. Unsere Ingenieurausbildung braucht nicht nur industriell nützliche Praxis, sondern auch eine unternehmerische Kompetenz. Ingenieure mit Managementausbildung sind für Spin-Offs in Clustern die meistgesuchten Talente.

Klare Regeln für integrierten Telekommunikations- und Medienmarkt schaffen In der Modernisierung der europäischen Infrastrukturen liegt eine weitere unausgeschöpfte kurzfristige Wachstumsquelle. Nach Schätzungen der OECD werden allein leistungsfähige Breitbanddatenverbindungen bis 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätszuwachs in den Industrieländern beitragen. Ziel muss es sein, durch den Ausbau und die Anwendung der neuen Technologien in Deutschland und Europa wieder neue Leitmärkte zu schaffen. Trotz des im internationalen Vergleich niedrigen Preisniveaus waren Ende 2005 gerade einmal 27 Prozent der deutschen Haushalte an Breitband angeschlossen. Deutschland hatte gegenüber anderen Ländern eine Vorreiterrolle bei der Verbreitung von ISDN-Anschlüssen. Deswegen scheint der technologische Sprung zum Breitband für viele Nutzer nicht ausreichend attraktiv zu sein. Um eine weltweite Spitzenposition erreichen zu können, muss der

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsmittel von 25 Milliarden € in Innovationen fließen. Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, zusätzlich sechs Milliarden € im Rahmen der High-Tech Strategie Deutschland direkt in Forschung und Entwicklung zu investieren, wird die Bundesfachkommission mit eigenen Vorschlägen unterstützen und sich für eine effiziente Innovationsförderung stark machen.

Rückstand zu Ländern wie den USA und Spitzenreiter Südkorea aufgeholt werden. Die Bundesfachkommission hat sich daher insbesondere dafür ausgesprochen, Alternativen im Bereich der Zugangstechnologien zu fördern, die effiziente Bereitstellung von BitstreamAccess schnellstmöglich durchzusetzen und klare Wettbewerbsregeln für einen integrierten Markt ohne weitere Überregulierung zu schaffen.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation wird sich 2006 mit der Innovationsförderung in Deutschland und der Wertschöpfung von morgen intensiv beschäftigen. Die Wachstumskerne HighTech-Infrastrukturen für neue Technologieanwendungen in Deutschland und ihre Finanzierungsmodelle beispielsweise in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften spielen dabei eine besondere Rolle.

Ausblick 2006 Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation beobachtet mit Sorge, dass die Investitionsquote des Staates mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf einem historisch niedrigen Niveau angelangt ist. Der Staat fällt heute als innovativer Investor und als Anwender neuer Technologien weitgehend aus.

Weitere wichtige Themen werden sein: Dienstleistungen als Wachstumsmarkt, Wachstum in Deutschland durch Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland, IT-Sicherheit als innovativer Leitmarkt, Werkstoffinnovationen als Zukunft für die deutsche Industrie, Schlüsselfaktor Wissen und Bildungsexzellenz für Deutschlands junge Generation sowie Investitionsanreize für Forschung und Gründung im Bereich der Nano- und Biotechnologien.

Um den Standort Deutschland wieder nach vorne zu bringen, muss ein erheblicher Anteil der im

Breitbandanschlüsse je 100 Haushalte 2005* Südkorea

36,7

33,2

35,9

Niederlande

23,2

32,5

Dänemark

32,1

Schweiz

18,8

31,1

Japan Norwegen

16,6 36,9

9,5

39,8

Finnland 15,8

USA

5,9 25,5

30,4

Großbritannien

9,9 35,4

Frankreich

2,3

26,3

Schweden

10,6

24,8

Spanien Westeuropa**

7,6

26,4 28,3

Italien

26,3

Deutschland 10,8

Polen 0

5,8

DSL

1,7

Kabelmodem und andere (Breitband via Satellit, Fixed Wireless Access, Fibre to the Home)

0,8

2 10

* Es wird die Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse (einschl. Unternehmensanschlüsse) auf die Anzahl der Haushalte bezogen. ** einschließlich Türkei Quelle: BITKOM

WACHSTUM UND INNOVATION

Verkehrspolitik

sen die verkehrspolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung ansetzen.

Strategisches „Logistik-Konzept“ Rund 2,6 Millionen einheimische Arbeitsplätze und ein Jahresumsatzvolumen in Höhe von knapp 150 Milliarden € untermauern die weltweite Spitzenposition Deutschlands in der Logistik. Auf Dauer lassen sich diese Spitzenleistungen nur dann am Standort Deutschland halten, wenn die wettbewerblichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Notwendig ist ein verkehrsträgerübergreifendes Reformkonzept, für das die Bundesfachkommission Verkehrspolitik folgende Leitziele entwickelte:

„Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sind wichtige Voraussetzungen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa nachhaltig zu stärken.“ Dieser Leitgedanke prägte die Arbeit der Bundesfachkommission Verkehrspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Hugo Fiege, Geschäftsführender Gesellschafter, FiegeGruppe. Zentrale Themenschwerpunkte waren die Reorganisation und die Kosteneinsparpotenziale bei der Bereitstellung von Verkehrsinfrastrukturen sowie verkehrsträgerübergreifende Logistikstrategien. Zu den Hauptreferenten gehörten Norbert Hauser, Vizepräsident, Bundesrechnungshof, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender, Hochtief AG, Peter Meyer, Präsident, Allgemeiner Deutscher Automobilclub, Prof. Dr.-Ing. Frank Straube, Lehrstuhl für Logistik, Technische Universität Berlin, und Mag. Christian Trattner, Vorstandsdirektor, ASFINAG.

„Verkehrsdrehscheibe“ Deutschland – Potenziale stärken! Spätestens seit der EU-Osterweiterung liegt kein Land so sehr im Mittelpunkt der europäischen Verkehrsströme wie Deutschland. Die Automobilindustrie stellt jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Land bereit. Umso nachteiliger wirken sich die seit Jahren zunehmenden Defizite der deutschen Straßeninfrastruktur auf die Verwirklichung von Wachstum und Beschäftigung aus. Knappe öffentliche Haushalte, bürokratieaufwendige föderale Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren, mangelnde Privatisierungs- und Wettbewerbsanreize sowie unzureichende Anwendung technologischer Innovationen bremsen die Verkehrswirtschaft – und damit das Wirtschaftswachstum. Genau hier müsVERKEHRSPOLITIK

intelligente Verknüpfung der Systemvorteile aller Verkehrsträger und Orientierung an quantitativen und qualitativen Nutzeranforderungen auch beim Aufbau des Transeuropäischen Netzes (TEN), vorausschauender Verkehrsanschluss an boomende Wachstumsregionen, auch östlich der erweiterten EU und in Fernost und unter integrierter Beachtung von Verkehrsplanung, Logistikstrategien und effizienter Raumplanung, Umschichtungen im Bundeshaushalt zugunsten der Verkehrsinfrastruktur bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung, verbesserte Transparenz und Beteiligung des Transitverkehrs an der Infrastrukturfinanzierung, Beendigung ideologisch motivierter Verkehrslenkung durch künstliche Verteuerung einzelner Verkehrsträger oder Wettbewerbsbeschränkungen via Monopolisierung sowie verstärkter Einsatz und Kombination neuer Technologien wie z. B. RFID und Telematik zur Beschleunigung von Mobilitätsabläufen und Verkehrsflüssen.

Erstes WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“ Die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 mit rund 60 Milliarden € muss dringend behoben werden – die jüngste zusätzliche Finanzspritze der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde € pro Jahr bis 2009 reicht für den Ausgleich der Unterfinanzierung noch nicht aus. Einen Beitrag zur Sicherung der Finanzierungsbasis müssen auch Kosteneinsparungen leisten. Beim ersten WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“ kritisierte Norbert Hauser, Vizepräsident, Bundesrechnungshof, die mangelnde Koordination zwischen den Behörden beim Autobahnausbau und überzogene Standards der Straßenbauverwaltung (Querschnitte,

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Bundesfachkommission in Zusammenarbeit u. a. mit sechs Fachverbänden die „Handlungsempfehlungen zur Verkehrsinfrastruktur“: Herstellung von Kostentransparenz durch systematische Erfassung der Gesamtkosten der Infrastrukturbereitstellung (inkl. Transferzahlungen, Verwaltungs- und Gutachterkosten),

Knotenpunkte etc.). Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten mit einer privatwirtschaftlichen Organisation effizienter und transparenter gestaltet werden, resümierte Mag. Christian Trattner,Vorstandsdirektor, ASFINAG, Österreichs Erfahrungen.

Mit Bürokratieabbau auf die Überholspur

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, fasste die Ergebnisse des Forums im trend IV 2005 zusammen: „Deutschland braucht eine Neuausrichtung in der Verkehrsinfrastruktur. Und das Kind hat, wie in vielen Bereichen auch, einen einzigen Namen: Benchmarking. Das deutsche Modell, also die fast ausschließliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln, ist ein Auslaufmodell. Wir brauchen ein Europa-Modell, wie es in den mittel- und osteuropäischen Staaten längst Praxis ist. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird dort eben nicht überwiegend aus öffentlichen Haushalten bestritten. Notwendig sind stattdessen mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften.“ Als Beitrag für die Konferenz der Länderverkehrsminister im Oktober 2005 und für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung präsentierte die

Föderalismusreform zur Neuordnung der Zuständigkeit des Bundes für Bundesautobahnen und -fernstraßen mit überwiegendem Fernverkehrsaufkommen, der Länder und Kommunen für alle anderen Bundesfernstraßen, Nutzung von Synergieeffekten durch größere operative Spielräume für private Investoren bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb, sowie Weiterentwicklung des sog. Beschleunigungsgesetzes für Öffentlich-Private-Partnerschaften in 2006, und Straßenfinanzierung durch vollständige Verwendung der LKW-Maut und Umwandlung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) in eine Bundesfernstraßengesellschaft als spätere Managementgesellschaft. Peter Meyer, Präsident, Allgemeiner Deutscher Automobilclub, warnte in einer Expertenanhörung vor der Bundesfachkommission, eine PKW-Maut oder PKW-Vignette auf die bisherigen Kosten draufzusatteln. Die Mobilitätskosten drohten ohnehin gegenüber 2005 wegen der Mehrwertsteuererhöhung und des Abbaus der Entfernungspauschale um sechs Milliarden € zu steigen. Mit Dr.-Ing. HansPeter Keitel, Vorstandsvorsitzender, Hochtief AG, bestand Einigkeit darüber, dass gemeinsam auf die Zweckbindung von Steuereinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur hingewirkt werden muss.

Tatsächliche Kosten eines Kilometers Autobahn Absolute Kosten in Millionen €

Anteil an Gesamtkosten in Prozent

• Investitionskosten, netto

6,7

• Begleitende Investitionskosten – Lärmschutz – Telematik und weitere Ausstattungen

5,0

• Durchschnittliche Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase

9,4

• Weitere Behörden / Verbände mit Kostenerstattung (BASt, FGSV (140 Arbeitskreise FGSV), 88 Arbeitsausschüsse, 9 Lenkungsausschüsse)

5,7

26,8

100

• Gutachterkosten getragen von öffentlichen Körperschaften • Gesamtkosten für einen Kilometer Autobahn Quelle: Schmid Traffic Service 2005

VERKEHRSPOLITIK

10-Punkte-Katalog zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturen Die Gesamtkosten für den Neubau von einem Kilometer Autobahn liegen in Deutschland nach den Berechnungen aus der Bundesfachkommission Verkehrspolitik bei knapp 27 Millionen Euro. Der Anteil der Bürokratiekosten erreicht dabei über 50 Prozent. Umso nachdrücklicher unterstützt der Wirtschaftsrat die jüngste Initiative der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren und Kosteneinsparungen bei Infrastrukturvorhaben. Die Bundesfachkommission Verkehrspolitik legte der Bundesregierung hierzu einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor. Er umfasste u. a.: die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf EUEbene mit der Errichtung eines Frühwarnsystems innerhalb von zwölf Monaten, die Ausdehnung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen auf zehn Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit um fünf Jahre, sowie die Ausweitung der Ermessensspielräume bei Erörterungsterminen der Anhörungsbehörden und die Verhinderung neuer Institutionen bei der Wiedereinführung der materiellen Präklusion.

Die DVZ schreibt am 6. März 2006 unter der Überschrift „Halbe Baukosten für Bürokratie verschleudert“: „Für eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verkehrsprojekten setzen sich der Wirtschaftsrat der CDU und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein. „Nach fundierten Berechnungen der Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates bei den Kosten für einen Autobahnkilometer werden mehr als 50 Prozent für Planung,Genehmigung und andere Bürokratie verschleudert“, sagte der Vorsitzende der Kommission Dr.Hugo Fiege,gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der FiegeGruppe.Dem müsse endlich entgegengewirkt werden. Die Verwaltung brauche ein Anreizsystem, das Zeitund Kosteneinsparungen belohne, fordert der CDUWirtschaftsrat. Die Vorschläge der Hessen-Initiative zur Entbürokratisierung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte müssten aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Fiege:„Sie sollten dann in die bundespolitische Gesetzgebung übernommen werden.“ Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren wertet Fiege als Meilenstein auf dem Weg, die Planung und den Bau großer Verkehrsprojekte schneller voranzutreiben.“ VERKEHRSPOLITIK

Brüssel: Bahn frei für mehr Wettbewerb Insbesondere mit der Halbzeitbilanz zum EU-Weißbuch und den sog.„drei Eisenbahnpaketen“ der EUKommission wird der europäische Rahmen für die Eisenbahnpolitik gesteckt. Der Anteil der Schiene am Güterverkehrsaufkommen auf nationaler Ebene ist zwischen 1995 und 2004 lediglich von 8,2 Prozent auf 8,5 Prozent gestiegen. Für eine nachfragegerechte, haushaltsentlastende Eisenbahnpolitik bleiben die Stärkung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und die Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von Infrastrukturmitteln das Ziel. Damit ist gleichsam die Marschroute für die anstehende Privatisierung der Deutschen Bahn AG skizziert. Die WR-Forderungen zur Stärkung der Systemvorteile des Verkehrsträgers Schiene lauten: nachfragegerechter Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen auch unter Berücksichtigung des Investitionsprogramms der EU für die fünf transeuropäischen Hauptverkehrsachsen, europaweit verbesserte Signal- und Schienenleitsystemtechniken zur Verbesserung von Interoperabilität und Intermodalität und effektive Herstellung der Kapitalmarktfähigkeit und dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn AG bzw. konkurrierender Unternehmen, ohne unüberschaubare Haushaltsrisiken einzugehen.

Ausblick Zu den Themenschwerpunkten in 2006 gehören das zweite WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“, die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, die Fortsetzung der Bahnreform, der Ausbau der Logistikkompetenz Deutschlands und die verstärkte Nutzung von Innovationspotenzialen im Verkehrsbereich.

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Energiepolitik

Energiepolitik stärker europäisch und international ausrichten Vor dem Hintergrund dieser massiven geostrategischen Veränderungen ist es umso dringender, dass die Bundesregierung bei dem für Anfang April 2006 angekündigten Energiegipfel ein klares Signal für eine Wende in der Energie- und Umweltpolitik setzt.

Die dpa berichtet in einem Namensartikel des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, im Januar 2006: Deutschland braucht dringend eine Wende in der Energiepolitik. Der für Anfang April 2006 angekündigte Energiegipfel der Bundesregierung soll dazu beitragen, dass die Energiepolitik wieder vom Kostentreiber zum Innovationsmotor wird. Die Bundesfachkommission Energiepolitik legte unter dem Vorsitz von Wilhelm Bonse-Geuking, Group Vice President und Regional President Europe der BP Group, und seit Juli 2005 unter dem Vorsitz von Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf geostrategische Fragen zur Sicherung der Energieversorgung, die Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten sowie den Abbau staatlicher Mehrfachbelastungen im Energiebereich. Zu den Referenten gehörten u. a. Martin Cronenberg,Vizepräsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahn; Bernhard Fischer, Mitglied des Vorstands, E.ON Energie AG; Dr. Werner Langen MdEP sowie Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker,Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Versorgungssicherheit erhält neuen Stellenwert Das rasante wirtschaftliche Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer führt zu einer bisher nicht erreichten Zuspitzung des Wettlaufs um knappe Energieressourcen: Die Energienachfrage wird sich nach übereinstimmender Einschätzung aller Experten weltweit bis zum Jahr 2050 verdreifachen. Öl, Gas, Strom – China wird, wie auch Indien, im Rekordtempo zum Rekordverbraucher und sichert sich Rohstoffe im Iran, im Persischen Golf und in Südafrika. Die meisten Vorräte fossiler Energieträger befinden sich in politisch instabileren Regionen der Welt mit alleinigem staatlichen Zugang.

„Der Streit zwischen Gasprom und der Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit in der Energieversorgung deutlich vor Augen geführt. Deutschland und die EU importieren heute bereits über 70 Prozent ihrer Primärenergieträger – Tendenz steigend. Wir müssen unsere Energiepolitik stärker in den europäischen und internationalen Kontext stellen und an markt- und wettbewerbsorientierten Kriterien ausrichten. Ein solcher Umdenkungsprozess findet in der deutschen Politik immer noch zu wenig Unterstützung. “

WR-Gesamtkonzept – Energie- und Umweltpolitik aus einem Guss In Deutschland ist seit 1991 kein schlüssiges Energiekonzept parlamentarisch verabschiedet worden. Erst Bundeskanzlerin Merkel hat die Erstellung eines solchen Programms in dieser Legislaturperiode angekündigt. Als Impulsgeber ist die Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates frühzeitig in Vorleistung getreten. Im Rahmen der Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Energie- und Umweltpolitik im Dezember 2005 kamen hochrangige Vertreter der Energiewirtschaft mit Repräsentanten der Bundesregierung sowie namhaften Entscheidungsträgern europäischer Institutionen zusammen und markierten zentrale Eckpunkte für ein schlüssiges Energieprogramm: einen optimierten Energiemix ohne ideologische Tabus (einschließlich der Kernenergie); die Entwicklung einer gemeinsamen EU-weiten Energiestrategie zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung in der EU; die konsequente Befolgung von Kosten-NutzenAnalysen bei allen energieund umweltpolitischen Maßnahmen; den Abbau von staatlichen Mehrfachbelastungen durch eine Überprüfung des energieund klimapolitischen Instrumentenmixes; ENERGIEPOLITIK

den verstärkten Ausbau einer technologieoffenen Energieforschung. (Die Ergebnisse der Klausurtagung sind unter www.wirtschaftsrat.de abrufbar.)

Wettbewerbsfähige Energiepreise als zentrale Aufgabe der Energiepolitik Deutschland hat neben Italien die höchsten Energiepreise in der EU und verfügt zugleich über die meisten energieintensiven Industrien.Damit droht die Abwanderung der industriellen Basis in Länder mit niedrigeren Umweltstandards, was unseren Wirtschaftstandort schwächt und zugleich die Umwelt schädigt.

Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten Ein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist eine Grundvoraussetzung für niedrigere Energiepreise. Denn Wettbewerb macht selektive staatliche Eingriffe überflüssig, löst einen erheblichen Druck auf die Kosteneffizienz von Unternehmen aus und regt zu Innovationen an. Die Bundesfachkommission Energiepolitik führte hierzu intensive Beratungsgespräche mit dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, Martin Cronenberg, sowie dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge. Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität im Energiesektor forderte der Wirtschaftsrat: Eine schlanke Regulierung sollte sich auf die Sicherung eines diskriminierungsfreien und kostengünstigen Netzzugangs konzentrieren; Der grenzüberschreitende Wettbewerb ist durch den Ausbau der Kuppelstellen und Flüssig-Erdgasstrukturen zu intensivieren; Eine Anreizregulierung sollte ab dem Jahr 2007 Effizienzsteigerungen im Netz bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit gewährleisten.

Energie- und klimapolitischen Instrumentenmix überprüfen Der steigende Anteil an Steuern und Abgaben – mit über 40 Prozent an den Strompreisen – ist eine weitere Ursache für die Strompreissteigerungen in Deutschland. Die sich überlappenden Maßnahmen (Förderung erneuerbarer Energien und der KraftWärme-Kopplung, der Emissionshandel und die Stromsteuer) führen bereits zu Belastungen von jährlich rund zwölf Milliarden €. Der Wirtschaftsrat forderte in verschiedenen Positionspapieren, den energieund klimapolitischen Instrumentenmix auf den Prüfstand zu stellen und hochsubventionierte Schutzzonen abzuschaffen. ENERGIEPOLITIK

Breiter Energiemix ohne ideologische Tabus Der Chef der Internationalen Energieagentur, Claude Mandil, appellierte anlässlich der Klausurtagung im Dezember 2005 an die Politik: „Der Garant für Versorgungssicherheit ist ein ausgewogener und diversifizierter Mix aller Energieträger, der in einem wettbewerblichen Rahmen zustande kommt. Wir können nicht aus ideologischen Gründen aus einem Energieträger aussteigen, solange unklar ist, womit wir ihn verlässlich und bezahlbar ersetzen wollen.“

Kernenergie beim Energiegipfel nicht ausklammern Während in Deutschland über den Kernenergieausstieg gestritten wird, nimmt die Kernenergienutzung weltweit zu: Asien ist Spitzenreiter beim Neubau von Kernkraftwerken, die USA, die Niederlande und Finnland verlängern ihre Laufzeiten auf 60 Jahre. In Deutschland könnte durch eine Laufzeitverlängerung von 32 auf 60 Jahre soviel CO2, wie im Straßenverkehr jährlich emittiert wird (150 Millionen t), vermieden werden.

Prioritäten im Bereich der Kernenergie für die neue Legislaturperiode Die zügige politische Lösung der Endlagerungsfrage; die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auf international übliche 60 Jahre; die weitere Technologieführerschaft Deutschlands als Beitrag zur weltweiten kerntechnischen Sicherheit.

Prognose weltweiter CO2-Emissionen bis 2030 Mio. t CO 2 20.000

16.000

12.000

8.000

4.000

0 1970

1980

OECD Quelle: IEA 2005

1990

2000

2010

Transformationsländer

2020

2030

Entwicklungsländer

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Forschung und Entwicklung von innovativen Spitzentechnologien bildet hierzu eine elementare Grundlage.

Preisentwicklung Strom Stromsteuer

KWG

MwSt.

Erzeugung, Transport, Vertrieb

EEG

Konzession

20 18

17,11

17,19

16,53

18,66

Kein Land der EU engagiert sich so ambitioniert im Klimaschutz wie Deutschland: 250 Millionen t CO2 sollen jährlich bis zum Jahr 2012 eingespart werden – das emittiert China allein innerhalb von zwei Wochen. Mit kostspieligen nationalen Alleingängen zerstören wir jedoch Zug um Zug die wirtschaftlichen Grundlagen für den Klimaschutz in Deutschland.

16,11 13,94

17,96

14,32

12 10 8

+ 32 %

6 4 2 0 1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Quelle: Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW) Markt und Daten; 03. Juli 2005

Erneuerbare Energien fit für den Wettbewerb machen Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2020 einen Anteil von mindestens 20 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland an. Dauersubventionen und Überförderungen dürfen jedoch nicht das Rückgrat bilden. Stattdessen sind zügig die bestehenden Schwachstellen des derzeitigen Fördersystems zu beheben: Seit 1998 hat sich die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland schon mehr als verdreifacht – für 2010 wird sie auf 7,3 Milliarden € geschätzt – Tendenz steigend. Bezogen auf die Kilowattstunde sind die Subventionen bereits um 90 Prozent höher als bei der Steinkohle. Vor diesem Hintergrund fordert der Wirtschaftsrat: eine stärker zeitlich befristete,degressive Anschubfinanzierung; eine EU-konforme und technologieoffene Förderung marktfähiger Energietechnologien.

Forschungsförderung auf die Steigerung der Energieeffizienz konzentrieren Energieeffizienz und -einsparung wirken wie ein unsichtbares Kraftwerk und leisten einen erheblichen Beitrag, um die Energieimportabhängigkeit zu verringern und CO2 kostengünstig einzusparen. Alle Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung sollten, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Altbausanierung, verstärkt genutzt werden. Der Ausbau einer technologieoffenen

Wirksamer Klimaschutz – USA, China und Indien einbeziehen

Anlässlich der Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Energieund Umweltpolitik berichtete das Handelsblatt am 25. Januar 2006: „,Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls kostet weltweit über 150 Milliarden Dollar pro Jahr und schiebt die Erderwärmung nur um rund fünf Jahre hinaus. Knappe finanzielle Mittel sollten verstärkt nach transparenten Prioritäten und Kosten-NutzenAnalysen vergeben werden“, betonte Prof. Bjorn Lomborg, Autor des Bestsellers „The Skeptical Environmentalist“.

Emissionshandel marktwirtschaftlicher und international ausrichten Bereits im April 2005 legte die Bundesfachkommission Energiepolitik Handlungsempfehlungen für die zweite Handelsperiode (2008 bis 2012) im Emissionshandel vor. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten angemessene Wachstumsspielräume für Anlagenbetreiber geschaffen und Mitnahmeeffekte zu Lasten von Mittelstand und Stromverbrauchern vermieden werden. Effektiver Klimaschutz kann nur global erfolgen. Die Industrienationen und Schwellenländer sollten daher ab dem Jahr 2012 in eine globale Klima-Kooperation einbezogen und die flexiblen Kyoto-Instrumente (CDM und JI) verstärkt genutzt werden.

