Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates

Jahresbericht 2007

Jahresbericht 2007

des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im Mai 2008 vorgelegt

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Geleitwort

Berlin im Mai 2008

Der Aufschwung in Deutschland ist im Jahr 2007 nicht nur in den Auftragsbüchern der Unternehmen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Mit einer Rekordbeschäftigung von über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde ein historischer Höchststand erreicht. Die Arbeitslosigkeit war so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von den Turbulenzen an den Finanzmärkten bislang weitgehend unbeeindruckt. Angesichts der Abschwächung der internationalen Konjunktur sind schmerzhafte Rückwirkungen auch bei uns jedoch keineswegs ausgeschlossen.

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland sich keinen Stillstand erlaubt. Statt kurzfristiger Konjunkturprogramme müssen Strukturreformen weiter oberste Priorität erhalten. Vorrangig bleiben die Sanierung der öffentlichen Haushalte, die stärkere Einführung von Kapitaldeckung in die sozialen Sicherungssysteme, die Nachbesserung der Unternehmensteuerreform, die Entlastung der Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer und die deutliche Erhöhung des Engagements für Bildung und Innovation. Ein wichtiger Wachstumsimpuls ließe sich durch die Auflösung des Investitionsstaus in der Energiewirtschaft sowie durch ein Investitionsbeschleunigungsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur erreichen.

Trotz der schwierigen Entscheidungslage in der Großen Koalition sind im Berichtsjahr entscheidende Standortbedingungen verbessert worden. Hierbei hat sich der Wirtschaftsrat mit wichtigen Konzepten durchgesetzt: Auch im Jahr 2007 war der Wirtschaftstag „Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten Zukunft“ mit einem persönlichen Beitrag der Bundeskanzlerin und einer Rekordbeteiligung von über 2.000 Gästen eine eindrucksvolle Veranstaltung. Der Wirtschaftsrat machte deutlich, dass eine gemeinsame Gestaltung der Globalisierung mit den europäischen Nachbarn die unverzichtbare Basis für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Kompass hierfür muss die Soziale Marktwirtschaft sein, für deren Stärkung sich der Wirtschaftsrat in einer Sonderbeilage „Legende und Wahrheit“ in der Tageszeitung „Die Welt“ eingesetzt hat.

Erstmals ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, im Grundsatzprogramm der Union die herausragende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft zu verankern. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler und das Präsidium haben sich gemeinsam für die Rückbesinnung auf das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ ausgesprochen. Unternehmer und Manager stehen in der Pflicht, ihre Vorbildfunktion verstärkt wahrzunehmen.

Mit der Unternehmensteuerreform ist Deutschland bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ins europäische Mittelfeld vorgestoßen. Durch die Beharrlichkeit der Union konnte die Ausweitung der Substanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuer verhindert werden. Der Wirtschaftsrat hat von Anfang an gegen diese von der SPD betriebene Maßnahme gekämpft. Nachbesserungen sind, insbesondere bei Zinsschranke und Funktionsverlagerung, dringend erforderlich. Bei der Erbschaftsteuerreform hat sich die Union erfolgreich gegen Steuererhöhungsbestrebungen gestemmt und mit Unterstützung des Wirtschaftsrates am Abschmelzmodell festgehalten. Um dem Mittelstand die versprochene Entlastung zu bringen, sind noch massive Änderungen nötig.

Erstmals seit der Wiedervereinigung konnte Deutschland 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt nach Brüssel melden. Der Wirtschaftsrat präsentierte mit dem Bundessymposion „Reform der deutschen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsförderalismus – weniger Schulden“ weitere Vorschläge für notwendige Strukturreformen. Die Föderalismuskommission II bleibt gefordert, die notwendigen Maßnahmen für generationenfeste, zukunftsfähige Staatsfinanzen zu beschließen.

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Auf seinem 2. Arbeitsmarktforum „Agenda 2008 - 2009 – Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen!“ hat sich der Wirtschaftsrat gegenüber Bundesarbeitsminister Olaf Scholz MdB für das Modell eines Kombi-Einkommens aus Marktlohn und befristetem staatlichen Lohnzuschuss ausgesprochen. Staatlicher Lohndirigismus und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift für die Beschäftigung. Sie treffen die Schwächsten der Gesellschaft.Wettbewerbsfähige Löhne müssen auch in Zukunft durch Tarifparteien und betriebliche Bündnisse bestimmt werden.

Auf dem Bundessymposion „Bildung und Innovation – Motoren für Deutschlands Zukunft“ dankte Bundesministerin Dr. Annette Schavan MdB dem Wirtschaftsrat für die konstruktive und kreative Partnerschaft bei der Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik. Wie bereits bei der Hightech-Strategie begleitet der Wirtschaftsrat die Bildungspolitik aktiv mit.

Beim 2. Europaforum Verkehr in Brüssel mit EU-Kommissar Jacques Barrot setzte sich der Wirtschaftsrat für eine bessere Vernetzung der europäischen Transportwege ein und legte ein Konzept für mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vor.

Mit zwei hochkarätig besetzten Klausurtagungen hat sich der Wirtschaftrat für einen effizienten Klimaschutz stark gemacht, der die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährdet. Oberste Priorität haben die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland.

Die 2007 gesetzten politischen Schwerpunkte wurden in der 5. Mitgliederumfrage mit einer Rekordbeteiligung von über 2.000 Teilnehmern eindrucksvoll bestätigt. Für die Mitglieder sind die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Verbesserung von Bildung und Innovation die wichtigsten Ziele in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Diese Themen wird der Wirtschaftsrat 2008 mit flächendeckenden Kampagnen und hochkarätigen Symposien vorantreiben.

Eine Daueraufgabe bleibt die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der Union und die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Impulse gibt der Wirtschaftsrat mit seinem Buch „Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“. Zu den hochkarätigen Autoren zählen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio.

Mit hochrangigen Persönlichkeiten wird der Wirtschaftsrat am 18. Juni 2008 auf dem Wirtschaftstag „Wachstumsmotor Weltwirtschaft: Chancen ergreifen – Risiken beherrschen“ über die Bedrohung durch einen neuen weltweiten Protektionismus, die Rolle des Mittelstands als Leistungsträger und Innovationsmotor sowie Abhängigkeiten und Herausforderungen einer zukunftsgerichteten Energiestrategie diskutieren.

Zur operativen und strategischen Aufstellung des Wirtschaftsrates hat die Boston Consulting Group 60 Schlüsselakteure aus Politik, Wirtschaft und Medien sowie über 1.600 Mitglieder befragt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Der Wirtschaftsrat ist als „Unternehmen der Unternehmer“ inhaltlich kompetent aufgestellt.

Seine ordnungspolitische Position entspricht den Kernerwartungen seiner Mitglieder. In mehr als 1.200 erstklassigen Veranstaltungen in Sektionen und Ländern sowie auf bundespolitischer und europäischer Ebene konnte der Wirtschaftsrat Einfluss nehmen und seine Position als erfahrener Partner für Politik, Wirtschaft, Medien und Öffentlichkeit weiter ausbauen. Im Verhältnis zu den Wettbewerbern und den Ergebnissen des Vorjahres hat der Wirtschaftsrat seine mediale Präsenz nahezu verdoppelt.

Die weiterentwickelte IT-Infrastruktur bietet Landesvorsitzenden und Sektionssprechern eine neue Kommunikationsplattform mit den Mitgliedern. Die neue Marketingabteilung ist Basis für eine effizientere Steuerung des Vertriebs. Diese Schritte sind für die Mitgliederbindung und die Weiterentwicklung des „Produktes Wirtschaftsrat“ von größter Bedeutung.

Unser besonderer Dank, auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes, gilt allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene für ihr persönliches Engagement. Durch ihren unermüdlichen Einsatz ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, die Mitgliederzahl von 11.000 zu festigen.

Auch in diesem Jahr ist der Wirtschaftsrat auf diese Unterstützung angewiesen. Ein starker Wirtschaftsrat ist als Sprachrohr für eine ordnungspolitisch überzeugende Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Es ist unerlässlich, dass der Wirtschaftsrat seine Stimme weiter erhebt und das politische Feld nicht denjenigen überlässt, die an den Grundwerten der freiheitlichen und sozialverpflichteten Wirtschaftsordnung rütteln.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident

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Hans Jochen Henke Generalsekretär

Inhaltsverzeichnis Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzender, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11 Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15 In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16 Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17 WR-Politpuls / 5. Welle November 2007 · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18 Buchprojekt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 20 Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21 Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 22

Facharbeit und Kommissionen Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 25 Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31 Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 35 Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 39 Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43 Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 46 Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50 Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 54 Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 57 Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 64 Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 66 Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 76 Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und Sektion New York Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 91 Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94 Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 95 Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96 Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 97 Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 98 Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 100 Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 101 Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 102 Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 104 Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 105 Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 106 Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 107 Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 108 Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 110 Sektion New York · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 111 Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 114

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Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzender Ehrenmitglieder Gedenkmünze Ludwig Erhard In memoriam Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten WR-Politpuls / 5. Welle November 2007 Buchprojekt „Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“ Sachpolitische Arbeit der Gremien Bundesgeschäftsführung

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Präsidium 2007/2008 Präsidium

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart

Peter E. Eckes Vermögensverwaltungs GmbH, Nieder-Olm

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Holding Stiftung & Co. KG, Greven

Michael Glos MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Berlin

Astrid Hamker Vizepräsident Dr. Eckhard Cordes

Geschäftsführende Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück

Vorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH und Metro AG, Duisburg-Düsseldorf (ab 13. 06. 2007)

Dr. Andreas Mattner

Vizepräsident Hermann-Josef Lamberti Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main

Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg

Dr. Michael Meister MdB Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin (ab 13. 06. 2007)

RA Friedrich Merz MdB Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin, Frankfurt, Köln

Ronald Pofalla MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands, Berlin (bis 13. 06. 2007)

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG, Mannheim (ab 13. 06. 2007)

Vizepräsident Prof. Dr. h.c. mult.

Nikolaus Schweickart Vorsitzender des Vorstandes Altana AG, Bad Homburg (bis 13. 06. 2007)

Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirats Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt (bis 13. 06. 2007)

Dr. Dieter Soltmann Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik Chairman Teltschik Associates GmbH, München (bis 13. 06. 2007)

Andreas Trautvetter MdL Schatzmeister Dr. Carl Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt, Thumby-Sieseby

Minister für Bau und Verkehr Thüringer Landesregierung, Erfurt

Matthias Wissmann Präsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VdA), Berlin

Bettina Würth Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau (ab 13. 06. 2007)

Dr. Ulrich Zeitel Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln PRÄSIDIUM

Executive Vice President Springer Business Media, Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesvorstand 2007/2008 Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Werner Michael Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover

Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank PaderbornHöxter-Detmold eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim/Ruhr

Dr. Christoph Matthias Brand Managing Director Goldman, Sachs & Co. oHG, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor/Vorsitzender des Vorstandes Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdöR, Hamburg

Reiner Dickmann

Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen

Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale (bis 13. 06. 2007)

Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück

Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt, Kamern

Enno von Katte Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg

Andreas Kleffel Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf

Christian Kloevekorn Geschäftsführer Gegenbauer Holding GmbH & Co. KG, Birkenwerder (bis 13. 06. 2007)

Vorsitzender des Aufsichtsrates PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main (ab 13. 06. 2007)

Manfred Krischek

Werner Ehrlich

Heinz-Jürgen Kronberg

Inhaber und Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs-GmbH, Sulzbach-Neuweiler (bis 31.01.2007)

Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel

Hans-Ulrich Göhringer Leiter der Niederlassung Thüringen, Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, Erfurt (ab 13. 06. 2007)

Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken (ab 28. 02. 2007) Geschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbH Büro für strategische Beratung, Weimar

Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Matthias Leutke

Georg M. Hänsel

Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius WP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner, Hamburg (ab 13. 06. 2007)

Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart

Dr. Wolf-Dietrich Loose

Dr. Rolf Haferkamp

Vorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG, Königstein

Vorsitzender der Geschäftsführung BauBeCon Holding1 GmbH, Hannover (bis 13. 06. 2007)

Christoph Graf von Hardenberg Hamburg

Hans Jochen Henke Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Eldach-Christian Herfeldt Geschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG, Köln (ab 13. 06. 2007)

Nils Herrmann Geschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH, Sande (ab 19. 02. 2007)

Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen

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Ludolf Baron von Löwenstern Chairman CREATIV CONCEPT HOLDING, Hamburg (ab 13. 06. 2007)

Dr. Henneke Lütgerath Sprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin (ab 13. 06. 2007)

Dr. Claus-Peter Martens Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin

Andreas Mau Geschäftsführer MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin

Prof. Hans-Reiner Meinel West-Ost Unternehmensberatung, Dresden BUNDESVORSTAND

Hildegard Müller MdB

Dr. Constantin Westphal

Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin

Geschäftsführer Deutsche Wohnen Rhein-Pfalz AG, Frankfurt am Main

Dr. Jürgen R. Neuhaus Rechtsanwalt, Köln

Rolf Wirth

Dr. Andreas M. Odefey

Geschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, Dresden

Geschäftsführender Gesellschafter BPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg

Dr. Jens Odewald Vorsitzender des Verwaltungsrates Odewald & Companie GmbH, Berlin (bis 13. 06. 2007)

Marc Osterwald Geschäftsführender Gesellschafter Claudia Weste Zeitarbeit GmbH, Braunschweig

Elard Raben Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung, Görnitz

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr

Dr. Herbert Wörner Senior Advisor Monitor Company, München (bis 13. 06. 2007)

Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Tjark H. Woydt Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg (bis 13. 06. 2007)

Dr. Reinhard Christian Zinkann Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG, Mannheim (bis 13. 06. 2007)

Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen

Peter von Siemens Mitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, München (bis 13. 06. 2007)

Wolfgang Steiger Geschäftsführer S-International Consulting GmbH, Rödermark

Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende Gesellschafterin Gehring GmbH & Co. KG, Ostfildern (ab 13. 06. 2007)

Mathias Stinnes

Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand Paul Jörg Feldhoff Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management Services KG, Frankfurt am Main

Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH, Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn (ab 13. 06. 2007)

Timo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot, St. Leon-Rot (ab 13. 06. 2007)

Carsten Küpper Inhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte, Mühlheim/Ruhr (bis 13. 06. 2007)

Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund (bis 13. 06. 2007)

Geschäftsführender Gesellschafter Firma Hugo Stinnes, Hohen Demzin

Markus Rosenthal

Frank Straub

René S. Spiegelberger

Geschäftsführender Gesellschafter Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen

Anzeigenleiter BTH-Heimtex SN-Verlag, Hamburg

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, Ettlingen

Geschäftsführer Five and Friends Kommunikation, Berlin (ab 13. 06. 2007)

Dr. Eberhard Weiershäuser

Florian Würzburg

Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main

Rechtsanwalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen

Inhaber Rosenthal Relations, Berlin (bis 13. 06. 2007)

Stefan Stüdemann

BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder 2007 Ehrenvorsitzender Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirats J.P. Sauer & Sohn GmbH, Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff

Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock

Essen

Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Dr. Horst Annecke Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg Hamburg

Birgit Breuel Hamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Franz Burda

Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland, Berlin

Geschäftsführender Gesellschafter F. & F. Burda Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG, Offenburg

Franz-Günther von Gaertner

Paul Schnitker Ehrenpräsident Handwerkskammer Münster, Münster

Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Prof. Dr. Dr. Leonhard Gleske Bad Homburg

Vorsitzender ALTANA Kulturstiftung gGmbH, Bad Homburg

Dr. Philipp Jenninger Botschafter a.D., Stuttgart

Egon Klopfleisch

Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirats Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt

Erfurt

Dr. Heinrich Weiss Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland, Berlin

Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH, Düsseldorf

Dr. Gudrun Lassen Köln

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EHRENVORSITZENDER UND EHRENMITGLIEDER

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold 2007

2006

2006

Jean-Claude Trichet

Klaus H. Scheufelen (†)

Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Bundeskanzler der Republik Österreich, Wien

2004

2003

2000

Jean-Pierre Raffarin

Dr. Helmut Kohl

Konsul Dr. Dieter Murmann

Premierminister der Französischen Republik, Paris

Bundeskanzler a.D., Berlin

Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn MaschinenbauBeteiligungs-GmbH, Kiel

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart

1996 Dr. Werner Dollinger (†)

Vorsitzender ALTANA Kulturstiftung gGmbH, Bad Homburg

Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch

Rosely Schweizer

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†)

Vorsitzende des Beirats Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt

Rheinbach

2004 Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt, Bielefeld

2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Thüringen, Erfurt

2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D., Bonn

1999 Franz-Günther von Gaertner Hamburg

Prof. Dr. Leonhard Gleske Bad Homburg

1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH, Düsseldorf

1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, Berlin GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

1993 Birgit Breuel Hamburg

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Berlin

1992 Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Erlenbach

1991 Theodor Althoff Essen

1990 Alphons Horten (†) Zürich

Dr. Gudrun Lassen Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG, Köln

1989 Helmuth Seliger Tuttlingen

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Wichard von Arnim

Peter Gross

Dr. Ludwig Ose

Düsseldorf

Mannheim

Hochdorf

Geert Ballauff

Hans-Joachim Haase

Heinrich Otte

Hamburg

Wilhelmshaven

Flensburg

Günter Heinz Baum

Jens Hartz

Reinhard Otte

Henstedt-Ulzburg

Karlsruhe

Lübbecke

Axel Bergmann

Alfred H. Hehnke

Jürgen Overdiek

Kassel

Düsseldorf

Düsseldorf

Götz A. Blankenfeld

Ingo Herlet

Kurt Rauffus

Kornwestheim

Karlsruhe

Bad Zwischenahn

Dr. Michael Brenner

F. J. Jacobs

Gottfried Rauschert

Stuttgart

Münster

Hillesheim

Heinz W. Bull

Joachim Jung

Stefan Sarry

Konstanz

Nürtingen

Düsseldorf

Dr. Uwe Christiansen

Lothar Kämmerer

Adolf Saure

Hamburg

Ludwigshafen

Leonberg

Jörn-Peter Cornelius

Frank Keilbach

Dieter Scholz

Heide

Offenburg

Holle

Walter Dansard

Berthold Koch

Joachim Schöning

Düsseldorf

Neuss

Hamburg

Klaus David

Jürgen Köpcke

Hans-Peter Schorr

Ellerbek

Hamburg

Kaiserslautern

Prof. Dr. Hermann Degkwitz

Ernst Albert Krömpel

Hohenfelde

Kreuztal

Freiherr E. von Schenck zu Schweinsberg

Werner Dickinger

Reinhard Krückemeyer

Hamburg

Wilnsdorf

Wilhelm Döbritz

Witold Kühn

Frankfurt am Main

Staufen

Dr. Werner Dollinger

Jürgen Kuhnke

Neustadt

East Meadow, New York

Jörg Dresbach

Dr. Albrecht Magen

Olpe

Frankfurt am Main

Volker Dresel

Manfred Maninger

Bühlertal

Tauberbischofsheim

Dr. Gert Ellenberger

Dr. Ian C. Meerkamp van Embden

Heilbronn

Bad Homburg v.d.H.

Josef Ellerhorst

Günter Meyer

Bergheim

Herford

Christian Fisser

Karl Monz

Hamburg

Heidenheim

Günter Frenzel

Hans Naumann

Ilmenau

Nidderau

16

Stadtallendorf

Martin Stolz Stadt Fehmarn

Karl-Josef Treffert Bingen

Wolfram Vollertsen Hamburg

Gerd Warner Berlin

Dr. Paul Wieandt Königstein

Heinz G. Zenk Neu-Isenburg

IN MEMORIAM

Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten Leitbild: „Der Ehrbare Kaufmann“

Der Begriff des „Ehrbaren Kaufmanns“ muss als Leitbild für unternehmerisches Handeln nachhaltig gestärkt werden. In diesem Geiste führten Mitglieder des Präsidiums des Wirtschaftsrates einen ausführlichen Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler.

Wenn, so Kurt J. Lauk als Präsident des Wirtschaftsrates, der Unternehmer die tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft sei, dann müsse er in seinem Tun und Handeln gutes Beispiel und Vorbild sein. Kritikwürdige Einzelfälle dürften nicht zum generellen Maßstab bei der Bewertung unternehmerischen Handelns im Alltag werden. Aufgabe der Unternehmer sei es, durch ihr Handeln und ihr Bild in der Gesellschaft ihren Platz als Leistungsträger unter Beweis zu stellen, so wie die Elite in Kunst, Wissenschaft, Sport und Politik.

In der Globalisierung würden grundsätzlich zu wenig Chancen und zu viele Risiken gesehen. Verunsicherungen sollte eher durch Förderung von Eigenverantwortung als durch staatliche Hilfsleistungen und Interventionen entgegengetreten werden.

Der Bundespräsident und das Präsidium des Wirtschaftsrates waren sich einig, dass die Aufklärung über wirtschaftliche Zusammen-

GEDANKENAUSTAUSCH MIT DEM BUNDESPRÄSIDENTEN

hänge und das Bild über die Aufgaben des Unternehmers verstärkt in Bildung und Ausbildung eingebracht werden müssten. Dazu müssten alle Beteiligten aus Staat,Wirtschaft und Gesellschaft ihren eigenen Beitrag leisten.

Das Thema der unternehmerischen Verantwortung wird nunmehr von einer neuen Kommission „Werte und Corporate Governance“ des Wirtschaftrates unter der Leitung von Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart bearbeitet.

Am Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler und dem Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Dr. Gert Haller, nahmen teil: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe Capital Partners GmbH; Dr. Eckhard Cordes,Vorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH; Astrid Hamker, Geschäftsführende Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG; Paul Bauwens-Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG; Dr. Ulrich Zeitel, Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH; Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart; Hans Jochen Henke, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

WR-Politpuls / 5. Welle November 2007

Aktuelle Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Situation Deutschlands tns-emnid – Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Rund 2.000 Unternehmer haben bei der 5. Welle des WR-Politpuls in Zusammenarbeit mit tns-emnid ihre Stimme abgegeben zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen der sie unmittelbar betreffenden Politik.

2.000 unabhängige Unternehmer-Voten sind nach Meinung des Wirtschaftsrates wie des emnid-Institutes in hohem Maße repräsentativ und belegen durch sorgfältige Beantwortung der Nachfragen ein hohes Maß an Interesse und Engagement bei den Mitgliedern des Wirtschaftsrates.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen geschehen?

Die öffentlichen Ausgaben sollten ausgedehnt werden (z. B. Beschäftigungsprogramme, Entwicklungshilfe, Familienförderung) 2% weiß nicht, k. A. 4%

94 % Der Konsolidierungskurs sollte fortgesetzt werden, um Zinslasten zu senken und staatliche Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen (z. B. Bildung, Forschung und Infrastruktur) zurückzugewinnen

Mehr als zwei Drittel der Mitglieder beurteilen die bisherige Politik der BundesWelche steuerlichen Maßnahmen sollten nach Verabschiedung der Unternehmensteuerreform Priorität haben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems zu stärken? Übersicht: Anteile „sehr wichtig” Erbschaftsteuerfreiheit bei 10-jähriger Betriebsfortführung umsetzen

55 %

Private-Equity-Gesetz erlassen, das Finanzierungen von jungen und älteren Unternehmen erfasst

22 %

Abgeltungsteuer nachbessern

21%

Zinsschrankenregelung nachbessern 0%

19 % 10 %

20 %

30 %

40 %

50 %

60 %

regierung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bundeshaushalt als positiv. Dagegen ist gerade einmal jeder Fünfte mit der Gesundheits- und Pflegereform zufrieden.

Rund 70 Prozent der Mitglieder setzen sich dafür ein, dass die Verbesserung von Bildung und Forschung sowie die Sanierung der Staatsfinanzen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Priorität erhalten.

Mit 90 Prozent der Mitglieder ist die überragende Mehrheit der Ansicht, die Investitionstätigkeit ausländischer Staatsfonds und Staatsbetriebe in Deutschland müsse reguliert werden; knapp 50 Prozent hiervon

18

setzen sich für international einheitliche Regeln ein. Nur sieben Prozent der Mitglieder meinen, ausländische Staatsfonds sollten generell in Deutschland frei investieren können.

Nahezu alle Mitglieder (rund 95 Prozent) sprechen sich dafür aus, die unerwartet hohen Steuereinnahmen zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses zu nutzen.

90 Prozent der Mitglieder wollen sich mit dem Haushaltsausgleich nicht zufrieden geben, sondern fordern den Einstieg in den Altschuldenabbau. Mit verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen auf Bundes- und Der Wirtschaftsrat setzt sich nachdrücklich für mehr Kosteneffizienz bei allen energie- und klimapolitischen Maßnahmen ein. Welche Forderungen sollten zügig vorangetrieben werden? Übersicht: Anteile „sehr wichtig” Ausbau der Energieforschung

71 %

USA, China und Indien in globales Klimaschutzabkommen einbinden

68 %

Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken

50 %

Mehr Wettbewerb auf Energiemärkten durch eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion

43 %

Mehrfachbelastung aus Ökosteuer, Emissionshandel und Erneuerbare-Energien-Förderung reduzieren

43 %

Mehr Wettbewerb auf Energiemärkten durch engere Zusammenarbeit der nationalen Regulierer

40 %

Emissionshandel entbürokratisieren und Kosten senken 0%

33 % 20 %

40 %

WR-POLITPULS / 5. WELLE NOVEMBER 2007

60 %

80 %

Wie beurteilen Sie die bisherige Politik der Bundesregierung in den nachfolgenden Bereichen? Übersicht: Anteile „sehr positiv“ + „eher positiv“ Arbeitsmarkt

75 %

Bundeshaushalt

66 % 59 %

Energie- und Klimaschutz Rente

Im Bereich der Energie- und Klimapolitik sprechen sich rund 70 Prozent der Mitglieder vorrangig für den Ausbau der Energieforschung und die Einbindung der USA, Chinas und Indiens in ein globales Klimaschutzabkommen aus.

38 %

Steuern

32 %

Gesundheit

19 % 18 %

Pflegeversicherung 0%

20 %

40 %

60 %

80 %

Länderebene soll ein konjunkturell flexibles Neuverschuldungsverbot umgesetzt werden.

Die mit Abstand wichtigste Maßnahme zur Ergänzung der Unternehmensteuerreform ist für die Mitglieder (55 Prozent) die Umsetzung der Erbschaftsteuerfreiheit bei zehnjähriger Betriebsfortführung. Nur ein Fünftel der Mitglieder hält dagegen Nachbesserungen im Bereich der Abgeltungsteuer und der Zinsschrankenregelung für vorrangig.

90 Prozent der Mitglieder sprechen sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. 32 Prozent stehen aber branchenspezifischen Mindestlöhnen positiv gegenüber.

Rund zwei Drittel der Mitglieder lehnen eine Verlängerung der Bezugsdauer des Wie sollte Deutschland sich im Umgang mit ausländischen Staatsfonds und Staatsbetrieben, die in Deutschland investieren wollen, verhalten? weiß nicht, k. A. ausländische Staatsfonds sollten generell in Deutschland 7 % frei investieren können

41 % Deutschland sollte keine weitergehenden Schutzregeln erlassen, sondern sich auf EU-, OECD- und G8-Ebene für international einheitliche Regeln einsetzen

Arbeitslosengeldes I für Ältere ab und sind der Auffassung, stattdessen sollten die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Eine Minderheit von einem Drittel stimmt dagegen einer Verlängerung zu. Dies soll durch alle Beitragszahler (88 Prozent), nicht durch die Jüngeren allein (zwölf Prozent) finanziert werden.

3%

49 % ausländischen Staatsfonds sollte eine Beteiligung an deutschen Unternehmen von über 25 % dann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet erscheint

WR-POLITPULS / 5. WELLE NOVEMBER 2007

Wie wichtig ist Ihnen, dass folgende politische Ziele in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden? Übersicht: Anteile „sehr wichtig“ Verbesserung von Bildung und Forschung

71 %

Sanierung der Staatsfinanzen

67 %

Senkung der Lohnzusatzkosten

52 %

Sicherung einer Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen

51 %

Klimaschutz unter verstärktem Kosten-Nutzen Aspekt

28 %

Weiterführung der Föderalismusreform 0%

24 % 20 %

40 %

60 %

Maßnahmen zur Leistungssteigerung des Bildungssystems und Minderung des Fachkräftemangels werden von den Mitgliedern mit höchster Priorität eingefordert.

Bei der Empfehlung spezifischer Schwerpunkte benennen die Mitglieder gleichgewichtig mit jeweils rund 40 Prozent u. a.: gesteuerte Zuwanderung, bundesweites Zentralabitur und universitären Leistungswettbewerb im Bereich der Lehre. Über 70 Prozent der Mitglieder halten den Bürokratieabbau für vorrangig, um neue Spielräume für FuE-Investitionen zu ermöglichen. Rund zwei Drittel setzen sich dafür ein, die Bereitschaft zur Übernahme unternehmerischer Verantwortung schon in Schulen und Hochschulen zu fördern.

Weitere Umfrage-Ergebnisse finden Sie unter www.wirtschaftsrat.de/wr-politpuls.

19

80 %

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Buchprojekt

Pünktlich zum Auftakt II. Hälfte Wahlperiode des Deutschen Bundestages präsentierte der Wirtschaftsrat sein Ludwig-Erhard-Buch

Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft ist ein Kompass für Deutschland in einer globalisierten Welt. In diesem von Kurt J. Lauk herausgegebenen Buch kommt Ludwig Erhard nicht nur selbst zu Wort. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU hat auch prominente Autoren um Beiträge über die ordnungspolitischen Grundsätze Erhards vor dem Hintergrund der Entwicklung im 21. Jahrhundert gebeten.

Ministerpräsident Roland Koch präsentierte in Berlin das Buch der Presse.

Inhalt:

Kurt J. Lauk Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards: Kompass für Deutschland in einer globalisierten Welt

Ludwig Erhard Versorgungsstaat – der moderne Wahn Wirtschaftliche Probleme der Wiedervereinigung Station Europa

Angela Merkel Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei

Wolfgang Schüssel Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkswirtschaft

Karl Kardinal Lehmann Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung

Udo Di Fabio Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung

Nikolaus Schweickart Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung

Berthold Leibinger Die Verantwortung des Unternehmers in der Gesellschaft

Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen „Zuckerbrot und Peitsche“ – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?

Michael Hüther Beschäftigung und Wachstum.

Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland

Peter Gillies Ludwig Erhard – Mahner und Prophet

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BUCHPROJEKT

Sachpolitische Arbeit der Gremien Bundesdelegiertenversammlung Am 13. Juni 2007 wurden auf der 25. Bundesdelegiertenversammlung in Berlin der Präsident Prof.

Dr. Kurt J. Lauk MdEP, der Vizepräsident HermannJosef Lamberti sowie der Schatzmeister Dr. CarlHermann Schleifer in ihren Ämtern bestätigt. Neu gewählt wurde als Vizepräsident Dr. Eckhard Cordes,Vorsitzender des Vorstandes der Franz Haniel & Cie. GmbH sowie der Metro AG, in Nachfolge von Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart. Die aktuelle Besetzung von Präsidium und Bundesvorstand entnehmen Sie bitte den Seiten 11 und 12.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk appellierte an die Union, den Kern der Sozialen Marktwirtschaft gegen alle Widerstände zu verteidigen und erfolgreich für das Zeitalter der Globalisierung zu erneuern. Trotz des Fehlens einer schlagkräftigen Opposition dürften die notwendigen Strukturreformen nicht unerledigt bleiben. Der Wirtschaftsrat werde deshalb nicht müde, Etatdisziplin und ein konjunkturell flexibles Neuverschuldungsverbot anzumahnen.

Auch die Unternehmensteuerreform sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Erbschaftsteuerreform müsse ohne verkappte Steuererhöhungen folgen und die Unternehmensteuersätze mittelfristig weiter sinken. Überfällig sei zudem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Einladung, den Arbeitskreis „Verantwortung der Unternehmer“ im Rahmen der Grundsatzprogrammkommission der Union mitführen zu dürfen, sei Auftrag und Ehre gewesen, sagte Generalsekretär, Hans Jochen Henke. Gemeinsam mit dem Präsidenten sei es gelungen, erstmals in einem Grundsatzprogramm die herausragende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft zu verankern.

Verleihung der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold und Silber Prof. Dr. Kurt J. Lauk übergab nach einmütiger Beschlussfassung von Präsidium und Bundesvorstand dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank,JeanClaude Trichet, für seine Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft die „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold. Trichet sei ein ordnungspolitischer Partner erster Güte, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegen jegliche Versuche politischer Einflussnahme verteidige. Alleiniger Maßstab seiner Politik, sagte der Präsident, sei die Sicherung der Preispolitik. Trichet werde nicht müde, die RegieSACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

rungen Europas zu Strukturreformen und zur Flexibilisierung der verkrusteten Systeme aufzufordern.

Mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber wurden die beiden scheidenden Präsidiumsmitglieder Rosely Schweizer und Prof. Dr. h.c. mult.

Nikolaus Schweickart für ihre Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet und zu Ehrenmitgliedern ernannt.

