Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2006

des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im Mai 2007 vorgelegt

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Geleitwort

Berlin, im April 2007

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat im Jahr 2006 alle Erwartungen übertroffen. Motor des Aufschwungs waren vor allem Deutschlands Exportwirtschaft und die Unternehmer, die seit Jahren erfolgreich umfassende Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführt haben. In ihrem ersten Regierungsjahr hat die Große Koalition wichtige Erfolge erzielen können – insbesondere in der Europa- und Außenpolitik, bei der Föderalismusreform Stufe I und durch den Einstieg in die abschlagsfreie Rente mit 67 Jahren. Die Bundesregierung sollte den konjunkturellen Schwung nutzen, weitergehende Strukturreformen umzusetzen – insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialversicherungen, bei den Unternehmensteuern und bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nur so kann Deutschland das von der Bundesregierung gesteckte Ziel erreichen, bis 2015 in die Gruppe der drei führenden Nationen Europas bei Beschäftigung, Innovation und Wachstum vorzustoßen. Im Berichtsjahr 2006/2007 konnte sich der Wirtschaftsrat zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen erfolgreich mit eigenen Vorschlägen einbringen: Auf dem Wirtschaftstag „Deutschland erneuern – Wettbewerbsfähigkeit für Europa gewinnen“ am 1. Juni 2006 hat der Wirtschaftsrat seine Mittlerrolle zwischen Wirtschaft und Politik besonders kraftvoll wahrgenommen: Belege hierfür sind der persönliche Dialog mit der Bundeskanzlerin und die Rekordbeteiligung von über 2.000 Gästen. Der Wirtschaftsrat hat sich warnend gegen die Blockadepolitik der SPD in allen wichtigen Reformfeldern und zur Schärfung des wirtschaftlichen Profils der Union positioniert: Hierzu wurden sechs „Prioritäten gegen Arbeitslosigkeit“ in einer vierseitigen Beilage der Tageszeitung „Die Welt“ zusammen mit fünf Namensartikeln führender Unternehmensmitglieder vorgelegt. Der Wirtschaftsrat hat eine Intensivierung der Sparanstrengungen im Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite eingefordert, damit bereits 2010 der Haushaltsausgleich gelingt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um neue Spielräume für wirtschaftliches Wachstum zu erschließen. Den Vorschlag des Wirtschaftsrates für eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild hat neben maßgeblichen Ministerpräsidenten auch die Bundeskanzlerin übernommen. Ohne Nationalen Stabilitätspakt und die Reform der Bund-Länder-Finanzen wird eine Härtung der Verfassung zur Begrenzung der Neuverschuldung nicht gelingen können. Zur Unterstützung der Föderalismusreform Stufe II hat daher der Wirtschaftsrat bereits eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet, die eigene Reformvorschläge entwickelt. Anfang Mai 2007 ist hierzu ein Bundessymposion „Reform der deutschen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsföderalismus – weniger Schulden“ mit dem Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger MdL,Vorsitzender der Kommission Föderalismusreform II, vorgesehen. Der Wirtschaftsrat legt dann seine Forderungen zur Einführung einer effektiven Schuldenbegrenzungsregel und eines Nationalen Stabilitätspakts in das Grundgesetz sowie zur Stärkung der Einnahmen- und Ausgabenautonomie der Länder vor. Bei der Unternehmensbesteuerung konnte der Wirtschaftsrat nicht zuletzt durch das Bundessymposion „Europafähige Unternehmensteuern“ mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erreichen, dass die vorgesehene Substanzbesteuerung verhindert wurde und die Unternehmen, auch der Mittelstand, maßgeblich entlastet werden sollen. Mit der Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Rahmen der Erbschaftsteuerreform konnte eine lange bestehende Forderung des Wirtschaftsrates durchgesetzt werden. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren sind gleichwohl Nachbesserungen erforderlich.

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat hat maßgebliche Bestandteile zur Hightech-Strategie der Bundesregierung sowie Vorschläge für neue Leitmärkte und Leuchtturmprojekte eingebracht. Zur Umsetzung bietet der Wirtschaftsrat eine Plattform in den Sektionen und Landesverbänden. Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan MdB hat unseren Einsatz auf dem Bundessymposion „Kompetenzzentrum Deutschland: Wachstum durch neue Leitmärkte“ am 25. Oktober 2006 mit über 600 Teilnehmern nachhaltig unterstützt. Auf seinem Arbeitsmarktforum „Mehr Reformtempo für den Arbeitsmarkt – Flexibilität statt Besitzstand“ am 29. November 2006 hat sich der Wirtschaftsrat gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. Auch der Lohn für gering qualifizierte Tätigkeiten darf nicht über dem Erwirtschafteten liegen – sonst droht die Verlagerung der Arbeitsplätze in die Schattenwirtschaft oder ins Ausland. Es bleibt eine wichtige Aufgabe der Politik, die Beschäftigungshürden am Arbeitsmarkt abzubauen und das Arbeitsrecht zu modernisieren. Ein flexibler Kündigungsschutz und die Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit sind dabei von zentraler Bedeutung. Am 27. April 2007 wird der Wirtschaftsrat zusammen mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) das 4. Berliner Generationenforum „Joint Venture für die junge Generation – Mehr Verantwortung für Young Leaders“ veranstalten. Im Mittelpunkt stehen die Chancen, die unsere Unternehmen und Hochschulen den jungen Leistungsträgern im eigenen Land, aber auch global eröffnen können. Mit den beiden ersten EU-Gipfeln zum Klimaschutz und der Berliner Erklärung zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge konnte die Bundeskanzlerin eine neue Aufbruchstimmung in Europa schaffen. In einer Task Force mit dem Bundeswirtschaftsministerium hat der Wirtschaftsrat wichtigen Input für die deutsche EURatspräsidentschaft geliefert. Die energiepolitischen Ergebnisse stellte der Wirtschaftsrat mit Bundesminister Glos und EU-Energiekommissar Piebalgs auf einem Symposion „Europäische Energiepolitik vor neuen geostrategischen Herausforderungen“ in Brüssel am 20. November 2006 vor. Ganz bewusst findet zudem der Wirtschaftstag 2007 am 13. Juni 2007 unter dem Leitmotto „Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten Zukunft“ unmittelbar vor dem Abschlussgipfel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Zugleich im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes möchten wir allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern für ihren persönlichen und engagierten Einsatz in Bund, Ländern und Sektionen danken. Der Wirtschaftsrat als Unternehmen der Unternehmer profitiert vom breiten und intensiven Engagement seiner Mitglieder in den Landesverbänden und Sektionen. Auch deshalb steht der Wirtschaftsrat wie kaum ein anderer Verband auf einem soliden Fundament: Während 70 Prozent der Verbände massiv Mitglieder verloren haben, ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, seit 1991 seine Mitgliederzahl von 5.000 auf annähernd 11.000 zu verdoppeln. Mit über 1.200 erstklassigen Veranstaltungen in 155 Sektionen, 15 Landesverbänden und auf Bundesebene sowie der Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit hat der Wirtschaftsrat seinen Markenkern geschärft und auf allen Ebenen positionenbezogen Meinungs- und Entscheidungsfindungen beeinflusst. Durch eine neue IT-Infrastruktur schafft der Wirtschaftsrat als einer der ersten Verbände eine übergreifende Plattform für die unmittelbare Kommunikation mit seinen Mitgliedern. Hierdurch wird es künftig möglich sein, auf Sektionsebene regelmäßig Mitgliederbefragungen zu politischen Themen durchzuführen. Damit haben wir die besten Voraussetzungen, gemeinsam das „Produkt Wirtschaftsrat“ weiterzuentwickeln, um als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft flächendeckend, wahrnehmbar und nachhaltig erfolgreich zu sein. Im Jahr 2007 ist eine zentrale Aufgabe für den Wirtschaftsrat die unmittelbare Einwirkung auf das neue CDUGrundsatzprogramm. Unser Ziel ist es hierbei, die zentralen Weichenstellungen für eine Schärfung des marktwirtschaftlichen Profils der CDU über die Zeit der Großen Koalition hinaus zu erreichen. Das bürgerliche Lager braucht wieder eine marktwirtschaftliche Orientierung. Auch deshalb ist ein starker und breit aufgestellter Wirtschaftsrat wichtiger denn je. Es lohnt sich, aktiv im Wirtschaftsrat mitzuarbeiten.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident

Hans Jochen Henke Generalsekretär

Inhaltsverzeichnis Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11 Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15 In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16 Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17 Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18

Facharbeit und Kommissionen Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21 Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 27 Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31 Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 36 Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 40 Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43 Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 47 Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50 Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 53 Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 56

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60 Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 62 Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 67 Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 76

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und Sektion New York Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 79 Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 81 Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 83 Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 84 Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 85 Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 86 Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88 Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 89 Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 90 Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 92 Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 93 Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94 Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96 Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 97 Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 99 Sektion New York · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 100 Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 101

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende Ehrenmitglieder Gedenkmünze Ludwig Erhard In memoriam Sachpolitische Arbeit der Gremien Bundesgeschäftsführung

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Präsidium 2006/2007 Präsidium

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe, Greven

Michael Glos MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Berlin

Astrid Hamker Geschäftsführende Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück

Vizepräsident Hermann-Josef Lamberti Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main

Dr. Werner Marnette Vorsitzender des Vorstandes Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg (bis 30. 09. 2006)

Dr. Andreas Mattner MdHB Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg (ab 01. 10. 2006)

RA Friedrich Merz MdB Vizepräsident Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender des Vorstandes Altana AG, Bad Homburg v. d. Höhe

Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin, Frankfurt, Köln

Ronald Pofalla MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands, Berlin

Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirats Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt

Dr. Dieter Soltmann Schatzmeister Dr. Carl Hermann Schleifer

Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München

Rechtsanwalt Staatssekretär a.D., Thumby-Sieseby

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik Chairman Teltschik Associates GmbH, München

Andreas Trautvetter MdL Minister für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen, Erfurt

Matthias Wissmann MdB Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln

Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH, Nieder-Olm PRÄSIDIUM

Bundesminister a.D., Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Berlin

Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesvorstand 2006/2007

Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück

Werner Michael Bahlsen

Dr. Christoph von Katte

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover

Rechtsanwalt, Kamern

Enno von Katte Prof. Dr. Ulrich Bittihn

Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn

Andreas Kleffel

Dr. Jens-Jürgen Böckel

Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf

Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim/Ruhr

Christian Kloevekorn Gegenbauer Holding GmbH & Co. KG, Birkenwerder

Dr. Christoph Matthias Brand Managing Director Goldman, Sachs & Co. OHG, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor, Vorsitzender des Vorstandes Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdöR, Hamburg (ab 16. 03. 2006)

Cornelius Koch Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin (bis 20. 11. 2006)

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken (ab 28. 02. 2007)

Werner Ehrlich

Heinz-Jürgen Kronberg

Inhaber und Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs-GmbH, Sulzbach-Neuweiler (ab 31. 01. 2006 bis 22. 01. 2007)

Geschäftsführer business impuls GmbH, Weimar

Dierk Lause

Dr. Hanns R. Glatz

Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Bevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel

Dr. Wolf-Dietrich Loose

Georg M. Hänsel

Vorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG, Monheim

Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart

Dr. Claus-Peter Martens Dr. Rolf Haferkamp Vorsitzender der Geschäftsführung BauBeCon Holding 1 GmbH, Hannover (ab 16. 03. 2006)

Christoph Graf von Hardenberg

Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin (ab 20. 11. 2006)

Andreas Mau Geschäftsführender Gesellschafter MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin

Corporate Finance, Hamburg

Prof. Hans-Reiner Meinel Hans Jochen Henke

West-Ost Unternehmensberatung, Dresden

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Hildegard Müller MdB Nils Herrmann

Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin

Geschäftsführer Wiking Helikopter Service GmbH, Bremen (ab 19. 02. 2007)

Dr. Jürgen R. Neuhaus

Klaus Hofer

Dr. Andreas M. Odefey

Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen

Geschäftsführender Gesellschafter BPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg

Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern

Dr. Jens Odewald

Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen

Vorsitzender des Verwaltungsrates Odewald & Companie GmbH, Berlin

Peter Hopfe

Marc Osterwald

Geschäftsführer TRUMPF Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale

Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH, Braunschweig

Rechtsanwalt, Köln

BUNDESVORSTAND

Elard Raben

Dr. Andreas Wolf

Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung Palmzin, Görnitz

Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf

Dr. Lutz R. Raettig

Thomas Wolff

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB

Tjark H. Woydt

Bundesminister a.D., CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg

Dr. Hans Christoph von Rohr

Dr. Reinhard Christian Zinkann

Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr

Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG, Mannheim

Prof. Stephan Schüller

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Geschäftsführer SVS Management GmbH, Hamburg (bis 10. 02. 2006)

Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen (bis 19. 02. 2007)

Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand

Peter von Siemens

Paul Jörg Feldhoff

Mitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, München

Persönlich haftender Gesellschafter FMS Consulting Group KG, Frankfurt am Main

Wolfgang Steiger Geschäftsführer S-International Consulting GmbH, Rödermark

Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin (bis 30. 05. 2006)

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes GmbH & Co., Hohen Demzin

Nico Höper Geschäftsführer HPL Technology GmbH, Eutin (bis 30. 05. 2006)

Frank Straub Geschäftsführender Gesellschafter Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen

Florian Kurz

Johannes-Georg Voll

Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Weissach (bis 30. 05. 2006)

Vorsitzender des Vorstandes ADI Innovation AG, Ettlingen

Carsten Küpper

Dr. Dirk von Walcke-Wulffen

Küpper Kapital Anlage Konzepte, Mülheim/Ruhr (ab 30. 05. 2006)

Rechtsanwalt, Hamburg/Saarbrücken (bis 31. 01. 2006)

Christian Röttger

Dr. Eberhard Weiershäuser

Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund

Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main

Markus Rosenthal Dr. Constantin Westphal

Inhaber Rosenthal Relations, Berlin

Geschäftsführer Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main

René S. Spiegelberger

Rolf Wirth

Anzeigenleiter BTH Heimtex SN-Verlag, Hamburg (ab 30. 05. 2006)

Geschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, Dresden

Florian Würzburg

Dr. Herbert Wörner Senior Advisor Monitor Company, München

Geschäftsführender Gesellschafter Content Unternehmensberatung GmbH, Bremen (ab 30. 05. 2006)

BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder 2006

Ehrenvorsitzender Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirats J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH, Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff

Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock

Essen

Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Dr. Horst Annecke Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg

Birgit Breuel

Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Hamburg

Bundesminister Bundesministerium des Innern, Berlin

Franz Burda Geschäftsführender Gesellschafter F. & F. Burda Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG, Offenburg

Hamburg

Dr. Klaus H. Scheufelen

Dr. Werner Dollinger

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch

Paul Schnitker

Hamburg

Ehrenpräsident Handwerkskammer Münster, Münster

Prof. Dr. Dr. Leonhard Gleske

Heinrich Weiss

Bad Homburg

Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft, Düsseldorf

Franz-Günther von Gaertner

Dr. Philipp Jenninger Botschafter a.D., Stuttgart

Egon Klopfleisch Erfurt

Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland, Berlin

Dr. Gudrun Lassen Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen & Stahl GmbH & Co. KG, Köln

EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold 2000

2003

2004

Konsul Dr. Dieter Murmann

Dr. Helmut Kohl

Jean-Pierre Raffarin

Bundeskanzler a.D., Berlin

Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn MaschinenbauBeteiligungs-GmbH, Kiel

Premierminister der Französischen Republik, Paris

2006

Dr. Wolfgang Schüssel

Klaus H. Scheufelen Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Bundeskanzler der Republik Österreich, Wien

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 1989 Helmuth Seliger Tuttlingen

1990 Alphons Horten (†) Zürich

Dr. Gudrun Lassen Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG, Kölna

1991 Theodor Althoff Essen

1992 Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Erlenbach

1996 Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Dr. Werner Dollinger Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch

1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, Berlin

1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft, Düsseldorf

1999 Prof. Dr. Leonhard Gleske Bad Homburg

Franz-Günther von Gaertner Hamburg

2001 Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock

Hamburg

Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Dr. Klaus H. Scheufelen

Dr. Gerhard Stoltenberg (†)

1993 Birgit Breuel

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Berlin GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

Bundesminister a.D., Bonn

2002 Egon Klopfleisch Erfurt

2004 Dr. Horst Annecke Bielefeld

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Tjarko Apetz

Prof. Willy Kraus

Emden

Schwelm

Heinz H. Artz

Günter J. H. Kunz

Düsseldorf

Offenbach

Gerhard Beier

Dr. Hans Martin

Bremen

Stadtlohn

Dr. Philipp von Bismarck

Helmut Paech

Obernholz

Gelsenkirchen

Karl-Hartmut Blesik

Annelie Richter

Berggießhübel

Wernigerode

Kurt Breitenbach

Friedrich Riethmüller

Egelsbach

Hamburg

Egon Bremer

Ewald-C. Schäfer

Bottrop

Lenningen

Siegfried Deutschmann

Wolfgang Schmidt-Koehl

Velbert

Saarbrücken

Kurt W. Düll

Harro Schumann

Obertshausen

Neuenrade

Prof. Dr. Jörn Eckert

Thomas Schüle

Kiel

Karlsruhe

Gisela Engels

Claus Städing

Mayen

Hamburg

Rolf Grolmann

Dieter Steinbach

Neuss

Stuttgart

Dietrich Heitmann

Hans Unterseh

Heinsberg

Lörrach

Udo Hees

Prof. Dr. Wolfgang Weise

Burgwedel

Magdeburg

Gerhard Hoffmann

Jürgen Wessel

Strande

Lübeck

Karsten Kieserling

Hans Wickel

Bremen

Siegen

IN MEMORIAM

Sachpolitische Arbeit der Gremien

Bundesdelegiertenversammlung Die 24. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates fand am 1. Juni 2006 in Berlin statt. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, appellierte an die Union, ihr Profil als Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu schärfen und die Blockadepolitik der SPD innerhalb der Großen Koalition zu überwinden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, griff die Programmdiskussion der Volksparteien auf und forderte dazu auf, die Freiheit zur Selbstständigkeit und den Respekt vor Eigentum und Gewinn als Grundwerte des Unternehmertums anzuerkennen. Der Wirtschaftsrat veröffentlichte in einer vierseitigen Beilage der internationalen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ „Sechs Prioritäten gegen die Arbeitslosigkeit“. Führende Unternehmensrepräsentanten des Wirtschaftsrates nahmen gleichzeitig in persönlichen Namensartikeln zu wichtigen Reformthemen Stellung.

Verleihung Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold Durch jeweils einmütige Beschlussfassung ehrten Präsidium und Bundesvorstand zwei herausragende Persönlichkeiten mit der „Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold“, der höchsten Auszeichnung des Wirtschaftsrates: Während des Wirtschaftstages in Berlin übergab Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk Medaille und Urkunde dem Bundeskanzler der Republik Österreich und amtierenden EU-Ratspräsidenten, Dr.Wolfgang Schüssel, für seine Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft in Österreich und Europa. In einer eindrucksvollen Feierstunde in Stuttgart wurde der Gründungsvorsitzende des Wirtschaftsrates, Dr.-Ing. Klaus H. Scheufelen, Mitinhaber der Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen, als stets engagierter Streiter im Dienste der Sozialen Marktwirtschaft geehrt.

Präsidium und Bundesvorstand In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 19. Januar 2006 sprach Laurenz Meyer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu den wichtigen Strukturreformen im Bereich der Unternehmensteuern und des Arbeitsmarktes sowie zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage. Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen am 16. März 2006 stand die Diskussion mit Ronald Pofalla MdB, Generalsekretär der CDU DeutschSACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

lands, über die in den ersten 100 Regierungstagen der Großen Koalition erfolgreich auf den Weg gebrachten Vorhaben Föderalismusreform I und Rente mit 67 Jahren sowie die anstehende Reform des Gesundheitswesens, die Einführung eines Kombilohns und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Am 1. Juni 2006 war die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand der nachfolgenden Bundesdelegiertenversammlung und dem Wirtschaftstag 2006 gewidmet. Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, beriet am 21. September 2006 mit Präsidium und Bundesvorstand über den Zwischenstand von Erbschaftsteuer- und Unternehmensteuerreform. Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär und Koordinator der Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, stellte am 30. November 2006 die Schwerpunkte des deutschen EURatsvorsitzes und G8-Vorsitzes vor. Vor den Sitzungen mit dem Bundesvorstand traf sich das Präsidium, um über die aktuelle Finanzund Mitgliederentwicklung, den Ausbau des Marketing- und Vertriebskonzepts zu einem Gesamtkonzept, die Mitgliederwerbung und die Modernisierung der IT-Plattform zu beraten.

Klausurtagung des Präsidiums Am 22./23. Juni 2006 kam das Präsidium in Wiesbaden zu einer Klausurtagung zusammen. Im Zentrum der Beratungen standen die Öffentlichkeitsarbeit und die Kampagnefähigkeit des Wirtschaftsrates sowie die Intensivierung der Mitgliederwerbung und -bindung. Prof. Dr. Clemens Fuest, Universität zu Köln, zeigte abschließend Wege aus der Schuldenfalle der öffentlichen Haushalte auf und skizzierte den Konsolidierungsbedarf für den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2010. Auf der Klausurtagung des Präsidiums am 18./19. Januar 2007 in Berlin standen die politische Strategie des Wirtschaftsrates für das Jahr 2007, die Veranstaltungsschwerpunkte, das Leitbild und Selbstverständnis des Wirtschaftsrates sowie die IT-Modernisierung als Instrument zur Umsetzung des WRGesamtkonzeptes im Mittelpunkt der Beratungen. Zur Schärfung des Markenkerns stellte Prof. Dr. Kurt J. Lauk zudem das Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft: Legende und Wahrheit“ sowie die Konzeption des Ludwig-Erhard-Buchprojektes vor, das im Frühjahr 2007 präsentiert wird.

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mitgliederumfrage WR-Politpuls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die Print-Abdruckergebnisse in der regionalen und überregionalen Presse erfuhren 2006 erneut eine deutliche Steigerung. Parallel dazu stiegen auch die nachgewiesenen Präsenzen in den elektronischen Medien, Funk und Fernsehen. Stärker in den Fokus der Pressearbeit genommen wurden Fachzeitschriften sowie net-Publikationen, die sich steigenden Interesses erfreuen. Eine Verstärkung der Pressearbeit wurde im Berichtsjahr vorgenommen durch die Verpflichtung von professionellen Pressebeauftragten in den Landesverbänden. Journalisten und Journalistinnen mit hoher landespolitischer Kompetenz, einem ausgewiesenen Netzwerk und klarer ordnungspolitischer Affinität konnten gewonnen werden, die Landesund Sektionsvorsitzenden und -vorstände zu unterstützen in ihrer regionalen und personenbezogenen Pressearbeit. Dieses neue Instrument wird im Jahre 2007 flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Instrument der „Schnellbriefe“ wurde besonders auf Grund der Tatsache, dass nunmehr über 80 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates per email erreichbar sind, zu einem grossen Erfolg. Hinweise auf wichtige Medien-Berichte über den WR, Originalversand von Stellungnahmen, Berichte aus den Kommissionen auf Bundesebene wie auch auf Landesebene sind inzwischen wichtiges Instrument der internen Kommunikation des Rates. Die Homepage www.wirtschaftsrat.de wird täglich im Bund und in den Ländern aktualisiert und präsentiert ein umfassendes Bild der Arbeit des Wirtschaftsrates.

Im Mai 2006 äußerten sich die Mitglieder des Wirtschaftsrates in einer von TNS-Emnid durchgeführten Umfrage WR-Politpuls mit einer Rekordbeteiligung von über 2.000 Teilnehmern zu den politischen Prioritäten: Als die größten Reformbaustellen wurden die Unternehmensbesteuerung, eine zukunftsfähige Energiepolitik sowie mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt angesehen.Wegen der hohen Rücklaufquote haben diese Ergebnisse eine hohe repräsentative und politische Qualität.

WIRTSCHAFTSRAT INTERN – Mitteilungen für Mitglieder Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienst des Wirtschaftsrates mit parlamentarischen Hintergrundinformationen und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. Er bietet Kurzberichte aus der Arbeit der Fachkommissionen des Wirtschaftsrates und aus den Landesverbänden.

trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vierteljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschaftsrat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeachtete Informationen über Grundsatzfragen und aktuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft. trend erscheint im Verlag Information für die Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonnement 25,– €.

Bundesgeschäftsführung Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

Generalsekretär: Hans Jochen Henke

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding

Pressesprecher: Erwin Lamberts SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

Facharbeit und Kommissionen

Bundesfachkommissionen im Überblick Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Finanz- und Steuerpolitik Sozialpolitik, Corporate Governance und Mitbestimmung Wachstum und Innovation Verkehrspolitik Energiepolitik, Umweltpolitik Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Facharbeit und Kommissionen im Überblick

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Steuern, Haushalt und Finanzen

Vorsitzender:

Klaus Kubbetat, Regionalvorstand Firmenkunden Commerzbank AG

Dr. Thomas Borstell, Managing Partner Tax Germany, Global Director – Transfer Pricing Services, Mitglied des Vorstandes Ernst & Young AG

Betreuung:

Dr. Diane Bingel (bis Juni 2006) Dipl.-Kffr. Birga Köhler (ab Oktober 2006)

Betreuung:

Dr. Oliver Perschau (komm. bis Oktober 2006) RA’in Anja Theurer (ab Oktober 2006)

Sitzungstermine:

27. Januar 2006, 30. August 2006 (Forum), 02. März 2007

Sitzungstermine:

09. März 2006, 18. Mai 2006, 28. September 2006, 23. November 2006, 01. Februar 2007

Beratungsthemen: Wirtschaftspolitisches Programm für die neue Legislaturperiode; Produktivitätssteigerung und Wachstum in einer alternden Gesellschaft; Faktor „Humankapital“: Innovationspotenziale einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung stärken; Welche Technologien braucht der Strukturwandel? – Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik; Verantwortung der Unternehmer in der Sozialen Marktwirtschaft; Mittelstandsfinanzierung und Mittelstandsförderung – wirtschaftspolitische Handlungsoptionen aufzeigen; Mittelstandsfinanzierung kein Grund zur Entwarnung – Ergebnisse von Umfragen und Interviews bei mittelständischen Kapitalnachfragern und -anbietern; Mittelstand: Finanzierungsprobleme und neue Herausforderungen

Vortragende: Prof. Dr. Dr. Udo DiFabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts; Marie-Luise Dött MdB, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer e.V.; Dr. Michael Fuchs MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand; Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe; Christoph Kannengießer, Stellv. Generalsekretär Konrad-Adenauer-Stiftung; Prof. Dr. Wolfgang Kaysser, wissenschaftlicher Geschäftsführer GKSS – Forschungszentrum Geesthacht; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Walther Otremba, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Prof. Dr. Dr. Nikolaus Schweickart,Vorsitzender des Vorstandes ALTANA AG; Ingrid Sehrbrock, Stellv. Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund; Prof. Dr. Manfred Steiner, Lehrstuhl für Bank- und Finanzwirtschaft Universität Augsburg; Prof. Dr. theol. Gerhard Wegner, Direktor Sozialwissenschaftliches Institut der EKD; Dr. Hans-Dietrich Winkhaus, Präsident Institut der Deutschen Wirtschaft e.V. FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Beratungsthemen: Priorität für die Haushaltskonsolidierung: Eckpunkte für das Haushaltsbegleitgesetz; Leitlinien für eine Unternehmensteuerreform; Eckpunkte für eine Kommunalfinanzreform; Abbau der Besteuerungsbürokratie statt Überwachungsstaat; Zielmarken der Haushaltssanierung 2007 – 2010; Unternehmensteuerreform – Wie lässt sich die Abwanderung von Steuersubstrat wirksam verhindern?; Das SEStEG auf dem Prüfstand; Neue finanzpolitische Herausforderungen: Doppik und Föderalismusreform Stufe II; Europarechtskonformität nationaler Steuergesetze – Welche Schlüsse muss der Steuergesetzgeber aus „Cadbury Schweppes“,„ Meilicke“ & Co. ziehen?;Wettbewerbsfähige Steuersätze für Personen- und Kapitalgesellschaften; Mehr Transparenz, Eigenverantwortung und Steuerautonomie für die Kommunen

Vortragende: Otto Bernhardt MdB,Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler; Dr. Robert F. Heller, Staatsrat Senatsverwaltung der Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg; Steffen Kampeter MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Universität Osnabrück; MDg Gert Müller-Gatermann, Unterabteilungsleiter Internationales Steuerrecht im Bundesfinanzministerium; Prof. Dr. Thomas Rödder, Partner Flick Gocke Schaumburg, Bonn, Honorarprofessor an der Universität zu Köln; MDg Florian Scheurle, Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium; Dr. Matthias Werra, Leiter der Zentralabteilung Steuern und Zölle BASF AG

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Arbeitsgruppe Staatsfinanzen Leitung: Steffen Kampeter MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sitzungstermine: 18. Januar 2007, 26. Februar 2007, 29. März 2007

terentwicklung der Alterssicherung; Gesundheitsreform nachbessern – mehr (Vertrags-)Freiheiten für Krankenversicherungen und Leistungsanbieter sicherstellen; Pflegereform 2007: zukunftsfeste Finanzierung durch Kapitalunterlegung und mehr Wettbewerb erreichen; Spitzenkräftemangel – Wie kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken?