Ausblick Im Jahr 2006 wird die Bundesfachkommission Energiepolitik im Lichte des Energiegipfels verstärkt über geostrategische Fragen zur Sicherung der Energieversorgung beraten. Weitere Schwerpunktthemen werden sein: Die Regulierung der Stromund Gasmärkte, die Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien sowie die Entbürokratisierung des Emissionshandels. ENERGIEPOLITIK

Umweltpolitik Kosten-Nutzen-Analysen bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzesvorhaben, Beendigung des „Draufsattelns“ bei der Umsetzung europäischer Richtlinien, Rückführung von Subventionen und Ausbau von Forschung und Entwicklung.

Entschlackungskur für europäische und nationale Umweltgesetze notwendig Nach sieben Jahren Rot-Grün hat der Regierungswechsel die Chance merklich steigen lassen, dass die Umweltpolitik wieder zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik wird. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Standortleiter Höchst, Clariant GmbH, frühzeitig ein Umweltprogramm vorgelegt und damit die zentralen Herausforderungen für die neue Legislaturperiode markiert. Die Schwerpunkte sind: die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen und die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Umweltrechts. Neben der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött MdB und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europäischen Parlament Karl-Heinz Florenz MdEP, haben u. a. der Vorstandsvorsitzende der SARIA Bio-Industries AG & Co. KG Klemens Rethmann, der Präsident des Umweltbundesamts Prof. Dr. Andreas Troge und Peter Zühlsdorff, Vorstandsvorsitzender, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG, die Bundesfachkommission mit Fachbeiträgen inhaltlich unterstützt.

WR-Umweltprogramm: Umweltpolitik als integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik Neben Wachstum und Wohlstand wird einer hohen Umweltqualität von Unternehmen und Bürgern ein immer höherer Stellenwert beigemessen. Gerade die deutsche Wirtschaft hat mit ihren Selbstverpflichtungen einen erheblichen Beitrag zum Klimaund Umweltschutz geleistet. Eine ideologisierte und von anderen Ländern isolierte Umweltpolitik führt den Standort Deutschland jedoch weiter ins Abseits. Die Verfünffachung der umweltbezogenen Abgabenbelastung in den letzten acht Jahren wirkt wie Sand im ohnehin stotternden Wachstumsgetriebe. Umso wichtiger für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist, dass die umweltpolitischen Kernforderungen des Wirtschaftsrates konsequent umgesetzt werden: UMWELTPOLITIK

Die Föderalismusreform bietet die historische Chance, das über Jahrzehnte in Deutschland gewachsene Dickicht an umweltrechtlichen Vorschriften und Genehmigungsverfahren zu entflechten und überflüssige Normen sowie Doppelregelungen abzuschaffen. Dazu ist es sinnvoll, die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bund und Ländern in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch klar zu regeln.

Dazu erklärte Prof. Dr.Wolfgang Grünbein gegenüber der dpa am 23. Februar 2006: „Gerade kleine Unternehmen und Mittelständler, die in verschiedenen Bundesländern tätig sind, leiden unter den von Bundesland zu Bundesland oftmals unterschiedlich hohen Bürokratiehürden. Die für den Bau einer Produktionsanlage erforderlichen Unterlagen beizubringen, dauert im Schnitt neunmal so lange, wie die Genehmigung selbst zu erwirken.“ Etwa 80 Prozent der deutschen Umweltgesetzgebung wird derzeit durch Brüssel vorherbestimmt. Während es 1993 noch etwa 90 EU-Umweltvorschriften gab, belief sich die Zahl im Jahr 2005 auf etwa 525 Richtlinien und Verordnungen. Doppel-

Entwicklung von BIP und Umweltbelastung für die EU-15 Gelungene Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung in den letzten 10 Jahren dank umfangreicher Investitionen der Wirtschaft 118 BIP Umweltbelastung

115 112 109 106 103 100 1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

Index 1995 = 100 Quelle: Eurostat

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stärkt, jedoch machen zusätzliche Testanforderungen das Registrierungsverfahren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen teurer und bürokratischer.

regelungen, bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten, die die Unternehmen in der EU massiv belasten, sind die Folge. Mit einem Umweltgesetzbuch könnte vor allem die Europafähigkeit der deutschen Umweltpolitik gestärkt werden. Es ist unsinnig, dass ein und dieselbe EU-Richtlinie in Deutschland mit einem Bundesund 16 weiteren Ländergesetzen umgesetzt werden muss. In den letzten zwei Jahren führte dieser Umstand dazu, dass allein im Bereich Umwelt sieben EU-Richtlinien nicht pünktlich in deutsches Recht umgesetzt wurden. Voraussetzungen und Bedingungen eines Umweltgesetzbuchs sind: Flexibilisierung und Vereinfachung des materiellen Umweltrechts, Weitreichender Verzicht auf Abweichungsrechte der Länder, Streichung der Erforderlichkeitsklausel des Bundes u. a. im Abfallrecht, Verbleib der Zuständigkeit für das Anlagengenehmigungsrecht beim Bund.

Klausurtagung des Wirtschaftsrates für eine Wende in der Energie- und Umweltpolitik Gemeinsam berieten namhafte Unternehmer und international renommierte Wissenschaftler mit führenden deutschen und europäischen Energieund Umweltpolitikern. Zentrales Thema war die Steigerung der Energieeffizienz zur Verringerung von Treibhausgasen. (Lesen Sie hierzu bitte auch das Kapitel Energiepolitik auf Seite 50.)

REACH-Verordnung muss weiterhin erheblich nachgebessert werden Trotz der Fortschritte, die der Ministerrat am 13. Dezember 2005 gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission durchgesetzt hat, gibt es noch immer erheblichen Korrekturbedarf bei der europäischen Mammutregelung REACH. Mit der Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien wird zwar der kostengünstigere risikobasierte Ansatz ge-

Auch die Einfuhr von fertigen Erzeugnissen, wie z. B. PKW, Textilien und Elektrogeräte, muss dringend geregelt werden. Denn innerhalb der EU können Unternehmen nur REACH-geprüfte Stoffe zur Herstellung ihrer Produkte verwenden. Konkurrenten außerhalb Europas greifen jedoch nach wie vor auf die gesamte Palette der zur Verfügung stehenden Substanzen zurück und setzen stattdessen billigere, nicht geprüfte Stoffe ein. Die fertigen Erzeugnisse können aufgrund der gültigen WTO-Regelungen in die EU importiert und mit diesem Kostenvorteil angeboten werden. Aufgrund der noch offenen Punkte ist mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für die REACH-Verordnung gegen Ende des zweiten Halbjahres 2006 zu rechnen. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik wird sich weiterhin für eine stärkere Ausgewogenheit von Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen und zusätzliche Korrekturen bei REACH fordern: die Reduzierung des Anwendungsbereichs um Biozide, Pflanzenschutzmittel und Medizinprodukte, da diese bereits EU-rechtlich geregelt werden; die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien auch im Bereich der Registrierung; den Verzicht auf den Zwang zur Substitution von Stoffen; die Verbesserung des Know-how-Schutzes; die Stoffzulassung ohne zeitliche Befristung. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hat frühzeitig eine branchenübergreifende Positionierung erarbeitet und die Debatte auf EU-Ebene mitbestimmt.

Die Welt berichtete am 20. April 2005 in einem Interview mit Karl-Heinz Florenz, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament: „Wir – und da bin ich mit dem CDU-Wirtschaftsrat einer Meinung – verfolgen den so genannten Expositionsansatz. Das heißt: Zunächst müssen diejenigen Chemikalien und Grundstoffe geprüft werden, mit denen der Mensch direkt Kontakt hat. Von denen also bekannt ist, dass sie gefährlich sind, mit denen jeder Bürger zu Hause, im Auto, in der Umwelt jeden Tag in Verbindung kommt.“ UMWELTPOLITIK

Biodiesel-Produktionskapazitäten in den einzelnen Ländern Europas für 2005/2006

Entwicklung des Biodieseltankstellen-Netzes in Deutschland 1900

2000

(in Tausend t)

2000 2000

1500

1600

1300

Tankstellen

1.000 t

1600 1200 800

600 420

400

250

1200

969 800

820

1998

1999

800

400 140

100

POL

ESP

0 D Quelle: UVOP, VDB

Wasserwirtschaft durch Marktöffnung und mehr Wettbewerb modernisieren Der Betrieb kommunaler Abwassernetze ist einer der letzten Märkte in Deutschland, der noch immer vom Wettbewerb abgeschottet wird. Geschützt als hoheitliche Aufgabe, ist privaten Wasserunternehmen der Zugang zum Abwassermarkt versperrt. Leere Kassen und ein Investitionsbedarf von rund 50 Milliarden € setzen die Kommunen unter immer stärkeren Druck, den Betrieb ihrer Abwasserkanäle zu privatisieren. Dabei dürfen privatwirtschaftliche Wasserversorger gegenüber öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden nicht benachteiligt werden.Wasserverbände, die bereits einen Großteil der Kläranlagen kontrollieren, legen sämtliche Kosten auf den Verbraucher um, ohne dabei wirklichen Effizienzanreizen ausgesetzt zu sein.

WR-Arbeitskreis Wasserwirtschaft fordert ordnungspolitische Neuordnung durch: Nur durch mehr Wettbewerb wird sichergestellt, dass die EU-weit höchsten deutschen Wasserpreise auf ein wirtschaftliches Niveau zurückgeführt werden. Öffnung des Wettbewerbs um Abwassergebiete für private Unternehmen; Verpflichtende Durchführung förmlicher Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren; Aufhebung der hoheitlichen Organisationsform in der Abwasserwirtschaft; Gleichstellung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei der Umsatzsteuer – unabhängig davon, ob in kommunaler oder privater Trägerschaft. UMWELTPOLITIK

Quelle: UVOP

2000

2001

2002

2003

2004

Dauersubventionen bei nachwachsenden Rohstoffen verhindern Zwangsquoten und Dauersubventionen für nachwachsende Rohstoffe gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sie behindern maßgeblich die Weiterentwicklung innovativer biologischer Rohstoffe. Um die Markteinführung zu unterstützen,sollte der Gesetzgeber zuallererst dafür sorgen, dass gesetzliche Barrieren in der Gen- und Biotechnologie beseitigt werden. Bisher hat noch keine Technologie in einem freien Markt überlebt, deren Markteinführung langfristig mit Subventionen gefördert wurde. Biokraftstoffe, die zunächst bis Ende 2009 von der Mineralölsteuer befreit sein sollten, sind davon nicht ausgenommen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2006 sieht jedoch vor, bereits ab August diesen Jahres zehn Cent auf reinen Biodiesel und 15 Cent auf beigemischten Biodiesel und Pflanzenöle zu erheben. Damit wird nicht nur die Investitionssicherheit der Biokraftstoffhersteller massiv unterlaufen, sondern auch die derjenigen Verbraucher, die ihren Fuhrpark auf Biokraftstoffe umgerüstet haben. Ein Kompromiss wäre deshalb, zunächst gemäßigt mit fünf Cent pro Liter Biodiesel in die Besteuerung einzusteigen. Langfristig sollte sich die Höhe des Steuersatzes am CO2-Minderungspotenzial der jeweiligen Kraftstoffart orientieren, damit die Anreize zum Verbrauch klimaschonender Treibstoffe verstärkt werden.

Ausblick 2006 Im Fokus der Bundesfachkommission Umweltpolitik steht im Jahr 2006 die konsequente Umsetzung des WR-Umweltprogramms. Dazu gehören: die Stoffpolitik, die EU-Abfallstrategie, Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie die Vorbereitung des Umweltgesetzbuchs.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

Der Reuters Deutschlanddienst berichtete am 17. Juni 2005 über den Wirtschaftstag 2005:

Verbesserte Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen sind die zentrale Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa. Die Europäische Union ist dabei aufgefordert, für eine zügige Vollendung des europäischen Binnenmarktes, eine konsequente Vereinfachung des EU-Rechtsbestandes und eine Verschlankung der Gesetzgebung insgesamt zu sorgen. Entscheidend für die europäische Wirtschaftskraft und damit den Wohlstand der Bürger sind zudem Forschung und Innovation, wie der Wirtschaftsrat in der Diskussion mit Werner Wenning, Vorsitzender des Vorstands, Bayer AG, und jüngeren Abgeordneten des Deutschen Bundestages herausstellte. Mit Dr. Edgar Meister,Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts, beriet die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, MorganStanley Bank AG, über aktuelle Fragen des europäischen Finanzmarktes. In Brüssel begrüßte der Vorsitzende des dortigen Wirtschaftsrates, Dr. Hanns R. Glatz, Bevollmächtigter des Vorstands der DaimlerChrysler AG, den Stellv. Generalsekretär der EU-Kommission, Dr. Eckart Guth, zu Beratungen über die politischen Schwerpunkte der Barroso-Kommission.

EU-Vizepräsident Verheugen: Europas Krise als Chance nutzen Europa wird die Zustimmung und Unterstützung seiner Bürger nur zurückgewinnen, wenn es sich auf Wachstum und Beschäftigung konzentriert. Nicht Protektionismus und staatliche Lenkung, sondern eine klar ordnungspolitische Orientierung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Zu Recht warnte dagegen Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, beim Wirtschaftstag 2005 die EU davor, alle Lebensbereiche von Bürgern und Unternehmen zu regeln.

„Die Europäische Union sollte sich Zurückhaltung auferlegen bei der Inanspruchnahme von Kompetenzen und Regelungsmacht“, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Berlin vor dem CDU-Wirtschaftsrat. Die EU müsse das Prinzip der Subsidiarität stärker beachten. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur Europäischen Verfassung steckt die EU in einer Krise. Angesichts der Ängste der Bürger in Europa müsse auch die Frage nach den Grenzen der EU beantwortet werden, forderte Verheugen. Er wisse nicht, ob und wann die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei von Erfolg gekrönt sein würden. Nach diesen Verhandlungen sei der Erweiterungsprozess erst einmal beendet. „Auf lange Zeit hin wird die Westgrenze der früheren Sowjetunion, abgesehen von den baltischen Staaten, die Ostgrenze der EU sein“, so Verheugen. Er forderte eindringlich, den Prozess der Erweiterung und Integration Europas nicht in Misskredit zu bringen. Gerade eine Exportnation wie Deutschland sei elementar auf ein integriertes Europa angewiesen.

Europäischen Verfassungsvertrag retten Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des europäischen Integrationsprojektes ist – neben der Frage nach den Grenzen der EU – die zügige Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Der Wirtschaftsrat hat in seinen Positionierungen wiederholt gefordert: Nur mit einer verbesserten Kompetenzabgrenzung, einem gestärkten Subsidiaritätsprinzip und effizienteren EU-Rechtsetzungs- und Entscheidungsverfahren kann die Handlungsfähigkeit der EU gesichert werden. Deutschland kommt im ersten Halbjahr 2007 im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft eine wichtige Rolle zu, um die Erneuerung der institutionellen Grundlagen Europas auch nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer voranzutreiben.

In seinem Namensartikel „Die EU-Verfassung überarbeiten und retten“ sagte WRPräsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt vom 10. Oktober 2005: „Was tun mit einer Verfassung, die viele richtige Elemente enthält? Wir brauchen keinen neuen Konvent.Wir brauchen einen Text, der die Essentials des bisherigen Entwurfs der Bevölkerung in verständlicher Sprache nahe bringt und eine breite Zustimmung möglich macht. Schließlich stärkt dieser Vertrag das Europaparlament und damit die demokraEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Internationaler Vergleich: Euro-Zone, USA, China Reales Wirtschaftswachstum Zehn-Jahres-Durchschnitt 1997 – 2006 in Prozent

Arbeitslosenquote 2005 in Prozent der Erwerbspersonen 10

8, 7

8, 4 8 6

4 2

5,2 4, 2

3 ,3

6, 0

6 8

Leistungsbilanz-Saldo in Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2005

-2

2,0 2

0, 2

-4 -6

Euro-Zone

USA

China

-6, 1

-8 Euro-Zone

USA

China *

Euro-Zone

China

USA

* (2004, geschätzt, offizielle Quote in städtischen Gebieten) Quelle: Internationaler Währungsfonds 2005

tischen Strukturen in der EU und verankert deutlicher als jemals zuvor die gemeinsamen Werte. Er gibt der EU die Zuständigkeiten für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und definiert die institutionellen Verfahren dafür. Insbesondere die Ziele der Union (Teil I) und die Charta der Grundrechte (Teil II) müssen als gemeinsame Basis für die Zukunft Europas Verbindlichkeit haben. Dieser Verfassungsvertrag ist also ein echter Fortschritt. Er verdient es, gerettet zu werden.“

WR-Symposion in Brüssel: Neue Lissabon-Agenda mit Leben füllen Auf die enttäuschende Halbzeitbilanz der LissabonAgenda hat die EU mit einer Neuausrichtung und Straffung ihrer Strategie für Wachstum und Beschäftigung reagiert: Die Öffnung der Märkte, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie der Abbau von Bürokratie zählen zu den Schlüsselbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Bei einer konsequenten Umsetzung aller Lissabon-Reformen würde die EU-25 nach Einschätzung der EU-Kommission jedes Jahr ein um knapp einen Prozentpunkt höheres Wirtschaftswachstum erreichen können. Gegenüber den maßgeblichen Abgeordneten des Europaparlaments und der EU-Kommission trat der Wirtschaftsrat in Brüssel daher für eine Vertiefung und Beschleunigung der Reformschritte ein: Die gut 67.000 Vorschriften oder 450.000 Seiten des gemeinsamen EU-Rechtsbestands müssen zügig in Bezug auf Subsidiarität und Kostenbelastung für die Unternehmen durchforstet werden. Allein in Deutschland fallen jährlich Bürokratiekosten von 46 Milliarden € für inländische EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Unternehmen an, die durch europäisches und deutsches Recht verursacht werden. Das Subsidiaritätsprinzip sollte durch einen Frühwarnmechanismus und das Klagerecht nationaler Parlamente – wie im Verfassungsvertrag vorgesehen – gestärkt werden. Für alle anhängigen und neuen EU-Regelungsvorschläge ist eine objektive und unabhängige Rechtsfolgenabschätzung bei frühzeitiger und intensiver Konsultation der Betroffenen durchzuführen. Um das volle wirtschaftliche Potenzial des EUBinnenmarktes – innovative Güter, niedrigere Verbraucherpreise und zusätzliche Arbeitsplätze – nutzen zu können, ist die Marktliberalisierung in Europa weiter voranzutreiben. Im Bereich der Verteidigungstechnik, der öffentlichen Beschaffung und der Post-, Energie- und Verkehrsmärkte behindern nach wie vor zahlreiche rechtliche Hindernisse den grenzüberschreitenden Handel.

EU-Dienstleistungsrichtlinie enttäuschend Ein Kernstück der erneuerten Lissabon-Strategie muss die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bleiben. Der jüngst im Europäischen Parlament verwässerte Richtlinienentwurf kann dabei allenfalls ein erster Schritt sein:Zwar gelingt es, mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen und die Mitgliedstaaten stärker als bisher zu zwingen, ungerechtfertigte Bürokratiehürden bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen und Niederlassungen abzubauen. Das ursprünglich von der EU erwartete Potenzial von 600.000 neuen Arbeitsplätzen wird aber aufgrund der weit reichenden Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip – z. B. im Gesundheits-, Medien- und Zeitar-

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

beitssektor – nicht erschlossen. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren eine weitere Schwächung der Dienstleistungsfreiheit zu verhindern. Spätestens in fünf Jahren – bei der vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission – muss ein mutiger Schritt zu einer wirklichen Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte folgen.

Forschung und Entwicklung stärken Innovation und Wissen sind von zentraler Bedeutung, um hochwertige Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa zu erhalten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen daher dringend an ihrem selbst gesetzten Ziel festhalten, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 von derzeit knapp zwei auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nimmt die Dynamik bei den FuE-Ausgaben in Europa nicht deutlich zu, erreichen diese 2010 einen Anteil von nur 2,2 Prozent. Beim 7. Forschungsrahmenprogramm ist eine klare strategische Zielfokussierung auf zentrale Problemfelder wie intelligente Produktionsverfahren, eine sichere und saubere Energieversorgung oder die Mobilität von Personen und Gütern vorzunehmen. Zudem sollte durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Förderverfahren sichergestellt werden, dass sich eine Beteiligung der Wirtschaft an EU-geförderten Forschungsprojekten wieder stärker lohnt.Für mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten bei Patenten ist die Verabschiedung des mittlerweile seit Jahren diskutierten Gemeinschaftspatents dringend erforderlich.

Europa-Staatssekretär Dr. Wuermeling: Deutschland mehr Einfluss verschaffen Über die Schwerpunkte und die Koordinierung der Europapolitik der neuen Bundesregierung diskutierte die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft ist gefordert, seinen Einfluss in Brüssel durch eine proaktive Europapolitik zu stärken und sich für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa einzusetzen. Der Wirtschaftsrat empfiehlt dafür: Eine bessere Koordinierung und frühzeitigere Festlegung der deutschen Position, um den Verhandlungsspielraum und damit die Gestaltungsmacht Deutschlands im Rat zu stärken. Eine Übertragung von EU-Vorgaben in nationale Vorschriften nur 1:1.

Eine fristgerechte und mängelfreie Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, um das Umsetzungsdefizit zu reduzieren und Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Einheitliche Aufsichtspraxis im EU-Finanzmarkt sicherstellen Nachdem mit dem EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wichtige Voraussetzungen für den Finanzbinnenmarkt geschaffen wurden, kommt es jetzt darauf an, die europäischen Regeln europaweit auch einheitlich anzuwenden. Andernfalls drohen Wettbewerbsverzerrungen und möglicherweise eine Benachteiligung deutscher Banken. Notwendig ist die Weiterentwicklung der europäischen Finanzaufsichtsstrukturen und eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden. Insbesondere die Rolle der Heimatland-Behörde des internationalen Bankkonzerns ist bei der Kooperation der nationalen Aufsichtsämter zu stärken. In der Debatte mit Dr. Edgar Meister, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, setzte sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass bürokratischer Mehraufwand durch Doppelmeldepflichten bei mehreren nationalen Behörden vermieden wird. Auch zum Teil widersprüchliche Anforderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten belasten grenzüberschreitende Finanzkonzerne, die Tochtergesellschaften in mehreren europäischen Ländern unterhalten. Einer europäischen Superbehörde, die alle Finanzdienstleistungsinstitute im Binnenmarkt einheitlich beaufsichtigen könnte, erteilte die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik jedoch eine Absage. Sie würde nicht nahe genug an den Marktteilnehmern agieren können, um entstehende Risiken richtig einschätzen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten zu können.

Ausblick Das Jahr 2006 steht im Zeichen der Konsolidierung der europäischen Integration. In der von der EU ausgerufenen Reflexionsphase sind Optionen zu entwickeln, wie der EU-Verfassungsvertrag gerettet werden kann. Der Wirtschaftsrat wird sich zudem mit den Grenzen der EU und der Aufnahmefähigkeit der Union für weitere Länder befassen. Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird – trotz erster Fortschritte etwa im Bereich der EU-Rechtsetzung – weiterhin eine zentrale Rolle in den politischen Diskussionen im Wirtschaftsrat spielen. In der zweiten Jahreshälfte wird insbesondere die Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 von entscheidender Bedeutung für die Beratungen des Wirtschaftsrates in Berlin und Brüssel sein. EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2005

Deutschland stark machen – Neuer Kurs für Wachstum und Arbeit

Podium I Asien macht Tempo – Wo bleibt Europa?

Berlin, 17. Juni 2005 Eröffnung

Einleitung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Prof. Dr. Edward G. Krubasik

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortrag vor dem Plenum

Präsident ZVEI Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie e.V. Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG

Industriepolitik im Wettbewerb

Washington SyCip

Günter Verheugen Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Industrie und Unternehmen

Gründer der SGV-Gruppe, Manila

Podiumsteilnehmer Dr. Michael Fuchs

Was erwartet die deutsche Wirtschaft von der Europäischen Union?

Ehrenpräsident Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.

Jürgen Thumann

Dr. Werner Langen MdEP

Präsident Bundesverband der deutschen Industrie e.V.

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Prof. Dr.-Ing. Eckhard Rohkamm Vorsitzender des Präsidiums Ostasiatischer Verein e.V., Mitglied des Vorstandes ThyssenKrupp AG a.D.