Klausurtagung des Präsidiums Auf der Klausurtagung des Präsidiums am 14./15.

Februar 2008 in Berlin standen die strategische und operative Ausrichtung sowie die wirtschaftspolitische Agenda des Verbandes für die Jahre 2008/2009 im Mittelpunkt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos MdB, berichtete über die wirtschaftspolitischen Eckpunkte der Bundesregierung für 2008/2009.

Präsidium und Bundesvorstand Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand am 08. März 2007 stand die Diskussion mit Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Unternehmensteuerreform und zu Auftrag und Ziel des Föderalismus.

In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 10. Mai 2007 berichtete Ronald Pofalla MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, über den Stand der Diskussion und die Beschlussfassung der CDU-Grundsatzprogrammkommission.

Dr.Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, beriet mit Mitgliedern des Präsidiums und Bundesvorstandes am 20. September 2007 das Thema Sicherheit, Migration und moderner Staat.

Am 29. November 2007 zog Michael Fuchs MdB vor Präsidium und Bundesvorstand Zwischenbilanz über die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition aus Sicht des Parlamentskreises Mittelstand.

Vor den jeweils gemeinsamen Sitzungen mit dem Bundesvorstand traf sich das Präsidium zu gesonderten Sitzungen, um über die aktuelle Finanz- und Mitgliederentwicklung, das Leitbild des Wirtschaftsrates, das Buchprojekt Ludwig Erhard, den Ausbau des Marketing- und Vertriebskonzepts zu einem Gesamtkonzept, die Mitgliederwerbung und die Integration der neuen IT-Plattform in das Gesamtkonzept Marketing und Vertrieb zu beraten.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die Zahl der Abdrucke in den Printmedien der regionalen und überregionalen Presse konnte im Berichtszeitraum erneut deutlich gesteigert werden. Gleiches gilt für die nachgewiesenen Präsenzen in Funk und Fernsehen. Zugleich zahlte es sich aus, stärker einschlägige Fachzeitschriften und wichtige Internetpublikationen in den Fokus der Pressearbeit zu nehmen.

Im Jahr 2007 konnte die Mehrzahl der Landesverbände auf die Unterstützung professioneller Pressebeauftragter zurückgreifen. Das Modell, Journalisten und Journalistinnen mit hoher landespolitischer Kompetenz, einem ausgewiesenen Netzwerk und klarer ordnungspolitischer Affinität, zur Unterstützung der Pressearbeit in den Landesverbänden einzusetzen, hat sich bereits nach kurzer Anlaufphase bewährt und erfreuliche Ergebnisse geliefert. Ziel ist es jetzt, diese Arbeit weiter zu intensivieren und allen Landesvorständen einen Pressebeauftragten zur Seite zu stellen.

Das Instrument der „Schnellbriefe“ ist in der internen Kommunikation eine wichtige Institution geworden. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder werden regelmäßig per E-Mail über die Aktivitäten des Wirtschaftsrates informiert. Dies reicht von Hinweisen auf Presseberichte, Stellungnahmen und Vorträge, Berichte aus den Bundesfachkommissionen bis hin zu Hintergrundinformationen auf Bundes- wie gesondert auf Landesebene.

Die Homepage www.wirtschaftsrat.de wird täglich auf allen Ebenen im Bund und in den Ländern aktualisiert und zeigt ein umfassendes Bild der Arbeit und Aktivitäten des Wirtschaftsrates.

WIRTSCHAFTSRAT INTERN – Mitteilungen für Mitglieder Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienst des Wirtschaftsrates mit parlamentarischen Hintergrundinformationen und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. Er bietet Kurzberichte aus der Arbeit der Fachkommissionen des Wirtschaftsrates und den Landesverbänden.

trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vierteljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschaftsrat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeachtete Informationen über Grundsatzfragen und aktuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft. trend erscheint im Verlag Information für die Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonnement 25,– €.

Bundesgeschäftsführung Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

Hans Jochen Henke Generalsekretär

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Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer

Erwin Lamberts Pressesprecher

Carolin Zacharias Geschäftsführerin Marketing und Vertrieb SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

Facharbeit und Kommissionen

Bundesfachkommissionen im Überblick Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Finanz- und Steuerpolitik Sozialpolitik, Corporate Governance und Mitbestimmung Wachstum und Innovation Verkehrspolitik Energiepolitik, Umweltpolitik Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Facharbeit und Kommissionen im Überblick Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Vorsitzender: Klaus Kubbetat, Regionalvorstand Firmenkunden Commerzbank AG

Betreuung:

Dipl.-Kffr. Birga Köhler

Sitzungstermine: 02. März 2007, 26. April 2007, 22. Juni 2007, 11. Oktober 2007, 12. Dezember 2007, 06. März 2008

Wladimir P. Matwejew, Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros, Gesandter der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland; Dr. Walther Otremba, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter der Verbindungsstelle Brüssel, Verband der Chemischen Industrie e.V.; Dr. Christian Ruck MdB; Dr. Frank Scharr, Referatsleiter Koordinierung in den Angelegenheiten der Neuen Länder, Bundeskanzleramt; Prof. Manfred Steiner, Lehrstuhl für Bank- und Finanzwirtschaft, Universität Augsburg; Christian Freiherr von Stetten MdB; Dr. Michael Voigtländer, Leiter der Forschungsstelle Immobilienökonomie, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Beratungsthemen: Mittelstandsfinanzierung und Mittelstandsförderung; Nationaler Bürokratieabbau aus einem Guss – Aufgaben und Ziele des Normenkontrollrates; Maßnahmen zum Bürokratieabbau am konkreten Beispiel des Landes Baden-Württemberg; Deutsche Immobilienwirtschaft in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik; REITs – eine Chance für den deutschen Immobilienmarkt; Hat die Doha-Runde noch eine Perspektive?; Soziale Marktwirtschaft im internationalen Wettbewerb; Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Schwerpunkt der Energiesicherheit und versorgung;„Handelspartner Russland“ – ein Erfahrungsbericht über Investitionsanreize und Hindernisse aus Unternehmersicht; Die spezielle Nachfolgeproblematik der Unternehmen in den Neuen Ländern; Das Wachstumspotenzial der Neuen Länder – Chancen erkennen und umsetzen.

Steuern, Haushalt und Finanzen

Vorsitzende:

Vorsitzender:

Dr. Martina Baumgärtel Head of Group Tax Policy & Products Allianz SE (ab März 2008)

Dr. Thomas Borstell, Managing Partner Tax Germany, Global Director – Transfer Pricing Services, Mitglied des Vorstandes Ernst & Young AG (bis März 2008)

Vortragende: Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident Institut für Wirtschaftsforschung Halle; Rudolf Böhmler, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Staatsministerium Baden-Württemberg; MinDirig Knut Brünjes, Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Leiter der deutschen WTO-Vertretung in Genf; Helly Bruhn-Braas, Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Bruhn-Gruppe, Hamburg; Leo Dautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss; Prof. Dr. Johann Eekhoff, Staatssekretär a.D., Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln; Dr. Eckart John von Freyend, Vorsitzender des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V., Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V.; Dr. Michael Fuchs MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand; Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfWBankengruppe; Andreas Lämmel MdB; Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates; FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Betreuung:

RAin Anja Theurer

Sitzungstermine:

01. Februar 2007, 09. Mai 2007 (Bundessymposion), 20. Juni 2007, 13. September 2007, 15. November 2007, 24. Januar 2008

Beratungsthemen: Steuervollzug im 21. Jahrhundert – Voraussetzungen und Möglichkeiten eines effizienten EDV-Einsatzes; Die geplante Abgeltungsteuer: Implikationen, Chancen und Probleme; Internationale Rechnungslegungsstandards für mittelständische Unternehmen; Reform des Erbschaftsteuerrechts – Neuregelung der Bewertung, Zukunft des Abschmelzungsmodells; Jahressteuergesetz 2008 – In dubio contra

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Steuerbürger?;Wagniskapitalbeteiligungsgesetz im internationalen Vergleich; Neues Haushaltswesen Hamburg; Erbschaftsteuer: Aktuelle Entwicklungen – wird die versprochene Entlastung erreicht?; Einfache und wettbewerbsfähige Kapitalertragsbesteuerung durch Abgeltungsteuer – Ziel erreicht?; Schuldenabbau, Steuer- oder Beitragssenkung: Wie kann das Wachstum gefördert werden?

Vortragende: Otto Bernhardt MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Leo Dautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages; Dr. habil. Christian Dreger, Leiter Konjunkturabteilung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Claus-Peter Gosselke, Steuerabteilungsleiter Holtzbrinck Verlagsgruppe; Dr. Robert F. Heller, Staatsrat Senatsverwaltung der Finanzen, Hamburg; Dörte Höppner, Geschäftsführerin Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften; Stefan Korten, Leiter Steuerabteilung, Commerzbank AG; MDg Jörg Kraeusel, Unterabteilungsleiter Bundesfinanzministerium; Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Frank Reuther, Leiter Rechnungswesen Freudenberg & Co. KG; MDg Michael Sell, Gruppenleiter Steuerpolitik und Bundeshaushalt, Bundeskanzleramt; Wolfgang Stegmann, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes DATEV eG; Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, Steuerabteilungsleiter, Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Vortragende: Prof. Dr. Bernd Adamaschek, Institut für Strategieund Organisationsentwicklung; Prof. Dr. Kurt Faltlhauser MdL, Bayerischer Staatsminister der Finanzen; Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Clemens Fuest, Seminar für Finanzwissenschaft, Universität zu Köln; Prof. Dr. Peter Huber, Ludwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie;Volker Kröning MdB, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission II; Dr. Hans Reckers, Vorstand Deutsche Bundesbank; Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund; Antje Tillmann MdB, Mitglied der Föderalismuskommission II; MDg Julian Würtenberger, Abteilungsleiter Staatsministerium Baden-Württemberg

Sozialpolitik Vorsitzender: Rainer Tögel, Sprecher des Vorstandes D.A.S. RechtsschutzVersicherungs-AG

Arbeitsgruppe Staatsfinanzen Leitung: Steffen Kampeter MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sitzungstermine: 18. Januar 2007, 26. Februar 2007, 29. März 2007, 23. April 2007, 12. November 2007, 18. Februar 2008

Betreuung:

Dipl.-Kfm. Holger Fricke Dipl.-Volksw. Sascha G. Wolf

Sitzungstermine:

01. März 2007, 27. April 2007, 10. Oktober 2007, 30. November 2007, 20. Februar 2008, 04. März 2008 (Arbeitsmarktforum), 17. März 2008 (Werteforum)

Beratungsthemen: Aktuelle Lage der Staatsfinanzen und Übersicht über das Projekt Schuldenbremse/Reform des Art. 115 GG; Aktueller Sachstand Föderalismuskommission und Schwerpunkte aus Ländersicht; Bericht über die Verhandlung vor dem BVerfG im Verfahren gegen den Haushalt 2004; Konzept des Sachverständigenrats zu einer Schuldenbegrenzung bei Bund und Ländern; Vorstellung des „Diskussionspapieres zum Finanzplanungsrat“; Notwendigkeit und Strategien des Schuldenabbaus für die öffentlichen Haushalte; Auftragsverwaltung, Mischfinanzierung, Gemeinschaftsaufgaben, Doppelzuständigkeiten: Wie lassen sich Aufgaben entflechten und sinnvoll neu verteilen?; Den „Schatz der guten Lösungen“ heben: mehr Wettbewerb in öffentlichen Verwaltungen durch Benchmarking

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Beratungsthemen: Pflegereform 2007: zukunftsfeste Finanzierung durch Kapitalunterlegung und mehr Wettbewerb erreichen; Spitzenkräftemangel – Wie kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken?; Zeitarbeit – mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schaffen; Die Weiterentwicklung der Alterssicherung; Angriff auf die Tarifautonomie durch staatliche Lohnfestsetzungen; Kundenbeziehungsmanagement als Wettbewerbsfaktor im Gesundheitswesen; Wahl- und Zusatztarife in der GKV – Verstoß gegen EU-Recht?; Für ein neues Arbeitsvertragsgesetz – einfach, transparent, effizient!

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Vortragende: Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D., Universität Mannheim; Dr. Hans Georg Faust MdB, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Deutscher Bundestag; Prof. Dr. Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor am Institut für Arbeitsund Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln; Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V.; Prof. Dr. Peter M. Huber, Ludwig-MaximiliansUniversität München; Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor PKV Verband der privaten Krankenversicherung; Hans Heinrich Melchiors, Mitglied des Vorstandes Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG; RA Robert Reichling, Geschäftsführer Abteilungsbereich Lohn- und Tarifpolitik bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Dr. Axel Reimann, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund; Dr. Michael Sander, Geschäftsführer, Terra Consulting Partners; ClausPeter Sommer, Mitglied im Vorstand der access AG; Jens Spahn MdB, Stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Willi Zylajew MdB, Pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wachstum und Innovation Vorsitzender: Prof. Dr. rer. nat.

Edward G. Krubasik, ehem. Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG

Leitmarkt für intelligente Verkehrsleittechnik und Verkehrsinformationsdienste; Cluster-Wettbewerb und Prämierung von Spitzenleistungen; Modernisierung der europäischen Energienetze und Energieproduktionen; Bildungsexzellenz auf allen Ebenen – Antwort auf die demographische Herausforderung; Leuchtturmprojekt elektronischer Personalausweis; Ein Jahr Hightech-Strategie – Zwischenbilanz und Schwerpunkte 2008/2009

Vortragende: MinR Engelbert Beyer, Leiter Querschnittsgruppe Innovation, Bundesministerium für Bildung und Forschung; Prof. Dr. Hariolf Grupp, Direktor des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI);Thomas Kästner, Leiter Energiepolitik E.ON Energie AG; Dirk Keßler, Leiter Verkehrskonzepte München, Bereich Wissenschafts- und Verkehrspolitik, BMW Group; Hanns-Karsten Kirchmann,Vorsitzender der Geschäftsführung Toll Collect GmbH; Wolfgang Müller, Sprecher der Geschäftsführung Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene Straße mbH, Leiter Fern- und Ballungsnetz, DB Netz AG; Dr. Wolf Osthaus, Leiter Government Relations, eBay GmbH; Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied des Vorstandes Siemens AG; Dr. Peter Strüven, Geschäftsführer & Senior Vice President The Boston Consulting Group GmbH; Michael Thielen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung; Dietmar Wendling,Vice President Sales & Marketing SCM Microsystems GmbH; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Arbeitsgruppe Telekommunikation & Medien Leitung:

Dietrich Beese, Geschäftsführer Corporate Center, O2 (Germany) GmbH & Co. OHG

Sitzungstermine: 30. Januar 2007, 01. März 2007, Betreuung:

Dipl.-Kfm. Ulli Tobias Reitz

Sitzungstermine:

01. März 2007, 24. Mai 2007, 12. September 2007, 25. Oktober 2007 (Bundessymposion), 21. Februar 2008

Beratungsthemen: Bericht zur Forschungs- und Bildungspolitik der Bundesregierung – Erste Schritte zur Umsetzung der Hightech-Strategie für Deutschland; Innovationsstandort Deutschland – quo vadis?; Deutschland als Leitmarkt für vernetzte Gesundheitsinfrastrukturen; Verkehrsinfrastrukturen als Leitmarkt für neue Technologien; Initiativen zur schnelleren Verbreitung von neuen Technologien sowie zum Schutz des geistigen Eigentums; Leuchtturmprojekt satellitengestützte Mauterfassung; Deutschland als FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

24. Mai 2007, 12. September 2007, 21. Februar 2008

Beratungsthemen: Entwicklungen und Forderungen zur EU-Fernsehrichtlinie aus Sicht der Wirtschaft in Deutschland; Mobile TV – Regulatorische Anforderungen nicht zur Konvergenzbremse machen; Digital Divide überbrücken – Elektronischer Personalausweis als Schritt zu einer modernen Verwaltung; Neuer Gemeinschaftsrechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation; Neue Rahmenbedingungen für die Infrastrukturentwicklung – Wo lohnen Investitionen 2008?; Spektrum-Politik im Vorfeld der ITUWeltfunkkonferenz 2007; Digitaler Content – Made in Germany?; Structural/Functional Separation – Great Britain as an Example for the EU?; Wachstumsmarkt Computerspiele – Potenziale für mehr Wertschöpfung in Deutschland

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortragende:

Beratungsthemen:

Dietrich Beese, Geschäftsführer Corporate Centre, O2 (Germany) GmbH & Co. OHG; Thomas Duhr, Executive Sales Manager United Internet Media AG, Vize-Präsident IAB Europe; Dr. Rüdiger Hahn, Abteilungsleiter Rechtsfragen der Regulierung, Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Steve Jordan, Head of European Regulatory Policy Telefonica O2 Europe plc; Dr. Klaus-Dieter Kohrt, Head of Global Industry Marketing Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG;Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG; Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik, ProSiebenSat.1 Media AG; Thomas Langheinrich, Präsident, Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg; MinDir Gerold Reichle, Leiter der Abteilung IKT-Politik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Prof. Dr. Helmut Reimer, Geschäftsführer TeleTrusT Deutschland e.V.; Dr. Dirk Schmelzer, Geschäftsführer Finanzen, Telefonica Deutschland GmbH; Johannes Singhammer MdB, Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen; Dr. Rudolf Strohmeier, Kabinettchef von Frau Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien; Olaf Wolters, Geschäftsführer Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.

Verkehrsinfrastruktur als Standortfaktor:wirtschaftlich und leistungsfähig; Fahren Autos „Made in Germany“ der Klimadebatte hinterher? – Der Imagekampf der deutschen Automobilindustrie aus Sicht der Praxis; Trends in der Automobilindustrie 2015; Masterplan Güterverkehr und Logistik – erste Ergebnisse und Einschätzungen; Autobahnbau und -betrieb im Ländervergleich – deutsche Betreibermodelle aus Sicht eines europäischen Nachbarn; Straßenverkehrsinfrastruktur – Herausforderungen der Zukunft meistern; Interoperabilität und European Rail Traffic Management System (ERTMS) – quo vadis?; Logistik: Die Megatrends der Zukunft – Chancen und Herausforderungen; Bericht zum Sondierungsgespräch mit der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Verkehrspolitik

Vortragende: Dr. Manfred Buck, Leiter Konzernstrategie Transportation & Sustainable Mobility Daimler AG; Enak Ferlemann MdB; Dr. Hans-Joachim Gottschalk, Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt; MDir Wolfgang Hahn, Abteilungsleiter Straßenbau, Straßenverkehr, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Thomas Hailer, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e.V.; Arnaud Hary, Directeur Développement Concessions Sanef (Société des autoroutes du Nord et l’Est de la France); Prof. Dr. Michael ten Hompel, Geschäftsführender Leiter Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik, Inhaber des Lehrstuhls für Förder- und Lagerwesen, Universität Dortmund; Dr. Wolfgang Jakob, ERTMS Advisor Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V.; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages; Michael Müller, Geschäftsführer MBtech Consulting GmbH; Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Dipl. rer. pol. Jürgen Schönwasser, Geschäftsführer der Bilfinger Berger BOT GmbH

Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur Vorsitzender: Dr. Hermann Niehues Vorsitzender des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG (ab Februar 2008)

Betreuung:

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Holding Stiftung & Co. KG (bis Februar 2008)

Leitung:

Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH

Sitzungstermine:

16. März 2007, 11. Mai 2007, 28. September 2007, 07. Februar 2008

Dipl.-Kffr. Birga Köhler

Sitzungstermine: 27. Februar 2007 (Verkehrsforum), 21. Juni 2007, 21. September 2007, 21. November 2007 (Europasymposion), 22. Februar 2008

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FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Energiepolitik Vorsitzender: Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH

Betreuung:

Michael Schweizer M.A.

Sitzungstermine:

02. Februar 2007 (Klausurtagung), 21. März 2007, 11. Mai 2007, 14. September 2007, 12. Oktober 2007 (Klausurtagung), 09. November 2007, 13. Februar 2008

Koordinator für Energiefragen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; MinDir Dr. Andreas Schuseil, Leiter Abteilung III, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Arbeitsgruppe „Verschärfung der kartellrechtlichen Preisaufsicht“ Leitung:

Prof. Dr. Michael Häder, Fachbereich Wirtschaft, Fachhochschule Bochum

Sitzungstermine:

Oktober 2006 – März 2007

Umweltpolitik Vorsitzender: Dr. Wolfgang Große Entrup, Direktor des Konzernbereiches Umwelt der Bayer AG

Beratungsthemen: EU-Frühjahrsgipfel 2007 – Bewertung und Ausblick; Liberalisierung des deutschen Strommarktes – Wer profitiert, wer verliert?; Carbon Capture Storage – Ein entscheidender Beitrag zum internationalen Klimaschutz; CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland – Potenziale und Herausforderungen der geologischen Speicherung; Drittes Energiebinnenmarktpaket der EU-Kommission; Regulatorische Rahmenbedingungen aus Sicht eines neuen Wettbewerbers; Mehr Effizienz im Klimaschutz; Energiesicherheit für Deutschland zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit; Energiesicherheit und Kraftwerksneubau in Deutschland;Wettbewerb auf dem Gasmarkt – Markttransparenz, Liquidität und Versorgerwechsel?; Das EU-Klima- und Energiepaket – die energiepolitische Sichtweise

Vortragende: Hans-Jürgen Cramer, Sprecher des Vorstandes Vattenfall Europe AG; Dr. Maria Flachsbarth MdB; Dr. Johannes Peter Gerling, Geologiedirektor, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR; Dr. Florian Haslauer, Vice President A.T. Kearney GmbH; Dr.Wolfgang Heidug, General Manager CO2Policy, Shell International Renewables B.V. / Den Haag; Bernhard Hillebrand, Geschäftsführer EEFA; Johannes Kindler,Vizepräsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche-Energie-Agentur GmbH; Dr. Jürgen Kroneberg, Mitglied des Vorstandes RWE Energy AG; Dr. Johannes F. Lambertz, Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG; Dr. Thomas Mecke, Vorsitzender der Geschäftsführung, Nuon Deutschland GmbH; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Betreuung:

Ass. jur. Claudia Loll LL.M., LL.M. oec.

Sitzungstermine: 02. Februar 2007 (Klausurtagung), 30. März 2007, 14. Juni 2007, 12. Oktober 2007 (Klausurtagung), 26. Oktober 2007, 07. März 2008

Beratungsthemen: Die Klimainitiative der deutschen Industrie; Biotechnologie: Bringt das Eckpunktepapier die Wende für die kommerzielle Nutzung?; Was kommt nach REACH?; Wettbewerbsfähige Abfall- und Recyclingstrategie für Deutschland; Klimaschutz nach 2012; Effizienter Klimaschutz – ein Wachstumsmarkt; Vorstellung der McKinsey-Studie: Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland; Kostengünstiger Klimaschutz: Ambitionierte Ziele erfordern mehr Effizienz Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission – Sicht des Europäischen Parlaments

Vortragende: Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie und Bayer CropScience AG; Dr. Patrick Graichen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Anja Hartmann, McKinsey & Company; Bernhard Hillebrand, Geschäftsführer EEFA GmbH & Co. KG; Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung BDI e.V.; Peter Kurth, Mitglied des Vorstandes ALBA AG; Dr. Klaus Müschen, Abteilungsleiter Klimaschutz, Umwelt und Energie, Umweltbundesamt; Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter der VCI-Verbindungsstelle Brüssel; Herbert Reul MdEP; Prof. Dr. rer. pol. Andreas Troge, Präsident, Umweltbundesamt

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik Vorsitzender:

„Finanzen und Haushalt“ der CSU-Landesgruppe; Erich Harbrecht, Leiter der Abteilung Internationales Finanzsystem, Deutsche Bundesbank; Dörte Höppner, Geschäftsführerin Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften; Prof. Dr. Henning Klodt, Direktor Institut für Weltwirtschaft Kiel; Gunther Krichbaum MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europa, CDU/CSUBundestagsfraktion; Barbara Ridpath, Executive Managing Director – European Ratings, Standard & Poor’s; Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt Deutsche Bank Gruppe; Matthias Wissmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Deutscher Bundestag

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG

Betreuung:

Dr. Rainer Hillebrand

Sitzungstermine:

29. März 2007, 05. Juli 2007, 25. Oktober 2007, 05. März 2008

Beratungsthemen: Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft – Chancen für die Wirtschaft; Der Verfassungsprozess in Europa – Ansatzpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft; Hedge-Fonds und ihre Rolle in internationalen Finanzmärkten – Handlungsbedarf für mehr Transparenz und Kontrolle; Private Equity – aktueller Stand; Wirtschaftspatriotismus und nationale Champions – Abschottungsreflex gegen die Globalisierung; EU-Reformvertrag, Binnenmarktstrategie für das 21. Jahrhundert, Industriepolitik in Europa – zur Zukunft von Wettbewerb und Markt in der EU; Ausländische Staatsfonds und deutsche Interessen – Welche Abwehrregeln brauchen wir?; Krise an den internationalen Finanzmärkten – Perspektiven und Handlungsbedarf; Rating-Agenturen als Akteure im Finanzmarkt: Transparenzanforderungen und politischer Handlungsbedarf

Vortragende: MD Dr. Jörg Asmussen, Abteilungsleiter Finanzmarktfragen, Bundesministerium für Finanzen; Dr. Elga Bartsch, Executive Director Morgan Stanley; MinDir Dr. Uwe Corsepius, Leiter der Abteilung V, Europapolitik, Bundeskanzleramt; Leo Dautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages; Georg Fahrenschon MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises

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FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik folge der vielfältigen Restrukturierungen deutscher Firmen in den letzten zehn Jahren. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

Reformpolitik ohne Abstriche fortführen

„Der internationale Wettbewerb ist Triebfeder – und nicht Bremse für wirtschaftliches Wachstum! Ausbildung, Fortbildung und Unternehmertum sind die richtige Antwort auf die Globalisierung“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, auf dem Wirtschaftstag 2007. Unter dem Motto „Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten Zukunft“ diskutierten über 1.800 Mitglieder sowie nationale und internationale Gäste des Wirtschaftsrates. Geprägt von den Eindrücken der gerade beendeten EU-Ratspräsidentschaft und des anstehenden G8-Gipfels debattierten u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Präsident der Republik Estland, Toomas Hendrik Ilves, und EZB-Präsident Jean Claude Trichet über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Zugleich legte der Wirtschaftsrat seine „Agenda 2007 – 2009“ vor, die wesentliche wirtschaftspolitische Handlungsfelder für die zweite Hälfte der Legislaturperiode aufzeigt.

Deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig Die Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik unter dem Vorsitz von Klaus Kubbetat, Regionalvorstand Firmenkunden, Commerzbank AG, befasste sich 2007 u. a. mit den Schwerpunkten Mittelstandfinanzierung und -förderung, Bürokratieabbau, Immobilienwirtschaft, der Zukunft der Doha-Runde und der Erneuerung des Partnerschaftsabkommens zwischen Europa und Russland.

Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden weltwirtschaftlichen Konjunktur und der sich abzeichnenden Risiken auf den Finanzmärkten hat die deutsche Wirtschaft bislang eine beachtliche Widerstandsfähigkeit bewiesen. Hier zeigen sich die ErWIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Die erklärte Zielsetzung der Regierungskoalition aus Union und SPD ist es, die in der letzten Legislaturperiode begonnenen Reformen fortzuführen. Im Rahmen des Dreiklangs „Sanieren, Reformieren und Investieren“ gilt es, den Standort Deutschland für den zunehmenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten gut zu rüsten. Die freiheitlichen Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen dabei aus Sicht des Wirtschaftsrates jedoch wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Nicht kurzatmige Konjunkturprogramme, sondern die Fortsetzung grundlegender Strukturreformen zur nachhaltigen Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist das Gebot der Stunde. Vorrangig bleiben die Entschuldung und Modernisierung der öffentlichen Haushalte, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben sowie die Stärkung der Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 13. Juni 2007 im Anschluss an die Jahrespressekonferenz zum Wirtschaftstag über die „Agenda 2007 – 2009“ des Wirtschaftsrates: „Einen Tag vor seiner Jahrestagung (...) formulierte der Wirtschaftsrat sechs Forderungen für die nächsten zwei Jahre. Im Haushaltsrecht verlangt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild und spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen zweiten Schritt zur Senkung der Unternehmensteuer. Man müsse die gerade auf knapp 30 Prozent verminderte Belastung weiter drücken, so Lauk. In der EU liege die Steuerbelastung für Unternehmen durchschnittlich bei 23,5 Prozent. Eine Reform der Erbschaftsteuer forderte der Wirtschaftsrat noch in diesem Jahr, wobei es keine verkappte Erhöhung geben dürfe.(...) Parallel zur Unternehmensteuerreform Anfang 2008 sollte nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates die Gründung von Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erleichtert werden, indem man die bisherige Mehrfachbesteuerung abschafft. Sonst würden weiterhin vor allem ausländische Hedge-Fonds deutsche Firmen aufkaufen, warnte Lauk.“

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftsrat setzt Akzente im CDU-Grundsatzprogramm Erstmals wurde in einem Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) die herausragende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft verankert. Erfolgreich setzte sich der Wirtschaftsrat für ein klares Bekenntnis der CDU zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum ein.

Besonders wird auf die Bereitschaft zur Verantwortung und zur Risikoübernahme der Unternehmer verwiesen, ohne die es keine zukunftsfesten Arbeitsplätze gebe. Unternehmer und Unternehmensführer seien mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Für den Erfolg des Landes sei es wichtig, dass Menschen bereit seien, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen. Die ganze Gesellschaft profitiere von Unternehmen, die produktiv arbeiteten und Gewinne erzielten. Unternehmer und Unternehmensführer schafften zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägten auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt. Sie bräuchten daher zum erfolgreichen Handeln Freiräume und geeignete Rahmenbedingungen. Gleichzeitig tragen sie eine große Verantwortung.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, erklärte anlässlich des 2. Werteforums am 17. März 2008 gegenüber der Deutschen PresseAgentur (dpa): „Das Vertrauen der Bürger in die Eliten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist massiv gesunken.

Gerade in Zeiten der Globalisierung und des vielfältigen Umbruchs in unserem Lande wirkt sich das ver-

heerend aus. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist auf eine dramatische Zerreißprobe gestellt. Der Wirtschaftsrat fordert daher einen Dialog der Eliten.“ Der Wirtschaftsrat legte sieben Kernforderungen zur Stärkung der Glaubwürdigkeit unternehmerischen Handelns vor: Nur wer Leistung bringt, kann Anspruch auf eine entsprechend hohe Vergütung erheben.

Verantwortung übernehmen bedeutet, für die Folgen seines Handelns einzustehen! Versagen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in der Bankenaufsicht muss mit persönlichen Konsequenzen verbunden sein – bis hin zum Jobverlust.

Transparenz der Managergehälter und Teilhabe der Mitarbeiter bilden die Basis für engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nur Professionalität und Objektivität ermöglichen eine effektive Kontrolle durch den Aufsichtsrat.

Managervergütungen sollten sich stärker als bisher an den tatsächlichen Leistungen orientieren.

Dabei muss die Erfüllung mittel- und langfristiger Ziele mehr Gewicht erhalten.

Kriminelles Verhalten schadet der Wirtschaft und der Gesellschaft und muss entsprechend geahndet werden!

Die Verquickung der Unternehmensführung mit politischen Interessen geht zu Lasten der Steuerzahler und muss daher ein Ende haben! Die Aufgaben und Geschäftsmodelle öffentlicher Kreditinstitute sollten einer grundlegenden Revision unterzogen werden.

Ludwig Erhard: Kompass für Regierungshandeln – heute Pünktlich zum Auftakt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode legte der Wirtschaftsrat seine wirtschafts- und ordnungspolitischen Orientierungen vor. Unter dem Titel „Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“ präsentierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP als Präsident des Wirtschaftsrates eine einzigartige Zusammenstellung mit Originalartikeln Ludwig Erhards, Aufsätzen prominenter Autoren zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in der Globalisierung sowie ein fiktives Interview mit dem Vater des „Wirtschaftswunders“. Zu den hochkarätigen Autoren des Buches gehören: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Karl Kardinal Lehmann, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Prof. Dr. Nikolaus Schweickart, Prof. Dr.-Ing.

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WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Berthold Leibinger, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Michael Hüther und Dr. Peter Gillies.

In der Tageszeitung „Die Welt“ äußerte sich dazu am 4. September 2007 der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.

Dr. Kurt J. Lauk MdEP: „Das ist ein Buch wider den herrschenden Zeitgeist!

Wir sind sicher, dass Ludwig Erhards Überzeugungen und ordnungspolitische Prinzipien gerade in der fortschreitenden Globalisierung, die vielen Menschen Angst macht, nach wie vor ihre Gültigkeit haben.“ Denn Erhard müsse heute für vieles herhalten, was er so nie vertreten habe. „Daher ist es uns auch ein Anliegen, seine Originalpositionen in Erinnerung zu rufen und in seinem Sinne fortzuschreiben.“ (...) „Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien des deutschen Wirtschaftswunders auch heute noch als Leitbild taugen“, wird Prof. Dr. Kurt J. Lauk zitiert.