Beratungsthemen:

Vortragende:

Aktueller Sachstand Föderalismuskommission und Schwerpunkte aus Ländersicht; Aktuelle Lage der Staatsfinanzen und Übersicht über das Projekt Schuldenbremse/Reform des Art. 115 GG;Bericht über die Verhandlung vor dem BVerfG im Verfahren gegen den Haushalt 2004; Bericht über den aktuellen Sachstand Föderalismuskommission II; Vorstellung des „Diskussionspapieres zum Finanzplanungsrat“

Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestagsfraktion;Prof. Dr. Michael Burda Ph.D.,Humboldt-Universität zu Berlin; Ilse Falk MdB, Stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Hans Georg Faust MdB, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit Deutscher Bundestag; Prof. Dr. Norbert Klusen,Vorsitzender des Vorstandes Techniker Krankenkasse; Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor PKV Verband der privaten Krankenversicherung; Dr. Frank Ulrich Montgomery, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes;Wolfgang Pföhler,Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG; Dr. Joachim Ragnitz, Leiter der Abteilung Strukturökonomik, Institut für Wirtschaftsforschung Halle; Claus-Peter Sommer, Mitglied im Vorstand access AG; Klaus Stiefermann, Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.; Prof. Dr. Jürgen Wasem, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftungslehrstuhl für Medizinmanagement, Universität Duisburg-Essen; Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstandes Bundesagentur für Arbeit; Annette Widmann-Mauz MdB,Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Vortragende: Prof. Dr. Kurt Faltlhauser MdL, Bayerischer Staatsminister der Finanzen; Prof. Dr. Clemens Fuest, Seminar für Finanzwissenschaft Universität zu Köln; Steffen Kampeter MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Antje Tillmann MdB, Mitglied der Föderalismuskommission II und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; MDg Julian Würtenberger, Abteilungsleiter im Staatsministerium Baden-Württemberg

Sozialpolitik Vorsitzender: Rainer Tögel, Mitglied des Vorstandes D.A.S. RechtsschutzVersicherungs-AG

Wachstum und Innovation Vorsitzender:

Betreuung:

Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik, Präsident Orgalime, ehem. Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG

Dr. Oliver Perschau (bis Februar 2007) Dipl.-Volksw. Silke Steltmann Dipl.-Volksw. Sascha G. Wolf (ab April 2007)

Sitzungstermine: 25. Januar 2006, 15. März 2006,

Betreuung:

Dr. Tobias Müller-Prothmann (bis März 2007) Dipl.-Kfm. Ulli Tobias Reitz (ab April 2007)

Sitzungstermine:

30. März 2006, 06. Juli 2006, 28. September 2006, 01. März 2007

17. Mai 2006, 29. November 2006, 01. März 2007

Beratungsthemen: Arbeits- und sozialpolitische Prioritäten in der 16. Legislaturperiode; Die Öffnung des Niedriglohnsektors; Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland; Reform der Bundesagentur für Arbeit – weniger ist mehr?; Gesundheitsreform 2006: Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb statt Flickschusterei am Gesundheitssystem; Mitarbeiterbeteiligung – Motor für den Mittelstand?; Die Wei-

Beratungsthemen: Innovationspolitik für Spitzenleistungen – Strategien für Deutschland; Venture-Capital-Potenziale für Deutschland nutzen, Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand – Wirtschaftspolitik FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

für mehr Wachstum und Beschäftigung; HightechStrategie der Bundesregierung – Fahrplan und Perspektive der Innovationspolitik in Deutschland; Hightech-Strategie aus Sicht der Wirtschaft; Neues Wachstum in Deutschland durch Nano- und Biotechnologien – Investitionsanreize für Forschung und Gründung schaffen; Bericht zur Bildungspolitik der Bundesregierung; Deutschland als Leitmarkt für vernetzte Gesundheitsinfrastrukturen – Anwendung von Innovationen in der Medizintechnik; Verkehrsinfrastrukturen als Leitmarkt für neue Technologien – Trans-European Networks

Vortragende: Dr. Meir Barel, Managing Partner STAR Ventures GmbH; Dr. Hendrik Brandis, Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG; Gotthard Graß, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.; Dr. Peter Heinrich, Vorsitzender des Vorstandes MediGene AG; Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik, Prof. Dr. Peter Kücher, Leiter Fraunhofer Center Nanoelektronische Technologien; MDg Dr.Wolf-Dieter Lukas, Leiter Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen, Bundesministerium für Bildung und Forschung; Wolfgang Müller, Sprecher der Geschäftsführung Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene Straße mbH, Leiter Fern- und Ballungsnetz DB Netz AG; Hildegard Müller MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin; Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Hartmut Schauerte MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie; Bernd Seibel, CFO European Operations, Techno Venture Management GmbH; Dr. Dieter Spöri, Leiter der DaimlerChrysler Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten; Dr. Peter Strüven, Geschäftsführer & Senior Vice President The Boston Consulting Group GmbH; Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied des Vorstandes Siemens AG, Vorsitzender des Bereichsvorstandes Siemens Medical Solutions

schule Berlin, Regierungsbeauftragter für Technologietransfer;Thomas U.W. Pütter,Vorsitzender der Geschäftsführung Allianz Capital Partners GmbH, Vorsitzender des Vorstandes Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK);

Arbeitsgruppe Telekommunikation & Medien Leitung: Dietrich Beese, Geschäftsführer Corporate Center, O2 (Germany) GmbH & Co. oHG

Sitzungstermine: 12. Mai 2006, 06. Juli 2006, 17. Oktober 2006

Beratungsthemen: Telekommunikation und Medien auf der politischen Agenda – Fahrplan für die 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Politik für eine konvergente Medienordnung; Herausforderungen beim Digital Rights Management in Deutschland aus Sicht der Wirtschaft; Welche Überraschungen hält das neue Urheberrecht für die Telekommunikations- und Medienbranche bereit?; Kann das neue TKG ein brauchbares Entschädigungskonzept für die Telekommunikationsbranche liefern?; Die Chancen freiwilliger Selbstverpflichtung als Alternative zu gesetzgeberischem Handeln

Vortragende: Peter-J. Bisa, Geschäftsführer TACTUM GmbH und Mitglied des Gesamtvorstandes Bundesverband der Digitalen Wirtschaft; Sabine Frank, Geschäftsführerin Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM); Prof. Dr. Thomas Hoeren, Geschäftsführender Direktor Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster; MDg Gerold Reichle, Leiter der Abteilung IKT-Politik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Dr. Martin Schäfer, Partner Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert

Verkehrspolitik Vorsitzender:

Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Dr. Hugo Fiege, Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe

Leitung: Ilse Aigner MdB, Vorsitzende der AG Bildung und Forschung

Sitzungstermine: 09. November 2006 Beratungsthemen: Wagniskapital für eine zweite Gründerrepublik mobilisieren; Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft stärken; Leuchtturmprojekte zur schnelleren Anwendung von Innovationen umsetzen

Vortragende: Dr. Hendrik Brandis, Mitgründer und Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG; Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Vorsitzender der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Johann Löhn, Präsident Steinbeis-HochFACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Betreuung:

Dr. Diane Bingel (bis Juni 2006) Dipl.-Kffr. Birga Köhler (ab Oktober 2006)

Sitzungstermine: 10. Februar 2006, 18. Mai 2006, 29. September 2006, 30. November 2006

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Beratungsthemen: Verkehrspolitische Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode; Verkehrsinfrastruktur schneller und kostengünstiger bereitstellen – Bürokratie abbauen; Beschleunigung und Vereinfachung von Verkehrsprojekten – die Hessen-Initiative; Bessere Straßen, schnellere Realisierung, weniger Kosten – Anforderungen der Autofahrer an die zukünftige Infrastrukturbereitstellung; Private Autobahnbewirtschaftung – Eine Perspektive für mehr Kosteneffizienz; Liberalisierung der Schienenverkehrsmärkte und Bahnreformen in Europa; Schienenverkehr im europäischen Wettbewerb – Forderungen der Bundesnetzagentur; Bahnpolitik der 16. Legislaturperiode – Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Logistikstandort Deutschland: Die Deutsche Bahn AG im nationalen und europäischen Wettbewerb; Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG – „mit und ohne Netz“; „Integrierter Börsengang“ – Das Konzept der Deutschen Bahn AG; Fahrplan für Wettbewerb – Die Perspektive der Industrie; Zwischenbilanz zur Verkehrspolitik der Bundesregierung; Trends in der Logistik – Input für den Masterplan? Impulse aus Industrie, Handel, Dienstleistung und Wissenschaft; Nutzerfinanzierung als Zukunftsmodell einer modernen Verkehrsinfrastruktur; „Verkehrsinfrastruktur als Standortfaktor: wirtschaftlich und leistungsfähig“; Transparenz, Effizienz,Wettbewerb: Ein Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur; Verkehrsinfrastruktur und Föderalismus – Wege für eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern; Mehr Transparenz durch Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens; Mehr Effizienz durch länderübergreifenden Wettbewerb und Privatisierung

Ing. Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender Hochtief AG; Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.; Bernward Kulle, Sprecher der Geschäftsführung HOCHTIEF PPP-Solutions GmbH; Matthias Kurth, Präsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Dr. Johannes Ludewig, Executive Director Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER); Peter Meyer, Präsident Allgemeiner Deutscher Automobilclub; Dr. Kunibert Schmidt, Geschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V.; Andreas Trautvetter MdL, Thüringer Minister für Bau und Verkehr; Dr. Otto Wiesheu, Vorstand für Wirtschaft und Politik der Deutschen Bahn AG; Dr. Thomas Wimmer, Vorsitzender der Geschäftsführung Bundesvereinigung Logistik; Dr. Wolfgang Zeichner, Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur Leitung:

Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH

Sitzungstermine:

Mai bis November 2006

Energiepolitik Vorsitzender: Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

Vortragende: Prof. Dr. Gerd Aberle, Professor für Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik und Transportwirtschaft, Justus-Liebig-Universität Gießen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung; Dr. Stephan Bauer, Projektleiter Booz Allen Hamilton; Herbert Bodner, Vorstandsvorsitzender Bilfinger Berger AG; Dirk Fischer MdB, Vorsitzender Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. HansPeter Friedrich MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Jürgen Gehb MdB, Vorsitzender Arbeitsgruppe Recht, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes; Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Leiter, Lenkungsausschuss der Staatssekretäre für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG; Dr.-

Betreuung:

Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch

Sitzungstermine:

26. Januar 2006, 29. März 2006, 27. Juni 2006, 20. September 2006, 09. November 2006, 21. März 2007

Beratungsthemen: Geostrategische Fragen und globaler Klimaschutz; Globale Energieszenarien einschließlich der Preisund CO2-Entwicklungen; Perspektiven der internationalen Öl- und Gasmärkte in den nächsten FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

zwanzig Jahren; Erneuerbare Energien im Energiemix der Zukunft; Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik Deutschlands in Europa; Gibt es funktionierenden Stromwettbewerb in Deutschland?; Preisgestaltung im Strom- und Gasbereich; Bericht zur WR-Positionierung „Förderung marktnaher Energietechnologien“; Schwerpunkte der europäischen Energiepolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft; Öffnung der Gasnetze – Ausgestaltung des Netzzugangs, Entgeltgenehmigung und Anreizregulierung; Ausrichtung der Gaswirtschaft im regulierten Umfeld; Kraftwerkserneuerung und nachhaltige Klimavorsorge – Potenziale CO2-freier Kohlekraftwerke; Änderung der Missbrauchsaufsicht über Energieversorgungsunternehmen; Verschärfung der kartellrechtlichen Preisaufsicht; EU-Frühjahrsgipfel 2007 – Bewertung und Ausblick; Liberalisierung des deutschen Strommarktes – Wer profitiert, wer verliert?

Arbeitsgruppe „Europäische Energiepolitik“ Leitung:

Kurt Döhmel, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates und Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

Sitzungstermine:

April – Juni 2006

Arbeitsgruppe „Verschärfung der kartellrechtlichen Preisaufsicht“ Leitung:

Prof. Dr. Michael Häder, Fachbereich Wirtschaft, Fachhochschule Bochum

Sitzungstermine:

Oktober 2006 – März 2007

Vortragende: Georg Adamowitsch, Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Martin Cronenberg, Vizepräsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; MinR Christian Dobler, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH; Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Direktor Institut für Energierecht, Universität zu Köln; Dr. Uwe Franke, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche BP AG; Prof. Dr. Michael Häder, Fachbereich Wirtschaft Fachhochschule Bochum, Leiter des WR-Arbeitskreises „Kartellrechtliche Preisaufsicht“; Jürgen-F. Hake, Forschungszentrum Jülich; Dr. Florian Haslauer, Vice President A.T. Kearney GmbH; Dr. Jürgen Kroneberg, Mitglied des Vorstandes RWE Energy AG; Dr. Johannes F. Lambertz, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Alfred Richmann, Geschäftsführer VIK e.V.; Dr. Heinz Riemer, Direktor E.ON Ruhrgas AG; HansMartin Rüter, Vorsitzender des Vorstandes Conergy AG; MDg Dr. Andreas Schuseil, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Arbeitsgruppe „WR-Modell zur Förderung marktnaher Energietechnologien“ Leitung:

Jürgen-F. Hake, Forschungszentrum Jülich

Sitzungstermine:

September 2005 – Juni 2006

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Umweltpolitik

Vorsitzender: Dr. Wolfgang Große Entrup, Direktor des Bereiches Politik und Umwelt Bayer AG (ab Juli 2006)

Betreuung:

Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Clariant GmbH (bis Juli 2006)

Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch Dipl.-Volksw. Christian Stuckmann (bis Dezember 2006) Dipl.-Volksw. Katharina Kluth (ab April 2007)

Sitzungstermine: 08. Februar 2006, 05. April 2006, 07. Juli 2006, 26. September 2006, 24. November 2006, 30. März 2007

Beratungsthemen: Modernisierung des Umweltrechts – Chancen und Bedingungen eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs; Förderung der Biokraftstoffe auf dem Prüfstand – Auswirkungen einer Beimischungspflicht

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

auf Erzeuger und Verbraucher; Umsetzung der EUUmgebungslärmrichtlinie – neue Belastungen für Unternehmen und Verbraucher vermeiden; Deutsche Umweltpolitik im internationalen Standortwettbewerb; Grüne Gentechnik in Deutschland – Chancen und Risiken; Innovationsbremse Gentechnikgesetz; Die europäische Abfall- und Recyclingstrategie; Emissionshandel – Vergleich der europäischen NAPs für die zweite Handelsperiode; Umweltpolitische Agenda der Bundesregierung für die deutsche Präsidentschaft der G8 und des Europäischen Rates in 2007

Vortragende: Dr. Nils Behrndt, Mitglied im Kabinett des Vizepräsidenten Günter Verheugen, Europäische Kommission; Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Marina Franke, Manager Global Sustainability Procter & Gamble Service GmbH; Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie und Bayer CropScience AG; Dr. Wolfgang Große Entrup, Direktor des Bereiches Politik und Umwelt Bayer AG und Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates; Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Clariant GmbH; Dr. Herlind Gundelach, Staatsrätin Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Hansestadt Hamburg; Prof. Dr. jur. Hans-Joachim Koch, RiOV a.D., Vorsitzender der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen; Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung; Dr. HansJürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle, Umweltbundesamt; Christian Popp, Geschäftsführender Gesellschafter Lärmkontor GmbH; Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter der VCI-Verbindungsstelle Brüssel; Katherina Reiche MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Klemens Rethmann, Vorsitzender des Vorstandes SARIA Bio-Industries AG & Co. KG; VLR I Hermann Sausen, Beauftragter für umwelt- und biopolitische Fragen, Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Auswärtiges Amt; Horst Seehofer MdB, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Hans Vornholt, Geschäftsführer REMONDIS Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik Vorsitzender: Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG

Betreuung:

Dr. Rainer Hillebrand

Sitzungstermine:

16. Februar 2006, 13. Dezember 2006, 29. März 2007

Beratungsthemen: Die Europapolitik der neuen Bundesregierung – Schwerpunkte und Koordinierung; Europa in der Krise – Chance für Konsolidierung und Subsidiarität; Deutschland vor der EU- und der G8-Präsidentschaft 2007; „Widerstreitende Interessen – ungenutzte Chancen“ – Das Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates; Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft – Chancen für die Wirtschaft; Der Verfassungsprozess in Europa – Ansatzpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft

Vortragende: MDg Dr. Uwe Corsepius, Leiter der Abteilung V, Europapolitik, Bundeskanzleramt; Claudia Dörr, Leiterin der Abteilung Europapolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Georg Fahrenschon MdB,Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“, CSU-Landesgruppe; Dr. Andreas Maurer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik; Michael Stübgen MdB, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag; Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Universität Mainz, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Matthias Wissmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Deutscher Bundestag; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Arbeitsgruppe Chemikalienpolitik Leitung:

Dr. Wolfgang Große Entrup, Direktor des Bereiches Politik und Umwelt Bayer AG

Sitzungstermine:

November 2006

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik die Einhaltung des Maastrichter Defizitkriteriums durch Verringerung der Neuverschuldungsquote auf 1,9 Prozent und der Rückgang der Staatsquote auf das Niveau von 1990 mit 44,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Diese positive Entwicklung geht maßgeblich auf den Schub der Exportwirtschaft und die Restrukturierung der Unternehmen in Deutschland zurück. Auch die Bundesregierung konnte im ersten Regierungsjahr wichtige Erfolge erzielen. Hierzu zählen vor allem die Aufdeckung der tatsächlichen Haushaltslage Deutschlands, die parlamentarische Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform 1 sowie die Rente mit 67 Jahren.

Deutschland muss sich stärker auf seine Chancen und Potenziale konzentrieren – und diese entschlossener als bisher nutzen. Unter dem Leitmotiv „Deutschland erneuern – Wettbewerbsfähigkeit für Europa gewinnen“ tagte hierzu am 1. Juni 2006 der Wirtschaftstag u.a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Dr. Wolfgang Schüssel, und Prof. Dr. Klaus Schwab, Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums. Zugleich legte der Wirtschaftsrat anlässlich seiner Jahrespressekonferenz einen umfassenden Forderungskatalog vor, der die entscheidenden Reformschritte bis 2007 markiert. Themenschwerpunkte der Bundesfachkommission unter dem Vorsitz von Klaus Kubbetat, Regionalvorstand Firmenkunden Commerzbank AG, waren die nachhaltige Entbürokratisierung, der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung in Arbeitnehmerhand sowie verbesserte Finanzierungswege für den Mittelstand. Zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung fand am 30. August 2006 das 1. Werteforum zum Thema „Die Verantwortung der Unternehmer“ u. a. mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und WR-Vizepräsident Prof. Dr. Dr. Nikolaus Schweickart statt.

Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung nutzen Wirtschaftlich hat Deutschland 2006 im Vergleich zum Vorjahr deutlich besser abgeschnitten. Eckpfeiler des Erfolgs sind: die Verdreifachung des realen Wirschaftswachstums auf 2,7 Prozent, der Abbau der Arbeitslosenzahl um 600.000, die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 400.000, WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Wirtschaftspolitisches Profil der Union stärken Jetzt kommt es darauf an, dass die unionsgeführte Bundesregierung die Kräfte des Aufschwungs nutzt, um Reformtempo und Nachhaltigkeit der Erneuerung Deutschlands zu verbessern. Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die marktwirtschaftlichen Konturen in der Regierungspolitik deutlich geschärft werden. Anlässlich des Wirtschaftstages 2006 hat sich hierzu der Wirtschaftsrat positioniert.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete unter der Überschrift„Wirtschaftsrat unzufrieden: Die Union sollte ihr marktwirtschaftliches Profil stärken“ am 31. Mai 2006 über die Jahrespressekonferenz des Wirtschaftsrates im Vorfeld des Wirtschaftstages: „Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Union aufgefordert, ihr marktwirtschaftliches Profil zu stärken, und die SPD wegen ihrer Blockadepolitik in wichtigen Reformfragen scharf kritisiert. ,Die SPD treibt die Ausbeutung der Sozialsysteme weiter voran‘, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, in Berlin. Der großen Koalition gab Lauk bis Ende 2007 Zeit, dann müsse entschieden werden, ob eine Fortsetzung von Schwarz-Rot sinnvoll sei. Er forderte die Union auf, ihre wirtschaftspolitischen Grundpositionen in der großen Koalition sichtbarer zu machen. Sie dürfe sich in der Tagesarbeit nicht so weit vom Leitprinzip ,mehr Freiheit wagen‘ entfernen. Künftig seien drei Schwerpunkte zu setzen: Staatsausgaben und Sozialsysteme müssten gedeckelt, Überregulierungen im Arbeitsmarkt beseitigt und die ausufernde Bürokratie abgebaut werden.“

Chefsache Bürokratieabbau Erfreulich ist, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach dem erfolglosen Bürokratieabbau der rotgrünen Bundesregierung in den Jahren 2003 und

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Entbürokratisierung zügiger vorantreiben Insgesamt führt die ausgeuferte Bürokratie in Deutschland zu massiven Einbußen bei der Wirtschaftsleistung: Nach Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln könnten mit einem durchgreifenden Bürokratieabbau 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die reale Wirtschaftsleistung Deutschlands real um 1,5 Prozent pro Jahr erhöht werden.

2004 den Abbau bürokratischer Hemmnisse zur Chefsache erklärt hat. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Koalitionsvereinbarung zur Entbürokratisierung: Vor allem die Einführung eines „Normenkontrollrates“, der – wie es in den Niederlanden und Großbritannien längst üblich ist – sämtliche Gesetzesvorhaben einer KostenNutzen-Analyse unterziehen soll, ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist es möglich, Deutschlands Unternehmen um 20 Milliarden € zu entlasten – so die Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung.

Regelungswut bremsen – Arbeitsplätze schaffen Derzeit gibt es allein auf Bundesebene ca. 2.200 Gesetze mit 46.800 Einzelvorschriften und 3.130 Rechtsverordnungen mit 39.200 Einzelvorschriften. Auf Länderebene kommen mindestens noch einmal so viel zusammen. Unter der rot-grünen Bundesregierung entfielen rund 200 Gesetze. Durch ca. 800 neue Bundesgesetze liefen die Bemühungen jedoch ins Leere. Die hohe Regulierungsdichte schreckt ausländische Investoren und erschwert zugleich Existenzgründungen in Deutschland:

Klaus Kubbetat Vorsitzender Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik „Das finanzielle Fundament der Unternehmen muss gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut und die Verknüpfung von Forschung und Praxis vorangetrieben werden.“

Den Daten der Mittelstandsbank zufolge kamen 42 Prozent aller Gründungen wegen bürokratischer Hemmnisse mehr als sechs Monate später als geplant an den Start. Bei 19 Prozent aller Gründungen verzögerte sich die Unternehmenstätigkeit sogar um mehr als ein Jahr.Vor allem Hightech-Unternehmen können sich solche zeitlichen Verzögerungen jedoch nicht leisten.

Der Wirtschaftsrat fordert hierzu, dass künftig bestehende Gesetze und Verordnungen eine Verfallsklausel erhalten sollen, die dafür sorgt, dass veraltete und überflüssige Regelungen automatisch abgeschafft werden. Zugleich sollte eine konsequente Privatisierung staatlicher Aufgaben Bestandteil einer erfolgreichen Entbürokratisierung sein.

Mehr Kompetenzen für den Normenkontrollrat Erforderlich ist auch, dass die Zuständigkeiten des Normenkontrollrates deutlich erweitert werden: Derzeit prüft er lediglich die Gesetzentwürfe der Bundesregierung, aber keine Gesetzesvorlagen der Bundestagsfraktionen. Die Kontrolle konzentriert sich ausschließlich auf Dokumentationspflichten der Unternehmen, jedoch beispielsweise nicht auf die Kosten staatlicher Regulierungen. Unzureichend ist zudem, dass lediglich Gesetzesvorhaben geprüft werden, die seit dem 1. Dezember 2006 in die Ressortabstimmung gingen, aber nicht der Gesetzesbestand. Zum wirksamen Abbau der auf jährlich 80 Milliarden € geschätzten Bürokratiekosten für die Unternehmen in Deutschland müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand gestellt werden. Eigens hierfür hat der Wirtschaftsrat auf seiner Homepage eine Seite eingerichtet, auf der Entbürokratisierungsvorschläge gesammelt werden, um diese direkt beim Normenkontrollrat einzubringen.

CDU-Programmkommission: Marktwirtschaftliche Konturen der Union schärfen Der Wirtschaftsrat kämpft in der Grundwertedebatte der Union für den Vorrang der Freiheit vor Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Tageszeitung „Welt am Sonntag“ kommentiert in der Ausgabe vom 22. Oktober 2006 unter dem Titel „Was also ist der Parteien Markenkern?“: „Für mehr Freiheit aufzustehen, dazu scheint in der Union derzeit kein Spitzenpolitiker bereit. Unterhalb dieser Schwelle aber bewegt das Thema die Partei, WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

etwa wenn morgen die Programmkommission tagt. Dann trägt dort die Arbeitsgruppe ,Verantwortung der Unternehmer‘ vor. Ihr Vorsitzender Hans Jochen Henke, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, will die CDU ermahnen, dass zu ihrem Markenkern auch das ,Unternehmertum‘ gehört. Henkes Plädoyer: Die Freiheit stärker zu gewichten, weil sie erst die Voraussetzung für Gerechtigkeit und Solidarität sei.“ Deutschlands Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erarbeitet werden. Es wäre daher ein großer Fehler, wenn sich trotz der Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels vor allem das Sicherheitsdenken der Menschen, Bevormundung und Bürokratie durchsetzten. Um neuen Wohlstand und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Bürger und vor allem Unternehmer wieder mehr Freiraum. Wenn sich Leistung lohnen soll, muss der Einfluss des Staates abnehmen und die Umverteilung zu Lasten kommender Generationen aufgegeben werden.

WR-Werteforum: „Die Verantwortung der Unternehmer“ Der Wirtschaftsrat bringt sich daher besonders intensiv in die Arbeit der CDU-Programmkommission

ein, um entscheidend zur Schärfung wirtschaftspolitischer Positionen im neuen CDU-Grundsatzprogramm beizutragen. Beim 1. Werteforum „Die Verantwortung der Unternehmer“ hat der Wirtschaftsrat vor rund 250 Mitgliedern und Gästen der Konrad-Adenauer-Stiftung sein Wertepapier vorgestellt. Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Prof. Dr. Dr. Nikolaus Schweickart,Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrates, diskutierten hierzu mit Marie-Luise Dött MdB, Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer, Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Prof. Dr. theol. Gerhard Wegner, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche Deutschlands.

In einem Namensartikel in der Tageszeitung „Die Welt“ erläuterte Generalsekretär Hans Jochen Henke am 1. Juni 2006 unter der Überschrift „Mehr Freiheit wagen heißt Leistung belohnen“ die besondere Verantwortung der Unternehmer: „.Unternehmer zu sein, bedeutet weit mehr als das Streben nach materiellem Erfolg. Neben einer guten Idee und einer Portion Mut braucht es dazu das Talent, Menschen zu führen und die Fähigkeit, sich

Deutschland: Bei wirtschaftlicher Freiheit mehr wagen Griechenland Frankreich Spanien Portugal Japan Belgien Schweden Deutschland Österreich Niederlande Schweiz Finnland Kanada USA Australien Dänemark Vereinigtes Königreich Luxemburg Irland Singapur Hongkong

0 0,5 1 1,5 2 2,5 Gesamtwertung (Kriterien: Steuerbelastung, Regulierungen, Staatseinfluss auf Banken u. Wirtschaft, Freizügigkeit des Außenhandels, Lohn- u. Preiskontrollen,

Offenheit für Auslandsinvestitionen, Geldwertstabilität, Eigentumsrechte, Schattenwirtschaft)

Quelle: Heritage Foundation

WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

selbst und die Idee zu verkaufen. Freiheit zur Selbstständigkeit, Respekt vor dem Eigentum des anderen und Gewinn durch Leistung – dies sind die Grundwerte des Unternehmertums und zugleich die Kernbestandteile einer offenen, zukunftsfähigen Gesellschaft. Um so mehr ist es zu begrüßen, dass die CDU eine Debatte über unsere Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – angestoßen hat, an der sich auch der Wirtschaftsrat intensiv beteiligen wird.“ Der Präsident des Wirtschaftsrates wird im Jahr 2007 die Grundwerte-Debatte durch die Herausgabe eines Ludwig-Erhard-Bandes weiter intensivieren: Unter dem Leitmotto „Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“ werden u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Österreichs Alt-Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann sowie Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Beiträge zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards einbringen.

Mitarbeiterbeteiligung – moderne Sozialpartnerschaft stärken Ohne die Leistungsfähigkeit, Kreativität und fachliche Kompetenz seiner Mitarbeiter kann kein Unternehmen erfolgreich sein. Viele Untersuchungen belegen, dass die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg und Kapital des Unternehmens auch die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erhöhen. Nach der jüngsten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom September 2006 haben in Deutschland rund neun Prozent der Unternehmen Gewinnbeteiligungen und nur zwei Freiheit zur Selbstständigkeit und Respekt vor Eigentum und Gewinn durch Leistung als Grundwerte des Unternehmertums anerkennen

Prozent der Unternehmen Kapitalbeteiligungen für ihre Belegschaft realisiert. Bremsfaktoren für Deutschlands Rückstand im europäischen Vergleich sind u.a. die nur schwach ausgeprägte Bereitschaft und Fähigkeit vieler Arbeitnehmer zur unternehmerischen Risikobeteiligung sowie die sehr hohe Steuer- und Abgabenlast bei Mitarbeiterbeteiligungen – in der Spitze von bis zu 60 Prozent.

Kapitalbildung von Arbeitnehmern stärken Der Wirtschaftsrat unterstützt daher die Vorschläge der CDU-Arbeitsgruppe „Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern“. Für die Umsetzung durch die Große Koalition fordert der Wirtschaftsrat: Steuern und Sozialbeiträge sollten nach Maßgabe der haushaltspolitisch notwendigen Konsolidierungserfordernisse künftig nachgelagert erhoben werden. Im Falle eines Unternehmenswechsels sollte die Beteiligung entweder in angemessener Frist aufgelöst, in Transferkonten geparkt oder mitgenommen werden können. Auf gesetzliche oder tarifliche Zwangsmaßnahmen sowie die bürokratische Vorgabe von Beteiligungsmodellen muss verzichtet werden. Bei der Einführung der Mitarbeiterbeteiligung soll es bei der doppelten Freiwilligkeit auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bleiben. Eine Insolvenzsicherung sollte ausschließlich auf freiwilliger Basis und nur für schuldrechtliche Titel erfolgen. Zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands und zum stärkeren Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung sollten zudem die bislang verstreuten gesetzlichen Regelungen in einem schlanken „Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung“ zusammengefasst werden.

Ausblick Im Jahr 2007 gehören zu den zentralen Themenschwerpunkten der Bundesfachkommission insbesondere die Chancen der Sozialen Marktwirtschaft im globalen Wettbewerb, die Stärkung des Mittelstandes durch neue Wege der Unternehmensfinanzierung, die Unterstützung der Unternehmensnachfolge, die Schaffung konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen für die deutsche Immobilienwirtschaft, die Beschleunigung des Bürokratieabbaus sowie vor allem die Begleitung der CDUGrundsatzprogramm-Kommission.

WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Finanz- und Steuerpolitik die Absenkung der Ertragsteuerbelastung auf deutlich unter 30 Prozent, nicht nur für Kapital-, sondern auch für Personengesellschaften, den Ersatz der Gewerbesteuer und nicht ihren Ausbau durch Substanzbesteuerung (z. B. Zinsen, Mieten, Pachten), die Einführung einer attraktiven Abgeltungsteuer, eine Erbschaftsteuer ohne bürokratische Arbeitsplatzklausel, um insbesondere dem Mittelstand die Unternehmensnachfolge zu erleichtern,

Die künftige Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland hängt maßgeblich von Erfolgen der Großen Koalition bei der Reform der Unternehmensbesteuerung und bei der Erleichterung von Gründungs- und Wagniskapitalfinanzierungen ab. Besonders die unmittelbaren europäischen Nachbarn machen dem Standort Deutschland mit niedrigen Körperschaftsteuersätzen, unbürokratischen Abgeltungsteuern und attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für private Beteiligungsfinanzierungen massiv Konkurrenz. Im Rahmen seines Bundessymposions zur Unternehmensteuerreform im Juni 2006 „Europafähige Unternehmensteuern – einfach, verlässlich, attraktiv“ formulierte der Wirtschaftsrat in Anwesenheit von Bundesfinanzminister Steinbrück die zentralen Forderungen für zukunftsfähige Unternehmensteuern in Deutschland. Unter Vorsitz von Dr. Thomas Borstell, Vorstand der Ernst & Young AG, legte die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen detaillierte Vorschläge zu international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für Gründungs- und Wagniskapital vor. Ein Erfolg bei der Stärkung der steuerlichen Standortattraktivität wird auch Auswirkungen auf die dringend erforderliche Sanierung der Staatsfinanzen haben. Zur fachlich qualifizierten Begleitung der Föderalismusreform II setzte der Wirtschaftsrat eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Steffen Kampeter MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein.

Bundessymposion Unternehmensteuern – Denkanstöße für die Politik In einem umfangreichen Positionspapier, das Politik und Öffentlichkeit anlässlich des Bundessymposions „Europafähige Unternehmensteuern – einfach, verlässlich, attraktiv“ vorgestellt wurde, sprach sich der Wirtschaftsrat aus für: FINANZ- UND STEUERPOLITIK

die Steuervereinfachung zum Abbau der viel zu hohen Kosten der Steuererhebung von derzeit jährlich 15 Milliarden € und die Deckelung der solidarischen Sozialsysteme statt weiterer Steuererhöhungen in Verbindung mit der Gesundheitsreform. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen Dr. Thomas Borstell, der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Helmut Linssen, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister sowie weitere hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten im Rahmen der Podien „Wettbewerbsfähige Steuersätze für Personen- und Kapitalgesellschaften“ sowie „Mehr Transparenz, Eigenverantwortung und Steuerautonomie für die Kommunen“ die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform. Die Vertreter der Wirtschaft warnten dabei eindringlich vor der von Finanzminister Steinbrück in die Diskussion eingebrachten Ausweitung der Substanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuer.