Dr. Joachim Schneider Mitglied des Vorstandes ABB AG

Moderation Henning Krumrey Leiter Parlamentsredaktion Focus, Berlin

WIRTSCHAFTSTAG

Podium II Kompetenzzentrum Deutschland – Neue Chancen für Industrie und Export Einleitung Dr. Werner Marnette Vorstandsvorsitzender Norddeutsche Affinerie AG

Prof. Dr. Eicke R. Weber University of California, Berkeley Präsident German Scholars Organization

Podium III

Podiumsteilnehmer

Neue Wirtschafts- und Sozialpolitik – Deutschlands Zukunft sichern

Hermann-Josef Lamberti Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG

Dr. Alfred Oberholz

Einleitung

Mitglied des Vorstandes Degussa AG

Prof. Dr. Thomas Straubhaar

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Friedrich Merz MdB

Mitglied des Vorstandes PricewaterhouseCoopers

Podiumsteilnehmer

Moderation

Leiter HWWI Hamburg

Dr. Michael Albert

Carl Graf Hohenthal

Vorsitzender des Vorstandes Bayerische Versicherungsbank AG

Stellvertretender Chefredakteur Die Welt

Philipp Mißfelder Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

Rainer Tögel Mitglied des Vorstandes D.A.S. Rechtsschutz-Versicherung AG

Cornelia Yzer Hauptgeschäftsführerin Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.

Moderation Bernd Ziesemer Chefredakteur Handelsblatt

Abendveranstaltung Einleitung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortrag vor dem Plenum Deutschland auf Kurs bringen – Unions-Konzepte 2006 bis 2010 Dr. Angela Merkel MdB Vorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag WIRTSCHAFTSTAG

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundessymposien

Mario Voigt Landesvorsitzender Thüringen Junge Union Deutschlands, eh. Bundesvorsitzender des RCDS

Moderation Ruth Berschens Ressortleiterin Politik Handelsblatt

Podium II Wo bleibt der Unternehmergeist? Mehr Akzeptanz für Risiko und Innovation Impulsreferat Dr. Axel Schweitzer Mitglied des Vorstandes ALBA AG

Podiumsteilnehmer

2. Berliner Generationenforum Globaler Wettbewerb um Eliten – Perspektiven in Deutschland Berlin, 06. April 2005 Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Jan Sijbrandij Bundesgeschäftsführer des RCDS

Einleitungsvortrag

Astrid Hamker Mitglied des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Tobias Kollmann Lehrstuhl für E-Business und E-Entrepreneurship Universität Essen

Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, Landessprecher Juniorenkreis des Wirtschaftsrates Westfalen-Lippe

Marc Tenbrücken Mitglied des Bundesvorstandes Junge Union Deutschlands

Volker Kauder MdB

Moderation

Generalsekretär der CDU Deutschlands

Henning Krumrey

Podium I

Leiter Parlamentsredaktion Focus, Berlin

Brain Gain made in Germany? Deutschland im Fokus der Eliten

Vortrag

Impulsreferat

Global Player in der Verantwortung

Eicke R. Weber

René Obermann

University of California, Berkeley Präsident German Scholars Organization

Podiumsteilnehmer Prof. Dr. Felix Naumann

Mitglied des Vorstandes Deutsche Telekom AG T-Mobile Vorsitzender des Vorstandes T-Mobile International AG & Co. KG

Schlusswort

Juniorprofessor am Institut für Informatik Humboldt-Universität zu Berlin

Deutschland braucht eine neue Politik für die junge Generation

Katherina Reiche MdB

Hans Jochen Henke

Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Just Schürmann Vice President und Geschäftsführer The Boston Consulting Group

BUNDESSYMPOSIEN

Symposien in Brüssel

Die Bombe tickt – Deutschland jenseits der Verfassung?

Die Rechtsfolgenabschätzung in der Europäischen Union – Wie funktioniert sie wirklich?

Berlin, 11. Mai 2005

Brüssel, 02. März 2005 Eröffnung

Eröffnung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Dr. Hanns R. Glatz

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Bevollmächtigter des Vorstandes der DaimlerChrysler AG

Einleitungsvorträge Mag. Karl-Heinz Grasser Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich

Podiumsteilnehmer Christof-S. Klitz

Prof. Dr. Ernst Buschor

Leiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AG

Vizepräsident des Rates der ETH Zürich

Gert-Jan Koopman

Dr. Jürgen Stark

Direktor Generaldirektion Unternehmen und Industrie Europäische Kommission

Vizepräsident der Deutschen Bundesbank

Anders Olander

Podiumsteilnehmer Dr. Jürgen Stark

Direktor Generaldirektion C Rat der Europäischen Union

Vizepräsident der Deutschen Bundesbank

Klaus Welle

Karl Diller MdB

Generaldirektor Generaldirektion 2 Europäisches Parlament

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Joachim Erwin Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf

Antje Hermenau MdL

Wachstum und Beschäftigung Ist die EU auf dem richtigen Weg?

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

Brüssel, 17. Oktober 2005

Dr. Michael Meister MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Georg Milbradt MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Moderation Romanus Otte

Eröffnung Dr. Hanns R. Glatz Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Bevollmächtigter des Vorstandes der DaimlerChrysler AG

Stellvertretender Chefredakteur Welt am Sonntag

Podiumsteilnehmer

Schlusswort

Bernd Dittmann

Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Leiter der EU-Vertretung Bundesverband der deutschen Industrie

Dr. Heinz Hetmeier Abteilungsleiter Wirtschaft Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU

Dr. Werner Langen MdEP Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Matthias Oel Mitglied des Kabinetts von Vizepräsident Verheugen Europäische Kommission BUNDESSYMPOSIEN / SYMPOSIEN IN BRÜSSEL

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Klausurtagungen

Forum „Verkehrsinfrastruktur“ Berlin, 30. September 2005

Public Private Partnership als Finanzierungsalternative? Großbritannien als Vorreiter Jürgen Schönwasser Geschäftsführer Bilfinger Berger BOT GmbH

Zweckbindung der LKW-Maut ist erforderlich Bernward Kulle Geschäftsführer Hochtief PPP Solutions GmbH

Schlusswort Auf den Pfad der Tugend zurückkehren! Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Wende in der Energie- und Umweltpolitik Vom nationalen Kostentreiber zum Innovationsmotor

Grußwort Dr. Dieter Spöri Minister a.D., Leiter der DaimlerChryslerRepräsentanz für Bundesangelegenheiten

Begrüßung und Einführung in das Tagungsprogramm Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hauptvorträge Moderne Infrastruktur sichert Mobilität und den Standort Deutschland Dr. Klaus Lippold MdB Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Kosteneffizienz für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur Die Einschätzung des Bundesrechnungshofes Norbert Hauser Vizepräsident Bundesrechnungshof

Die Einschätzung aus unternehmerischer Sicht Frank M. Schmid

Berlin, 02. Dezember 2005 Einleitung in das Tagungsprogramm Weitblick statt Ideologie – Energiepolitik für den Industriestandort Deutschland Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hauptvorträge Energiepolitik als integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik Dagmar Wöhrl MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Smart Energy Policy which will also save the Global Climate Prof. Dr. Bjorn Lomborg Former director, Denmark’s Enviromental Assessment Institute

Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH

Podium I

Das Beispiel Österreich Mag. Christian Trattner

Wettbewerbsfähiger Energiestandort Deutschland – Konkrete Handlungsfelder für Staat und Unternehmen

Vorstandsdirektor ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG

Hauptvortrag

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Föderalismus Andreas Trautvetter MdL

Mehr Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik Dr. Ulf Böge

Minister für Bau und Verkehr Freistaat Thüringen

Präsident Bundeskartellamt

Erste Schritte zur Reform der Fernstraßenfinanzierung Dr. Peter Fischer

Leitung

Präsident ProMobilität

Chefkolumnist des Handelsblatts

Roland Tichy

KLAUSURTAGUNGEN

Podiumsteilnehmer Prof. Dr. Dieter Ameling Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl

Bernhard Fischer Mitglied des Vorstandes E.ON Energie AG

Dr. Gernod Schaefer Geschäftsführender Gesellschafter Schaefer Kalk GmbH & Co. KG

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Hartmut Schauerte MdB Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Podium II Energie- und Umweltpolitik vom nationalen Kostentreiber zum Innovationsmotor Hauptvortrag Energiezukunft – Mehr Energieeffizienz und Klimaschutz durch Innovationen Prof. Dr. Utz Claasen Vorsitzender des Vorstandes EnBW AG

Leitung Prof. Dr. Wolfgang Grünbein Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates

Podiumsteilnehmer Dr. Werner Langen MdEP

Podium III Potenziale zur CO2-Reduktion innerhalb und außerhalb der EU – Neudefinition der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz Hauptvortrag Auf dem Weg zum CO2-freien Kraftwerk Dr. Klaus Rauscher Vorsitzender des Vorstandes Vattenfall Europe AG

Leitung Kurt Döhmel Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates

Dr. Johannes Lambertz Mitglied des Vorstandes RWE Power AG

Podiumsteilnehmer

Stephan Kohler

Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker

Geschäftsführer Deutsche Energie Agentur (dena)

Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Marie-Luise Dött MdB Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Wolfgang Große Entrup Direktor Bayer AG

Dr. Klaus Lippold MdB Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Andreas Troge Präsident Bundesumweltamt

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dinner Speech Mehr Effizienz als zentrales Ziel der Energiepolitik Claude Mandil Executive Director International Energy Agency, Paris KLAUSURTAGUNGEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Landesfachtagungen

Vorbild Österreich? Rahmenbedingungen für Wachstum als Ausweg aus der Haushalts- und Finanzkrise?

Katherina Reiche MdB

Kiel, 31. Januar 2005

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Westkämper

Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin Institutsleiter IPA, Fraunhofer-Institut, Stuttgart

Begrüßung

Dr. Fritz Schaumann

Elard Raben

President, Internationale Universität Bremen

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein, Görnitz

Prof. Dr. Karl-Hans Laermann

Grundsatzreferat Karl-Heinz Grasser Finanzminister der Bundesrepublik Österreich,Wien

Podium Karl-Heinz Grasser Finanzminister der Bundesrepublik Österreich,Wien

Bundesminister a.D. Kuratorium Friedrich-Naumann Stiftung, Mönchengladbach

Dr. Jürgen Aretz Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Erfurt

Schlusswort Prof. Dr. Werner Jüptner

Dr. Michael Meister MdB

Leiter des Bremer Instituts für angewandte Strahltechnik

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Moderation

Dr. Philipp Murmann

Gaby Schuylenburg

Geschäftsführender Gesellschafter der Zöllner GmbH in Kiel

Radio Bremen

Moderation

Private Hochschulen im Wettbewerb – Vorteile für Unternehmen?

Reinhardt Hassenstein Pressebüro Reinhardt Hassenstein Vorsitzender der Landespressekonferenz, Kiel

Frankfurt, 3. Februar 2005 Begrüßung

Veränderungen der universitären Ausbildung in Deutschland – Was bringen sie der Wirtschaft?

Wolfgang Steiger

Bremen, 1. Februar 2005

Statement

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen, Geschäftsführer der S-International Consulting GmbH

Prof. Dr. Udo Steffens

Begrüßung Dr. Matthias Fonger

Sprecher des Vorstandes Verband Privater Hochschulen e.V.

Hauptgeschäftsführer und I. Syndikus Handelskammer Bremen

Prof. Dr. Ulrich Hommel

Eröffnung

Prof. Dr. Leo Gros

Dr. André-Michael Schultz Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Bremen

Rektor der EUROPEAN BUSINESS SCHOOL Vizepräsident der Europafachhochschule Fresenius

Prof. Dr. Michael Averkamp

Einleitung

Kanzler der Privaten FernFachhochschule Darmstadt

Prof. Dr. Maria Böhmer MdB

Prof. Dr. Thomas Heimer

Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Bundesvorsitzende der Frauen-Union

Geschäftsführender Dekan der HFB-Business School of Finance & Management

Moderation

Podium

Andreas Horchler

Prof. Dr. Maria Böhmer MdB

hr-iNFO

LANDESFACHTAGUNGEN

Sachsen-Anhalts Ernährungswirtschaft – wettbewerbsfähig in Deutschland und Europa?

Mut zu politischen Entscheidungen

Magdeburg, 15. Februar 2005

Erfurt, 3. März 2005

Begrüßung

Klaus-Peter Fischer

Hans H. Engelmann

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Andreas Fabich

Referate

Geschäftsleitung Commerzbank AG in Thüringen, Erfurt

Petra Wernicke

Eröffnung

Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Heinz-Jürgen Kronberg

Prorektor Hochschule Magdeburg-Stendal

Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium

Grußwort

Christian August

Andreas Trautvetter MdL

Geschäftsführer Colbitzer Heidebrauerei, Colbitz Geschäftsführer WIKANA Keks- und Nahrungsmittel GmbH, Wittenberg

Minister für Bau und Verkehr des Freistaats Thüringen, Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Reinhold Gies

Festansprache

Prof. Dr. Heribert Münch

Wolfgang Fischer

Geschäftsführer Laempe & Gies GmbH, Magdeburg, Sektionssprecher Magdeburg

Dr. Thomas Lange Geschäftsführer Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Magdeburg

Moderation Wolfgang Borchert

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesforschungsminister a.D. Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Schlusswort Heinz-Jürgen Kronberg

Radio SAW

Schlusswort

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen

Friedrich v. Bismarck Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Einbeck, 7. März 2005 Einleitung Joachim Stünkel MdL

Fachvorträge NBank – Neues Engagement für Niedersachsens Wirtschaft Frank Loell NBank Hannover

Wirtschaftsförderprogramme der NBank im Überblick Jürgen Stegemann NBank Geschäftsstelle Braunschweig

Arbeitsmarktförderung durch die NBank – ein Überblick Vanessa Potschka NBank Geschäftsstelle Braunschweig LANDESFACHTAGUNGEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Energiepolitik ist Standortpolitik Bremen, 16. März 2005 Begrüßung Dr. André-Michael Schultz Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Bremen

Michael Kroehnert Partner und Senior Manager Gallehr + Partner

Umweltgesichtspunkte Franzjosef Schafhausen Ministerialrat Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Handelsfragen Bernhard Hillebrand EEFA Institut

Podium Peter Greim Präsident der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven

Rechtsfolgen und Rechtsschutz Jens Nünemann Rechtsanwalt, Ritter Gross Collegen

Gerhard Harder Vorstandsvorsitzender der swb AG

Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger Leiter des Bremer Energie Instituts Professor an der Internationalen Universität Bremen

Rot-Grünes Antidiskriminierungsgesetz: Massiver Angriff auf die unternehmerische Freiheit

Moderation Hans-August Kruse

Rostock, 30. März 2005

Schlusswort Dr. André-Michael Schultz Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Begrüßung Andrea Grossmann-Koch Leiterin Landesfachkommission Justiz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Referate

Emissionshandel – Klimaschutz zwischen Markt und Bürokratie Laatzen, 22. März 2005

Eckhardt Rehberg Landesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Andrea Grossmann-Koch

Begrüßung

Thomas Lambusch

Bernd Ripke

Geschäftsführer Interschalt SEAR GmbH

Vorsitzender der Betriebsleitung Siemens AG, Niederlassung Hannover

Schlusswort

Uwe Fendler

Andrea Grossmann-Koch

Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat Niedersachsen

Impulsreferat Walter Hirche MdL Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen

Fachvorträge Fakten des CO2-Monitoring Dipl.-Ing. Sebastian Gallehr Geschäftsführender Gesellschafter Gallehr + Partner

LANDESFACHTAGUNGEN

Innovationsschmiede Erzgebirge – Form und Gegenform

Mut zur Zukunft – Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung Gütersloh, 3. Mai 2005

Schwarzenberg, 27. April 2005 Begrüßung und Eröffnung Prof. Hans-Reiner Meinel

Vortrag

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

Grußwort

Friedrich Merz

Heidrun Hiemer

Dr. Jürgen Rüttgers MdL

Mitglied des Deutschen Bundestages

Oberbürgermeisterin der Stadt Schwarzenberg

Unternehmensteuerreform 2005 – Freud und Leid für den Mittelstand?

Referate Innovationsschmiede Erzgebirge – Entwicklungen in der Umformtechnik Prof. Dr. Siegfried Kluge Institut für Produktionstechnik Westsächsische Hochschule Zwickau

Ein innovatives Unternehmen des Werkzeugbaus stellt sich vor Michael Ziemert

Lahr, 3. Mai 2005 Begrüßung Friedhelm Wagener Mitglied des Vorstands der Sektion Ortenau Geschäftsführer Vai Fuchs GmbH, Willstätt

Geschäftsführer KUKA Werkzeugbau GmbH, Plauen

Podiumsdiskussion zum Steuersymposium

Podium

Gerhard Stratthaus MdL

Heidrun Hiemer Prof. Dr. Siegfried Kluge Prof. Hans-Reiner Meinel Michael Ziemert

Finanzminister des Landes Baden-Württemberg

Moderation

Partner & Leiter Steuerabteilung Ernst & Young AG, Stuttgart

Rolf Wirth Vorsitzender Landesfachausschuss Technologie und Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Prof. Dr. Holger Kahle Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre AKAD, Die Privat-Hochschulen, Lahr

Ekkehard Groos

Friedhelm Wagener Geschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Willstätt

Diskussionsleitung und Moderation

An die Arbeit! – Politik für Wachstum und Beschäftigung Düsseldorf, 27. April 2005

Dr. Ulrich Zeitel Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Baden-Württemberg Mitglied des Präsidiums

Begrüßung

Zusammenfassung und Schlusswort

Werner Böhnke

Dr. Ulrich Zeitel

Vorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank

Vortrag Dr. Edmund Stoiber MdL Bayerischer Ministerpräsident

Dr. Jürgen Rüttgers MdL Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

Schlusswort Paul Bauwens-Adenauer Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen LANDESFACHTAGUNGEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Forschung und Innovation – Biotechnologie für das Saarland

Peter Bayer

Saarbrücken, 10. Mai 2005

Veronika Netzhammer MdL

Geschäftsführer Bayer & Kastner GmbH Zeitarbeit, Nürtingen

Begrüßung

Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Singen

Harald P. Wenzel

Ewald C. Schäfer

Direktor DaimlerChrysler AG, Niederlassung Saarland

Personalleiter Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Dr. Dirk von Walcke-Wulffen

Eva Strobel

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Präsidentin Agentur für Arbeit Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart

Einführung Prof. Dr. Klaus Gersonde

Diskussionsleitung und Moderation

Alt-Direktor des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik (Sulzbach/Saar)

Dr. Ulrich Zeitel

Statements „Neue Technologien und Systeme für die Stammzellforschung und deren Anwendung“ Prof. Dr. Günter Fuhr

Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Baden-Württemberg Mitglied des Präsidiums

Zusammenfassung und Schlusswort Dr. Ulrich Zeitel

Direktor des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik (St. Ingbert)

„Das industrielle Potenzial der Stammzelltechnologie aus der Sicht eines BiotechnologieUnternehmens“ Prof. Dr. Carsten Claussen Geschäftsführer der Evotec Technologies GmbH

„Rahmensetzung aus politischer Sicht für Wissenschaft und Wirtschaft“ Ministerpräsident Peter Müller

Schlusswort Werner Ehrlich Stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation Prof. Dr. Klaus Gersonde

Die Bilanz der Hartz-Reformen – wann kommen die Erfolge? Herrenberg, 11. Mai 2005 Begrüßung Günther Volz

Logistikstandort Sachsen-Anhalt Magdeburg, 17. Mai 2005 Begrüßung Klaus-Peter Fischer Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Margaritha Drnec-Schmidt Vorsitzende der Landesfachkommission Bau und Verkehr

Referat Dr. Karl-Heinz Daehre Minister für Bau und Verkehr Sachsen-Anhalt

Podium Dr. Karl-Heinz Daehre Margaritha Drnec-Schmidt Karl-Heinz Ehrhardt Geschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH, Magdeburg

Klaus-Peter Fischer

Sprecher der Sektion Böblingen-Sindelfingen

Holger Kaune

Podiumsdiskussion

Achim Pohlmann

Harald Rehbein

Präsident Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, Magdeburg

Direktionsleiter des Berufsbildungszentrums der Deutschen Vermögensberatungs AG, Stuttgart-Herrenberg

Hauptzollamt, Magdeburg

Dr. Dieter Rehmann Vorstand Deutsche Binnenreederei, Berlin LANDESFACHTAGUNGEN

Klaus Schröter

Staatlich verordnete Bürokratielasten für den Mittelstand – Kosten: keine?

Geschäftsführer Hafenbetrieb Aken GmbH, Aken

Staffelstein, 2. und 3. Juni 2005

Prof. Dr. Leo Schwaiger Dekan Hochschule Anhalt, Mitglied der Landesfachkommission Bau und Verkehr

Begrüßung

Klaus-Dieter Theise

Generalsekretär Wirtschaftsbeirat Bayern

Geschäftsführer GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH, Magdeburg

Grußwort

Kapitän Karl-Heinz Timmel

Prof. Hans-Reiner Meinel

Hafen Magdeburg Marketing e.V.

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Andreas Müller-Armack

Moderation Wolfgang Borchert

Einführung

Radio SAW

Prof. Dr. Hartmut Mohr

Schlusswort

Vorsitzender Ausschuss für Mittelstandspolitik Wirtschaftsbeirat Bayern

Prof. Dr. Leo Schwaiger

Referate Bürokratiebelastung des Mittelstandes Prof. Dr. Frank Wallau Stellvertretender Wissenschaftlicher Leiter am Institut für Mittelstandsforschung, Bonn

6. Wirtschaftspolitisches Forum Thüringer Wirtschaftsförderung – Zwänge und Notwendigkeiten Gotha, 24. Mai 2005 Begrüßung und Moderation Heinz-Jürgen Kronberg Vorstandsvorsitzender GPS4all AG Jena Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bericht aus der Henzler-Kommission Dr. Siegfried Balleis Oberbürgermeister der Stadt Erlangen Mitglied der Deregulierungskommission der Bayerischen Staatsregierung

Entbürokratisierung der öffentlichen Hand durch Privatisierung Klaus Hardraht Staatsminister a.D. Vorsitzender Landesfachausschuss Rückbau Staat – Stärkung freie Wirtschaft Wirtschaftsrat Deutschland,Landesverband Sachsen

Einführung Jürgen Reinholz MdL

Podiumsdiskussion

Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Freistaates Thüringen

Klaus Hardraht

Podium Petra Bogdanski Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH Jena Sprecherin der Sektion Jena des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Armin Geibel Geschäftsführer MAT Marketing-, Ausbildungs- & Trainingszentrum GmbH Suhl

Heinz-Jürgen Kronberg Jürgen Reinholz MdL

Dr. Rainer Krone Vorsitzender Landesfachausschuss Mittelstandspolitik Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Prof. Hans-Reiner Meinel Prof. Dr. Hartmut Mohr

Moderation Dr. Rainer Krone Prof. Dr. Hartmut Mohr

Schlusswort Heinz-Jürgen Kronberg LANDESFACHTAGUNGEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Innovation und Netzwerke – Erfolgreiches Innovationsmanagement durch Kooperation

Die Wissensregion Frankfurt/Rhein-Main: Innovations- und Wachstumspotenziale für Hochschulen und Unternehmen

Gelnhausen, 9. Juni 2005

Frankfurt, 21. Juli 2005

Einführung

Begrüßung

Dr. Dieter Stey

Dr. Joachim von Harbou

Sprecher des Landesarbeitskreises „Hochschule und Unternehmen“ Wirtschaftsrat Hessen

Präsident der IHK Frankfurt

Vortrag Prof. Dr. Marion Weissenberger-Eibl Lehrstuhl für Innovations- und Technologiemanagement Universität Kassel

Dr. Constantin Westphal Stellvertretender Sprecher der Sektion Frankfurt des Wirtschaftsrates Hessen

Dr. Walter Ebbinghaus Präsident der IHK Hanau und Vorsitzender IHK-Forum Rhein-Main

Podium Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard

Moderne regionale Wirtschaftspolitik – Clusterförderung? Dresden, 12. Juli 2005

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Prof. Dr. Rudolf Steinberg Präsident der Johann-Wolfgang-GoetheUniversität Frankfurt

Dr. Michael Römer

Begrüßung und Eröffnung Prof. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Referate Zur Förderung von Clustern – „Heilsbringer“ oder „Wolf im Schafspelz“ Dr. Gerhard Untied Geschäftsführender Gesellschafter GEFRA – Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen, Münster

Strategische Ansätze zur Clusterbildung Dr. Gisela Hillmann Projektträger Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Berlin

Die sächsischen Positionen zur Clusterförderung Dr. Norbert Walter

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender Merck KGaA und Präsident VCI Hessen

Bernhard Oswald Geschäftsführender Gesellschafter Oswald Elektromotoren GmbH

Prof. Dr. Holger Hanselka Leiter Fraunhofer Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit

Moderation Andreas Horchler hr-iNFO

Technikfreundlichkeit – Überwinden des Ingenieursmangels – Innovationsförderungen Friedrichshafen, 2. September 2005

Ministerialrat Referatsleiter Industriepolitik Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden

Begrüßung

Moderation

Podiumsdiskussion

Prof. Hans-Reiner Meinel

Wirtschaftlicher Fortschritt als Gemeinschaftslösung von Unternehmen und Hochschulen im Technologietransfer und der Aus- und Weiterbildung von Ingenieuren

Zusammenfassung Rolf Wirth Vorsitzender Landesfachausschuss Technologie und Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Dr. Andreas Wolf Sprecher der Sektion Ravensburg-Friedrichshafen

Ulrich Müller MdL Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Minister a.D. LANDESFACHTAGUNGEN

Prof. Dr. Peter Frankenberg

Klaus-Peter Riedel

Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg

Geschäftsführer und Gesellschafter Oswin Hüfner GmbH & Co. KG, Suhl

Dr. Siegfried Goll

Dr. Olaf Struck

Vorstandsvorsitzender der ZF, Friedrichhafen

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Christ

Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Ehemaliger Präsident des VDI, Berlin

Dr. Klaus Zeh MdL

Führende Vertreter

Minister für Soziales, Familie und Gesundheit des Freistaates Thüringen

der Berufsakademie Friedrichshafen der Hochschule Ravensburg-Weingarten der Zeppelin University, Friedrichshafen

Alternative Modelle für eine moderne Arbeitsmarktpolitik

Diskussionsleitung und Moderation Ulrich Müller MdL Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Minister a.D.