Strategischer Gesamtansatz zum Abbau von Bürokratie Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden 700 neue Gesetze und mehr als 1.000 neue Verordnungen erlassen. Nur 44 Regelwerke wurden abgeschafft. Unternehmen werden von der Regelungswut überdurchschnittlich stark belastet: Nach Berechnungen des Wirtschaftsrates sind die Bürokratiekosten bei mittelständischen Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern rund siebenmal so hoch wie

die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.

Die jetzige Bundesregierung will bis Ende 2011 die Bürokratiekosten der Unternehmen um 25 Prozent senken. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Hälfte des Abbauziels umgesetzt werden. Zu diesem Zweck werden zunächst die 50 kostenträchtigsten Informationspflichten der Unternehmen gegenüber dem Staat, die rund 80 Prozent der Gesamtbürokratiekosten verursachen, auf Vereinfachungsmöglichkeiten hin überprüft. Die bisherige Messung der Informationspflichten ergibt eine Belastung der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 27 Milliarden €. Hinzu kommen Kosten für die laufende Buchführung in Höhe von rund 19 Milliarden €.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 15. Mai 2007 unter dem Titel „Mühsamer Kampf gegen die Bürokratie“: „Die Pläne zum Bürokratieabbau kommen nur langsam voran. (...) Kritik am zögernden Vorgehen gibt es inzwischen auch aus Teilen der Koalition. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. verlangt von Bund und Ländern in dieser Sache mehr Tempo. ,Die Ministerien sollen ein größeres Engagement an den Tag legen‘, sagte der Generalsekretär Hans-Jochen Henke.“ Mit einem strategischen Gesamtansatz will der Wirtschaftsrat neben einer kurzfristigen „Entrümpelung“ bereits vorhandener Gesetze und Normen den Aufbau neuer bürokratischer Hürden in der Zukunft verhindern. Hierzu ist u. a. geplant, unter Beteiligung der Bundesministerin im Bundeskanzler-

Verteilung der Informationspflichten in den Bundesministerien AA, BK, BM Z

12

BM Vg

13

BM BF

30

BM FS FJ BM J B AS BM I BM G

66 315 450 503 579

BM VB S

1.042

BM U

1.075

BM Wi BM EL V BM F Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 28. Februar 2007

WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

1.610

AA Auswärtiges Amt BK Bundeskanzleramt BM Z Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BM Vg Bundesministerium der Verteidigung BM BF Bundesministerium für Bildung und Forschung BM FS FJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BM J Bundesministerium der Justiz BM AS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BM I Bundesministerium des Innern BM G Bundesministerium für Gesundheit BM VB S Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung BM U Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BM Wi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMEL V Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BM F Bundesministerium der Finanzen

1.741 3.225 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

amt, Hildegard Müller MdB, eine hochkarätige Arbeitsgruppe einzurichten. Folgende Eckpunkte stehen auf der Agenda: Die Kompetenzstärkung und Aufgabenerweiterung des nationalen Normenkontrollrates; die Verbesserung der Gesetzesfolgenabschätzung und der Gesetzesrevision; die bessere Vernetzung zwischen EU, Bund und Ländern beim Bürokratieabbau; die Thematisierung des Bürokratieabbaus in der Föderalismuskommission; eine nachhaltige Vereinfachung im Arbeitsrecht durch ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz; das Vorantreiben eines flächendeckenden E-Governments.

Unternehmensnachfolge – Potenziale erkennen und fördern Nach Prognosen des Instituts für Mittelstandsforschung werden über 355.000 mittelständische Unternehmer in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Nachfolger suchen. Allein im Jahr 2007 gab es fast 80.000 Unternehmen, für die eine Nachfolgelösung gesucht wird. Nicht einmal die Hälfte davon wird familienintern übergeben. Akuter Handlungsbedarf besteht insbesondere in den neuen Ländern: Die Gründergeneration der Nachwendezeit kommt ins Rentenalter. Darüber hinaus ist die Wirtschaftsstruktur deutlich stärker als in den alten Bundesländern durch Kleinbetriebe geprägt.

Im Rahmen des Mitteldeutschen Wirtschaftstages am 18. September 2007 in Merseburg bezog der Vorsitzende der Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, Klaus Kubbetat, Regionalvorstand der Commerzbank AG, Stellung: „Viele Unternehmen haben die letzten Jahre zur Konsolidierung ihrer Finanzen genutzt, haben ihre Eigenkapitalquote gestärkt und damit finanzielle Risikopuffer aufgebaut. Eine solide Eigenmittelbasis ist wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Bonität – gerade mit Blick auf die steigende Bedeutung der internen Ratingverfahren der Banken.

Damit ist sie aber zugleich auch wichtiger Baustein für eine geregelte Unternehmensnachfolge. Welche Dimension dieses Thema allein in Ostdeutschland hat, verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen.

Der Großteil der mittelständischen Unternehmen – auch in Ostdeutschland – sind Familienunternehmen. Und hier gilt bisher die familieninterne Nachfolge als oberste Maxime. In Sachsen werden 65 Pro-

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zent der Betriebe an Familienmitglieder übertragen – gegenüber 43 Prozent im Bundesdurchschnitt. Bei der dafür in Frage kommenden Generation schwindet jedoch das Interesse an solchen familieninternen Nachfolgelösungen immer mehr.“ Hauptgründe für die mangelnde Nachfolgebereitschaft sind insbesondere die hohen Steuerlasten, im internationalen Vergleich magere Gewinne sowie unzählige gesetzliche und administrative Auflagen. Insbesondere die Erbschaftsteuer ist zu einem Hemmschuh geworden. Für die neuen Bundesländer besteht besonderer Handlungsbedarf: Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Mit einem schrittweisen Abbau der Sonderzuweisungen erhalten Unternehmen in den neuen Ländern die Chance, sich rechtzeitig auf die reale Wettbewerbssituation vorbereiten zu können.

Klaus Kubbetat Vorsitzender Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik „Der Mittelstand ist das Herz der Deutschen Wirtschaft. Seiner Initiative und Tatkraft ist es zu verdanken, dass die Konjunktur wieder in Schwung gekommen ist und die Zahl der Erwerbstätigen ein historisches Hoch erreicht hat. Aber gerade in „guten“ Zeiten müssen sich Unternehmer die Frage stellen, welche Herausforderungen künftig auf sie zukommen.

Dazu gehört insbesondere auch die Klärung der Unternehmensnachfolge.“

Statt Fördergelder vornehmlich an überregional tätige Unternehmen zu vergeben, sollten wegen des regionalen Charakters der Betriebe in den neuen Ländern verstärkt Mittel an lokal agierende mittelständische Betriebe vergeben werden. Dabei ist eine gründliche Evaluierung und Straffung der Förderprogramme überfällig.

Unternehmergeist und ein positives Bild vom Unternehmertum müssen ins Bewusstsein der Nachfolgegeneration rücken. Konzertierte Initiativen von Unternehmen, Politik und Hochschulen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Ausblick Zu einem zentralen Thema der Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik gehört im Jahr 2008 der Besorgnis erregende Trend zur Rekommunalisierung zuvor privatisierter Leistungen.

Darüber hinaus wird der Wirtschaftsrat eine Arbeitsgruppe Bürokratieabbau institutionalisieren, um die Arbeit der Union in dieser wichtigen Frage zu unterstützen. Ferner werden Möglichkeiten zur weiteren Steigerung der Wirtschafts- und Innovationskraft in den neuen Ländern einen Themenschwerpunkt bilden. Die neu konstituierte Arbeitsgruppe Immobilienwirtschaft wird die Interessen der Branche bündeln und notwendige Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb aktiv vorantreiben.

WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Finanz- und Steuerpolitik Den WR-Präsidenten Lauk zitiert die Wirtschaftswoche vom 1. Juli 2007: „Wir schwimmen nicht im Geld, sondern riskieren, uns und unsere Kinder und Enkel in Schulden zu ertränken.“ In einem Positionspapier formulierte der Wirtschaftsrat den Handlungsbedarf für zukunftsfähige Staatsfinanzen und forderte: eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild in der Verfassung; einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern;

Eine „kompetente Plattform in der Finanz- und Steuerpolitik“ ist der Wirtschaftsrat für BadenWürttembergs Ministerpräsident Oettinger. Im Rahmen des Bundessymposions Staatsfinanzen sicherte er daher Unterstützung bei der Umsetzung der finanzpolitischen Vorschläge des Wirtschaftsrates zu. Die Veranstaltung, die im Mai 2007 unter dem Leitmotto „Reform der deutschen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsföderalismus – Weniger Schulden“ durchgeführt wurde, nutzte der Wirtschaftsrat, um seine zentralen Forderungen zur Neuordnung der Verschuldungsregeln und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einem fachlich anspruchsvollen Publikum öffentlichkeitswirksam vorzustellen.

Unter Vorsitz von Dr. Thomas Borstell, Vorstand der Ernst & Young AG, legte die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen umfangreiche Forderungskataloge u. a. zur Unternehmensteuerreform und zur insbesondere für den Mittelstand eminent wichtigen Erbschaftsteuerreform vor. Durch sein Festhalten am Abschmelzmodell unterstützte der Wirtschaftsrat die Union darin, dieses Modell gegen die Steuererhöhungsbestrebungen der SPD und untaugliche Alternativmodelle durchzusetzen.

Gleichzeitig drängte er auf unerlässliche Nachbesserungen.

WR-Finanzsymposion – Forderungen an die Föderalismuskommission II für zukunftsfähige Staatsfinanzen Anlässlich des Bundessymposions „Reform der deutschen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsföderalismus – Weniger Schulden“ mahnte der Wirtschaftsrat trotz sprudelnder Steuereinnahmen strenge Haushaltsdisziplin an. Andernfalls drohe, wie schon in der Vergangenheit, bei rückläufigem Wachstum ein massiver Anstieg der Neuverschuldung.

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

ein wirksames Frühwarnsystem; die Sanktionierung von Haushaltsverstößen; mehr Haushaltsautonomie der Länder auf Einnahmen- und Ausgabenseite; die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; stärkere Leistungsanreize im Länderfinanzausgleich.

Im Rahmen der Podien „Mehr Wettbewerbsföderalismus durch größere Einnahmen- und Ausgabenautonomie der Länder“ sowie „Schuldenbremse gegen den Staatsbankrott für Bund und Länder“ diskutierten der baden-württemDr. Martina Baumgärtel Vorsitzende bergische Ministerpräsident und Co-VorFinanz- und Steuerpolitik sitzende der Föderalismuskommission II „Ein funktionierender Günther H. Oettinger, der Staatssekretär EU-Binnenmarkt setzt mittelfristig eine Anim Bundesministerium der Finanzen Dr. näherung der nationalen Thomas Mirow, der haushaltspolitische Steuergesetze, bis hin zu Sprecher der Unions-Bundestagsfrakeiner gemeinsamen Europäischen Bemessungstion Steffen Kampeter MdB sowie weitegrundlage voraus.“ re hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Eckpunkte der Föderalismusreform II. In Ansehung der rapide schrumpfenden und alternden Bevölkerung machten die Diskussionsteilnehmer den akuten Handlungsbedarf der Föderalismuskommission deutlich und stützten so die Forderungen des Wirtschaftsrates nach neuen Strukturen für zukunftsfeste öffentliche Haushalte.

WR-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen gibt wertvolle Impulse für Föderalismusreform II Zur fachlichen Begleitung der Föderalismuskommission II entwickelte die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates unter Vorsitz Steffen Kampeters MdB, des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eigene Konzepte.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

In der Arbeitsgruppe tauschten sich hochrangige Experten aus Finanzpolitik, -wissenschaft und -wirtschaft über die Voraussetzungen zukunftsfähiger Staatsfinanzen aus. Die konkreten Empfehlungen des Gremiums fanden Eingang in das oben erwähnte WR-Positionspapier zum Finanzsymposion. Um die Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeitsgruppenmitglieder gerade auch in der anstehenden Entscheidungsphase der Föderalismuskommission II fruchtbar zu machen, werden die Beratungen des Gremiums fortgesetzt.

Nachbesserungsbedarf bei Unternehmensteuerreform Nach langen Verhandlungen wurde im August 2007 die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Die erreichte Steuerbelastung von knapp unter 30 Prozent – auch für einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften – stärkt den Standort Deutschland für Industrie und Mittelstand. Die von Bundesfinanzminister Steinbrück forcierte Ausweitung der Substanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuer wurde entsprechend der Forderung des Wirtschaftsrates durch die Beharrlichkeit der Union verhindert. Ein Anachronismus bleibt aber die Gewerbesteuer, die durch die Einbeziehung von Mieten und Pachten in die Bemessungsgrundlage sogar verfestigt wurde.

„Die Welt“ berichtet über die WR-Position am 5. Februar 2007: „Der Wirtschaftsrat der CDU lobte die Reform als ,Durchbruch‘. Deutschland rücke bei der Wettbewerbsfähigkeit ,auf einen guten Mittelplatz‘.

Die Gewerbesteuer hätte aber abgeschafft werden müssen.“ Die Unternehmensteuerreform muss nachgebessert werden

Auch die Regelungen zur Zinsschranke und zur Funktionsverlagerung sind international nicht wettbewerbsfähig und belasten u. a. das Projektgeschäft sowie FuE-Unternehmen.

Der Wirtschaftsrat fordert daher als weitere Nachbesserungen: die Ausrichtung der Regelungen zu Zinsschranke und Funktionsverlagerung an international üblichen Standards; eine weitere Absenkung der Steuerbelastung auf den EU-Durchschnitt von 23 Prozent; den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine moderne Kommunalfinanzierung.

Bei Erbschaftsteuerreform Interessen des Mittelstandes verteidigen Ziel der Großen Koalition war es, gerade den Mittelstand mit einer grundlegenden Erbschaftsteuerreform zu entlasten. Dieser Zielsetzung wird der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Positiv ist, dass das vom Wirtschaftsrat als zweitbeste Lösung nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer favorisierte Abschmelzungsmodell umgesetzt wird. Nicht hinnehmbar ist aber, dass Teilen der Unternehmen, etwa Wagniskapitalgesellschaften oder FuE-Unternehmen, massive Höherbelastungen drohen. In mehreren Positionspapieren hat der Wirtschaftsrat seinen Bedenken Ausdruck verliehen und notwendige Nachbesserungen eingefordert.

Hierüber berichtet das Handelsblatt vom 11. Dezember 2007: „Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, die Erbschaftsteuerreform an wesentlichen Punkten nachzubessern. In einem zweiseitigen Brief fordern der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, v. a. Änderungen an den Plänen zur Firmenübergabe. ,Die Festlegungen in den Eckpunkten lassen befürchten, dass ein Teil der Unternehmensnachfolger letztlich nicht spürbar entlastet beziehungsweise zum Teil sogar höher belastet wird als bislang‘, heißt es in dem Schreiben.“ Um eine Entlastung des Mittelstands sicherzustellen, ist aus Sicht des Wirtschaftsrates u. a. erforderlich: die Einbeziehung des Verwaltungsvermögens in die Abschmelzungsregelung; die Herabsetzung der Vermögensbindung auf höchstens 10 Jahre; die Flexibilisierung der Lohnsummenklausel;

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FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Defizitentwicklung öffentlicher Gesamthaushalt und BIP-Wachstum 5 Defizit in v.H. des BIP

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BIP-Wachstum in v.H.

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Quelle: BMF, destatis

eine „pro rata temporis“-Regel bei Vermögensbindung- und Lohnsummenklausel.

Ein Großteil der Forderungen des Wirtschaftsrates wurde von den Ländern aufgegriffen und über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Generalverdacht gegen Steuerbürger – Verhinderung des „worst case“ bei Missbrauchsregel Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde geregelt, dass „unangemessene“ steuerliche Gestaltungen immer dann als missbräuchlich einzustufen sind, wenn der Steuerpflichtige keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe nachweisen kann.

Zur bevorstehenden Neuregelung kommt im Handelsblatt vom 7. November 2007 der Kommissionsvorsitzende Dr. Thomas Borstell zu Wort: „Motivation für neue Gesetze scheint in jüngerer Zeit ein Generalverdacht gegen die Steuerpflichtigen zu sein. Immer häufiger werden Verschärfungen für alle mit der unerwünschten Ausnutzung gesetzlicher Möglichkeiten durch Einzelne begründet. Einen ,Höhepunkt‘ des beklagten Trends markiert die geplante Verschärfung von § 42 Abgabenordnung.

Nach dem Gesetzentwurf erfasst die Norm künftig alle ,ungewöhnlichen‘ Gestaltungen. Diese Betrachtung blockiert neue Entwicklungen gänzlich.“ Mit seiner massiven Kritik konnte der Wirtschaftsrat ein „worst-case“-Szenario verhindern. Denn ursprünglich war geplant, ausnahmslos jede Gestaltung, die Steuern einspart und für die der Steuerpflichtige keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe nachweist, als missbräuchlich zu ächten.

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

„Lupenrein“ ist aber auch die nun beschlossene Regelung nicht, da mit neuen unbestimmten Rechtsbegriffen Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates sind die laufenden Versuche des Gesetzgebers, Steuerschlupflöcher zu stopfen, der ordnungspolitisch grundlegend falsche Ansatz. Dringender denn je ist vielmehr ein einfaches, klares und international konkurrenzfähiges Steuersystem, das unerwünschte Gestaltungsspielräume erst gar nicht eröffnet.

Private Equity als wichtige Finanzierungsalternative für innovative Unternehmen fördern Insgesamt rund 6.000 deutsche Unternehmen mit fast einer Million Beschäftigten sind derzeit Private Equity-finanziert. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Private Equity-Fonds fehlen aber. Mit bedenklichen Folgen: Um den Finanzierungsbedarf insbesondere junger und innovativer Unternehmen zu decken, fließt nicht genug Kapital nach Deutschland. Dem britischen Markt etwa stehen zehnmal mehr Private Equity-Mittel zur Verfügung als dem deutschen. Zudem entgehen dem Fiskus Steuereinnahmen, weil die Fonds ihr Geschäft vom Ausland aus betreiben. Der Wirtschaftsrat fordert daher die schnelle Umsetzung wettbewerbsfähiger Regelungen.

Das Handelsblatt berichtet am 16. April 2007: „Der Wirtschaftsrat der CDU setzt sich für die schnelle Vorlage eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital-Gesellschaften ein. In einem fünfseitigen Papier fordert der einflussreiche Unternehmerkreis ,international wettbewerbsfähige Standards‘ und eine Befreiung von Ertragsteuern für Private Equity-Firmen. ,Insbeson-

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Neufassung der Regelung zum abgestimmten Verhalten („acting in concert“) muss sich an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs orientieren.

dere Gründer und innovative mittelständische Unternehmen benötigen privates Beteiligungskapital, um Wachstum und Innovationen zu finanzieren und damit auch Arbeitsplätze schaffen zu können‘.“

Dr. Thomas Borstell Vorsitzender Finanz- und Steuerpolitik „Die Schwächen der Unternehmensteuerreform bei Zinsschranke, Wegfall der Verlustvorträge bei Veräußerung und Funktionsverlagerung müssen nachgebessert werden.“

Eine Auskunftspflicht über die Eigen-/Fremdkapitalrelation der investierten Mittel muss verhindert werden.

Der im September 2006 vorgelegte Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes bringt zwar einige Erleichterungen, bleibt jedoch in Kernbereichen völlig unzureichend: Von dem Gesetz werden nur Frühphasenfinanzierungen mit relativ geringem Kapitalbedarf erfasst. Kapitalintensivere Technologieunternehmen und der Buy out-Bereich bleiben dagegen außen vor.

Auch eine Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über potenzielle Unternehmenserwerber ist verfehlt.

Die Wirtschaftswoche vom 5. November 2007 zitiert den WR-Präsidenten Lauk: „In ihrer jetzigen Form würden die Gesetze zu Private Equity und Hedge-Fonds Deutschland auf den ,Status eines Entwicklungslandes‘ zurückwerfen. Es könne doch nicht sein, dass Investoren vertrauliche Strategien vor den Arbeitnehmern ausbreiten müssen. Und ,acting in concert‘ sei eine legitime Vorgehensweise von Kapitaleignern, die mit ihrem Management unzufrieden seien.“

In einem Forderungspapier formulierte der Wirtschaftsrat daher erforderliche Nachbesserungen, darunter:

den Wegfall der Beschränkung auf Frühphasenfinanzierungen;

Ausblick 2008

die garantierte Steuerbefreiung auf Fondsebene;

Im Jahr 2008 wird sich die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen vorrangig der Begleitung der laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform, zum Wagniskapitalbeteiligungs- und zum Risikobegrenzungsgesetz widmen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird die Nachbesserung der Unternehmensteuerreform sein. Schließlich werden wir weiterhin – auch über die Legislaturperiode hinaus – mit Nachdruck eine echte Steuervereinfachung einfordern.

die Optimierung der Freibetragsregelung für Business Angels.

Unternehmerische Entscheidungen durch das Risikobegrenzungsgesetz nicht behindern Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben den Ruf nach strengeren Regelungen für Finanzmarktakteure im Jahr 2007 immer lauter werden lassen.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative der Großen Koalition, mit einem „Risikobegrenzungsgesetz“ Transparenz in die Eigentümerstrukturen börsennotierter Unternehmen zu bringen, grundsätzlich.

Im Detail führen die geplanten Regelungen aber zu neuen Investitionshindernissen.

Das überragend wichtige Thema Staatsfinanzen wird der Wirtschaftsrat im Rahmen seines Bundessymposions „Mit soliden Staatsfinanzen ins nächste Jahrzehnt: Paradigmenwechsel für den Modernen Staat“ am 5. Mai 2008 erneut aufgreifen. Hochrangige politische Entscheidungsträger, u. a. Bundesfinanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Oettinger, haben ihre Teilnahme bereits bestätigt.

In seinem Positionspapier forderte der Wirtschaftsrat daher u. a.:

Vergleich Unternehmensteuerbelastung EU 2007 Belastung (nom.) in v. H.

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Quelle: KPMG’s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007, eigene Berechnung

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Sozialpolitik Gesetzliche Mindestlöhne machen arm und arbeitslos!

Die überwältigende Mehrheit aller internationalen Studien zeigt, dass gesetzliche Mindestlöhne Beschäftigung vernichten. Es besteht die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft: in jene, die arbeiten dürfen, und jene, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete am 2. März 2007 von einer Initiative des Wirtschaftsrates gegen gesetzliche Mindestlöhne: Seit die Große Koalition in Deutschland regiert, sind eine Million Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Allein für das Jahr 2007 ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 600.000 Personen zu verzeichnen. Die Beschäftigung überschritt im September 2007 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die 40 Millionen-Marke. Diese Erfolge sind nicht allein auf konjunkturelle Ursachen, sondern auch auf strukturelle Reformen der Großen Koalition und ihrer Vorgängerregierung zurückzuführen. Umso wichtiger ist die aktuelle Warnung des Sachverständigenrates, nicht durch eine Rolle rückwärts in der Reformpolitik das Erreichte zu verspielen. Stattdessen kommt es darauf an, die Grundlagen für einen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu legen.

Unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Sprecher des Vorstandes der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG, hat die Bundesfachkommission Sozialpolitik Konzepte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Modernisierung der Sozialversicherungssysteme entwickelt. Auf dem 2. Arbeitsmarktforum des Wirtschaftsrates im Frühjahr 2008 wurden mit hochkarätigen Teilnehmern die Gefahren gesetzlicher Mindestlöhne sowie die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben der Großen Koalition erörtert. Als Hauptredner wirkten der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz MdB, sowie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, mit. Auf dem Podium berieten unter anderem Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sowie Dr. HansPeter Klös, Leiter des Wissenschaftsbereichs „Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik“ des Instituts der deutschen Wirtschaft.

SOZIALPOLITIK

„Kurz vor wichtigen Gesprächen auf politischer Ebene über Mindestlöhne veröffentlichten der Wirtschaftsrat der CDU, die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) und der Bundesverband der Selbstständigen eine gemeinsame Erklärung mit heftiger Kritik: Mindestlöhne seien unsozial, weil sie Arbeitsplätze zerstören, heißt es dort.

Wenn der Staat sie dennoch einführe, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Ein Mindestlohn grenze vor allem die Schwächsten aus. Arbeitnehmer mit mangelnder Ausbildung oder Behinderungen würden durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt verdrängt. Jugendliche Berufsanfänger, Frauen mit Hinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional im Niedriglohnbereich arbeiteten, würde ein Mindestlohn besonders hart treffen.“ Nicht niedrige Löhne, sondern die in Deutschland besonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist die Hauptursache für Bedürftigkeit: Durch Arbeitslosigkeit verdreifacht sich das Armutsrisiko der Betroffenen (Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).

Ein niedriger Einstiegslohn ist wichtig, damit Erwerbslose die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen können: Ca. 1,2 Millionen Personen zählen zu den sogenannten „Aufstockern“. Entgegen der weit verbreiteten Behauptung arbeitet die Mehrzahl von ihnen nicht voll, sondern ist nur geringfügig beschäftigt. Bedürftigkeit trotz Vollzeitarbeit ist meist nur ein vorübergehender Zustand: Lediglich 0,2 Promille aller Vollzeitbeschäftigten sind als Alleinstehende dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Die praktischen Erfahrungen zeigen: Wer erst einmal einen Fuß in den Arbeitsmarkt gesetzt hat, steht schnell wieder auf eigenen Beinen.

Gerade hierin liegt die Chance eines Kombi-Einkommens aus niedrigem Marktlohn und befriste-

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

tem staatlichen Lohnzuschuss. Im Gegensatz zu gesetzlichen Mindestlöhnen zerstört ein Kombi-Einkommen keine Jobs im Niedriglohnsektor und bekämpft Armut wirkungsvoll. Zudem werden Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung gesetzt. Die Menschen erhalten damit die Chance, sich selbst aus der Sozialstaatsfalle zu befreien.

Staatsdirigismus und Anschlag auf Tarifautonomie zerstören Soziale Marktwirtschaft Seit fast 60 Jahren ist die Tarifautonomie in unserem Grundgesetz verankert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen gemeinsam Verantwortung für die Lohnentwicklung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit seinen Entwürfen für ein erweitertes Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ein modifiziertes Mindestarbeitsbedingungengesetz zwei Regelwerke vorgelegt, die zusammen ein engmaschiges Netz aus staatlichen Branchenmindestlöhnen ermöglichen sollen. Ein solcher Staatsdirigismus stellt einen fundamentalen Anschlag auf die Tarifautonomie dar. Die Arbeitsplatzverluste in der Postbranche nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollten als abschreckendes Beispiel dienen.

Hierzu zitierte das „Handelsblatt“ am 04.Dezember 2007 den Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Wirtschaftsrats-Chef Lauk warnte vor einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen. ,Wenn nach und nach in anderen Branchen Mindestlöhne eingeführt werden, bekommt Deutschland am Ende doch noch einen flächendeckenden Mindestlohn‘, sagte Lauk dem Handelsblatt. Den Post-Mindestlohn bezeichnete Lauk als einen ,verantwortungslosen Präzedenzfall‘, der nicht wiederholt werden dürfe.“ Umso gefährlicher ist es, dass die Sozialdemokraten in der Zeitarbeitsbranche einen weiteren Missbrauch des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes anstreben. Auch hier sollen durch einen Branchenmindestlohn konkurrierende Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nutzte das Arbeitsmarktforum des Wirtschaftsrates für eine Klarstellung: „In der Zeitarbeitsbranche wird es mit der Union keinen gesetzlichen Mindestlohn geben.“ Statt staatlicher Lohnfestsetzungen fordert der Wirtschaftsrat: Vorrang der Tarifautonomie vor gesetzlichen Mindestlöhnen!

Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit – ohne Gewerkschaftsveto!

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Förderung der Mitarbeiterbeteiligung!

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes!

Für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz!

Neben dem kollektiven steht auch das individuelle Arbeitsrecht auf dem Prüfstand. Das in bis zu 60 Einzelgesetze sowie Richterrecht zersplitterte deutsche Arbeitsvertragsrecht ist intransparent und widersprüchlich. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen führt dies zu erheblichen Unsicherheiten und macht die eigene Rechtsposition kaum kalkulierbar.

Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb aktiv das Projekt der Bertelsmann Stiftung zur grundlegenden Vereinfachung des deutschen Arbeitsvertragsrechts. Hierzu diskutierte die Bundesfachkommission Sozialpolitik mit Prof. Dr. Martin Henssler über dessen gemeinsam mit Prof. Dr. Ulrich Preis vorgelegten Entwurf. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, die Umsetzung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes auch auf politischer Ebene voranzutreiben.

Lohnzusatzkosten dauerhaft senken!

Erstmals seit 1996 liegen die Gesamtsozialabgaben unter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielmarke von 40 Prozent. Dieser Erfolg ist vor allem der vom Wirtschaftsrat vehement geforderten, deutlichen Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zu verdanken.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk,Präsident des Wirtschaftsrates, erklärte in der Sendung „Anne Will“ am 28. Oktober 2007: „Eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt bringt 100.000 bis 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Deshalb die Forderung: Lohnzusatzkosten senken! Den Menschen zurückzugeben, was sie zu viel bezahlt haben, das ist die beste Sozialpolitik.“ Ein höherer Pflege-Beitragssatz und Ausgabensteigerungen in der Krankenversicherung lassen jedoch befürchten, dass bereits Mitte 2008 die Lohnzusatzkosten die 40-Prozent-Marke erneut überschreiten werden.

Gesundheitsreform verfehlt Koalitionsziel Am 01. April 2007 ist die Gesundheitsreform (GKVWettbewerbsstärkungsgesetz) in ihren Kernpunkten in Kraft getreten. Entgegen den Bestrebungen der Sozialdemokraten findet die totale Sozialisierung der Privaten Krankenversicherung nicht statt. Damit hat SOZIALPOLITIK

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Erwerbstätige

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Arbeitslose

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

die Union die Zerstörung der Privaten Krankenversicherung und die Enteignung von über 100 Milliarden € an Altersrückstellungen ausgebremst.

Wettbewerb bleibt im Gesundheitswesen jedoch die Ausnahme. Die Versorgung wird weiterhin vor allem durch kollektiv vereinbarte und für alle Krankenkassen geltende einheitliche Bedingungen geregelt. Die wirksamsten Mittel zur Kostenbegrenzung, Vertrags- und Versorgungswettbewerb, finden damit nur in eng begrenzten Bereichen, wie der integrierten Versorgung, Anwendung. Zunehmende Belastungen für Versicherte und Unternehmen sind die Folge. Allein im Jahr 2007 stieg der durchschnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 14,8 Prozent. Das entspricht einer zusätzlichen Abgabenlast von rund 6 Milliarden €. Auch für 2008 ist keine Trendwende in Sicht. Im Gegenteil: Im Vorfeld der Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 muss mit weiter ansteigenden Beiträgen gerechnet werden. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Beitragssatzstabilität doch noch zu erreichen.

Wachstumsmarkt Gesundheit statt Staatsmedizin!

Der Wachstums- und Beschäftigungsmotor Gesundheitswesen darf nicht länger durch massive SOZIALPOLITIK

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Arbeitslose in Millionen

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Saisonbereinigte Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland

Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Staatsbewirtschaftung abgewürgt werden. Nur eine konsequente Stärkung des Wettbewerbs fördert auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung Effizienz, Qualität und Innovation. Bürger, Krankenkassen und medizinische Leistungserbringer sollen mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit erhalten. Dies lässt sich sehr wohl mit dem sozialpolitischen Auftrag des Gesundheitswesens vereinbaren.

Auch eine Stärkung des Systemwettbewerbs zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung wäre zu begrüßen. Dieser kann seine effizienzfördernde Wirkung aber nur entfalten, wenn faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Bei Wahl- und Zusatztarifen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Steuerbefreiung, Adressmonopol und die fehlende Verpflichtung zum Aufbau eines Kapitalstocks für Altersrückstellungen bevorteilen zumindest kurzfristig gesetzliche Krankenkassen gegenüber privaten Anbietern von Versicherungsleistungen.

Rainer Tögel Vorsitzender Bundesfachkommission Sozialpolitik „Nur Kapitaldeckung, Wettbewerb und Eigenverantwortung sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme. Das muss den Menschen vermittelt werden. Der notwendige Bewusstseinswandel in der Bevölkerung geht alle an.“

Dieser Verstoß gegen EU-Recht schädigt die Versicherten und führt auf die Einbahnstraße der staat-

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Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts

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Rentenversicherung

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Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

lichen Einheitskasse. Die Bundesfachkommission Sozialpolitik wird sich auf nationaler und europäischer Ebene einbringen, um den Weg in die Staatsmedizin zu verhindern.

Die zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben: die Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis durch Einführung einer Gesundheitsprämie; mehr Vertragsfreiheiten für Krankenkassen und Leistungserbringer unter strikter Anwendung des Wettbewerbsrechts; faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlichen und privaten Anbietern von Versicherungsleistungen.