Über die Positionierung des Wirtschaftsrates berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 30. Juni 2006: „Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, (machte) schon zu Beginn des Abends klar: ,Auf keinen Fall darf es zur Ausweitung der Substanzbesteuerung kommen.‘ Der Fiskus dürfe sich nur an den Erträgen beteiligen, sonst gehe es auf Kosten der Arbeitsplätze. (...) Thomas Borstell, Vorstandsmitglied der Unternehmensberatung Ernst & Young, wies schließlich darauf hin, dass Deutschland mittlerweile die schärfste Fremdfinanzierungsregel im Steuerrecht habe. ,Ich warne davor, die große Kanone herauszuholen.‘ Das schade Deutschland, weil Kapital nicht mehr ins Land käme.“

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Entwicklung der Staatsquote 60

Anteile am BIP in v.H.

0 1960

1967

1974

1981

Quelle: Bundesfinanzministerium

Mit Unternehmensteuerreform international wettbewerbsfähiges Steuerrecht schaffen Nach intensiven Verhandlungen hat die unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch tagende Bund-Länder-Kommission im November 2006 Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform vorgelegt. Zwischenzeitlich haben die Koalitionspartner die in den Eckpunkten noch offen gelassenen Details konkretisiert und einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser sieht entsprechend den Forderungen des Wirtschaftsrats eine deutliche Absenkung der Steuerbelastung nicht nur für Groß-, sondern auch für mittelständische Unternehmen vor. Durch die Beharrlichkeit der Union konnte außerdem die vom Wirtschaftsrat scharf kritisierte Ausweitung der Substanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuer verhindert werden.

Gegenüber der Deutschen PresseAgentur postulierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk am 2. November 2006: „Die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform sind ein positives Signal für Investoren. Der Standort Deutschland wird wieder attraktiver. Mit dieser deutlichen Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen rückt Deutschland innerhalb der EU

1988

1995

2002

Jahr

immerhin vom letzten 25. auf den nunmehr 10. Platz vor. Dies ist vor allem ein Erfolg der Unionsseite, die sich gegen die verheerenden Forderungen der SPD durchgesetzt und damit das Schlimmste bei der Substanzbesteuerung durch die Verhinderung der Ausweitung auf die Körperschaftsteuer vermieden hat. Hier sieht auch der Wirtschaftsrat einen Erfolg für sein intensives Engagement.“

Den vom Wirtschaftsrat zum Gesetzentwurf veröffentlichten Standpunkt griff u.a. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 5. Februar 2007 auf: „Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Lauk, lobte den Entwurf als einen ,echten Durchbruch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes‘. Zugleich bemängelte der Wirtschaftsrat die Ausweitung der Gewerbesteuer, die ein Anachronismus bleibe.“ Um die Unternehmensteuerreform, gerade auch für den Mittelstand, zum Erfolg zu führen, fordert der Wirtschaftsrat zudem unter anderem: die attraktivere Ausgestaltung der Ansparrücklage: Notwendig sind die Erhöhung von Gewinngrenze, Laufzeit und Rücklagenhöchstbetrag, die deutliche Absenkung der pauschalierten Finanzierungsanteile bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten, Pachten etc. FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Durch Erbschaftsteuerreform Unternehmensnachfolgen erleichtern In den nächsten Jahren steht rund 70.000 mittelständischen Unternehmen jährlich der Übergang auf die nachfolgende Generation bevor. Die Erbschaftsteuer in ihrer heutigen Form würde in vielen Fällen zu einer finanziellen Belastung der Erben führen, die den Fortbestand des Unternehmens ernsthaft gefährdete oder gar verhinderte. Die Große Koalition ist angetreten, mit einem „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ Unternehmen „als Garanten von Arbeitsplätzen, als Stätten produktiven Wachstums und in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Ort beruflicher und sozialer Qualifikation“ zu erhalten und zu sichern. Im November 2006 hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt. Dieser sieht – entsprechend der Vorstellung des Wirtschaftsrats – eine Stundung der auf produktiv eingesetztes Vermögen anfallenden Erbschaftsteuer für zehn Jahre und ein ratenweises Erlöschen der Steuerlast bei Betriebsfortführung vor.

Dr. Thomas Borstell Vorsitzender Finanz- und Steuerpolitik „Mit der Unternehmensteuerreform machen wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einer international wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung. Wichtige Ziele für die Zukunft bleiben aber nach wie vor die deutliche Vereinfachung des Steuersystems und der Ersatz des deutschen Sonderwegs Gewerbesteuer.“

Über die Details der geplanten Regelung diskutierte der Wirtschaftsrat im Rahmen seiner Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Otto Bernhardt MdB. Außerdem wurde dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Michael Meister MdB, ein Nachbesserungskatalog zum Gesetzentwurf überreicht. Um sicherzustellen, dass die Reform Unternehmensnachfolgen tatsächlich erleichtert, ist dabei aus Sicht des Wirtschaftsrats u.a. erforderlich:

eine unternehmens- und innovationsfreundliche Ausgestaltung der Unternehmensfortführungsklausel: Ausreichend muss die alternative Erfüllung der im Gesetzestext genannten Kriterien (Vergleichbarkeit von Umsatz, Auftragsvolumen etc.) über 10 Jahre sein. Andernfalls droht eine massive Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. die betriebswirtschaftlich und steuersystematisch sinnvolle Definition des begünstigten Vermögens. Liquide Mittel müssen grundsätzlich als betriebsnotwendig und daher begünstigt eingestuft werden. FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Gründungs- und Wagniskapital schaffen Durch Private Equity finanzierte Unternehmen haben in Europa seit dem Jahr 2000 über eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland hat sich dagegen von dieser Entwicklung abgekoppelt. Gerade junge, innovative Unternehmen im Hochtechnologiebereich sind jedoch auf die Finanzierung durch Wagniskapital angewiesen. Der Wirtschaftsrat hat sich deshalb für ein Private-Equity-Gesetz parallel zur Unternehmensteuerreform stark gemacht.

Die Positionierung des Wirtschaftsrates greift das Wirtschaftsmagazin„Capital“ in der Ausgabe vom 2. Februar 2006 auf: „Der Wirtschaftsrat der CDU fordert (...) eine stärkere Forschungsförderung durch privates Wagniskapital. Dafür müsse die Bundesregierung die Bedingungen für Pensionsfonds und andere Investoren verbessern, die sich an forschungsintensiven Startup-Firmen beteiligen. ,Es fehlt uns im Vergleich zu USA, Großbritannien und anderen Ländern mit erfolgreichem Venture-Capital-Markt vor allem das Kapital der Pensionsfonds’, beklagt der Wirtschaftsrat, in dessen Präsidium unter anderem CSU-Wirtschaftsminister Glos und CDU-Generalsekretär Pofalla sitzen. Das Gremium plädiert dafür, die Besteuerung von Venture Capital attraktiver zu machen. So solle die Grenze für Beteiligungen, bis zu der Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben, von derzeit einem auf zehn Prozent angehoben werden.“

Die Börsen-Zeitung berichtet über die WR-Position am 12. September 2006: „Der Wirtschaftsrat dringt auf eine zügige Umsetzung des von der Koalition angekündigten PrivateEquity-Gesetzes. Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssten deutlich attraktiver werden, erklärte die Interessenvertretung der CDU-freundlichen Wirtschaft in Berlin. Die Bundesregierung plant im Zuge der Unternehmensteuerreform auch eine Weiterentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes. Der Wirtschaftsrat empfiehlt im Einzelnen eine klarere und weniger restriktive steuerliche Abgrenzung für die Einordnung von Fonds als Vermögensverwaltung, einen niedrigeren Steuersatz für private Veräußerungsgewinne, eine Übertragungsmöglichkeit von stillen Reserven auf Neuinvestitionen sowie eine Verlustberücksichtigung nach Mehrheitsübertragungen, bei stillen Beteiligungen und bei Verschmelzungen. Abgeschafft werden müsse die Mindestbesteuerung. Erleichte-

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

rungen bedürfe es zudem bei der Gesellschafterfremdfinanzierung. Außerdem müsse die Besteuerung des Carried Interest, des Gewinnanteils von Sponsoren und Management, dringend überarbeitet werden.“ Der Wirtschaftsrat hat seine Vorschläge für die Ausgestaltung eines Private-Equity- beziehungsweise Unternehmensbeteiligungsgesetzes an das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium, die zuständige parlamentarische Arbeitsgruppe sowie verschiedene Ministerpräsidenten weitergegeben. Wichtig bleibt es, substanzielle Verbesserungen für Private Equity-Gesellschaften, insbesondere Gründungsund Wagniskapitalgeber, zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen.

Föderalismusreform Stufe 1 – deutliche Entschlackung des Gesetzgebungsverfahrens Am 1. September 2006 trat die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Die Reform stellt die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Ergebnis führt sie zur Beschleunigung und transparenteren Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Bundesgesetze wurde deutlich abgesenkt. Im Gegenzug hierfür erhielten die Länder in vielen Bereichen wie etwa beim Ladenschluss die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Der Wirtschaftsrat hatte sich am 20. März 2006 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zum Thema wie folgt positioniert: „Wenn nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen das Vorhaben erneut ausgebremst würde, würde ein zweites Mal viel Zeit verschenkt, statt Deutschland endlich auf Reformkurs zu bringen. Henke: ,Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Deutschland das langsamste Regierungssystem der Welt hat.’

Bürokratieabbau und schlanker Staat bleiben in diesem Zusammenhang herausragende Themen.“

Mit Föderalismusreform Stufe 2 Grundstein für nachhaltig ausgeglichene Haushalte legen Die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurde im Rahmen der ersten Stufe der Föderalismusreform ausgeklammert. Auch eine grundlegende Überarbeitung der Verschuldungsregeln in den Verfassungen von Bund und Ländern haben die Koalitionsparteien nicht beschlossen. Diese „Restanten“ aus den bisherigen Beratungen sowie weitere Themen wie etwa die Verwaltungsvereinfachung werden nun Gegenstand der Arbeiten der im Dezember 2006 eingesetzten Föderalismuskommission II.

Bereits am 20. März 2006 erklärte WR-Generalsekretär Henke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „In diesem zweiten Schritt muss die Reform der Finanzverfassung in unserem Land gelingen. Dies ist unabdingbare Voraussetzung dafür, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen. Es muss wieder möglich werden, dass sich in Deutschland gute Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen kann und der Wettbewerb neue Kräfte freisetzt.“

WR-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wieder eingesetzt Zur fachlichen Begleitung der Beratungen der Föderalismuskommission II hat der Wirtschaftsrat seine Arbeitsgruppe Staatsfinanzen, die bereits im Rahmen der ersten Stufe der Föderalismusreform erfolgreich gearbeitet hatte, mit einem erweiterten Kreis von Experten aus Finanzpolitik, -wissenschaft und -wirtschaft, darunter Länderstaatssekretäre sowie Vertreter aus Bundesbank und namhaften Wirtschaftsinstituten, wieder eingesetzt. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe wird der Wirtschaftsrat in ein Positionspapier zur Reform der Staatsfinanzen einfließen lassen.

Wirtschaftsrat „importiert“ Schweizer Schuldenbremse Der Wirtschaftsrat hatte die Schweizer Schuldenbremse bereits im Jahr 2005 in Deutschland in die Diskussion eingebracht. Die konsequente Weiterverfolgung des Themas durch den Wirtschaftsrat im Jahr 2006 führte dazu, dass sich zwischenzeitlich auch Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Ministerpräsidenten für die Einführung einer solchen Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern ausgesprochen haben.

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Infolge der unerwartet positiven Entwicklung der Staatsfinanzen – das gesamtstaatliche Defizit betrug 2006 nur noch 1,7 Prozent des BIP nach 3,5 Prozent im Jahr 2005 – sind die Voraussetzungen für eine Generalüberholung der Haushalts- und Finanzregeln und damit auch für die Einführung einer Schuldenbremse so gut wie lange nicht.

Zur konstituierenden Sitzung der Föderalismuskommission II am 8. März 2007 positionierte sich der Wirtschaftsrat wie folgt: „Die Haushalte von Bund und Ländern befinden sich nach vielen Jahren galoppierender Neuverschuldung auf dem Weg der Besserung. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Das ,window of opportunity’, das die sprudelnden Steuer- und Beitragseinnahmen der Politik eröffnet haben, muss dringend für eine Generalüberholung unserer Haushalts- und Finanzregeln genutzt werden. Die Zeit drängt: Die demographische Entwicklung in Deutschland wird dieses Fenster spätestens im nächsten Jahrzehnt ein für allemal schließen!“

Ausblick 2007 Im Jahr 2007 wird sich die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen vorrangig der Begleitung der laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Unternehmensteuerreform und zur Erbschaftsteuerreform widmen. Der Wirtschaftsrat hat zu den Referentenentwürfen beider Reformprojekte bereits Nachbesserungskataloge vorgelegt und insbesondere Verbesserungen für den Mittelstand

Forderungen des Wirtschaftsrates zur zweiten Stufe der Föderalismusreform: Verankerung des Ziels ausgeglichener Haushalte in den Verfassungen von Bund und Ländern und Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, die auf einen dauerhaften Haushaltsausgleich über den Konjunkturzyklus hinweg abzielt. Abschluss eines nationalen Stabilitätspakts für Bund und Länder: Zuweisung der Verantwortung für einen fest abgegrenzten Teil der Defizitobergrenze auf den Bund und jedes einzelne Land. Einführung eines Systems abgestufter Sanktionen bei Verstößen. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus, insbesondere durch Ausbau der Einnahmen- und Ausgabenautonomie der Länder.

angemahnt.Weitere Arbeitsschwerpunkte der Kommission werden die Einführung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze sowie Effizienzverbesserungen in der Steuerverwaltung sein. Am 9. Mai 2007 wird der Wirtschaftsrat ein Bundessymposion zum Thema „Reform der deutschen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsföderalismus – weniger Schulden“, unter anderem mit Beteiligung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Co-Vorsitzenden der Föderalismuskommission II Günther Oettinger, durchführen.

Entwicklung der Nettokreditaufnahme beim Bund 45 40

Milliarden Euro

35 30 25 20 15 10 5 0 1983

1985

Quelle: Bundesrechnungshof

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

1987

1989

1991

1993

1995

1997

1999

2001

2003

2005 Jahr

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sozialpolitik

geschäftsführer der CDA Deutschlands, über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nach internationalem Vorbild diskutiert. Konsens bestand bei den Podiumsteilnehmern darin, dass diejenigen Länder zu den Wachstums- und Wohlstandsgewinnern gehören, die ihre Arbeitsmärkte von Überregulierungen befreit und die Tarifpolitik flexibilisiert haben. Zugleich wurde betont, dass die Übertragung europäischer Arbeitsmarktmodelle auf Deutschland nur differenziert sinnvoll ist.

Die konjunkturell bedingten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt mit 450.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 820.000 im Vergleich zum Frühjahr 2006 sollten die Große Koalition zu Strukturreformen ermutigen: Vor allem die drei Millionen gering qualifizierten und älteren Arbeitslosen brauchen wieder bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Mitglied des Vorstandes der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs AG, hat die Bundesfachkommission Sozialpolitik eigene Reformvorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Modernisierung des Gesundheitswesens entwickelt und sie in den neuen Broschüren „6 Prioritäten zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“ sowie „Nachbesserung von Hartz IV – 3 Kernforderungen“ vorgestellt. Zu den Themen wurde beraten u.a. mit Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Laurenz Meyer MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dr. Andreas Barner, stellv. Sprecher der Unternehmensleitung der Boehringer Ingelheim GmbH, Prof. Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender Techniker Krankenkasse, und Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender der Gesundheitsweisen.

Erstes WR-Arbeitsmarkt-Forum Anlässlich des 1. Arbeitsmarkt-Forums am 29. November 2006, der Auftaktveranstaltung der WRKampagne in allen Landesverbänden zu den Reformen am Arbeitsmarkt, wurde mit hochkarätigen Teilnehmern über die notwendigen Nachbesserungen bei Hartz IV und die Vereinfachung des Arbeitsrechts beraten. Auf den Podien haben unter anderem Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Ulrich Preis, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Sozialrecht der Universität Köln, Klaus Hofer, Vorstandsmitglied B. Braun Melsungen, sowie Martin Kamp, Haupt-

1:1-Kopie des dänischen Modells ungeeignet Der Blick ins Ausland zeigt: Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und ein massiver Anstieg staatlicher Beschäftigung sind häufig zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der vielfach zitierte Erfolg Dänemarks mit einer Halbierung der Arbeitslosenquote auf fünf Prozent spiegelt sich zum Beispiel in einer Beschäftigungsquote von 22 Prozent im öffentlichen Dienst wider. Übertragen auf Deutschland, wo derzeit neun Prozent der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst tätig sind, wären das zusätzlich drei Millionen steuerfinanzierte Beschäftigte.

Arbeitsanreize für Arbeitslose stärken Statt einer Ausweitung der staatlichen Beschäftigung fordert der Wirtschaftsrat die Nachbesserung von Hartz IV – für steigende Arbeitsanreize aller Langzeitarbeitslosen. Der Wirtschaftsrat hat die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) von Beginn an ausdrücklich begrüßt. Die Stärkung der Subsidiarität und Selbsthilfe wurde jedoch versäumt. Die Zahl der ALG II-Haushalte ist deshalb auf 3,6 Millionen gestiegen. Inzwischen bekommen über fünf Millionen Menschen ALG II.

Hartz IV auf wirklich Bedürftige konzentrieren Um Missbrauch zu verhindern und die staatlichen Transfers den wirklich Bedürftigen zugute kommen zu lassen, fordert der Wirtschaftsrat: die Wiedereinführung des Unterhaltsrückgriffs wie in der früheren Sozialhilfe; die Absenkung des Schonvermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung auf früheres Sozialhilfeniveau.

Die „Frankfurter Rundschau“ zitierte am 31. Mai 2006 zusätzliche Empfehlungen des Wirtschaftsrates: „Die zweijährigen Zuschläge auf das Arbeitslosengeld II müssten abgeschafft werden, und dessen SOZIALPOLITIK

Arbeitslosenquoten in Deutschland (Jahresdurchschnitt) Arbeitslosenquote in Prozent der abhäng. zivilen Erwerbspersonen

25,0 Bundesgebiet Ost (abhäng. zivile Erwerbspersonen)

Bundesgebiet West (abhäng. zivile Erwerbspersonen)

20,0

15,0

10,0

5,0

0,0

1993

1994

1995

1996

1997

1998

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Empfänger sollten durch Amtsärzte auf ihre Erwerbsfähigkeit überprüft werden. In Fällen von Arbeitsverweigerung müsse das ALG II als Regelfall um 30 Prozent abgesenkt werden.“

Kombilohn ohne Mindestlohn einführen! Anstelle der massiven Subventionierung der Arbeitslosigkeit sollte der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gestärkt werden. Insbesondere für 2,3 Millionen Geringqualifizierte lohnt sie sich häufig nicht. Der Wirtschaftsrat sieht sich durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt: Damit bei Einführung des gesetzlichen Kombilohnes die Arbeitsanreize ausreichend steigen, darf die Absenkung des ALG II nicht länger tabu sein. Als Eckpunkte eines gesetzlichen Kombilohnes fordert der Wirtschaftsrat zudem: die Beschränkung des Kombilohnes auf ALG IIEmpfänger bis 25 bzw. ab 55 Jahren; die Konzentration der Lohnzuschüsse auf eine zeitlich befristete, sektorspezifische Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung;

1999

2000

2001

2002

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2005

2006

WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärte am 20. September 2006 in „Die Welt“: „Mindestlöhne sind ein Anschlag auf die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte. Die von den Gewerkschaften geforderten sieben bis acht € würden allein in den neuen Bundesländern 20 Prozent der Arbeitsplätze unwirtschaftlich machen und damit gefährden.“

Arbeitsvermittlung weiter verbessern Kamen im Jahr 2003 noch 365 Arbeitslose auf einen Arbeitsvermittler, so hat sich das Verhältnis mit 235 Arbeitslosen je Vermittler in 2006 deutlich gebessert. Gleichwohl bestätigt das Gutachten des von der Bundesregierung eingesetzten Ombudsrates: Die unzureichende Aufgaben- und Verantwortungszuweisung bei der Betreuung der ALG II-Empfänger führt zu neuer Bürokratie und verhindert, dass die Arbeitsgemeinschaften ihr Vermittlungspotenzial ausschöpfen.

Kommunale Verantwortung stärken

die stärkere regionale Anpassung des ALG II an die jeweiligen Lebenshaltungskosten.

Wie in der früheren Sozialhilfe sollte die Finanz- und Vermittlungsverantwortung für alle Hartz IV-Empfänger allein bei den Kommunen liegen – sie kennen die regionalen Arbeitsmärkte am besten und haben ein unmittelbares finanzielles Interesse an der zügigen Arbeitsvermittlung. Darüber hinaus sind notwendig:

Die von der Bundesregierung diskutierte Ausweitung von Mindestlohnregelungen gilt es dagegen zu verhindern.

die Einführung einer transparenten Kosten- und Erfolgskontrolle der Vermittlung in den Kommunen;

keine unmittelbaren Zahlungen an Arbeitgeber, um Missbrauch und Drehtüreffekte zu vermeiden;

SOZIALPOLITIK

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

die Kostenerstattung für Vermittlungsaktivitäten der Kommunen durch die Bundesagentur für Arbeit; die bessere Vernetzung der Kommunen untereinander und die Erleichterung des Datenabgleichs.

Arbeitsrecht modernisieren Bei wichtigen strukturellen Reformen wie der Lockerung des Kündigungsschutzes und der gesetzlichen Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ist die Große Koalition bisher keinen Schritt weitergekommen. Stattdessen wurden mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Rechtsunsicherheit der Unternehmen und Bürger erhöht sowie neue Bürokratielasten geschaffen. Aktuell stehen wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 64.000 Tarifverträge auf dem Prüfstand. Längst münzen „AGG-Hopper“ als Scheinbewerber die Verunsicherung der Arbeitgeber in Bares um. Auch das erste AGG-Korrekturgesetz schafft keine Abhilfe. Es räumt lediglich einige handwerkliche Fehler des Gesetzgebungsverfahrens aus.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, erklärte am 6. Mai 2006 gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Der beschlossene Vorsatz im Koalitionsvertrag, EURichtlinien zukünftig nur noch 1:1 in nationales Recht umzuwandeln und keine weiteren Auflagen draufzusatteln, wird nun bei den Anti-Diskriminierungsrichtlinien grob verletzt. Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist gefährdet.“

Strafsteuer auf Arbeit senken Die im internationalen Vergleich hohen Lohnzusatzkosten wirken in Deutschland weiterhin wie eine Strafsteuer auf Arbeitsplätze. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent ab Januar 2007 ist deshalb ein wichtiger Schritt. Er sollte nicht durch eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld wieder gefährdet werden.

Die Financial Times Deutschland zitierte dazu am 8. November 2006 die Position des Wirtschaftsrates: „Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warf Rüttgers vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken zu fallen. Die Arbeitslosenversicherung sei kein Sparvertrag, sondern eine Risikoversicherung. Wer Privilegien für langjährige Beitragszahler fordere, zerstöre die Solidargemeinschaft und stelle

damit die Arbeitslosenversicherung insgesamt infrage.“

Gesundheitsreform von Koalitionszwängen lahmgelegt Seit 1977 haben mehr als 50 Reformgesetze im deutschen Gesundheitswesen mit mehr als 7.000 Einzelmaßnahmen zu keinem nachhaltigen Erfolg für mehr Effizienz, Kostenkontrolle und Wettbewerb geführt. Auch das im Februar 2007 verabschiedete so genannte „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ schafft nicht den Durchbruch, sondern geht nach Auffassung des Wirtschaftsrates einen ordnungspolitisch falschen Weg in Richtung Staatsmedizin.

Unter der Überschrift „CDU-Aufstand gegen Gesundheitsreform“ berichtete die Tageszeitung „Bild“ am 30. Januar 2007 über die Position des Wirtschaftsrates: „Jetzt macht auch noch der mächtige Wirtschaftsflügel der CDU gegen das Prestige-Projekt der Kanzlerin mobil. CDU-Wirtschaftsratschef Kurt Lauk: ,Auf 500 Seiten Gesetzentwurf steht kein einziger wirklich wirkungsvoller Ansatz zur Kostensenkung. Das wäre mit dem Vater der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders,Ludwig Erhard,nicht zu machen gewesen!‘ Empörung auch über den geplanten ,Anschlag‘ auf die private Krankenversicherung (PKV). Lauk: ,Die PKV ist kein Ghetto von reichen Leuten. Mehr als zwei Drittel der Versicherten verdienen im Monat weniger als 3.562 € und zahlen – anders als die gesetzlich Versicherten – für ihre Angehörigen selbst. Eine Koalition aus CDU/CSU/FDP muss nach 2009 die massiven Fehler beheben‘.“

Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten Zur strukturellen Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören mehr Kapitaldeckung, mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb. Die zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates sind: die Abkopplung der Gesundheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis durch Einführung einer Gesundheitsprämie; die vollständige private Absicherung des gesamten Zahnbereichs, der privaten Unfallrisiken und des Krankengeldes; die Erhöhung der Transparenz über die Kosten der medizinischen Behandlung – vor allem durch den Wechsel zum Kostenerstattungsprinzip.

Wachstumsmarkt Gesundheit entfesseln Auf seinem Bundessymposion „Kompetenzzentrum Deutschland“ am 25. Oktober 2006 hat sich der Wirtschaftsrat mit Nachdruck für die Entfesselung des SOZIALPOLITIK

Wachstumsmarktes Gesundheit öffentlichkeitswirksam ausgesprochen.

Die Tageszeitung „Handelsblatt“ berichtete hierzu in der Ausgabe vom 26. Oktober 2006: „In Medizintechnik, Pharma und Krankenversorgung müsse Deutschland ,die Spitzenliga neu erobern‘, mahnt der Wirtschaftsrat. Dazu müsse endlich die ,innovationsfeindliche Festbetragsregelung‘ fallen. Die Zulassung innovativer Arzneien müsse ,in acht Monaten abgeschlossen sein – das ist EU-Standard‘.“ Vor besonders großen Herausforderungen steht auch der Krankenhaussektor. Nach Einschätzung der Experten stehen ein Drittel der öffentlichen Krankenhäuser vor dem finanziellen Aus. Die in Deutschland übliche Mischfinanzierung durch die Krankenkassen und die Bundesländer verwischt Verantwortlichkeiten und trägt maßgeblich zu dem auf 50 Milliarden € bezifferten Investitionsstau im stationären Sektor bei. Zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven sollten vor allem durch konsequente Privatisierung der Krankenhäuser erschlossen werden.

Nachhaltigkeit bei gesetzlicher Rente erreichen Erfreulich ist, dass Ende November 2006 die Bundesregierung eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates zur Stabilisierung der Rentenfinanzierung aufgenommen hat: Die Anhebung des Eintrittsalters für eine abschlagsfreie Rente von

65 auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029 ist ein richtiger Schritt, um mehr Nachhaltigkeit bei den gesetzlichen Renten sicherzustellen. Die Rente mit 67 ist gerechtfertigt, da sie einen demographischen Faktor für die weiterhin steigende Lebenserwartung je Generation um vier Jahre darstellt und zugleich verhindert, dass immer neue Lasten Bürger und Unternehmen erdrücken.

Sozialabgabenfreiheit nach 2008 erhalten Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass bei der Rentenanpassungsformel umgehend und nicht erst 2011 ein Nachholfaktor eingeführt wird. Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sollte zugleich die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus erhalten bleiben.

Rainer Tögel Vorsitzender Sozialpolitik „Entgegen der Koalitionsvereinbarung schafft es die Bundesregierung nicht, die Beitragssätze stabil zu halten. Zur strukturellen Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören mehr Kapitaldeckung, mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb.“

Themenschwerpunkte 2007 Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen die Pflegereform, die Hebung von Effizienzreserven im Krankenhaussektor sowie mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Bei den arbeitsmarktpolitischen Beratungen stehen die Modernisierung des Arbeitsrechts sowie die Zukunft der Mitbestimmung nach dem Scheitern der Biedenkopf-Kommission auf der Tagesordnung.

Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts

45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1957

1960

1965

1970

1975

1980

1985

1990

1995

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

Jahr

Rentenversicherung Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

SOZIALPOLITIK

Krankenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Pflegeversicherung Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Corporate Governance und Mitbestimmung

len Maßstab ein Standort- und Investitionsnachteil. Die paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsräte sind ein deutscher Sonderweg. Insbesondere ausländische Investoren werden dadurch abgeschreckt.

Im SWR-Tagesgespräch am 21. Dezember 2006 sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Es ist schade, dass die Biedenkopf-Kommission gescheitert ist. Sie wurde eingesetzt, um etwas zu verändern. Und kein Ergebnis ist ein schlechtes Ergebnis.

Das Scheitern der Biedenkopf-Kommission zur Modernisierung der unternehmerischen Mitbestimmung wirft den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnung in die Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten gesetzt – umso größer ist die Enttäuschung, dass die Gewerkschaften mit ihrer Blockadehaltung eine Einigung verhindert haben. Gerade die zunehmend globalisierte Wirtschaft, in der deutsche Unternehmen unmittelbar in Konkurrenz zu ihren Mitbewerbern aus aller Welt stehen, erfordert eine transparente und effiziente Unternehmensverfassung. Zudem verschärfen das EU-Recht, neue Gesellschaftsformen wie die Europa AG und die auch in Deutschland zulässigen mitbestimmungsfreien Unternehmensformen aus anderen EU-Staaten den Druck auf die deutsche Corporate Governance. In Brüssel diskutierte der Wirtschaftsrat u.a. mit den Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne MdEP, Koordinator der EVPED-Fraktion im Rechtsausschuss, und Alexander Radwan MdEP, Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, über aktuelle Fragen des EU-Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegung.

30 Jahre deutsches Mitbestimmungsgesetz – Offenheit für europäische Lösungen schaffen! Kein Unternehmen kann ohne das Engagement und die Initiative seiner Mitarbeiter erfolgreich sein. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen trägt maßgeblich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei. Gleichwohl ist es kein Wunder, dass die umfassende deutsche Unternehmensmitbestimmung von 1976 bis heute kein Exportschlager geworden ist. Im Gegenteil: Sie ist im internationa-

Wir haben eine Unternehmensmitbestimmung in Deutschland, die in der heutigen Zeit international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Sie ist hinderlich, um Hauptquartiere nach Deutschland zu bekommen. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die Kommission sich nicht dazu entschließen konnte, wenigstens die europäischen Standards, die schon bestehen, anzuerkennen.“

Deutsche Aufsichtsräte – teuer und nicht immer zielgerichtet Zwei von drei großen Kapitalgesellschaften in Deutschland plädieren dafür, die Zahl der Aufsichtsratsposten – je nach Beschäftigtenzahl zwölf bis 20 Mitglieder – zu reduzieren. Allein die Wahl und Vergütung der Aufsichtsräte kann Kosten in Millionenhöhe verursachen. Zugleich bestätigen 56 Prozent der großen Konzerne, dass die derzeit gesetzlich verankerte Größe des Aufsichtsrates dessen Arbeit erschwert – so die Ergebnisse der jüngsten Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Neben der Größe behindert auch die Zusammensetzung der Aufsichtsräte eine wirksame Unternehmenskontrolle. In den Aufsichtsräten der Unternehmen, die unter das Mitbestimmungsgesetz von 1976 fallen, sitzen insgesamt 5.200 Arbeitnehmervertreter, von denen 3.760 in einer DGB-Gewerkschaft organisiert sind.Von diesen wiederum kommen nur 2.120 aus dem Unternehmen, das sie kontrollieren. Weitere 1.640 sind Funktionäre, die von den Gewerkschaften entsandt werden. Die mit diesen Gewerkschaftsprivilegien verknüpften Interessenkollisionen schaden dem Wohl des Unternehmens.