Zusammenfassung und Schlusswort Dr. Andreas Wolf

Deutschland braucht Perspektiven: Wege aus dem Schuldenstaat Paderborn, 6. September 2005 Begrüßung Prof. Dr. Ulrich Bittihn Sprecher der Sektion Hochstift des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Kiel, 28. September 2005 Begrüßung Elard Raben Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein

Grundsatzreferat Prof. Dr. Dennis Snower Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Podium Uwe Döring Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Stefan Dräger

Vortrag

Vorstandsvorsitzender der Drägerwerk AG, Lübeck

Peter Müller MdL

Dr. Alexander Ostrowicz

Ministerpräsident des Saarlandes

Präsident des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Kiel

Prof. Dr. Dennis Snower

Thüringen aktuell – Leere Wiegen, volle Altersheime und Abwanderung – wie können wir diese Situation meistern?

Moderation Prof. Dr. Gerhard Prosi Emeritierter Professor des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Suhl, 7. September 2005 Begrüßung und Moderation

Politikberatung und Politikmarketing am Beispiel der Bundestagswahlen 2005

Heinz-Jürgen Kronberg Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Frankfurt, 17. Oktober 2005

Podium

Empfang

Mihajlo Kolakovic

Vortrag

Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH, Jena

Peter Radunski

Heinz-Jürgen Kronberg LANDESFACHTAGUNGEN

Senator a.D. und Senior Consultant Publicis Public Relations GmbH

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Mittelstand zwischen Rentabilität und Insolvenz Dresden, 8. November 2005

Dietmar Ratzsch Geschäftsführer Jena-Optronik GmbH Mitglied der Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Begrüßung und Eröffnung

Jürgen Reinholz MdL

Prof. Hans-Reiner Meinel

Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Freistaates Thüringen

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Moderation

Referate

Stephan Grafen

Zwischen Konjunktur und Konkurs – Zur wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes Prof. Dr. Helmut Rödl

mdr Mitteldeutscher Rundfunk

Mitglied des Gesamtvorstandes Verband der Vereine Creditreform e.V., Neuss

Schlusswort Hans Jochen Henke

Die Sachsen LB als Partner des sächsischen Mittelstandes Werner Eckert Bereichsleiter Corporate Banking Sachsen LB, Leipzig

Moderation, Schlusswort und Ausblick Rolf Wirth Vorsitzender Landesfachausschuss Technologie und Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Gemeinsame Strategien und Chancen von russischen und sächsischen (mitteldeutschen Unternehmen) beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen Leipzig, 1. Dezember 2005 Begrüßung und Eröffnung Prof. Hans-Reiner Meinel

13. Weimarer Wirtschaftsgespräch Innovation – Schlüssel für unternehmerischen Erfolg Weimar, 23. November 2005

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Einleitung Die sächsisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen im Überblick Gennady Golub

Begrüßung

Generalkonsul Russische Föderation

Heinz-Jürgen Kronberg Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Schwierigkeiten und Lösungsansätze für einen Markteinstieg in Russland Ulrike Donath

Einführung

Geschäftsführerin TRIADE Warenhandels-GmbH, Markkleeberg

Dieter Althaus MdL Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

Fallbeispiel für Joint-Venture – gut und schlecht Thomas Seeber

Podium

Geschäftsführer TS-Consult, Grimma

Prof. Dr.-Ing. Klaus Augsburg

Moderation

Prorektor für Wissenschaft der Technischen Universität Ilmenau

Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Heinz-Jürgen Kronberg

Thomas Grekuhl Vorsitzender Landesfachausschuss EU-Osterweiterung und Sprecher der Sektion Leipzig Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen LANDESFACHTAGUNGEN

2. Juniorentag Die Generation Reform – Deutschland weiter denken Frankfurt am Main, 5. November 2005 Begrüßung

Podium II

Paul Jörg Feldhoff

Vom Anspruch zur Leistung – Wie sozial ist die Marktwirtschaft der Zukunft?

des. Bundesvorsitzender Juniorenkreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat: unabhängig, branchen- und generationen-übergreifend Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorstellung Vision Juniorenkreis 2010: Marketingmaßnahmen und Entwicklungen

Impulsreferate Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstands Bilfinger Berger AG

Leonhard Fischer Chief Executive Officer Winterthur Group, Member of the Committee of the Executive Board, Credit Suisse

Paul Jörg Feldhoff des. Bundesvorsitzender Juniorenkreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Carolin Zacharias Leiterin Marketing und Vertrieb des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium I

Podiumsteilnehmer Alexander Lerch Geschäftsführender Gesellschafter Halvotec GmbH, Vorstandsmitglied der Jungen Unternehmer im Wirtschaftsbeirat der CSU

Prof. Dr. Sighard Neckel Institut für Sozialforschung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt

Junge Leistungsträger in Politik und Wirtschaft – Was will die Generation Reform?

Jens Spahn MdB

Impulsreferate

Johannes-Georg Voll

Prof. Dr. Tom Sommerlatte

Vorstand adisoft AG

Chairman Arthur D. Little GmbH

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung

Moderation

Alexander Alvaro MdEP

Roland Tichy

Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Chefkolumnist Handelsblatt

Podiumsteilnehmer Matthias Berninger MdB Staatssekretär a.D.

Roland Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter GIT Bauservice GmbH, Sprecher Juniorenkreis Saarland

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Deutsche Wohnen AG, Deutsche Bank Gruppe

Tom Zeller Mitglied im Bundesvorstand Junge Union Deutschlands

Moderation Dr. Daniel Dettling Vorstandsvorsitzender berlinpolis e.V. JUNIORENTAG

Landesverbände

Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Baden-Württemberg

Ehrenvorsitzende Dr. Klaus H. Scheufelen Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG, Stuttgart

Hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende Gesellschafterin Maschinenfabrik Gehring GmbH & Co. KG, Ostfildern

Frank Straub

Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums ab 17. 06. 2005

Vorsitzender der Geschäftsführung Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen Mitglied des Bundesvorstandes

Johannes-Georg Voll Vorstandsvorsitzender adisoft AG, Ettlingen Mitglied des Bundesvorstandes

Christoph Wellendorff Joachim Rudolf

Geschäftsführer Wellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

Dr. Andreas Wolf

Stellvertretender Landesvorsitzender

Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes

S.D. Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen Mitglied des Bundesvorstandes ab 17. 06. 2005

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart Präsident

Stefan Mappus MdL Vorsitzender CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart (ab 26. 10. 2005)

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart

Landesgeschäftsführer Bernhard Feßler

Referenten Daniela Eisele (bis 31. 05. 2005)

Normann Mürdter

Thaddäus Kunzmann

Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

Michael Gundelach

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Urbach

(bis 31. 10. 2005) (ab 01. 11. 2005)

Nicola Kopp (ab 01. 12. 2005)

Dr. Franz J. Ruder Managing Director Underberg AG, CH-Dietlikon/Zürich

Rosely Schweizer Persönlich haftende Gesellschafterin Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt Mitglied des Präsidiums BADEN-WÜRTTEMBERG

Landesgeschäftsstelle Rosenstr. 22, 70794 Filderstadt Telefon: 07 11 / 70 62 00 Fax: 07 11 / 70 62 39 E-Mail: lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sektionen und Sprecher Baden-Baden/Rastatt Dr. Roman Glaser Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden

Balingen-Sigmaringen Roland Schmider Albstadt

Böblingen-Sindelfingen Günther Volz

Hohenlohe-Schwäbisch Hall Otto Beilharz Geschäftsführer a.D. Adolf Würth GmbH & Co KG, Künzelsau

Karlsruhe-Bruchsal Hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Konstanz Helmut Becker

Inhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik + Lichttechnik, Ehningen

Anwaltskanzlei Helmut Becker, Konstanz (bis 08. 12. 2005)

Calw-Freudenstadt Klaus Beichel

Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz (ab 08. 12. 2005)

Inhaber BEICHEL LABELS e.K., Pfalzgrafenweiler

Esslingen-Göppingen Otto Hauser Staatssekretär a.D. Regierungssprecher a.D., Esslingen

Freiburg-Emmendingen Dr. Theodor Wanner Geschäftsführender Gesellschafter SensoPart Industriesensorik GmbH, Wieden

Heidelberg-Mannheim-Neckar-Odenwald Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg

Heidenheim Dr. Peter Horndasch Direktor Paul Hartmann AG, Heidenheim (bis 16. 11. 2005)

Thorsten Ahrend Leiter Corporate Accounting Treasury Paul Hartmann AG, Heidenheim (ab 16. 11. 2005)

Heilbronn Bernd Georg Rathke

Dr. Peter Lang

Lörrach-Müllheim Dr. Carsten Schulze Rechtsanwalt Schulze Anwaltskanzlei Law Trademarks, Lörrach

Ludwigsburg Dr. Jörg Etzkorn Generalbevollmächtigter Chefsyndikus Wüstenrot & Württembergische Bank, Stuttgart (bis 26. 09. 2005)

Dr. Wolfgang Brandt Gesellschafter Management Partner GmbH Unternehmensberater, Stuttgart (ab 26. 09. 2005)

Main-Tauber N.N.

Nürtingen-Kirchheim-Filder Günter Bosch Geschäftsführer Schrott-Bosch GmbH, Dettingen u.T.

Ortenau Gabriele Wiedmann (komm.) Oberkirch (bis 18. 04. 2005)

Dr. Ralph Mühleck

Vorstand Resona AG, Bad Rappenau

Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx (ab 18. 04. 2005)

Hochrhein Heiko Gleixner

Ostalb Normann Mürdter

Rechtsanwalt Rechtsanwälte – Steuerberater Gleixner + Maier, Waldshut-Tiengen

Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

BADEN-WÜRTTEMBERG

Pforzheim Hanspeter Wellendorff Wellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Ravensburg-Friedrichshafen Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf

Rems-Murr Michael Schröter Geschäftsführer Schröter GmbH, Aspach-Großaspach

Reutlingen-Tübingen Werner Theis Vorstand SYSTAG-Systeme für Information und Kommunikation AG, Metzingen (ab 15. 03. 2006)

Michael Weber Geschäftsführer Manufact Unternehmensberatung, Reutlingen (bis 15. 03. 2006)

Rottweil-Tuttlingen Ewald Marquardt Gesellschafter und Beirat J. & J. Marquardt, Marquardt GmbH, Rietheim-Weilheim

Stuttgart Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

Ulm N.N.

Villingen-Schwenningen/Donaueschingen N.N.

Sprecher des Juniorenkreises Baden-Württemberg Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart Gast des Bundesvorstandes

Regionalkreis Nordbaden Leonard Sommer Geschäftsführender Gesellschafter Sommer & Sommer GmbH, Stuttgart

BADEN-WÜRTTEMBERG

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Landesverband Baden-Württemberg Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. blickt auf ein sehr aktives Jahr 2005 zurück. Unter dem Vorsitz von Dr. Ulrich Zeitel hat sich der Landesverband erfolgreich weiterentwickelt und auf der politischen Bühne nachhaltig mit unternehmerischem Sachverstand platziert. Als Stärkung unseres Landesverbandes sehen wir auch die Wahl unseres Vorsitzenden im Juni in das Präsidium des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat verstand sich auch im Jahr 2005 als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft. Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten warnte der Landesvorsitzende vor dem „Griff an die Steuerschraube“. Die Haushaltskonsolidierung im Land habe absoluten Vorrang. Für den Staat gelte es zu sparen und zu investieren statt konsumieren. Der Landesvorsitzende begrüßte die im Landtag beschlossene Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft. Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die Wettbewerbsnachteile für die mittelständische Wirtschaft durch kommunale Wirtschaftstätigkeiten abzuschaffen. Aus ordnungspolitischen Gründen ist es nach Ansicht unseres Verbandes der einzige Weg, dass sämtliche Leistungen, die die Privatwirtschaft besser und effizienter erbringen kann, auch von dieser erbracht werden. Der Wirtschaftsrat forderte drei Dinge: Investitionen, Innovationen und Flexibilität – in allen Bereichen des Lebens. Der Landesverband Baden-Württemberg widmete sich unter Dr. Ulrich Zeitel gezielt dem Thema Presse und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Sektionen fanden wieder Presse- und Hintergrundgespräche mit verantwortlichen Redakteuren, Redaktionsleitern, Verlegern und freien Journalisten statt. Im Rahmen einer Sektionsveranstaltung in Stuttgart lud der Wirtschaftsrat den Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Jürgen Offenbach, zu einem offenen Gedankenaustausch ein. Dieser ließ einen Blick hinter die Kulissen der journalistischen Arbeit zu und berichtete in einem spannenden Vortrag zum Thema „Das blockierte Deutschland – im Spannungsfeld zwischen Medien und Öffentlichkeit“ über die Chancen und auch Gefahren des investigativen Journa-lismus’. Der Landesverband beschäftigte sich intensiv mit den politischen Themen BadenWürttembergs und den von der Landesregierung aufgegriffenen Schwerpunkten. In diesem Zusammenhang unterstützte der Landesvorstand die Vorhaben des Wirtschaftsministeriums und auch die Ansicht des Ministerpräsidenten, PPP-Projekte voranzutreiben. Der Wirtschaftsrat forderte die Ausdehnung auf alle Infrastrukturbereiche und wies darauf hin, dass durch Investitionen in die Infrastruktur - seien es Schulen, öffentliche Einrichtungen, Justizvollzugsanstalten und vor allem die Verkehrswege Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wirtschaftsrat forderte in diesem Zusammenhang Mut zum unternehmerischen Risiko, Mut, die Dinge anzupacken, Mut zur Abkehr von konsumtiven hin zu investiven Ausgaben. Der Landesvorsitzende forderte, dass Geld nur ausgegeben werden dürfe, wenn es auch vorhanden sei. Die schleppende Konjunktur und das hinter den Erwartungen zurückgebliebene Wachstum machten auch vor Baden-Württemberg nicht halt. Schockierend wirkte die Meldung von Daimler Chrysler, in der Region Stuttgart in den kommenden Jahren 13.000 Stellen im gewerblichen Bereich abzubauen. Betroffen ist davon schwerpunktmäßig auch die große Anzahl zuliefernder Mittelständler, die die Struktur unseres Landes prägen.

Die Geschäftslage im deutschen Mittelstand hat sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. So bewerteten über 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen ihre aktuelle Lage als zufrieden stellend. Im Jahr zuvor waren es nur knapp mehr als 50 Prozent. Dies ermittelte eine Studie von Ernst & Young. Positiv bewerteten unter anderem die Unternehmen in Baden-Württemberg ihre aktuelle Situation und heben dabei besonders die Rahmenbedingungen hervor. Der Mittelstand klagt vor allen Dingen über die gravierend nachteiligen Bedingungen im Steuerrecht und gegen die überbordende Bürokratie. Im Vergleich zu den großen Kapitalgesellschaften hat der Mittelstand nicht nur eine schlechte Lobby und nutzt seine Einflussmöglichkeiten zu wenig, sondern ist tatsächlich steuerrechtlich benachteiligt. So macht es beispielsweise die Erbschaftssteuer den Unternehmern teilweise schwer bis unmöglich, einen Generationenübergang einzuleiten, ohne die Substanz des Unternehmens zu gefährden. Der Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg hat seinen Mitgliedern im Jahr 2005 gerade für die finanz- und steuerpolitischen Bereiche eine hervorragende Plattform geboten und möchte diese weiter ausbauen. Der Mittelstand beschäftigt über 80 Prozent der Arbeitnehmer im Land. Der Wirtschaftsrat ist der Ansicht, dass psychologische Effekte, die von dort ausgehen, eine besondere Lenk- und Stimmungswirkung haben. Jeder Selbständige schafft zwischen vier und fünf weitere Beschäftigungsverhältnisse - ob direkt oder indirekt. Somit ist der Mittelstand der Jobmotor, den es zu erhalten und zu pflegen gilt. Der Landesvorstand hat in seinen regelmäßigen Sitzungen erneut die politische Linie für die Arbeit des Landesverbandes geprägt. Im Fokus standen dabei die Fortführung und Intensivierung des Gedankenaustausches mit den politischen Entscheidungsträgern BadenWürttembergs, die Stärkung der Sektionen sowie die Vernetzung auf Sektionsebene und mit dem Landesvorstand. Ein für den Wirtschaftsrat zukunftsweisendes Thema, das viel Zeit des Ehrenamtes in Anspruch nahm, war und ist der Aufbau einer eigenen Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung mittels regionaler Landesbeauftragter. Der Landesvorstand tagte auf Einladung seines Mitgliedsunternehmens, der Versatel Süd– Deutschland in Stuttgart. Neben den sitzungsüblichen internen Tagungsordnungspunkten war Innenminister Heribert Rech MdL als Diskussionspartner eingeladen. In seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz berichtete er sowohl über bundes- als auch landespolitisch relevante Themen. Schwerpunkt des Gedankenaustausches war die innere Sicherheit vor allem im Hinblick auf die Polizeipräsenz anlässlich der Fußballweltmeisterschaft. Mit Sorge nahm der Landesvorstand zur Kenntnis, dass die badenwürttembergische Polizei die interne Kommunikation während der WM offenbar mit veralteter Sprechfunktechnik stemmen muss. Ein weiteres Thema war die von dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel MdL initiierte Verwaltungsreform und ihre Auswirkung auf die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Mit Sorge betrachteten der Landesvorstand und der Minister, dass der Staat zunehmend „seine Kraft verliert“ und keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben können wird. Die zu erwartenden hohen Personalkosten und Pensionslasten waren Schwerpunktthemen, die den Landesverband im Jahr 2005 anlässlich verschiedener Veranstaltungen beschäftigten. Der Innenminister ermutigte die Wirtschaftsvertreter, nicht alles der Politik zu überlassen, sondern sich mehr und deutlicher zu Wort zu melden. Die Wirtschaft solle klar und deutlich formulieren, was sie brauche und sich nicht den Verwaltungsvorschriften, Gesetzen und Bürokratiehürden ergeben. Unterstützung bot der Landesvorstand bei der vom Staatsministerium eingerichteten Stabstelle zum Bürokratieabbau an. In einer weiteren Sitzung in unserem Mitgliedsunternehmen, der MVV Energie AG in Mannheim, diskutierte der Landesvorstand mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB, dem Energiefachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete hob hervor, dass die Bundesfachkommission Energiekommission des Wirtschaftsrats als einzige bundesweite Verbandskommission Vorstände aller vier großen

Energieversorgungsunternehmen in Deutschland zusammenbringe. Schwerpunkt der Diskussion mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB und dem Vorstandsmitglied der MVV Energie AG, Karl-Heinz Trautmann, war die Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft. Deutschland verbraucht jährlich 110.000 Megawatt an Leistung, 22.000 Megawatt werden dabei aus der Kernkraft gewonnen. 40.000 Megawatt kommen aus Kraftwerksanlagen, die aus Altersgründen in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Um ein Kraftwerk zu bauen, braucht die Industrie auf Grund der gewaltigen Kosten eine Planungssicherheit über 40 Jahre. Die Diskussionsteilnehmer betrachteten mit großer Sorge, wie die damalige rotgrüne Bundesregierung diesen Herausforderungen begegnet ist bzw. wie erfolgreich diese verdrängt wurden. Die Bereitstellung von Energie ist für ein Industrieland wie Deutschland einer der entscheidenden Produktionsfaktoren. Die Sitzung des Landesvorstands im Sommer auf Schloss Solitude in Stuttgart/Gerlingen wurde mit einer Sektionssprechersitzung gekoppelt. Gastredner der Begegnung war der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Hans Jochen Henke. Im Mittelpunkt stand neben dem Erfahrungsaustausch und dem Vernetzungsgedanken das Thema Kampagnen. Der Wirtschaftsrat hat im Jahre 2005 begonnen, bundesweit aufgeplante Kampagnen zum Thema „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Staatsfinanzen“ bis auf Sektionsebene herunterzubrechen. Auf der Konferenz wurden Mittel und Wege erörtert, wie man eine größtmögliche Streubreite und Außenwirkung erzielen kann. Das Thema „Staatsfinanzen“ wurde im Landesverband Baden-Württemberg unter anderem mit einer Fachtagung an der AKAD – Private Hochschulen in der Ortenau umgesetzt. Dazu konnte neben dem Finanzminister des Landes, Gerhard Stratthaus MdL; Ekkehard Groß, Partner und Leiter der Steuerabteilung, Ernst & Young AG Stuttgart; Friedhelm Wagener, Geschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Willstätt und Professor Dr. Holger Kahle gewonnen werden. Dieser wurde inzwischen auf den Lehrstuhl für Betriebswirtschaft und Steuerlehre von Professor Dr. Peter Bareis an die Universität Hohenheim berufen. Moderiert wurde die Fachtagung „Unternehmenssteuerreform 2005 – Freud oder Leid für den Mittelstand?“ vom Landesvorsitzenden Dr. Ulrich Zeitel. Anlässlich eines politischen Gedankenaustausches in der Sektion Lörrach-Müllheim konnten wir mit Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL über das Thema „Verwalten oder gestalten – welche Möglichkeiten lassen uns die öffentlichen Finanzen?“ diskutieren. Das Kampagnethema „Antidiskriminierungsgesetz“ haben wir mit diversen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg in politischen Diskussionsrunden erörtert. Wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass die Abgeordneten der rot-grünen Bundesregierung wenig Diskussionsund Gesprächsbereitschaft zeigten. Veranstaltungsorte für unsere Kampagnegespräche waren unter anderem die Räumlichkeiten von SüdwestMetall in Mannheim, die IHK BodenseeOberschwaben in Weingarten und die Sektion Lörrach-Müllheim. Am 6. Oktober 2005 fand die Mitgliederversammlung des Landesverbandes BadenWürttemberg zusammen mit der Landesdelegiertenversammlung auf Einladung von Professor Dr. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstands DEKRA e.V., in dessen Räumlichkeiten in Stuttgart-Vaihingen statt. Auf der mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hervorragend besuchten und erfolgreich verlaufenen Versammlung wurde der neue Vorstand des Landesverbandes gewählt. Alle bisherigen Vorstände wurden in ihrem Amt bestätigt; neu hinzu kam Dr. Franz J. Ruder, Managing Director Underberg AG. Er war bis dato kooptiertes Vorstandsmitglied. Der mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählte Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums, Dr. Ulrich Zeitel, betonte in seiner Rede, dass er besonders erfreut sei, dass durch die Besetzung des Vorstandes das Land flächendeckend vertreten sei. Die Wahlleitung des Abends hatte Generalsekretär Hans Jochen Henke. Zum öffentlichen Teil der Veranstaltung konnte der Landesverband Günther H. Oettinger MdL begrüßen. Der Ministerpräsident betonte mehrmals, dass er dem Wirtschaftsrat für

seine Arbeit, seine Fachkompetenz und seine stets kritische Begleitung des politischen Geschäftes sehr dankbar sei. Er schätze den Wirtschaftsrat auf Grund seiner politischen Unabhängigkeit und seiner aktiven Auseinandersetzung mit der Politik besonders. Die branchen- und generationenübergreifende Ausrichtung dieses Verbandes repräsentiere für ihn ein wichtiges Stimmungsbild in der baden-württembergischen Wirtschaft. Der Gastgeber des Abends, Professor Dr. Gerhard Zeidler, nahm die Gelegenheit wahr, die durchweg verbesserungswürdige Straßenverkehrsinfrastruktur in unserem Land zu beleuchten und konkrete Vorschläge an die Politik zu richten, die maroden Straßen in einen der Wirtschaftskraft des Landes angemessenen Zustand zu versetzen. Im Anschluss an eine lebhafte Diskussion, der sich der Ministerpräsident und Professor Zeidler aktiv stellten, folgte ein Get-Together auf Einladung des DEKRA e.V. An der Veranstaltung nahmen neben den Mitgliedern auch politische Vertreter, etwa der Regierungspräsident, Landräte, Abgeordnete des Deutschen Bundes- und des Landtages teil. Auf seiner konstituierenden Sitzung im Unternehmen des Landesvorstandsmitglieds Normann Mürdter in Mutlangen beriet der Landesvorstand über die Kooptierungen. Der Vorsitzende der CDU-Landestagsfraktion, Stefan Mappus MdL und Dr. Joachim Pfeiffer MdB wurden vorgeschlagen. Beide nahmen die Kooptierung dankend an und gehören dem Landesvorstand an. Anlässlich der Sitzung wurde die Gründung und Einberufung zweier Landesfachkommissionen beschlossen. Die Vorstandsmitglieder sprachen sich für eine Mittelstandskommission und eine Kommission Bildung – Familie – Zukunft aus. Landesvorstandsmitglied und Sprecher der Sektion Stuttgart, Joachim Rudolf, wurde vom Landesvorstand wieder zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus wurde nach reiflichen Vorüberlegungen, Gesprächen mit den Mitgliedern und mit Blick auf die Struktur anderer Verbände und Organisationen eine Gebietsreform in zwei Sektionen vorgenommen. Die ehemalige Sektion Tauberbischofsheim-Mosbach-Buchen wurde geteilt. Der Mosbach-Buchener Teil (Neckar-Odenwald) wurde der Sektion HeidelbergMannheim zugeschlagen. Der Teil um Tauberbischofsheim wurde verselbständigt und wird unter dem Namen Main-Tauber geführt. Die Sektionen Esslingen und Göppingen haben fusioniert. Eine weitere Vorstandssitzung bei Gehring-Sondermaschinenbau in Ostfildern stand im Zeichen eines wirtschaftspolitischen Gedankenaustausches mit dem Chefvolkswirt der DaimlerChrysler AG, Dr. Rüdiger Puf. Der Landesvorstand war sich mit dem Daimler-Direktor einig, dass für die Bundesrepublik Deutschland letztendlich drei Dinge von besonderer Bedeutung sind: mehr Investitionen, mehr Flexibilität und mehr Innovationen. Auf Bundesund Landesebene muss dafür gesorgt werden, dass der Graben zwischen Wissenschaft und Markt, zwischen Wissenschaft und Industrie bzw. zwischen Technikfolgenabschätzung und Marktimplementierung kleiner und überwindbarer wird. Vor allem Baden-Württemberg muss seine Stärken weiter ausbauen. Die Kernkompetenzbereiche Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft müssen deutlicher in den Fokus treten. Der Landesvorstand sprach von Bündelung der „National Champions“, deren geballte Kraft einen deutlichen Abstand zu anderen Ländern herstellen würde. Das Jahr 2005 war im Landesverband Baden-Württemberg zunächst geprägt durch den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Der Wirtschaftsrat beglückwünschte Günther H. Oettinger MdL zur Amtsübernahme. Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel bezeichnete die ernannte Riege der Minister und Staatssekretäre eine „stimmige und schlagkräftige Mannschaft“. Mit großer Freude hat der Landesvorstand zur Kenntnis genommen, dass der neue Ministerpräsident nahezu alle Anregungen und Forderungen des Wirtschaftsrats in seine Regierungserklärung vom 27. April 2005 aufgenommen hat. Dr. Ulrich Zeitel nannte Oettinger „einen Mann mit wirtschaftspolitischem Sachverstand und Weitblick“.