Pflege generationengerecht gestalten!

Das im März 2008 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist nicht dazu geeignet, die Soziale Pflegeversicherung auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen.

Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Unterstützung für Demenzkranke und die häusliche Pflege gestärkt worden ist. Bevor steigende Ausgaben beschlossen werden, muss jedoch deren dauerhafte Finanzierung gesichert sein.

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Pflegeversicherung Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

In der Phoenix-Runde am 19. Juni 2007 erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Die Umlagefinanzierung funktioniert nicht. Sie wird der demographischen Entwicklung in unserem Land nicht gerecht. Es geht nur, wenn wir einen Kapitalstock bilden. Kapitaldeckung heißt nichts anderes als, wie der Volksmund es ausdrückt, ,spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘. Diese Chance wurde im Koalitionskompromiss zur Reform der Pflegeversicherung vertan. Das ist ein Schaden für die nächste Generation.“

Themenschwerpunkte 2008 Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen 2008 die Umsetzung des Gesundheitsfonds, die Erarbeitung eines eigenen Konzeptes für die Entfesselung der Gesundheitswirtschaft als Wachstumsmarkt, der Strukturwandel im Krankenhaussektor und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.

Im Bereich der Altersversorgung wird die Kommission Strategien zur Bekämpfung der Altersarmut entwickeln. Die Förderung kapitalgedeckter Elemente, insbesondere im Rahmen von Betriebsrenten, ist dabei ein entscheidender Ansatzpunkt. Auf der arbeitsmarktpolitischen Agenda stehen die Modernisierung des Arbeitsvertragsrechts, die Abwehr gesetzlicher Mindestlöhne und ein Gesamtpaket für mehr Beschäftigung. Hierbei wird die Kommission von der neu eingerichteten Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt unterstützt.

SOZIALPOLITIK

Corporate Governance und Mitbestimmung Unternehmerbild im neuen CDU-Grundsatzprogramm Unternehmer sind eine entscheidende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Sie setzen sich den Risiken des Wettbewerbs aus und schaffen dabei Arbeitsplätze und Wohlstand. Dank des Engagements des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, und des Generalsekretärs, Hans Jochen Henke, ist es gelungen, das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Unternehmerbild erstmals im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu verankern.

CDU-Grundsatzprogramm, Ziffern 144 / 145:

Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft hängt entscheidend von dem Vertrauen ab, das die Bürger ihr entgegenbringen. Umso gefährlicher ist, dass das öffentliche Unternehmerbild in jüngster Zeit Schaden erlitten hat.

Kritikwürdige Einzelfälle dürfen jedoch nicht zum generellen Maßstab für die Bewertung unternehmerischen Handelns werden. Wir haben in Deutschland etwa 3,5 Millionen Unternehmen. Über 80 Prozent sind Familienunternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Hier bestimmen oft jahrzehntelange persönliche Bindungen und ein Höchstmaß an gegenseitiger Verantwortung das Bild. Auch in den großen Unternehmen herrscht, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, zumeist friedvolle Normalität.

Die unverzichtbare Bedeutung des Unternehmers in Staat und Gesellschaft muss wieder ins richtige Licht gerückt werden. Deshalb bringt sich der Wirtschaftsrat aktiv in die öffentliche Wertedebatte ein. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung gGmbH, wird eine Arbeitsgruppe „Ethik und Corporate Governance“ eingesetzt.

Diese soll einen zentralen Beitrag für einen Kodex verantwortungsvoller Unternehmensführung leisten. Hierzu führte das Präsidium des Wirtschaftsrates auch einen ausführlichen Dialog mit Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler.

Auf dem 2. Werteforum von Wirtschaftsrat und Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Unternehmer in der Verantwortung“ diskutierten u. a.

Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, und Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

„Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit auch der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.

Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum. Unternehmer und Unternehmensführer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt. Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume und geeignete Rahmenbedingungen und Anreize. (...)“ „Wer unternehmerisch handelt, übernimmt Verantwortung. Das gilt für die geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen und ganz unmittelbar gegenüber Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und ihren Familien.“

Wirtschaftsrat im Gespräch mit Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler Bis in die Mittelschicht der Bevölkerung hinein wachsen Ängste vor der fortschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft. Unternehmer und Manager stehen daher in besonderer Verantwortung, neben den Risiken besonders die Chancen, die sich aus der Globalisierung ergeben, herauszustellen und noch mehr als bisher ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. In diesem Geist führten Präsidiumsmitglieder des Wirtschaftsrates einen ausführlichen Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

WR-Forderungen für angemessene Managervergütungen In Deutschland sorgen derzeit öffentlichkeitswirksame Einzelfälle für eine einseitige und negative Prägung des Unternehmerbildes. Insbesondere Ausreißer bei der Höhe von Vorstandsgehältern und Abfindungen schüren Neid und führen zu „gefühlter Ungerechtigkeit“. 85 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, die Vergütung der Topmanager sei generell zu hoch. Dabei ist eine überproportionale Steigerung der Gehälter nur bei einer relativ kleinen Zahl von Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen zu verzeichnen. Zudem haftet in drei Millionen Unternehmen der Unternehmer persönlich mit seinem Vermögen für das Risiko.

Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft muss wiederhergestellt werden

Sie stimmten darin überein, dass es entscheidend ist, die Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge schon in den Schulen massiv zu verstärken und die zentrale Bedeutung erfolgreichen Unternehmertums für Wohlstand,Lebenschancen und Arbeitsplätze herauszustellen. Dazu müssen alle Beteiligten aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag leisten.

Zur Akzeptanz Frage: „Haben Sie vom Wirtschaftssystem in Deutschland eine gute oder keine gute Meinung?“

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Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach

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Die „Welt am Sonntag“ berichtete am 24. Februar 2008: „Konkret schlagen Wirtschaftsrat und Kienbaum die Entwicklung eines freiwilligen Verhaltenskodex für Vorstände und Aufsichtsräte vor. ,Unternehmerischer Misserfolg darf nicht länger mit hohen Abfindungen honoriert werden‘, sagte Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates, der ,Welt am Sonntag‘. Dem Positionspapier zufolge hilft der vorgeschlagene Verhaltenskodex dabei, da die Interessen von Eigentümern und Vorständen besser als bisher in Einklang gebracht werden würden.“ Konkret fordert der Wirtschaftsrat:

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Der Wirtschaftsrat spricht sich gegen neue gesetzgeberische Initiativen zur Deckelung der Managervergütung aus. Stattdessen sollten freiwillige Selbstverpflichtungen und funktionierende Kontrollmechanismen umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Kienbaum Consultants International GmbH hat der Wirtschaftsrat ein Vergütungskonzept entwickelt, das Managergehälter stärker als bisher an die längerfristige Wertentwicklung von Unternehmen bindet.

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Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

die Koppelung von Eigentümer- und Vorstandsinteressen durch mittel- und langfristiges Investment der Vorstände ins eigene Unternehmen; die konsequente und vergleichbare Offenlegung sämtlicher Bestandteile der Management-Vergütung; die Festlegung der Management-Gehälter durch einen eigenen Aufsichtsratsausschuss nach dem Vorbild der angelsächsischen Compensation Committees; die Professionalisierung der Aufsichtsräte durch Sicherstellung der persönlichen und wirtschaftCORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Umfassende betriebliche Mitbestimmung schadet Standort Deutschland

lichen Unabhängigkeit als unabdingbare Voraussetzung für Aufsichtsrats-Mandate.

Der „Ehrbare Kaufmann“ als Leitbild unternehmerischen Handelns Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist das auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung gegründete Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ als Grundlage unternehmerischen Handelns nachhaltig zu stärken. Hierzu wird der Wirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe „Ethik und Corporate Governance“ einsetzen. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Nikolaus Schweickart,Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung gGmbH, werden Leitlinien verantwortungsvollen Unternehmertums entwickelt.

Hierzu berichtete der Focus am 10. Dezember 2007: „Der CDU-Wirtschaftsrat will beim Thema Manager-Moral in die Offensive gehen. Das Präsidium hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine Ethikkommission einzurichten. ,Der Wirtschaftsrat will einen Kodex verfassen, in dem das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns wieder bestimmend wird‘, erklärte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk. So gehe es bei dem Kodex auch um die Frage, wie Bezüge von Managern ,transparent und gerecht‘ zu gestalten seien. Auch müssten Aufsichtsräte ihre Verantwortung für die Unternehmen ernster nehmen.“

Weiterhin wird sich der Wirtschaftsrat um eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung bemühen.

Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden 2001 die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet. Seitdem greift die betriebliche Mitbestimmung bereits in Betrieben ab fünf Mitarbeitern – ein Novum im internationalen Vergleich. Der damit verbundene bürokratische Aufwand überfordert insbesondere kleine Betriebe.

Die umfassende Unternehmensmitbestimmung schadet zusätzlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und erschwert Fusionen mit internationalen Unternehmen. Auch die großen Betriebsratsgremien sowie die Freistellung von Betriebsräten sind mit hohen Kosten verbunden.

Es gilt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf eine flexiblere und kostengünstigere Grundlage zu stellen. Die gegenwärtigen Mitbestimmungsregeln werden dem gewachsenen Entscheidungstempo der Unternehmen sowie den immer rascheren Veränderungen der Unternehmensstrukturen nicht gerecht.

Prof. Dr. h.c. mult.

Nikolaus Schweickart Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ethik und Corporate Governance „Ein zentraler Schlüssel für mehr Vertrauen der Bürger in die Soziale Marktwirtschaft ist die gute Unternehmensführung. Wir brauchen einen Wertekodex, der weit über die Beschlüsse der Cromme-Kommission hinausgeht.“

Zur sozialen Ausrichtung Frage: „Haben wir eine soziale Marktwirtschaft, oder ist unsere Marktwirtschaft nicht wirklich sozial?“

Zustimmung in Prozent

60

50

62 46

43

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40

39

58

51 35

39

30

30

26

24

20

haben soziale Marktwirtschaft ist nicht wirklich sozial

10

0

1999 Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

2000

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2008 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Wachstum und Innovation sein. Pioniergeist verlangt vielmehr vor allem auch die Verwandlung von Erfindungen in Markterfolge.

Nur wenn dies gelingt, werden auch in Zukunft Entwicklungslabors und Produktionsstätten Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland gewährleisten.

Vorfahrt für Forschung und mutige Innovationen verlangte der Vorsitzende der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, Prof. Dr. Erward G. Krubasik, am 13. Juni 2007 in der Welt:

Die Erstanwendung innovativer Technologien sowie die Leistungssteigerung des Bildungssystems in Deutschland bildeten die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit im Jahr 2007. Die Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Edward G. Krubasik fungierte erneut als Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Innovationsstandorts Deutschland. In einem umfassenden Positionspapier wurden für verschiedene Technologiefelder konkrete Vorschläge zur Etablierung von Leitmärkten aufgezeigt. Im Fokus stand hierbei vor allem die Aktivierung des Infrastrukturausbaus als Wachstumstreiber. Einen besonderen Höhepunkt markierte das zweite Bundessymposion der Reihe „Kompetenzzentrum Deutschland“ unter dem Motto „Bildung und Innovation – Motoren für Deutschlands Zukunft“. Vor über 200 Teilnehmern dankte Bundesministerin Dr. Annette Schavan MdB dem Wirtschaftsrat für eine „tolle Partnerschaft“ bei der Entwicklung und Begleitung der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Zu den Hauptreferenten in den Kommissionssitzungen gehörten u. a.: Hanns-Karsten Kirchmann,Vorsitzender der Geschäftsführung Toll Collect GmbH, Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied des Vorstandes Siemens AG, Dr. Peter Strüven, Geschäftsführer & Senior Vice President The Boston Consulting Group GmbH, Michael Thielen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, und Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Infrastrukturausbau als Innovationsund Wachstumstreiber nutzen Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation hat sich aktiv für eine konsequente Erstanwendung neuer Technologien in Deutschland eingesetzt. Es ist nicht ausreichend, „Land der Ideen“ zu

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„Dank seiner Spitzenposition in vielen etablierten Technologiefeldern schneidet Deutschland im globalen Innovationswettbewerb derzeit hervorragend ab. Doch gerade in Bereichen mit hoher Wachstumsdynamik wie Biotechnologie oder Sicherheitstechnik drohen wir ins Hintertreffen zu geraten. Innovationen entstehen dort, wo anspruchsvolle Kunden und intensiver Wettbewerb, wirtschaftliche Dynamik und unternehmerisches Engagement sie gleichermaßen fordern und fördern. Erstanwendermärkte ziehen Entwicklungslabors sowie Investitionen in Fertigungskapazitäten förmlich an. Für einen starken Innovationsstandort brauchen wir Vorfahrt für Forschung und Entwicklung, eine für Zukunftsinvestitionen aufgeschlossene Politik, risikofreudige Unternehmer und eine bildungshungrige Bevölkerung.“ Vor allem der Aufbau moderner Infrastrukturen bietet großes Potenzial zur gezielten Etablierung von Leitmärkten und zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung. So werden in der Verkehrstelematik für das Jahr 2013 unmittelbare wirtschaftliche Potenziale in einem Volumen von weltweit rund 35 Milliarden € erwartet. Im Bereich Energieerzeugung ist selbst bei einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke auf 50 bis 60 Jahre von einem anstehenden Investitionsvolumen allein bei den fossilen Kraftwerken von rund 18 Milliarden € auszugehen. Hinzu kommen dringend notwendige Milliardeninvestitionen für die Ertüchtigung der Netze.

Ein von der Kommission Wachstum und Innovation vorgelegtes umfassendes Positionspapier empfiehlt konkrete Maßnahmen und Projekte, um in den Bereichen Verkehrstelematik, Medizintechnik, Bahntechnik sowie Energietechnik moderne Infrastrukturen als Treiber von Wachstum und Innovation in Deutschland zu aktivieren. U. a. fordert der Wirtschaftsrat: Auf Basis der elektronischen Gesundheitskarte sind zügig Pilotprojekte zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen medizinischen Leistungserbringern sowie zur Speicherung von WACHSTUM UND INNOVATION

Patienteninformationen (elektronische Patientenakte) zu realisieren.

Die satellitengestützte Mautinfrastruktur ist als Innovationsmotor zu aktivieren und für Anbieter von Mehrwertdiensten zu öffnen.

Beim Ausbau des europäischen Zugsicherungssystems ETCS sind die verfügbaren Mittel zunächst auf diejenigen Schienenverkehrskorridore mit dem höchsten Transportvolumenwachstum zu konzentrieren.

Für die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze sind die Genehmigungsverfahren dringend weiter zu verkürzen.

Bildung und Innovation als Motoren für Deutschlands Zukunft aktivieren Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft verursachte der Mangel an Fachkräften und vor allem an Ingenieuren bereits 2006 einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von knapp 20 Milliarden €. 165.000 Stellen konnten nicht besetzt werden, 65.000 nur mit erheblicher Zeitverzögerung.

Bis 2010 fehlen nach Einschätzung des Instituts 90.000 Forscher, alleine in Unternehmen 50.000 – die meisten davon im Mittelstand.

Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb die von der Bundesregierung beschlossene Nationale Qualifizierungsinitiative. Sie ist – wie auch die Erleichterung des Zugangs ausländischer Fachkräfte zum

deutschen Arbeitsmarkt – ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel und für die Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland.

Prof. Dr. Kurt Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates, forderte am 29. Oktober 2007 im Handelsblatt eine umfassende Bildungsoffensive: „‚Um Bildung und Innovation als Motoren für Deutschlands Zukunft zu stärken, ist eine neue Allianz von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft unabdingbar. Hier dürfen sich die Unternehmer nicht vor der Mitverantwortung drücken‘, sagte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk dem Handelsblatt.

Alle Bemühungen der Politik und der Wissenschaft seien zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht in wirtschaftlicher Praxis ihre Mitwirkung und Anwendung finden. In einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat auch betriebliche Bündnisse für Weiterbildung.“ Für eine Leistungssteigerung auf allen Ebenen des Bildungssystems empfiehlt die Kommission Wachstum und Innovation des Wirtschaftsrates einen umfassenden Katalog an Maßnahmen:

Schulische Mindeststandards gewährleisten – Ausbildungsfähigkeit verbessern Deutschland kann es sich nicht länger leisten, dass knapp 10 Prozent der Schüler keinen Abschluss erreichen und ein Fünftel der Ausbildungsverträge ohne Prüfungsabschluss vorzeitig aufgelöst wird. Für

Ingenieurmangel wird zur Wachstumsbremse Unternehmensnahe Dienstleistungen

14.957

Metall- und Elektronindustrie, Fahrzeugbau

12.488 7.926

Maschinenbau Datenverarbeitung und Datenbanken

4.124 3.217

Bauwirtschaft

2.378

Sonstige Industrie

2.052

Logistik Chemie und Kunststoffherstellung

856 Anzahl der 2006 unbesetzten Arbeitsplätze von Ingenieuren nach Branchen

Quelle: IW Köln

WACHSTUM UND INNOVATION

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ein wettbewerbsfähiges Schulsystem, das ausbildungsreife Absolventen hervorbringt, fordert der Wirtschaftsrat u. a.: Zur Förderung von Sprachverständnis und Sprachentwicklung ist ein obligatorisches Vorschuljahr einzuführen.

Bereits ab der Grundschule sind die Lehrpläne verstärkt auf naturwissenschaftliche Fächer und das Fach Wirtschaft auszurichten.

Die theoretische und praktische Berufsvorbereitung ist – auch durch Kooperationen mit der Wirtschaft – intensiver als bisher im Schulprogramm zu verankern.

Für mehr Eigenständigkeit ist den Schulen volle Budget- und Personalverantwortung zu gewähren.

Hochschulautonomie vollenden – Nächste Runde des Leistungswettbewerbs starten Die Anzahl der Studienabbrecher an deutschen Hochschulen ist mit 25 Prozent auch im internationalen Vergleich viel zu hoch. Die hierdurch verursachten Kosten belaufen sich jährlich auf 2,2 Milliarden €. Für eine Verbesserung vor allem auch der Lehrqualität empfiehlt der Wirtschaftsrat: Bei Einstellung und Vergütung von Wissenschaftlern ist den Universitäten – nicht nur in Pilotprojekten, sondern im Regelfall – volle Autonomie zu gewähren.

Die Kapazitätsverordnung, nach der die Hochschulen für jeden zusätzlich eingestellten Wissenschaftler mehr Studierende aufnehmen müssen, ist schnellstmöglich abzuschaffen.

Nach der Exzellenzinitiative in der Forschung ist ein Exzellenz- und Leistungswettbewerb auch in der Lehre der Universitäten und Hochschulen auszurichten.

Betriebliche Bündnisse für Weiterbildung schmieden – Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen In Deutschland bringt es jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt nur auf zehn Stunden Weiterbildung pro Jahr – in Frankreich, Dänemark oder der Schweiz sind es doppelt so viel.

Zur Stärkung der Weiterbildung schlägt der Wirtschaftsrat vor: In betrieblichen Bündnissen sind konkrete Weiterbildungspläne zu verabreden.

Die Kosten der Weiterbildung sind zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu teilen: Erstere investieren Urlaubstage, Letztere übernehmen die direkten Kosten.

Für beruflich Qualifizierte ohne formale Hochschulzugangsberechtigung ist das Hochschulwesen mit bundesweit einheitlichen Standards zu öffnen.

Von der Erfindung zum Markterfolg – Geringe Effizienz der Patentverwertung in Deutschland 0,040 0,035 0,030 0,025 0,020 0,015 0,010 0,005 0,000 GB

USA

Schweden

Frankreich

Deutschland

Innovationseffizienz gemessen im Verhältnis der Totalen Faktorproduktivität zur Anzahl der triadischen Patente zwischen 1996 und 2006 Quelle: Ameco, DB Research, Eurostat, 2007

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WACHSTUM UND INNOVATION

Hans Jochen Henke, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, empfahl am 29. Juli 2007 in der Welt am Sonntag u. a. eine Flexibilisierung der Zuwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen: „Der Wirtschaftsrat forderte einen Dreiklang aus qualifizierter Zuwanderung, dem Stopp hoch qualifizierter Abwanderung aus Deutschland und einer umfassenden Bildungsoffensive. Henke verwies darauf, dass bereits heute 50.000 Ingenieure fehlten, in zehn Jahren würden es 200.000 sein, wenn man jetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreife.

Angesichts der ‚dramatischen Entwicklung‘ sollte das Zuwanderungsgesetz flexibilisiert werden, fordert der Wirtschaftsrat. Die gesetzliche Einkommensschwelle müsste von derzeit 85.000 € im Jahr auf maximal 40.000 € abgesenkt werden. Mit einem Punktesystem sollte, wie in anderen Ländern üblich, entsprechend der Qualifikation und der Sprachkenntnisse der Bewerber die Zuwanderung gezielt gesteuert werden.“ Besonders betroffen vom Mangel an Fachkräften ist auch die ITK-Wirtschaft. So musste jedes vierte Unternehmen dieser Branche im vergangenen Jahr Aufträge ablehnen, weil es die notwendigen Mitarbeiter nicht finden konnte.

ITK-Standort Deutschland stärken – Rahmenbedingungen für mehr Wachstum schaffen Leitmotiv der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien innerhalb der Kommission Wachstum und Innovation war 2007 die Entwicklung von Vorschlägen für innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen am ITK-Standort Deutschland. Im Vordergrund standen dabei u. a. die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie sowie die zukünftige Praxis der Vergabe von Funkfrequenzen.

In einem Positionspapier hat sich die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien für eine möglichst enge Abgrenzung der von der EU-Fernsehrichtlinie erfassten Dienste ausgesprochen. Die Leitlinie sollte darin bestehen, die Ausbreitung innovativer audiovisueller Medien zu fördern, anstatt durch Überregulierung zu behindern. Um Infrastrukturneutralität zu gewährleisten, sollte die Unterscheidung linearer und nicht-linearer Dienste anhand des Nutzerverhaltens und nicht aufgrund technischer Details der Übertragung erfolgen.

Um das vorhandene knappe Funkfrequenzspektrum als wertvolle Ressource für die Entwicklung innovativer Telekommunikationsdienste optimal auszunutzen, forderte die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien: WACHSTUM UND INNOVATION

eine die Potenziale für Wachstum und Beschäftigung berücksichtigende Neuvergabe der durch die Digitalisierung der Rundfunkdienste frei werdenden Funkfrequenzbereiche,

Deutschland braucht eine umfassende Bildungsoffensive

transparente und zeitlich überschaubare Vergabeverfahren für eine größtmögliche Planungssicherheit sowie eine koordinierte Initiative zur Bereinigung stark zersplitterter Frequenzbänder.

Ausblick 2008 Die Förderung von Innovationen sowie die Identifikation und Mobilisierung von Wachstumspotenzialen stehen auch 2008 im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit. Konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie der Bundesregierung – gerade auch für die Stärkung der Spitzentechnologie – sowie zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen am Standort Deutschland werden weitere zentrale Diskussionsthemen sein.

Als potenzielle Wachstumstreiber werden die Bereiche E-Government, Sicherheitstechnologien und ITK-Infrastrukturen eine wichtige Rolle spielen. Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien wird zudem die fortschreitende Konvergenz als Grundlage neuer Geschäftsmodelle sowie digitale Inhalte als Wettbewerbstreiber der Zukunft diskutieren. Weitere Schwerpunkte der Kommissionsarbeit stellen die Entwicklung von Konzepten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie die Gewährleistung von Exzellenz auf allen Ebenen des Bildungssystems – von der Vorschule bis zur lebenslangen Weiterbildung – dar.

Prof. Dr. rer. nat.

Edward G. Krubasik Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation „Mit der HightechStrategie hat die Bundesregierung den Innovationsstandort Deutschland wirkungsvoll gestärkt.

Entscheidend ist nun, dass wir auch bei der Leistungssteigerung des Bildungssystems sowie der Erstanwendung und der Marktdurchdringung moderner Technologien weiter vorankommen.“

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Verkehrspolitik Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete zum 3. Forum „Verkehrsinfrastruktur“ in Berlin am 21. Februar 2007 in ihrem Artikel „Wirtschaftsrat für mehr Transparenz“:

Die wachsenden Anforderungen an Mobilität und Logistik standen im Mittelpunkt des verkehrspolitischen Symposions des Wirtschaftsrates in Brüssel. Unter dem Leitthema „Europafähige Verkehrsinfrastruktur – Qualität und Wettbewerb sichern“ beriet der Wirtschaftsrat mit dem EU-Vizepräsidenten und EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, und dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Thomas Mirow, über die bessere Vernetzung der Verkehrswege in Europa sowie die Strategien zum Ausbau des Logistik-Standortes Deutschland. Zuvor legte die Bundesfachkommission Verkehrspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Hugo Fiege, Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Holding Stiftung & Co. KG, ein eigenes Konzept für mehr „Transparenz, Effizienz und Wettbewerb bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur“ vor. Zwanzig Verbände und führende Institutionen der Verkehrswirtschaft wirkten nicht nur an der Erstellung dieser Studie mit, sondern sorgten anschließend gemeinsam dafür, die wichtigsten Botschaften und Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger weiterzuleiten. Mit vereinten Kräften konnte erreicht werden, dass die Gesamtthematik in den Beratungen der Föderalismuskommission II aufgegriffen wurde.

Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur steht in Deutschland vor einem Paradigmenwechsel – der Neubaubedarf ist weitestgehend gedeckt. In Zukunft wird die Finanzierung des Ausbaus, die Modernisierung und der effiziente Betrieb des Verkehrsnetzes die größte Herausforderung darstellen.

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„In Zeiten knapper öffentlicher Kassen müsse das Geld effizienter eingesetzt werden, da die Infrastruktur einer der wichtigsten Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung sei. Der Leiter der Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates, Dr. Hugo Fiege, bezeichnete die ,Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als ein Überlebensthema für den Industriestandort Deutschland’. Deshalb sollten die in unterschiedlichen Haushaltstiteln versteckten Verwaltungs- und Gutachterkosten mit einer Gesamtkostenrechnung aufgedeckt werden.

Zudem müsse man in den Verhandlungen über die Föderalismuskommission II die Zuständigkeiten in der Straßeninfrastruktur klar aufteilen und die Finanzierung langfristig sichern, fordert der Wirtschaftsrat.“ Hierzu rückt das Verkehrskonzept des Wirtschaftsrates folgende Kernforderungen in den Mittelpunkt: 1. Mehr Kostentransparenz durch Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens; 2. eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Verantwortungsbereichen bei Bund und Ländern sowie die Herstellung von Prozesstransparenz; 3. die Verstetigung der Finanzierungsbasis.

Chancen der Föderalismuskommission II nutzen Dem Wirtschaftsrat gelang es, konkrete Formulierungsvorschläge für entsprechende Gesetzesänderungen in die zweite Runde der Föderalismusreform einzubringen, die für klare Zuständigkeiten und Kompetenzzuweisungen zwischen Bund und Ländern sorgen sollen.

Ein Kritikpunkt des Wirtschaftsrates ist die Verwaltung der Fernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes. Aktuell trägt der Bund die Finanzverantwortung für die Fernstraßen, während die Länder deren Planung, Bau und Betrieb übernehmen.

Die Schwächen dieser Systematik sind: Projekte werden häufig nicht unter Bedarfsgesichtspunkten, sondern nach regionalen Interessen realisiert.

Die Länder müssen zwei Prinzipalen mit gegensätzlichen Interessen gerecht werden: dem Bund und den Bürgern.

VERKEHRSPOLITIK

Die Anreize zur Kosteneinsparung und Beseitigung von Ineffizienzen sind zu gering.

Potenzielle private Anbieter haben große Schwierigkeiten, die häufig unübersichtlichen Verwaltungsstrukturen zu durchschauen.

Ein Schlüssel zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven liegt in der Ergänzung des §90 des Grundgesetzes um eine Öffnungsklausel, damit der Bund Fernstraßen von überwiegend nationalem Interesse in seine Verwaltung übernehmen kann. So können Kosteneinsparungen und Transparenz verbessert werden. Gleichzeitig erhöhen sich die Chancen für eine Losgrößen-Optimierung. Darüber hinaus erhalten PPP-Projekte eine solide Basis.

Transparente und gerechte Mittelzuweisung in der Verfassung verankern Der Wirtschaftsrat regt an, die Ausgabensystematik zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Mittelzuweisungen sollen nicht, wie bisher, nach Länderquoten erfolgen. Vielmehr soll ein Pauschalbetrag gezahlt werden, der sich z. B. an Streckenlänge, Nutzungsfläche und Nutzungsintensität im jeweiligen Bundesland bemisst. Über diesen Weg sollen marktwirtschaftliche Anreize für mehr Effizienz geschaffen werden: Ist der Ersteller der Verkehrsinfrastruktur oder das bewirtschaftende Unternehmen in der Lage, die Leistung unterhalb des Pauschalbetrages anzubieten, fließt der Überschuss nicht an die öffentliche Hand zurück. Gleichzeitig wird der Forderung des Wirtschaftsrates nach einer stärkeren Zweckbindung der Mittel Rechnung getragen.

Zur Verstetigung der Finanzierungsbasis hat der Wirtschaftsrat folgende Empfehlung zur Ergänzung des Grundgesetzes eingebracht: „Für den Ausbau und die Unterhaltung von Bundesfernstraßen stellt der Bund aus dem Steueraufkommen des Bundes sowie dem Aufkommen aus der Autobahnmaut einen Betrag zur Verfügung, der sich nach Streckenlänge, Nutzungsfläche und Nutzungsintensität bemisst. Dies gilt auch in den Fällen des Artikels 104a Absatz 2 GG.“ In den kommenden Monaten wird es maßgeblich darauf ankommen, den Dialog mit der Föderalismuskommission II zu intensivieren. Eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und länderübergreifender Benchmarks können nur gelingen, wenn die beteiligten Gebietskörperschaften ihre Zustimmung geben.

VERKEHRSPOLITIK

Wirtschaftsrat unterstützt EU-Aktionsplan Die Beschleunigung der Globalisierung und die EUOsterweiterung stellen das europäische Verkehrssystem in den nächsten Jahren vor besonders große Herausforderungen: Der Güter- und Warenverkehr steigt explosionsartig an. Die ursprünglichen Wachstumsprognosen für das Jahr 2015 sind bereits heute erreicht, bis 2020 geht die EU von einer weiteren Zunahme des Güterverkehrs um 50 Prozent aus. Dabei stoßen die Transport- und Verkehrskapazitäten schon jetzt an ihre Grenzen – verbunden mit Staukosten von bis zu 160 Milliarden € pro Jahr.

In seinem Artikel „Wirtschaftsrat warnt vor Verkehrskollaps“ vom 27. November 2007 vertieft das Handelsblatt die Thematik: „Tatsächlich schreitet das Wachstum des Güter- und Warenverkehrs in Riesenschritten voran. Regelmäßig werden Prognosen von der Realität überholt.

Damit sich die EU und Deutschland im internationalen Wettbewerb behaupten könnten, bestehe dringender Handlungsbedarf, so der Wirtschaftsrat.

Die Mittel für den Ausbau, Erhalt und Betrieb einer leistungsfähigen Infrastruktur reichten nicht mehr aus. Umso wichtiger sei es daher, die Mittel effizient einzusetzen. Ein betriebswirtschaftliches Rechnungswesen müsse daher für die öffentlichen Haushalte in sämtlichen europäischen Mitgliedsländern zur Regel werden. Der Länderund Regionalproporz müsse in den Hintergrund rücken; die Entlastung von Engpässen und Knotenpunkten und die Schaffung transeuropäischer Netze müssten höchste Priorität erhalten.“ Beim 2. Europaforum in Brüssel zum Thema Verkehr setzte sich der Wirtschaftsrat im Rahmen der EU-Verkehrspolitik und des Aktionsplans für Güterverkehrslogistik für folgende Prioritäten ein: Die Schaffung durchgängiger Verkehrsinfrastrukturen sowie klarer Prioritäten und mehr Effizienz zur Stärkung der Finanzierungsbasis.

Mehr Liberalisierung und Wettbewerb statt Bürokratie und staatliche Überregulierung.

Die Einführung überregionaler und innovativer Verkehrsleit- und Steuerungstechnologien.

Dr. Hermann Niehues Vorsitzender Verkehrspolitik „Durch die rasant zunehmende weltweite Arbeitsteilung und das Zusammenwachsen Europas steigt der Transport von Gütern rund um den Globus dramatisch an.

Ohne geeignete Maßnahmen droht ein Verkehrskollaps, der Deutschlands Wachstum bremsen wird.

Angesichts knapper Haushaltsmittel müssen über Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen der zukünftige Ausbau, der Betrieb und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sichergestellt werden.“

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Wirtschaftsrat wirbt deshalb für einen Bewusstseinswandel, der den Blick auf die zentrale Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur bei der Stärkung von Wachstum und Wettbewerb schärft.