WR-Forderungen für eine effizientere Unternehmenskontrolle Der Wirtschaftsrat hat sich wiederholt für eine Unternehmensverfassung auf international wettbewerbsfähigem Niveau eingesetzt.Sie sollte umfassen: CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Die Beschränkung der Größe von Aufsichtsräten auf maximal zwölf Sitze. Die Reduzierung der Parallel-Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf für alle Aufsichtsräte. Die Einhaltung einer Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für den Wechsel ehemaliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsratsvorsitz. Die Abschaffung der reservierten Listenplätze für Gewerkschaftsfunktionäre. Die Entsendung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat per Urwahl. Mitbestimmung Mitbestimmung per Gesetz jedoch bereits in Deutschland ab fünf Mitarbeitern im Betrieb. Anders als auf international in Deutschland gehören in Ländern wie wettbewerbsfähiges Niveau zurückfahren Belgien, Dänemark oder Irland auch die Arbeitgeber dem Betriebsrat an. Eine international wettbewerbsfähige Mitbestimmung wird nur dann erreicht, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht.

Eine generelle Option für das international verbreitete monistische Board-System – die Arbeitnehmervertretung sollte in diesem Fall in einem Konsultationsrat mit Anhörungsrecht erfolgen. Die Einführung eines Wahlrechts der Aktionäre in der Hauptversammlung, paritätisch besetzte Aufsichtsräte abzulehnen.

WR-Agenda: Wettbewerbsfähige betriebliche Mitbestimmung

Der Wirtschaftsrat fordert dazu die Flexibilisierung der Betriebsverfassung nach europäischem Vorbild:

Im Gegensatz zur Unternehmensebene, wo die Arbeitnehmerbeteiligung europaweit eher die Ausnahme ist, verfügen fast alle EU-Staaten über eine Beteiligung auf betrieblicher Ebene. In keinem anderen europäischen Land greift die betriebliche

Die Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz etwa zur Betriebsratsgröße oder zur Freistellung sind auf das Niveau vor der Gesetzesänderung 2001 heraufzusetzen.

Zahl der Unternehmen mit paritätisch besetzten Aufsichtsräten Zahl der Unternehmen

900 800 700

709

719

716

1992

1995

2000

757

767

2002

2003

746

729

600 544

500 476 400 300 200 100 0 1985

1990

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

2004

2005

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte sollten auf arbeitnehmerrelevante Themen konzentriert werden. Die Regelungssperre des § 3 (2) Tarifvertragsgesetz und § 77 (3) Betriebsverfassungsgesetz ist aufzuheben, so dass künftig Arbeitgeber und Betriebsrat auch Betriebsvereinbarungen über Lohnbestandteile schließen können.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates „Paritätisch besetzte Aufsichtsräte sind ein deutscher Sonderweg. Insbesondere vor dem Hintergrund europäischen Rechts ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung ein gravierender Investitions- und Standortnachteil.“

Das seit 2001 vorgeschriebene, aber sehr komplizierte „vereinfachte Wahlverfahren“ sollte nicht länger verpflichtend sein, sondern nur auf freiwilliger Basis in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern angewendet werden können. Das Einigungsstellenverfahren ist zu beschleunigen, was dem Arbeitgeber vorläufig ein einseitiges Vorgehen in sozialen Angelegenheiten ermöglicht.

Transatlantische Börsenfusion: SarbanesOxley-Regulierung in Europa verhindern Gefahr droht den Modellen der auf Selbstverpflichtung und Eigenverantwortung setzenden europäischen Unternehmensverfassungen durch die Kon-

Unternehmerische Mitbestimmung: Der Gewerkschaftseinfluss So viele Unternehmen fallen unter diese Gesetze Drittelbeteiligungs- ca. 3.500 gesetz Mitbestimmungsgesetz von 1976

746

Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten

darunter Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes

10.500

3.500 Mitarbeiter der Unternehmen

5.254

2.123 Mitarbeiter der Unternehmen und 1.639 externe Funktionäre

Montanmitbestimmung

250

100 Mitarbeiter der Unternehmen und 100 externe Funktionäre

Insgesamt

ca. 4.300

16.004

5.723 Mitarbeiter der Unternehmen und 1.739 externe Funktionäre

Stand: 2004; DGB-Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre: geschätzt Quelle: Hans-Böckler-Stiftung; IW-Köln

zentrationswelle in der globalen Börsenlandschaft. Mit der Übernahme der Vier-Länder-Börse Euronext durch die New York Stock Exchange (NYSE) steht eine transatlantische Fusion an. Auch die US-Börse Nasdaq Stock Market ist bereits im Besitz von mehr als 25 Prozent der Anteile der London Stock Exchange (LSE). Solange es im Zuge der Konzentration zu einem reinen Eigentümerwechsel kommt, bestehen keine ordnungspolitischen Bedenken gegen eine Börsenfusion. Kritisch zu bewerten ist eine Beherrschung europäischer durch US-Börsen jedoch, wenn über kurz oder lang die US-Regulierungspraxis der Wertpapiermärkte durch die Aufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) auf Europa übertragen würde. Infolgedessen würden auch an europäischen Börsen notierte Unternehmen den zum Teil überbürokratisierten Kontroll- und Sanktionsregelungen des Sarbanes Oxley Acts unterworfen.

Unter der Überschrift „Riskanter Einstieg“ schrieb die Wirtschaftswoche am 6. November 2006: „ ,Die Übernahme europäischer Börsen durch Amerikaner stößt in der deutschen Wirtschaft auf wachsenden Widerstand‘, mahnte der Präsident des CDUWirtschaftsrates, Kurt Lauk, in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Finanzminister Steinbrück.Wegen der bevorstehenden Übernahme der Mehrländerbörse Euronext durch die New Yorker Börse warnt Lauk vor einer ‚Beherrschung europäischer durch US-Börsen’ und der Einführung umstrittener amerikanischer Spielregeln, die für viele DAX-Unternehmen eine schwere Belastung seien. Lauk forderte die Bundesregierung auf, sich in einer gemeinsamen Initiative der Europäer ‚massiv gegen die Übertragung von USStandards zu stellen’.“

Ausblick Der Wirtschaftsrat wird sich auch im Jahr 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensführung und -kontrolle befassen. Nach dem Scheitern der Biedenkopf-Kommission kommt es jetzt umso mehr auf die unternehmerische Initiative für eine wettbewerbsfähige Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene an. Im Zentrum der Beratungen stehen zudem die Initiativen der EU im Bereich von Gesellschaftsrecht und Corporate Governance. CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Wachstum und Innovation

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB hat bei ihrem Amtsantritt angekündigt, Innovationen und Wachstum in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Trotz der komplexen Entscheidungslage innerhalb der Großen Koalition konnte die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation im Jahr 2006 erfolgreich deutliche Akzente setzen, um den Innovationsstandort Deutschland voranzubringen. Dank des persönlichen Engagements ihrer Mitglieder und der Arbeit der Kommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG, konnte der Wirtschaftsrat maßgebliche Bestandteile zur Hightech-Strategie der Bundesregierung sowie Vorschläge für neue Leitmärkte und Leuchtturmprojekte einbringen. Ein besonderes Highlight war das Bundessymposion „Kompetenzzentrum Deutschland – Wachstum durch neue Leitmärkte“ mit über 600 Teilnehmern. Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat bei dieser Gelegenheit den Einsatz der Bundesfachkommission nachhaltig unterstützt. Zu den Hauptreferenten in den Kommissionssitzungen gehörten u.a.: Ilse Aigner MdB, Forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Hendrik Brandis, Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG; Dr. Peter Heinrich, Vorsitzender des Vorstandes MediGene AG; Hildegard Müller MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin; Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Hartmut Schauerte MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Wachstum durch Leitmärkte für neue Technologien in Deutschland Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation hat sich aktiv für die Schaffung von Leitmärkten für neue Technologien in Deutschland eingesetzt. Diese bieten insbesondere bei der Anwendung neuer Technologien zur Modernisierung der InfrastrukWACHSTUM UND INNOVATION

turen ein enormes Potenzial, um damit einen Standortvorteil für Deutschland zu schaffen. Die Hightech-Strategie für Deutschland sollte dazu genutzt werden, den massiven Investitionsstau bei Hightech-Infrastrukturen in Deutschland endlich aufzulösen. Nach Berechnungen des Zentralverbands der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) beläuft sich der Investitionsstau in Deutschland auf rund 50 Milliarden €. Europaweit stehen nach dieser Schätzung allein in der Energie-,Verkehrs-, Kommunikations-, Sicherheits- und Gesundheitstechnik sowie in den öffentlichen Verwaltungen in den nächsten zehn Jahren Hightech-Investitionen in Höhe von etwa 860 Milliarden € an.

Bundesministerin Dr. Annette Schavan zum Bundessymposion „Kompetenzzentrum Deutschland – Wachstum durch neue Leitmärkte“ am 25. Oktober 2006 im trend IV/2006: „Forschungs- und Innovationspolitik muss Markenkern der Union sein. Die Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind nicht schlecht.Wir haben eine Reihe sehr leistungsfähiger, weltweit anerkannter Forschungsinstitute – das sind internationale Markenzeichen. Wir haben 170.000 innovative Unternehmen, die schon heute eine sehr hohe Leistungsfähigkeit entwickelt haben. Wir brauchen eine Konzentration, die Bündelung von Kräften, den klaren Fokus darauf, dass es in der Forschungspolitik nicht allein um immer neue Ideen geht, sondern dass die Verbindung der Idee zu neuen Produkten, neuen Dienstleistungen und neuen Verfahren und die Erstanwendung in Deutschland als Markt gelingen muss. In den kommenden Jahren müssen wir insbesondere die junge Generation für Innovationen gewinnen. Das ist eine mentale Frage unserer Gesellschaft. Innovationspolitik heißt, bereit sein zum Wagnis, bereit sein zum Risiko, und dazu bereit zu sein, dies auch zu einem roten Faden im Regierungshandeln zu machen.“

Clusterförderung nach dem Vorbild der Exzellenzinitiative durchsetzen Die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung setzt zu Recht auf den offenen Wettbewerb um Spitzenleistungen statt auf Verteilungs- und Proporzdenken von Ländern und Regionen. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Abwendung vom Gießkannenprinzip und hat die Bundesregierung ermuntert, die Clusterförderung nach dem Vorbild der Exzellenzinitiative umzusetzen, wie sie mit dem Clusterwettbewerb für das Jahr 2007 angekündigt wurde.

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

len. Das muss vor allem bei der Umsetzung des Private-Equity-Gesetzes berücksichtigt werden.“ Der Wirtschaftsrat hat sich von Anfang an für die Einführung einer Forschungsprämie eingesetzt, um den Anreiz für eine stärkere Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft zu erhöhen. Sie sollte angesichts einer öffentlichen Forschungsförderung von 17 Milliarden € jährlich allerdings auf deutlich über 100 Millionen € angehoben werden.

Private Investitionen für eine zweite Gründerrepublik mobilisieren

Nur ein Viertel der 130 Innovations-Cluster in Deutschland sind wirklich leistungsfähig und schaffen ausreichend neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen auf Basis innovativer technischer Entwicklungen. Um die vorhandenen Gelder konsequent leistungsorientiert zu verteilen, sollte die Förderung auf die besten Cluster konzentriert werden. Zugleich müssen innovative Gründungen und Ausgründungen durch den Abbau von bürokratischen Hürden beschleunigt und Steuernachteile im internationalen Vergleich beseitigt werden. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation hat einen Kriterienkatalog für das Benchmarking von Innovations-Clustern im Clusterwettbewerb vorgelegt. Wichtige Kriterien sind: Anzahl der Arbeitsplätze, die in den letzten fünf oder zehn Jahren geschaffen wurden. Zusätzlicher Umsatz der Clusterunternehmen, der in den letzen fünf oder zehn Jahren generiert wurde. Venture Capital, das in den letzten fünf oder zehn Jahren investiert wurde. Anzahl der Unternehmen, die in den letzten fünf oder zehn Jahren neu gegründet oder neu angesiedelt wurden.

Einen Steuerimpuls für Hightech fordert WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt am 26. Oktober 2006: „Die Hightech-Strategie der Bundesregierung kann nur erfolgreich sein, wenn sie von steuerlichen Erleichterungen flankiert wird. Nur wenn es für die international aktiven Holdings attraktiv ist, sich in Deutschland niederzulassen, gelingt es uns auch, die Forschungszentren wieder in unser Land zu ho-

Durch Private Equity finanzierte Unternehmen haben in Europa seit dem Jahr 2000 über eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland hat sich dagegen von dieser Entwicklung abgekoppelt. Gerade junge, innovative Unternehmen im Hochtechnologiebereich sind jedoch auf die Finanzierung durch Wagniskapital angewiesen. Die Bundesfachkommission hat sich deshalb für ein Private-Equity-Gesetz parallel zur Unternehmensteuerreform stark gemacht. In der Hightech-Strategie für Deutschland hat die Bundesregierung diese Forderung aufgenommen.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation unter Vorsitz von Prof. Dr. Edward G. Krubasik fordert ein „Attraktives Gesetz für Private Equity“ in der Börsen-Zeitung am 12. September 2006: „Der Wirtschaftsrat dringt auf eine zügige Umsetzung des von der Koalition angekündigten PrivateEquity-Gesetzes. Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen deutlich attraktiver werden. Zu empfehlen sind vor allem eine klarere und weniger restriktive steuerliche Abgrenzung für die Einordnung von Fonds als Vermögensverwaltung, ein niedrigerer Steuersatz für private Veräußerungsgewinne, eine Übertragungsmöglichkeit von stillen Reserven auf Neuinvestitionen sowie eine Verlustberücksichtigung nach Mehrheitsübertragungen, bei stillen Beteiligungen und bei Verschmelzungen. Abgeschafft werden muss die Mindestbesteuerung. Erleichterungen bedarf es zudem bei der Gesellschafterfremdfinanzierung. Außerdem muss die Besteuerung des Carried Interest, des Gewinnanteils von Sponsoren und Management, dringend überarbeitet werden.“

Leistungsexplosion durch Wettbewerb der Hochschulen auslösen Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation hat sich zugleich dafür engagiert, dass die Hochschulen hierzulande mehr Freiheiten erhalten, WACHSTUM UND INNOVATION

um internationale Spitzenleistungen erbringen zu können. Dazu gehört:

Deutschland fehlen Spitzenkräfte

Die Universitäten müssen ihre Hochschullehrer eigenständig auswählen können.

Die Hochschulen müssen Studiengebühren erheben dürfen, die sich im Leistungswettbewerb entwickeln, ergänzt durch international bewährte Stipendiensysteme. Die Hochschullehrer sind leistungsgerecht zu bezahlen – ein Beamtenstatus auf Lebenszeit verträgt sich nicht mit dynamischem Wissenswettbewerb.

Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, so der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Edward G. Krubasik in der Welt am 1. Juni 2006: „Exzellenz in Ausbildung, Bildung und Wissen ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die Basis von Wertschöpfung, Innovation und Wachstum. Wir haben in Deutschland aber im internationalen Vergleich einen deutlichen Nachholbedarf an technisch ausgebildeten Menschen. Nur 35 Prozent eines Jahrgangs gewinnen wir für eine Hochschulausbildung im Vergleich zu 64 Prozent und 47 Prozent in den USA und Großbritannien. Bereits heute behindert der Mangel an Ingenieuren die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Konkret braucht die deutsche Wirtschaft jährlich weit über 10.000 Ingenieure der Elektro- und Informationstechnik, es gab 2005 jedoch nur 8.000 Absolventen dieses Studiengangs.“

Tabus für eine ideologiefreie Forschungspolitik beseitigen

350 Hochschulabsolventen in Tausend

Auch die Studierenden sollten nach leistungsorientierten Kriterien von den Hochschulen selbst ausgesucht werden.

Ingenieure Naturwissenschaftler

400

300 213

250 200

247

150 100 50 0

133

150

37 34

Deutschland

Japan

70 China*

USA

* Plus ca. 740 Tsd. Absolventen mit international nicht vergleichbaren Abschlüssen. Quelle: BITKOM

In der Kernforschung ist Deutschland dabei, den Anschluss zu verlieren. Dringend notwendig ist es, die Kernenergie zumindest als Brückentechnologie beizubehalten. Bei Bio- und Nanotechnologien sollte die Gesetzgebung europaweit und über die gesamte Wertschöpfungskette innovationsfreundlich harmonisiert werden.

Eliteförderung in der Innovationspolitik und Stopp des Brain Drains verlangt WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk in der Süddeutschen Zeitung am 26. Oktober 2006: „So wie im Bereich der Hochschulen die ExzellenzInitiative der Bundesregierung zusätzliche finanzielle Förderung für einige wenige Universitäten

Seit Jahrzehnten leistet sich Deutschland den Luxus, ganze Forschungsfelder zu tabuisieren. Es darf nicht länger sein, dass wir mit unseren Steuergeldern auf europäischer Ebene Forschung finanzieren, die dann hierzulande aus überzogener Ideologie verboten wird. Deshalb fordert die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: Die Innovationsbremsen im Gentechnikgesetz müssen fallen, wie es im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde. Die Blockaden in der Stammzellforschung müssen abgebaut werden, damit die Menschen auch in Deutschland von innovativen Heilmethoden profitieren. WACHSTUM UND INNOVATION

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

vorsieht, so müssen auch für die wirtschaftsnahe Forschung eindeutige Prioritäten gesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, durch einen offenen Wettbewerb echte Spitzen-Cluster zu entwickeln.Verteilungs- und Proporzdenken von Ländern und Regionen ist dabei schädlich. Es kommt auf eine Verzahnung von europäischer, nationaler und regionaler Innovationspolitik an. Prof. Dr. Edward G. Krubasik Vorsitzender Wachstum und Innvotion „Wir müssen durch die Anwendung innovativer Technologien neue Wertschöpfung in Deutschland und Europa schaffen. Nur Produkte und Dienstleistungen, die hier ihre Leitmärkte haben, können zu Exportschlagern werden.“

Im globalen Wettbewerb um die kreativsten Köpfe kann sich Deutschland einen Brain Drain von allein 20.000 deutschen Nachwuchsforschern in die USA nicht länger leisten. Es ist verheerend, dass 2005 insgesamt 145.000 hochqualifizierte, vor allem junge Leute ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben.“

Medienkonvergenz mit mehr Tempo vorantreiben Was für die Industrialisierung das Schienennetz war, sind für die Wissensgesellschaft schnelle Breitbandverbindungen. Die Bundesfachkommission hat sich daher insbesondere dafür stark gemacht, auch hierzulande die Medienkonvergenz zu beschleunigen: Die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für elektronische Medien im Telemediengesetz (TMG) ist schneller als bisher voranzutreiben. Eine schleichende Ausweitung der Rundfunkregulierung muss verhindert und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfassend neu gestaltet werden, sonst wird die Medienintegration komplett ausgebremst.

Urheberrechte sind besser zu schützen – die individuelle Vergütung sollte Vorrang vor pauschalen Urheberrechtsabgaben haben. Investitionen in IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheit müssen intensiviert werden, um elektronische Geschäftsprozesse und E-Government stärker auszubauen.

Ausblick 2007 Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2007 ist nach der Konzipierung die Umsetzung der Hightech-Strategie für Deutschland, die die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation aktiv begleiten wird. Darüber hinaus bietet der Wirtschaftsrat in allen seinen Landesverbänden und Sektionen eine Plattform, damit auch die Bundesländer und die Wirtschaft ihren Beitrag zur Steigerung von Forschung und Entwicklung leisten, um das europäische Lissabon-Ziel mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 zu erreichen. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation wird sich auch 2007 mit der Innovationsförderung in Deutschland und der Wertschöpfung von morgen intensiv beschäftigen. Dazu gehören Verkehrs- und Energieinfrastrukturen als Leitmarkt für neue Technologien, die Anwendungen von Innovationen in der Medizintechnik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Es werden Chancen für Leuchtturmprojekte identifiziert und Vorschläge für investitions- und innovationsfördernde Marktregeln vorangetrieben. Weitere wichtige Themen werden der Schlüsselfaktor Wissen und die Stärkung von Bildungsexzellenz für Deutschlands junge Generation sein.

Vergleich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (1996-2004)

Anteil am BIP (in Prozent)

3,5 3,0

D UK

2,5

USA

2,0

Japan

1,5

China EU15

1,0

OECD total

0,5 0,0 1996

1997

1998

Quelle: OECD Factbook 2006, eurostat 2007

1999

2000

2001

2002

2003

2004 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

WACHSTUM UND INNOVATION

Verkehrspolitik der Entlastung des Steuerzahlers sowie der effizienten Integration der Schiene in das internationale Verkehrssystem.

Über das Fazit des Verkehrsforums berichtete die Welt am Sonntag am 21. Mai 2006. Darin erklärte Dr. Hugo Fiege, Inhaber der Fiege Gruppe und Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehrspolitik: Mit Unterstützung von zwanzig führenden Verbänden und Organisationen der Verkehrswirtschaft erarbeitete die Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates ein neues Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die innovativen Ansätze des Konzeptes wurden bewusst unter das Leitmotto „Mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb“ gestellt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum Verkehrsinfrastruktur“ stieß das Thesenpapier des Wirtschaftsrates auf große Resonanz. Dr. Hugo Fiege,Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehrspolitik, konnte zu diesem Thema u.a. den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jörg Hennerkes, den Vorstandsvorsitzenden der Bilfinger Berger AG, Herbert Bodner, und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, begrüßen. Das vorangegangene Forum „Verkehrsinfrastruktur“ in der ersten Jahreshälfte befasste sich mit den wirtschaftsund ordnungspolitischen Implikationen der Bahnprivatisierung und diskutierte u.a. mit Dr. Otto Wiesheu, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Dr. Johannes Ludewig, Executive Director Community of European Railway and Infrastructure Companies, Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim BDI e.V. sowie Dr. Stephan Bauer, Projektleiter bei Booz Allen Hamilton.

Wettbewerb auf dem Schienennetz stärken Die im Koalitionsvertrag beschlossene Bahnprivatisierung und die Europafähigkeit des Schienennetzes standen im Mittelpunkt des zweiten Verkehrsforums des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat empfahl der Politik,sich in der weiteren Umsetzung von vier Prioritäten leiten zu lassen: der weiteren nachhaltigen Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Deutschen Bahn AG, der Sicherstellung fairen Wettbewerbs auf der Schiene und zwischen allen Verkehrsträgern, VERKEHRSPOLITIK

„Der Bund sollte Eigentümer des Schienennetzes bleiben, dessen Bewirtschaftung der Bahn übertragen werden sollte.“ Solange der Steuerzahler weiterhin jährlich Milliardenbeträge für die Schieneninfrastruktur bereitstelle, müsse das Netz im Eigentum des Bundes bleiben. Um einen diskriminierungsfreien Netzzugang und den Wettbewerb auf der Schiene sicherzustellen,wird eine starke Bundesnetzagentur benötigt. Die Sicherung des Wettbewerbs bleibt eine wichtige ordnungspolitische Staatsaufgabe. Nach der Überzeugung des Wirtschaftsrates wird auf diese Weise der grundgesetzlich verankerten Verantwortung des Bundes und dem berechtigten Interesse des Steuerzahlers an einer effizienten und transparenten Verwendung öffentlicher Gelder am ehesten Rechnung getragen.

Masterplan Güterverkehr und Logistik vollenden Frühzeitig im Sommer 2006 appellierte die Bundesfachkommission Verkehrspolitik an die Bundesregierung, den Masterplan Güterverkehr und Logistik voranzutreiben. Dieser soll nach dem Willen der Koalitionsparteien die Effizienz des Gesamtverkehrssystems verbessern und den Logistikstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken. Bisher hat die Bundesregierung Handlungsfelder u.a. zu den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Infrastruktur und Vernetzung, Finanzierung, Märkte und Marktbedingungen, Umweltschutz sowie Ausbildung festgelegt und will bis zum Juni 2007 entsprechende Handlungsempfehlungen abgeben. Parallel zum deutschen Masterplan wird zeitgleich auf europäischer Ebene ein Aktionsplan zur Güterverkehrslogistik erarbeitet. Der Wirtschaftsrat spricht sich für die zügige Entwicklung geeigneter Strategien auf beiden Ebenen aus.

Verkehrsinfrastruktur transparent, effizient und wettbewerbsnah gestalten Deutschland ist Verkehrsstandort Nr. 1 im Herzen Europas. Der vorbildlichen Verkehrsinfrastruktur verdankt das Land Wachstum und Wohlstand. Gleichwohl steht die Weiterentwicklung und Mo-

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Topstandorte in Europa: Infrastruktur (Transport und Logistik) 0%

10%

15%

Angaben in Prozent 20% 25%

30%

35%

40%

30% 34%

Deutschland

19% 13%

Großbritannien

14% 17%

Frankreich

Niederlande

2006

2005

Quelle: Ernst & Young „Kennzeichen D: Standortanalyse 2006“

dernisierung der Verkehrsinfrastruktur an einer Wegscheide. Der Bedarf an Neubauprojekten ist weitestgehend gedeckt. Der Schwerpunkt wird zukünftig im Ausbau, Erhalt und Betrieb der Verkehrswege liegen. Dies erfordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Finanzierung, Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten. Die Arbeitsgruppe „Verkehrsinfrastruktur“ des Wirtschaftsrates legte unter der Leitung von Frank M. Schmid ein Konzept vor, dass auf die Optimierung dieser neuen Aufgabenstellung abzielt. Unter Federführung des Wirtschaftsrates schlossen sich in einer einmaligen Initiative zwanzig führende Verbände, Organisationen und Unternehmen der Verkehrswirtschaft zusammen. Gemeinsam forderten sie in dem Konzept: mehr Transparenz durch Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens, eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Verantwortungsbereichen bei Bund und Ländern sowie die Herstellung von Prozesstransparenz, die Verstetigung der Finanzierungsbasis.

Kostentransparenz schaffen Nach Expertenschätzung in der Verkehrskommission des Wirtschaftsrates betragen die Gesamtkosten für den Bau von einem Kilometer Autobahn in Deutschland durchschnittlich knapp 27 Millionen €. Mehr als die Hälfte davon, gut 15 Millionen €, sind Bürokratiekosten. Lediglich knapp sieben Millionen € fließen als Netto-Investition in den eigentlichen Bau der Straße.

Die Zeitschrift„Das Parlament“ schreibt am 19. März 2007 unter Bezug auf das Verkehrsforum des Wirtschaftsrates: „Jeder Berufspendler und Geschäftsreisende kennt das Problem: die Straßen sind überfüllt, der Verkehr

rollt im Schneckentempo, die Zeit vergeht in stundenlangen Staus. Allein aus diesem Grund müsse Deutschland in den Ausbau und die Sanierung der Straßen investieren. Aber auch die Schienennetze, Häfen und Flughäfen müssten erweitert und besser angebunden werden. Sowohl Ausbau als auch Modernisierung kosten Geld.Wie viel genau, wissen weder der Steuerzahler noch der Staat.„Wir haben kein gesichertes Zahlenmaterial“ zitiert das Blatt Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes. Die Kommission bemängelte, dass derzeit eine umfassende Gesamtkostenrechnung weder auf Bundes- noch auf Länderebene existiert. Konkret plädierte der Wirtschaftsrat mit den beteiligten Verbänden dafür, in einem ersten Schritt eine gemeinsame Analyse der tatsächlichen Kosten durch den Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe erstellen zu lassen.

Zuständigkeiten entflechten, Effizienz verbessern Um die knappen Investitionsmittel für den Ausbau, Erhalt und Betrieb der Straßeninfrastruktur künftig effizienter einsetzen zu können, sind nach Auffassung des Wirtschaftsrates Doppelzuständigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern zu beseitigen. Der Bund sollte künftig nur noch für Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit überwiegendem Fernverkehrsaufkommen zuständig sein. Für alle anderen Straßen fiele die Verantwortung auf Länder und Kommunen. Gleichzeitig muss das Planungsrecht vereinheitlicht und die Dauer von Planungsverfahren verkürzt werden. Die heute übliche Planungsdauer für Fernstraßen von 15 bis 20 Jahren muss auf die Hälfte gesenkt werden. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren und Infrastrukturvorhaben vom November 2006 ist ein erster wegweisender Schritt, der konsequent weiterentwickelt werden sollte.

In einem Gastkommentar des Handelsblatts am 7. März 2007 unterstützte der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident, Prof. Dr. Lothar Späth, die Position des Wirtschaftsrates: „Solange die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche nicht klar und eindeutig zwischen Bund und Ländern geregelt sind, werden die Steuergelder weiter in bürokratischen Abstimmungsprozessen verschwendet, anstatt sie in die Substanz der Infrastruktur zu stecken.“ Der Wirtschaftsrat sprach sich dafür aus, in Vorbereitung auf die Föderalismuskommission II, die umstrittene Auftragsverwaltung im Bundsfernstraßenbau auf den Prüfstand zu stellen. Ziel sollte es VERKEHRSPOLITIK

Die wichtigsten Kriterien bei der Standortwahl 2006 54

Transport und Logistik

Arbeitskosten 48

Potenzielle Produktivitätszuwächse

Steuerlast

4 9

sehr wichtig

eher wichtig

Politische Stabilität und Rechtssicherheit

3 7

Infrastruktur Telekommunikation

2 1 3

eher unwichtig

unwichtig

Qualifikation der Arbeitnehmer

Attraktivität des Binnenmarktes

Flexibilität des Arbeitsrechts

Soziales Klima

Sprache und Kultur

Qualität von Forschung und Entwicklung

Zugang zu Finanzinvestoren

10%

7 8

50%

Quelle: Ernst & Young „Kennzeichen D: Standortanalyse 2006“

60%

70%

1 2

11 23

keine Angabe

2 6

40%

30%

3 4

20%

Verfügbarkeit von Fördermitteln

Lebensqualität Behandlung von Expatriates/Unternehmenszentralen

12 8

Verfügbarkeit und Kosten von Land

Regionale Kompetenzen

80%

1 2

Angaben in Prozent.

Zahl der befragten Unternehmen: 1.019

90%

100%

sein, Prozessabläufe zu optimieren und Losgrößen und Fertigungstiefen – auch länderübergreifend – an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten.

Nur ein transparentes System, in dem die erzielten Einnahmen die Ausgaben decken, schafft einen verlässlichen Planungshorizont für alle Beteiligten.

Die Hebung der vorhandenen Effizienzpotenziale ermöglicht nach Auffassung der Verkehrskommission des Wirtschaftsrates eine erhebliche Reduzierung der Gesamtkosten der Infrastruktur bei gleichzeitiger Verbesserung des Verkehrssystems.

Darüber hinaus sollten mehr Markt und Wettbewerb bei der Aufgabenverteilung an private Unternehmen und der Weiterentwicklung von PPP-Modellen im Vordergrund stehen. Das vorhandene Know-how in der Privatwirtschaft kann die öffentliche Hand nachhaltig entlasten.