Wenige Monate nach seiner Amtsübernahme nahm der neue Ministerpräsident eine Einladung des Wirtschaftsrates an. 300 Mitglieder und Gäste konnte der Landesvorsitzende bei der EnBW AG in Karlsruhe begrüßen. Neben dem komplett anwesenden EnBW-Vorstand ließ es sich der Vorsitzende des Vorstands und Mitglied des Wirtschaftsrats, Professor Dr. Utz Claassen, nicht nehmen, die Begrüßung seitens der EnBW vorzunehmen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2005 setzte sich der Wirtschaftsrat in seinen verschiedenen Sektionen intensiv mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auseinander. Mit verschiedenen Abgeordneten wurden die für die Wirtschaft relevanten und innerhalb einer Synopse zergliederten Themen diskutiert. Minister a.D. Bernd Schmidbauer MdB etwa stellte sich in Mannheim aktuellen Fragen der „Inneren Sicherheit und Wirtschaftskriminalität“. In Freiburg diskutierte der Wirtschaftsrat mit Dr. Conny Mayer MdB und Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL über die Möglichkeiten einer wachstumsorientierten Steuerreform. Der heutige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB stellte sich in Karlsruhe den kritischen Fragen zur Reformfreudigkeit der Union nach der Wahl. Die Sektion Ortenau beschäftigte sich in diesem Zusammenhang mit dem Wirtschaftsminister des Landes, Ernst Pfister MdL, über liberale Wirtschaftspolitik als möglichen Schlüssel zum Erfolg. Einen herausragenden Diskussionsbeitrag leistete die Sektion Heidelberg-Mannheim mit Professor Dr. Paul Kirchhof zu dessen Vorschlag, durch ein modernes Steuerrecht zu mehr Freiheit zu gelangen. In den Sektionen Reutlingen-Tübingen stellte sich der heutige Generalsekretär und damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, den Fragen zu Deutschlands Chancen durch mehr Wachstum, Arbeit und Sicherheit. Landessozialminister Andreas Renner stellte sich in Mosbach den kritischen Fragen der Mitglieder des Wirtschaftsrats zur Zukunft der Krankenversicherung unter den Leitbegriffen Gesundheitsprämie versus Bürgerzwangsversicherung. Der Besuch des Steuer- und Finanzexperten der Union, Friedrich Merz MdB, war für die Sektion Rems-Murr ein besonderes Highlight. Friedrich Merz stellte sich Mitgliedern und Gästen in einer lebhaften Diskussion und ließ es sich im Anschluss nicht nehmen, in einer Uhlbacher Winzerei mit einigen Mitgliedern des Landesvorstands und Unternehmern der Region im kleinen Kreise zu diskutieren. Das Jahr 2005 war für den Wirtschaftsrat – nicht nur bedingt durch die vorgezogene Bundestagswahl – wieder geprägt durch einen aktiven gedanklichen Austausch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. In einigen Sektionen ist der regionale Abgeordnete in den Sektionsvorstand kooptiert. So ist ein direkter Draht zur Politik und damit eine optimale Beratungsmöglichkeit und Einflussnahme gegeben. Einen intensiven Gedankenaustausch gewährleistet der hervorragende Kontakt zu Georg Brunnhuber MdB, Landesgruppenchef der baden-württembergischen Abgeordneten. Durch die Kooptierung von Dr. Joachim Pfeiffer MdB in den Landesvorstand des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg haben wir eine hervorragende Möglichkeit des wirtschaftsund vor allem energiepolitischen Austausches zwischen Wirtschaftsrat und Union. Die wiedergewählten Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Ingo Wellenreuther, Dr. Karl A. Lamers, Olav Gutting, Axel Fischer, Gunther Krichbaum, Peter Weiß, Dr. Bernd Schmidbauer, Peter Götz, Hans-Joachim Fuchtel, Siegfried Kauder, Thomas Dörflinger, Clemens Binninger, Michael Hennrich, Eberhard Gienger, Norbert Barthle, Ernst Reinhard Beck, Franz Xaver Romer, Markus Grübel, Klaus Riegert, Matthias Wissmann, Thomas Strobl, Dr. Andres Schockenhoff, Kurt Segner und Freiherr Christian von Stetten stehen für Kontinuität zwischen Politik und Vorstandsarbeit in den Sektionen. Mit den neu gewählten Abgeordneten Dr. Annette Schavan und Jo Krummacher wurde rasch Kontakt aufgenommen. Auch die neu gewählten Abgeordneten der jungen Riege, Andreas Jung und Thomas Bareiß, sind der Arbeit des Wirtschaftsrates gegenüber aufgeschlossen. Andreas Jung wurde in den neu gewählten und neu konstituierten Vorstand der Sektion Konstanz kooptiert.

Für den Landesverband ist es eine herausragende Situation, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, aus Baden-Württemberg kommt. Dasselbe gilt für den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Bildungsministerin Dr. Annette Schavan. Eine durch ihre Außenwirkung über die Landesgrenzen hinweg wirkende Veranstaltung war ein Abend mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch MdL. Über 300 Mitglieder, darunter auch Gäste aus den Nachbarlandesverbänden Rheinland-Pfalz und Hessen kamen nach Mannheim, um Roland Koch’s Plädoyer für „Die Zeit ist reif: Deutschland braucht den Politikwechsel“, zu hören. Das gastgebende Unternehmen war die MVV Energie AG. An der Veranstaltung nahm auch deren Vorstandsvorsitzender Dr. Rudolf Schulten teil und begrüßte die Teilnehmer. Der Wirtschaftsrat konnte auch im Jahre 2005 wieder hochrangige Unternehmensführer und Wirtschaftsgrößen im Landesverband begrüßen. Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrat Deutschland, war zu Gast in der Sektion Rems-Murr und widmete sich dem Thema „Finanzstandort Deutschland – Eine Innenansicht“. Der Vorsitzende des Vorstandes der Bayer AG Leverkusen, Werner Wenning, war mit seinem Themenschwerpunkt „Neue Industriepolitik in Deutschland und Europa – mehr Wettbewerb und Innovation –„ zu Gast in der Sektion Pforzheim. Die Sektion Ludwigsburg begrüßte zusammen mit dem Juniorenkreis den ehemaligen Geschäftsführer der OBI Bau- und Heimwerkermärkte GmbH & Co. KG, Manfred Maus. Dieser ging in seinem Vortrag auf den Aufbau einer Firmenkultur unter Wertegesichtspunkten ein. Die Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg war bei HP eingeladen. Der neue Vorstandsvorsitzende, Ulrich Holdenried - bekennender Schwabe der Region Stuttgart - ließ es sich nicht nehmen, in einen intensiven Gedankenaustausch mit den Mitgliedern zu kommen. Die Sektion Heidelberg-Mannheim begrüßte den ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der damaligen Daimler-Benz AG, Edzard Reuter. Die Sektion Rems-Murr lud ihre Mitglieder und Gäste zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander von Witzleben, dem Vorstandsvorsitzenden der JENOPTIK AG. Das gewählte Thema „Deutschlands Osten – Milliardengrab oder Wirtschaftsregion mit Zukunft?“ bot Diskussionsstoff bis spät in den Abend hinein. Diese Sektion bot ihren Mitgliedern eine ganz herausragende Veranstaltung. In einem spannenden Streitgespräch debattierten unter energiepolitischen Gesichtspunkten der bekannte Fernsehjournalist Dr. Franz Alt und der ZDF-Meterologe Dr. Wolfgang Thüne über die CO2-Belastungen und die Auswirkungen auf das Klima. Eine Diskussionsrunde mit dem Geschäftsführer IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Werner Weber, in der Sektion Baden-Baden/Rastatt war an Aktualität nicht zu überbieten. Das ideenreiche, innovative Möbelhaus hatte sich genau einen Tag zuvor für den Bau eines Möbelhauses in der Region entschieden und war in harte Verhandlungen mit dem gewerblichen Einzelhandel und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eingetreten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, Bernhard Mattes, war Gast der Sektion Karlsruhe-Bruchsal und griff das Thema „Die Zukunft des deutschen Automobilmarktes vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt“ auf. Wenige Monate später begrüßte die Sektion Karlsruhe-Bruchsal zu einem ähnlichen Thema den VDAPräsidenten, Professor Dr. Bernd Gottschalk. Die Sektion Stuttgart freute sich über den Besuch des Vorsitzenden des Vorstands der Hapag Lloyd AG, Michael Behrendt. Im Colorado-Turm in Stuttgart-Vaihingen sprach der hanseatische Wirtschaftsführer „Von der Industrialisierung zur Globalisierung – Die Bedeutung des Containerverkehrs für internationalen Warenaustausch“. In Baden-Baden war im Sommer 2005 Dr. Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen

Wirtschaft in Berlin und Executive Advisor to the Chairman of DaimlerChrysler AG, zu Gast. Er beleuchtete die Chancen und Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft im osteuropäischen Markt. Der Besuch des DaimlerChrysler Vorstandes für Forschung und Technologie sowie Entwicklung Mercedes Car Group, Dr. Thomas Weber, war für die Sektion BöblingenSindelfingen-Leonberg ein Highlight. Dr. Weber beschäftigte sich mit kundenorientierten Innovationen für das Auto von morgen. Wendelin von Boch, Vorsitzender des Vorstands Villeroy & Boch, widmete sich dem Thema „Überlebensstrategie personalintensiver Unternehmen am Standort Deutschland“ und gab den Unternehmerinnen und Unternehmern der Sektion Freiburg-Emmendingen wertvolle Impulse. Tilman Todenhöfer, Mitglied des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH und geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, diskutierte mit den Mitgliedern und Gästen der Sektion Pforzheim zum Thema „Der Weg zu mehr Arbeit in Deutschland unter Einbeziehung spanischer Erfahrungen“. Todenhöfer schöpfte dabei aus einem reichen Fundus persönlicher Erfahrungen während seiner Arbeitsjahre in Spanien. Die Sektion Stuttgart hatte sich in ihrem Vorstand anlässlich der Bauvorhaben großer Warenhäuser in Stuttgart und des Schwindens exklusiver Geschäfte von der Königsstraße und anderen exponierten Einkaufsvierteln intensiv mit dem Thema „Marken“ beschäftigt. Hierzu konnte die Sektion Professor Dr. Peter Littmann den geschäftsführenden Gesellschafter der Brandinsider – Strategic Brand Consulting und früheres Vorstandsmitglied der Hugo Boss AG gewinnen. Zunehmend an Bedeutung gewannen regionale Wirtschaftsthemen vor allem in den Metropolregionen des Landes. Die Sektion Stuttgart widmete einen Abend der Zukunft des Einzelhandels in der Stuttgarter City und lud dazu regionale sowie überregionale Vertreter ein. Dabei diskutierten dann Geschäftsführer von Kaufhausketten, Projektleiter von Investorengruppen, Einzelhändler und Citymanager. Auch das Thema Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart beschäftigte die Sektion. Hierzu diskutierten der Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart, Dr. Walter Rogg, die Projektleiterin Standortmanagement der WRS, Bettina Schmid, der Backnanger Oberbürgermeister, Dr. Frank Nopper sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Reinhard Löffler. Die Sektion Heidelberg-Mannheim diskutierte unter dem regionalen Tenor mit dem Projektleiter der Initiative „Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“, Dr. Wolfgang Schubert, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der MVV Energie AG, Roland Hartung. Für die Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen war der Besuch des Sprechers des Vorstandes der Brau Holding International AG, Professor Wolfgang Salewsky, eine wichtige Begegnung. Die Brau Holding International hat in 2005 die Fürstlich Fürsten bergische Brauerei GmbH & Co. KG übernommen. Die Sektion Heidenheim konnte anlässlich der Wahl ihres neuen Sektionsvorstandes den Vorstandsvorsitzenden der Paul Hartmann AG, Dr. Rinaldo Riguzzi, gewinnen. Der Abend war dem Thema „Change Management in einer globalisierten Welt“ gewidmet. Der Austausch mit den baden-württembergischen Landesministern war auch im Jahr 2005 von hoher Qualität und Präsenz geprägt. Mehrmals konnte der Landesverband den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Professor Dr. Peter Frankenberg begrüßen. Er stellte sich unter anderem in Konstanz, Ravensburg-Friedrichshafen und Balingen-Sigmaringen den Fragen und Anregungen unserer Mitglieder. Der Justizminister des Landes, Professor Dr. Ulrich Goll, zeigte sich in seinem engagierten und selbstkritischen Vortrag „Den Staat reformieren - Unternehmertum stärken – mehr Freiräume schaffen“ in der Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg sehr offen. Dasselbe gilt für seinen Besuch in der Sektion Freiburg-Emmendingen wenige Wochen später. Auch Sozialminister Andreas Renner war mehrmals Gast und Diskussionspartner des Wirtschaftsrates. Beispielhaft steht dafür sein Besuch in der Sektion Karlsruhe-Bruchsal wo

sich der Sozialminister anlässlich einer Firmenbesichtigung des Themas der Integration von behinderten Menschen in das Arbeitsleben widmete. Innenminister Heribert Rech MdL war nicht nur Gast im Landesvorstand, sondern auch in der Sektion Böblingen-SindelfingenLeonberg und beschäftigte sich dort insbesondere mit dem Thema „Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates“. Umweltministerin Tanja Gönner war schon in ihrer Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages regelmäßig Gast auf Veranstaltungen des Wirtschaftsrates. Dies hat sich in ihrer Funktion als Ministerin intensiviert. Tanja Gönner stand uns in vielen Sektionen, unter anderem in Balingen-Sigmaringen zur Verfügung und widmete sich ihren Themenschwerpunkten der Umweltpolitik. Dabei ging es um Fragen der Energieversorgung, der Müllentsorgung, des Emissionshandels und der Verringerung von CO2-Gasen. Auch Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL, bis zum 6. Oktober 2005 selbst Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V., stand in vielen Sektionen als Gesprächspartner bereit und zeigte sich offen für die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen unseres Verbandes. Gast war der Finanzminister unter anderem in den Sektionen Ortenau, Freiburg und Lörrach-Müllheim. Die Staatssekretäre Dr. Horst Mehrländer, Wirtschaftsministerium und Helmut Rau MdL, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, sowie der bis 27. April amtierende Finanzstaatssekretär Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL waren unsere Gesprächspartner. Der Juniorenkreis bot unter seinem Sprecher Florian Kurz im Jahr 2005 ein attraktives Programm für seine Mitglieder aufbieten. Ein Höhepunkt war sicherlich der Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG, Professor Dr. Utz Claassen. Die Junioren diskutierten mit dem renommierten Unternehmenslenker über „den europäischen Energiemarkt in Bewegung und die damit verbundene Frage, wie Deutschland der Energienachfrage ohne Atomstrom gerecht werden kann“. Ein weiteres Highlight war die Begegnung mit dem DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Andreas Rentschler. Als Verantwortlicher des Nutzfahrzeugesektors diskutierten die Mitglieder des Juniorenkreises im neuen VanTechnologyCenter über eine erste Bilanz nach der Einführung der LKW-Maut und der damit einhergehenden Frage, ob dies ein Vorbild zur generellen Verkehrsfinanzierung sein könne. Die Einladung in das neue Kunstmuseum der Stadt Stuttgart und ein Gespräch mit dessen Leiterin, Dr. Marion Ackermann, zog weit mehr Mitglieder an, als für die Veranstaltung vorgesehen waren. Im Junioren-Regionalkreis Nordbaden diskutierten die jungen Unternehmer und Führungskräfte mit dem ehemaligen Koordinator der Bundesregierung für Geheimdienste, Dr. Bernd Schmidbauer MdB. Traditionell lud der Juniorenkreis seine Mitglieder dann auf das Stuttgarter Weindorf ein. Eine Betriebsführung bei der Firma Behr Thermottronik in Kornwestheim und die Besichtigung des Windkanals zog die interessierten Mitglieder an. Der Wirtschaftsrat im Landesverband Baden-Württemberg war bei einigen ausgesuchten Veranstaltungen befreundeter Organisationen Kooperationspartner. Hervorgehoben werden kann dabei die Partnerschaft mit dem World Mobility Forum, das zum dritten Mal im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle stattfand und renommierte internationale Gäste angezogen hat. Ebenso gab es Gemeinschaftsveranstaltungen mit der British Chamber of Commerce. In den Sektionen des Landes gab es teilweise durch Neuwahlen neue Sektionsvorstände. In Freiburg-Emmendingen übernahm Anfang des Jahres Dr. Theodor Wanner den Sprecherposten. Die Sektion Heidenheim wählte Thorsten Ahrend, Paul Hartmann AG, zum neuen Sprecher und erweiterte ihren Vorstand um drei Personen. In Calw-Freudenstadt formierte sich ein neuer Vorstand, dessen Sprecher weiterhin Klaus Beichel ist. Die Sektion Karlsruhe-Bruchsal wird weiterhin von dem Ettlinger Unternehmer, Hanspeter Steiert geführt, hatte aber im erweiterten Vorstand einige Änderungen.

Der Vorstand der Sektion Konstanz hat sich unter ihrem neuen Sprecher, Dr. Peter Lang, komplett neu aufgestellt. Dasselbe gilt für die Sektion Ludwigsburg, die mit Dr. Wolfgang Brandt einen Ludwigsburger an ihre Spitze wählte. Auch in der Sektion Ortenau gab es einen Wechsel. Die Sektion wird nun vom Geschäftsführer der Firma WeberHaus, Dr. Ralph Mühleck, geführt. Dem Vorstand gehören weitere sechs Unternehmer der Ortenau an. Die Sektion Ostalb bestätigte ihren Sprecher Normann Mürdter und ging mit weiteren sechs Vorstandsmitgliedern ihren erfolgreichen Wachstumskurs weiter. Auch in RavensburgFriedrichshafen wurde der Sprecher im Amt bestätigt. Dr. Andreas Wolf führt mit weiteren vier Vorstandskollegen die Sektion in eine neue Amtszeit.

Veranstaltungen 10.02.2005 Bad Mergentheim Landesverband. Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg und Professor Dr.h.c. Reinhold Würth zum Thema „Möglichkeiten von Konversionsvorhaben“ 22.03.2005 Mannheim Landesverband. Landesvorstandssitzung. 10.06.2005 Stuttgart Landesverband. Sektionssprechertagung und Landesvorstandssitzung. 06.07.2005 Mannheim Landesverband Baden-Württemberg. Gemeinschaftsveranstaltung mit den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz. Veranstaltung mit Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen zum Thema: „Die Zeit ist reif: Deutschland braucht den Politik-Wechsel“. 20.07.2005 Karlsruhe Landesverband. Neumitgliederempfang des Wirtschaftrats der CDU e.V. Landesverband BadenWürttemberg mit dem Landesvorsitzenden, Dr. Ulrich Zeitel. 06.10.2005 Stuttgart Landesverband. Landesdelegiertenversammlung mit Neuwahlen des Landesvorstandes. 06.10.2005 Stuttgart Landesverband. Landesmitgliederversammlung zum Thema: „Wachstum und Mobilität Herausforderung für unser Land“ mit Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg und Professor Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstandes der Dekra e.V. 30.11.2005 Ostfildern Landesverband. Landesvorstandssitzung.

Veranstaltungen der Sektionen 10.01.2005 Neuenstein Sektion Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Dr. Annette Schavan, Ministerin für Kultus- Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg: „Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung im Land und Bund“. 13.01.2005 Böblingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. meinschaftsveranstaltung mit der British Chamber of Commerce bei der Hewlett-Packard GmbH mit Ulrich Holdenried, Vorsitzender der Geschäftsführung, HP Deutschland GmbH und Edgar Aschenbrenner, Direktor HP Services - Consulting & integration: „HP im Telekommunikationsmarkt“. 19.01.2005 Sandweier Sektion Baden-Baden/Rastatt. Vorstandssitzung.

21.01.2005 Bartholomä Sektion Heidenheim. Heidenheimer Brezelrunde mit Georg Brunnhuber MdB, Vorsitzender der CDULandesgruppe im Deutschen Bundestag. 21.01.2005 Offenburg Sektion Ortenau. Vortrags- und Informationsveranstaltung im Fitness-Center Highlight mit Priv.Doz. Dr. Jürgen Ennker, Ärztlicher Direktor Herzzentrum Lahr/Baden und Dr. Matthias Dittes, Berater im Gesundheitswesen: „Gesundheitsvorsorge ist Chefsache“. 24.01.2005 Konstanz Sektion Konstanz. Veranstaltung mit Professor Dr. Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg: „Wissenschaft als Wirtschaftsmotor in der Region“. 25.01.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Jahresauftaktveranstaltung mit Dr. Theo Zwanziger, Geschäftsführender Präsident, Deutscher Fußball-Bund (DFB): „Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und seine wirtschaftlichen Synergieeffekte“. 25.01.2005 Winnenden Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 25.01.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Edzard Reuter, ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes Daimler Benz AG: „Anmerkungen zur wirtschaftlichen Lage in einem globalen Umfeld“ 25.01.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 27.01.2005 Freiburg Sektion Freiburg. Mitgliederversammlung und Round-Table. 31.01.2005 Oberkirch Sektion Ortenau. Vorstandssitzung. 03.02.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Professor Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: „Den Staat reformieren – Unternehmertum stärken – mehr Freiräume schaffen“. 03.02.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Jahresauftakt-Veranstaltung 2005 mit dem Freiburger Duo Staccato“. 16.02.2005 S-Weilimdorf Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Jürgen Offenbach, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten: „Das blockierte Deutschland - im Spannungsfeld zwischen Medien und Öffentlichkeit“. 17.02.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Gesprächsrunde mit Professor Alexander von Freyhold, Gründungsrektor der Heilbronn Business School, Rektor der Berufsakademie Mosbach und künftiger Leiter der Heilbronn Business School.

21.02.2005 Kirchheim Sektion Nürtingen-Kirchheim. Betriebsführung durch die Schempp-Hirth Flugzeugbau GmbH und anschließende Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Tilo Holighaus und Frau Angelika MattHeidecker, Oberbürgermeisterin der Stadt Kirchheim/Teck: „Der Traum vom Fliegen - und seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kirchheim“. 22.02.2005 Neuhausen Sektion Esslingen. Betriebsführung durch die Balluf GmbH und anschließende Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden von SÜDWESTMETALL, Rolf Hermle. 22.02.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Neumitgliederabend. 24.02.2005 Mutlangen Sektion Ostalb. Veranstaltung mit Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema: „Das Verhältnis Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu ordnen“. 28.02.2005 Berkheim Sektion Esslingen. Vorstandssitzung. 02.03.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Wirtschaftspolitische Gesprächsrunde mit Thomas Strobl MdB. 03.03.2005 Aspach Sektion Rems-Murr. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander von Witzleben, Vorstandsvorsitzender JENOPTIK AG zum Thema: „Deutschlands Osten - Milliardengrab oder Wirtschaftsregion mit Zukunft?“ 04.03.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe. Stefan Mappus MdL, Minister für Umwelt und Verkehr: „Die Zukunft der Verkehrsfinanzierung - Wird aus der LKW-Maut eine PKW-Maut?“ 07.03.2005 Böblingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Besichtigung R-TV-Zentrale in Böblingen und anschließend Diskussion mit Staatsminister Ulrich Müller MdL und Fred Dohmen, Geschäftsführer der R-TVZentrale: „Medienlandschaft Baden-Württemberg – Quo vadis?“. 07.03.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Veranstaltung mit Professor Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Den Staat reformieren - Unternehmertum stärken - mehr Freiräume schaffen!“ 09.03.2005 Bühl Sektion Baden-Baden/Rastatt. Vortragsveranstaltung mit Werner Weber, Geschäftsführer IKEA Deutschland GmbH & Co. KG zum Thema: „Die Positionierung von IKEA im konjunkturellen Umfeld in Deutschland“.