Teilprivatisierung der Bahn für mehr Wettbewerb Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll die Finanzkraft des Schienensystems in Deutschland nachhaltig stärken. Darüber hinaus soll mit dem zusätzlich gewonnenen Kapital die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gesichert werden.

einer Vorzugsaktie muss die Bahn auch dann eine Ausschüttung vornehmen, wenn sie keinen Gewinn erwirtschaftet. Dies würde der ursprünglichen Absicht, die Kapitalbasis der Bahn zu stärken, entgegenstehen. Der Aktienkurs würde sich angesichts der engen Fesseln kaum marktgerecht entfalten. Die Anleger müssten mit erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis rechnen. Für professionelle Investoren wäre dieses Modell daher unattraktiv. Die ursprüngliche Grundidee, die internationalen Aktivitäten des DB Konzerns unter die Effizienzkontrolle der Finanzmärkte zu stellen, wird mit dem SPD-Beschluss konterkariert.

Das Holdingmodell des Bundesministeriums der Finanzen könnte einen tragfähigen Kompromiss darstellen. Wird dieses richtig ausgestaltet, könnte die zukunftsweisende Privatisierung gelingen und die von der SPD geforderte Einheit des Konzerns gewahrt bleiben.

Nach der Vorstellung der Union soll das Schienennetz vom Betrieb, zu dem u. a. die logistischen Dienstleistungen zählen, getrennt werden. Dabei würde mit dem Netz die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleiben. Dagegen soll der Betrieb privatisiert werden.

Mit dieser Lösung könnte die Bahn den LogistikStandort Deutschland stärken und zum Weltmarktführer ausbauen.

Der Wirtschaftsrat tritt dafür ein, die Teilprivatisierung der Bahn zügig und marktgerecht zu realisieren:

Dagegen will die SPD stimmrechtslose Vorzugsaktien der Bahn an ausgewählte Aktionäre ausgeben.

Dieses Modell der „Volksaktie“ ist ein Wolf im Schafspelz. Aufgrund der garantierten Mindestverzinsung

Ein konsequenter Rückzug aus wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand und eine entschlossene Privatisierungspolitik müssen wieder in den Vordergrund rücken.

Der Begriff der Daseinsvorsorge darf nicht länger als Totschlagargument gegen eine Privatisierung missbraucht werden.

Prognostizierte Entwicklung der Güterverkehrsleistung bis 2050 1400 2005 2030

1200

2050

Milliarden tkm

1000

800

600

400

200

0 Gesamtleistung Quelle: Prog Trans AG

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Durchgangsverkehr

Lkw

Bahn

Binnenschiff

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VERKEHRSPOLITIK

Der Wettbewerb auf der Schiene muss grundsätzlich zu Gunsten von mehr Qualität, Effizienz und Leistung gestärkt werden.

Klimaschutz im Luftverkehr Allein durch die Harmonisierung der Flugsicherungsbetriebssysteme und die Zusammenlegung von Luftraumblöcken können Flugrouten erheblich optimiert und der CO2-Ausstoß im Luftverkehr um zwölf Prozent gemindert werden. Die jährlichen Kosteneinsparungen von rund einer Milliarde € ermöglichen Investitionen in moderne und klimaschonende Technologien. Darüber hinaus will die EU-Kommission den Luftverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbeziehen.

Um den gewollten Klimaschutzeffekt nicht gegen unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen einzutauschen, sind aus Sicht des Wirtschaftsrates folgende Rahmenbedingungen erforderlich: Die Einbeziehung des Flugverkehrs in ein internationales Emissionshandelssystem ist nur sinnvoll, wenn dies wettbewerbsneutral auf globaler Ebene geschieht.

Die Gesamt-Emissionsrechte müssen dem durchschnittlichen Schadstoffausstoß der Jahre 2008 bis 2010 entsprechen. Damit würde man den Anstieg des Luftverkehrs und der Beschäftigung um jährlich vier bis fünf Prozent berücksichtigen.

Die europäische Flugsicherung ist zersplittert und ineffizient. Klimabelastende Umwege sind die Folge. Der Single European Sky muss 2014 unbedingt Realität werden.

Die Engpässe in der Infrastruktur sowohl in der Luft als auch am Boden müssen beseitigt werden, um unnötige Emissionen durch Staus an Flughäfen zu vermeiden.

Die Verbesserung interner Prozesse bei den Airlines, z. B. bei der Berechnung effizienter Flugzeuggrößen, optimaler Flugrouten und Fluggeschwindigkeiten können erhebliche CO2-Vermeidungspotenziale heben.

Masterplan Güterverkehr und Logistik für Verkehr effizienter machen Aufgrund des Verkehrswachstums insbesondere im Güterverkehr ergeben sich zunehmend Konflikte bei der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Der vereinte Schwerlast- und Individualverkehr führt verstärkt zu Störungen im Verkehrsfluss und beeinträchtigt VERKEHRSPOLITIK

die Verkehrssicherheit. Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik will das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung insbesondere die Effizienz des Gesamtverkehrssystems steigern und die bessere Nutzung der Verkehrswege ermöglichen.

Den Entwurf des Masterplans hat das Ministerium am 14. März 2008 präsentiert. Der Wirtschaftsrat gibt hierzu folgende Empfehlungen: Die Trennung von Güter- und Personenverkehr im Schienen- und Straßennetz auf hoch belasteten Strecken und an Verkehrsknotenpunkten; die bedarfsgerechte Schaffung und effizientere Nutzung von Lkw-Parkplätzen an besonders belasteten Strecken der Bundesautobahnen; die Erarbeitung verkehrsträgerspezifischer Strategien für die Bestandserhaltung, um höchste Effizienz im Verkehrssystem zu gewährleisten, sowie eine fortgeschriebene Überprüfung und Bewertung der Bedarfspläne; eine Neubewertung und Neueinstufung des Bundesfern- und Bundeswasserstraßennetzes; die Schaffung eines Konzeptes für eine nationale Flughafen- sowie See- und Binnenhafenpolitik; die Inhalte des nationalen Masterplans und die Maßnahmen des EU-Aktionsplans Logistik müssen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Dabei müssen die Maßnahmen, die am meisten zu einer effizienteren Verkehrsinfrastruktur beitragen, oberste Priorität haben.

Ausblick Die Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik wird 2008 eine zentrale Rolle spielen. Aktueller denn je ist die zentrale Frage nach klimaverträglicher und trotzdem bezahlbarer Mobilität. Die Diskussion gewinnt aufgrund des auf EU-Ebene in Vorbereitung befindlichen Modells zur Internalisierung externer Kosten sowie die auf nationaler Ebene geplante Anhebung der Wegekosten an Fahrt.

Die bessere Verknüpfung der See- und Binnenschifffahrt sowie effiziente Hinterlandanbindungen sind wichtige Voraussetzungen für den Verkehrsknotenpunkt Deutschland.

Die rasante technische Entwicklung erfordert einen Weitblick auf die zukünftigen Megatrends in der Logistik. Mit dem Zukunftsprojekt GALILEO soll die Frage beantworten werden, ob die Innovationen halten können, was sie versprechen.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Energiepolitik mission ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass diese massiven Einschnitte in die unternehmerische Freiheit den effizientesten Weg zu mehr Wettbewerb darstellen. Verhandlungen der Kommission mit einzelnen Unternehmen konterkarieren die Bemühungen um einen „Dritten Weg“, der den Interessen der gesamten Wirtschaft gerecht wird.

Für den Industriestandort Deutschland ist es unerlässlich, Energiepolitik als Wirtschaftspolitik zu betreiben. In der gegenwärtigen Klimaschutzdebatte kommen die Ziele einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung deutlich zu kurz.

Angesichts der erwarteten Lücke bei der Stromerzeugung und zunehmender Defizite beim Netzausbau ist die Schaffung zuverlässiger Rahmenbedingungen von größter Bedeutung. Die Bundesfachkommission Energiepolitik unter dem Vorsitz von Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Shell Holding GmbH, legte den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Energieversorgung sowie die Förderung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten. Die Klausurtagung der Kommissionen Energie- und Umweltpolitik im Herbst 2007 widmete sich dem Thema „Mehr Effizienz im Klimaschutz“. Als Referenten konnten u. a. der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und Dr. Michael Meister MdB, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, sowie der Vorsitzende der Kohlestiftung der RAG AG, Wilhelm Bonse-Geuking, gewonnen werden.

Wettbewerbsintensität erhöhen – Investitionsanreize sichern Die Europäische Kommission hat mit dem Dritten Energiebinnenmarktpaket einen neuen Vorstoß unternommen, verschärfte Entflechtungsregeln bei den Energienetzen durchzusetzen. Bezahlbare Energiepreise sowie der Ausbau der Netze sind von zentraler Bedeutung für die europäische Wirtschaft.

Eine nachhaltige Energiepolitik muss mehr Wettbewerbsintensität mit der Sicherung von Investitionsanreizen in Einklang bringen.

Die EU-Kommission favorisiert die eigentumsrechtliche Abtrennung der Netze. Alternativ ist die Einrichtung unabhängiger Systembetreiber vorgesehen, die eine neue EU-Behörde kontrollieren soll. Die Kom-

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Die Energiewirtschaftlichen Tagesfragen berichteten in der Ausgabe März 2007 über die Forderungen des Wirtschaftsrates an die EU: „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiesektor. Zu radikale Eingriffe in sich entwickelnde Märkte wirken jedoch auf Wettbewerbskräfte lähmend,“ erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, anlässlich der 5. Klausurtagung, die der Wirtschaftsrat mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Februar 2007 ausgerichtet hat.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität im Energiesektor fordert der Wirtschaftsrat: Den deutschen Vorschlag für eine „Dritte Option“ zur Liberalisierung der Energienetze umzusetzen; eine Überregulierung durch eine neue europäische Regulierungsbehörde zu verhindern; den zügigen Ausbau der Grenzkuppelstellen, um den Stromhandel mit den EU-Nachbarstaaten zu erleichtern; attraktive Investitionsbedingungen trotz Anreizregulierung sicherzustellen, um den Netzausbau nicht zu gefährden.

Energiepolitik muss Wirtschaftspolitik bleiben Die einschneidenden Gesetzesänderungen im Energiebereich werden fast ausschließlich mit der Verfolgung klimapolitischer Ziele begründet. Der Wirtschaftsrat forderte mehrfach die Gleichrangigkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürfen auch in Zukunft keine Gegensätze bilden, sondern müssen gleichermaßen verwirklicht werden.

Unternehmerinteressen in EU-Plänen berücksichtigen Die EU-Kommission hat im Januar 2008 ihr Klimapaket vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die Neuordnung des Emissionshandels steht. Die Versteigerung von Zertifikaten soll die kostenlose Zuteilung ersetzen. Der Wirtschaftsrat warnte frühzeitig vor den standortgefährdenden Forderungen der Kommission. Deren überzogene Zielvorgaben, ein Auktionsanteil von zwei Dritteln im Jahr 2013 und 100 Prozent ENERGIEPOLITIK

in 2020, werden einen drastischen Anstieg der Stromkosten zur Folge haben. Damit Deutschland weiterhin Teil der Industriegesellschaft bleibt ist es dringend erforderlich, die Investitionsbereitschaft zu stärken und Schlüsselindustrien zu entlasten:

energetische Sanierung des Altbaubestands herbeizuführen. Dies erschwert die vollständige Erschließung des kosteneffizientesten CO2-Vermeidungspotenzials. Dringend notwendig sind:

Die flexiblen Kyoto-Mechanismen JI und CDM müssen ausgeweitet werden, damit Treibhausgase dort eingespart werden können, wo dies am kostengünstigsten möglich ist;

Der technologieoffene Wettbewerb aller Energieträger – dies gilt auch für Erneuerbare Energien;

von der bereits für 2013 geplanten Vollversteigerung der Zertifikate für die Energiewirtschaft ist abzusehen, um die dringend erforderliche Modernisierung des fossilen Kraftwerkparks sicher zu stellen; Entscheidungen über Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien müssen zeitnah erfolgen, da langfristige Investitionszyklen Planungssicherheit voraussetzen.

Wettbewerb der Energieträger sicherstellen Die Bundesregierung legt mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der Anteil an der Stromerzeugung soll mit Hilfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von derzeit rund 14 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden.

Bereits im Jahr 2007 erreichte die Gesamtvergütung der Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber rund 7,4 Milliarden € – Tendenz steigend. Durch die Umlage dieser Förderkosten auf den Strompreis werden die Unternehmen noch stärker als bisher durch steigende Energiekosten belastet. Der Wirtschaftsrat fordert, die Subventionen zu reduzieren und den Export zukunftsweisender Technologien zu fördern.

Der Europäische Wirtschaftsdienst (EUWID) berichtete am 9. Mai 2007 über die Forderungen des Wirtschaftsrates: „Der von Bundesumweltminister Gabriel geforderte drastische Ausbau der Erneuerbaren Energien muss nach Auffassung des Wirtschaftsrates dringend mit einem zügigen Umbau des Fördersystems, einer stärkeren Deckelung des Fördervolumens sowie einer verbesserten Netz-Integration Erneuerbarer Energien einhergehen. Gleichzeitig sollte die Steigerung der Heizeffizienz bei Wohn- und Gewerbeimmobilien, deren Bestand zu 80 Prozent mangelhaft wärmegedämmt ist, zügig vorangetrieben werden.“ Der Bundesregierung ist es mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) leider nicht gelungen, eine umfassende Lösung für die ENERGIEPOLITIK

die Klärung der Eigentümer-MieterProblematik, um eine angemessene Verteilung der Sanierungskosten – insbesondere des Altbaubestands – zu ermöglichen; die Ausweitung von Marktanreizprogrammen, die zur freiwilligen energetischen Sanierung des Gebäudebestands beitragen.

Kurt Döhmel Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik „Die totale Fokussierung der Politik auf das Klima hat bislang die notwendige Debatte über eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands verhindert. Nachdem nun Realismus zurückkehrt, gilt es den Wirtschaftsstandort umgehend durch den bestmöglichen Energiemix abzusichern. Dies setzt eine ideologiefreie Betrachtung voraus.“

Der Anfang März 2008 in 1. Lesung im Bundestag beratene Entwurf zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-Gesetz) berücksichtigt im Kern vom Wirtschaftsrat erhobene Forderungen wie die Einbeziehung der Wärmeerzeugung in die KWK-Förderung. Bei den weiteren parlamentarischen Beratungen ist sicherzustellen, dass negative Auswirkungen auf die industriellen Strompreise vermieden werden.

Der klimapolitische Instrumentenmix muss dringend optimiert werden Viele Instrumente der Klimapolitik (EEG, EEWärmeG, KWK-G, Ökosteuer und Emissionshandel) überlappen sich gegenseitig. Dies führt zu Mehrfachbelastungen und massiver Überregulierung. Die Bundes-

Spezifische CO2-Vermeidungskosten (€/t CO2) 700 600-700 600 500 400 300 200 100

0

14-26

28-53

0

e gie werk nung ener kraft btren Kern Kohle CO2-A Neue

Quelle: Euracoal, RWE, eigene Ergänzungen

35-55

60-70

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Phot

Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Strompreisgefälle in der EU Durchschnittliche Strompreise in ausgewählten EU-Ländern in Cent pro kWh für Industriekunden (Typischer industrieller Verbraucher gem. RL 90/377/EWG mit 24 GWh Jahresverbrauch; alle Steuern inbegriffen, Stand Anfang 2007)

12,83

I D

11,65

CY

11,55 9,49

B EU-27

9,15

GB

9,07 8,41

NL H

8,04

RO

7,94

PL

6,56

FIN

6,44 5,53

S

5,01

BG Quelle: Eurostat

Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

fachkommissionen Energie- und Umwelt haben sich auf ihrer 6. Klausurtagung mit dem Thema „Mehr Effizienz im Klimaschutz“ befasst. Die erarbeitete umfassende Positionierung wurde u. a. in der November-Ausgabe der Energiewirtschaftlichen Tagesfragen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Vorrang für die Energieversorgung Die Bundesnetzagentur (BNetzA), die DeutscheEnergie-Agentur (Dena) sowie führende Kraftwerksbetreiber haben sich den Warnungen des Wirtschaftsrates vor einer drohenden Stromlücke in Deutschland angeschlossen. Die Kapazitätslücke bei der Stromerzeugung wird nach unabhängigen Studien ohne veränderte politische Rahmenbedingungen spätestens ab 2012 eintreten. Bereits 2020 kann sie bis zu 45.000 Megawatt betragen. Im Jahr 2007 konnten in Deutschland jedoch lediglich sieben Kraftwerke mit einer Leistung von 2.400 Megawatt neu gebaut bzw. erweitert werden. Protestaktionen auf lokaler Ebene, gestiegene Preise im Anlagenbau sowie Planungsunsicherheit durch den Emissionshandel stehen zunehmend einer Erneuerung der Energieversorgung im Weg. Um Schäden für die Wirtschaft abzuwehren,setzt sich die Bundesfachkommission Energiepolitik dafür ein: Akzeptanz für den Neubau moderner hocheffizienter fossiler Kraftwerke zu schaffen; die Planungssicherheit für den Netzanschluss neuer Kraftwerke und Windparks zu verbessern;

56

den Emissionshandel so auszugestalten, dass Investitionsanreize für neue emissionsarme Kraftwerke gestärkt werden; Zukunftsoptionen wie Carbon Capture and Storage (CCS) als langfristig erschließbares CO2Vermeidungspotenzial zu nutzen.

Kernenergie ist eine emissionsfreie Zukunftstechnologie Kernkraftwerke decken verlässlich, kostengünstig und ohne zusätzliche CO2-Emissionen rund 26 Prozent des deutschen Strombedarfs. Sie liefern einen großen Teil des wichtigen Grundlaststroms. Eine Laufzeitverlängerung könnte bis zu 50 Prozent der erwarteten Stromerzeugungslücke schließen.

Das Handelsblatt berichtete am 15. Oktober 2007 über die Forderung des Wirtschaftsrates, die Kernkraftwerkslaufzeiten zu verlängern: „,Hält Deutschland an der Kernenergie fest, könnten bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent des inländischen Stroms CO2-frei erzeugt werden‘, sagte Prof.

Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat schlägt vor, den Gewinn aus der Laufzeitverlängerung zur einen Hälfte in Form von Preissenkungen an die Stromverbraucher weiterzureichen; die andere Hälfte soll in die Erforschung und Entwicklung neuer CO2-freier Energiequellen fließen.“ Damit die Kernenergie als Brückentechnologie für Zukunftsenergien genutzt werden kann, sind aus Sicht des Wirtschaftsrates folgende Rahmenbedingungen erforderlich: Eine zügige politische Lösung der Endlagerungsfrage; die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auf das international übliche Niveau von 60 Jahren; die Erhaltung der deutschen Technologieführerschaft als Beitrag zur globalen kerntechnischen Sicherheit.

Ausblick Im Jahr 2008 wird sich die Bundesfachkommission Energiepolitik weiter für eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Klimaschutzgesetzgebung einsetzen. Die für Herbst dieses Jahres geplante Klausurtagung der Energie- und Umweltkommissionen wird die weitere Ausgestaltung des EU-Klimapakets und des IEKP der Bundesregierung thematisieren.Weitere Themenschwerpunkte werden die Schaffung von mehr Akzeptanz für Investitionen der Energiewirtschaft,die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und die Lösung der Endlagerfrage sowie die Förderung des Wettbewerbs im Energiesektor sein.

ENERGIEPOLITIK

Umweltpolitik

Auf der Weltklimakonferenz von Bali hat sich die Bundesregierung mit ihrem Integrierten Energieund Klimaprogramm an vorderster Front positioniert.Wegen der drohenden Wettbewerbsverzerrungen und seines geringen Anteils an den CO2Emissionen kann Deutschland allein jedoch nicht zur Stabilisierung des Klimas beitragen. Notwendiger denn je sind gemeinsame globale Anstrengungen. Über den Klimaschutz hinaus befasste sich die Bundesfachkommission Umweltpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Große Entrup, Direktor des Konzernbereiches Umwelt der Bayer AG, mit der Vereinfachung und Entbürokratisierung des Umweltrechts in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch und der Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von Biotechnologie. Neben der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, konnten u. a. Herbert Reul MdEP, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, Peter Kurth, Mitglied des Vorstandes ALBA AG, und Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) als Referenten begrüßt werden.

Wirtschaftliches Wachstum als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz Die Europäische Union (EU) hat unter deutscher Ratspräsidentschaft zugesagt, das CO2-Minderungsziel für 2020 von -20 Prozent auf -30 Prozent zu erhöhen, falls die übrigen Industrie- und großen Schwellenländer mitziehen. Diese ehrgeizige Zielsetzung hat Deutschland mit seinem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) nochmals übertroffen, indem es sich verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken.

Werden die Pläne zum Ausstieg aus der emissionsfreien Kernenergie weiter verfolgt, müssten zusätzlich die CO2-Emissionen aus den Ersatzanlagen für die Kernkraftwerke kompensiert werden.

Die bisherige Bilanz der deutschen Klimaschutzpolitik zeigt jedoch: Seit Anfang der 1990er Jahre ist UMWELTPOLITIK

es nicht gelungen, auch nur die Hälfte der gesteckten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus liegt der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen schon jetzt nur noch bei ca. drei Prozent und wird zukünftig weiter sinken. Ein noch so ehrgeiziger nationaler Alleingang wird nicht ausreichen, um die zusätzlichen Emissionen aus den stark wachsenden Schwellenländern auszugleichen. Stattdessen würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen aufs Spiel gesetzt. Nur wenn Deutschland zeigen kann, dass Klimapolitik nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums geht, werden andere Staaten dem Vorbild folgen.

Während die EU-Kommission die Kosten ihres jüngsten Klimapakets auf „nur“ 60 Milliarden € schätzt, beziffert die deutsche Wirtschaft die Gesamtaufwendungen auf insgesamt 84 Milliarden €. Der Wirtschaftsrat fordert, die Klimaschutzpolitik unter Beachtung der wirtschaftlichen Verträglichkeit zu betreiben, da sie anderenfalls zur Investitions- und Wachstumsbremse wird.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärte gegenüber der Wirtschaftswoche vom 15. Oktober 2007: „Insgesamt fehlt den ehrgeizigen Klimazielen der Bundesregierung das wirtschaftliche Fundament.

Der Wirtschaftsrat vermisst Kosten-Nutzen-Analysen und warnt (...) vor einer ,allumfassenden Verbots- und Bestrafungspolitik‘. Die Politik sollte sich ,entgegen ihrer derzeitigen quantitativen dirigistischen Ausrichtung darauf konzentrieren, die Emissionsziele vorzugeben, und die Wahl der Mittel für eine kostenoptimale Umsetzung marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen‘.“

Erfolgreiche Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Umwelt- und Energiepolitik „Mehr Effizienz im Klimaschutz“ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB, zugleich Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates, forderte in einem Grußwort anlässlich der 6. Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Umweltund Energiepolitik am 12. Oktober 2007: „Manche glauben, wir müssten uns zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und stabilen Klimaverhältnissen entscheiden. Dieser Glaube ist falsch. Wir brauchen beides und können auch beides haben. Deutsche Technologien sind in vielen Bereichen weltweit führend.

Dies müssen wir nutzen,um unsere Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik auf lange Sicht zu erhalten und Absatzmärkte zu erweitern. Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Klimaschutz.“

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

gend erforderlich ist eine Stärkung marktwirtschaftlicher und wettbewerbsorientierter Instrumente. Mit dirigistischen und planwirtschaftlichen Ansätzen erreichen wir eine effiziente Klimavorsorge nicht‘.“

Mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSUBundestagsfraktion, berieten namhafte Unternehmensvorstände und Wissenschaftler über mehr Realismus in der umweltpolitischen Debatte. Der Wirtschaftsrat mahnte in einem umfangreichen Positionspapier Nachbesserungen zu den MesebergBeschlüssen an und hat sich dafür stark gemacht:

Keine Rückkehr zur Staatswirtschaft Daseinsvorsorge, politische Einflussnahme und die Rückeroberung lukrativer Einnahmequellen sind Gründe für die Rekommunalisierung von Unternehmen der Abfall- und Abwasserentsorgung sowie der Wasserversorgung. Mehr als hundert Städte und Gemeinden haben ihre Müllentsorgung bereits wieder in die öffentliche Verwaltung eingegliedert. Jede zehnte Kommune beabsichtigt,an private Unternehmen übertragene Aufgaben in öffentliche Hände zurückzuführen. Der Wirtschaftsrat lehnt diese Rückverstaatlichung entschieden ab und setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen ein.

Erforderlich ist dazu:

eine Abwanderung hochspezialisierter Unternehmen durch technologieneutrale Anreize für Innovationen und Investitionen am Standort Deutschland zu verhindern; die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Industrie durch den Abbau der staatlichen Überregulierung sicherzustellen; die einzelnen Energieträger schnellstmöglich in eine eigene Marktfähigkeit zu überführen.

Generalsekretär Hans Jochen Henke zur Klausurtagung am 12. Oktober 2007 im trend IV/2007:

die nachhaltige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips; die Abschaffung steuerlicher Ungleichbehandlung privater und kommunaler Leistungen;

„Für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und den Erhalt der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass es nicht bei nationalen Alleingängen bleibt. ,Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürfen auch in Zukunft keine Gegensätze bilden,sondern müssen gleichermaßen verwirklicht werden. Drin-

Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender Umweltpolitik „Der notwendige Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft wird den Anbietern von Technologien und Konzepten neue Märkte eröffnen und Wettbewerbsvorteile bringen.

Viele deutsche Unternehmen steuern heute bereits innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen bei, die sich positiv auf Wirtschaftskraft und Beschäftigung in Deutschland auswirken.“

die generelle Verpflichtung zur Ausschreibung von Ver- und Entsorgungsdienstleistungen; die Durchsetzung gleicher Marktzutrittsvoraussetzungen für alle Unternehmen.

Die wichtigsten Umweltthemen der Wirtschaft 2007 (Angaben in Prozent) 13,2 Klimapolitik/Emissionshandel

27,8

2

Klimapolitik nach Kyoto

4 Abfall-/Kreislaufwirtschaft

4,6

Erneuerbare Energien Umweltgesetzbuch

6

Entbürokratisierung Feinstaub/NOX Lärmschutz

10,6

18,5 andere Themen

13,2 Quelle: IW-Umwelt-Expertenpanel

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UMWELTPOLITIK

Umweltgesetzbuch nachbessern

eine tatsächliche Vereinfachung der Vorschriften durch den Abbau der Überregulierung zu gewährleisten; Anreize für Investitionen in den Neubau von Anlagen durch eine höhere Transparenz der Genehmigungsverfahren zu schaffen.

Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie sicherstellen Weltweit gehört Deutschland zu den führenden Biotechnologie-Nationen. Neben der roten und weißen ist die grüne Gentechnik ein wichtiger Teil der Biotechnologie. Anders als z. B. in Brasilien oder den USA fehlt dafür in Deutschland aber noch immer die breite Akzeptanz der Bevölkerung. Mit der Novelle des Gentechnikgesetzes wurde die Anwendung und Entwicklung der Pflanzenbiotechnologie weiter erschwert. Einschränkungen der Angaben im öffentlichen Teil des Standortregisters, um Feldzerstörungen vorzubeugen, wurden nicht aufgenommen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist mit großen, wissenschaftlich nicht begründbaren Abstandsregelungen verbunden worden. Eine Abweichung durch nachbarschaftliche Vereinbarungen wurde jedoch flexibel gestaltet. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hat sich dafür ausgesprochen, Regelungen zur Biotechnologie innovationsfreundlicher zu gestalten, damit Deutschland weltweit nicht den Anschluss verliert.

Fairen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft stärken Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung erfolgt eine strikte Aufgabentrennung. Alle Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, sollen durch duale Systeme gesammelt werden.

UMWELTPOLITIK

2004 600

2020

553 493

500 400

293

300 206

200

164 90

100

56

65

42

25

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Quelle: Fraunhofer Institut 2006

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die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch eine 1:1 Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sicherzustellen;

Biotechnologie – Gesamtbeschäftigte nach Anwenderbranchen Direktbeschäftigte und Beschäftigte in Zulieferbereichen (in Tausend)

Der Wirtschaftsrat hat sich frühzeitig für ein transparentes und unbürokratisches Umweltgesetzbuch (UGB) ausgesprochen. Umso mehr enttäuschte der im November 2007 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU). Insbesondere die Einführung einer integrierten Vorhabengenehmigung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Das UGB darf nicht durch die Hintertür für eine Verschärfung politischer Anforderungen missbraucht werden. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik lehnt den vorliegenden Entwurf des BMU ab und empfiehlt stattdessen:

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Selbstentsorger dürfen nur noch im gewerblichen Bereich tätig sein. Um einen fairen privatwirtschaftlichen Wettbewerb herzustellen, muss der Anteil der am Markt beteiligten dualen Systeme und Selbstentsorger durch die Öffnung der Marktzutrittsbedingungen ausgebaut werden. Dringend notwendig ist zudem die Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen. Derzeit zahlt ein deutscher Verbraucher für die Entsorgung fast dreimal so viel wie ein Franzose. Massive Unterschiede bestehen europaweit auch bei der Qualität des Recyclings.

Angesichts der zunehmenden Ressourcenknappheit spricht sich der Wirtschaftsrat dafür aus, einheitlich hohe Verwertungsstandards nach deutschem Vorbild europaweit einzuführen. Ferner muss die Wirtschaftlichkeit und Effizienz auf dem Entsorgungsmarkt durch zusätzliche Anreize für Innovationen erhöht werden.

Ausblick 2008 Die Bundesfachkommission wird sich im Jahr 2008 mit der Begleitung der Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimapaketes, der weiteren Entwicklung des UGBs und der Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt befassen. Darüber hinaus steht eine Initiative zur Verhinderung der Rekommunalisierung u. a. der Verund Entsorgungsbereiche im Fokus. In der zweiten Jahreshälfte ist die 7. Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Umwelt- und Energiepolitik geplant, auf der u. a. die Innovationen deutscher Unternehmen im Klimaschutz ein Kernthema bilden werden.

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik Estlands Präsident Ilves und EZB-Präsident Trichet beim Wirtschaftstag 2007: Mehr Wettbewerb und Reformen wagen

Die erfolgreiche Doppelpräsidentschaft Deutschlands in der EU und der G8 prägte ebenso wie die Weiterentwicklung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft maßgeblich die europapolitische Arbeit des Wirtschaftsrates. Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Lissabonner Reformvertrag und der Vereinbarung ehrgeiziger Klimaschutzziele für Europa und die G8-Staaten erreichte die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel international höchste Anerkennung. Entscheidend ist künftig,dass die Ziele von Wachstum und Beschäftigung in der EU nicht vernachlässigt werden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt wird: Der Integration des EU-Binnenmarktes – etwa im Post- und Energiesektor – und dem überfälligen Bürokratieabbau kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.Mit Dr.Norbert Röttgen MdB,Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, diskutierte die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates MorganStanley Bank AG, über die Zukunft von Markt und Wettbewerb in Europa. In Brüssel beriet der dortige Wirtschaftsrat unter dem Vorsitz von Dr. Hanns R. Glatz,Bevollmächtigter des Vorstandes der Daimler AG, u. a. mit Laurenz Meyer MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Abgeordneten des Europaparlaments über die Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.Gemeinsam mit der Verkehrskommission befasste sich der Wirtschaftsrat in Brüssel mit Fragen einer europafähigen Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung für einen leistungsstarken Logistik- und Wirtschaftsstandort – siehe hierzu auch die Ausführungen im Kapitel Verkehrspolitik.

60

Für eine Fortsetzung des Reformkurses und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprachen sich Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland, und JeanClaude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, beim Wirtschaftstag 2007 in Berlin aus. Die Offenheit der Märkte im innereuropäischen Wettbewerb ist nach Auffassung des Wirtschaftsrates der wichtigste Motor für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Gefährlich ist hingegen der Hang zu mehr Protektionismus, der innerhalb der EU und auch weltweit – etwa bei der Kapitalmarkt- und Investitionsfreiheit – zu beobachten ist. Damit Europa im internationalen Wettbewerb mit den USA, China und Indien mithalten kann, sind weitere Anstrengungen der EU und insbesondere der Mitgliedstaaten bei der LissabonAgenda dringend erforderlich.