Verlässliche Finanzierungsbasis schaffen Voraussetzung für eine konsequente Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine verlässliche Finanzierungsbasis. Die derzeitige kameralistische Haushaltsplanung mit ihren jährlichen Etatschwankungen führt zu Planungsunsicherheit und hemmt notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Die verkehrsbezogenen Abgaben belaufen sich auf 51 Milliarden €. Davon werden aber lediglich 17 Milliarden € für Bau und Unterhalt aller Straßen und nur 4,6 Milliarden € für die Fernstraßen verwendet. Von fast elf Milliarden € im Bundesverkehrshaushalt werden weniger als fünf Milliarden € für die Straße bereitgestellt – obwohl diese die stärkste Verkehrsleistung erbringt“, kritisierte der Präsident des ADAC, Peter Meyer, in einer Sitzung der Bundesfachkommission Verkehrspolitik. Der Wirtschaftsrat plädierte in seinem Konzept dafür, die Zweckbindung der Einnahmen, z.B. KfzSteuer und Lkw-Maut, in Gänze sicherzustellen und geschlossene Finanzierungskreisläufe zu entwickeln. VERKEHRSPOLITIK

Ausblick Der Wirtschaftsrat wird die Eckpfeiler seines Konzepts zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur schrittweise konkretisieren und auf Bundes- und Länderebene in den politischen Prozess einbringen. Eine wichtige Station auf dem Weg ist eine erfolgreiche Beratung in der Föderalismuskommission II. In der zweiten Jahreshälfte ist ein Symposion in Brüssel unter Beteiligung des EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot geplant, um das Konzept vorzustellen. Ein nächster Schritt wird sein, die Forderungen, die sich bisher primär auf die Straßeninfrastruktur beziehen, auf die Bereiche Schiene, Luft und Wasser auszuweiten. Im weiteren Jahresverlauf ist geplant, die bessere Vernetzung der Schieneninfrastruktur über die nationalen Grenzen hinweg zu thematisieren.

Dr. Hugo Fiege Vorsitzender Verkehrspolitik „Deutschland hat in Europa und in der Welt mit Blick auf die Logistik eine herausragende Position. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist daher ein zentrales Zukunftsthema für den Industriestandort Deutschland.“

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Energiepolitik 70 Prozent der Weltöl- und -gasreserven liegen in politisch instabilen Regionen wie dem Mittleren Osten oder Nordafrika. Zugleich besteht ein Investitionsdefizit bei globalen Förder-, Raffinerie- und Transportkapazitäten von 20 Billionen US-Dollar bis 2030.

Deutschland und die EU brauchen eine Energieund Klimaschutzpolitik aus einem Guss. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte dazu beitragen, eine stärker an Markt und Wettbewerb orientierte Energiepolitik in Deutschland und der EU durchzusetzen. Die Bundesfachkommission Energiepolitik legte unter dem Vorsitz von Kurt Döhmel,Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf geostrategische Fragen zur Sicherung der Energieversorgung, die Gewährleistung wettbewerbsfähiger Preise bei Strom und Gas sowie die Umsetzung eines effizienten und global wirksamen Klimaschutzes. Zu den Referenten gehörten u.a. Martin Cronenberg, Vizepräsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn; Dr. Uwe Franke, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche BP AG; Dr. Johannes F. Lambertz, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Werner Langen MdEP sowie Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Europäische Energiepolitik vor neuen geostrategischen Herausforderungen Die dramatischen geostrategischen Veränderungen erfordern eine wesentlich stärkere europäische und internationale Ausrichtung unserer Energiepolitik: Laut Internationaler Energie-Agentur steigt der weltweite Energiebedarf bis zum Jahr 2030 um über 50 Prozent. Besonders rasant nimmt der Energiehunger in China und Indien zu. Heute ist die EU bereits zu 50 Prozent auf Energieimporte angewiesen – bis zum Jahr 2030 wird ein Anstieg auf 75 Prozent, beim Öl auf 90 Prozent erwartet.

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte dazu genutzt werden, dass die europäische Energiepolitik wieder zum Motor der Lissabonstrategie wird,“ erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP,anlässlich der Konferenz zur Europäischen Energiepolitik, die der Wirtschaftsrat mit Energiekommissar Andris Piebalgs und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sowie 200 Unternehmern im November 2006 in Brüssel durchgeführt hat.

Gemeinsame Energie-Außenpolitik stärken „Europa kann sich im globalen Wettlauf um Energieressourcen nur behaupten, wenn es mit einer Stimme spricht. Zugleich ist der Dialog mit wichtigen Lieferländern wie Russland sowie Energienachfrageländern wie den USA, China und Indien zu intensivieren,“ betonte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Georg Boomgaarden in der Sonderbeilage des trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft IV/2006.

Energiepolitisches Gesamtkonzept aus einem Guss Deutschland hat neben Italien die höchsten Energiepreise in der EU und verfügt über die meisten energieintensiven Industrien. Dabei übersteigen in einigen Industrieproduktionen, wie z. B. der Aluminium- oder Chlorherstellung, die Stromkosten bereits die Lohnkosten. Damit droht die Abwanderung der industriellen Basis in Länder mit niedrigeren Umweltstandards, was unseren Wirtschaftsstandort schwächt und die Umwelt schädigt. Mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, und dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, diskutierten über 130 hochrangige Unternehmensvorstände, Parlamentarier nationaler und europäischer Gremien sowie Wissenschaftler bei der 5. traditionellen Klausurtagung Anfang Februar 2007 über wirksame Strategien zur Durchsetzung von Wettbewerb in der Energieversorgung.

Das Handelsblatt berichtete am 9. Februar 2007 über die Forderungen von EU-Kommissarin Kroes auf der Klausurtagung des Wirtschaftsrates: „Bis heute herrscht in Deutschland kein ausreichender Wettbewerb bei Strom und Gas. Die EnergieENERGIEPOLITIK

märkte funktionieren nur dann, wenn Produktion und Netze nicht in der Hand eines Eigentümers liegen. Unternehmen, bei denen Netze und Erzeugung unter einem Dach vereint sind, treffen Entscheidungen gegen den Wettbewerb. Dies ist ein Grund dafür, warum deutsche Verbraucher die höchsten Energiepreise in der EU zahlen.“ Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität im Energiesektor fordert der Wirtschaftsrat: Den zügigen Ausbau einer europäischen Netzinfrastruktur und insbesondere der Grenzkuppelstellen. Heute fließen rund 20 Prozent des Stromes grenzüberschreitend von und nach Deutschland; einen diskriminierungsfreien Netzzugang und wettbewerbsfähige Netznutzungsentgelte durch die zügige Umsetzung der Anreizregulierung; eine enge Zusammenarbeit nationaler Regulierer statt einer Überregulierung der Energiemärkte durch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde; die Festlegung „angemessener Gewinne“ durch das Kartellamt würde einen ordnungspolitischen Dammbruch darstellen. Anreize für notwendige Investitionen müssen zur Sicherung der Energieversorgung erhalten bleiben.

Breiter Energiemix sichert preiswerte und CO2-arme Versorgung Eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen lässt sich am ehesten durch einen Energiemix erreichen, der keinen ideologischen Restriktionen unterliegt und das Ergebnis von Markt und Wettbewerb darstellt. Die Bundesfachkommission Energiepolitik hat mit ihrer Positionierung „Förderung marktnaher Energietechnologien“ bereits im Juni 2006 einen wichtigen Impuls für einen technologieoffenen Förderansatz geleistet.

Kernenergie beim Energiegipfel nicht ausklammern Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, ist weltweit ihre Renaissance zu beobachten: 40 neue Reaktoren sind im Bau, mehr als 400 in Betrieb. Eine klimafreundliche und preiswerte Energieversorgung ist in Deutschland nur dann erreichbar, wenn die Kernenergie ihren Platz im Energiemix behält. Durch die weitere Nutzung der Kernenergie könnte in Deutschland so viel CO2 vermieden werden, wie

Treibhausgasemissionen der 20 größten Emittenten weltweit

Staatliche Belastungen bei Energiepreisen senken Steuern und Abgaben auf Energie sind für Haushaltskunden von 1998 bis 2006 um 78 Prozent gestiegen – mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt der Anteil im Vergleich zu 1998 bei 91 Prozent. Die sich überlappenden staatlichen Fördermaßnahmen (Konzessionsabgaben, Förderung erneuerbarer Energien und der Kraftwärme-Kopplung, Stromsteuer) führen zu Belastungen von jährlich über zwölf Millionen €. Der Wirtschaftsrat fordert den energieund klimapolitischen Instrumentenmix auf den Prüfstand zu stellen und hochsubventionierte Schutzzonen abzuschaffen.

Erneuerbare Energien zügig in eigenständige Wettbewerbsfähigkeit führen Beim EU-Frühjahrsgipfel 2007 hat EU-Ratspräsidentin Angela Merkel das Ausbauziel erneuerbarer Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 in der EU durchgesetzt. Im Rahmen der bis Sommer 2007 in Deutschland geplanten Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien setzt sich der Wirtschaftsrat für eine sachliche Bewertung der Potenziale erneuerbarer Energien und ihrer CO2-Vermeidungskosten mit dem Ziel ein, diese zügig in die eigenständige Wettbewerbsfähigkeit zu führen. ENERGIEPOLITIK

Staat

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.

USA (Europäische Union) China Russische Föderation Japan Indien Deutschland Kanada Vereinigtes Königreich Brasilien Italien Frankreich Australien Spanien Ukraine Polen Iran Mexico Südafrika Indonesien Türkei Total

CO2-Äquivalente in Millionen t 7.068 (4.228) 4.057 2.024 1.355 1.214 1.015 758 665 658 582 562 529 427 413 388 385 383 380 323 293 23.479

Anteil an den Emissionen weltweiten in t pro Emissionen Einwohner 23,8 % (14,3 %) 13,7 % 6,8 % 4,6 % 4,1 % 3,4 % 2,6 % 2,2 % 2,2 % 2,0 % 1,9 % 1,8 % 1,4 % 1,4 % 1,3 % 1,3 % 1,3 % 1,3 % 1,1 % 1,0 % 79,2 %

23,55 (8) 3,1 14,2 10,7 1,1 12,3 24,1 11,2 3,8 10,1 9,4 26,9 10,4 8,5 10,0 5,9 3,8 8,4 1,5 4,2 –

Quelle: UNFCCC

Stand: 2004

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

im Straßenverkehr jährlich emittiert wird (161 Millionen Tonnen CO2). Als größte EU-Volkswirtschaft schadet Deutschland mit dem Ausstieg auch anderen EU-Ländern: Die Importabhängigkeit der EU steigt an, so dass sich Preisrisiken in Abhängigkeit vom Weltmarktgeschehen erhöhen. Die Bundesfachkommission Energiepolitik fordert: Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auf international übliche 60 Jahre; Die zügige politische Lösung der Endlagerungsfrage; Die Beteiligung Deutschlands an internationalen Forschungsprojekten als Beitrag zur weltweiten kerntechnischen Sicherheit.

Beim EU-Gipfel Anfang März 2007 wurden ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart:Bis zum Jahr 2020 sollen in der EU 20 Prozent der Treibhausgase reduziert werden, wenn andere Industriestaaten mitziehen, sogar 30 Prozent. Die kostenoptimale Umsetzung dieser Vorgaben steht nun den EU-Mitgliedstaaten bevor. Heute erbringt Deutschland bereits 75 Prozent der Kyoto-Verpflichtungen. Von den 8 Prozent Treibhausgas-Reduzierung, zu denen sich die EU bis zum Jahr 2012 verpflichtet hat, wurden bisher jedoch nur

Treibhausgasemissionen verschiedener Energieträger Braunkohle 838-1.231 Steinkohle 750-1.080

g (CO2-Äq.) / KWh

„Energiepolitik ist Standortpolitik. Schlüssel für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist ein freier Marktzugang auf der Basis von Reziprozität. Als Innovationsführer müssen wir in Deutschland Forschung und Entwicklung von CO2-armen Technologien verstärken.“

Den Emissionshandel international auszurichten, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft zu vermeiden.

Energieeffizienz steigern und mehr Energie einsparen Durch die Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des Verbrauchs kann die Abhängigkeit von den weltweiten Entwicklungen auf den Energiemärkten erheblich gesenkt werden. Alle Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung sollten, insbesondere bei der Altbausanierung, verstärkt genutzt werden. Dringend notwendig sind:

Der Ausbau der Forschungsförderung statt der Subventionierung nicht marktfähiger Technologien.

800 Erdgas 399-644

Ausblick

600

400 Photovoltaik 78-217 200 Wind 10-38

Wasser Kernenergie 4-36 5-33

Die flexiblen Kyoto-Instrumente (CDM und JI) verstärkt zu nutzen;

Kurt Döhmel Vorsitzender Energiepolitik

Die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren;

Erdöl 550-946

Quelle: Deutsches Atomforum e.V.

Die Hauptemittenten von CO2 wie die USA, China und Indien ab dem Jahr 2012 in eine globale Klima-Kooperation einzubeziehen;

Die Erschließung von Potenzialen zur Steigerung der Heizeffizienz bei Wohn- und Gewerbeimmobilien, deren Bestand bis zu 80 Prozent mangelhaft wärmegedämmt ist;

1.400

1.000

Regionale Vorreiter reichen nicht aus, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Für mehr Effizienz im Klimaschutz fordert die Bundesfachkommission Energiepolitik:

Einen breiten Energiemix ohne ideologische Tabus sicherzustellen;

Mehr Effizienz im Klimaschutz – USA, China, Indien einbeziehen

1.200

1,5 Prozent erreicht. Die 250 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland bis zum Jahr 2012 allein jährlich einsparen sollte, emittiert China innerhalb von zwei Wochen.

Im Jahr 2007 wird die Bundesfachkommission Energiepolitik über wirksame Strategien zur Durchsetzung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und der EU beraten, die Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien mitgestalten und über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung beraten. Darüber hinaus wird sie sich für einen effizienten Klimaschutz und eine kostengünstige Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten ehrgeizigen Klimaschutzziele einsetzen. ENERGIEPOLITIK

Umweltpolitik

Die dpa berichtete in einem Namensartikel von Prof. Dr. Kurt J. Lauk im März 2007:

Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Stellenwert erhalten. Vorrangig ist es jetzt, die ehrgeizigen Ziele mit dem wachstumsund innovationsfreundlichen Kurs der Bundesregierung zu vereinbaren. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Standortleiter Höchst, Clariant GmbH, und seit Juli 2006 von Dr. Wolfgang Große Entrup, Direktor des Bereiches Politik und Umwelt, Bayer AG, frühzeitig ein Umweltprogramm 2006 bis 2009 vorgelegt und die zentralen Herausforderungen in der Umweltpolitik in der 16. Legislaturperiode aufgezeigt. Zu den Schwerpunkten gehörte: die Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung REACH, die Novellierung des Gentechnikgesetzes, eine effiziente Förderung nachwachsender Rohstoffe sowie die Entbürokratisierung des Umweltrechts. Neben der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer MdB, haben Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle, Umweltbundesamt, Klemens Rethmann, Vorsitzender des Vorstandes SARIA Bio-Industries AG & Co. KG und Hans Vornholt, Geschäftsführer Remondis Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG, die Bundesfachkommission mit Fachbeiträgen unterstützt.

Umwelt- und Klimaschutzpolitik als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Unter dem Vorsitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden das CO2-Minderungsziel und der Ausbau erneuerbarer Energien von 20 Prozent bis 2020 verbindlich für die EU festgeschrieben. Die Umsetzung des burden sharing liegt nun in den Händen der EU-Mitgliedstaaten. UMWELTPOLITIK

„Die Industrie hat in Deutschland durch ihre Selbstverpflichtung bereits einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umweltqualität geleistet. Die neuen ehrgeizigen Ziele können wir in Deutschland nur durch mehr Effizienz im Umwelt- und Klimaschutz erreichen. Dazu sind alle umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen verstärkt an Kosten- undNutzen-Analysen auszurichten und CO2-arme Technologien ohne Tabus zu fördern.“

Erfolgreiche Klausurtagung „Energie- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss“ Mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Werner Langen MdEP, sowie dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, berieten namhafte Unternehmensvorstände und Wissenschaftler über Strategien für mehr Konsistenz in der deutschen und europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik (Lesen Sie hierzu bitte auch das Kapitel Energiepolitik auf Seite 50 ff.).

Die Energiewirtschaftlichen Tagesfragen berichten in Heft 3/2007 über die Ausführungen des Kommissionsvorsitzenden, Dr.Wolfgang Große Entrup: „Deutsche Unternehmen sind Exportweltmeister bei innovativen Umweltschutztechnologien und tragen sowohl zum globalen Klimaschutz als auch zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bei. Andere Länder sind bereits auf der Aufholjagd. Durch den verstärkten Ausbau von Forschung und Entwicklung und eine stärkere Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kann Deutschland die Vorreiterrolle bei innovativen Spitzentechnologien weltweit behaupten.“ Mit kostspieligen Alleingängen sind globale Klimaprobleme allerdings nicht lösbar. Die Unternehmen in Deutschland tragen die höchste klimapolitisch begründete Steuer- und Abgabenlast in der EU und werden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Insbesondere energieintensive Unternehmen sehen sich gezwungen, die Produktion in Länder mit geringeren Energiekosten zu verlagern, ohne dass eine Verbesserung der globalen Klimasituation erzielt wird. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik empfiehlt daher:

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Akzeptanz von Schlüsseltechnologien Computer und IT

Solarenergie

Biotechnologie / Gentechnik

Nanotechnologie Kernenergie

100

Optimismus-Index*

mehr genehmigungsrechtliche Transparenz und Verfahrenserleichterung für Investoren geschaffen wird; bundesweit einheitliche Umweltnormen und -standards durch die Festschreibung des materiellen Umweltrechts im Umweltgesetzbuch sichergestellt werden; die Zuständigkeit für das Anlagengenehmigungsrecht beim Bund bleibt.

Herausforderungen bei der Umsetzung der REACH-Verordnung meistern

20 * positiver Wert: optimistische Einschätzung negativer Wert: pessimistische Einschätzung

-20 1991

1993

1996

1999

2002

2005

Jahr

Quelle: Eurobarometer Mai 2006

der internationalen Klimaschutzkooperation durch Einbeziehung der USA, China und Indien höchste Priorität zu geben; den Emissionshandel zu entbürokratisieren und auf internationaler Ebene auszuweiten; die flexiblen Kyoto-Mechanismen (JI und CDM) verstärkt zu nutzen; den in Deutschland gewachsenen klimapolitischen Instrumentenmix (EEG, KWKG, Stromsteuer etc.) auf den Prüfstand zu stellen; Forschung und Entwicklung für energieeffiziente und CO2-arme Technologien auszubauen.

Entbürokratisierung und Deregulierung durch ein Umweltgesetzbuch Die Vielzahl der in den letzten dreißig Jahren auf EUsowie auf Bundes- und Länderebene entwickelten Vorgaben des Umweltschutzes haben zu einem unüberschaubaren bürokratischen Dickicht geführt. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, umweltrechtliche Vorschriften und Genehmigungsverfahren konsequent zu entflechten und überflüssige Normen sowie Doppelregelungen abzuschaffen. Durch die zügige Entwicklung eines Umweltgesetzbuches sollte eine klare Zuweisung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geregelt und mehr Übersichtlichkeit, Praktikabilität und Widerspruchsfreiheit erreicht werden. Ein einheitliches Umweltgesetzbuch bringt allerdings nur dann die dringend erwarteten Erleichterungen, wenn:

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde mit den Beschlüssen des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats im Dezember 2006 ein neues Regelwerk für die Stoffpolitik geschaffen. Es wird am 1. Juni 2007 in Kraft treten. In einer branchenübergreifenden Positionierung hat sich die Bundesfachkommission Umweltpolitik nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass langwierig erarbeitete Kompromisse zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte und Arbeitsplätze nicht kurz vor der Abstimmung der EU-Regierungen verworfen werden. Erfolgreich durchgesetzt werden konnte eine Verbesserung des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie eine unbefristete Zulassung gefährlicher Chemikalien, sofern die mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken beherrscht werden können.

EU-Abfall- und Recyclingstrategie ohne Wettbewerbsverzerrungen umsetzen Das Abfallaufkommen in der EU nimmt rapide zu: Bis zum Jahr 2020 wird mit einem Anstieg um 42,5 Prozent bei den Siedlungsabfällen und um 40 Prozent bei Altpapier, Glas und Kunststoffabfall gerechnet. Damit werden Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu einer zentralen Herausforderung. Die EU-Richtlinien zur Abfallvermeidung und zum -recycling sollten in allen Mitgliedstaaten zügig umgesetzt werden. Anlagen in Deutschland, die höheren Umweltstandards unterliegen, geraten sonst zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Insbesondere die verstärkte Nutzung innovativer Technologien bietet Unternehmen in Deutschland die Chance, dem entgegenzuwirken. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik empfiehlt: die Festschreibung EU-weiter Standards für die beste verfügbare Technik bei Abfallbehandlungsverfahren; Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen. UMWELTPOLITIK

Luftreinhaltung auf einheitliche Basis stellen Um die gesundheitsschädliche Wirkung von Abgasen und Kleinstpartikeln zu reduzieren, hat die deutsche Industrie in den letzten Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen unternommen. Eine weitere Verschärfung von Grenzwerten würde zu immer höheren Vermeidungskosten führen, während die Umweltqualität nur geringfügig verbessert werden kann. Aktionistische und ineffiziente Maßnahmen, wie z. B. Fahrverbote oder Anlagenstilllegungen, lehnt der Wirtschaftsrat ab und setzt sich in der politischen Debatte für mehr Kosteneffizienz bei der Luftreinhaltung ein. Dies bedeutet: Alle neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind sowohl am technisch Machbaren als auch an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten. Die Luftreinhaltepläne der Länder und Kommunen sollten auf eine einheitliche Basis gestellt und mit Maßnahmen der Lärmminderung verzahnt werden.

Gentechnikgesetz zügig novellieren Bereits im Juli 2006 forderte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer MdB vor der Bundesfachkommission Umweltpolitik: „Neue Technologien setzen sich nur mit den Menschen durch,nicht gegen sie.Zur Verbesserung der Akzeptanz der grünen Gentechnologie in der Bevölkerung brauchen wir mehr Transparenz und Aufklärung. Wir müssen jetzt die Weichenstellungen zur Entwicklung dieser Spitzentechnologie in Deutschland setzen und Forschung und Entwicklung ausbauen.“ Zur Sicherung der Innovationsführerschaft Deutschlands sollte das Gentechnikgesetz zügig mit folgenden Kernelementen novelliert werden:

Entwicklung der weltweiten CO2-Emissionen 27,3 Mrd. t

21,9 Mrd. t Staaten ohne Verpflichtung zur Emissionsbegrenzung

6,8

5,2

Entwicklungs- und Schwellenländer

5,9

China, Indien

5,1

6,4

USA, Australien

8,7

8,2

1990

2005

2,9

Annex-B-Länder* * Staaten mit Emissionsbegrenzungsverpflichtung gemäß Kyoto-Protokoll

Quelle: DIW-Wochenbericht 35/2006

UMWELTPOLITIK

Europa, Russland, Japan, Kanada, Neuseeland

Forschung und Entwicklung, insbesondere bei der grünen und weißen Gentechnologie stärken; Hohe Sicherheitsstandards bei der weißen Gentechnologie erhalten und durch vereinfachte Verfahren Dokumentationsaufwand reduzieren; Wettbewerbsbedingungen zur breiten kommerziellen Nutzung der grünen Gentechnologie verbessern.

Nachwachsende Rohstoffe nutzen In den Bereichen Mobilität und Energieversorgung gewinnen nachwachsende Rohstoffe zunehmend an Bedeutung. Die Frage, wie die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung sichergestellt und die Produktion nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung nachhaltig genutzt werden kann, stellt die Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor große Herausforderungen. Zur Weiterentwicklung und Nutzung dieser Rohstoffe ist eine zügige Novellierung des Gentechnikgesetzes dringend erforderlich.

Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender „Wir müssen uns den Herausforderungen des Klimawandels aktiv stellen. Wir brauchen neue politische Ansätze und Innovationen aus der Wirtschaft. Letztendlich muss es ökonomische Lösungen für diese bedeutende ökologische Fragestellung geben. Die Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems. Mit den richtigen Technologien, Produkten und Dienstleistungen können bedeutende Beiträge für den Klimaschutz geleistet werden.“

Im Sommer 2006 wurde die Besteuerung von Biodiesel im Energiesteuergesetz festgelegt. Seither wird reiner Biodiesel mit neun Cent pro Liter besteuert, ab 2008 wird dieser Satz um jährlich sechs Cent angehoben. Laut Biokraftstoffquotengesetz soll bis zum Jahr 2015 eine Gesamtquote von acht Prozent Beimischung von Biodiesel und Bioethanol zum fossilen Diesel erreicht werden. Um das hohe CO2-Reduktionspotenzial von Biokraftstoffen nutzen zu können, sollten verstärkt qualitativ hochwertige Biokraftstoffe der zweiten Generation entwickelt und genutzt werden.

Ausblick 2007 Im Fokus der Bundesfachkommission Umweltpolitik stehen im Jahr 2007 die Themen: Umsetzung der REACH-Verordnung, die Novellierung des Gentechnikgesetzes, innovative Abfall- und Recyclingstrategien sowie die Erarbeitung eines Umweltgesetzbuches. Darüber hinaus wird sich die Bundesfachkommission intensiv mit der Umsetzung der auf EU-Ebene verbindlich festgelegten Klimaschutzziele befassen und sich aktiv mit der vollen Brüsseler Gesetzgebungs-Pipeline im Umweltbereich auseinander setzen.

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

rungen im Kapitel Energiepolitik – gehört hierzu insbesondere ein klares Bekenntnis zum weltweiten Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen. Will sich die EU im verschärften Wettbewerb mit den USA, China und Indien behaupten, ist die Konsolidierung des bisher erreichten Integrationsstandes wichtiger als neue Erweiterungsrunden. Dies betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Wirtschaftstag 2006.

Die dpa berichtete am 01. Juni 2006 über den Wirtschaftstag 2006: Die Unterstützung und Zustimmung der Bürger für Europa wird nur steigen, wenn die Europäische Union bei Wachstum und Beschäftigung entscheidend vorankommt. Trotz einer verbesserten konjunkturellen Lage – 2006 wuchs die EUWirtschaft um 2,9 Prozent – und ersten Reformerfolgen bleibt die EU ebenso wie ihre Mitgliedstaaten aufgefordert,auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht nachzulassen. Eine zügige Vollendung des EU-Binnenmarktes, der konsequente Bürokratieabbau sowie handlungsfähige Institutionen auch bei 27 Mitgliedern stehen dabei im Zentrum der notwendigen Reformen. Deutschland als größtem EU-Mitgliedstaat, der zudem im ersten Halbjahr 2007 den EU-Ratsvorsitz inne hat, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Mit Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Universität Mainz und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, diskutierte die Bundesfachkommission Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates MorganStanley Bank AG, über die Lissabon-Strategie. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, Dr. Hanns R. Glatz, Bevollmächtigter des Vorstandes der DaimlerChrysler AG, hieß u.a. die Generaldirektoren der EU-Kommission für Haushalt und Handel, Luis Romero Requena und David O’Sullivan, zu Beratungen über die finanzund die handelspolitische Strategie der EU willkommen.

Bundeskanzlerin Merkel beim Wirtschaftstag 2006: Europa neu definieren Mit der zeitgleichen Präsidentschaft in EU und G8 kann Deutschland im Jahr 2007 international wichtige Akzente setzen. Neben dem globalen Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit – zur EU-Energie- und Klimapolitik siehe auch die Ausfüh-

„In der Europapolitik sprach sich Bundeskanzlerin Merkel gegen eine ‚beliebige’ Erweiterung der Europäischen Union aus. Europa müsse sich in seinem Selbstverständnis und in seinen Grenzen definieren. Sie werde sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 für eine Wiederbelebung der gescheiterten EU-Verfassung einsetzen. Europa brauche einen Verfassungsvertrag, der die Kompetenzen zwischen Brüssel und den Staaten festlege. Deutliche Kritik übte Merkel an Wettbewerbsbeschränkungen im europäischen Binnenmarkt.“

Wachstum: Zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Der Wirtschaftsrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu stellen. Zwar gibt es erste Fortschritte – das Ziel, Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist jedoch noch lange nicht erreicht. Die weitere Liberalisierung des EUBinnenmarktes etwa im Bereich der Post- und Energiemärkte, Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie insbesondere eine bessere, schlankere Regulierung zählen zu den weiterhin drängenden Kernaufgaben.

EU-Bürokratie zurückschrauben Das auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März 2007 vereinbarte Ziel, 25 Prozent des durch EU-Rechtsvorschriften verursachten Verwaltungsaufwands bis 2012 abzubauen, ist ein erster wichtiger Schritt. Allein die deutsche Wirtschaft wird damit nach EU-Schätzungen jährlich um 20 Milliarden € entlastet. Darüber hinaus ist jedoch der gesamte EU-Rechtsbestand von mehr als 96.000 Verordnungen und Richtlinien, die seit 1952 verabschiedet wurden, auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich sollte in der EU das Diskontinuitätsprinzip eingeführt werden. Demnach verfallen EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

am Ende einer Legislaturperiode alle bis dahin nicht abgearbeiteten Gesetzesentwürfe. Die EU wird hingegen durch über 100 alte Rechtsvorschläge gelähmt. Eine objektive und unabhängige Rechtsfolgenabschätzung ist für alle anhängigen und neuen EU-Regelungsvorschläge durchzuführen. Zugleich sind die von einer Regulierung Betroffenen frühzeitig und intensiv zu konsultieren.

Handlungsfähigkeit durch neuen EU-Vertrag stärken Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet zudem die große Chance, in der Frage einer neuen EU-Vertragsgrundlage – mit der Berliner Erklärung beim EU-Sondergipfel im März und beim regulären Gipfel im Juni 2007 – voranzukommen. Angesprochen ist damit vor allem die institutionelle Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der erweiterten Union. In der Debatte über die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages mit Dr. Andreas Maurer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie MDg Dr. Uwe Corsepius, Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt, forderte der Wirtschaftsrat insbesondere: Effizientere EU-Rechtsetzungsverfahren durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und Einführung der doppelten Mehrheit im Rat. Eine klarere Kompetenzordnung und ein gestärktes Subsidiaritätsprinzip. Die Einrichtung des Amtes eines EU-Außenministers,der für die EU mit einer Stimme sprechen kann.

Laut dpa vom 14. Dezember 2006 erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Das 50. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2007 ist ein historischer Anlass zu gemeinsamer Anstrengung. Der globale Wettbewerb von Kulturen, Traditionen und Werten verlangt ein klares Bekenntnis zum christlich abendländischen Fundament. Ein auf das absolut Notwendige konzentrierter Kernvertrag ist dabei eine unabdingbare Klammer für die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der EU. Ziel muss es sein, den neuen Vertrag bis spätestens zu den Europawahlen 2009 in Kraft zu setzen.“

EU-Finanzen umfassend neu ordnen Die EU sollte die ebenfalls für 2009 vorgesehene Revision ihrer Finanzen dringend nutzen, um mehr Ressourcen für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastrukturinvestitionen bereitzustellen. Bereits in der deutschen Ratspräsidentschaft sind die ersten Weichenstellungen dafür vorzunehmen. Gegenüber den maßgeblichen Vertretern aus Kommission und EU-Parlament forderte der Wirtschaftsrat in Brüssel, das europäische Eigenmittelsystem vollständig zu überarbeiten und der EU eine zuverlässige, transparente Finanzierungsbasis zu geben. Auf der Ausgabenseite sind insbesondere die EU-Agrar- und die Strukturpolitik als größte Posten mit 43,1 bzw. 35,7 Prozent der Gesamtausgaben auf das Wesentliche zu konzentrieren und auf eine verstärkte nationale Kofinanzierung umzustellen. Die demokratische Legitimation und Transparenz des EU-Finanzrahmens ist zudem zu erhöhen.