10.03.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung mit Dr. Wolfgang Schubert und Roland Hartung, Ex-VV MVV AG zum Thema: „Die Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“. 10.03.2005 Basel Sektion Lörrach-Müllheim. Veranstaltung mit Francis A. Kurz, Leiter Management Services F. Hoffmann-La Roche AG Division Pharma: „Innovative Geschäftsmodelle aus Sicht eines GroßUnternehmens“. 15.03.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft des Einzelhandels in der Stuttgarter City“ mit Matthias Ecke, Geschäftsführer, Karstadt Stuttgart-Stadtmitte; Carolina Hansen, Projektleiterin für die Königsbaupassage, Concepta Projektentwicklung GmbH, Düsseldorf; Hans H. Pfeifer, City-Manager, City-Initiative Stuttgart e.V.; Alexander Raab, Stilwerk Center-Management GmbH, Hamburg; Joachim Weisser, Geschäftsführer, Optik-Martin, Stuttgart. Moderation: Joachim Rudolf, Stadtrat und Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Stuttgart. 15.03.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortragsveranstaltung mit Heinrich Haasis, Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg zum Thema: „Mittelstand und regionale Kreditwirtschaft eine starke und zukunftsfähige Allianz!“ 16.03.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit S.E Herrn Canrong Ma, Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland zum Thema: „China als Handelspartner und Investitionsstandort“. 17.03.2005 Ulm Sektion Ulm. Betriebsführung durch das Biomasseheizkraftwerk der FUG -Fernwärme Ulm GmbH und anschließender Gesprächsrund mit Dieter Hanks, Technischer Leiter der Fernwärme Ulm GmbH: „Der Einsatz regenerativer Energien aus der Region“. 18.03.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und des Württembergischen Automobilclubs e.V. „Gesprächskonzert der Internationalen Bachakademie Stuttgart“ mit Professor Helmut Rilling, Leiter der Bachakademie und Christof Leuze, Vorstandsmitglied des Förderkreises. 05.04.2005 Horb Sektion Calw-Freudenstadt. Mitgliederversammlung. 06.04.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Dr. Claudio Albrecht, Vorsitzender der Geschäftsführung Ratiopharm GmbH, Ulm zum Thema: „Deutschland – ein Jahr nach der Reform“. 06.04.2005 Heidenheim Sektion Heidenheim. Gesprächsrunde mit den jungen Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Dederer, Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Rudolf, Landtagsabgeordnete der SPD und Oberbürgermeister Michael Theurer, Landtagsabgeordneter der FDP zum Thema: „Zukunft für Deutschland - Auswege aus der Schuldenfalle“.

07.04.2005 Leinfelden-Echterdingen Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Esslingen und Nürtingen. Vor-Ort-Führung und anschließende Präsentation über die „Baustelle der Neuen Messe Stuttgart“ mit Ulrich Bauer, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG. 08.04.2005 Rastatt Sektion Baden-Baden/Rastatt. Round Table mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Zeitbombe Staatsverschuldung: Wege aus der Schuldenfalle“. 08.04.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Veranstaltung mit Tanja Gönner, Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern“. 08.04.2005 Alpirsbach Sektion Calw-Freudenstadt. Betriebsführung mit Hartmut John, Alpirbacher Brauwelt und Alexander Süßkind-Schwendig, anschließend Gesprächsrunde mit Markus Schlör, Geschäftsführer Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH. 11.04.2005 Schramberg Sektion Rottweil-Tuttlingen. Vorstandssitzung. 11.04.2005 Schramberg Sektion Rottweil-Tuttlingen. Veranstaltung mit Ernst Pfister, Wirtschaftsminister des Landes BadenWürttemberg zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Wann ist wieder mit einer mittelstandsorientierten Politik zu rechnen?“. 12.04.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Veranstaltung mit Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Bettina Schmid, Projektleiterin Standortmanagement der WRS, Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Stadt Backnang und Dr. Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema: „Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart“. 13.04.2005 Reutlingen. Sektion Reutlingen-Tübingen. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Willi Weiblen, Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg: „Wirtschaftsförderung für den Standort Neckar-Alb – Reform des Dualen Ausbildungssystems – Neuorganisation des Kammerwesens“. 14.04.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Betriebsführung bei der MAN WOLFFKRAN GmbH und anschließender Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Günther Grabowsky. 14.04.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vortragsveranstaltung mit Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH zum Thema: „Die Zukunft des deutschen Automobilmarktes vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt“. 18.04.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Vortragsveranstaltung mit Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Verkehrsfinanzierung - Wird aus der LKW-Maut eine PKW-Maut“.

18.04.2005 Rust Sektion Ortenau. Mitgliederversammlung und anschließend Vortrag über den Europa-Park Rust von Roland Mack, Geschäftsführer des Europa-Park Rust. 19.04.2005 Binzen Sektion Lörrach-Müllheim. Veranstaltung mit Peter Müller MdL, Ministerpräsident des Saarlandes zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Wann ist wieder mit einer mittelstandsorientierten Politik zu rechnen?“ 20.04.2005 Waldshut Sektion Hochrhein. Veranstaltung in Kooperation mit der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH mit Dr. Peter Fischer, Präsident „Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur“, ehemaliger Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (1990-2000) des Landes Niedersachsen: „Verkehrswege als Lebensadern der Wirtschaft“. 21.04.2005 Friedrichshafen Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Geschäftsbericht Deutschland“ mit Dr. Peer Ederer, Partner von Think Tank Strategy Akademy BV. 21.04.2005 Haigerloch-Stetten Sektion Balingen-Sigmaringen. Führung durch das Salzbergwerk Stetten unter der Führung von Alfred Höllerbauer. 25.04.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Informationsabend zum Thema „China und der Markt von morgen“ mit Professor Dr. Siegfried Englert, Geschäftsführer Ostasieninstitut der FH Ludwigshafen und Dr. Gunter Kegel, Vorsitzender der Geschäftsführung Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim. 26.04.2005 Ingelfingen Sektion Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Christian von Stetten MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der MIT. Politische Gesprächsrunde zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Deutschland braucht eine marktwirtschaftliche Politik“. 27.04.2005 Stuttgart-Flughafen Sektion Rems-Murr. Führung durch das General Aviation Terminal Stuttgart der KURZ-Aviation Service und anschließender Diskussion mit dem Präsidenten des „Bund der Selbständigen“ (BDS) Rolf Kurz MdL über den „Notwendigen Reformweg für Deutschland“. 28.04.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Klaus Weber und Volker Wintergerst, beide Partner bei Dr. Ebner, Dr. Stolz & Partner, Stuttgart: „Kauf und Verkauf von Unternehmen - Herausforderung in Zeiten restriktiver Steuerpolitik und knapper Liquiditätsressourcen“. 28.04.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Wirtschaftspolitische Gesprächsrunde mit Dr. Conny Mayer MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Schüle MdL, Vorsitzender der CDU Freiburg i.B., Peter Weiß MdB und Helmut Rau MdL, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg: „Ist die CDU auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet?“

29.04.2005 Klettgau Sektion Hochrhein. Betriebsbesichtigung und Diskussionsforum bei der Firma Schaetti GmbH mit dem Geschäftsleiter, Daniel Schaetti. 02.05.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Veranstaltung mit Hans-Gerd Leonhardt, Strategieentwicklung – Coaching - Wirtschaftsmediation: „Konfliktkultur - Mediation und Coaching im Unternehmen“. 02.05.2005 Weingarten Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Heering zum geplanten „Antidiskriminierungsgesetz“ bei der IHK Region Bodensee-Oberschwaben. 03.05.2005 Oberkochen Gemeinschaftveranstaltung der Sektionen Ostalb und Heidenheim zur Betriebsführung bei dem führenden Unternehmen für Nano-Technologie-Systeme im Bereich Life Science und Materialanalysen, der Carl Zeiss SMT AG in Oberkochen und anschließendem Gespräch mit Dr. rer. nat. Hermann Gerlinger, Vorstand DER Carl Zeiss AG. 03.05.2005 Lahr Gemeinsames Steuersymposium des der Sektion Ortenau mit der AKAD, Wissenschaftliche Hochschule Lahr zum Thema „Unternehmenssteuerreform 2005 – Freud oder Leid für den Mittelstand? mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister der Landes Baden-Württemberg, Professor Dr. Holger Kahle, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehr von der AKAD, Ekkehard Gross, Partner & Leiter, Steuerabteilung Ernst & Young AG, NL Stuttgart und Friedhelm Wagener, Geschäftsführer der VAI Fuchs, Willstätt. 09.05.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Präsentationsveranstaltung im FreeVis Lasik Zentrum der Universitätklinikum Mannheim und anschließender Gesprächsrunde mit dem Leiter, Professor Dr. Michael C. Knorz. 09.05.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 10.05.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vorstandssitzung. 11.05.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Podiumsdiskussion zum Thema „Die Bilanz der Hartz-Reformen Wann kommen die Erfolge“ mit Ewald C. Schäfer, Personalleiter, Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen, Peter Bayer, Geschäftsführer, Bayer & Kastner GmbH Zeitarbeit, Nürtingen, Veronika Netzhammer MdL, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Singen und Eva Strobel, Vorsitzender der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart. 11.05.2005 Winnenden Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 12.05.2005 Schorndorf Sektion Rems-Murr. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: „Finanzstandort Deutschland - Eine Innenansicht“.

12.05.2005 Bühl Sektion Baden-Baden/Rastatt. Präsentation im Bühler Informations- und Technologiezentrum (BITZ) mit Vorträgen von Oberbürgermeister Hans Striebel, Bühl zum Thema „Wirtschaftsstandort Bühl Wege moderner Wirtschaftsförderung“, Reinhold Mesch, Geschäftsführer Finanzen, GlaxoShithKline Consumer Healthcare GmbH & Co. KG zum Thema „Standortpolitik“ und Dr.-Ing. Thomas Strigl, Geschäftsführer, Isilog GmbH zum Thema „Erfahrungen eines Existenzgründers und Jungunternehmers“. 30.05.2005 Berkheim Sektion Esslingen. Vorstandssitzung. 30.05.2005 Tübingen Sektion Reutlingen-Tübingen. Business Lunch mit Professor Dr. Kurt J. Lauk MdEP, . Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland und Annette Widmann-Mauz MdB zum Themenschwerpunkt: „Pakt für Deutschland“. 31.05.2005 Lenningen-Schopfloch Sektion Nürtingen-Kirchheim. Führung durch die Fleisch- und Wurstwarenfabrik Hans Dietz GmbH mit dem Geschäftsführer Hans Dietz. Anschließend Diskussionsveranstaltung mit Peter Hauk, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum: „Mittelstand und ländlicher Raum – Motor für BadenWürttemberg“. 31.05.2005 Singen Sektion Konstanz. Vortrag- und Diskussionsveranstaltung mitDr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D. zum Thema: „Ethik und Ökonomie in einer Welt des Umbruchs“. 31.05.2005 Waldshut-Tiengen Sektion Hochrhein. Vorstandssitzung 02.06.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr.Dr. h.c. mult.Johan Löhn, Präsident der Steinbeis-Hochschule, Berlin und Regierungsbeauftragter für Technologietransfer BadenWürttemberg: „Strukturwandel und seine Konsequenzen“. 06.06.2005 Wernau Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Esslingen und Nürtingen. Führung und Präsentation des Quadrium mit Bürgermeister Roger Kehle und anschließendem Vortrag von Dr. Martin Braun, Fraunhoferinstitut für Arbeitswirtschaft und Organisation zum Thema: „Erfolgsfaktor: Betriebliche Gesundheitsfürsorge“. 08.06.2005 Aalen Sektion Ostalb. Grünbaum-Runde – wirtschaftspolitische Gedankenaustausch mit Georg Brunnhuber MdB, Sprecher der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Dr. Stefan Scheffold MdL. 08.06.2005 Sinzheim Sektion Baden-Baden/Rastatt. Round Table mit Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender de CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Deutschland gestalten - Mut zum Aufbruch“.

09.06.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Veranstaltung mit Professor Dr. Christoph Ewert, International Management an der FH Karlsruhe für strategische Unternehmensführung und Marketing zum Thema: „Was Führungskräfte wirklich beherrschen sollten!“. 09.06.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Vortrag von Werner Wenning, Vorsitzender des Vorstands Bayer AG, Leverkusen zum Thema: „Neue Industriepolitik in Deutschland und Europa - Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“. 15.06.2005 Winnenden Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 20.06.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Michael Behrendt, Vorsitzender des Vorstandes der Hapag Lloyd AG, Hamburg zum Thema: „Von der Industrialisierung zur Globalisierung – Die Bedeutung des Containerverkehrs für den internationen Warenaustausch“. 20.06.2005 Baden-Baden Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Baden-Baden/Rastatt und Karlsruhe-Bruchsal zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin, Executive Advisor to the Chairman of DaimlerChrysler AG zum Thema: „Die Chancen der deutschen Wirtschaft im osteuropäischen Markt“. 22.06.2005 Böblingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Vortragsveranstaltung mit Dr. Thomas Weber, Mitglied im Vorstand der DaimlerChrysler AG verantwortlich für Forschung und Technologie, sowie Entwicklung Mercedes Cap Group zum Thema: „Kundenorientierte Innovation für das Auto von morgen“. 23.06.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrat Deutschland zum Thema: „Deutschlands Weg zurück an die Spitze - Empfehlungen des Wirtschaftsrates für 2005 bis 2009“. 23.06.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 23.06.2005 Horb am Neckar Sektion Calw-Freudenstadt. Führung durch die riese electronic GmbH und anschließendem Vortrag von Geschäftsführer Oliver Riese zum Thema: „Outsourcing durch Kostendruck?“. 24.06.2005 Iffezheim Sektion Baden-Baden. Exklusivpräsentation des Internationalen Clubs am Rennplatz Iffezheim mit Führung durch einen Rennstall, über den Rennplatz sowie durch die Bénazet-Tribüne. Anschließend Vortrag von Dr. Frank Joyeux, Renndirektor der Internationalen Galopprennen Baden-Baden. 24.06.2005 Lörrach Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrat Deutschland zum Thema: „Deutschlands Weg zurück an die Spitze - Empfehlungen des Wirtschaftsrates für 2005 bis 2009“.

24.06.2005 Kappelrodeck Sektion Ortenau. Wanderung durch die Reben mit anschließender Führung durch die Winzerkeller Hex von Dasenstein mit Jürgen Decker, geschäftsführenden Vorstand der Winzerkeller Hex von Dasenstein eG. 30.06.2005 Tuttlingen Sektion Rottweil-Tuttlingen. Veranstaltung mit Professor (em.) Dr. Kurt Spillmann, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse zum Thema: „Amerikanische Außenpolitik zwischen Terrorismusabwehr und Demokratiemission“. 05.07.2005 Aspach-Großaspach Sektion Rems-Murr. Podiumsdiskussion zum Thema „Sind wir noch zu retten? Wie schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen?“ mit TV-Journalist und Autor, Dr. Franz Alt und Dipl.Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne. 07.07.2005 Teningen Sektion Freiburg-Emmendingen. Führung durch die Delta Energy Systems GmbH unter der Leitung von Geschäftsführer Dr. Mathias Emsermann mit anschließendem Vortrag von Professor Dr. Siegfried Englert, Geschäftsführer des Ostasieninstituts an der FH Ludwigshafen zum Thema: „China als Handelspartner“. 08.07.2005 Lörrach Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Walter Schneider, Landrat des Landkreises Lörrach zum Thema: „Unternehmer fordern den Landkreis“. 12.07.2005 Löwenstein-Teusserbad Sektion Heilbronn. Betriebsführung bei der Teusser Mineralbrunnen Karl Rössle GmbH & Co. KG und anschließender Gesprächsrunde mit Thomas Strobl MdB, Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg zum Thema: „Dosenpfand“. 14.07.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. 1. Business-Breakfast der Sektion Stuttgart mit Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. 19.07.2005 Kreßbronn Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Mitgliederversammlung und anschließender Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Andreas Schockenhoff, MdB und Yves Bur, Vizepräsident der französischen Nationalversammlung zum Thema: „Die EU in der Krise: Welchen Beitrag können die Partner Deutschland und Frankreich zur Überwindung der Krise leisten?“. 20.07.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vortragsveranstaltung mit Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zum Thema: „Die politischen Schwerpunkte für Baden-Württemberg“. 16.08.2005 Remshalden Sektion Rems-Murr. Firmenbesichtigung und wirtschaftspolitisches Gespräch mit dem Steuer- & Finanzexperten der Union, Friedrich Merz MdB bei der Schnaithmann Maschinenbau AG, Remshalden. 17.08.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim; 1. Arbeitsfrühstück mit Minister a.D. Bernd Schmidbauer MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema: „Thema: Aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftskriminalität.

24.08.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Exklusive Gesprächsrunde mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg und Dr. Conny Mayer MdB. zum Thema „Möglichkeiten einer wachstumsorientierten Steuerreform“. 30.08.2005 Waldachtal Sektion Calw-Freudenstadt. Mitgliederversammlung und anschließender Diskussionsrunde mit Dr. Carmina Brenner MdL, Thomas Blenke MdL und Hans-Joachim Fuchtel MdB. 02.09.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Diskussionsrunde mit Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 02.09.2005 Friedrichshafen Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Prodiumsdiskussion mit Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg, Ulrich Müller Mdl, Minister a.D., ZF Vorstandsvorsitzenden Dr. Siegfried Goll, dem ehemaligen VDI-PRäsidenten Professor Dr. Hubertus Christ und führenden Vertretern der Berufsakademie Friedrichshafen, der Hochschule Ravensburg-Weingarten und der Zeppelin University zum Thema: „Technikfreundlichkeit - Überwinden des Ingenieursmangels - Innovationsförderung“. 06.09.2005 Lörrach Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Verwalten oder gestalten - welche Möglichkeiten lassen uns die öffentlichen Finanzen?“. 06.09.2005 Rheinau-Linx Sektion Ortenau. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, stellvertretender Ministerpräsident zum Thema „ Liberale Wirtschaftspolitik – Schlüssel zum Erfolg!“. 12.09.2005 Sigmaringen Sektion Balingen-Sigmaringen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg zum Thema: „Neue Chancen zur Hochschulfinanzierung: Wege zur Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren“. 13.09.2005 Heidelberg Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrag und steuerpolitisches Gespräch mit dem Steuerexperten Professor Dr. Paul Kirchhof zum Thema „Mehr Freiheit durch ein modernes Steuerrecht“. 14.09.2005 Hirschberg Sektion Heidelberg-Mannheim. Führung durch die Goldbeck Süd GmbH und Präsentation durch die Geschäftsführer Jürgen Goldbeck und Ingo Maass. 14.09.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Vortragsveranstaltung mit Clemens Graf von Wedel, Managing Director des Privatbankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaG, Köln zum Thema: „Der Wandel in der Bankenlandschaft und der Platz von Sal. Oppenheim“.

14.09.2005 Kirchentellinsfurt Sektion Reutlingen-Tübingen. Vortrag und politischer Dämmerschoppen mit Ronald Pofalla MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums im Wirtschaftsrat Deutschland: „Deutschlands Chancen nutzen. Für mehr Wachstum, Arbeit und Sicherheit“. 21.09.2005 Mosbach Sektion Tauberischofsheim-Mosbach-Buchen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Renner, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Krankenversicherung - Gesundheitsprämie oder Bürgerzwangsversicherung“. 22.09.2005 Esslingen Sektion Esslingen. Führung durch das neue Neckar Forum der Stadt Esslingen mit Wilfried Wallbrecht, 1. Bürgermeister der Stadt Esslingen und Monika Wolnik, Hallenmanagerin des Neckar Forums. 22.09.2005 Denzlingen Sektion Freiburg-Emmendingen. Führung durch den Standort Denzlingen der Hummel Group und Besichtigung die Sammlung der historischen Orgeln im Orgelbauersaal. Anschließend Vortrag von dem Generalbevollmächtigten der Hummel Group, Fritz Zügel über die „Erfahrungen der Hummel Group in China“. 26.09.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Mitgliederversammlung. 26.09.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Führung durch die Filmakademie Baden-Württemberg GmbH in Ludwigsburg und Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Steck. 26.09.2005 Schwäbisch Gmünd Sektion Ostalb. Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Ostalb und der Volksbank Schwäbisch Gmünd mit Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg zum Thema: „Auswege aus der Schuldenfalle“. 29.09.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vorstandssitzung. 30.09.2005 Binzen Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Markus Altweg, ehemaliges Mitglied der Konzernleitung von Hoffmann LaRoche AG, Präsident der Life Science Kommission der Handelskammer beider Basel, Präsident des Verwaltungsrats der Siegfried Holding AG zum Thema: „Life Science: Der Wachstumsmotor für Basel“. 30.09.2005 Karlsruhe. Sektion Karlsruhe-Bruchsal. 3. Politische Mittagsrunde mit Heinz Fenrich, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe zum Thema: „Karlsruhe als Wirtschaftsstandort“. 04.10.2005 Rottweil Sektion Rottweil-Tuttlingen. Informationsveranstaltung mit Professor Dr. Hans Joachim Meyer, Präsident, Zentralkomitee der deutschen Katholiken zum Thema „Ethische Werte in der Wirtschaft.