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 15. Juni 2007 über die Rede von EZB-Präsident Trichet beim Wirtschaftstag: „,Wie wir in Deutschland gesehen haben, kann die Anpassungsperiode schmerzvoll sein, aber die Reformen und die moderaten Lohnstückkosten zahlen sich aus‘, sagte Trichet vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Beides trage zum robusten Wachstum und zu den ‚beeindruckenden wirtschaftlichen Rekorden‘ bei. Es gebe keine Belege für die Meinung einiger Beobachter, dass für ein höheres Wachstum viel stärkere Lohnsteigerungen notwendig seien. Der oberste Zentralbanker mahnte weitere Reformen an.“

Europäischer Reformvertrag: Voraussetzung für Entscheidungsfähigkeit der EU-27 Mit der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge und dem erfolgreichen EU-Gipfel im Juni 2007 ist es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die Voraussetzungen für eine kurze Regierungskonferenz zur Verabschiedung des Lissabonner Vertrages zu schaffen.Trotz aller Kritik im Detail – wie etwa der Einführung der doppelten Mehrheit erst im Jahr 2014 bzw. 2017 – wird die erweiterte EU mit dem Vertrag handlungsfähiger: Die verabschiedete Kompetenzordnung, das gestärkte Subsidiaritätsprinzip, die Straffung der Institutionen und die Ausweitung der Mitentscheidung sind wichtige Bausteine für mehr Transparenz und Effizienz in den Entscheidungsverfahren.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Dollar, für die sie Anlagemöglichkeiten in den westlichen Marktwirtschaften suchen. Solange die Staatsfonds ihre Investments an Renditegesichtspunkten orientieren – wie etwa jüngst beim Einstieg in europäische oder US-Banken, die im Zuge der Finanzmarktturbulenzen in Schieflage geraten waren –, ist ein neuer Investitionsprotektionismus strikt abzulehnen. Soweit sich die Fonds durch ihr Engagement politischen Einfluss und Know-how in sensiblen Sektoren sichern wollen, müssen offene Volkswirtschaften allerdings ihre Interessen wahren und sich schützen können. Entscheidend dabei ist, dass es zu ausreichender Transparenz und keinen zusätzlichen Bürokratielasten kommt.

Im Interesse der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU sind nun insbesondere die Mitgliedstaaten gefordert: Der Vertrag von Lissabon muss zügig in allen EUStaaten ratifiziert werden, damit er rechtzeitig und planmäßig vor den kommenden Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten kann.

Nachdem das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs im Zielkatalog des EU-Reformvertrags nicht berücksichtigt wurde, ist dringend darauf zu achten, dass es nicht auch in der politischen Praxis aufgeweicht wird – etwa durch die Schwächung der EU-Wettbewerbspolitik oder eine Abschottung einzelner nationaler Märkte gegen europäische Mitbewerber.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 22. Oktober 2007 über die Position des Wirtschaftsrates zu den Staatsfonds:

Trotz der im Vertrag erneut festgeschriebenen Unabhängigkeit und der Verpflichtung auf das Ziel der Preisstabilität muss die Europäische Zentralbank auch weiterhin gegen Angriffe aus der Politik verteidigt werden. Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sind entschieden zurückzuweisen.

„Überlegungen, die darauf zielten, den Einstieg ausländischer Staatsfonds zwar zunächst zuzulassen,der Bundesregierung aber ein bis zu drei Jahre währendes rückwirkendes Vetorecht einzuräumen, lehnt Lauk als ,unrealistisch‘ ab. ,Nach so langer Zeit wäre die Substanz der betroffenen Unternehmen längst grundlegend verändert und ein möglicher sicherheitsrelevanter Schaden dann auch längst nicht mehr reparabel‘, warnt der CDU-Europaparlamentarier in einer Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt.

Kein neuer Protektionismus gegen ausländische Investoren und Staatsfonds Willkürliche und weitreichende Staatseingriffe drohen auch in der Auseinandersetzung um die Rolle von so genannten Staatsfonds. Aufgrund hoher Rohstoffpreise und steigender Devisenreserven verfügen Länder wie China, Russland oder die Golfstaaten über Finanzmittel von bis zu 2,5 Billionen US-

Darüber hinaus mahnt der Wirtschaftsrat, einseitige nationale Lösungen zu vermeiden. Es müssten schnellstmöglich gemeinsame Bemühungen der EU, der G8, der OECD, des Internationalen Währungs-

Staatsfonds im Jahr 2007 Fondsname

Vermögen Stand 2007 in Mrd. US-Dollar

Gründungsjahr 875

Abu Dhabi Investment Authority (ADIA)

Finanzierungsquelle Rohstoffe

1976

Ja (Öl)

Government of Singapore Investment Corporation (GIC)

330

1981

Nein

Government Pension Fund - Global (GPFG), Norwegen

322

1990

Ja (Öl)

–

Ja (Öl)

1953

Ja (Öl)

2007

Nein

300

Verschiedene Fonds, Saudi-Arabien

250

Kuwait Investment Authority (KIA)

200

China Investment Company Ltd. Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio

140

1998

Nein

Stabilization Fund of the Russian Federation (SFRF)

127

2003

Ja (Öl)

Central Huijin Investment Corp., China

100

2003

Nein

Temasek Holdings, Singapur

108

1974

Nein

Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 28. Februar 2007

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

fonds und der transatlantischen Wirtschaftspartner auf den Weg gebracht werden. Je breiter das Fundament des internationalen Konsenses, desto größer seien die Chancen auf möglichst viel Investitionsfreiheit und einen fairen Wettbewerb.“

WR-Symposion in Brüssel: EU-Finanzmarkt im globalen Wettbewerb stärken In der EU liegt mit dem immer noch unzureichend integrierten Finanzmarkt ein enormes Wachstumsund Beschäftigungspotenzial brach: Während der US-Kapitalmarkt viermal so groß ist wie das US-BIP, bringt es der Euro-Raum nur auf ein Verhältnis von 2 zu 1. In der Diskussion mit Generaldirektor Klaus Regling, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, und hochrangigen Vertretern der Finanzbranche forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP: Die Integration der EU-Finanzdienstleistungsmärkte – insbesondere im Privatkundenbereich – ist weiter voranzutreiben. Dazu sind Hindernisse beim elektronischen Vertrieb und beim Verbraucherschutz abzubauen und Fortschritte beim europäischen Vertragsrecht unerlässlich. Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Konsolidierungsbarrieren zu beseitigen.

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik

Die Nutzung von Private Equity und Risikokapital ist im Euro-Raum und insbesondere in Deutschland drin„Auf den internationalen gend auszubauen – die Hälfte des in Finanzmärkten haben wir der OECD zur Verfügung stehenden eine Vertrauenskrise. Um diese zu überwinden, Risikokapitals fließt bisher in die USA brauchen wir mehr Transund nach Großbritannien. Erforderlich parenz und einen langen Atem. Zudem müssen wir ist eine gegenseitige Anerkennung der uns mit der institutioneljeweiligen nationalen rechtlichen Rahlen Verantwortung der kredit- und finanzwirtmenbedingungen zur Überwindung schaftlichen Akteure der Fragmentierung. Mittel- bis langeinschließlich der Ratingfristig sollte neben den nationalen Agenturen sowie der Aufsichtsbehörden kritisch Rechtsrahmen ein gemeinsamer euauseinandersetzen.“ ropäischer mit Regelungen zur Steuertransparenz, zu Managementregeln und zum Zugang professioneller Investoren etabliert werden.

Mit gut 80 Prozent der weltweit angebotenen Finanzdienstleistungen sind die USA und die EU die globalen Treiber im Finanzsektor. Entsprechend können beide Wirtschaftsräume derzeit noch weltweit Standards setzen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass auf unnötige Mehrfachregulierungen oder regulatorische Alleingänge wie bei Sarbanes-Oxley durch einen umfassenden Regulierungsdialog verzichtet wird.

62

In den USA ist zudem das vereinbarte Basel-IIAbkommen friktionsarm und zügig umzusetzen.

Wirtschaftsrat: Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auf neues Fundament stellen Auch über den Finanzmarktbereich hinaus sollten Europa und die USA ihre Kooperation intensivieren.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten führende Vertreter des Wirtschaftsrates und der deutschen Wirtschaft zentrale Eckpunkte vertiefter transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen: Von großer Bedeutung ist eine engere Abstimmung im Kampf gegen die Korruption und für einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums. Notwendig ist auch ein gemeinsames Vorgehen in der Energie- und Umweltpolitik, so z. B. eine Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung technischer Umwelt- und Sicherheitsauflagen in der Automobilbranche.

Das Handelsblatt berichtete am 8. August 2007 über die Haltung des Wirtschaftsrates zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft: „,Während aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien und China in den Startblöcken stehen und in nicht allzu ferner Zukunft die wirtschaftliche Führung übernehmen, sollten die EU und USA trotz aller Konkurrenz ihre Zusammenarbeit zügig vorantreiben‘, sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. Der von Bundeskanzlerin Merkel angestoßenen Initiative komme eine hohe Bedeutung bei. So könne man jetzt die Chance ergreifen, transparente, marktwirtschaftliche und rechtliche Standards für die Weltwirtschaft zu setzen, so Lauk.“

Ausblick Im Jahr 2008 zeichnen sich erneut wichtige europapolitische Weichenstellungen ab: Die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon, die zukünftige Ausrichtung der EU-Binnenmarktpolitik sowie Fragen einer nachhaltigen, zugleich aber die Wettbewerbsfähigkeit fördernden Energie- und Klimapolitik werden zentrale Diskussionsthemen auf europäischer Ebene sein. Im Zentrum der Beratungen in Berlin und Brüssel werden zudem die Entwicklungen und der Reformbedarf an den internationalen Finanzmärkten stehen. Auch die vorgesehene grundlegende Revision der EUFinanzen Ende 2008 wird eine wichtige Rolle in der europapolitischen Arbeit des Wirtschaftsrates spielen.

Dr. Hanns R. Glatz Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel „Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union endlich ein neues tragfähiges Fundament für mehr Handlungsund Entscheidungsfähigkeit geschaffen. Entscheidend ist nun, dass alle Mitgliedstaaten den Vertrag zügig ratifizieren.“

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2007

Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten Zukunft

Podium I 50 Jahre Europäische Integration – Stillstand oder Durchbruch

Berlin, 13. Juni 2007 Eröffnung

Einleitung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Dr. Werner Langen MdEP

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Vorträge vor dem Plenum Deutschland und Europa – Agenda für mehr Wachstum Dr. Angela Merkel MdB

Peter Sutherland Chairman BP plc und Goldman Sachs International

Podiumsteilnehmer

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Lars Bosse

Die Europäische Union: Zukunft im internationalen Wettbewerb

Elmar Brok MdEP

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer

Toomas Hendrik Ilves

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice

Staatspräsident der Republik Estland

Geschäftsführender Direktor Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin

Deutschland in der Globalisierung: Herausforderungen für Unternehmen und Politik Jürgen R. Thumann Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.

Wirtschaft, Klimawandel und Energieversorgung

Eggert Voscherau Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes BASF AG

Dr. Joachim Wuermeling Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Moderation

Peter Sutherland

Dr. Michael Inacker

Chairman BP plc und Goldman Sachs International

Stellvertretender Chefredakteur Wirtschaftswoche

64

WIRTSCHAFTSTAG

Podium II Neuer Nationalismus, Kampf um Ressourcen – Gefahr für die Globalisierung Einleitung Jürgen Hogrefe Generalbevollmächtigter EnBW AG

Dr. Lars H. Thunell Executive Vice President International Finance Corporation, Weltbank Gruppe

Podiumsteilnehmer Georg Boomgaarden Staatssekretär des Auswärtigen Amtes

Dr. Uwe Franke

Podiumsteilnehmer Dr. Eckhard Cordes

Vorsitzender des Vorstandes Deutsche BP AG

Vorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH

Hermann-Josef Lamberti

Günter Dibbern

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG

Peter Schwartz Mitgründer und Vorsitzender Global Business Network

Vorsitzender des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG und Victoria Krankenversicherung AG

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Franz

Moderation

Präsident Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Henning Krumrey

Prof. Hans Helmut Schetter

Leiter Parlamentsredaktion Focus

Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG

Moderation

Podium III Globale Wirtschaft – Angriff auf den sozialen Zusammenhalt?

Roland Tichy Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

Abendveranstaltung

Einleitung Claus Hjort Frederiksen Minister für Beschäftigung, Dänemark

Ronald Pofalla MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

Einleitung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorträge vor dem Plenum Wettbewerbspolitik im Sinne Ludwig Erhards – Erfolgsmodell für Deutschland und Europa René Obermann Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG

Ehrung Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet Ökonomische Integration und Anpassungsprozesse im Euro-Raum Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank WIRTSCHAFTSTAG

65

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundessymposien

Workshop 1: Venture Capital für mehr innovative Spin Offs Impulsvortrag Dr. Hendrik Brandis Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG

Workshopteilnehmer Dr. Henneke Lütgerath Sprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG

Dr. Andreas Scheuer MdB Abgeordneter und Unternehmer

Jens Schumann Geschäftsführer und Gründer Tipp24 AG

Moderation

4. Berliner Generationenforum

Dr. Till Rüger

Joint Venture für die junge Generation – mehr Verantwortung für Young Leaders

Workshop 2:

Berlin, 27. April 2007

Bayerisches Fernsehen München

Frauen in Führungspositionen Impulsvortrag

Eröffnung

Margret Suckale

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Personalvorstand Deutsche Bahn AG

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Workshopteilnehmer

Matthias Kutsch

Constanze Freienstein

Bundesvorsitzender des RCDS

Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung A.T. Kearney

Einleitungsvortrag Champions League der Hochschulen – Mehr private Initiative bei der Elitenausbildung

Julia Klöckner MdB Verbraucherschutzpolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Christian Jacobs

Annette Kümmel

Präsident Jacobs Foundation Partner White & Case LLP

Direktorin Medienpolitik ProSiebenSat.1 Media AG

Pia Tischhauser Vice President & Director The Boston Consulting Group

Moderation Sven Afhüppe Redakteur Handelsblatt Parlamentsredaktion Berlin

Workshop 3: Das Unternehmen Hochschule Impulsvortrag Prof. Michael Zürn Geschäftsführender Dekan Hertie School of Governance

Prof. Dr. Walter Bauer-Wabnegg Staatssekretär im Thüringer Kultusministerium

66

BUNDESSYMPOSIEN

Einleitungsvorträge Günther H. Oettinger MdL Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Co-Vorsitzender der Föderalismuskommission II

Dr. Thomas Mirow Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Podium I Mehr Wettbewerbsföderalismus durch größere Einnahmen- und Ausgabenautonomie der Länder Prof. Monika Grütters MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Matthias Kutsch Bundesvorsitzender RCDS

Prof. Dr. Eicke R. Weber

Podiumsteilnehmer Prof. Dr. Kurt Faltlhauser MdL Bayerischer Staatsminister der Finanzen

Prof. Dr. Clemens Fuest Seminar für Finanzwissenschaft Universität zu Köln

Präsident German Scholars Organization

Stefan Gläser

Moderation

Oberbürgermeister a.D., Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Städtetag Baden-Württemberg

Martina Fietz

Peter Jacoby MdL

Parlamentarische Korrespondentin Cicerio

Saarländischer Minister der Finanzen

Ergebnispräsentation der Workshops

Podium II Schuldenbremse gegen den Staatsbankrott für Bund und Länder

Dr. Hendrik Brandis Managing Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG

Margret Suckale Personalvorstand Deutsche Bahn AG

Prof. Michael Zürn

Podiumsteilnehmer Steffen Kampeter MdB Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Geschäftsführender Dekan Hertie School of Governance

Dr. Helmut Linssen MdL

Moderation

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup

Sven Afhüppe Redakteur Handelsblatt Parlamentsredaktion Berlin

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Dr. Peter Siegenthaler Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung

Zusammenfassung / Auswertung der TED-Umfrage

Moderation

Paul Jörg Feldhoff

Roland Tichy

Bundesvorsitzender Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Schlusswort

Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Reform der deutschen Finanzverfassung Mehr Wettbewerbsföderalismus – weniger Schulden Berlin, 9. Mai 2007 Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. BUNDESSYMPOSIEN

67

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium I Schulen und Hochschulen – Talentschmieden für den Innovationsstandort Deutschland Impulsreferate Lutz Stratmann MdL Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen

Friedrich Joussen Chief Executive Officer Vodafone D2 GmbH

Podiumsteilnehmer Klaus Bailer Direktor Personalservice/Bildung ThyssenKrupp Steel AG

2. Kompetenzzentrum Deutschland Bildung und Innovation – Motoren für Deutschlands Zukunft

Prof. Dr. Dieter Lenzen

Berlin, 25. Oktober 2007

Präsident Steinbeis Hochschule Berlin; Ehrenkurator Steinbeis Stiftung

Eröffnung Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bildung und Innovation – Das Fundament für Deutschlands Erfolg im 21. Jahrhundert Prof. Dr. Georg Milbradt MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Bildungsexzellenz auf allen Ebenen – Antwort auf die demographische Herausforderung

Präsident Freie Universität Berlin; Vizepräsident Hochschulrektorenkonferenz

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Johan Löhn

Katherina Reiche MdB Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Erich Thies Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

Moderation Sven Afhüppe Parlamentsredaktion Handelsblatt

Dr. Johannes Meier Mitglied des Vorstandes Bertelsmann Stiftung

68

BUNDESSYMPOSIEN

Podium III Moderne Infrastrukturen als Wachstumstreiber – Leuchtturmprojekte und Ausbildungsbedarf Impulsreferate Prof. Dr. Ulrich Buller Vorstand Fraunhofer-Gesellschaft

Dr. Klaus-Dieter Maubach Vorsitzender des Vorstandes E.ON Energie AG

Podium II Berufsbildung und lebenslanges Lernen – Qualifizierung für die Arbeitsmärkte von morgen

Podiumsteilnehmer Stefan Garber Mitglied des Vorstandes Deutsche Bahn AG

Dr. h.c. Rudolf Gröger Mitglied des Präsidiums BITCOM e.V.

Impulsreferate

Michael Kretschmer MdB

Annegret Kramp-Karrenbauer MdL

Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion

Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur des Saarlandes

Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG

Hartmut Schauerte MdB

Podiumsteilnehmer

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Prof. Thomas Bauer Vorsitzender des Vorstandes Bauer AG

Moderation

Dr. Roland Delbos

Prof. Dr. Edward G. Krubasik

Rechtsanwalt, Vorsitzender Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT

Vorsitzender der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Manfred Kremer Präsident Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

Uwe Schummer MdB

Abendveranstaltung

Mitglied des Bundesvorstandes der CDA

Eröffnung

Beate Westphal

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Berufsberaterin und Unternehmerin Keksbank/Berliner Traumjobs

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation

Bildungs- und Innovationsstrategien für Deutschland

Dr. Christian Ramthun

Dr. Annette Schavan MdB

Parlamentsredaktion Wirtschaftswoche

Bundesministerin für Bildung und Forschung

BUNDESSYMPOSIEN

69

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podiumsteilnehmer Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten

Markus Ferber MdEP Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Dr. Johannes Ludewig Exekutivdirektor der Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER)

Jens Meier Vorstandsmitglied Fiege Holding Stiftung & Co. KG

Edgar Thielmann Abteilungsleiter Transeuropäische Netze und technologische Entwicklung, Generaldirektion Energie und Verkehr, Europäische Kommission

Europafähige Verkehrsinfrastruktur – Qualität und Wettbewerb sichern Brüssel, 21. November 2007 Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Grußwort Dr. Hans-Joachim Gottschalk Staatssekretär Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Moderation Hajo Friedrich Freier Journalist Brüssel/Straßburg

Finanzielle Gestaltungsräume für eine moderne europäische Verkehrspolitik Dr. Thomas Mirow Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Abendveranstaltung

Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Wettbewerb, Leistung, Finanzierung

Eröffnung

Kernpunkte einer international und europaweit wettbewerbsfähigen Verkehrspolitik Jacques Barrot

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vizepräsident der Kommission und EU-Kommissar für Verkehr

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur – Chancen für Privatisierung und unternehmerisches Handeln Jacques Tavernier

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Von Lissabon bis Shanghai – Visionen für den Eisenbahnverkehr der Zukunft Otto Wiesheu Vorstand für Wirtschaft und Politik Deutsche Bahn AG

Directeur Général Délégué VINCI

Podium Stärkung der transeuropäischen Netze – Nutzerfinanzierung und mehr Effizienz im grenzüberschreitenden Güterverkehr Impulsvortrag Gerhard Becher Vorsitzender der Geschäftsführung Bilfinger Berger BOT GmbH

70

BUNDESSYMPOSIEN

Symposien in Brüssel Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes im globalen Kontext Brüssel, 6. November 2007 Eröffnung Helmuth Martin Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, Leiter des Verbindungsbüros zur EU Commerzbank AG

Einleitungsvortrag Klaus Regling

Zur Zukunft der europäischen Medienlandschaft Brüssel, 17. April 2007 Eröffnung Dr. Hanns R. Glatz Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Bevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten

Einleitungsvortrag Dr. Rudolf Strohmeier Kabinettchef Kommissarin Reding Europäische Kommission

Generaldirektor der GD Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission

Podium Dr. Andre Carls Vorstandsvorsitzender comdirect bank AG

Dr. Philipp Hartmann Leiter Abteilung Finanzforschung Europäische Zentralbank

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation Guido Ravoet Generalsekretär European Banking Federation

Podium Ruth Hieronymi MdEP Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur EU-Fernsehrichtlinie

Dr. Tobias Schmid Bereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH

SYMPOSIEN IN BRÜSSEL

71

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Klausurtagungen

Energie- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss – Chancen für Deutschland und Europa

Peter Hintze MdB

Berlin, 2. Februar 2007

Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eröffnungsvortrag Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Katherina Reiche MdB

Heinz Hilbrecht Direktor für konventionelle Energieträger, GD Energie und Verkehr, Europäische Kommission

Moderation Strategien zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland und der EU

Martin Czakainski

Wettbewerbsfähige Energiepreise als Schlüssel für ein wettbewerbsfähiges Europa Neelie Kroes

Wettbewerbsfähige Energiepreise

EU-Kommissarin für Wettbewerb Europäische Kommission

Podium I Versorgungssicherheit als europäische und nationale Herausforderung Georg Boomgaarden Staatssekretär des Auswärtigen Amtes

Kurt Döhmel Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH und Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik

Chefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen

Notwendige Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland Dr. Ulf Böge Präsident Bundeskartellamt

Dr. Klaus Rauscher Vorsitzender des Vorstandes Vattenfall Europe AG

Podium II Energiepreise im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz Dr. Mathias Krahl Senior Vice President Boston Consulting Group

Dr. Klaus-Dieter Maubach Mitglied des Vorstandes E.ON Energie AG

Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Koordinator für Energiefragen CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Gernot Schaefer Geschäftsführender Gesellschafter Schaefer Kalk GmbH & Co. KG

72

KLAUSURTAGUNGEN

Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Moderation Martin Czakainski Chefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen

Instrumente eines modernen Klimaschutzes Mehr Effizienz im Klimaschutz – weltweit und national Prof. Dr. Andreas Troge Präsident Umweltbundesamt

Podium III Innovative Konzepte zur Verwirklichung eines wirksamen globalen Klimaschutzes Marie-Luise Dött MdB Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Wolfgang Große Entrup Direktor Konzernbereich Politik und Umwelt Bayer AG und Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik

Karl-Heinz Florenz MdEP Dr. Johannes F. Lambertz Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG

Ernst Schwanhold Bereichsleiter Kompetenzzentrum Umwelt, Sicherheit und Energie BASF AG

Schlusswort Hans Jochen Henke

3. Verkehrsforum Verkehrsinfrastruktur als Standortfaktor: wirtschaftlich und leistungsfähig Berlin, 27. Februar 2007 Grußwort Walter Müller Direktor DaimlerChrysler Niederlassung Berlin

Begrüßung und Einführung Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates

Transparenz, Effizienz, Wettbewerb: Ein Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur Hans Jochen Henke

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dinner Speech

Verkehrsinfrastruktur und Föderalismus – Wege für eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern Jörg Hennerkes

Martin Czakainski Chefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Podium I Mehr Transparenz durch Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens Hauptvortrag Norbert Hauser Vizepräsident des Bundesrechnungshofes

Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH

Andreas Trautvetter MdL Thüringer Minister für Bau und Verkehr KLAUSURTAGUNGEN

73

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bernward Kulle Sprecher der Geschäftsführung HOCHTIEF PPP-Solutions GmbH

Moderation Björn Helmke Chefredakteur Deutsche Verkehrszeitung

Podium II Mehr Effizienz durch länderübergreifenden Wettbewerb und Privatisierung Hauptvortrag Dipl.-Ing. Herbert Bodner Vorstandsvorsitzender Bilfinger Berger AG; Vorsitzender des Arbeitskreises &qout; Private Finanzierung &qout beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Mehr Effizienz im Klimaschutz

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

Berlin, 12. Oktober 2007

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Wolfgang Zeichner

Eröffnung

Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Dr. Kunibert Schmidt

Deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz – neue Effizienzstrategien und Innovationschancen

Geschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V.

Moderation Björn Helmke Chefredakteur Deutsche Verkehrszeitung

Zusammenfassung der Ergebnisse Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter der Fiege Gruppe, Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Klimaschutz als Chance zur Technologieführerschaft Dr. Joachim Wuermeling Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Mehr Effizienz im Bereich der Energieerzeugung Steigerung der Energieeffizienz zur Sicherung der Energieversorgung und zum Schutz des globalen Klimas Wilhelm Bonse-Geuking Vorsitzender Kohlestiftung der RAG AG

Podium I Einsparpotenziale und CO2-Vermeidungskosten aller Energietechnologien Dr. Leo Birnbaum Senior Partner McKinsey & Company

Bernhard Hillebrand Geschäftsführer EEFA

Dr. Johannes F. Lambertz Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG

Bernhard Fischer Mitglied des Vorstandes E.ON Energie AG

74

KLAUSURTAGUNGEN

Katherina Reiche MdB Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pieter Wasmuth Mitglied des Vorstandes REpower AG

Klimaschutz und Innovation als Chance für Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland Dr. Michael Meister MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Effizienz im Bereich der Mobilität Podium II Technologieführerschaft sichern – nötige Voraussetzungen und weltweite Entwicklungsperspektiven

Laurenz Meyer MdB

Dr. Thomas Becker

Anton Milner

Mitglied der Geschäftsführung Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)

Mitbegründer und CEO Chief Executive Officer Q-Cells AG

Kurt Döhmel

Prof. Dr. Gerd Hauser

Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates

Leiter Fraunhofer Institut für Bauphysik

Karl Ulrich Garnadt

Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, Globale Umweltveränderungen

Mitglied des Vorstandes Lufthansa Passage Airlines und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BdF) e.V.

Dr. Ludolf Plass Senior Vice President Sales Technology Lurgi AG

Dr. Otto Wiesheu Vorstand Wirtschaft und Politik Deutsche Bahn AG

Mehr Effizienz im Bereich der Industrie und der Gebäudesanierung

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schmid

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dinner Speech Der Klimawandel: Diagnose, Prognose, Therapie Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung – Anforderungen aus Sicht der Industrie Dr. Rudolf Staudigl Mitglied des Vorstandes Wacker Chemie AG

Podium III Unternehmensnahe Anreizmodelle zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates

Lutz Freitag Präsident Bundesverband deutscher Wohnungsund Immobilienunternehmen (GdW) KLAUSURTAGUNGEN

75

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Landesfachtagungen Christian Parschat Ministerialdirigent, Ministerium für Finanzen Sachsen-Anhalt, Vorsitzender der Landesfachkommission Finanzen des Wirtschaftsrates

Marco Tullner MdL

Moderation Heiner Tognino Chefproducer mdr Fernsehen Sachsen-Anhalt

Schlusswort Enno v. Katte

Herausforderungen globaler Finanzmärkte für den Mittelstand

Chancen und Risiken der Health-ClaimsVerordnung für die schleswig-holsteinische Ernährungsindustrie Neumünster, 21. Februar 2007

Stuttgart, 25. Januar 2007 Dr. Siegfried Jaschinski

Podium

Vorsitzender des Vorstandes der Landesbank Baden-Württemberg

Michael Benner

Kapitalmarkt ohne Moral

Dr. Jens Haass

Prof. Dr. Wolfgang Gerke Präsident Bayerisches Finanz Zentrum

Lebensmittelrecht KIN Lebensmittelinstitut e.V. Leiter Abteilung Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Tourismus, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Moderation

Ebba Loeck

Dr. Ulrich Zeitel

Wissenschaftliche Direktorin Queisser Pharma GmbH & Co. KG

Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Staatsfinanzen – Läuft der Staat in die Verschuldungsfalle?

Magdeburg, 12. Februar 2007 Begrüßung Enno v. Katte

Dr. Katharina Scholz-Ahrens Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel

Prof. Dr. Karin Schwarz Institut für Humanernährung und Lebensmittelkunde

Dr. Thomas Sperling Abteilungsleiter Technologieberatung Tutech Innovations GmbH

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation

Dr. Karl Gerhold

Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Schleswig-Holstein

Vorstandsvorsitzender GETEC AG

Dr. Bertram Zitscher

Referate

Gesundheitsvorsorge 2020 – Konzentriert? Marktorientiert? Saniert?

Bremen, 14. März 2007

Steffen Kampeter MdB Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Marco Tullner MdL Finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Podium Steffen Kampeter MdB Enno v. Katte

76

Vorträge Prof. Dr. Rainer Riedel Gesundheits-Ökonom Rheinische Fachhochschule Köln

Karl Schick Vorsitzender der AUDI Betriebskrankenkasse Ingolstadt LANDESFACHTAGUNGEN

Haushalt in Baden-Württemberg – Auf dem Weg zur Nullverschuldung Friedrichshafen, 18. April 2007 Gerhard Stratthaus MdL Finanzminister des Landes Baden-Württemberg

Oswald Metzger MdL

Kapitalbeschaffung bei Unternehmensgründungen für Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen und für Jungunternehmer Stuttgart, 27. März 2007

Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Podium Christian Brand Vorsitzender des Vorstandes der L-Bank

Prof. Dr. Michael Groß Stellv. Vorsitzender Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V., Geschäftsführer der BC Brandenburg Capital GmbH

Volker Wintergerst Geschäftsführender Gesellschafter Ebner Stolz Mönning Unternehmensberatung GmbH

Uwe Gerstenmaier

Stormarner Wirtschaftsforum: Der deutsche Sozialstaat in der Krise – Möglichkeiten und Chancen für die Zukunft Ahrensburg, 19. April 2007

Geschäftsführer und Gründer der Firma varionostic GmbH

Begrüßung

Moderation

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Schleswig-Holstein

Rudolf F. Wohlfahrt Leiter Unternehmensbereich Financial Services, Vorsitzender Geschäftsführung FFS Bank GmbH

Privatisierung kommunaler Wohnungsgesellschaften Rostock, 28. März 2007 Begrüßung Andreas Mau

Elard Raben

Grundsatzreferat Ulrich Pfeiffer Aufsichtsratsvorsitzender der empirica ag

Podium Lothar Hay Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Kiel

Ulrich Pfeiffer

Landesfachkommission Wirtschaftspolitik und Privatisierung und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Mecklenburg-Vorpommern

Rainer Wiegard

Referate

Prokurist/Bereichsleiter Administration/PR Helm AG i. R.

Roland Methling

Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein

Moderation Rolf Rüdiger Reichardt

Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Hartmut Völksen Geschäftsführer Immobilien-Gesellschaft für Mecklenburg-Vorpommern mbH

Lutz Neumann Vorsitzender des Vorstandes ARACON AG

Schlusswort Andreas Mau LANDESFACHTAGUNGEN

77

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hamburg – Stiftungshauptstadt

Die Landesforstanstalt MecklenburgVorpommern – Ein Erfolgsmodell?

Hamburg, 26. April 2007

Sparow, 10. Mai 2007

Vortrag Senator Carsten Ludwig Lüdemann

Begrüßung

Präses der Justizbehörde

Dr. Christof Darsow

Senator Carsten Ludwig Lüdemann

Landesfachkommission Landwirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Andreas Mattner

Referat

Podium

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hamburg

Florian Dahl Kaufmännischer Geschäftsführer von Bengel & Engel

Moderation

Sven Blomeyer Vorstand der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern

Schlusswort Dr. Christof Darsow

Stephan Linz Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hamburg

Mehr Mut, mehr Markt, mehr Mittelstand Der zentraleuropäische Wirtschafts- und Verkehrskorridor Rostock, 8. Mai 2007 Begrüßung

Düsseldorf, 14. Mai 2007 Begrüßung Werner Böhnke Vorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank

Andreas Mau

Vortrag

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Guido Westerwelle MdB

Referate

Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP

Dr. Hans Peter Friedrich MdB

Schlusswort

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Paul Bauwens-Adenauer

Eckhardt Rehberg MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Vorsitzender des Landesverbandes NordrheinWestfalen, Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Christoph Stroschein Projektkoordinator COINCO

Schlusswort Andreas Mau

78

LANDESFACHTAGUNGEN

Podium Dr. Reiner Haseloff Enno v. Katte Prof. Dr. Ulrich Lehner Kai-Ebe Schnoor Geschäftsführer Ing. Holzbau Schnoor

Moderation Heiner Tognino Chefproducer mdr Fernsehen Sachsen-Anhalt

Schlusswort

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung – Wege aus dem Verkehrschaos Stuttgart, 14. Mai 2007 Podium Torsten Böger

Enno v. Katte

Aus dem Notebook eine Tugend machen.