Reales BIP-Wachstum im internationalen Vergleich

China (nach Revision) 10,6 10,2

10,0 10,1 9,9 9,1

Deutschland

USA

EU-15

9,57

8,4 8,3

4,2 3,8

3,7

3,5

3,2 2,7

2,4 1,2

1,2

0,9

2,2

1,9

1,8

2,4

2,5 2,78

1,6

2,08

1,4

1,2 1,1

1,31

3,3

2,7

0,8

Quelle: Sachverständigenrat 2006, eigene Ergänzungen

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

2007

2006

2005

2004

2002

2003

2001

2000

2007

2006

2005

2003

2004

2001

2002

2000

2007

2005

2006

2004

2002

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2001

2000

2007

2006

2005

2004

2003

2001

2002

2000

0,0 -0,2

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

WR-Symposion in Brüssel: EU-Handelspolitik auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten Das vorläufige Scheitern der multilateralen DohaRunde zur Liberalisierung des Welthandels und die steigende Zahl bilateraler Freihandelsabkommen durch die USA und wichtige asiatische Länder setzen die EU-Handelspolitik unter Druck: Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung muss sie den europäischen Unternehmen den Zugang zu günstigen Importprodukten sowie zu wichtigen Absatzmärkten sichern. Der Wirtschaftsrat stellte dazu in Brüssel seinen Forderungskatalog vor: Die EU sollte ihr handelspolitisches Gewicht für eine zügige Wiederaufnahme der Welthandelsgespräche nutzen. Deren Ziel muss eine substanzielle Senkung der Zölle sowie die Eindämmung nichttarifärer Handelshemmnisse durch bessere WTO-Regeln sein.

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik „Das Europa der 27 braucht ein neues institutionelles Fundament, um handlungsfähig zu bleiben. Spätestens bis zu den Europawahlen 2009 sollte ein neuer EU-Grundlagenvertrag in Kraft treten.“

Zugleich sollte die EU ihre Interessen in der Welt wahren und sich auf bilaterale Abkommen mit einigen Schlüsselländern wie Indien konzentrieren. Entscheidendes Kriterium für die Aufnahme von Verhandlungen ist, dass der EU-Wirtschaft ein klarer Nettonutzen erwächst.

Mit dem wichtigsten EU-Handelspartner USA, mit dem die EU fast ein Viertel ihrer Exporte abwickelt und Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,7 Milliarden € pro Tag handelt, sind die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft zu vertiefen. Im Zentrum stehen dabei die verstärkte Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die gegenseitige Anerkennung von Standards sowie gegebenenfalls die Entwicklung gemeinsamer EU/USA-Normen.

Dow Jones-VWD News schrieb am 1. Juni 2006 über den Auftritt von USVize-Finanzminister Kimmitt beim Wirtschaftsrat: „Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt hat dazu aufgerufen,in den USA und Europa entschlossen und gemeinsam protektionistischen Tendenzen entgegenzutreten. Die USA wie auch die EU müssten Investoren deutlich machen, dass sie weiterhin für einen freien Güter- und Kapitalverkehr einträten,sagte Kimmitt in Berlin beim CDU-Wirtschaftsrat. In Europa versuchten einige Länder, die Übernahme von angeblichen nationalen Champions zu verhindern, wieder andere hätten die Freizügigkeit von Ar-

beit und Kapital in der EU in Frage gestellt. Globale Investoren fragten sich, ob die Tür für Investitionen in den USA und Europa offen bleibe, sagte Kimmitt. Gemeinsam müssten die USA und die EU-Mitglieder deutlich machen, dass die Antwort ein klares Ja sei.“

Ost-Ausschuss-Vorsitzender Dr. Mangold beim Europa-Dinner: EU-Russland-Beziehungen stärken Auf die strategische Bedeutung Russlands nicht nur als Energie-, sondern auch als Wirtschaftspartner wies Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, in der Diskussion mit jüngeren CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Wirtschaftsrates hin. Nach der schweren Wirtschaftskrise 1998 verfügt Russland mittlerweile über Devisenreserven von mehr als 300 Milliarden USDollar, der Handelsbilanzüberschuss mit der EU-25 betrug 2006 mehr als 50 Milliarden €. Zugleich besteht ein erheblicher Investitionsbedarf in Unternehmen und Infrastruktur. Von zentraler Bedeutung ist es, die Beziehungen zwischen EU und Russland mit Dr. Hanns R. Glatz einem neuen Partnerschaftsabkommen Vorsitzender des auf ein solides Fundament zu stellen. Ziel Wirtschaftsrates Brüssel des Abkommens sollte es sein, einen offe„Eine schlanke und effiziente EU-Rechtsetzung nen und integrierten Markt zu schaffen. erreichen wir nur, wenn Dazu sind die bestehenden Handels- und bereits im Vorfeld objektive und unabhängige Investitionshemmnisse in Russland – wie Rechsfolgenabschätzungen der mangelhafte Schutz geistigen Eigenund eine frühzeitige und intensive Konsultation der tums, die hohen und diskriminierenden Betroffenen erfolgen.“ Zölle sowie die bürokratischen Regulierungs- und Zertifizierungsvorschriften – dringend abzubauen. Im Energiesektor sollte ein fairer und gleichberechtigter Marktzugang für Unternehmen von beiden Seiten gewährleistet werden.

Ausblick Europapolitisch wird das Jahr 2007 maßgeblich durch die Doppelpräsidentschaft Deutschlands in EU und G8 geprägt. Im Fokus stehen dabei die Energie- und Klimaschutzpolitik. Mit dem Bürokratieabbau und der Wiederbelebung der Diskussion über eine neue Vertragsgrundlage für die EU sind für die Wirtschaft zentrale Schwerpunkte gesetzt. Der Wirtschaftsrat wird sich in seinen europapolitischen Diskussionen in Berlin und Brüssel zudem mit der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft befassen. Auch die internationalen Finanzmärkte, insbesondere die Frage nach dem Reformbedarf des Internationalen Währungsfonds sowie der Rolle von Hedgefonds für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte, stehen im Zentrum der Beratungen. EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2006

Deutschland erneuern – Wettbewerbsfähigkeit für Europa gewinnen

Podium I Vertiefung vor Erweiterung – Europa handlungsfähig gestalten

Berlin, 1. Juni 2006 Eröffnung

Einleitung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Hartmut Nassauer MdEP

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Vorträge vor dem Plenum

Zdenêk Tuma

Deutschland fit machen – Regierungsprogramm für den Wiederaufstieg

Gouverneur der Tschechischen Nationalbank

Dr. Angela Merkel MdB

Ovidiu Victor Gant

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Beobachter von Rumänien im Europäischen Parlament

Für Stabilität und Sicherheit: Neue Qualität für die Transatlantische Beziehung

Podiumsteilnehmer

Dr. Daniel Gros Direktor Centre for European Policy Studies (CEPS), Brüssel

Klaus-Peter Müller

Robert M. Kimmitt

Sprecher des Vorstandes Commerzbank AG

Stellvertretender Finanzminister der USA

Eggert Voscherau

Innovationen als Antwort auf die Globalisierung

Stellvertretender Vorsitzender BASF AG

Moderation

Prof. Dr. Klaus Schwab

Henning Krumrey

Executive Chairman Weltwirtschaftsforum

Leiter Parlamentsredaktion Focus, Berlin

WIRTSCHAFTSTAG

Podium II

Podium III

Schlüsselfaktor Bildung und Forschung – Innovationspolitik für den Arbeitsmarkt von morgen

Arbeit schaffen – Sozialstaat zukunftsfest gestalten

Einleitung

Thomas Rachel MdB

Peter Müller MdL

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung

Ministerpräsident des Saarlandes

Dr. Dieter Hundt

Präsident Ifo Institut für Wirtschaftsforschung

Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Podiumsteilnehmer

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn

Martin Kannegiesser

Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger

Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft

Ronald Pofalla MdB

Prof. Dr. Jürgen Kluge

Generalsekretär der CDU Deutschlands

Direktor McKinsey & Company Inc.

Dr. Gerhard Rupprecht

Prof. Dr. Edward Krubasik

Vorsitzender des Vorstandes Allianz Deutschland AG

Präsident ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V., Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG

Frank-Jürgen Weise

Klaus Schmidt

Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit

Vorsitzender der Vorstände DEKRA e.V. und DEKRA AG

Moderation

Roland Tichy Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

Romanus Otte Stellvertretender Chefredakteur Welt am Sonntag

Abendveranstaltung Einleitung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortrag vor dem Plenum Wirtschaftspolitik für ein starkes Europa Michael Glos MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Ehrung Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold an den Bundeskanzler der Republik Österreich und Präsidenten des Europäischen Rates, Dr. Wolfgang Schüssel Reformerfolg Österreich – Perspektiven für Europa Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich und Präsident des Europäischen Rates WIRTSCHAFTSTAG

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundessymposien 3. Berliner Generationenforum Offensive für die junge Generation – Mehr Chancen durch Bildung und Unternehmertum Berlin, 7. April 2006

Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Co. KG (Moderation)

Dr. Bernadette Tillmanns-Estorf Direktorin Unternehmenskommunikation B. Braun Melsungen AG

Workshop 3 Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Entrepreneure der Gesellschaft – Karrieren zwischen Politik und Gesellschaft

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Impulsreferat

Tim A. Küsters

Dr. Svenja Falk

Bundesvorsitzender des RCDS

Einleitungsvortrag Prof. Dr. Peter Frankenberg MdL Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Baden-Württemberg

Leiterin Research Accenture GmbH

Workshopteilnehmer Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (Moderation)

Dr. Alexander Olek Vorstandsvorsitzender Epigenomics AG

Workshop 1

Philipp Mißfelder MdB

Private Bildungsfinanzierung – Mehr Chancen durch Wettbewerb?

Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands

Impulsreferat

Geschäftsführender Gesellschafter ubitexx GmbH, stellv. Bundesvorsitzender BJU

Dietrich Suhlrie

Markus C. Müller

Direktor KfW-Bankengruppe

Workshop 4

Workshopteilnehmer

Wagnis Unternehmensgründung – Welche Strategien führen zum Erfolg?

Leander L. Hollweg Geschäftsführer Tenman Prognosis GmbH

Impulsreferat

Tim A. Küsters

Dr. Stefan M. Knoll

Bundesvorsitzender RCDS (Moderation)

Unternehmer

Achim Meyer auf der Heyde

Workshopteilnehmer

Generalsekretär Deutsches Studentenwerk

Dr. Andreas Eckert

Dr. Sascha Spoun

Vorsitzender des Vorstandes Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG

Designierter Präsident Universität Lüneburg

Paul Jörg Feldhoff

Workshop 2 Kinder und Karriere – Wie sind Beruf und Familie vereinbar? Impulsreferat Kai Eltges

Inhaber FMS Consulting Group und des. Bundesvorsitzender des Juniorenkreises im Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Moderation)

Albert Rupprecht MdB Unternehmer, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag

Geschäftsführer und Partner Kienbaum Management Consultants GmbH

Herbert Sternberg

Workshopteilnehmer

Ergebnispräsentation der Workshops

Thomas Bareiß MdB

Henning Krumrey

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag

Leiter Parlamentsredaktion Focus, Berlin (Moderation)

Prof. Dr. Irene Gerlach Leiterin Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik, Universität Münster

Business Angel

Schlusswort Paul Jörg Feldhoff BUNDESSYMPOSIEN

Europafähige Unternehmensteuern: einfach – verlässlich – attraktiv

Verantwortung der Unternehmer

Berlin, 28. Juni 2006

Berlin, 30. August 2006

Eröffnung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Christoph Kannengießer

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

Einleitungsvortrag Peer Steinbrück

Impulsvorträge

Bundesminister der Finanzen

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter des Bundesverfassungsgerichts

Podium 1:

Dr. Nikolaus Schweickart

Wettbewerbsfähige Steuersätze für Personen- und Kapitalgesellschaften

Vorsitzender des Vorstandes Altana AG

Dr. Thomas Borstell

Weitere Podiumsteilnehmer

Mitglied des Vorstandes Ernst & Young AG

Marie-Luise Dött MdB

Prof. Dr. Joachim Lang

Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer e.V.

Vorstand des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln

Dr. Michael Meister MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Ulrich Schreiber Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

Podium 2:

Ingrid Sehrbrock Stellvertretende Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund

Prof. Dr. theol. Gerhard Wegner Direktor Sozialwissenschaftliches Institut der EKD

Moderator Klaus Kubbetat

Prof. Dr. Joachim Lang

Vorsitzender der Bundesfachkommission Wirtschaft und Wettbewerb Regionalvorstand Firmenkunden Commerzbank AG

Vorstand des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln

Schlusswort

Dr. Helmut Linssen MdL

Hans Jochen Henke

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mehr Transparenz, Eigenverantwortung und Steuerautonomie für die Kommunen

Dr. Michael Meister MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Rolf Schnellecke Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg

Moderation Roland Tichy Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

BUNDESSYMPOSIEN

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Kompetenzzentrum Deutschland „Wachstum durch neue Leitmärkte“ Berlin, 25. Oktober 2006 Eröffnung

Dr. Peter Heinacher Leiter Zentralbereich Regulierung und Politische Interessenvertretung, Deutsche Telekom AG

Podiumsteilnehmer Matthias K. Hartmann Geschäftsführer IBM Deutschland GmbH

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Dr. Martina Krogmann MdB

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Einleitungsvorträge Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland Dagmar G. Wöhrl MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Innovationswettlauf zu neuen Leitmärkten – Agenda für Deutschland Dr. jur. Dr.-Ing. E. h. Heinrich v. Pierer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens AG, Vorsitzender des Rates für Innovation und Wachstum der Bundesregierung

Podium I Neue Wertschöpfung durch Bio- und Nanotechnologien – Innovationskiller beseitigen und Investitionen stärken Impulsreferenten Dr. Wolfgang Plischke

Christof Wahl Sprecher der Geschäftsführung Kabel Deutschland GmbH

Moderation Dietrich Beese Geschäftsführer O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium III Wachstumsmarkt Gesundheitswesen – Innovationen in der Medizintechnik, Pharmaindustrie und Krankenversorgung Impulsreferenten Wolfgang Pföhler Vorsitzender des Vorstandes Rhön-Klinikum AG

Klaus Hofer Vorstand B. Braun Melsungen AG

Vorstand Bayer AG

Podiumsteilnehmer

Prof. Dr. Peter Gruss

Laurenz Meyer MdB

Präsident Max-Planck-Gesellschaft

Podiumsteilnehmer

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Peter Heinrich

Dr. Reinhard Uppenkamp

Vorsitzender des Vorstandes MediGene AG

Katherina Reiche MdB Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Roland Schenkel Generaldirektor Joint Research Centre, Europäische Kommission

Vorsitzender des Vorstandes Berlin-Chemie AG

Stefan Viering Partner Ernst & Young AG

Moderation Prof. Dr. Edward G. Krubasik

Dr. Hendrik Brandis

ehem. Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG, Vorsitzender der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG

Abendveranstaltung

Moderation

Podium II Auf dem Weg zum nächsten Boom? – Mehr Technologie-Wettbewerb im Breitbandmarkt Impulsreferenten MDg Martin Cronenberg Vizepräsident Bundesnetzagentur Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vortrag vor dem Plenum Innovationsstrategien für Deutschland Dr. Annette Schavan MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. BUNDESSYMPOSIEN

Symposien in Brüssel

Europäische Energiepolitik vor neuen geostrategischen Herausforderungen

Die Finanzen der Europäischen Union: Die langfristige Perspektive

Brüssel, 20. November 2006

Brüssel, 27. Juni 2006

Eröffnung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Dr. Hanns R. Glatz

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Bevollmächtigter des Vorstandes der DaimlerChrysler AG

Eckpfeiler einer zukunftsfähigen europäischen Energiepolitik – Anforderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Einleitungsvorträge Europäische Energiepolitik vor neuen Herausforderungen Andris Piebalgs Energiekommissar Europäische Kommission

Deutschlands Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung innerhalb der EU Michael Glos

Einleitungsvortrag Luis Romero Requena Generaldirektor GD Haushalt, Europäische Kommission

Podiumsteilnehmer Reimer Böge MdEP Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments

Prof. Dr. Jean Pisani-Ferry Direktor BRUEGEL und Universität Paris-Dauphine

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Podium Sicherung der Energieversorgung in der EU – Strategien einer gemeinsamen Energieaußenpolitik Impulsreferate

Die handelspolitische Strategie der EU: multilateral versus bilateral

Georg Boomgaarden Staatssekretär Auswärtiges Amt

Brüssel, 16. Oktober 2006

Dr. Johannes F. Lambertz Stellvertretender Vorstandsvorsitzender RWE Power AG

Weitere Podiumsteilnehmer

Eröffnung

Dr. Wolfgang Gerhardt

Dr. Hanns R. Glatz

Senior Vice President BASF AG

Dr. Walter Hohlefelder Präsident Deutsches Atomforum e.V.

Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, Bevollmächtigter des Vorstandes der DaimlerChrysler AG

Dr. Werner Langen MdEP

Einleitungsvortrag

Dr. Matthias Ruete

David O’Sullivan

Generaldirektor GD Energie und Verkehr, Europäische Kommission

Generaldirektor GD Handel, Europäische Kommission

Moderation

Podiumsteilnehmer

Kurt Döhmel

Prof. Dr. Oliver Lorz

Vorsitzender Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH und Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik

Daniel Mullaney

Lehr- und Forschungsgebiet Internationale Wirtschaftsbeziehungen, RWTH Aachen USTR, US-Mission bei der EU

Schlusswort

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP

Kurt Döhmel

Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel

BUNDESSYMPOSIEN / SYMPOSIEN IN BRÜSSEL

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Klausurtagungen Zweites WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“

Mehr Reformtempo am Arbeitsmarkt – Flexibilität statt Besitzstand

Berlin, 18. Mai 2006

Berlin, 29. November 2006 Einleitung in das Tagungsprogramm Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Hugo Fiege Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehrspolitik, Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe

Eröffnung Rainer Tögel Vorsitzender der Bundesfachkommission Sozialpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Impulsvorträge

Liberalisierung der Schienenverkehrsmärkte und Bahnreformen in Europa Dr. Johannes Ludewig

Frank-Jürgen Weise

Executive Director Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER)

Prof. Dr. Ulrich Preis

Schienenverkehr im europäischen Wettbewerb – Forderungen der Bundesnetzagentur Matthias Kurth

Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Forschungsinstitut für deutsches und europäisches Sozialrecht, Universität zu Köln

Podium I

Präsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nachbesserung bei Hartz IV: Wege aus der Sozialstaatsfalle

Bahnpolitik der 16. Legislaturperiode – Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer MdB

Laurenz Meyer MdB

Vorsitzender Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Peter Clever Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA

Martin Kamp

Logistikstandort Deutschland: Die Deutsche Bahn AG im nationalen und europäischen Wettbewerb Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG – „mit und ohne Netz“ Dr. Stephan Bauer Projektleiter Booz Allen Hamilton

Einschätzungen des Bundesverkehrsministeriums Jörg Hennerkes

Hauptgeschäftsführer CDA Deutschlands

Dr. Hans-Peter Klös Mitglied der Geschäftsführung Institut der deutschen Wirtschaft

Moderation Sven Afhüppe Redakteur Handelsblatt

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Leiter Lenkungsausschuss der Staatssekretäre für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG

„Integrierter Börsengang“ – Das Konzept der Deutschen Bahn AG Dr. Otto Wiesheu Vorstand für Wirtschaft und Politik der Deutschen Bahn AG

Fahrplan und Wettbewerb – Die Perspektive der Industrie Dr. Carsten Kreklau Mitglied der Hauptgeschäftsführung BDI e.V.

Zusammenfassung und Ergebnisse Dr. Hugo Fiege Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehrspolitik

KLAUSURTAGUNGEN

Landesfachtagungen

Bilden wir noch praxisgerecht aus? Analyse und Verbesserungsmöglichkeiten Rheinau-Linx, 2. Februar 2006 Podium II Deutsches Arbeitsrecht modernisieren: Was können wir vom Ausland lernen? Prof. Dr. Heide Pfarr

Begrüßung Dr. Ralph Mühleck Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx Sprecher der Sektion Ortenau

Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts, Hans Böckler Stiftung

Podium

Dr. Hubertus Erlen

Kultusminister des Landes Baden-Württemberg

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates Bayer Schering Pharma AG

Prof. Winfried Lieber

Klaus Hofer

Ekkehard Hülsmann

Mitglied im Vorstand und Arbeitsdirektor B. Braun Melsungen AG

Schulleiter der Kaufmännischen und Hauswirtschaftlichen Schulen Achern

Prof. Dr. Ulrich Preis

Joachim Köninger

Forschungsinstitut für deutsches und europäisches Sozialrecht, Universität Köln

Leiter Personalentwicklung der LUK GmbH & Co.,Bühl

Moderation Sven Afhüppe Redakteur Handelsblatt

Helmut Rau MdL

Rektor der Fachhochschule Offenburg

Moderation Ulf Tietge Chefredakteur Econo

Schlusswort Hans Jochen Henke

Informationsveranstaltung Unternehmenstransaktion

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Stuttgart, 2. Februar 2006 Begrüßung Joachim Rudolf Sprecher der Sektion Stuttgart Stellvertretender Landesvorsitzender

Podium Dirk F. Freiland Albatross Invest Management Consulting, Stuttgart

Prof. Christoph Müller Uni Hohenheim

KLAUSURTAGUNGEN / LANDESFACHTAGUNGEN

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Raumfahrtstandort Hessen – Neue Missionen. Neue Perspektiven. Neue Arbeitsplätze.

DHL Hub Leipzig GmbH – Logistikschwerpunkt in Mitteldeutschland und Europa

Frankfurt, 9. Februar 2006

Schkeuditz, 23. Februar 2006

Begrüßung

Begrüßung und Einführung

Wolfgang Steiger

Prof. Hans-Reiner Meinel

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen

Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Eröffnung Dr. Alois Rhiel

Referat

Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Logistische Schwerpunkte von DHL Michael Reinboth

Einführung

Geschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbH

Jürgen E. Aha

Moderation

Sprecher des Internationalen Kreises des Wirtschaftsrates

Thomas Grekuhl

Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der TeleOp für die T-Systems

Vorsitzender Landesfachausschuss EU-Osterweiterung und Sprecher der Sektion Leipzig Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Podium I: Deutsche Raumfahrt zwischen Faszination und Finanzen

Technologie aus Israel – Chancen für Niedersachsen

Harald Schütz

Dr. Hubert Reile

Hannover, 23. Februar 2006

Programmdirektor Weltraum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Begrüßung

Jörn Tjaden

Astrid Hamker

Head of Technical Division,Galileo Joint Undertaking

Mitglied des Präsidiums und Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen

Frank Salzgeber Head of Commercial Development European Space (ESA/ESTEC)

Stefan Hess

Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik Präsident der DIW, Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates

Leiter Abteilung Verteidigung und Raumfahrt, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI)

Vorträge

Podium II: Raumfahrt – ein neuer Cluster für Hessen?

Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Alois Rhiel Gaele Winters Direktor ESA/ESOC-Satellitenkontrollzentrum, Darmstadt

Dr. Dieter Kreuziger Geschäftsführer HessenAgentur

John Lewis Geschäftsführer Vega IT GmbH

Moderation

Israels Wirtschaftsentwicklung S. E. Shimon Stein

Deutsch-israelische Wirtschaftsbeziehungen Rudolf Dreßler Botschafter a.D. der Bundesrepublik Deutschland in Israel

Israels Wirtschaftspolitik und deutsche Wirtschaftspolitik Ulrich Sahm Journalist in Israel

Dirk Wagner

Israel – Technologiepartner Deutschlands Grisha Alroi-Alroser

Hessischer Rundfunk

Bundesgeschäftsführer der DIW

Schlusswort

Thomas Mann MdEP

Astrid Hamker

Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Mitglied des Präsidiums und Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen

LANDESFACHTAGUNGEN

Wirtschaftsforum Baden-Württemberg Starke Unternehmer – starke Unternehmen – starkes Land Ditzingen, 9. März 2006 Begrüßung Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Innovation und Unternehmertum Siegen, 23. März 2006 Vortrag Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Grußwort des Gastgebers Peter Leibinger Geschäftsführender Gesellschafter TRUMPF GmbH + Co. KG, Ditzingen

Die Welt zu Gast am Bodensee – Chancen und Herausforderungen für die Region

Impulsreferat „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – Rahmenbedingungen für freiheitliches Unternehmertum im Land“ Günther H. Oettinger MdL Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Konstanz, 10. April 2006 Begrüßung

Podiumsteilnehmer

Dr. Peter Lang

Dr. Dieter Brucklacher

Sprecher der Sektion Konstanz Westlicher Bodensee

Vorsitzender der Geschäftsführung, Leitz GmbH & Co. KG, Oberkochen Präsident VDMA Deutschland, Frankfurt/Main

Podiumsteilnehmer Andreas Hofmann MdL Gräfin Bettina Bernadotte

Dr. Hans-Eberhard Koch

Mitglied der Geschäftsführung Insel Mainau GmbH

Geschäftsführer/Gesellschafter Witzenmann GmbH, Pforzheim Vorsitzender LV – Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. Ostfildern

Prof. Dr. Claudius Marx Hauptgeschäftsführer IHK Hochrhein-Bodensee

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Günther H. Oettinger MdL

Moderation Dr. Ulrich Zeitel

Wende in der Energie- und Umweltpolitik – vom Kostentreiber zum Innovationsmotor?

Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bremen, 25. April 2006 Podium Dr. Jörg Buddenberg Leiter der Abteilung Umwelttechnologie EWE AG, Oldenburg

Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger International University Bremen

Jan Rispens Geschäftsführer der Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen (WAB), Bremerhaven LANDESFACHTAGUNGEN

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Engpässe im Energiemarkt – Preissteigerungen als Wachstumsbremse für die Wirtschaft am Standort Deutschland Brunsbüttel, 26. April 2006

Nordrhein-Westfalen – Land der neuen Chancen Düsseldorf, 17. Mai 2006 Begrüßung

Podium

Werner Böhnke

Dr. Uwe Kolks

Vorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank

Mitglied des Vorstandes der E.ON Hanse AG, Quickborn

Vortrag

Dr. Werner Marnette

Dr. Jürgen Rüttgers MdL

Vorsitzender des Vorstandes Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Wilfried Koeplin Leitung Konzern-Energiewirtschaft der Bayer AG, Leverkusen

Schlusswort

Dr. Gustav Sauer

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen

Leiter Abteilung VII 3 Technologie und Energie des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Paul Bauwens-Adenauer

Moderation Prof. Dr. Gerhard Prosi Emeritierter Professor des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel

Mittelstandsfinanzierung – Krise mit Neubeginn

Wohlstand durch Wachstum

Dresden, 23. Mai 2006

Gütersloh, 2. Mai 2006 Vortrag

Begrüßung und Einführung

Dr. Guido Westerwelle MdB

Prof. Hans-Reiner Meinel

Bundesvorsitzender der FDP

Stadtwerke und Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben – Eine wirtschaftliche Chance für alle Beteiligten? Neubrandenburg, 4. Mai 2006 Begrüßung Klaus-Dieter Haug Landesfachkommission Landwirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Referate Eigenkapitalstrategien für den Mittelstand Prof. Dr. Helmut Rödl Mitglied des Gesamtvorstandes Verband der Creditreform e.V., Neuss

Einwerbung von Beteiligungskapital oder Fremdmitteln im Rahmen eines Private Placements Dr. jur. Horst S. Werner

Dipl. Ing. Norbert Rossow

Dr. Werner & Collegen Capital Consultants, Göttingen

Geschäftsführer Planungsbüro Rossow Gesellschaft für Versorgungstechnik mbH

Moderation

Uwe Lüdemann

Rolf Wirth

Referate

Geschäftsführer Energieanlagen Nord GmbH

Dr. Markus Wessel Rechtsanwälte Brehm & v. Moers

Vorsitzender Landesfachausschuss Technologie und Innovation Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Schlusswort

Klaus-Dieter Haug

Rolf Wirth

LANDESFACHTAGUNGEN

Überollt Asien den europäischen Markt? Homburg, 28. Juni 2006 Begrüßung Werner Ehrlich

Referat Beschäftigungswirkungen eines modernen Krankenversicherungssystems Dr. Henning Völpel Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Saarland

Moderation

Einleitung

Prof. Hans-Reiner Meinel

Dr. Hanspeter Georgi

Zusammenfassung

Wirtschaftminister des Saarlandes

Simone Hartmann

Statements Prof. Hannes Brachat Auto Business Verlag

Finanzierungsoptionen des Gesundheitswesens

Dr. Andreas Gummich

Karlsruhe, 11. Juli 2006

Senior Product Manager Emerging Markets DWS Investment GmbH, Frankfurt

Begrüßung und Moderation

Dr. Albert Hieronimus

Hanspeter Steiert

Präsident der Deutsch-Indischen Handelskammer, Managing Director Motor Industries Co. Ltd. Bosch Group, Bangalore/Indien

Sprecher der Sektion Karlsruhe-Bruchsal Mitglied des Landesvorstandes

Dr. Wilfried Aulbur

Grußwort des Gastgebers

Managing Director und CEO DaimlerChrysler India

Rainer Schlegel

Podiumsdikussion

Mitglied des Vorstandes Karlsruhe Lebensversicherung AG

aller Referenten sowie Peter Müller, Ministerpäsident Saarland

Podiumsteilnehmer

Ansprache Peter Müller MdL Ministerpräsident Saarland

Schlusswort

Prof. Dr. Eberhard Wille Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung und Entwicklung im Gesundheitswesen

Ingo Wellenreuther MdB Stadtrat und Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe

Manfred Krischek Stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Saarland

Landwirt – schaf(f)t – Zukunft !? Ulrichshusen, 12. Juli 2006 Begrüßung

Jobmotor Gesundheitswesen Dresden, 28. Juni 2006

Dr. Christof Darsow Landesfachkommission Landwirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Begrüßung Prof. Hans-Reiner Meinel

Referat

Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Jürgen Seidel Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Eröffnung Simone Hartmann

Schlusswort

Vorsitzende Landesfachausschuss Gesundheitspolitik Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Klaus-Dieter Haug

LANDESFACHTAGUNGEN

Landesfachkommission Landwirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Unternehmen im Ausland Erfahrungsberichte über Chancen und Risiken Rheinau-Linx, 21. Juli 2006

Corporate Governance – Auf dem Weg in die Überregulierung? Frankfurt, 6. September 2006 Begrüßung

Begrüßung

Wolfgang Steiger

Dr. Ralph Mühleck

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen

Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx Sprecher der Sektion Ortenau

Einführung Dr. Willi Schoppen Spencer Stuart

Podiumsteilnehmer Joachim Eckerle

Podiumsteilnehmer

Geschäftsführer Eckerle GmbH, Ottersweier

Dr. Thomas Gauly

Friedhelm Wagener

Generalbevollmächtigter Leiter Konzernkommunikation & Investor Relations Altana AG

Geschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Hegelshurst

Robert J. Koehler

Hans-Georg Nussbaum

Hermann-Josef Lamberti

Geschäftsführer Otto Nussbaum GmbH & Co. KG, Bodersweier

Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank AG

Moderation Ulf Tietge

Vorsitzender des Vorstandes SGL Carbon AG

Prof. Dr. Rüdiger von Rosen Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutsches Aktieninstitut e.V.