06.10.2005 Zürich Sektion Hochrhein. Gemeinsamer Marsch durch die neue Donw-Town Zürich’s mit dem „Puls 5“Technologiepark und Besichtigung des Restaurant „Back und Brau“, des Schiffbau (Schauspielhaus) mit anschließendem Konzertbesuch des Züricher Jazz-Clubs im Jazz-Lokal“Moods“ im Schiffbau. 11.10.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. HansWolfgang Arndt, Rektor Uni Mannheim zum Thema: „Neue Chancen zur Hochschulfinanzierung“. 12.10.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wendelin von Boch, Vorsitzender des Vorstandes Villeroy & Boch zum Thema: „Überlebensstrategien personalintensiver Unternehmen am Standort Deutschland“. 13.10.2005 Schwaigern Sektion Heilbronn. Waldführung zum Thema „Nachhaltigkeit am Thema Wald“ mit S.E. Karl Eugen Erbgraf zu Neipperg und anschließendem Referat von S.E. Ferdinand Graf zu Castell-Castell, Persönlich haftender Gesellschafter Fürstlich Castell’sche Bank, Credit-Casse KGaG zum Thema: „Nachhaltigkeit im Familienbetrieb“. 17.10.2005 Esslingen-Berkheim Sektion Esslingen; Vorstandssitzung. 18.10.2005 Esslingen Sektion Esslingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Jürgen Stark, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank zum Thema: „Eine Bilanz nach 7 Jahren Euro“. 19.10.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Johanna Wanka, Präsidentin für Kultusministerkonferenz, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Thema: „Auswege aus der Bildungsmisere - Die Bildungspolitik in Deutschland auf neuen Wegen“. 19.10.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Tilman Todenhöfer, Mitglied des Aufsichtsrates der Robert Bosch GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, Stuttgart. zum Thema: „Der Weg zu mehr Arbeit in Deutschland unter Einbeziehung spanischer Erfahrungen.“ 19.10.2005 Sigmaringen Sektion Balingen-Sigmaringen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Tanja Gönner, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg“. 20.10.2005 Ingelfingen Sektion Hohenlohe. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Erwin Huber MdL, Staatsminister und Leiter der bayrischen Staatskanzlerei zum Thema: „Wie wird Deutschland zukünftig regiert?“

20.10.2005 Rastatt Sektion Baden-Baden/Rastatt. 2. Round-Table der Sektion Baden-Baden/Rastatt im Jahr 2005 mit Professor Dr. Ernst Moritz Lipp, Geschäftsführender Gesellschafter der Odewald & Compagnie GmbH, Inhaber des Lehrstuhls für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt zum Thema: „Erfolgsgarantien für Unternehmen in Zeiten dynamischen Wandels“. 21.10.2005 Zuffenhausen Sektion Stuttgart. Betriebsführung durch das Porsche-Werk. 24.10.2005 Ettlingen Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Besichtigung der walter Telemedien Holding GmbH und Informationsgespräch mit Dr. Ralf Kogeler, Vorsitzender der Geschäftsführung. 25.10.2005 Schorndorf Sektion Rems-Murr. Veranstaltung mit Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG zum Thema: „Finanzstandort Deutschland - Eine Innenansicht“. 04.11.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Vorstandssitzung. 04.11.2005 Rastatt Sektion Baden-Baden/Rastatt. 3. Round-Table mit Daniel Caspary MdEP zum Thema: „Zwischen Euphorie und Lethargie – Welchen Weg wird Europa in Zukunft gehen?“ 07.11.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Dr. Thomas Bach, Mitglied des IOC, ehemaliger IOCVizepräsident zum Thema: „Der Sport als Wirtschaftsmotor - Über die Kraft der Olympischen Spiele“. 07.11.2005 Alpirsbach Sektion Calw-Freudenstadt. 1. Alpirsbacher Klosterbräu-Gespräch mit Rudolf Böhmler, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg und Beauftragter der Landesregierung für Bürokratieabbau zum Thema: „Bürokratieabbau – Schlagwort oder Zukunftsperspektive“. 08.11.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Heribert Rech, Innenminister des Landes BadenWürttemberg zum Thema „Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates“. 09.11.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortrags- und Informationsveranstaltung mit Professor Dr. Peter Littmann, geschäftsführender Gesellschafter der Brandinsinder - Strategic Band Consulting GmbH zum Thema: „Wie präsentieren sich Unternehmen über ihre Marke?“. 10.11.2005 Donaueschingen Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen. Führung durch die Fürstlich Fürstenbergische Brauerei GmbH & Co. KG unter der Leitung von Dr. Friedrich Georg Höpfner, Vorsitzender der Geschäftsführung mit anschließendem Vortrag von Professor Wolfgang Salewski, Sprecher des Vorstandes Brau Holding International AG. München: „Der Biermarkt im Umbruch“

11.11.2005 Schutterwald Sektion Ortenau. Betriebsführung durch die Hermann Armbruster GmbH + Co. Backwaren mit anschließender Verköstigung und Vortrag zum Thema: „Aktuelle Entwicklungen im Lebensmittelrecht“ mit Dr. Bernd Meyer, Leiter der Entwicklung der Ireks GmbH. 13.11.2005 Tuttlingen. Sektion Rottweil-Tuttlingen. Jahres-Veranstaltung mit Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Dr. Andreas Schwab MdEP, Mitglied des EuropäischenParlaments zum Thema „Wo sind die Grenzen Europas?“. 14.11.2005 Esslingen Sektion Esslingen. Kellereiführung bei der Kessler Sektkellerei und Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführender Gesellschafter, Clemens Weiss: „Prickelnde Schätze in alten Gemäuern - 180 Jahre Sektkellerei Kessler“. 14.11.2005 Ravensburg Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Führung durch die Columbus Leasing GmbH unter der Leitung von Geschäftsführer Ralf Behrning und anschließender Vortragsveranstaltung mit Ulrich Müller MdL zum Thema: „Die zukünftige Regierungspolitik in Berlin und die Auswirkungen auf BadenWürttemberg“. 15.11.2005 Leonberg Sektion Böblingen-Sindelfingen. Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunale Standort und Wirtschaftspolitik im Landkreis Böblingen“ mit Bernhard Maier, Landrat des Landkreises Böblingen, Bernhard Schuler, Oberbürgermeister der Stadt Leonberg, Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, Martin Bregzer, Geschäftsführender Gesellschafter der Mörk Bau GmbH, Leonberg; Herbert Kircher, Geschäftsführer der IBM Deutschland Entwicklung GmbH und Fritz Nüßle, Geschäftsführer der Zent-Frenger GmbH unter der Moderation von Günther Volz, Sprecher der Sektion Böblingen-Sindelfingen. 16.11.2005 Heidenheim Sektion Heidenheim. Vortragsveranstaltung mit Dr. Rinaldo Riguzzi, Vorstandsvorsitzender der Paul Hartmann AG zum Thema: „Change – Management in einer globalisierten Welt“. 16.11.2005 Heidenheim Sektion Heidenheim. Mitgliederversammlung. 16.11.2005 Straßburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Besichtigung des Europaparlaments und Gespräch mit Professor Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland. 17.11.2005 Backnang Sektion Rems-Murr. Betriebsführung durch die Firma SMA Metalltechnik GmbH & Co. KG und anschließendem Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer Dirk Schwenne. 17.11.2005 Backnang Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 17.11.2005 Münsingen Sektion Reutlingen-Tübingen; Betriebsführung bei der Franz Tress GmbH & Co. KG und anschließender Diskussionsrunde mit Betriebsleiter Markus Tress.

21.11.2005 Obrigheim Sektion Tauberbischofsheim-Mosbach-Buchen. Anlagenrundgang durch das stillgelegte Kernkraftwerk Obrigheim mit anschließendem Vortrag von Dipl.-Phys. Konrad Schauer zum Thema: „Nach der Stilllegung des KWO: Wie geht es weiter mit dem Kernkraftwerk?“ 22.11.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vorstandssitzung. 24.11.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 28.11.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Mitgliederversammlung. 28.11.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Politisches Gespräch mit den CDU-Landtagskandidaten aus Karlsruhe Land und Karlsruhe Stadt, Katrin Schütz, Manfred Groh, Joachim Kößler und Werner Raab zum Thema: „Baden-Württemberg vor der Landtagswahl“. 01.12.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Jahresabschlussfeier und Vortrag von Dr. Christoph Palmer MdL, Minister a.D., Senior Advisor bei Roland Berger Strategy Consultants zum Thema: „Aktueller Überblick zur politischen Situation in Deutschland nach der Regierungsbildung“. 05.12.2005 Gottenheim Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Dr. h.c. Johann Löhn, Präsident der Steinbeis-Hochschule, Berlin, Regierungsbeauftragter für Technologietransfer Baden-Württemberg: „Wie können mittelständische Unternehmen mit der Globalisierung umgehen?“. 08.12.2005 Radolfzell Sektion Konstanz. Gesprächsrunde mit Andreas Jung MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 08.12.2005 Radolfzell Sektion Konstanz. Mitgliederversammlung. 16.12.2005 Bruchsal Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Betriebsführung bei der SEW Eurodrive GmbH & Co. unter der Leitung von dem Geschäftsführer Produktion Hans Soder und anschließendem Vortrag von Andreas Renner, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema „Die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsleben“.

Veranstaltungen Juniorenkreis 01.02.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Vorstandssitzung. 17.02.2005 Karlsruhe Juniorenkreis Nordbaden. Diskussionsrunde mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Heinz Fenrich. 04.04.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Vorstandssitzung. 15.04.2005 Karlsruhe Juniorenkreis Nordbaden. Führung über die Baustelle des ECE Centers „Ettlinger Tor“ mit Jörg Hargengerd, Center Manager, ECE Karlsruhe. 20.04.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Vortragsveranstaltung mit Professor Utz Claassen, Vorsitzendes des Vorstandes der EnBW AG zum Thema: „Der europäische Energiemarkt in Bewegung: Wird Deutschland der Energienachfrage ohne Atomstrom gerecht? Was passiert mit den baden-württembergischen Kraftwerken? 09.05.2005 S-Untertürkheim Juniorenkreis. Veranstaltung mit Andreas Rentschler, Vorstand Nutzfahrzeuge der DaimlerChrysler AG zum Thema: „Erste Bilanz nach der Einführung der LKW-Maut: Vorbild zur generellen Verkehrsfinanzierung?“ 02.06.2005 Ludwigsburg Juniorenkreis und Sektion Ludwigsburg. Vortrag von Manfred Maus, ehemaliger Geschäftsführer der OBI Bau- und Heimwerkermärkte GmbH & Co. KG: „Aufbau einer Firmenkultur am Beispiel der OBI Organisation“. 08.07.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Stuttgart und des Juniorenkreises BadenWürttemberg. Führung durch das Kunstmuseum der Stadt Stuttgart und Gespräch mit der Leiterin, Frau Dr. Marion Ackermann. 26.07.2005 Leimen Juniorenkreis Nordbaden; Vortragsveranstaltung mit Bernd Schmidbauer MdB, ehem. Koordinator der Bundesregierung für Geheimdienste. 01.09.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Round Table auf dem Stuttgarter Weindorf im „Schluckspecht“. 08.09.2005 Kornwestheim/Feuerbach Juniorenkreis. Betriebsbesichtigung der Firma Behr Thermot-tronik GmbH in Kornwestheim und Führung durch den Windkanal in Feuerbach mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Thress.

10.11.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Führung durch das „Alte Schauspielhaus“ mit dem Intendanten Dr. Carl Philip von Maldeghem. 16.11.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Ratskellerrunde mit Dr. Christoph Palmer MdL, Staatsminister a.D. und Senior Consult Roland Berger zum Thema: „Köpfe der Wirtschaft in die Politik - und umgekehrt!“ 21.11.2005 Filderstadt Juniorenkreis. Vorstandssitzung.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin/Brandenburg

Landesvorsitzender

Landesgeschäftsführer

Cornelius Koch Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Hans-Peter Adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Dr. Dirk Bohrisch

Urban Windelen

Referent Richard A. Endress

Landesgeschäftsstelle Wallotstr. 15, 14193 Berlin Telefon: 030 / 89 40 83 05 Fax: 030 / 89 40 83 07 E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Sozius RAe Bohrisch & Bohrisch, Potsdam

Gerd von Brandenstein Leiter Verbindungsbüro Berlin Siemens AG VB Berlin, Berlin

Dr. Stefan A. Busch

Sektionen und Sprecher Berlin Cornelius Koch (bis 04. 04. 2005)

Leiter Strategie & Projekte DaimlerChrysler AG,Berlin

Dr. Henneke Lütgerath

Elke Conrad

(ab 04. 04. 2005)

Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg

Brandenburg Dierk Lause

Dr. Thomas Guth Vorstand Gesellschaft für Industriebeteiligungen Dr. Joachim Schmidt AG & Co., Berlin

Peter Kopf Geschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Günter Kreckl Regionaldirektor IKK Brandenburg und Berlin Regionaldirektion Brandenburg, Frankfurt/Oder (bis 31. 12. 2005)

Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Henneke Lütgerath Sprecher der Geschäftsleitung Bankhaus Löbbecke GmbH & Co. KG, Berlin (ab 04. 04. 2005)

Rolf Lechner Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin

Dr. Claus-Peter Martens

Frankfurt/Oder Günter Kreckl (bis 31. 12. 2005)

Havelland-Nord Hans-Peter Adryan Potsdam Dr. Dirk Bohrisch Südbrandenburg Peter Kopf

Sprecher des Juniorenkreises Dr. Michael Walter Berlin (bis 02. 11. 2005)

Markus Rosenthal Inhaber Rosenthal Relations, Berlin (ab 02. 11. 2005)

Landesfachkommissionen

Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin

Umwelt und Energie

Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock

Leitung:

Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Berlin

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Dr. Michael Walter Berlin (bis 02. 11. 2005) Gast des Bundesvorstandes

Prof. Dr. Lutz Wicke Kultur und Bildung Leitung:

Julian Maria Sieben Geschäftsführer SiebenMedia V.&P. GmbH, Berlin

Privatisierung

Markus Rosenthal

Leitung:

Inhaber Rosenthal Relations, Berlin (ab 02. 11. 2005) Gast des Bundesvorstandes

Dr. Bernd Matthias Mack

Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin BERLIN/BRANDENBURG

Bremen

Ehrenvorsitzender Wolfgang Hinrichs

Landesgeschäftsführerin Clementine Edzard

Ehrenpräsident HDE, Bremen

Landesvorsitzender Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Ludwig Cords Geschäftsführender Gesellschafter Friedrich von Hof GmbH, Bremen

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Peter Greim Vize-Präsident Industrie- und Handelskammer, Bremerhaven (ab 21. 02. 2006)

Nils Herrmann Geschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH, Bremen

Nicole Lamotte Handlungsbevollmächtigte Henry Lamotte GmbH, Bremen

Presse und Organisation Hans-August Kruse GfK – Gesellschaft für Kulturmanagement

Landesgeschäftsstelle Im Eichenholz 10, 28355 Bremen Telefon: 04 21 / 4 98 74 29 Fax: 04 21 /4 91 92 90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Landesfachkommissionen Bremen Marketing – Ziel: Verbesserung der überregionalen Darstellung Bremens Leitung:

Clementine Edzard Hans-August Kruse Juniorenkreis – wie stellt sich die junge Generation von heute die Zukunft vor? Leitlinien zu den Themen: Bildung, Familie und Existenzgründung Leitung:

Julia Würzburg

Bernd Schade Leiter der Repräsentanz Berenberg Bank, Joh. Berenberg, Gossler & Co., Bremen (bis 21. 02. 2006)

Sybille Winther MdBB Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen

Heinrich Sikora Vorstand VTG Lehnkering AG i.R., Bremen (bis 21. 02. 2006)

Sprecher des Juniorenkreises Florian Würzburg Diplom-Jurist Landessprecher, Bremen

Jens Crome Variodomo GmbH & Co. KG Stellvertretender Landessprecher, Bremen

Okan Miski Geschäftsführer dm GastroConsulting Stellvertretender Landessprecher, Bremen (bis 06. 02. 2006)

Kristina Dannemeyer Diplom-Juristin Stellvertretende Landessprecherin, Bremen (ab 06. 02. 2006) BREMEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Brüssel

Vorsitzender Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler Repräsentanz für Europaangelegenheiten Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Vorsitzender Helmuth Martin Leiter des Verbindungsbüros zur Europäischen Union Commerzbank AG

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Quästorin und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (bis 07. 12. 2005)

Dr. Joachim Wuermeling MdEP Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (bis 07. 12. 2005)

Dr. Thomas Jansen Vorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien

Garlich von Essen

Weitere Mitglieder des Vorstandes Dr. Rainer W. Boden Dr. Ingrid Herzog Leiterin des EU-Liaison Office Bayer AG

Christof-S. Klitz Leiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AG

Generalsekretär European Seed Association

Geschäftsstelle 133, rue Froissart B-1040 Brüssel Telefon: 0032-2-2 33 11 33 Fax: 0032-2-2 33 11 80 E-Mail: info@wirtschaftsrat.de

Henrik H. Kröner Generalsekretär European Movement Van Luiksenhof Partners

Betreuung Dr. Rainer Hillebrand

Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Werner Langen MdEP Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Quästorin und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (ab 07. 12. 2005)

Rainer Wieland MdEP Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss und Mitglied im Petitionsausschuss

Dr. Karl von Wogau MdEP Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (bis 07. 12. 2005)

Ständige Gäste des Vorstandes Daniel Caspary MdEP Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (ab 07. 12. 2005)

Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEP Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ab 07. 12. 2005)

Dr. Angelika Niebler MdEP Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

BRÜSSEL

Hamburg

Günter Wienes

Ehrenvorsitzender

Geschäftsführender Gesellschafter Hansa Industrie Team GmbH (bis 22. 11. 2005)

Franz-Günther von Gaertner

Landesvorsitzender

Tjark H. Woydt Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Klaus-Jürgen Juhnke Mitglied des Aufsichtsrates Hapag Lloyd AG Mitglied des Bundesvorstandes (bis 22. 11. 2005)

Landesgeschäftsführer

Dr. Andreas Mattner MdHB Geschäftsführer ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG Mitglied des Bundesvorstandes (ab 22. 11. 2005)

Stellvertretende Landesvorsitzende Harald Boberg Partner M.M. Warburg & Co. KG aA

Helly Bruhn-Braas Geschäftsführende Gesellschafterin Bruhn Vermögensverwaltung GmbH

Dr. Werner Marnette

Georg Nern

Referentin Dr. Christina Arndt

Landesgeschäftsstelle Graskeller 2, 20457 Hamburg Telefon: 0 40 / 30 38 10 49 Fax: 0 40 / 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@Wirtschaftsrat.de

Sprecher des Juniorenkreises Björn Gogolla

Vorsitzender des Vorstandes Norddeutsche Affinerie AG Mitglied des Präsidiums

Gast des Bundesvorstandes (bis 9. August 2005)

Dr. Andreas M. Odefey

Anzeigenleiter BTH Heimtex (ab 10. August 2005)

Geschäftsführender Gesellschafter BPE Private Equity G.m.b.H. Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. Stephan Schüller Geschäftsführer SVS-Management-GmbH Mitglied des Bundesvorstandes (bis 22. 11. 2005)

Rene S. Spiegelberger

Landesfachkommissionen Trends in der Informations- und Kommunikationstechnologie Leitung:

Ludolf Baron von Löwenstern Dr. Claus Liesner

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Udo Bandow HypoVereinsbank AG (bis 22. 11. 2005)

Sozialpolitik Leitung:

Christian Sowada

(bis 22. 11. 2005)

Demographische Entwicklung – Auswirkungen für die Metropolregion Hamburg

Dr. Peter von Foerster

Gerd Kotoll

Vorsitzender des Aufsichtsrates Holcim (Deutschland) AG

Hafen & Logistik

Dr. Joachim Brinkmann

Christoph Graf von Hardenberg Mitglied des Bundesvorstandes

Matthias Leutke Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius Rechtsanwälte Dr. Scheffler & Partner

Dr. Hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE Personalservice Hamburg GmbH (ab 22. 11. 2005) HAMBURG

Leitung:

Dr. Stephan Baumgärtel Schul- und Bildungspolitik Leitung: Marion Jürgens

Claudia Ludwig Abbau der Bürokratie Leitung:

Gerhard Mack

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hessen

Landesvorsitzender Wolfgang Steiger Geschäftsführer S-International Consulting GmbH, Rödermark Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Rainer Dickmann Vorsitzender des Aufsichtsrates PwC Deutsche Revision AG, Frankfurt am Main

Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Bernhard Knaf

Referent für Organisation und Mitgliederbetreuung Stefan Söhngen (bis 31. 07. 2005)

Thomas Stolze (ab 01. 01. 2006)

Landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: 0 69 / 72 73 13 Fax: 069 / 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Geschäftsführer Dr. Knaf & Partner Consulting, Rodgau

Bergstraße Dr. Brian Fera (komm.)

Dr. Stefan M. Knoll,

Geschäftsführer WICOM Germany GmbH, Heppenheim (01. 05. 2005 )

Frankfurt am Main

Wilhelm Küchler Präsident des Verbandes der europäischen Bauwirtschaft – FIEC, Kelkheim-Fischbach

Dr. Wolf-Dietrich Loose Mitglied des Bundesvorstandes, Königstein

Ingrid Mahler Geschäftsführende Gesellschafterin Mahler + Strunck Consult GmbH, Frankfurt am Main

Dr. Klaus-Peter Müller Sprecher des Vorstandes Commerzbank AG, Frankfurt am Main

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger + Berger AG, Mannheim Mitglied des Bundesvorstandes

Darmstadt Dr. Wolfgang Gehrke Geschäftsführer TÜV Hessen GmbH, Darmstadt (ab 16. 12. 2005)

Klaus Schröbel Darmstadt (bis 16. 12. 2005)

Frankfurt am Main Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates MorganStanley Bank AG, Frankfurt am Main

Fulda Klaus Dickmanns Direktionsleiter Deutsche Vermögensberatung AG, Flieden

Gießen-Alsfeld Dr. Angelika Schlaefke Inhaberin Sprachenschule Dr. Schlaefke, Gießen (bis 31. 12. 2005)

Klaus Schröbel

Julia-Christina Sator (komm.)

Darmstadt

Rechtsanwältin Sator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei, Gießen (ab 01. 01. 2006)

Dr. Eberhard Weiershäuser Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsführung Dr. Peter Seidel (bis 31. 10. 2005)

Groß-Gerau Prof. Dr. Walter Gora (komm.) Valora Management Group GmbH, Oberursel

Christiane Euler-Faas

Hersfeld-Rotenburg Reinhold Stanitzek (komm.)

(ab 01. 11. 2005)

Staatssekretär a.D. , Bad Hersfeld

HESSEN

Kassel Dr. Karl H. Giessen

Wiesbaden Martin Weiss

Rechtsanwalt und Notar, Kassel

Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Limburg-Weilburg Anja Friedrich (komm.) Geschäftsführerin Medias Klinik GmbH, Ransbach-Baumbach (ab 26. 09. 2005)

Main-Kinzig Thomas Friedrich (komm.) Financial-Relation-Beratung, Biebergemünd-Wirtheim

Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansel Vorstand GERINA AG, Marburg

Offenbach/Dieburg-Erbach Dr. Bernhard Knaf

Sprecher des Juniorenkreises Paul Jörg Feldhoff Geschäftsführender Gesellschafter FMS Consulting Group KG, Frankfurt am Main Gast des Bundesvorstandes

Landesfachkommissionen/-arbeitskreise Banken und Börse Leitung:

Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Internationaler Kreis Leitung:

Geschäftsführer Dr. Knaf & Partner Consulting, Rodgau (bis 07. 03. 2005)

Jürgen E. Aha

Dr. Carsten Lehr

Leitung:

Chief Financial Officer/Chief Risk Officer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Rodgau (ab 07. 03. 2005)

Rheingau-Taunus Achim Carius (komm.) Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main

Schwalm-Eder Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen

Taunus Dr. Wolfgang Rupf Geschäftsführender Gesellschafter AKV Altkönig GmbH & Co. KG, Königstein

Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Butterweck Rechtsanwalt, Korbach

Werra-Meissner Rüdiger Langenberg (komm.) Rechtsanwalt, Eschwege

Wetterau Rainer Scharf (komm.) Geschäftsführer PIAB Vakuum GmbH, Friedberg (bis 01. 11. 2005)

Inhaber Equipe Werbeagentur, Frankfurt am Main

Innovation und Technologie Stefan A. Oberhansel Vorstand GERINA AG, Marburg

Umweltpolitik Leitung: N.N.

Kommunale Finanzen und Privatisierung Leitung:

Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Marketing und Politik Leitung:

Roland Silberreiss Geschäftsführer bmc Agentur für Business market research & consulting, Frankfurt am Main

Immobilienwirtschaft Leitung:

Manuela von Alvensleben Geschäftsführerin MVA Consulting Real-Estate-Communication, Neuhofen

Private PublicPartnership Leitung:

Ingrid Mahler Geschäftsführende Gesellschafterin Mahler + Strunck Consult GmbH, Frankfurt am Main

Hochschulen und Unternehmen Wetzlar-Dillenburg Thomas Schmehl (komm.)

Leitung:

Geschäftsführer Burg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn

Institut für Innovations-Management, Frankfurt am Main

HESSEN

Dr. Dieter Stey

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mecklenburg-Vorpommern

Ehrenvorsitzende Hans-Joachim Albrecht Geschäftsführer BBG Rügen, Bergen auf Rügen (ab 07. 07. 2005)

Stralsund Dr. Rüdiger Horvay, Prohn

Wismar

Dr. Jutta Busch

N.N.

Rechtsanwältin, Rostock (ab 07. 07. 2005)

Greifswald

Landesvorsitzender Andreas Mau Geschäftsführer MDS Möhrle, Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes (bis 06. 07. 2005 komm., ab 07. 07. 2005 gewählt)

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren

Tom-Peter Fritz

N.N.