Vom Anspruch zur Leistung – Wirtschaftspartner Taiwan Hannover, 30. Mai 2008

Geschäftsführer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH

Begrüßung

Dirk Fischer MdB

Jürgen Schneider

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kaufm. Geschäftsführer PLURAL servicepool GmbH

Hubert Gorbach Ehemaliger Infrastrukturminister und Vizekanzler der Republik Österreich

Rudolf Köberle MdL Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg

Prof. Manfred Nußbaumer Stellv. Vorsitzender des Vorstandes der STRABAG SE

Einleitung Astrid Hamker Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Niedersachsen, und Mitglied des Präsidiums

Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh Repräsentant der Republik Taiwan

Dr. Klement Gu

Moderation

Abteilungsleiter Vertretung der Republik Taiwan in Deutschland

Dr. Peter-Rüdiger Puf

Yi-Cheuh Chiu

Ehemaliger Chefvolkswirt der DaimlerChrysler AG

Leiter der Wirtschaftsabteilung Taipeh

Schlusswort

Corporate Social Responsibility (CSR) – die neue Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen Burg, 15. Mai 2007

Astrid Hamker

Begrüßung Enno v. Katte Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Referate Prof. Dr. Ulrich Lehner Vorsitzender der Geschäftsführung Henkel KGaA Düsseldorf

Dr. Reiner Haseloff Minister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt LANDESFACHTAGUNGEN

79

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Erneuerbare Energien – ein Zukunftsmarkt für Brandenburg?

Frankfurt/Oder, 18. Juni 2007 Podium Ulrich Junghanns MdL Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Mitglied Sektionsvorstand Ostbrandenburg, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Prof. Dr. Alfred Kötzle Vizepräsident der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Dr. Klaus Niemann Geschäftsführer PCK Raffinerie GmbH

Markus Rosenthal

Bildung und Mittelstand – Wie kann der Mittelstand künftig seinen Bedarf an Fachkräften sichern?

Landesvorsitzender des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg

Arne Seeburger

Staffelstein, 19./20. Juli 2007

Erster Vorsitzender Viadrina Consulting Group e.V.

Begrüßung

Umweltzone Berlin: Stehen Aufwand und Nutzen in einem reellen Verhältnis?

Berlin, 4. Juli 2007 Podium Thomas Dohmen

Andreas Müller-Armack Generalsekretär Wirtschaftsbeirat Bayern

Grußwort Prof. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Berlin

Einführungen

Johann Behrends

Prof. Dr. Hartmut Mohr

Bereichsleiter Umwelt und Energie IHK Berlin

Vorsitzender Ausschuss für Mittelstandspolitik Wirtschaftsbeirat Bayern

Carsten Bräuer Niederlassungsleiter Berlin DEKRA Automobil GmbH

Bernd Dörendahl Vorsitzender Innung des Berliner Taxigewerbes

Rolf Wirth Vorsitzender der Landesfachkommission Innovations-, Mittelstandspolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Helmut Gastl

Referate

Stellvertretender Vorsitzender Deutscher Energie-Pellet-Verband e.V.

Pilotprojekt: Dr. Theo Schöller Lernzentrum Hauptschule Gerhard Sussbauer

Gerhard Ostwald Geschäftsführer Verband Verkehr und Logistik Berlin-Brandenburg e.V.

Schöller Stiftungen

Das bayerische Konzept: Hochschule dual

Leuchtturm im Norden – der Weg der Universität an die Spitze

Ministerialdirigent Dr. Wolfgang Zeitler Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Vortrag

Aufgaben und Tätigkeiten des Zentrums für Unternehmertum an der Technischen Universität München

Prof. Dr.-Ing. habil. Monika Auweter-Kurtz

Dr. Helmut Schönenberger

Präsidentin der Universität Hamburg

Geschäftsführer UnternehmerTUM GmbH

Hamburg, 10. Juli 2007

80

LANDESFACHTAGUNGEN

Die TU Dresden auf dem Weg nach Bologna Prof. Dr. Alexander Karmann Dekan Fakultät Wirtschaftswissenschaften Technische Universität Dresden

Die Berufsakademie Sachsen Prof. Dr. Detlef Kröppelin Direktor Berufsakademie Sachsen, Staatliche Studienakademie Dresden

Statement Praxiserfahrungen als Absolvent der Berufsakademie Sachsen Ralf Miethke Leiter Vertrieb Folgebedarf GLS Gesellschaft für logistischen Service mbH

Podiumsdiskussion Prof. Dr. Alexander Karmann Prof. Dr. Detlef Kröppelin Dr. Helmut Schönenberger

Moderation Rolf Wirth

Schlusswort

Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: Mehr Innovation, mehr Mittelstand, mehr Chancen Münster, 16. August 2007 Begrüßung Klemens Rethmann Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortrag Dr. Jürgen Rüttgers MdL Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Hartmut Mohr

Zukunft gewinnen: Innovationsland Deutschland Die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Juristischen Fakultät für die Universität und die Hansestadt Rostock Rostock, 30. Juli 2007 Begrüßung Markus Astfalck Landesfachkommission Justiz des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Mecklenburg-Vorpommern

Referate

Köln, 27. August 2007 Begrüßung Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein- Westfalen, Mitglied des Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Eldach-Christian Herfeldt Geschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG

Vortrag Dr. Annette Schavan MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung, Berlin

Prof. Dr. Ralph Weber Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Rostock

Dr. Doris Geiersberger Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und Präsidentin des Anwaltsgerichtshofes Mecklenburg-Vorpommern

Schlusswort Markus Astfalck LANDESFACHTAGUNGEN

81

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium II Cluster-Logistik – Umsetzung politischer Rahmenbedingungen Prof. Dr. Uta M. Feser Präsidentin Fachhochschule Neu-Ulm

Hans-Jörg Hager Vorstandsvorsitzender Schenker Deutschland AG

Heiner Mathias Honold Geschäftsführer Honold Logistik Gruppe GmbH & Co. KG

Dr. Volker Paetz Vorstand Logistik ThyssenKrupp Materials International

Moderation Knut Bauer

Innovationskongress – Strategien für Deutschland Ulm, 7. September 2007 Begrüßung und Eröffnung Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Mitglied des Präsidiums

Grußwort Ludwig Merckle

Redakteur SWR 4

Dynamisierung des Mittelstandes durch IT Oestrich-Winkel, 11. September 2007 Staatssekretär Harald Lemke Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie der hessischen Landesregierung

ratiopharm-Gruppe

Dr. Burkhard Jaeger Sprecher der Sektion Ulm

Impulsreferat Hans-Jörg Hager Vorstandsvorsitzender Schenker Deutschland AG

Unternehmerforum: Vattenfall Europe – Strom und Wärme für Berlin und Brandenburg Berlin, 12.September 2007

Podium I

Einführung

Kann der Klimawandel durch Forschungsleistungen und Innovationen aufgehalten werden?

Prof. Dr. Peter Frankenberg

Dr. Friedbert Pflüger MdA

Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Herbert Ampferer Leiter Abteilung Umwelt und Energie Porsche AG

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Vortrag Hans-Jürgen Cramer Sprecher des Vorstandes Vattenfall Europe AG

Prof. Dr.-Ing. Bharat Balasubramanian Vice President Group Research & Advanced Engineering DaimlerChrysler AG

Prof. Dr. Eberhard Umbach Vorsitzender des Vorstandes KIT – Forschungszentrum Karlsruhe – Institute of Technology

Moderation Knut Bauer Redakteur SWR 4

82

LANDESFACHTAGUNGEN

Podiumsteilnehmer Klaus Pawlowski Bereichsleiter und stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Mannheim

Thomas Steckenborn Vorsitzender der CEMA AG in Mannheim, Vizepräsident der IHK Rhein-Neckar

Prof. Dr. Gustav Rückemann Prorektor der SRH Hochschule Heidelberg

Dubai – Darmstadt – Dortelweil: Übertragung internationaler Erfahrungen auf den nationalen Markt Bad Vilbel, 19. September 2007 Podiumsdiskussion German Halcour

Fischpopulationen vor dem Kollaps – Fangstopp als Rettungsanker für die Küstenfischerei?

Kiel, 24. September 2007 Begrüßung Reimer Tewes Stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V, .Landesverband Schleswig-Holstein

Geschäftsführer Lahmeyer Rhein-Main GmbH

Podium

Dr. Henning Nothdurft

Dr. Christian von Boetticher

Geschäftsführer Lahmeyer International GmbH

Karlheinz Weimar MdL

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein

Finanzminister des Landes Hessen

Dr. Rainer Froese

Dr. Stefan Schulte Stellvertretender Vorstandsvorsitzender Fraport AG

Fischereibiologe, IfM-GEOMAR Leibniz-Institut für Meereswissenschaften

Dr. Helmut Müller

Gretel Flint

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden

Geschäftsführerin Fischereigenossenschaft Heiligenhafen eG

Dr. Christian Scherer-Leydecker

Hans-Jürgen Künnemann

CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater

Inhaber KÜNNEMANN W. & Sohn FISCHE

Prof Dr. Martin Weber

Moderation

Pricewaterhouse Coopers AG WPG

Manfred Köhler Leiter der überregionalen Wirtschaftsredaktion der FAZ

RA Robert Vollborn Geschäftsführer Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e.V.

Wolfgang Steiger Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Hessen

Arbeitsmarktsituation in Deutschland und der Metropolregion Rhein-Neckar Heidelberg, 24. September 2007 Impulsreferat Dr. Hilmar Schneider Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) LANDESFACHTAGUNGEN

83

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Zusammenarbeit Ernährungsindustrie und Landwirtschaft – Gibt es Verbesserungsbedarf?

Stavenhagen, 27. September 2007 Begrüßung Klaus-Dieter Haug Landesfachkommission Landwirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Mecklenburg-Vorpommern

Referat

Soziale Marktwirtschaft und Klimaschutz – ein Widerspruch?

Wiesbaden, 17. Oktober 2007

Fred Muhsal Works Director Unilever Bestfoods Deutschland

Schlusswort Klaus-Dieter Haug

Podium Marie-Luise Dött MdB Stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Birgit Scheppat

Thüringen Aktuell – Ergebnisse aus der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der EU für die weitere Entwicklung Thüringens Suhl, 15. Oktober 2007 Begrüßung und Moderation Heinz-Jürgen Kronberg Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorstandsvorsitzende der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative (H2BZ) Hessen e.V.

Prof. Hans Aman Technische Universität Berlin, Meeresforscher

Mark Weinmeister MdL Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag

Moderation Martin Weiss Sprecher Sektion Wiesbaden

Dr. Thomas Ehlen Leiter des Bildungswerks Wiesbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung

Einführung

Vision Metropole Ruhr?!

Zur Zukunft des Ruhrgebiets

Gerold Wucherpfennig Thüringer Minister für Bundesund Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei

Podium Gerold Wucherpfennig Heinz-Jürgen Kronberg

Bottrop, 17. Oktober 2007 Vortrag Dr. Norbert Lammert MdB Präsident des Deutschen Bundestages

Ralf Luther Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

RA Dr. Wolfgang Müller Kanzlei Dr. Müller und Kollegen, Sprecher der Sektion Südthüringen

Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer IHK Südthüringen

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LANDESFACHTAGUNGEN

15. Weimarer Wirtschaftsgespräch Sichere, preisgünstige und effiziente Energie – ein Standortfaktor für Thüringen Weimar, 6. November 2007 Begrüßung Heinz-Jürgen Kronberg Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Einführung Dieter Althaus MdL Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

Lastesel Mittelstand Dresden, 14. November 2007 Begrüßung Prof. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Einführung Rolf Wirth Vorsitzender der Landesfachkommission Innovations-, Mittelstandspolitik im Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Referat Welche Last trägt der Mittelstand?

Wie hoch kann ein Land den Mittelstand belasten?

– Lösungsansätze und Abschlussstatement Prof. Dr. Ulrich Blum Präsident IWH Institut für Wirtschaftsforschung, Halle

Moderation Rolf Wirth

Reform 2007: Das Gesundheitswesen im Umbruch?

– Eine Halbjahresbilanz

Podiumsdiskussion Reimund Gotzel Vorsitzender des Vorstandes E.ON Thüringer Energie AG

Dr.-Ing. Reinhard Koch Geschäftsführer der Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis GmbH, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen im Verband kommunaler Unternehmer e.V.

Jürgen Reinholz MdL

Dresden, 19. November 2007 Begrüßung Prof. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Freistaates Thüringen

Einführung

Norbert Schremb Geschäftsführer HÄRTEREI REESE Weimar GmbH & Co. KG

Vorsitzende der Landesfachkommission Gesundheitspolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen

Moderation

Referat

RA Prof. Dr. Michael Lippert

Reform 2007: Das Gesundheitswesen im Umbruch?

– Eine Halbjahresbilanz Maria Michalk MdB

Staatssekretär a.D., Institut für Energiewirtschaftsrecht der FriedrichSchiller-Universität Jena, Vorsitzender der Landesfachkommission „Energiepolitik“

Schlusswort

Simone Hartmann

Stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Hans Jochen Henke

Moderation

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Simone Hartmann

LANDESFACHTAGUNGEN

85

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

1. Mitteldeutscher Wirtschaftstag

Mitteldeutschland 2020 – Zukunft und Wohlstand in der Mitte Deutschlands Merseburg, 18. September 2007

Podium I Forschung – Bildung – Innovation – Was sind unsere Zukunftstechnologien?

Begrüßung

Einleitung

Enno v. Katte

Dr. Dinnies Johannes von der Osten

Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Direktor HypoVereinsbank – Firmenkunden Sachsen-Anhalt

Geschäftsführer ACCERES Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG

Aufschwung im Länderdreieck Jens Bühligen

Prof. Dr. Winfried Blau

Bürgermeister der Dom- und Hochschulstadt Merseburg

Wachstumsperspektiven für Mitteldeutschland Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Unternehmertum in Mitteldeutschland: Brückenschlag zwischen regionaler Verantwortung und globalisierten Märkten Prof. Dr. Kurt Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Tradition und Innovation: Das Erfolgsrezept für Mitteldeutschland 2020 Geert Mackenroth Staatsminister der Justiz, Freistaat Sachsen

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Podiumsteilnehmer Geschäftsführer Europäische Forschungsgesellschaft Dünne Schichten e.V.

Bernhard Kalteleiter Direktor/Leiter Kommunikation + Politik VNG – Verbundnetz Gas AG

Prof. Dr. Ulf Sadowski Geschäftsführender Gesellschafter Prof. Sadowski & Partner Consulting GmbH

Robin Schild Geschäftsführer VON ARDENNE Anlagentechnik GmbH

Wolfgang Schmid Geschäftsführer Qimonda Dresden GmbH & Co. OHG

Moderation Jens Hänisch Nachrichtenmoderator Mitteldeutscher Rundfunk 1. MITTELDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG

Podium II

Podiumsteilnehmer

Luft – Wasser – Straße – Schiene – Wachstumstreiber Logistik

Daniel Deistler

Einleitung Dr. Karl-Heinz Daehre Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Sachsen-Anhalt

Geschäftsführender Gesellschafter Carl Kliem Corporate Finance GmbH

Prof. Dr. Georg Frank 1. Vorsitzender Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland e.V.

Eckhard Monninger Geschäftsführer LEHMANN + PARTNER GmbH

Podiumsteilnehmer

Matthias Wierlacher

Andreas Bullwinkel

Vorstandsvorsitzender Thüringer Aufbaubank

Geschäftsführer Seaport of Niedersachsen GmbH

Marcel Yon

Karl-Heinz Ehrhardt

Hightech Unternehmer Odeon Venture Capital AG

Geschäftsführer Hafen Magdeburg GmbH

Michael Reinboth Geschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbH

Dirk Emmerich

Moderation Julia Krittian Korrespondentin Mitteldeutscher Rundfunk

Managing Director and Member of the BLG Logistics Board, Bremen

Moderation Heiner Tognino Chefproducer Mitteldeutscher Rundfunk

Podium III Mittelstandsfinanzierung und Unternehmensnachfolge Einleitung Klaus Kubbetat Regionalvorstand Commerzbank AG Vorsitzender der Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Abendveranstaltung Präsentation der Ergebnisse Moderatoren der Podien Ökonomische Entwicklungskerne Mitteldeutschlands Prof. Dr. Ulrich Blum Präsident iwh Institut für Wirtschaftsforschung, Halle

Wirtschaftsfaktor Bildung – Voraussetzung für Wachstum Dieter Althaus Ministerpräsident Freistaat Thüringen

Schlusswort Hans Jochen Henke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 1. MITTELDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG

87

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

4. Juniorentag Deutschland 2020 – attraktiv für junge Leistungsträger?

Armin Laschet Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Podium II Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Karriere vs. Familienleben Impulsvortrag Eröffnung und Bericht des Bundesvorsitzenden

Holger Haibach MdB Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Paul Jörg Feldhoff

Podiumsteilnehmer

Bundesvorsitzender des Juniorenkreises

Catrin Hinkel

Grußwort des Landesvorsitzenden Bernhard Kirschbaum Landesvorsitzender des Juniorenkreises Nordrhein-Westfalen

Executive Partner Accenture GmbH

Nina-Henrike Knapp Geschäftsführerin provitamed GmbH & Co. KG

Alexander Kranki Geschäftsführer Krankikom GmbH

Werte und Führung in einer globalisierten Wirtschaft

Moderation

Hans Jochen Henke

Geschäftsführender Redakteur, Perspektiven & Junge Karriere, Handelsblatt GmbH

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sven Scheffler

Zusammenfassung Podium I

Paul Jörg Feldhoff

Perspektiven junger Entscheider in Deutschland – Generationenvertrag vs. Generationengerechtigkeit

Bundesvorsitzender des Juniorenkreises

Impulsvorträge Hendrik Wüst MdL

Perspektiven junger Unternehmer in Deutschland

Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Dr. Markus Bergauer

Reiner Dickmann

Managing Partner INVERTO AG

Dinner Speech

Vorsitzender des Aufsichtsrates PwC Deutsche Revision AG

Podiumsteilnehmer Timothy Apps Stellvertretender Bundesvorsitzender Wirtschaftsjunioren Deutschland

Christian Marc Krause Leiter Unternehmensentwicklung und Unternehmenskommunikation Rölfs WP Partner AG

Christian Lindner MdL Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen

Moderation Sven Scheffler Geschäftsführender Redakteur Perspektiven & Junge Karriere, Handelsblatt GmbH

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JUNIORENTAG

Landesverbände /Ausland

Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, New York Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Baden-Württemberg Ehrenvorsitzende Dr. Klaus H. Scheufelen Mitinhaber der Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen († 26. 01. 2008)

Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG, Stuttgart

Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel Executive Vice President Springer BusinessMedia, Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums

Stellvertretender Landesvorsitzender Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Steffen Beck Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart (ab 29. 01. 2008)

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes

Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Stefan Mappus MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart

Dr. Ralph Mühleck Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx (ab 11. 12. 2007)

Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Urbach

Dr. Franz J. Ruder Managing Director Underberg AG, CH-Dietlikon/Zürich BADEN-WÜRTTEMBERG

Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirats Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates

Hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende Gesellschafterin Gehring GmbH & Co. KG, Ostfildern Mitglied des Bundesvorstandes

Frank Straub Geschäftsführender Gesellschafter Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen Mitglied des Bundesvorstandes

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, Ettlingen Mitglied des Bundesvorstandes

Christoph Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf Mitglied des Bundesvorstandes

Bettina Würth Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau Mitglied des Präsidiums (ab 13. 06. 2007)

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Timo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot, St. Leon-Rot Gast im Bundesvorstand (ab 20. 03. 2007)

Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr.-Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart (bis 20. 03. 2007)

Landesgeschäftsführer Bernhard Feßler Mitglied des Landesvorstandes

Referenten Michael Gundelach Nicola Kopp

Landesgeschäftsstelle Rosenstraße 22, 70794 Filderstadt Telefon: 07 11 / 70 62 00 Fax: 07 11 / 70 62 39 E-Mail: lv-bawue@wirtschaftsrat.de

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sektionen und Sprecher Baden-Baden/Rastatt Dr. Roman Glaser Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden

Balingen-Sigmaringen Roland Schmider COO International Business primion Technology AG, Stetten am kalten Markt

Böblingen-Sindelfingen Günther Volz

Hohenlohe-Schwäbisch Hall Otto Beilharz Geschäftsführer a.D. Adolf Würth GmbH & Co KG, Künzelsau (bis 03. 03. 2008)

Werner Rau Mitglied der Führungskonferenz Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau (ab 03. 03. 2008)

Karlsruhe-Bruchsal Hanspeter Steiert

Inhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik + Lichttechnik, Ehningen

Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Calw-Freudenstadt Julia Alice Selzer (komm.)

Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang

Gesellschafterin und Prokuristin Neurologische Klinik Selzer GmbH Co. KG, Baiersbronn (ab 01. 01. 2008)

Esslingen-Göppingen Otto Hauser

Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz

Lörrach-Müllheim Heidi Malnati Geschäftsführerin Eisen-Dattler GmbH, Lörrrach

Staatssekretär a.D. Regierungssprecher a.D., Esslingen

Ludwigsburg Dr. Wolfgang Brandt

Freiburg-Emmendingen Michael J. Pistecky

Main-Tauber

Direktor Mercedes-Benz, Niederlassung Freiburg, Freiburg (ab 01. 02. 2007)

Dr. Theodor Wanner

Gesellschafter Management Partner GmbH Unternehmensberater, Stuttgart

N.N.

Nürtingen-Kirchheim-Filder Günter Bosch

Geschäftsführender Gesellschafter SensoPart Industriesensorik GmbH, Wieden (bis 01. 02. 2007)

Geschäftsführer Schrott-Bosch GmbH,Dettingen u.T.

Heidelberg-Mannheim-Neckar-Odenwald Steffen Knaus

Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx

Direktor Finanz- und Rechnungswesen Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim

Heidenheim Franz Rieger

Ortenau Dr. Ralph Mühleck

Ostalb Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim

Heilbronn Bernd Georg Rathke

Pforzheim Hanspeter Wellendorff

Vorstand Resona AG, Bad Rappenau

Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim (bis 29. 06. 2007)

Hochrhein Heiko Gleixner

Georg Wellendorff

Rechtsanwalt Rechtsanwälte – Steuerberater Gleixner + Maier, Waldshut-Tiengen (bis 18. 10. 2007)

Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim (ab 29. 06. 2007)

Ernst Forster

Ravensburg-Friedrichshafen Dr. Andreas Wolf

Präsident Hectronic-Gruppe Hectronic GmbH, Bonndorf (ab 18. 10. 2007)

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Geschäftsführender Gesellschafter Linnig Trucktec GmbH, Markdorf BADEN-WÜRTTEMBERG

Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschaft Schatz projectplan GmbH, Schorndorf (ab 24. 01. 2007)

Michael Schröter Geschäftsführer Schröter GmbH, Aspach-Großaspach (bis 24. 01. 2007)

Reutlingen-Tübingen Werner Theis Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH, Metzingen

Rottweil-Tuttlingen Dr. Hans-Jochem Steim Vorsitzender der Geschäftsführung Hugo Kern & Liebers GmbH & Co., Schramberg

Stuttgart Joachim Rudolf

Bürokratie Leitung:

Dr. Ulrich Zeitel Executive Vice President Springer Business Media, Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums

Dialogforum Wirtschaft und Kommunen Leitung:

Paul Nemeth MdL Böblingen

Mittelstandsfinanzierung Leitung:

Jürgen Haller Mitglied des Vorstandes Baden-Württembergische Bank AG, Stuttgart

ProMitt – Chancen für den Mittelstand Leitung:

Andreas Lapp Geschäftsführer U.I. Lapp GmbH, Stuttgart

Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

Ulm – Ehingen – Biberach Dr. Burkhard Jaeger Vice President Corporate Development GARDENA AG, Ulm

Villingen-Schwenningen/Donaueschingen Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt / Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte, Villingen-Schwenningen (ab 19. 07. 2007)

Landesvorsitzender Juniorenkreis Timo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot, St. Leon-Rot Gast im Bundesvorstand (ab 20. 03. 2007)

Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport Strategie Dr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart (bis 20. 03. 2007)

Landesfachkommissionen Bildung, Ausbildung, Fortbildung Leitung:

Andreas Lapp Geschäftsführer U.I. Lapp GmbH, Stuttgart BADEN-WÜRTTEMBERG

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin/Brandenburg Landesvorsitzender

Landesgeschäftsführer

Dr. Claus-Peter Martens

Richard A. Endress

Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin Mitglied des Bundesvorstandes

Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2007)

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Klaus-Peter Tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT radio television Brandenburg GmbH, Brandenburg an der Havel

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Hans-Peter Adryan

Thorsten Golm Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 11. 2007)

Landesgeschäftsstelle Habersaathstraße 58, 10115 Berlin Telefon: 030 / 89 40 83 05 Fax: 030 / 89 40 83 07 E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Berlin Dr. Henneke Lütgerath

Dr. Dirk Bohrisch

Brandenburg-Havelland Dierk Lause

Sozius Rae Bohrisch & Bohrisch, Potsdam

Gerd von Brandenstein Leiter Verbindungsbüro Berlin Siemens AG, Berlin

Elke Conrad

Havelland-Nord Hans-Peter Adryan

Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg

Ostbrandenburg Liane-Ilka Hartstock

Liane-Ilka Hartstock

Potsdam Dr. Dirk Bohrisch

Inhaberin Liane Hartstock Immobilien, Frankfurt/Oder

Cornelius Koch Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin

Peter Kopf

Südbrandenburg Peter Kopf

Landesvorsitzender Juniorenkreis Markus Rosenthal

Geschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Inhaber Rosenthal Relations, Berlin Gast im Bundesvorstand (bis 30. 05. 2007)

Dierk Lause

Stefan Stüdemann

Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes

Rolf Lechner Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin

Renate Lembke Geschäftsführerin HWL Löttechnik GmbH, Berlin

Dr. Henneke Lütgerath Sprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin Mitglied des Bundesvorstandes

Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Patrick Ulmer Geschäftsführer loveto kreative Kommunikation, Berlin

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Geschäftsführer Five and Friends Kommunikation, Berlin Gast im Bundesvorstand (ab 01. 06. 2007)

Landesfachkommissionen Bildung und Kultur Julian Maria Sieben Geschäftsführer Konzerte - Events - Musikproduktion, Potsdam

Medien Prof. Jürgen Haase Geschäftsführer Provobis Gesellschaft für Film und Fernsehen, Berlin

Privatisierung Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin

Umwelt und Energie Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt WESSEL PREIMESBERGER, Berlin BERLIN/BRANDENBURG

Bremen Ehrenvorsitzender

Landesgeschäftsführerin

Wolfgang Hinrichs

Clementine Edzard

Ehrenpräsident des HDE, Bremen

Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2007)

Landesvorsitzender Nils Herrmann Geschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (ab 19. 02. 2007)

Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (bis 19. 02. 2007)

Stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Cords Geschäftsführender Gesellschafter Friedrich von Hof GmbH, Bremen (bis 19. 02. 2007)

Sibylle Winther MdBB Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen (ab 19. 02. 2007)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Karl Engelhard Generalbevollmächtigter Hellmann Worldwide Logisitics GmbH & Co. KG, Bremen (ab 19. 02. 2007 bis 18. 10. 2007)

Erich Gebhardt

Susanne Grobien Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 04. 2008)

Landesgeschäftsstelle Sven-Hedin-Straße 2, 28211 Bremen Telefon: 04 21 / 4 98 74 29 Fax: 04 21 / 23 08 92 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Juniorenkreis Florian Würzburg Rechtsanwalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen Gast im Bundesvorstand

Landesfachkommissionen Bremen Marketing – Verbesserung der überregionalen Darstellung Bremens Leitung:

Clementine Edzard (bis 31. 07. 2007)

Kind und Karriere – Wie sind Beruf und Familie vereinbar?

Leitung:

Nicole Lamotte Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH, Bremen

Direktor DaimlerChrysler AG Niederlassung Weser-Ems, Bremen

Juniorenkreis – Bildung und Wirtschaft Welche Anforderungen stellt die Wirtschaft an Hochschulabsolventen?

Peter Greim

Leitung:

Vize-Präsident Industrie- und Handelskammer, Bremerhaven

Nils Herrmann (bis 19. 02. 2007)

Peter Jung

Barbara Seitz Jakob Fiedler Okan Miski Geschäftsführer dmGastro Consulting, Bremen

Vorstandsvorsitzender Atlanta AG, Bremen (ab 19. 02. 2007)

Nicole Lamotte Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH, Bremen

Sibylle Winther MdBB (bis 19. 02. 2007)

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Florian Würzburg Rechtsanwalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen Gast im Bundesvorstand BREMEN

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Brüssel Landesvorsitzender Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG, Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Helmuth Martin Leiter des Verbindungsbüros zur Europäischen Union, Commerzbank AG, Brüssel

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Oliver Deiters Geschäftsführer EU-Vertretung, DEKRA AG, Brüssel (ab 05. 12. 2007)

Dr. Ingrid Herzog Leiterin des EU-Liaison Office, Bayer AG, Brüssel (bis 05. 12. 2007)

Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEP Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Dr. Angelika Niebler MdEP Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

Jochen Richter Vorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien

Geschäftsstelle 133, rue Froissart B-1040 Brüssel Telefon: 0032-2-2 33 11 33 Fax: 0032-2-2 33 11 80 E-Mail: info@wirtschaftsrat.de

Betreuung Dr. Rainer Hillebrand

Joachim Hoenig Leiter Repräsentanz Brüssel, Deutsche Telekom AG, Brüssel (ab 05. 12. 2007)

Henrik H. Kröner Generalsekretär, European Movement, Brüssel

Werner J. Lübberink Leiter EU-Büro Brüssel, Deutsche Bahn AG, Brüssel (ab 05. 12. 2007)

Norbert M. Schneider Leiter der EU-Repräsentanz, E.ON AG, Brüssel (bis 05. 12. 2007)

Henning vom Stein Leiter der Konzernrepräsentanz Brüssel, ThyssenKrupp AG, Brüssel

Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für internationalen Handel

Rainer Wieland MdEP Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Mitglied im Petitionsausschuss

Ständige Gäste des Landesvorstandes Daniel Caspary MdEP Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und im Petitionsausschuss

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BRÜSSEL

Hamburg Ehrenvorsitzender

Aygül Özkan Niederlassungsleiterin TNT Post Regioservice GmbH, Hamburg (ab 31. 01. 2008)

Franz-Günther von Gaertner Hamburg

Landesvorsitzender

Michael Riese Vorsitzender des Vorstandes Pixelpark AG, Hamburg (ab 31. 01. 2008)

Dr. Andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg Mitglied des Präsidiums

Dr. Hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE Personalservice Hamburg GmbH, Hamburg

Stellvertretende Landesvorsitzende Harald Boberg

Tjark H. Woydt

Repräsentant Bankhaus Lampe, Hamburg

Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg

Helly Bruhn-Braas Geschäftsführende Gesellschafterin Bruhn Gruppe, Hamburg (bis 31. 01. 2008)

Landesgeschäftsführer Stephan Linz

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor Vorsitzender des Vorstandes Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdöR, Hamburg

Claudia Leske Geschäftsführerin dodenhof GmbH & Co. KG, Posthausen (ab 31. 01. 2008)

Dr. Andreas M. Odefey Geschäftsführender Gesellschafter BPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes (bis 31. 01. 2008)

Michael Westhagemann Vorsitzender der Geschäftsleitung Siemens AG, Hamburg

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Albert Darboven Persönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg (ab 31. 01. 2008)

Mitglied des Landesvorstandes

Referentin Dr. Christina Arndt

Landesgeschäftsstelle Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: 040 / 30 38 10 49 Fax: 040 / 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Juniorenkreis René S. Spiegelberger Anzeigenleiter BTH-Heimtex SN-Verlag, Hamburg Stellv. Bundesvorsitzender Juniorenkreis Gast im Bundesvorstand

Landesfachkommissionen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Leitung:

Christian Sowada

Dr. Peter von Foerster

Gesundheitswirtschaft

Vorsitzender des Aufsichtsrates Holcim Beteiligungs GmbH (Deutschland) (bis 31. 01. 2008)

Leitung:

Christoph Graf von Hardenberg

Leitung: N.N

Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Claudia Leske Geschäftsführerin dodenhof GmbH & Co. KG, Posthausen (bis 31. 01. 2008)

Matthias Leutke Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius WP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner, Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes HAMBURG

Prof. Heinz Lohmann Hafen & Logistik

Medien Leitung:

Michael René Weber Trends in der Informationsund Kommunikationstechnologie Leitung:

Ludolf Baron von Löwenstern Dr. Claus Liesner

97

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hessen Ehrenvorsitzender Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg Hamburg

Landesvorsitzender Wolfgang Steiger Geschäftsführer S-International Consulting GmbH, Rödermark Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Dickmann

Landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: 069 / 72 73 13 Fax: 069 / 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Bergstraße Dr. Brian Fera Geschäftsführer WICOM Germany GmbH, Heppenheim

Vorsitzender des Aufsichtsrates PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Darmstadt Dr. Wolfgang Gehrke

Dr. Constantin Westphal

Frankfurt am Main Dr. Lutz R. Raettig

Geschäftsführer Deutsche Wohnen Rhein-Pfalz AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen Mitglied des Bundesvorstandes

Viola Klein Vorstand Saxonia Systems AG, Frankfurt am Main (ab 19. 01. 2007)

Dr. Wolf-Dietrich Loose Vorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG, Königstein Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Sprecher des Vorstandes Commerzbank AG, Frankfurt am Main

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG, Mannheim Mitglied des Präsidiums

Dr. Stefan Schulte Stellvertretender Vorstandssprecher Fraport AG, Frankfurt am Main

Dr. Eberhard Weiershäuser Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsführerin Christiane Euler-Faas Mitglied des Landesvorstandes

Referent Marius Schwabe

98

Geschäftsführer TÜV Hessen GmbH, Darmstadt

Vorsitzender des Aufsichtsrates MorganStanley Bank AG, Frankfurt am Main

Fulda Klaus Dickmanns Direktionsleiter Deutsche Vermögensberatung AG, Flieden

Gießen-Alsfeld Julia-Christina Sator Rechtsanwältin Sator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei, Gießen

Groß-Gerau Pietro Caldarola (komm.)