Chefredakteur Econo

Moderation Dieter Möller börsen-tv

Deutsch-französische Wirtschaftspolitik aus Sicht baden-württembergischer Unternehmen Ludwigsburg, 27. Juli 2006 Begrüßung und Moderation Dr. Wolfgang Brandt

Nordrhein-Westfalen – Land im Aufbruch

Sprecher der Sektion Ludwigsburg

Podiumsteilnehmer

Paderborn, 20. September 2006

Prof. Dr. Frank Baasner Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg

Begrüßung

Dr. Wilfried Lehr

Sprecher der Sektion Hochstift des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Geschäftsführer Mann & Hummel GmbH, Ludwigsburg

Robert Gohla Consultant Transnationale Kooperation des Steinbeis-Europa-Zentrums, Karlsruhe

Prof. Dr. Ulrich Bittihn

Vortrag Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen LANDESFACHTAGUNGEN

Kommunale Herausforderungen im Blickpunkt der Thüringer Wirtschaft Suhl, 20. September 2006

JadeWeserPort und die Erweiterung des Containerterminals als wichtige Leuchttürme zur Standortsicherung in der Nordwest-Region Bremen, 9. Oktober 2006

Begrüßung und Moderation Heinz-Jürgen Kronberg

Vorträge

Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Reicht der Ausbau des CT4 für die zukünftigen Anforderungen in der Containerlogistik? Jürgen Holtermann

Einführung

Geschäftsführer Bremenports GmbH & Co.KG

Dr. Karl Heinz Gasser Thüringer Innenminister

Podiumsteilnehmer Dr. Karl Heinz Gasser Heinz-Jürgen Kronberg Michael Heym MdL Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen

Manfred Kuhr Stellvertretender Vorsitzender BGL Logistics Group AG Co. KG

Ist der JadeWeserPort die ideale langfristige Ergänzung für die Terminals in Bremerhaven und Hamburg? Helmut Werner Geschäftsführer JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG

Eckhard Monninger Geschäftsführer Lehmann + Partner GmbH, Kirchheim

Landesfachtagung China Stuttgart, 7. November 2006

Dr. Rainer Zühlke Geschäftsführender Gesellschafter NOVASIB GmbH Erfurt

Begrüßung Joachim Rudolf Sprecher der Sektion Stuttgart Stellvertretender Landesvorsitzender

Begrüßung und Moderation Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Grußwort des Gastgebers Roland Schwientek Roland Berger Strategy Consultants

Schweiz und Baden-Württemberg im Zukunftswettbewerb Stuttgart, 25. September 2006 Begrüßung Joachim Rudolf Sprecher der Sektion Stuttgart Stellvertretender Landesvorsitzender

Vortrag Gemeinsame Chancen in einem grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum Micheline Calmy-Rey Bundesrätin, Außenministerin der Schweiz LANDESFACHTAGUNGEN

Podiumsteilnehmer China – Risiken und Strategien aus der Sicht der Gehring GmbH & Co. KG Marc Deimling Vertriebsdirektor Gehring GmbH & Co. KG

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und China Dr. Hans-Dieter Frey Ministerialdirigent und Leiter Abteilung Grundsatz und Außenwirtschaft Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

China: Chance oder Risiko? Axel Schmidt Partner und Leiter des Competence Center Operations Strategy, Roland Berger Strategy Consultant

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wandel gestalten – Zukunft gewinnen Köln, 9. November 2006 Peter Müller MdL Ministerpräsident des Saarlandes, Saarbrücken

Dr.-Ing. Michael Militzer Vorstandsvorsitzender MITEC Automative AG Eisenach Mitglied im „Rat für Innovation und Wachstum“ der Bundeskanzlerin

Jürgen Reinholz MdL Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Freistaates Thüringen

Prof. Dr. Jörg Wagner Rektor der Fachhochschule Nordhausen

Ein Jahr Große Koalition aus finanzpolitischer Sicht Baden-Baden, 13. November 2006 Begrüßung und Moderation Dr. Roman Glaser

Moderation Stephan Grafen mdr Mitteldeutscher Rundfunk

Schlusswort Hans Jochen Henke

Sprecher der Sektion Baden-Baden/Rastatt

Podiumsteilnehmer Peter Götz MdB Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Wachstum durch Innovation – Sachsen-Anhalts Technologien zur Energieerzeugung“

Dr. Michael Meister MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Thalheim, 29. November 2006 Begrüßung Prof. Dr. Hermann Kühnle

14. Weimarer Wirtschaftsgespräch Thüringen packt es an – Wirtschaftspolitik heute und morgen Weimar, 22. November 2006

Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Vorsitzender der Landesfachkommission Arbeit, Technologie und Wirtschaft

Anton Millner Vorstandsvorsitzender Q-Cells AG, Thalheim

Begrüßung

Vortrag

Heinz-Jürgen Kronberg

Dr. Reiner Haseloff

Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podiumsteilnehmer

Minister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt

Friedrich von Bismarck

Einführung Dieter Althaus MdL

Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

Dr. Reiner Haseloff

Podiumsteilnehmer Dieter Althaus MdL Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Heinz-Jürgen Kronberg

Prof. Dr. Hermann Kühnle Anton Millner Dr. Johannes von der Osten Geschäftsführer IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Magdeburg LANDESFACHTAGUNGEN

1. Norddeutscher Wirtschaftstag Die Hanseregion im internationalen Wettbewerb – Herausforderungen und Chancen Hamburg, 11. Mai 2006 Begrüßung Dr. Andreas Mattner MdHB Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Hamburg

Die Nordregion im Aufwind – Ziele und Visionen Ole von Beust Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Deutschland erneuern – Vorrang für Wachstum und Beschäftigung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium II Verkehrsinfrastruktur: Anforderungen, Handlungsbedarf und Konzepte

Erfolgsfaktoren für die Entwicklung von Regionen Prof. Dr. h.c. Lothar Späth

Manfred Kuhr

Ministerpräsident a.D.

Bernward Kulle

Die Zukunft Norddeutschlands im internationalen Wettbewerb Prof. Dr. Thomas Straubhaar Präsident Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG, Bremen Sprecher der Geschäftsführung Hochtief PPP Solutions GmbH, Essen

Klaus-Dieter Peters Vorsitzender des Vorstandes Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.

Rolf Trauernicht

Podium I Innovation/Forschung und Entwicklung: Innovationspotenziale durch Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft ausschöpfen

Geschäftsführender Gesellschafter Traucon Holding, Großefehn

Reinhard Wolf Syndikus Geschäftsbereich Infrastruktur Handelskammer Hamburg

Gotthard Graß Hauptgeschäftsführer Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI), Frankfurt am Main

Senator Jörg Dräger, Ph.D. Präses der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit der Freien und Hansestadt Hamburg

Prof. Dott Ing. h.c. Manfred Fuchs Vorsitzender des Vorstandes OHB System AG, Bremen

Hans-Joachim Kamp

Podium III Gemeinsame Technologiepolitik: für die Hanseregion Gemeinsames wirtschaftspolitisches Leitbild Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Lassmann Projektleiter, Institut für Unternehmensforschung und -führung e.V. (ifu), Halle Mitglied der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sprecher der Geschäftsführung Philips-Beteiligungs GmbH, Hamburg

Dietrich Austermann

Prof. Dr. Martin G. Möhrle

Rudolf Fehlmann

Leiter des Lehrstuhls für Innovation und Kompetenztransfer Universität Bremen

Geschäftsführer Bison-Gruppe, Sursee (Schweiz) Präsident GRID Luzern

1. NORDDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG

Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Wolfgang Rohe Stellvertretender Generalsekretär Wissenschaftsrat, Köln

Dr. Reinhard Büscher Leiter des Referats Weiterentwicklung der Innovationspolitik, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Europäische Kommission, Brüssel

Marketing-Konzepte für die Hanseregion Prof. Dr. Odd Gisholt Chairman of the Executive Board Northern Institute of Technology (NIT), Hamburg

Ergebnispräsentation der Podien Gotthard Graß

Podium I German-style Capitalism – Ist die Globalisierung das Ende der Sozialen Marktwirtschaft? Impulsreferate Dr. Werner Marnette Vorsitzender des Vorstandes Norddeutsche Affinerie AG

Dr. Ole Schröder MdB (CDU) Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Weitere Podiumsteilnehmer Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg

Manfred Kuhr

Geschäftsführender Repetitor Naumann zu Grünberg-Rechtsanwälte

Prof. Dr. Dr. h.c. Lassmann

Markus C. Müller

Brücken in die Zukunft schlagen Peter Harry Carstensen Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Schlusswort Elard Raben Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein

Stellvertretender Vorsitzender Bund Junger Unternehmer, Geschäftsführer ubitexx GmbH

Marcus Vitt Vorstand Conrad Hinrich Donner Bank AG, Sprecher der Geschäftsführung der SIGNAL IDUNA Asset Management

Moderation Sven Afhüppe Redakteur Handelsblatt

Podium II

3. Juniorentag

Entrepreneure für Deutschland – Wie zukunftsfähig ist die deutsche Gründerkultur? Impulsreferate

Entrepreneure für Deutschland Hamburg, 14. Oktober 2006 Eröffnung Paul Jörg Feldhoff

Dr. Klaus Eierhoff Managing Director / Geschäftsführer Odewald & Compagnie GmbH

Dr. Hans Cornehl Finanzvorstand Tipp24 AG

Dr. Diane Robers Senior Manager PricewaterhouseCoopers

Bundesvorsitzender des Juniorenkreises

Grußwort René Spiegelberger Vorsitzender Juniorenkreis Hamburg

Einleitungsvortrag

Weitere Podiumsteilnehmer Marc Osterwald Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH

Tim-Oliver Goldmann Personalleiter ContiTech AG

Die Zukunft Norddeutschlands im internationalen Wettbewerb

Moderation

Dr. Andreas Mattner MdHB

Dr. Marius Schneider

Vorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg

Chefredaktion Hamburger Abendblatt

1. NORDDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG / JUNIORENTAG

Landesverbände /Ausland

Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, New York Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Baden-Württemberg

Ehrenvorsitzende Dr. Klaus H. Scheufelen Mitinhaber der Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG, Stuttgart

Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums

Stellvertretender Landesvorsitzender Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes

S.D. Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart Präsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Stefan Mappus MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart

Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Johannes-Georg Voll Vorsitzender des Vorstandes ADI Innovation AG, Ettlingen Mitglied des Bundesvorstandes

Christoph Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf Mitglied des Bundesvorstandes

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart (bis 20. 03. 2007)

Timo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot, St. Leon-Rot (ab 20. 03. 2007)

Landesgeschäftsführer Bernhard Feßler

Referenten Nicola Kopp Michael Gundelach

Landesgeschäftsstelle Rosenstr. 22, 70794 Filderstadt Telefon: 07 11 / 70 62 00 Fax: 07 11 / 70 62 39 E-Mail: lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Urbach

Baden-Baden/Rastatt Dr. Roman Glaser

Dr. Franz J. Ruder

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden

Managing Director Underberg AG, CH-Dietlikon/Zürich

Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirats Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt Mitglied des Präsidiums

Hanspeter Steiert

Balingen-Sigmaringen Roland Schmider Albstadt

Böblingen-Sindelfingen Günther Volz

Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Inhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik + Lichttechnik, Ehningen

Dorothee Stein-Gehring

Calw-Freudenstadt Klaus Beichel

Geschäftsführende Gesellschafterin Maschinenfabrik Gehring GmbH & Co. KG, Ostfildern

Frank Straub Vorsitzender der Geschäftsführung Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen Mitglied des Bundesvorstandes BADEN-WÜRTTEMBERG

Inhaber BEICHEL LABELS e.K., Pfalzgrafenweiler

Esslingen-Göppingen Otto Hauser Staatssekretär a.D. Regierungssprecher a.D., Esslingen

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Freiburg-Emmendingen Michael J. Pistecky

Ortenau Dr. Ralph Mühleck

Direktor DaimlerChrysler AG, Niederlassung Freiburg, Freiburg (ab 01. 02. 2007)

Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx

Dr. Theodor Wanner Geschäftsführender Gesellschafter SensoPart Industriesensorik GmbH, Wieden (bis 01. 02. 2007)

Ostalb Normann Mürdter Pforzheim Hanspeter Wellendorff

Heidelberg-Mannheim-Neckar-Odenwald Steffen Knaus

Geschäftsführer Wellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Direktor Finanz- und Rechnungswesen Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim (ab 20. 10. 2006)

Ravensburg-Friedrichshafen Dr. Andreas Wolf

Dr. Ulrich Zeitel

Rems-Murr Ulrich Schatz

(bis 20. 10. 2006)

Heidenheim Franz Rieger (komm.) Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim

Heilbronn Bernd Georg Rathke Vorstand Resona AG, Bad Rappenau

Hochrhein Heiko Gleixner Rechtsanwalt Rechtsanwälte – Steuerberater Gleixner + Maier, Waldshut-Tiengen

Hohenlohe-Schwäbisch Hall Otto Beilharz Geschäftsführer a.D. Adolf Würth GmbH & Co KG, Künzelsau

Geschäftsführender Gesellschafter Schatz projectplan GmbH, Schorndorf (ab 24. 01. 2007)

Michael Schröter Geschäftsführer Schröter GmbH, Aspach-Großaspach (bis 24. 01. 2007)

Reutlingen-Tübingen Werner Theis Vorstand SYSTAG-Systeme für Information und Kommunikation AG, Reutlingen

Rottweil-Tuttlingen Ewald Marquardt Gesellschafter J. & J. Marquardt, Marquardt GmbH, Rietheim-Weilheim (bis 15.05.2006)

Dr. Hans-Jochem Steim

Karlsruhe-Bruchsal Hanspeter Steiert

Vorsitzender der Geschäftsführung Hugo Kern & Liebers GmbH & Co., Schramberg (ab 15. 05. 2006)

Konstanz Dr. Peter Lang

Stuttgart Joachim Rudolf

Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz

Lörrach-Müllheim Heidi Malnati Geschäftsführerin Eisen-Dattler GmbH, Lörrach (ab 09. 11. 2006)

Dr. Carsten Schulze Rechtsanwalt Schulze Anwaltskanzlei Law Trademarks, Lörrach (bis 09. 11. 2006)

Ludwigsburg Dr. Wolfgang Brandt Gesellschafter Management Partner GmbH Unternehmensberater, Stuttgart

Main-Tauber N.N.

Nürtingen-Kirchheim-Filder Günter Bosch Geschäftsführer Schrott-Bosch GmbH,Dettingen u.T.

Ulm Dr. Burkhard Jaeger Leiter Corporate Office GARDENA AG, Ulm (ab 19. 10. 2006)

Villingen-Schwenningen/Donaueschingen N.N.

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Florian Kurz (bis 20. 03. 2007)

Timo Kirstein (ab 20. 03. 2007)

Landesfachkommission Mittelstand „proMitt“ Leitung:

Andreas Lapp Sprecher des Vorstandes Lapp Holding AG, Stuttgart (ab 26. 09. 2006) BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin/Brandenburg

Dierk Lause

Landesvorsitzender

Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes

Cornelius Koch Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin Mitglied des Bundesvorstandes (bis 20. 11. 2006)

Rolf Lechner Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin

Dr. Claus-Peter Martens

Renate Lembke

Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin Mitglied des Bundesvorstandes (ab 20. 11. 2006)

Geschäftsführerin HWL Löttechnik GmbH, Berlin (ab 20. 11. 2006)

Dr. Henneke Lütgerath

Stellvertretender Landesvorsitzender

Sprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin

Dr. Klaus-Peter Tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT radio television Brandenburg GmbH Brandenburg (ab 23. 11. 2006)

Dr. Claus-Peter Martens Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin (bis 20. 11. 2006)

Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Hans-Peter Adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Dr. Dirk Bohrisch

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand

Sozius RAe Bohrisch & Bohrisch, Potsdam

Markus Rosenthal

Gerd von Brandenstein

Inhaber Rosenthal Relations, Berlin (bis 18. 05. 2006)

Leiter Verbindungsbüro Berlin Siemens AG VB Berlin, Berlin

Patrick Ulmer Geschäftsführer loveto kreative Kommunikation, Berlin (ab 18. 05. 2006)

Dr. Stefan A. Busch Leiter Strategie & Projekte DaimlerChrysler AG, Berlin (bis 20. 11. 2006)

Elke Conrad

Landesgeschäftsführer

Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg

Richard A. Endress

Dr. Thomas Guth

Urban Windelen

Vorsitzender der Geschäftsführung SALOMON OPPENHEIM GmbH, Berlin (bis 20. 11. 2006)

(bis 31. 12. 2006)

Dr. Walter Hagemann Geschäftsführender Gesellschafter KommunikationsKontor Dr. Hagemann GmbH, Berlin (bis 20. 11. 2006)

Liane-Ilka Hartstock Inhaberin Liane Hartstock Immobilien, Frankfurt/Oder (ab 15. 06. 2006)

(ab 01. 01. 2007)

Referent Richard A. Endress (bis 31. 12. 2006)

Landesgeschäftsstelle Habersaathstraße 58, 10115 Berlin Telefon: 030 / 89 40 83 05 Fax: 030 / 89 40 83 07 Email: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Cornelius Koch Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin (ab 20. 11. 06)

Sektionen und Sprecher

Peter Kopf

Berlin Dr. Henneke Lütgerath

Geschäftsführer Kopf Heizungsund Klimatechnik GmbH, Cottbus

Sprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin

BERLIN/BRANDENBURG

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Brandenburg/Havelland Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes

Havelland-Nord Hans-Peter Adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Ostbrandenburg Liane-Ilka Hartstock Inhaberin Liane Hartstock Immobilien, Frankfurt/Oder (ab 15. 06. 2006)

Potsdam Dr. Dirk Bohrisch Sozius RAe Bohrisch & Bohrisch, Potsdam

Südbrandenburg Peter Kopf Geschäftsführer Kopf Heizungsund Klimatechnik GmbH, Cottbus

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Markus Rosenthal Inhaber Rosenthal Relations, Berlin Gast des Bundesvorstandes

Landesfachkommissionen Bildung und Kultur Julian Maria Sieben Geschäftsführer Sieben Media Veranstaltungsund Produktions GmbH, Wildenbruch

Privatisierung / PPP Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin

Tourismus und Stadtentwicklung Franca Schäfer Geschäftsführende Gesellschafterin Hotel Air in Berlin GmbH, Berlin (ab 18. 01. 2007)

Umwelt und Energie Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt Jeep & Wessel Rechtsanwälte, Berlin (ab 18. 05. 2006)

Prof. Dr. Lutz Wicke Berlin (bis 18. 05. 2006)

BERLIN/BRANDENBURG

Bremen

Ehrenvorsitzender Wolfgang Hinrichs Ehrenpräsident HDE, Bremen

Heinrich Sikora Vorstand VTG Lehnkering AG a.D., Bremen (bis 21. 02. 2006)

Sybille Winther MdBB (bis 19. 02. 2007)

Landesvorsitzender Nils Herrmann Geschäftsführer Wiking Helikopter Service GmbH, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (ab 19. 02. 2007)

Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (bis 19. 02. 2007)

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Florian Würzburg Geschäftsführender Gesellschafter Content Unternehmensberatung GmbH, Bremen Gast im Bundesvorstand

Landesgeschäftsführerin Clementine Edzard

Presse und Organisation Hans-August Kruse

Stellvertretender Landesvorsitzender Ludwig Cords Geschäftsführender Gesellschafter Friedrich von Hof GmbH, Bremen (bis 19. 02. 2007)

Sybille Winther MdBB Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen (ab 19. 02. 2007)

GfK – Gesellschaft für Kulturmanagement

Landesgeschäftsstelle Im Eichenholz 10, 28355 Bremen Telefon: 04 21 / 4 98 74 29 Fax: 04 21 / 4 91 92 90 Email: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Florian Würzburg

Landesfachkommissionen Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Karl Engelhard

Bremen Marketing – Verbesserung der überregionalen Darstellung Bremens

Generalbevollmächtigter Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG, Bremen (ab 19. 02. 2007)

Leitung:

Erich Gebhardt

GfK – Gesellschaft für Kulturmanagement (bis 12. 09. 2006)

Direktor DaimlerChrysler AG Niederlassung Weser-Ems, Bremen (ab 13. 07. 2006)

Peter Greim Vizepräsident Industrie- und Handelskammer, Bremerhaven (ab 21. 02. 2006)

Nils Herrmann (bis 19. 02. 2007)

Peter Jung Vorstandsvorsitzender Atlanta AG, Bremen (ab 19. 02. 2007)

Clementine Edzard Hans-August Kruse

Kind und Karriere – Wie sind Beruf und Familie vereinbar? Leitung:

Nicole Lamotte Juniorenkreis – Bildung und Wirtschaft Welche Anforderungen stellt die Wirtschaft an die Hochschulabsolventen? Leitung:

Barbara Seitz Jacob Fiedler Okan Miski

Nicole Lamotte Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH, Bremen

Bernd Schade Leiter der Repräsentanz Berenberg Bank, Joh. Berenberg, Gossler & Co a.D. (bis 21. 02. 2006) BREMEN

Geschäftsführer dmGastro Consulting (ab 12. 08. 2006)

Juniorenkreis – wie stellt sich die junge Generation von heute die Zukunft vor? Leitung:

Julia Würzburg (bis 31. 05. 2006)

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Brüssel

Landesvorsitzender Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler AG, Repräsentanz für Europaangelegenheiten Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Vorsitzender Helmuth Martin Leiter des Verbindungsbüros zur Europäischen Union Commerzbank AG

Weitere Mitglieder des Vorstandes Dr. Rainer W. Boden (bis 05. 12. 2006)

Jochen Richter Vorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien

Garlich von Essen Generalsekretär European Seed Association

Geschäftsstelle 133, rue Froissart B-1040 Brüssel Telefon: 0032-2-2 33 11 33 Fax: 0032-2-2 33 11 80 E-Mail: info@wirtschaftsrat.de

Betreuung Dr. Rainer Hillebrand

Dr. Ingrid Herzog Leiterin des EU-Liaison Office Bayer AG

Christof-S. Klitz Leiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AG (bis 05. 12. 2006)

Henrik H. Kröner Generalsekretär European Movement Van Luiksenhof Partners

Norbert M. Schneider Leiter der EU-Repräsentanz E.ON AG (ab 05. 12. 2006)

Henning vom Stein Leiter der Konzernrepräsentanz Brüssel ThyssenKrupp AG (ab 05. 12. 2006)

Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für internationalen Handel

Rainer Wieland MdEP Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss und Mitglied im Petitionsausschuss

Ständige Gäste des Vorstandes Daniel Caspary MdEP Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und im Petitionsausschuss

Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEP Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Dr. Angelika Niebler MdEP Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

BRÜSSEL

Hamburg

Tjark H. Woydt

Ehrenvorsitzender

Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG Gruppe Deutsche Bank, Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Franz-Günther von Gaertner Hamburg

Landesvorsitzender Dr. Andreas Mattner MdHB

Landesgeschäftsführer

Geschäftsführer ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, Hamburg Mitglied des Präsidiums

Stephan Linz (ab 01. 07. 2006)

Georg Nern (bis 30. 06. 2006)

Stellvertretende Landesvorsitzende Harald Boberg Repräsentant Bankhaus Lampe, Hamburg

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor Vorsitzender des Vorstandes Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdÖR, Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes (ab 30. 01. 2007)

Helly Bruhn-Braas Geschäftsführende Gesellschafterin Bruhn Gruppe, Hamburg

Dr. Werner Marnette Vorsitzender des Vorstandes Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg Mitglied des Präsidiums (bis 30. 09. 2006)

Dr. Andreas M. Odefey Geschäftsführender Gesellschafter BPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Peter von Foerster Vorsitzender des Aufsichtsrates Holcim (Deutschland) AG, Hamburg

Christoph Graf von Hardenberg

Referentin Dr. Christina Arndt

Landesgeschäftsstelle Colonnaden 25 / II. Stock, 20354 Hamburg Telefon: 040 / 30 38 10 49 Fax 040 / 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Juniorenkreis René S. Spiegelberger Anzeigenleiter BTH Heimtex SN-Verlag, Hamburg Stellv. Bundesvorsitzender Juniorenkreis

Landesfachkommissionen Trends in der Informations- und Kommunikationstechnologie Leitung:

Ludolf Baron von Löwenstern Dr. Claus Liesner Sozialpolitik Leitung:

Christian Sowada

Corporate Finance, Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Hafen & Logistik

Claudia Leske

Dr. Stephan Baumgärtel

Geschäftsführerin Warenhaus Alsterhaus, Hamburg (ab 26. 01. 2007)

Schul- und Bildungspolitik

Leitung:

Marion Jürgens Matthias Leutke Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius Rechtsanwälte Dr. Scheffler & Partner, Hamburg

Claudia Ludwig

Dr. Hanno Stöcker

Leitung:

Geschäftsführer ASTARE Personalservice Hamburg GmbH, Hamburg

Dr. Michael Börner-Kleindienst

Healthcare (ab 01. 04. 2006)

Michael Westhagemann Geschäftsleitung Siemens AG, Hamburg (ab 26. 01. 2006) HAMBURG

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hessen

Ehrenvorsitzender Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg Hamburg

Landesvorsitzender Wolfgang Steiger Geschäftsführer S-International Consulting GmbH, Rödermark Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Dickmann

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG, Mannheim Mitglied des Bundesvorstandes

Klaus Schröbel Darmstadt (bis 22. 05. 2006)

Vorsitzender des Aufsichtsrates PwC Deutsche Revision AG, Frankfurt am Main (ab 20. 11. 2006)

Dr. Stefan Schulte

Dr. Constantin Westphal

Dr. Eberhard Weiershäuser

Geschäftsführer Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes (ab 20. 11. 2006)

Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Rainer Dickmann (bis 20. 11. 2006)

Vorstand Fraport AG, Frankfurt am Main (ab 22. 05. 2006)

Landesgeschäftsführerin Christiane Euler-Faas

Referenten

Klaus Hofer

Marius Schwabe

Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen Mitglied des Bundesvorstandes

(ab 01. 05. 2006)

Dr. Wolf-Dietrich Loose Vorsitzender des Aufsichtsrats Schwarz Pharma AG, Monheim Mitglied des Bundesvorstandes

Viola Klein Vorstand Saxonia Systems AG, Frankfurt am Main (ab 19. 01. 2007)

Dr. Bernhard Knaf Geschäftsführer Dr. Knaf & Partner Consulting, Rodgau (bis 20. 11. 2006)

Dr. Stefan M. Knoll Vorstand DFV Deutsche FamilienversicherungVermittlungs-AG, Frankfurt am Main (bis 20. 11. 2006)

Wilhelm Küchler Präsident Verband der europäischen Bauwirtschaft – FIEC, Kelkheim-Fischbach (bis 20. 11. 2006)

Ingrid Mahler Geschäftsführende Gesellschafterin Mahler + Strunck Consult GmbH, Frankfurt am Main (bis 20. 11. 2006)

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Sprecher des Vorstandes Commerzbank AG, Frankfurt am Main

Thomas Stolze (bis 31. 04. 2006)

Landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: 069 / 72 73 13 Fax: 069 / 17 22 47 Email: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Bergstraße Dr. Brian Fera Geschäftsführer WICOM Germany GmbH, Heppenheim

Darmstadt Dr. Wolfgang Gehrke Geschäftsführer TÜV Hessen GmbH, Darmstadt

Frankfurt am Main Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates MorganStanley Bank AG, Frankfurt am Main

Fulda Klaus Dickmanns Direktionsleiter Deutsche Vermögensberatung AG, Flieden

Gießen-Alsfeld Julia-Christina Sator Rechtsanwältin Sator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei, Gießen HESSEN

Groß-Gerau Pietro Caldarola (komm.) Geschäftsführer German Network GmbH,Darmstadt (ab 03. 07. 2006)

Prof. Dr. Walter Gora Valora Management Group GmbH, Oberursel (bis 03. 07. 2006)

Hersfeld-Rotenburg Reinhold Stanitzek (komm.) Staatssekretär a.D., Bad Hersfeld

Kassel Dr. Karl H. Giessen

Wetterau N.N.

Wetzlar-Dillenburg Thomas Schmehl (komm.) Geschäftsführer Burg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn (30. 06. 2006)

Wiesbaden Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Landesvorsitzender des Juniorenkreises

Rechtsanwalt und Notar, Kassel

Paul Jörg Feldhoff

Limburg-Weilburg Anja Friedrich (komm.)

Persönlich haftender Gesellschafter FMS Consulting Group KG, Frankfurt am Main Bundesvorsitzender Juniorenkreis

Geschäftsführerin Medias Klinik GmbH, Ransbach-Baumbach (bis 31. 12. 2006)

Main-Kinzig Thomas Friedrich (komm.) Financial-Relation-Beratung, Biebergemünd-Wirtheim

Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansel Vorstand GERINA AG, Marburg

Offenbach/Dieburg-Erbach Jürgen E. Hagenlocher

Landesfachkommissionen Banken und Börse Leitung:

Dr. Lutz R. Raettig Hochschulen und Unternehmen Leitung:

Dr. Dieter Stey Geschäftsführer Institut für innovatives Management, Frankfurt am Main

Immobilienwirtschaft Leitung:

Geschäftsführer Video Technical E. Hartig GmbH, Rödermark (ab 13. 03. 2007)

Manuela von Alvensleben

Dr. Carsten Lehr

Innovation und Technologie

Chief Financial Officer/Chief Risk Officer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Rodgau (bis 13. 03. 2007)

Leitung:

Rheingau-Taunus Achim Carius (komm.) Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main

Schwalm-Eder Klaus Hofer Taunus Prof. Dr. Walter Gora (ab 03. 07. 2006)

Dr. Wolfgang Rupf Geschäftsführender Gesellschafter AKV Altkönig GmbH & Co. KG, Königstein (bis 03. 07. 2006)

Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Butterweck Rechtsanwalt, Korbach

Geschäftsführerin MVA Consulting Real Estate + Communications, Neuhofen

Prof. Dr. Walter Gora Internationaler Kreis Leitung:

Jürgen E. Aha Geschäftsführender Gesellschafter Equipe Werbeagentur, Frankfurt am Main (bis 12. 12. 2006)

Klaus Rüdiger Fritsch (komm.) Dr. Winterstein & Partner, Frankfurt am Main (ab 13. 12. 2006)

Kommunale Finanzen und Privatisierung Leitung:

Martin Weiss Marketing und Politik Leitung:

Roland Silberreiss Geschäftsführer bmc Agentur für business market research & consulting, Frankfurt am Main

Private Public Partnership

Werra-Meissner Rüdiger Langenberg (komm.)

Leitung:

Rechtsanwalt, Eschwege

(bis 30. 04. 2006)

HESSEN

Ingrid Mahler

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mecklenburg-Vorpommern

Ehrenvorsitzende Hans-Joachim Albrecht Geschäftsführer BBG Rügen, Bergen auf Rügen

Dr. Jutta Busch Rechtsanwältin, Rostock

Landesvorsitzender Andreas Mau Geschäftsführender Gesellschafter MDS Möhrle, Schwerin, Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren (Müritz)

Tom-Peter Fritz Geschäftsführer allrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, Stralsund

Dr. Clemens Janning Technische Leitung, Prokurist Interseroh MAB Rostock GmbH , Rostock

Helmuth Freiherr von Maltzahn Inhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, Ulrichshusen

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin Mitglied des Bundesvorstandes

Stralsund/Nordvorpommern Dr. Rüdiger Horvay Prohn

Nordwestmecklenburg N.N.