Rostock Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Rügen Volker Boche Geschäftsführer Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz (ab 06. 03. 2006)

Thomas Wuitschik Geschäftsführender Gesellschafter „Der Rüganer“, Bergen auf Rügen (bis 06. 03. 2006)

Geschäftsführer allrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, Stralsund

Schwerin Heiko G. Grunow

Dr. Clemens Janning

Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin (ab 01. 12. 2005)

Technische Leitung, Prokurist Interseroh MAB Rostock GmbH, Rostock

Helmuth Freiherr von Maltzahn Inhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, Ulrichshusen (ab 07. 07. 2005)

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin Mitglied des Bundesvorstandes

Marc Walter

Ludger Winkelnkemper Bankdirektor a.D., Rugensee (bis 30. 11. 2005)

Sprecher des Juniorenkreises Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin Gast des Bundesvorstandes

Filialdirektor Commerzbank AG, Schwerin

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin

Landesgeschäftsführer Frank Roller

Landesgeschäftsstelle Schloßstr. 23, 19053 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 95 88 41 Fax: 03 85 / 5 55 88 39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Landesfachkommissionen Verkehr- und Infrastruktur Leitung:

Ludger Winkelnkemper Bankdirektor a.D., Rugensee

Justiz Leitung:

Andrea Grossmann-Koch Rechtsanwältin, Rostock

Jens Otto Leisse Rechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin

Wirtschaftspolitik/Deregulierung

Müritz-Oderhaff Mathias Stinnes

Leitung:

Geschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin

Mathias Stinnes

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Niedersachsen

Landesvorsitzende Astrid Hamker Mitglied der Unternehmensleitung Piepenbrock Service GmbH & Co. KG, Osnabrück Mitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Hannover Uwe Fendler Geschäftsführender Gesellschafter MTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen, Hannover

Hildesheim Tilman Heyl

Vorstandssprecher Berentzen-Gruppe AG, Haselünne

Geschäftsführer Gebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG, Hildesheim (ab 04. 07. 2005)

Uwe Fendler

Helmut Lückefedt

Dr. Jan B. Berentzen

Geschäftsführender Gesellschafter MTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen, Hannover

Enak Ferlemann MdB Berlin

Alistair Hill Meteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG, Bockenem

Wilhelm Dietrich Karmann Mitglied der Geschäftsführung Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück Mitglied des Bundesvorstandes

Marc Osterwald Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH, Braunschweig Mitglied des Bundesvorstandes

Hildesheim (bis 04. 07. 2005)

Mittelems Dieter Barlage Geschäftsführender Gesellschafter AIR SYSTEM Barlage GmbH, Flechum (bis 20. 02. 2006)

Ulrich Boll Geschäftsführender Gesellschafter Georg Boll GmbH & Co.KG, Meppen (ab 20. 02. 2006)

Osnabrück Astrid Hamker Mitglied der Unternehmensleitung Piepenbrock Service GmbH & Co. KG, Osnabrück

Wilhelm Schäfer

Wilhelmshaven-Friesland Hans-Joachim Haase

Wirtschaftsberatung, Burgwedel

Beratender Betriebswirt, Wilhelmshaven

Landesgeschäftsführer Bodo Arand

Landesgeschäftsstelle Hindenburgstr. 30, 30175 Hannover Telefon: 05 11 / 75 15 56 Fax: 05 11 / 75 29 32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn Dirk Svetlik Rechtsanwalt, Wolfsburg

Sprecher des Juniorenkreises Erik Möllmann Reico Kunststoff-Technik GmbH, Clausthal-Zellerfeld

Landesfachkommissionen Sektionen und Sprecher Braunschweig/Goslar Marc Osterwald Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH, Braunschweig

Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Leitung:

Günter Mrotzek A. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle

Celle Günter Mrotzek A. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle

Cuxhaven/Stade Peter Böhme Steuerberater, Cuxhaven NIEDERSACHSEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Nordrhein-Westfalen

Dr. Marc Zoellner

Ehrenvorsitzender

Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Landesvorsitzender

Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln Mitglied des Präsidiums

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Klemens Rethmann Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe, Greven Mitglied des Präsidiums

Eldach-Christian Herfeldt Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Rheinland / Köln Dresdner Bank AG, Köln (ab 22. 06. 2005)

Dr. Johannes F. Kirchhoff

Referent Frank Norbert Oehlert

Landesgeschäftsstelle Lindemannstraße 30, 40237 Düsseldorf Telefon: 02 11/ 6 80 34 54 u. 02 11 / 6 80 36 25 Fax: 02 11/ 6 80 36 33 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Aachen Herbert Prömper Bankdirektor i.R., Aachen

Bergisch-Land Hagen Dörsch Sozius Rechtsanwaltskanzlei Frowein & Partner, Wuppertal

Bielefeld Ralf Ahlemeyer Geschäftsführender Gesellschafter fashion system Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld

Bochum Uwe Napp Direktor Commerzbank AG, Bochum (ab 01. 07. 2005)

Geschäftsführender Gesellschafter Faun-Umwelttechnik GmbH, Iserlohn

Bonn/Rhein-Sieg Eldach-Christian Herfeldt

Andreas Kleffel

Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Rheinland / Köln Dresdner Bank AG, Köln

Regionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf Mitglied des Bundesvorstandes

Matthias Graf von Krockow Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln

Dr. Jürgen R. Neuhaus Rechtsanwalt, Köln Mitglied des Bundesvorstandes

Borken Manfred von Rappard Bankdirektor a.D., Bocholt

Bottrop Dr. Hanns Wilhelm Große-Wilde Bottrop (bis 27. 11. 2005)

Harald Lubina Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Rechtsanwälte u. Notare Lubina, Stemplewitz und Hoenscher, Bottrop (ab 27. 11. 2005) NORDRHEIN-WESTFALEN

Coesfeld Klemens Rethmann

Köln Dr. Jürgen R. Neuhaus

Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm

Rechtsanwalt, Köln

Dortmund Hans-Hugo Miebach Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Miebach GmbH, Dortmund

Düsseldorf Martin Fischedick

Kreis Recklinghausen Dr. Adolf von Röpenack Datteln

Lippstadt/Soest Ewald Sames Warstein

Regionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf (ab 03. 03. 2005)

Märkischer Kreis Wolfgang Schniewindt

Prof. Dr. Klaus Germann

Persönlich haftender Gesellschafter C. Schniewindt KG, Neuenrade

Geschäftsführer Industrie-Club Düsseldorf e.V., Düsseldorf (bis 03. 03. 2005) Mitglied des Bundesvorstandes (bis 17. 06. 2005)

Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn Geschäftsführer AZ Ausrüstung und Zubehör GmbH & Co. KG, Hattingen

Essen Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim/Ruhr

Gelsenkirchen Egon Gladen Geschäftsführender Gesellschafter AHAG Automobil Handelsgesellschaft Egon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen

Gütersloh/Lippe Alexander Hakenholt Leitung Filiale Gütersloh Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Gütersloh

Hagen

Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt und Notar RAe Riechmann und Partner, Minden

Münster Fritz R. Greis Rechtsanwalt, Münster

Olpe Hans-Jürgen Beck Direktor Volksbank Bigge-Lenne e.G., Lennestadt (bis 08. 02. 2006)

Siegen Rainer Gellbach Rechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen

Unna Annette Droege-Middel Lünen

Warendorf Clemens Lüffe Geschäftsführer Wasserversorgung Beckum GmbH, Beckum

N.N

Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG, Herford

Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Hochstift Prof. Dr. Ulrich Bittihn

Sprecher des Juniorenkreises Rheinland Carsten Küpper Küpper Kapital Anlage Konzepte, Mülheim an der Ruhr

Westfalen-Lippe Christian Röttger Geschäftsführer Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund Gast des Bundesvorstandes

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn NORDRHEIN-WESTFALEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Rheinland-Pfalz

Landesvorsitzender Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH, Nieder-Olm Mitglied des Präsidiums

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Wolfgang Luithlen Andernach

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Tony Alt Montabaur

Dr. Michael Fuchs MdB Koblenz

Dr. Georg Gölter MdL

Mainz/Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt, Mainz

Mittelrhein Rainer Veth Direktor Commerzbank AG, Koblenz

Pfalz Dr. Eckart Sünner Direktor Zentralbereich Recht, Steuern und Versicherung BASF AG, Ludwigshafen

Trier-Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier

Staatsminister a.D., Dudenhofen

Westerwald Jürgen Grimm

Peter Rauen MdB

Geschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co.KG, Haiger

Salmtal

Peter Rose Geschäftsführender Gesellschafter WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern

Dr. Axel Th. Simon

Sprecher des Juniorenkreises N.N.

Landesfachkommission

Geschäftsführender Gesellschafter Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg

„Industrielle Selbstkontrolle“

Thomas Wolff

Mitglied der Geschäftsleitung Deloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main

Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes

Leitung:

Norbert Taplick

Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mainz

Landesgeschäftsstelle Wolfsgäßchen 1/Leininger Hof, 55116 Mainz Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38 Fax: 0 61 31 / 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held Firmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach/Idar-Oberstein Norbert Taplick Mitglied der Geschäftsleitung Deloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main

Kaiserslautern/Südwestpfalz Peter Rose Geschäftsführender Gesellschafter WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern

RHEINLAND-PFALZ

Saarland

Landesvorsitzender

Sprecher des Juniorenkreises

Werner Ehrlich

Roland Hoffmann

Inhaber und Geschäftsführer Contis KfZ.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler Mitglied des Bundesvorstandes (ab 31. 01. 2006)

Geschäftsführer GIT Bauservice GmbH, Saarbrücken

Dr. Dirk von Walcke-Wulffen Rechtsanwalt, Saarbrücken Mitglied des Bundesvorstandes (bis 31. 01. 2006)

Landesgeschäftsführer Joachim Prümm

Landesgeschäftsstelle Stellvertretende Landesvorsitzende Werner Ehrlich Inhaber und Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler (bis 31. 01. 2006)

Wolfsgäßchen 1/Leininger Hof, 55116 Mainz Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38 Fax: 0 61 31 / 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken (ab 31. 01. 2006)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Michael Bumb Geschäftsführender Gesellschafter Hotel Am Triller, Saarbrücken

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken (ab 31. 01. 2006)

Stefan Reinshagen Rechtsanwalt, Saarbrücken

Manfred Seiler Rechtsanwalt, Saarbrücken (bis 31. 12. 2005)

Georg Weisweiler Rechtsanwalt, Hamburg (bis 31. 01. 2006)

Jochen Weller Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank PKG AG, Saarbrücken (ab 31. 01. 2006)

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Roland Hoffmann Geschäftsführer GIT Bauservice GmbH, Saarbrücken SAARLAND

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sachsen

Landesvorsitzender Prof. Hans-Reiner Meinel West-Ost Unternehmensberatung, Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Rolf Wirth Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH, Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Sektionen und Sprecher Bautzen Ralf Hempel Rechtsanwalt, Bautzen

Chemnitz Margret Gleiniger Prokuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

Dresden Dr. Dieter Reinfried

Charlie Bethmann

Geschäftsführer Sächsische Landsiedlung GmbH, Meißen

Journalistin/Geschäftsführerin KreaTiVi GmbH Filmproduktionen, Dresden (ab 27. 04. 2005)

Görlitz/Oberlausitz Dr. Frank Hartmann Notar, Görlitz

Helmut Goltz Inhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz

Beate Ibiß Geschäftsführerin SITA Ost GmbH & Co. KG, Leipzig

Dr. Günter Irmscher Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung Agentur für Arbeit, Bautzen

Werner Kapa Geschäftsführender Gesellschafter Ingenieurbüro für technische Gesamtplanung GmbH, Leipzig

Jürgen List Zweigniederlassungsleiter HEITEC AG, Chemnitz

Dr. Gert Pfeilschmidt Prokurist envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitz

Alfred Post Kanzler Technische Universität Dresden, Dresden (bis 17. 10. 2005)

Leipzig Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig

Vogtland/Plauen Dr. Holger Weiss Geschäftsführer Dr. Weiss & Partner GmbH Systemhaus, Markneukirchen

Zwickau Dr. Wolfgang Rathe Geschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH, Lößnitz (ab 15. 02. 2006)

Dietmar Scholze Geschäftsführer Schweißtechnische- und Bildungszentrum Zwickau GmbH, Zwickau (bis 14. 02. 2006)

Sprecher des Juniorenkreises Sachsen Martin Erkel

Dr. Steffen Sickert

Geschäftsführer InnovationsErfolg KG, Dresden (bis 31. 12. 2005)

Geschäftsführender Gesellschafter Recycling Dr. Steffen Sickert GmbH, Dresden

Antje Pippart

Dr. Roland Wöller MdL Vorsitzender Arbeitskreis für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien Sächsischer Landtag, Dresden

Landesgeschäftsführer Matthias Alband

Landesgeschäftsstelle Radeberger Straße 14, 01099 Dresden Telefon: 03 51 / 8 02 63 30 Fax: 03 51 / 8 02 63 35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin SSD 24 GmbH (ab 01. 01. 2006)

Landesfachkommissionen Außenwirtschaftspolitik Leitung:

Helene Rang Inhaberin Helene Rang & Partner, Berlin

Bau- und Wohnungspolitik Leitung:

Frank Moritz Geschäftsführer Megaron Bau- und SanierungsGmbH, Leipzig (bis 15. 03. 2005) SACHSEN

Bildungspolitik

Verkehrspolitik

Leitung:

Prof. Dr. Heiko Hofmann

Karl-Hartmut Blesik

Stellvertretender Leiter Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Dresden, Dresden

Selbständiger Berater Informationstechnologie, Verkehrswesen und Informatik, Berggießhübel

Energiepolitik Leitung:

Bernhard Kaltefleiter Leiter Unternehmenskommunikation VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig

EU-Osterweiterung Leitung:

Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig

Gesundheitspolitik Leitung:

Simone Hartmann Leiterin Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Mittelstandspolitik Leitung:

Dr. Rainer Krone Geschäftsführer Dr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden

Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik Leitung:

Stephan Trutschler Inhaber ST Medienkontor, Dresden

Rechtspolitik Leitung:

Hans Theisen Rechtsanwalt, Dresden

Rückbau Staat – Stärkung freie Wirtschaft Leitung:

Klaus Hardraht Rechtsanwalt BGPS Rechtsanwälte, Dresden

Technologie und Innovation Leitung:

Rolf Wirth Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH, Dresden

Umweltpolitik Leitung:

Prof. Dr. Ulf Sadowski Geschäftsführender Gesellschafter Prof. Sadowski & Partner Consulting GmbH, Zwickau SACHSEN

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sachsen-Anhalt

Landesvorsitzender Klaus-Peter Fischer Geschäftsführer Oberhavel Holding GmbH, Germendorf Mitglied des Bundesvorstandes (bis 06. 07. 2005)

Enno von Katte Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes (ab 06. 07. 2005)

Landesgeschäftsführer Friedrich von Bismarck

Landesgeschäftsstelle Hegelstr. 23, 39104 Magdeburg Telefon: 03 91 / 5 31 20 90 Fax: 03 91 / 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Stellvertretender Landesvorsitzender Hans-Herbert Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG, Magdeburg (ab 21. 07. 2005)

Landesfachkommissionen Bau (vorher: Bau und Verkehr) Magaritha Drnec-Schmidt Architektin plannquadrat ltd., Magdeburg

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Karl Gerhold Vorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg (ab 06. 07. 2005)

Sigbert Goebel Vertriebsleiter Siemens AG, Magdeburg (bis 06. 07. 2005)

Dr. Reiner Haseloff Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Rainer Klemmt Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg (bis 06. 07. 2005)

Prof. Dr. Hermann Kühnle Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Magdeburg

Finanzen Christian Parschat Leitender Ministerialrat, Braunschweig

Wirtschaft und Arbeit Rainer Klemmt Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg (bis 14. 11. 2005)

Arbeit, Wirtschaft, Technologie Prof. Dr. Hermann Kühnle Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Magdeburg (ab 14. 11. 2005)

Umwelt Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt RAe Dr. Appelhagen und Partner, Magdeburg

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Lassmann Institutsleiter ifu Institut für Unternehmensforschung,Halle/Saale

Kultur und Medien Stephan Schütze

Sonja Mewald MdL

Geschäftsführer Druckhaus Schütze GmbH, Halle/Saale

Geschäftsführerin, Kosmetik- und Frisurenstudio, Groß Börnecke (bis 06. 07. 2005)

Dr. René Nitsche Geschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben (ab 06. 07. 2006)

Bernhard von Reiche Geschäftsführender Gesellschafter Bad Lauchstädter Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung, Magdeburg (ab 06. 07. 2005)

Kristian Tolk Leiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg, Magdeburg (ab 06. 07. 2005)

Sektionen und Sprecher Altmark Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt, Hohenkamern

Halle Barbara Schröder Bereichsleiterin Immobilienmanagement envia Mitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale

Harz Eberhard Göschel Braunlage SACHSEN-ANHALT

Magdeburg Dr. Reinhold Gies Geschäftsführer Laempe & Gies GmbH, Magdeburg (bis 14. 06. 2005)

Rainer Klemmt (komm.) Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg (ab 14. 06. 2005)

Wittenberg-Dessau Dr. Wulf Littke Projektmanager Projektmanagement Dübener Heide, Bad Düben

Sachsen-Anhalt Süd Dr. Peter Schwarz Geschäftsführer Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbH & Co. KG, Elsteraue (bis 29. 09. 2005)

Ruthard Ködel Geschäftsführer ISL-Industriehandel & Service GmbH, Merseburg, (ab 29. 09. 2005)

Sprecher des Juniorenkreises Michael Horstmann Geschäftsstellenleiter IMA Institut für Marktwirtschaft gGmbH, Magdeburg (ab 01. 07. 2005)

Carolin Zacharias Vertriebsleiterin Creditreform Magdeburg Harland KG, Magdeburg (bis 31. 06. 2005)

SACHSEN-ANHALT

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Schleswig-Holstein

Landesvorsitzender Elard Raben Raben’sche Forstwirtschaft Palmzin, Görnitz Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Werner Blöcker Geschäftsführender Gesellschafter Baugesellschaft Claus Alpen mbH, Neustadt/Holstein

Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter NEUWERT GmbH, Kiel

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Christian von Boetticher Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel (ab 31. 10. 2005)

Prof. Dr. Hans H. Driftmann Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln Köllnflockenwerke, Elmshorn

Reinhardt Hassenstein Pressesprecher Sparkassen- und Giroverbandes, Schleswig-Holstein, Vorsitzender Landespressekonferenz Schleswig-Holstein, Kiel

Dr. Philipp Murmann

Kiel Reimer Tewes Lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen, Lübeck

Neumünster Dr. Jens Bartram (komm.) Prokurist Fr. Bartram GmbH & Co. KG, Hohenwestedt

Nordfriesland Rickmer Johannes Topf Geschäftsführer Johannes Topf Baubeschlag GmbH, Husum

Pinneberg Hubertus Hatlapa Geschäftsführender Gesellschafter Hubertus Hatlapa GmbH & Co., Obermeilen (Schweiz) (bis 28. 06. 2005)

Carl-Ulrich Bremer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Pinneberg (ab 28. 06. 2005)

Plön/Ostholstein Rolf-Michael Werth Rechtsanwalt & Notar,Oldenburg/Holstein

Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner GmbH, Kiel

Rendsburg-Eckernförde

Frank Sauter MdL

Schleswig/Flensburg Egon Hansen

Steuerberater, Lübeck (bis 31. 10. 2005)

Christian Wiegert Rechtsanwalt und Notar RAe und Notare Greve, Schafmeister und Wiegert, Gettorf

Prof. Dr. Karsten Witt Rechtsanwalt & Notar Lauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher

Landesgeschäftsstelle Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel Postfach 45 03, 24044 Kiel Telefon: 04 31 / 67 20 75 Fax: 04 31 / 67 20 76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Dithmarschen Peter Albers Geschäftsführer Ernst Günter Albers GmbH,Meldorf

Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR, Gut Bliestorf

N. N.

Direktor Personal und Öffentlichkeitsarbeit Danfoss Compressors GmbH, Flensburg

Segeberg Günter Heinz Baum Architekt/Baumeister BDB, Henstedt-Ulzburg (bis 31. 12. 2005)

Steinburg Uwe Näthke Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe

Stormarn Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH - Immobilien RDM, Bargteheide

Sprecher des Juniorenkreises Nico Höper Technologieleiter Sensoren Kuhnke GmbH, Bad Malente (ab 24. 02. 2005) Gast des Bundesvorstandes

Nadja Wanker-Hertrich Rechtsanwältin Kanzlei Wanker-Hertrich und Mühlenbeck, Schleswig (bis 24. 02. 2005) SCHLESWIG-HOLSTEIN

Thüringen

Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Beratender Betriebswirt, Mitglied des Finanzvorstandes i. R., Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt

Landesvorsitzender Heinz-Jürgen Kronberg Vorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, Jena Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Erfurt Dr. Andreas Stute Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Jena Heinz-Jürgen Kronberg Vorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, Jena (bis 13. 04. 2005)

Petra Bogdanski Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena (ab 13. 04. 2005)

Nordhausen-Kyffhäuser Ludwig Arndt Geschäftsführender Gesellschafter HüKeA Bau Planung GmbH, Nordhausen

Saalfeld Annette Köhler Geschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn, Unterwellenborn

Geschäftsführer Schorcht GmbH, Weimar

Saale-Orla-Greiz Max-Albrecht Madelung

Petra Bogdanski

Geschäftsführer Madelung GmbH Partner, Neustadt a. d. Orla

Hans Bauersachs

Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena (ab 03. 05. 2005)

Othmar Ernst Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

Brigitte Groeger Inhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl

Annette Köhler Geschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn, Unterwellenborn (ab 23. 02. 2005)

Konsul Bernd Moser Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V., Erfurt

Dr. Andreas Stute Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Dr. Peter Zimmermann Geschäftsführer Rotations Symmetrische Teile RST GmbH, Apolda (ab 15. 02. 2006)

Landesgeschäftsführer Dr. Horst Gerhardt

Landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: 03 61 / 5 66 14 88 Fax: 03 61 /5 66 14 90 E-Mail: lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Eichsfeld Othmar Ernst Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde THÜRINGEN

Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl

Unstrut-Hainich Michael Hense Rechtsanwalt, Anwaltssozietät Hense und Kollegen, Bad Langensalza

Westthüringen Jürgen Schmidt Geschäftsführer DISS Computer Service GmbH, Eisenach (bis 01. 09. 2005)

Weimar Dr. Dr. Heinz Fritsch Rechtsanwalt Kanzlei Dr. Fritsch & Kollegen, Erfurt/Weimar/Jena (bis 25. 10. 2005)

Dr. Peter Zimmermann Geschäftsführer Rotations Symmetrische Teile RST GmbH, Apolda (ab 25. 10. 2005)

Sprecher des Juniorenkreises Norman Zänker Apolda

Landesfachkommissionen Energiepolitik Leitung:

Dr. Michael Lippert Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Erfurt (ab 19. 01. 2005)

Personal Leitung:

Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH, Jena (ab 06. 07. 2005)

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesgeschäftsstelle: Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de

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Organigramm

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Organigramm

Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Vizepräsidenten:

Hermann-Josef Lamberti, Dr. h.c. Nikolaus Schweickart

Schatzmeister:

Dr. Carl Hermann Schleifer

Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege, Michael Glos MdB, Astrid Hamker, Dr. Werner Marnette, RA Friedrich Merz MdB, Ronald Pofalla MdB, Rosely Schweizer, Dr. Dieter Soltmann, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann MdB, Dr. Ulrich Zeitel

Bundesgeschäftsführung

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Generalsekretär:

RA Hans Jochen Henke Tel. 030 / 2 40 87-100 bis -102 Fax -105 hansjochen.henke@wirtschaftsrat.de

Büro Präsident / Generalsekretär:

Angela Scheffler Tel. 030 / 2 40 87-101 bis -102 Fax -105 a.scheffler@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 bis -203 Fax -205 bis -206 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding

Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik

Dr. Diane Bingel Tel. 030 / 2 40 87-213 Fax -205 d.bingel@wirtschaftsrat.de

Pressesprecher:

Erwin Lamberts

Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik

Dr. Rainer Hillebrand Tel. 030 / 2 40 87-215 Fax -206 r.hillebrand@wirtschaftsrat.de

Leitung:

Steuern, Haushalt, Finanzen

Dr. Oliver Perschau (komm.) Tel. 030 / 2 40 87-212 Fax -206 o.perschau@wirtschaftsrat.de

Anke Eltus Tel. 030 / 2 40 87-425 Fax -405 a.eltus@wirtschaftsrat.de

Wachstum und Innovation

Dr. Tobias Müller-Prothmann Tel. 030 / 2 40 87-216 Fax -205 t.mueller-prothmann@wirtschaftsrat.de

Andrea Ott / Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-430/-440 Fax -405 a.ott@wirtschaftsrat.de a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

Verkehrspolitik

Dr. Diane Bingel Tel. 030 / 2 40 87-213 Fax -205 d.bingel@wirtschaftsrat.de

Gesundheit, Pflege und Alterssicherung

Dr. Oliver Perschau Tel. 030 / 2 40 87-212 Fax -206 o.perschau@wirtschaftsrat.de

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Mitbestimmung

Silke Steltmann Tel. 030 / 2 40 87-211 Fax -206 s.steltmann@wirtschaftsrat.de

Energiepolitik

Silvia Kuwatsch Tel. 030 / 2 40 87-214 Fax -206 s.kuwatsch@wirtschaftsrat.de

Umweltpolitik

Silvia Kuwatsch Christian Stuckmann Tel. 030 / 2 40 87-219 Fax -206 c.stuckmann@wirtschaftsrat.de

Finanzen und Organisation Iris Korehnke Tel. 030 / 2 40 87-410 Fax -405 i.korehnke@wirtschaftsrat.de

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 Fax -405 p.herholtz@wirtschaftsrat.de IT-Leitung:

Friedrich A. Wildhagen Tel. 030 / 2 40 87-415 Fax -305 f.wildhagen@wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Ref.: Michael Gundelach, Nicola Kopp Tel. 07 11 / 70 62 00 Fax 07 11 / 70 62 39 lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Berlin/Brandenburg LGF: Urban Windelen Ref.: Richard A. Endress Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Niedersachsen LGF: Bodo Arand Tel. 05 11 / 75 15 56 / -29 38 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier Ref.: Frank-Norbert Oehlert Tel. 02 11 / 6 80 34 54 / -22 Fax 02 11 / 6 80 36 33 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Bundesvorstand

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecher: (Mitglied der Bundesgeschäftsführung)

Erwin Lamberts Tel. 030 / 2 40 87-300 bis -301 Fax -305 e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 Fax -305 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Beauftragter für interne Kommunikation:

Dr. Peter Seidel Tel. 030 / 2 40 87-301 Fax -305 dr.seidel@wirtschaftsrat.de

Marketing und Vertrieb Leitung:

Carolin Zacharias Tel. 030 / 2 40 87-450 Fax -460 c.zacharias@wirtschaftsrat.de Peter Krüger Tel. 030 / 2 40 87-420 Fax -460 p.krueger@wirtschaftsrat.de

Bremen LGF: Clementine Edzard Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Dr. Rainer Hillebrand Tel. 030 / 2 40 87-215 Fax 030 / 2 40 87-206 r.hillebrand@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Georg Nern Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Christiane Euler-Faas Ref.: Thomas Stolze Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Matthias Alband Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Friedrich von Bismarck Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Tel. 04 31 / 67 20 75 / -74 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Dr. Horst Gerhardt Tel. 03 61 / 5 66 14 88 / -89 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87 - 0 Fax: 0 30 / 2 40 87 - 405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de