Geschäftsführer German Network GmbH,Darmstadt

Hersfeld-Rotenburg Reinhold Stanitzek (komm.)

Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Bad Hersfeld

Kassel Dr. Karl H. Giessen Rechtsanwalt und Notar, Kassel

Limburg-Weilburg Anja Friedrich (komm.)

Inhaberin DMC Deutsche Medizin Consulting, Limburg

Main-Kinzig Thomas Friedrich Financial-Relation-Beratung, Biebergemünd-Wirtheim

Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansel Vorstand GERINA AG, Marburg

Offenbach/Dieburg-Erbach Jürgen Hagenlocher Geschäftsführer Videor Technical E. Hartig GmbH, Rödermark (ab 13. 03. 2007) HESSEN

Dr. Carsten Lehr

Hochschulen und Unternehmen

Chief Financial Officer/Chief Risk Officer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Rodgau (bis 13. 03. 2007)

Leitung:

Rheingau-Taunus Achim Carius

Immobilienwirtschaft

Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main

Manuela von Alvensleben

Schwalm-Eder Klaus Hofer Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen

Dr. Dieter Stey Geschäftsführer Institut für innovatives Management, Frankfurt am Main

Leitung:

Geschäftsführerin MVA Consulting Real Estate + Communications, Neuhofen

Innovation und Technologie Leitung:

Prof. Dr. Walter Gora

Taunus Prof. Dr. Walter Gora

Valora Management Group GmbH, Oberursel

Valora Management Group GmbH, Oberursel

Stefan A. Oberhansl

Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Butterweck Rechtsanwalt, Korbach

Werra-Meissner Rüdiger Langenberg (komm.)

Rechtsanwalt, Eschwege

Wetterau Eric Gottschalk CEO Ille Papier Service GmbH, Altenstadt (ab 06. 11. 2007)

Wetzlar-Dillenburg Thomas Schmehl (komm.)

Stellv. Leitung:

Vorstand GERINA AG, Marburg

Internationaler Kreis Leitung:

Klaus Rüdiger Fritsch Rechtsanwalt Dr. Winterstein & Partner, Frankfurt am Main Stellv. Leitung:

Henry Hasselbarth Vice President N + C Europe Emirates Airlines, Frankfurt am Main

Marketing und Politik Leitung:

Roland Silberreiss

Geschäftsführer Burg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn (bis 31. 12. 2007)

Geschäftsführer bmc Agentur für business market research & consulting, Frankfurt am Main

Wiesbaden Martin Weiss

Öffentliche Finanzen

Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Dr. Carsten Lehr (komm.)

Landesvorsitzender Juniorenkreis Paul Jörg Feldhoff Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management Services KG, Frankfurt am Main Bundesvorsitzender Juniorenkreis Gast im Bundesvorstand

Landesfachkommissionen Banken und Börse Leitung:

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Leitung:

Chief Financial Officer/Chief Risk Officer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Frankfurt am Main

Steuern und Recht Leitung:

Ingrid Fornoff Rechtsanwältin Bögner Hensel Gerns & Partner Rechtsanwälte & Notare, Frankfurt am Main Stellv. Leitung:

Johannes Wedding Steuerberater Wedding & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main

Umwelt und Energie

Stellv. Leitung:

Leitung:

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutsches Aktieninstitut e.V., Frankfurt am Main

Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Rüdiger von Rosen

HESSEN

Martin Weiss

99

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mecklenburg-Vorpommern Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Rechtsanwältin, Rostock

Landesvorsitzender Andreas Mau Geschäftsführer MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus Astfalck

Rostock Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter Interschalt SEAR GmbH, Rostock

Rügen Volker Boche Geschäftsführender Gesellschafter Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz

Schwerin Heiko G. Grunow Stralsund/Nordvorpommern Dr. Rüdiger Horvay Prohn

Landesvorsitzende Juniorenkreis

Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte,Waren (Müritz)

Asta Bochmann

Tom-Peter Fritz Geschäftsführender Gesellschafter allrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, Stralsund

Geschäftsführende Gesellschafterin AsBo Vorsorgekonzepte GmbH, Neubrandenburg (ab 25. 02. 2008)

Dr. Clemens Janning

Heiko G. Grunow

Technische Leitung, Prokurist Interseroh MAB Rostock GmbH, Rostock

Helmuth Freiherr von Maltzahn

(bis 25. 02. 2008)

Landesfachkommissionen

Inhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, Ulrichshusen

Gesundheitspolitik/Gesundheitswirtschaft

Mathias Stinnes

Heiko G. Grunow

Geschäftsführender Gesellschafter Firma Hugo Stinnes, Hohen Demzin Mitglied im Bundesvorstand

Marc Walter Filialdirektor Commerzbank AG, Schwerin

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Heiko G. Grunow Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin (bis 25. 02. 2008)

Landesgeschäftsführer Frank Roller Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 95 88 41 Fax: 03 85 / 5 55 88 39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Greifswald/Ostvorpommern Hans-Philipp von Randow

Leitung:

Justiz Leitung:

Andrea Grossmann-Koch Rechtsanwältin, Rostock

Jens Otto Leisse Rechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin

Landwirtschaft/Ernährungswirtschaft Leitung:

Dr. Christof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe, Schwerin

Klaus-Dieter Haug Geschäftsführender Gesellschafter Fidelis Revision GmbH, Waren/Müritz

Technologie/Energie Leitung:

Dirk Diele Geschäftsführer Inventivest, Godern

Tourismus Leitung:

Helmuth Freiherr von Maltzahn

Rechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte, Greifswald

Wirtschaftspolitik/Privatisierung

Nordwestmecklenburg Ulrich Tuch

Andreas Mau Mathias Stinnes

Geschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar (ab 17. 04. 2007)

Verkehrsinfrastruktur

Müritz-Oderhaff Mathias Stinnes

Arnulf Tiffert

100

Leitung:

Leitung: Rostock

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Niedersachsen Landesvorsitzende Astrid Hamker Geschäftsführende Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Mitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Jan B. Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen & Lübker Netzwerker GmbH, Haselünne

Uwe Fendler Geschäftsführender Gesellschafter MTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen, Hannover

Geschäftsführer CuxPort GmbH, Cuxhaven

Hannover Uwe Fendler Hildesheim Tilman Heyl Geschäftsführer Gebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG, Hildesheim

Lüneburg-Nordheide Per Schwarz

Enak Ferlemann MdB

Geschäftsführer DMS Digitale Medien Systeme GmbH, Lüneburg (ab 22. 01. 2007)

Berlin

Mittelems

Alistair Hill

N.N.

Meteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG, Bockenem

Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück Mitglied des Bundesvorstandes

Bernd Kreikmann

Oldenburg-Wesermarsch Enno Rode Geschäftsführer Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn (ab 29. 11. 2007)

Osnabrück Astrid Hamker

Wunstorf

Ostfriesland-Papenburg

Marc Osterwald

N.N.

Geschäftsführender Gesellschafter Claudia Weste Zeitarbeit GmbH, Braunschweig Mitglied des Bundesvorstandes

Weserbergland Burkhard Balz

Wilhelm Schäfer Wirtschaftsberatung, Burgwedel

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Eric Möllmann Spotlight Music,Clausthal-Zellerfeld (bis 06.03.2008)

Landesgeschäftsführer Bodo Arand Mitglied des Landesvorstandes

Referent

Elbe-Weser Heinrich Ahlers

Felix Stein (ab 15. 10. 2007)

Landesgeschäftsstelle Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover Telefon: 05 11 / 75 15 56 Fax: 05 11 / 75 29 32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Braunschweig-Goslar Marc Osterwald Celle Günter Mrotzek A. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle (bis 06. 08. 2007)

Dr. Peter Lorbeer Personalmanagement, Celle (ab 06. 08. 2007) NIEDERSACHSEN

Abteilungsdirektor Commerzbank AG Filiale Hannover, Hannover

Wilhelmshaven-Friesland Hans-Joachim Haase Beratender Betriebswirt, Wilhelmshaven († 29. 11. 2007)

Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn Dirk Svetlik Rechtsanwalt, Wolfsburg

Landesvorsitzender Juniorenkreis Eric Möllmann (bis 06. 03. 2008) Karsten Hesse Projektingenieur AGIMUS GmbH – Umweltgutachterorganisation, Braunschweig (ab 06. 03. 2008)

Landesfachkommissionen Staatsverschuldung Leitung:

Uwe Fendler Bildung Leitung:

Tilman Heyl Energie und Umwelt Leitung:

Dr. Dr. Michael Langerfeldt Kaufmännischer Geschäftsführer Flocodon GbR Energiewirtschaft, Munster

101

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Nordrhein-Westfalen Ehrenvorsitzender Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln Mitglied des Präsidiums

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Klemens Rethmann Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Prof. Dr. Ulrich Bittihn

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Mitglied des Landesvorstandes

Referenten Frank Norbert Oehlert Anja Steinbach

Landesgeschäftsstelle Lindemannstraße 30, 40237 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 68 85 55-0 Fax: 02 11 / 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Aachen Herbert Prömper

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes

Bankdirektor i.R., Aachen

Dr. Hugo Fiege

Rechtsanwalt Gutheil Vokenborn Dr. Neeff & Dörsch, Solingen

Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Holding Stiftung GmbH & Co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums

Martin Fischedick Regionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf (ab 14. 05. 2007)

Eldach-Christian Herfeldt Geschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG, Köln Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Faun-Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn

Andreas Kleffel Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf Mitglied des Bundesvorstandes (bis 14. 05. 2007)

Matthias Graf von Krockow Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln

Dr. Jürgen R. Neuhaus Rechtsanwalt, Köln Mitglied des Bundesvorstandes

Bergisch Land Hagen Dörsch

Bielefeld Ralf Ahlemeyer Geschäftsführender Gesellschafter fashion System Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld

Bochum Uwe Napp Direktor Commerzbank AG, Bochum

Bonn/Rhein-Sieg Eldach-Christian Herfeldt Borken Alfons Beckmann Steuerberater/Vereidigter Buchprüfer Steuerberater Beckmann & Vornholt, Borken

Bottrop Harald Lubina Rechtsanwälte und Notare Lubina, Stemplewitz und Hoenscher, Bottrop

Coesfeld Klemens Rethmann

Dr. Hans Christoph von Rohr

Dortmund Hans-Hugo Miebach

Rechtsanwalt, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Miebach GmbH, Dortmund

102

NORDRHEIN-WESTFALEN

Düsseldorf Martin Fischedick Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn

Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt und Notar Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden

Geschäftsführer AZ Ausrüstung und Zubehör GmbH & Co. KG, Hattingen

Münster Fritz R. Greis

Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel

Olpe Hans-Jürgen Beck

Gelsenkirchen Egon Gladen

Direktor Volksbank Bigge-Lenne e.G., Lennestadt (bis 30. 01. 2007)

Geschäftsführender Gesellschafter AHAG Automobil Handelsgesellschaft Egon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen (bis 05. 03. 2007)

Matthias Klein Generalbevollmächtigter Düsseldorfer Hypothekenbank, Gelsenkirchen (ab 05. 03. 2007)

Gütersloh/Lippe Alexander Hakenholt Leitung Filiale Gütersloh Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Gütersloh

Rechtsanwalt, Münster

Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH, Lennestadt (ab 30. 01. 2007)

Siegen Rainer Gellbach Rechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen

Steinfurt Dr. Dieter Jasper Geschäftsführender Gesellschafter Josef Jasper GmbH & Co. KG, Hopsten (ab 08. 02. 2007)

Unna Annette Droege-Middel

Hagen

Lünen

N.N

Warendorf Volkmar Schmidt

Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG, Herford

Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Hochstift Prof. Dr. Ulrich Bittihn Köln Dr. Jürgen R. Neuhaus (bis 14. 11. 2007)

Eldach-Christian Herfeldt (ab 14. 11. 2007)

Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer Vestische Treuhand, Recklinghausen

Lippstadt/Soest Ewald Sames Warstein (bis 03. 03. 2008)

Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH, Rüthen (ab 03. 03. 2008)

Märkischer Kreis Wolfgang Schniewindt Persönlich haftender Gesellschafter C. Schniewindt KG, Neuenrade NORDRHEIN-WESTFALEN

Gesellschafter KomTax GbR Steuer und Wirtschaftsberatung, Warendorf

Landesvorsitzende Juniorenkreise Rheinland Carsten Küpper Inhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte, Mülheim an der Ruhr (bis 22. 02. 2007)

Westfalen-Lippe Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund (bis 22. 02. 2007)

Landesvorsitzender Juniorenkreis NRW Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn (ab 22. 02. 2007)

Landesfachkommissionen Wirtschaft Standort Köln Leitung:

Dr. Klaus Leciejewski Kultur und Wirtschaft Leitung:

Jochen Denso Haushalt, Steuern und Finanzen Ostwestfalen Leitung:

Alexander Hakenholt

103

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Rheinland-Pfalz Landesvorsitzender Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH, Nieder-Olm Mitglied des Präsidiums

Stellvertretender Landesvorsitzender

Mainz/Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt, Wiesbaden

Mittelrhein Rainer Veth

Thomas Wolff

Direktor Commerzbank AG, Koblenz

Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes

Kaiserslautern Peter Rose

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Tony Alt Montabaur

Dr. Michael Fuchs MdB Koblenz

Dr. Georg Gölter MdL Staatsminister a.D., Dudenhofen

Dr. Wolfgang Luithlen Andernach

Peter Rauen MdB Salmtal

Peter Rose Geschäftsführender Gesellschafter WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern

Geschäftsführender Gesellschafter WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern

Pfalz Dr. Eckart Sünner Chief Compliance Officer BASF SE, Ludwigshafen

Trier-Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier

Westerwald Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co.KG, Haiger

Landesvorsitzender Juniorenkreis N.N.

Dr. Axel Th. Simon Geschäftsführender Gesellschafter Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg

Dr. Eckart Sünner Chief Compliance Officer BASF SE, Ludwigshafen

Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Robert-Bosch-Straße 29, 55129 Mainz Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38 Fax: 0 61 31 / 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held Firmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach/Idar-Oberstein N.N.

104

RHEINLAND-PFALZ

Saarland Landesvorsitzender Werner Ehrlich Inhaber und Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler (bis 31. 01. 2007)

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbücken Mitglied des Bundesvorstandes (ab 28. 02. 2007)

Stellvertretender Landesvorsitzender Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbücken Mitglied des Bundesvorstandes (bis 28. 02. 2007)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Michael Bumb Geschäftsführender Gesellschafter Hotel Am Triller, Saarbrücken

Roland Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Tiefbau GmbH & Co.KG, Saarbrücken

Stefan Reinshagen Rechtsanwalt, Saarbrücken

Jochen Weller Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank PKG AG, Saarbrücken

Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Robert-Bosch-Straße 29, 55129 Mainz Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38 Fax: 0 61 31 / 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Juniorenkreis Ado Ampofo Geschäftsführer BWF GmbH, Bexbach

Landesfachkommission Wirtschaftsförderung im Saarland Leitung:

Roland P. Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Tiefbau GmbH & Co.KG, Saarbrücken

Stefan Reinshagen Rechtsanwalt, Saarbrücken SAARLAND

105

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Sachsen Landesvorsitzender Prof. Hans-Reiner Meinel West-Ost Unternehmensberatung, Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender

Dresden Dr. Dieter Reinfried Geschäftsführer Sächsische Landsiedlung GmbH, Meißen

Görlitz/Oberlausitz Dr. Frank Hartmann

Rolf Wirth

Notar, Görlitz

Geschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Leipzig Hendrik Liebers

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Helmut Goltz Inhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz

Andreas Grapatin Mitglied im Sächsischen Landtag, Dresden (ab 24. 05. 2007)

Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig

Dr. Günter Irmscher Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung Agentur für Arbeit, Bautzen

Probiodrug AG, Halle (bis 14. 03. 2008)

Vogtland/Plauen Dr. Holger Weiss Geschäftsführer Dr. Weiss &Partner GmbH Systemhaus, Markneukirchen

Zwickau Dr. Wolfgang Rathe Geschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH, Lößnitz

Landesvorsitzende Juniorenkreis Antje Pippart Geschäftsführerin SSD 24 GmbH, Dresden

Landesfachkommissionen

Dr. Rainer Krone

Bau- und Immobilienwirtschaft

Geschäftsführer Dr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden

Leitung:

Prof. Dr. Ulf Sadowski

Geschäftsführender Gesellschafter seecon Ingenieure GmbH, Leipzig

Geschäftsführender Gesellschafter Prof. Sadowski & Partner Consulting GmbH, Zwickau

Hans Theisen Rechtsanwalt, Dresden (ab 24. 05. 2007)

Kathrin Westendorf Direktorin Freie Berufe Ostsächsische Sparkasse Dresden, Dresden

Landesgeschäftsführer Matthias Alband Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Radeberger Straße 14, 01099 Dresden Telefon: 03 51 / 8 02 63 30 Fax: 03 51 / 8 02 63 35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Bautzen Ralf Hempel Rechtsanwalt, Bautzen

Chemnitz Margret Gleiniger Prokuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

106

Jeffrey Seeck

Energiepolitik Leitung:

Bernhard Kaltefleiter Direktor/Leiter Kommunikation und Politik VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig

Forschungs-, Bildungspolitik Leitung:

Prof. Dr. Alexander Karmann Dekan Fakultät Wirtschaftswissenschaften Technische Universität Dresden, Dresden

Gesundheitspolitik Leitung:

Simone Hartmann Leiterin Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Innovations-, Mittelstandspolitik Leitung:

Rolf Wirth Logistik als Wirtschaftsfaktor Leitung:

Michael Reinboth Geschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbH, Schkeuditz

Rückbau Staat Leitung:

Klaus Hardraht Rechtsanwalt Petersen Gruendel Rechtsanwälte Steuerberater, Dresden SACHSEN

Sachsen-Anhalt Landesvorsitzender Enno von Katte Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Hans-Herbert Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG, Magdeburg

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Karl Gerhold Vorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg

Dr. Reiner Haseloff Minister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Prof. Dr. Hermann Kühnle Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Magdeburg

Magdeburg Rainer Klemmt Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg

Wittenberg-Dessau Dr. Wulf Littke Projektmanager Projektmanagement Dübener Heide, Bad Düben

Sachsen-Anhalt Süd Ruthard Ködel Geschäftsführer ISL-Industriehandel & Service GmbH, Merseburg

Landesvorsitzender Juniorenkreis Michael Horstmann Geschäftsstellenleiter IMA Institut für Marktwirtschaft gemeinnützige GmbH, Magdeburg

Landesfachkommissionen

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Lassmann

Arbeit, Wirtschaft und Technologie

Institutsleiter ifu Institut für Unternehmensforschung, Halle/Saale

Leitung:

Dr. René Nitsche

Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Magdeburg

Geschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben

Bernhard von Reiche Geschäftsführender Gesellschafter Bad Lauchstädter Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung, Bad Lauchstädt

Kristian Tolk Leiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg, Magdeburg

Landesgeschäftsführer Friedrich von Bismarck Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: 03 91 / 5 31 20 90 Fax: 03 91 / 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Altmark Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt, Kamern Mitglied des Bundesvorstandes

Halle Barbara Schröder Bereichsleiterin Immobilienmanagement envia Mitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale

Harz Eberhard Göschel Braunlage SACHSEN-ANHALT

Prof. Dr. Hermann Kühnle

Bau Leitung:

Magaritha Drnec-Schmidt Architektin plannquadrat Ltd., Magdeburg

Finanzen Leitung:

Christian Parschat Leitender Ministerialrat, Braunschweig

Gesundheit Leitung:

Ralph Tyszkiewicz Geschäftsführer GWM Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH, Magdeburg

Kultur, Bildung und Medien Leitung:

Dr. Detlev Thormeyer Geschäftsführer WGP Werkzeugbau GmbH, Wernigerode

Umwelt, Energie und Landwirtschaft Leitung:

Dr. Michael Moeskes Dr. Moeskes Rechtsanwälte, Magdeburg

Verkehr und Logistik Leitung:

Karl-Heinz Ehrhardt Geschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH, Magdeburg

107

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Schleswig-Holstein Landesvorsitzender Elard Raben Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung, Görnitz Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Werner Blöcker Geschäftsführer Vereinigte Asphalt-Mischwerke GmbH & Co., Büdelsdorf

Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Christian von Boetticher Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Konsul Prof. Dr. H. H. Driftmann Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KGaA, Köllnflockenwerke, Elmshorn

Reinhardt Hassenstein

Kiel Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer & Kollegen, Lübeck

Neumünster Holger Bajorat Prokurist/Direktor der Firmenkundenbetreuung Volksbank Raiffeisenbank eG, Neumünster

Nordfriesland Rickmer Johannes Topf Geschäftsführer Johannes Topf Baubeschlag GmbH, Husum

Pinneberg Carl-Ulrich Bremer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Pinneberg

Pressesprecher Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, Kiel

Plön/Ostholstein Rolf-Michael Werth

Dr. Philipp Murmann

Rechtsanwalt und Notar Werth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare, Oldenburg/Holstein

Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner GmbH, Kiel

Christian Wiegert Rechtsanwalt und Notar Rechtsanwälte & Notare Greve, Schafmeister, Wiegert, Gettorf/Kiel

Prof. Dr. Karsten Witt Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel Telefon: 04 31 / 67 20 75 Fax: 04 31 / 67 20 76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Rendsburg-Eckernförde Dr. Christopher Leptien Geschäftsführender Gesellschafter Hermann Tank GmbH & Co. KG, Hohenwestedt (ab 31. 10. 2007)

Schleswig/Flensburg Egon Hansen Direktor Personal und Öffentlichkeitsarbeit Danfoss Compressors GmbH, Flensburg (bis 07. 05. 2007)

Hans-Peter Kjer Inhaber Hausverwaltung Hans-Peter Kjer, Flensburg (ab 07. 05. 2007)

Segeberg N. N.

Dithmarschen Peter Albers

Steinburg Uwe Näthke

Geschäftsführender Gesellschafter Ernst Günter Albers GmbH, Meldorf

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe

Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR, Bliestorf

108

Stormarn Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH Immobilien RDM/IVD, Bargteheide SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landesvorsitzender Juniorenkreis

Technologiepolitik

Nico Höper

Leitung:

Geschäftsführer HPL Technology GmbH, Eutin

Geschäftsführer Zöllner GmbH, Kiel

Dr. Philipp Murmann Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Leitung:

Landesfachkommissionen Bildung und Wirtschaft Leitung:

Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH Immobilien RDM/IVD, Bargteheide

Ulrich Wiethaup Schulleiter Elly-Heuss-Knapp-Schule (Europaschule), Neumünster

Bioenergie und Gentechnik Leitung:

Dr. Peter-Uwe Conrad Staatssekretär a.D., Flintbek

Cluster Ernährungswirtschaft Leitung:

Hanno Brüggen Persönlich haftender Gesellschafter H. & J. Brüggen KG, Lübeck

Entbürokratisierung und E-Government Leitung:

Tilo Steinbrinck Vorstand a. D. Datenzentrale Schleswig-Holstein, Strande

Gesundheitswirtschaft Leitung:

Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Albers em. Professor Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Seevetal

Jobmaschine Gesundheitswirtschaft (zusammen mit Landesverband Hamburg) Leitung:

Christian Sowada

Senior Advisor Ernst & Young Corporate Finance GmbH, Eschborn

Kommunalpolitik Leitung:

Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Öffentliche Beschaffung Leitung:

Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V., Kiel

Politischer Nachwuchs Leitung:

Reinhardt Hassenstein Pressesprecher Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, Kiel SCHLESWIG-HOLSTEIN

109

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Thüringen Ehrenvorsitzender

Landesgeschäftsführer

Egon Klopfleisch

Dr. Horst Gerhardt

Beratender Betriebswirt, Mitglied des Finanzvorstandes i. R. Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt

Mitglied des Landesvorstandes

Landesvorsitzender Heinz-Jürgen Kronberg Geschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbH, Büro für strategische Beratung, Weimar Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale Mitglied des Bundesvorstandes (bis 20. 02. 2007)

Dr. Peter Zimmermann Geschäftsführer Rotationssymmetrische Teile RST GmbH, Apolda (ab 20. 02. 2007)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Othmar Ernst Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

Brigitte Groeger Inhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl

Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH, Saalfeld/Saale (bis 31. 12. 2007)

Annette Köhler Geschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn, Unterwellenborn (ab 20. 02. 2007)

Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH, Jena (ab 20. 02. 2007)

Prof. Dr. Michael Lippert Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D. Institut für Energiewirtschaftsrecht Friedrich-Schiller-Universität Jena, Jena (ab 20. 02. 2007)

Konsul Bernd Moser Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V., Erfurt

Dr. Andreas Stute Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand Fagus Pauly Geschäftsführer cell l’art service GbR, Jena

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Landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: 03 61 / 5 66 14 88 Fax: 03 61 /5 66 14 90 E-Mail: lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Eichsfeld Othmar Ernst Erfurt Dr. Andreas Stute Jena Mihajlo Kolakovic Nordhausen-Kyffhäuser Jürgen Schnell (komm.)

Geschäftsführer A.H.T. Pyrogas Vertriebs GmbH, Bergisch-Gladbach (bis 17. 04. 2007)

Nikolaus Sedlmayer Sedlmayer Marketing / Projektmanagement, Dörfles-Esbach (ab 17. 04. 2007)

Saale-Orla-Greiz Max-Albrecht Madelung Geschäftsführer Madelung GmbH, Neustadt a. d. Orla

Saalfeld Annette Köhler Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl

Westthüringen Michael Frisch Geschäftsführer Thüringer Druckhaus Gast & Frisch GmbH, Eisenach (bis 22. 01. 2008)

Weimar Dr. Peter Zimmermann

Landesvorsitzender Juniorenkreis Fagus Pauly

Landesfachkommissionen Energiepolitik Leitung:

Prof. Dr. Michael Lippert Personal Leitung:

Mihajlo Kolakovic THÜRINGEN

Sektion New York Sektionssprecher Eckart Nürnberger Partner-Head of German Tax Center of Excellence KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, New York

Stellvertretender Sektionssprecher Hans-Joachim Doepp Executive Vice President und General Manager Commerzbank, New York

Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger Albers President American Wempe Corp., New York

Stefan Butz President & Chief Executive Officer TÜV America, Danvers

Rainer E. Hansen Partner Swiss Partners - Zürich, Zürich

Jürgen Kuhnke Director Finance und Human Ressources Lufthansa German Airlines, East Meadow († 27. 06. 2007)

Marc Lemcke Partner CNC U.S. Inc., New York

Norbert Litzkow Vice President & Chief Financial Officer Mercedes Benz USA, New York

Hermann Tetzner Mitglied der Geschäftsführung SMS GmbH, Düsseldorf

Geschäftsstelle 2 World Financial Center New York, N.Y. 10281-1050 Telefon: 00 1 (2 12) 2 66-72 71 Fax: 00 1 (2 12) 2 66-72 71 E-Mail: newyork@wirtschaftsrat.de

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Dipl.-Volkswirtin Silvia Kuwatsch Koordinatorin der Sektionen im Ausland (bis 31. 12. 2007)

Rechtsanwältin Anja Theurer (ab 01. 01. 2008) Koordinatorin der Sektionen im Ausland Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-214 Fax: 030 / 2 40 87-205 E-Mail: a.theurer@wirtschaftsrat.de SEKTION NEW YORK

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Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesgeschäftsstelle: Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de

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Bildnachweis: Argum – D.A.S.Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Christian Kruppa, Jens Schicke, Andrew Smith – vario images, Volkmar Laube – Mdprint, Ulrich Baumgarten – vario images GmbH & Co. KG, Alexander Louvet, Philippe Veldeman, picture-alliance Herstellung:

STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück IMPRESSUM

Organigramm

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Organigramm (Stand: 01. 04. 2008)

Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP

Vizepräsidenten:

Dr. Eckhard Cordes, Hermann-Josef Lamberti

Schatzmeister:

Dr. Carl Hermann Schleifer

Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege, Michael Glos MdB, Astrid Hamker, Dr. Andreas Mattner, Dr. Michael Meister MdB, RA Friedrich Merz MdB, Prof. Hans Helmut Schetter, Dr. Dieter Soltmann, Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

RA Hans Jochen Henke Tel. 030 / 2 40 87-100 Fax -105 hansjochen.henke@wirtschaftsrat.de Büroleitung Präsident / Generalsekretär Angela Scheffler Tel. 030 / 2 40 87-101 /110 Fax -105 a.scheffler@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Pressesprecher:

Erwin Lamberts

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 Fax -205 bis -206 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin Marketing und Vertrieb:

Carolin Zacharias

Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik

Ref.: Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 Fax -206 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Wachstum und Innovation

Ref.: Ulli Tobias Reitz Tel. 030 / 2 40 87-216 Fax -205 u.reitz@wirtschaftsrat.de

Energiepolitik

Ref.: Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-214 Fax -206 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Umweltpolitik

Ref.: Claudia Loll Tel. 030 / 2 40 87-219 Fax -206 c.loll@wirtschaftsrat.de

Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik

Ref.: Birga Köhler Tel. 030 / 2 40 87-213 Fax -205 b.koehler@wirtschaftsrat.de

Steuern, Haushalt, Finanzen

Ref.: Anja Theurer Tel. 030 / 2 40 87-210 Fax -205 a.theurer@wirtschaftsrat.de

Verkehrspolitik

Ref.: Birga Köhler Tel. 030 / 2 40 87-213 Fax -205 b.koehler@wirtschaftsrat.de

Gesundheit, Pflege und Alterssicherung

Ref.: Sascha G. Wolf Tel. 030 / 2 40 87-212 Fax -206 s.wolf@wirtschaftsrat.de

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Mitbestimmung

Ref.: Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 Fax -206 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Finanzen und Organisation Leitung:

Iris Korehnke Tel. 030 / 2 40 87-410 Fax -405 i.korehnke@wirtschaftsrat.de

Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 Fax -405 a.ott@wirtschaftsrat.de Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 Fax -405 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

IT-Leitung:

Friedrich A. Wildhagen Tel. 030 / 2 40 87-415 Fax -417 f.wildhagen@wirtschaftsrat.de Ref.: Reiner Oesterreich Tel. 030 / 2 40 87-416 Fax -417 r.oesterreich@wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Ref.: Michael Gundelach, Nicola Kopp Tel. 07 11 / 70 62 00 Fax 07 11 / 70 62 39 lv-bawue@wirtschaftsrat.de Niedersachsen LGF: Bodo Arand Ref.: N.N. Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Berlin/Brandenburg LGF: Thorsten Golm Bevollm.: Bernhard Langer Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier Ref.: Frank-Norbert Oehlert, Anja Steinbach Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Bundesvorstand

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Controlling / Organisation:

Finanzbuchhaltung:

Kerstin Kretzschmar Tel. 030 / 2 40 87-435 Fax -405 k.kretzschmar@wirtschaftsrat.de Anke Eltus Tel. 030 / 2 40 87-425 Fax -405 a.eltus@wirtschaftsrat.de

Pressesprecher: (Mitglied der Bundesgeschäftsführung)

Erwin Lamberts Tel. 030 / 2 40 87-300 Fax -305 e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 Fax -305 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Marketing und Vertrieb Geschäftsführerin:

Carolin Zacharias Tel. 030 / 2 40 87-450 Fax -465 c.zacharias@wirtschaftsrat.de Ref.: Claudia Foitzik Tel. 030 / 2 40 87-451 Fax -465 c.foitzik@wirtschaftsrat.de Ref.: Sandra Martin Tel. 030 / 2 40 87-420 Fax -460 s.martin@wirtschaftsrat.de

Bremen LGF: Susanne Grobien Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 23 08 92 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 Fax 030 / 2 40 87-206 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Stephan Linz Ref.: Dr. Christina Arndt Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Christiane Euler-Faas Ref.: Marius Schwabe Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Matthias Alband Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Friedrich von Bismarck Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Dr. Horst Gerhardt Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87 - 0 Fax: 0 30 / 2 40 87 - 405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de