Ostvorpommern Hans-Philipp von Randow von Randow Rechtsanwälte, Greifswald (ab 05. 01. 2007)

Rostock Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock (bis 10. 10. 2006)

Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH, Rostock (ab 11. 10. 2006)

Rügen Volker Boche Geschäftsführer Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz

Schwerin Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin

Landesfachkommissionen Justiz Leitung:

Andrea Grossmann-Koch Marc Walter Filialdirektor Commerzbank AG, Schwerin

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin

Landesgeschäftsführer Frank Roller

Landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 95 88 41 Fax: 03 85 / 5 55 88 39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Rechtsanwältin, Rostock

Jens Otto Leisse Rechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin

Wirtschaftspolitik/Deregulierung Leitung:

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin

Landwirtschaft Leitung:

Dr. Cristof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe, Schwerin

Klaus-Dieter Haug Geschäftsführer Fidelis Revision GmbH, Waren (Müritz) (ab 01. 04. 2006)

Müritz-Oderhaff Mathias Stinnes

Technologie/Energie

Geschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin Mitglied des Bundesvorstandes

Dirk Diele

Leitung: Geschäftsführer Inventivest, Godern (ab 01. 07. 2006) MECKLENBURG-VORPOMMERN

Niedersachsen

Landesvorsitzende Astrid Hamker Geschäftsführende Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Mitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Jan B. Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen & Lübker Netzwerker GmbH, Haselünne

Uwe Fendler

Peter Böhme Steuerberater, Cuxhaven (bis 05. 09. 2006)

Hannover Uwe Fendler Hildesheim Tilman Heyl Geschäftsführer Gebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG, Hildesheim

Lüneburg/Nordheide Per Schwarz

Geschäftsführender Gesellschafter MTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen, Hannover

Geschäftsführer DMS Digitale Medien Systeme GmbH, Lüneburg (ab 22. 01. 2007)

Enak Ferlemann MdB Berlin

Mittelems Dieter Barlage

Alistair Hill

Geschäftsführender Gesellschafter AIR SYSTEM Barlage GmbH,Flechum (bis 20. 02. 2006)

Meteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG, Bockenem

Wilhelm Dietrich Karmann Mitglied der Geschäftsführung Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück Mitglied des Bundesvorstandes

Bernd Kreikmann

Ulrich Boll Geschäftsführender Gesellschafter Georg Boll GmbH & Co. KG, Meppen (ab 20. 02. 2006)

Oldenburg/Wesermarsch N.N.

Wunstorf (ab 29. 11. 2006)

Osnabrück Astrid Hamker

Marc Osterwald

Ostfriesland/Papenburg

Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH, Braunschweig Mitglied des Bundesvorstandes

N.N.

Wilhelm Schäfer Wirtschaftsberatung, Burgwedel

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Eric Möllmann Spotlight Music, Clausthal-Zellerfeld

Landesgeschäftsführer Bodo Arand

Landesgeschäftsstelle Hindenburgstr. 30, 30175 Hannover Telefon: 05 11 / 75 15 56 Fax: 05 11 / 75 29 32 Email: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Wilhelmshaven-Friesland Hans-Joachim Haase Beratender Betriebswirt, Wilhelmshaven

Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn Dirk Svetlik Rechtsanwalt, Wolfsburg

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Eric Möllmann

Landesfachkommissionen Bildung Leitung:

Astrid Hamker (ab 04. 07. 2006)

Metropolregion Leitung:

Günter Mrotzek

Braunschweig/Goslar Marc Osterwald

(bis 04. 07. 2006)

Geschäftsführender Gesellschafter geckospezial GmbH, Braunschweig

(ab 04. 07. 2006)

Celle Günter Mrotzek

Leitung:

Marc Osterwald Staatsverschuldung Uwe Fendler

A. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle

(ab 04. 07. 2006)

Elbe-Weser Heinrich Ahlers

Verkehrsinfrastruktur

Geschäftsführer CuxPort GmbH, Cuxhaven (ab 05. 09. 2006)

Ulrich Boll

NIEDERSACHSEN

Leitung: (ab 29. 11. 2006)

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Nordrhein-Westfalen

Ehrenvorsitzender Dr. Horst Annecke

Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier

Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln Mitglied des Präsidiums

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Klemens Rethmann Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe, Greven Mitglied des Präsidiums

Eldach-Christian Herfeldt Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Rheinland/Köln Dresdner Bank AG, Köln

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Faun-Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn

Andreas Kleffel Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf Mitglied des Bundesvorstandes

Matthias Graf von Krockow Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln

Dr. Jürgen R. Neuhaus Rechtsanwalt, Köln Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hans Christoph von Rohr

Referenten Frank-Norbert Oehlert Anja Steinbach (ab 01.02.2007)

Landesgeschäftsstelle Lindemannstraße 30, 40237 Düsseldorf Telefon: 02 11/680 34 54 u. 02 11/680 36 25 Fax: 02 11/680 36 33 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Aachen Herbert Prömper Bankdirektor i.R., Aachen

Bergisch Land Hagen Dörsch Sozius Rechtsanwaltssozietät Esch & Kramer, Wuppertal

Bielefeld Ralf Ahlemeyer Geschäftsführender Gesellschafter fashion System Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld

Bochum Uwe Napp Direktor Commerzbank AG, Bochum

Bonn/Rhein-Sieg Eldach-Christian Herfeldt Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Rheinland/Köln Dresdner Bank AG, Köln

Borken Alfons Beckmann Steuerberater/Vereidigter Buchprüfer Steuerberater Beckmann & Vornholt, Borken (ab 23. 05. 2006)

Manfred von Rappard Bankdirektor a.D., Bocholt (bis 23.05.2006)

Rechtsanwalt, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Bottrop Harald Lubina

Dr. Marc Zoellner

Rechtsanwälte u. Notare Lubina, Stemplewitz, Hoenscher & Coll., Bottrop

Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon Mitglied des Bundesvorstandes

Coesfeld Klemens Rethmann NORDRHEIN-WESTFALEN

Dortmund Hans-Hugo Miebach

Lippstadt/Soest Ewald Sames

Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Miebach GmbH, Dortmund

Warstein

Düsseldorf Martin Fischedick

Märkischer Kreis Wolfgang Schniewindt

Regionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf

Persönlich haftender Gesellschafter C. Schniewindt KG, Neuenrade

Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn

Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann

Geschäftsführer AZ Ausrüstung und Zubehör GmbH & Co. KG, Hattingen

Rechtsanwalt und Notar RAe Riechmann und Partner, Minden

Essen Dr. Jens-Jürgen Böckel

Münster Fritz R. Greis

Gelsenkirchen Egon Gladen Geschäftsführender Gesellschafter AHAG Automobil Handelsgesellschaft Egon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen (bis 05. 03. 2007)

Matthias Klein Mitglied des Vorstandes Sparkasse Gelsenkirchen, Gelsenkirchen (ab 05. 03. 2007)

Gütersloh/Lippe Alexander Hakenholt Leitung Filiale Gütersloh Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Gütersloh

Hagen N.N.

Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG, Herford

Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Hochstift Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn

Köln Dr. Jürgen R. Neuhaus Rechtsanwalt, Köln

Kreis Recklinghausen Dr. Adolf von Röpenack Datteln (bis 12. 06. 2006)

Rechtsanwalt, Münster

Olpe Hans-Jürgen Beck Direktor Volksbank Bigge-Lenne e.G., Lennestadt (bis 30. 01. 2007)

Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH (ab 30. 01. 2007)

Siegen Rainer Gellbach Rechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen

Unna Annette Droege-Middel Lünen

Warendorf Clemens Lüffe Geschäftsführer Wasserversorgung Beckum GmbH, Beckum (bis 17. 10. 2006)

Volkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuer und Wirtschaftsberatung, Warendorf (ab 17. 10. 2006)

Landesvorsitzende der Juniorenkreise Rheinland Carsten Küpper Inhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte, Mülheim an der Ruhr (bis 22. 02. 2007)

Westfalen-Lippe Christian Röttger Geschäftsführer Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund (bis 22. 02. 2007)

Landesvorsitzender Juniorenkreises Nordrhein-Westfalens

Dr. Jürgen Schröder

Bernhard Kirschbaum

Wirtschaftsprüfer Vestische Treuhand, Recklinghausen (ab 12. 06. 2006)

Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag f. Verkehr u. Technik, Bonn (ab 22. 02. 2007)

NORDRHEIN-WESTFALEN

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Rheinland-Pfalz

Landesvorsitzender Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH, Nieder-Olm Mitglied des Präsidiums

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Wolfgang Luithlen Andernach (bis 13. 07. 2006)

Thomas Wolff Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., Kempenich (ab 13. 07. 2006)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Tony Alt Montabaur

Dr. Michael Fuchs MdB Koblenz

Dr. Georg Gölter MdL Staatsminister a.D., Dudenhofen

Dr. Wolfgang Luithlen Andernach (ab 13. 07. 2006)

Peter Rauen MdB

Landesgeschäftsstelle Wolfsgäßchen 1/Leininger Hof 55116 Mainz Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38 Fax: 0 61 31 / 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held Firmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach/Idar-Oberstein Norbert Taplick Mitglied der Geschäftsleitung Deloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main (bis 30. 06. 2006)

Mainz/Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt, Mainz

Mittelrhein Rainer Veth Direktor Commerzbank AG, Koblenz

Kaiserslautern/Südwestpfalz Peter Rose Geschäftsführender Gesellschafter WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern

Salmtal

Pfalz Dr. Eckart Sünner

Peter Rose

Direktor und Leiter des Zentralbereichs Recht, Steuern und Versicherung BASF AG, Ludwigshafen

Geschäftsführender Gesellschafter WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH Kaiserslautern

Dr. Axel Th. Simon Geschäftsführender Gesellschafter Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg

Dr. Eckart Sünner Direktor und Leiter des Zentralbereichs Recht, Steuern und Versicherungen BASF AG, Ludwigshafen (ab 13. 07. 2006)

Thomas Wolff Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co. KG, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes (bis 13. 07. 2007)

Trier-Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier

Westerwald Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co.KG, Haiger

Landesvorsitzender des Juniorenkreises N.N.

Landesfachkommission Industrielle Selbstkontrolle Leitung:

Norbert Taplick

Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mainz

Mitglied der Geschäftsleitung Deloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main (bis 30. 06. 2006) RHEINLAND-PFALZ

Saarland

Landesvorsitzende

Landesgeschäftsführer

Werner Ehrlich

Joachim Prümm

Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler Mitglied des Bundesvorstandes (ab 31. 01. 2006 bis 22. 01. 2007)

Mainz

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken Mitglied des Bundesvorstandes (ab 28. 02. 2007)

Landesgeschäftsstelle Wolfsgäßchen 1/Leininger Hof 55116 Mainz Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38 Fax: 0 61 31 / 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Stellvertretende Landesvorsitzende Werner Ehrlich Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler (bis 31. 01. 2006)

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken (ab 31. 01. 2006 bis 28. 02. 2007)

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Michael Bumb Geschäftsführender Gesellschafter Hotel Am Triller, Saarbrücken

Roland Hoffmann Geschäftsführer GIT BAUSERVICE GmbH, Saarbrücken (ab 31. 01. 2006)

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken (bis 31. 01. 2006)

Stefan Reinshagen Rechtsanwalt, Saarbrücken

Georg Weisweiler Rechtsanwalt, Hamburg (bis 31. 01. 2006)

Jochen Weller Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank PKG AG, Saarbrücken (ab 31. 01. 2006)

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Ado Ampofo Geschäftsführer BWF GmbH, Bexbach (ab 24. 05. 2006) SAARLAND

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sachsen

Landesvorsitzender Prof. Hans-Reiner Meinel West-Ost Unternehmensberatung, Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Kathrin Westendorf Direktorin Freie Berufe Ostsächsische Sparkasse Dresden, Dresden (ab 03. 11. 2006)

Dr. Roland Wöller MdL

Stellvertretender Landesvorsitzender Rolf Wirth Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH, Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Charlie Bethmann Journalistin/Geschäftsführerin KreaTiVi GmbH Filmproduktionen, Dresden (bis 12. 07. 2006)

Helmut Goltz Inhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz

Vorsitzender Arbeitskreis für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien Sächsischer Landtag, Dresden (bis 02. 11. 2006)

Landesgeschäftsführer Matthias Alband

Landesgeschäftsstelle Radeberger Straße 14, 01099 Dresden Telefon: 03 51 / 8 02 63 30 Fax: 03 51 / 8 02 63 35 Email: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig (ab 03. 11. 2006)

Beate Ibiß Geschäftsführerin SITA Ost GmbH & Co. KG, Leipzig (bis 02. 11. 2006)

Dr. Günter Irmscher Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung Agentur für Arbeit, Bautzen

Werner Kapa Geschäftsführender Gesellschafter Ingenieurbüro für technische Gesamtplanung GmbH, Leipzig (bis 02. 11. 2006)

Dr. Rainer Krone Geschäftsführer Dr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden (ab 03. 11. 2006)

Jürgen List Zweigniederlassungsleiter HEITEC AG, Chemnitz (bis 02. 11. 2006)

Dr. Gert Pfeilschmidt Prokurist envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitz (bis 02. 11. 2006)

Prof. Dr. Ulf Sadowski Geschäftsführender Gesellschafter Prof. Sadowski & Partner Consulting GmbH, Zwickau (ab 03. 11. 2006)

Sektionen und Sprecher Bautzen Ralf Hempel Rechtsanwalt, Bautzen

Chemnitz Margret Gleiniger Prokuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

Dresden Dr. Dieter Reinfried Geschäftsführer Sächsische Landsiedlung GmbH, Meißen

Görlitz/Oberlausitz Dr. Frank Hartmann Notar, Görlitz

Leipzig Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig (bis 19. 10. 2006)

Hendrik Liebers Head of Life Science IBG mbH, Magdeburg (ab 20. 10. 2006)

Vogtland/Plauen Dr. Holger Weiss Geschäftsführer Dr. Weiss & Partner GmbH Systemhaus, Markneukirchen

Dr. Steffen Sickert

Zwickau Dr. Wolfgang Rathe

Geschäftsführender Gesellschafter Recycling Dr. Steffen Sickert GmbH, Dresden (bis 02. 11. 2006)

Geschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH, Lößnitz (ab 15. 02. 2006)

SACHSEN

Dietmar Scholze

Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik

Geschäftsführer Schweißtechnische- und Bildungszentrum Zwickau GmbH, Zwickau (bis 14. 02. 2006)

Leitung:

Landesvorsitzende des Juniorenkreises Antje Pippart Geschäftsführerin SSD 24 GmbH, Dresden (ab 01. 01. 2006)

Landesfachkommissionen

Stephan Trutschler Inhaber ST Medienkontor, Dresden (bis 02. 11. 2006)

Rechtspolitik Leitung:

Hans Theisen Rechtsanwalt, Dresden (bis 02. 11. 2006)

Außenwirtschaftspolitik

Rückbau Staat – Stärkung freie Wirtschaft

Leitung:

Helene Rang

Klaus Hardraht

Inhaberin Helene Rang & Partner, Berlin (bis 02. 11. 2006)

Rechtsanwalt Petersen Gruendel Rechtsanwälte Steuerberater, Dresden

Bau- und Wohnungspolitik

Stärkung sächsischer Mittelstand – Innovationspolitik

Leitung:

Jeffrey Seeck

Leitung:

Geschäftsführender Gesellschafter seecon Ingenieure GmbH, Leipzig (ab 29. 06. 2006)

Rolf Wirth Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH, Dresden

Bildungspolitik

Umweltpolitik

Leitung:

Prof. Dr. Heiko Hofmann Stellvertretender Leiter Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Dresden, Dresden (bis 02. 11. 2006)

Energiepolitik Leitung:

Bernhard Kaltefleiter Leiter Unternehmenskommunikation VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig

EU-Osterweiterung

Prof. Dr. Ulf Sadowski Geschäftsführender Gesellschafter Prof. Sadowski & Partner Consulting GmbH, Zwickau (bis 02. 11. 2006)

Verkehrspolitik Leitung:

Karl-Hartmut Blesik Selbständiger Berater Informationstechnologie, Verkehrswesen und Informatik, Berggießhübel (bis 02. 11. 2006)

Leitung:

Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig (bis 02. 11. 2006)

Forschung und Entwicklung – Bildungspolitik Leitung:

Prof. Dr. Alexander Karmann Dekan Fakultät Wirtschaftswissenschaften Technische Universität Dresden, Dresden (ab 02. 11. 2006)

Gesundheitspolitik Leitung:

Simone Hartmann Leiterin Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Mittelstandspolitik Leitung:

Dr. Rainer Krone Geschäftsführer Dr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden (bis 02. 11. 2006) SACHSEN

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sachsen-Anhalt

Landesvorsitzender Enno von Katte Direktor, HypoVereinsbank AG, Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Hans-Herbert Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG, Magdeburg

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Harz Eberhard Göschel Braunlage

Magdeburg Rainer Klemmt Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg

Wittenberg-Dessau Dr. Wulf Littke Projektmanager Projektmanagement Dübener Heide, Bad Düben

Vorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg

Sachsen-Anhalt Süd Ruthard Ködel

Dr. Reiner Haseloff

Geschäftsführer ISL-Industriehandel & Service GmbH, Merseburg

Dr. Karl Gerhold

Minister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Prof. Dr. Hermann Kühnle Geschäftsführender Institutsleiter Otto-vonGuericke-Universität Magdeburg, Magdeburg

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Lassmann Institutsleiter ifu Institut für Unternehmensforschung, Halle/Saale

Dr. René Nitsche Geschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben

Bernhard von Reiche Geschäftsführender Gesellschafter Bad Lauchstädter Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung, Bad Lauchstädt

Kristian Tolk Leiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg, Magdeburg

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Michael Horstmann Geschäftsstellenleiter IMA Institut für Marktwirtschaft gemeinnützige GmbH, Magdeburg

Landesfachkommissionen Arbeit, Wirtschaft, Technologie Leitung:

Prof. Dr. Hermann Kühnle Geschäftsführender Institutsleiter Otto-vonGuericke-Universität Magdeburg, Magdeburg

Bau Leitung:

Magaritha Drnec-Schmidt Architektin plannquadrat, Magdeburg

Finanzen Leitung:

Christian Parschat

Landesgeschäftsführer Friedrich von Bismarck

Leitender Ministerialrat, Braunschweig

Kultur und Medien Leitung:

Landesgeschäftsstelle Hegelstr. 23, 39104 Magdeburg Telefon: 03 91 / 53 12 090 Fax: 03 91 / 53 12 091 Email: lv-s-anh@wirschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Elke Elisabeth Brommer Geschäftsführerin Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg (ab 12. 04. 2006)

Stephan Schütze Geschäftsführer Druckhaus Schütze GmbH, Halle/Saale (bis 11. 04. 2006)

Altmark Dr. Christoph von Katte

Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Rechtsanwalt, Hohenkamern Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Michael Moeskes

Halle Barbara Schröder

Verkehr und Logistik

Bereichsleiterin Immobilienmanagement envia Mitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale

Karl-Heinz Ehrhardt

Leitung: Dr. Moeskes Rechtsanwälte, Magdeburg

Leitung: Geschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH, Magdeburg SACHSEN-ANHALT

Schleswig-Holstein

Landesvorsitzender Elard Raben Raben'sche Forstwirtschaft, Palmzin Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Werner Blöcker Geschäftsführer Vereinigte Asphalt-Mischwerke GmbH & Co., Büdelsdorf

Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Christian von Boetticher Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Konsul Prof. Dr. H. H. Driftmann Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KGaA, Köllnflockenwerke, Elmshorn

Reinhardt Hassenstein Pressesprecher Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, Kiel

Kiel Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer & Kollegen, Lübeck

Neumünster Holger Bajorat (komm.) Prokurist/Direktor der Firmenkundenbetreuung Volksbank Raiffeisenbank eG, Neumünster (ab 14. 04. 2006)

Dr. Jens Bartram Prokurist Friedrich Bartram GmbH & Co., Hohenlockstedt (bis 13. 04. 2006)

Nordfriesland Rickmer Johannes Topf Geschäftsführer Johannes Topf Baubeschlag GmbH, Husum

Pinneberg Carl-Ulrich Bremer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Pinneberg

Dr. Philipp Murmann Geschäftsführer Zöllner GmbH, Kiel

Christian Wiegert

Plön/Ostholstein Rolf-Michael Werth

Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwälte & Notare Greve, Schafmeister, Wiegert, Gettorf/Kiel

Rechtsanwalt und Notar Werth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare, Oldenburg/Holstein

Prof. Dr. Karsten Witt

Rendsburg-Eckernförde

Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher

Landesgeschäftsstelle Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel Telefon: 04 31 / 67 20 75 Fax: 04 31 / 67 20 76 Email: lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Dithmarschen Peter Albers Geschäftsführender Gesellschafter Ernst Günter Albers GmbH, Meldorf

Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR, Bliestorf SCHLESWIG-HOLSTEIN

N.N.

Schleswig/Flensburg Egon Hansen Direktor Personal und Öffentlichkeitsarbeit Danfoss Compressors GmbH, Flensburg

Segeberg N.N.

Steinburg Uwe Näthke Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe

Stormarn Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp Immobilien RDM/IVD, Bargteheide

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Nico Höper Geschäftsführer HPL Technology GmbH, Eutin

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Landesfachkommissionen

Öffentliche Gebäudebewirtschaftung Leitung:

Bildung und Wirtschaft

Rolf Rüdiger Reichardt

Leitung:

Ulrich Wiethaup

Bargteheide (ab 09. 03. 2007)

Schulleiter Elly-Heuss-Knapp-Schule (Europaschule), Neumünster

Politischer Nachwuchs

Bioenergie und Gentechnik Leitung:

Dr. Peter-Uwe Conrad Staatssekretär a.D., Flintbek

Leitung:

Reinhardt Hassenstein Pressesprecher Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, Kiel

Technologiepolitik

Cluster Ernährungswirtschaft (zusammen mit Landesverband Hamburg)

Leitung:

Geschäftsführer Zöllner GmbH, Kiel

Dr. Philipp Murmann

Hanno Brüggen Persönlich haftender Gesellschafter H. & J. Brüggen KG, Lübeck

E-Government und Verwaltungsmodernisierung

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Leitung:

Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp Immobilien RDM/IVD, Bargteheide

Leitung:

Kai Thost IT-Leiter Advantic Systemhaus GmbH, Damp

Gesundheitswirtschaft Leitung:

Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Albers Universitätsprofessor a.D. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Seevetal

Haushalts- und Finanzpolitik Leitung:

Uwe Näthke Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe

Hochschulpolitik Leitung:

Dr. h.c. Horst Neumann Geschäftsführender Vorstand Förderstiftung Multimedia-Campu Kiel, Kiel

Jobmaschine Gesundheitswirtschaft (zusammen mit Landesverband Hamburg) Leitung:

Christian Sowada Director Healthcare Assut Medical Sàrl, Norderstedt

Kommunalpolitik Leitung:

Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Öffentliche Beschaffung Leitung:

Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V., Kiel

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Thüringen

Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Beratender Betriebswirt, Mitglied des Finanzvorstandes i. R., Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt

Landesvorsitzender Heinz-Jürgen Kronberg Vorsitzender des Vorstandes business impuls GmbH Büro für strategische Beratung, Weimar Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale Mitglied des Bundesvorstandes (bis 20. 02. 2007)

Landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: 03 61 / 5 66 14 88 Fax: 03 61 / 5 66 14 90 E-Mail: lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Eichsfeld Othmar Ernst Erfurt Dr. Andreas Stute Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Jena Petra Bogdanski (bis 13. 07. 2006)

Mihajlo Kolakovic (komm.)

Dr. Peter Zimmermann

(ab 13. 07. 2006)

Geschäftsführer Rotationssymmetrische Teile RST GmbH, Apolda (ab 20. 02. 2007)

Nordhausen-Kyffhäuser Jürgen Schnell

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Hans Bauersachs

Geschäftsführer A. H. T. Pyrogas Vertriebs GmbH, Bergisch-Gladbach (ab 08. 01. 2007)

Ludwig Arndt

Geschäftsführer Schorcht GmbH, Weimar (bis 30. 04. 2006)

Geschäftsführender Gesellschafter HüKeA Bau Planung GmbH, Nordhausen (bis 08. 01. 2007)

Petra Bogdanski

Saale-Orla-Greiz Max-Albrecht Madelung

Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena (bis 22. 11. 2006)

Othmar Ernst

Geschäftsführer Madelung GmbH Partner, Neustadt a. d. Orla

Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

Saalfeld Annette Köhler

Brigitte Groeger Inhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl

Südthüringen Dr. Wolfgang Müller

Peter Hopfe

Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl

Annette Köhler Geschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn, Unterwellenborn (ab 20. 02. 2007)

Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH, Jena (ab 20. 02. 2007)

Prof. Dr. Michael Lippert Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Erfurt (ab 20. 02. 2007)

Konsul Bernd Moser Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V., Erfurt

Dr. Andreas Stute Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Fagus Pauly Geschäftsführer cell l’art service GbR, Jena

Landesgeschäftsführer: Dr. Horst Gerhardt THÜRINGEN

Unstrut-Hainich Michael Hense Rechtsanwalt Anwaltssozietät Hense und Kollegen, Bad Langensalza (bis 14. 09. 2006)

Westthüringen Michael Frisch Geschäftsführer Thüringer Druckhaus Gast & Frisch GmbH, Eisenach (ab 14. 09. 2006)

Weimar Dr. Peter Zimmermann

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Fagus Pauly (ab 12. 04. 2006) Norman Zänker Apolda (bis 12. 04. 2006)

Landesfachkommissionen Energiepolitik Leitung: Prof. Dr. Michael Lippert Personal Leitung: Mihajlo Kolakovic

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sektion New York

Mark Lemcke

Sektionssprecher

Partner CNC U.S. Inc., New York

Eckart Nürnberger Partner Head of German Tax Center of Excellence KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, New York

Chief Financial Officer Boehringer Ingelheim Pharmaceuticals Inc., Ridgefield

Hans-Joachim Doepp Executive Vice President und General Manager Commerzbank, New York

Rüdiger Albers President American Wempe Corp., New York

Stefan Butz President & Chief Executive Officer TÜV America, Danvers

Rainer E. Hansen Partner Swiss Partners - Zürich, Zürich

Jürgen Kuhnke Director Finance und Human Ressources Lufthansa German Airlines, East Meadow

Bundesgeschäftsstelle: Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de

100

Vice President Finance & Controlling Mercedes Benz USA, New York

Hermann Tetzner

Stellvertretender Sektionssprecher

Weitere Mitglieder des Gründerkreises

Norbert Litzkow

Geschäftsstelle 2 World Financial Center New York, N.Y. 10281-1050 Telefon: 00 1 (212) 266-7271 Fax: 00 1 (212) 266-7271 Email: newyork@wirtschaftsrat.de

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Dipl.-Volkswirtin Silvia Kuwatsch Koordinatorin der Sektionen im Ausland Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstr. 44 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-214 Fax: 030 / 2 40 87-205 Email: s.kuwatsch@wirtschaftsrat.de

Bildnachweis: Argum/D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Kruppa, picture-alliance, Schicke, vario images GmbH & Co. KG, Congressbild Fotoservice Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück SEKTION NEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Jahresbericht 2006 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Organigramm

Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Vizepräsidenten:

Hermann-Josef Lamberti, Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart

Schatzmeister:

Dr. Carl Hermann Schleifer

Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege, Michael Glos MdB, Astrid Hamker, Dr. Andreas Mattner MdHB, RA Friedrich Merz MdB, Ronald Pofalla MdB, Rosely Schweizer, Dr. Dieter Soltmann, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann MdB, Dr. Ulrich Zeitel

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 bis -203 Fax -205 bis -206 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik / Wachstum und Innovation

Referatsleitung: Dr. Rainer Hillebrand Tel. 030 / 2 40 87-215 Fax -206 r.hillebrand@wirtschaftsrat.de

Energie- und Umweltpolitik

Büroleitung Präsident / Generalsekretär Angela Scheffler Tel. 030 / 2 40 87-101 bis -102 Fax -105 a.scheffler@wirtschaftsrat.de Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding

Pressesprecher:

Erwin Lamberts

Finanzen und Organisation

Ref.: Ulli Tobias Reitz Tel. 030 / 2 40 87-216 Fax -205 u.reitz@wirtschaftsrat.de

Leitung:

Iris Korehnke Tel. 030 / 2 40 87-410 Fax -405 i.korehnke@wirtschaftsrat.de

Referatsleitung: Silvia Kuwatsch Tel. 030 / 2 40 87-214 Fax -206 s.kuwatsch@wirtschaftsrat.de

Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 Fax -405 a.ott@wirtschaftsrat.de

Ref.: Katharina Kluth Tel. 030 / 2 40 87-219 Fax -206 k.kluth@wirtschaftsrat.de Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik

RA Hans Jochen Henke Tel. 030 / 2 40 87-100 bis -102 Fax -105 hansjochen.henke@wirtschaftsrat.de

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 Fax -405 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de IT-Leitung:

Ref.: Birga Köhler Tel. 030 / 2 40 87-213 Fax -205 b.koehler@wirtschaftsrat.de

Steuern, Haushalt, Finanzen

Ref.: Anja Theurer Tel. 030 / 2 40 87-212 Fax -206 a.theurer@wirtschaftsrat.de

Verkehrspolitik

Ref.: Birga Köhler Tel. 030 / 2 40 87-213 Fax -205 b.koehler@wirtschaftsrat.de

Gesundheit, Pflege und Alterssicherung

Ref.: Sascha G. Wolf Tel. 030 / 2 40 87-212 Fax -206 s.wolf@wirtschaftsrat.de

Friedrich A. Wildhagen Tel. 030 / 2 40 87-415 Fax -305 f.wildhagen@wirtschaftsrat.de Ref.: Reiner Oesterreich Tel. 030 / 2 40 87-416 Fax -305 r.oesterreich@wirtschaftsrat.de

Landesverbände

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Mitbestimmung

Ref.: Silke Steltmann Tel. 030 / 2 40 87-211 Fax -206 s.steltmann@wirtschaftsrat.de

Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Ref.: Michael Gundelach, Nicola Kopp Tel. 07 11 / 70 62 00 Fax 07 11 / 70 62 39 lv-bawue@wirtschaftsrat.de Niedersachsen LGF: Bodo Arand Tel. 05 11 / 75 15 56 / -29 38 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Berlin/Brandenburg LGF: Richard A. Endress Ref.: N.N. Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier Ref.: Frank-Norbert Oehlert, Anja Steinbach Tel. 02 11 / 6 80 34 54 / -22 Fax 02 11 / 6 80 36 33 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Bundesvorstand

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Controlling / Organisation:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 Fax -405 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung:

Anke Eltus Tel. 030 / 2 40 87-425 Fax -405 a.eltus@wirtschaftsrat.de

Pressesprecher: (Mitglied der Bundesgeschäftsführung)

Erwin Lamberts Tel. 030 / 2 40 87-300 bis -301 Fax -305 e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 Fax -305 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Marketing und Vertrieb Leitung:

Carolin Zacharias Tel. 030 / 2 40 87-450 Fax -460 c.zacharias@wirtschaftsrat.de Ref.: Dorothee Heinrich Tel. 030 / 2 40 87-451 Fax -460 d.heinrich@wirtschaftsrat.de Peter Krüger Tel. 030 / 2 40 87-420 Fax -460 p.krueger@wirtschaftsrat.de

Bremen LGF: Clementine Edzard Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Dr. Rainer Hillebrand Tel. 030 / 2 40 87-215 Fax 030 / 2 40 87-206 r.hillebrand@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Stephan Linz Ref.: Dr. Christina Arndt Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Christiane Euler-Faas Ref.: Marius Schwabe Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Matthias Alband Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Friedrich von Bismarck Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Tel. 04 31 / 67 20 75 / -74 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Dr. Horst Gerhardt Tel. 03 61 / 5 66 14 88 / -89 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87 - 0 Fax: 0 30 / 2 40 87 - 405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de