Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011

des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im April 2012 vorgelegt

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Geleitwort

Deutschland und Europa vor historischen Herausforderungen Die erneute Energiewende und die Bekämpfung der dramatischen EU-Staatsschuldenkrise haben das Jahr 2011 entscheidend geprägt. Die europäische Schuldenkrise zwingt uns dazu, einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Viel zu lange haben in Europa die Versprechungen für neue soziale Wohltaten auf immer höheren staatlichen Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Die Formel „sozialer Zusammenhalt durch neue Schulden“ geht nicht mehr auf. In dieser prekären Situation sind gerade Wirtschaft und Politik gefordert, von Europa nicht nur als Baustelle zu sprechen, sondern dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben. Wir müssen Europa entschiedener wollen. Deshalb haben wir unseren kommenden Wirtschaftstag ganz bewusst unter das Motto gestellt: „Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsschuldenkrise“. Eine neue Stabilitätskultur lässt sich nur erreichen, wenn verbindliche Verabredungen für alle EU-Länder nicht nur getroffen, sondern auch konsequent durchgesetzt werden. Der Wirtschaftsrat war einer der Impulsgeber für die Verankerung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Auch auf EU-Ebene haben wir die Einführung eines solchen Instruments beharrlich eingefordert. Umso größer ist unsere Freude, dass dieser Punkt als Kernelement in den neuen EU-Fiskalpakt eingebaut worden ist. Nun gilt es, den einzelnen Mitgliedstaaten so viel Eigenverantwortung wie möglich zu überlassen und Europa nur so viel Solidarität wie nötig abzuverlangen. Auch in Deutschland müssen die Anreize für konsequente Haushaltssanierung und Wachstum gestärkt werden. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, den Länderfinanzausgleich spätestens in der neuen Legislatur grundlegend zu reformieren. Es kann nicht sein, dass die Früchte einer verantwortungsvollen Wirtschaftsund Finanzpolitik dem jeweiligen Bundesland kaum zugute kommen: Aus wachstumsbedingt kräftig sprudelnden Steuerquellen tröpfelt gegenwärtig nur ein Rinnsaal in die jeweiligen Länderhaushalte. Bis zu 99 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen fließen hingegen in den Länderfinanzausgleich. Statt überzogener Ausgleichszahlungen sollten die Länder und Kommunen mehr Einnahmenautonomie erhalten und stärker miteinander im Steuerwettbewerb um Unternehmensansiedlungen konkurrieren. Deutschlands Gewicht in Europa und der Welt steht und fällt mit der Stärke des Industriestandorts, der auf eine global wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen ist. Doch viele Versprechungen, die Energieversorgung auch künftig sicher und bezahlbar zu halten, sind gebrochen worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa neue Gaskraftwerke gebaut werden, tendiert zur Zeit gegen Null. Energieintensive Unternehmen stoppen aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise ihre Investitionen am Standort Deutschland oder wandern gleich aus. Wir müssen jetzt gegensteuern: Deutschland hat eine Industrie der Weltklasse und Fachkräfte der Weltklasse. Für die Energiewende brauchen wir dringend auch ein Weltklasse-Projektmanagement. Der Wirtschaftsrat kämpft deshalb dafür, parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien den Aufbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten zu beschleunigen sowie die Modernisierung und den Neubau von Gasund Kohlekraftwerken voranzubringen. Ebenso entscheidend ist die enge Koordinierung mit den euro päischen Partnern. Ohne Europa kann die Energiewende nicht gelingen. Das war die zentrale Botschaft unserer diesjährigen Energieklausur mit den energiepolitischen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. Eine wesentliche Stärke der Sozialen Marktwirtschaft liegt in der klaren Aufgabenverteilung von Staat und Privat. Doch mit der stetig wachsenden unternehmerischen Betätigung insbesondere von Ländern und Kommunen wird ein tragendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft in verheerender Weise in Frage gestellt: die Einheit von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Die anhaltende Rekommunalisierungswelle sowie die bestehenden steuerlichen Privilegien verzerren massiv den Wettbewerb zulasten unserer mittelstän dischen Unternehmen. Die Haftung dafür muss auch noch der Steuerzahler übernehmen. Mit seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ steht der Wirtschaftsrat für eine Rückbesinnung auf

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die bewährte Aufgabenverteilung: Der Staat setzt und überwacht die Spielregeln für die Marktteilnehmer. Als Schiedsrichter sollte er nicht selbst mitspielen. Die Internetwirtschaft ist mit zweistelligen Wachstumsraten längst zur Industrie des 21. Jahrhunderts geworden. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland aber nur einen Mittelfeldplatz. Deshalb hat der Wirtschaftsrat sein Kompetenzzentrum mit über 1.000 Teilnehmern ganz bewusst unter das Leitmotto gestellt: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik. Um das riesige Potenzial des Internets als Wachstums- und Inno vationsmotor auszuschöpfen, muss es zur Chefsache werden – in den Unternehmen und den Ministerien. Der Datenschutz soll Innovationen fördern, nicht verhindern. Statt Sonderregelungen für jedes Bundesland brauchen wir europaweit einheitliche Standards. In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist die starke Stimme des Wirtschaftsrates wichtiger denn je. Unsere politische Durchschlagskraft ist umso größer, je mehr wir auf den Sachverstand und den Erfahrungsschatz unserer Mitglieder bauen. Wir setzen gerade vor dem Hintergrund der historischen Herausforderungen ganz besonders auf Ihr Vertrauen und Engagement. Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene gilt unser Dank für die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident

Wolfgang Steiger

Generalsekretär

Inhaltsverzeichnis Geleitwort . ....................................................................................................................................... 5 Nachgefragt: Prof. Dr. Kurt J. Lauk und Wolfgang Steiger .................................................................... 8 Erfolgsbilanz des Wirtschaftsrates 2011 ............................................................................................. 10

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ................................................. 15 Gedenkmünze Ludwig Erhard . ......................................................................................................... 19 In memoriam ................................................................................................................................... 21 Wirtschaftsrat intern .......................................................................................................................22 Bundesgeschäftsführung ................................................................................................................ 24

Facharbeit und Kommissionen

Aktuelles Kommissionsarbeit .......................................................................................................... 26 Wissenschaftlicher Beirat ................................................................................................................ 28 Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik ............................................................................... 29 Steuern, Haushalt und Finanzen . ..................................................................................................... 32 Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ............................................................................................... 35 Arbeitsmarkt und Alterssicherung ................................................................................................... 38 Wachstum und Innovation . ............................................................................................................. 41 Netz- und Medienpolitik . ................................................................................................................ 43 Gesundheitswirtschaft . .................................................................................................................. 45 Energiepolitik . ................................................................................................................................ 48 Umweltpolitik . ................................................................................................................................ 51 Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung .................................................................................. 54 Verkehrspolitik . .............................................................................................................................. 56 Junge Generation . .......................................................................................................................... 59 Impressionen 2011/2012 ................................................................................................................... 60

Symposien und Fachtagungen

Wirtschaftstag ................................................................................................................................ 64 Symposien in Berlin und Brüssel, Wirtschaftstage der Landesverbände, Juniorentag, Klausurtagungen ........................................................................................................ 66 Landesfachtagungen . ..................................................................................................................... 79

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landesverbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de). Baden-Württemberg ....................................................................................................................... 89 Berlin-Brandenburg ........................................................................................................................ 92 Bremen . ......................................................................................................................................... 93 Brüssel . .......................................................................................................................................... 94 Hamburg ........................................................................................................................................ 95 Hessen . .......................................................................................................................................... 96 Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................................................. 98 Niedersachsen ................................................................................................................................ 99 Nordrhein-Westfalen ..................................................................................................................... 101 Rheinland-Pfalz . ............................................................................................................................ 103 Saarland ........................................................................................................................................ 104 Sachsen ......................................................................................................................................... 105 Sachsen-Anhalt .............................................................................................................................. 107 Schleswig-Holstein . ....................................................................................................................... 108 Thüringen . .................................................................................................................................... 110 Sektion New York ............................................................................................................................ 111 Organigramm ................................................................................................................... 113

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Nachgefragt

Neue Strategien entwickeln Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

Die Staatsschuldenkrise hat die Bundesregierung 2011 in Atem gehalten. Die Probleme sind noch nicht gelöst. Aber sind wir auf dem richtigen Weg? Wir müssen Europa ganz entschieden wollen, aber wir müssen Europa auch neu denken. Die gegenwärtige institutionelle und vertragliche Aufstellung der Europäischen Union ist nicht zukunftsfähig. Dies zeigt die Staatsschuldenkrise, die Europa fest im Griff hat. Die Unterzeichnung des Fiskalpakts war ein erster wichtiger Schritt. Aber er reicht nicht aus. Welche Weichen gilt es denn für ein stabiles, wirtschaftlich starkes Europa zu stellen? Wir brauchen einen neuen Integrationsschub der Europäischen Union mit einheitlichen Eckpunkten in der Sozialpolitik, etwa einem einheitlichen Renteneintrittsalter, und einer koordinierten Bemessungsgrundlage in der Einkommensteuer. Überfällig ist auch eine transparente, EU-weit geltende Bankenund Finanzmarktregulierung. Für mehr Wachstum muss zudem ein neuer Anlauf zu einem wirklich offenen EU-Dienstleistungsmarkt gemacht werden. Der erste Aufschlag zu einer Servicerichtlinie ist im Europäischen Parlament fast vollständig verwässert worden. Um diese Herkulesaufgaben zu bewältigen, hat Europa jedoch höchstens drei Jahre Zeit. Länger wird die Europäische Zentralbank ihre massiven Interventionen an den Finanzmärkten nicht aufrecht erhalten können. Nach Fukushima hat die schwarz-gelbe Koalition die dritte Energiewende in elf Jahren beschlossen. Was erwarten Sie von der Politik, damit Deutschland Industriestandort bleibt? Die Energiewende steht kurz vor dem Scheitern. Alle Punkte, die der Wirtschaftsrat gefordert hat, wie etwa eine hohe Versorgungssicherheit, keine Strom preisanstiege für Industrie und Verbraucher, schneller Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten sind nicht umgesetzt worden. Entgegen ihren Versprechungen hat die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben bislang nicht erfüllt. Andere Verbände, die

die Energiewende zunächst begrüßt haben, warnen mittlerweile vor erhöhten Kosten wie es der Wirtschaftsrat von Anfang an getan hat. Auch die intellektuelle Schlüssigkeit fehlt: Jüngste ADACUntersuchungen belegen, dass Elektroautos für den Klimaschutz gegenüber sparsamen Benzin-, Dieseloder Gasfahrzeugen fast keinen Vorteil bringen. Obwohl der Ausbau der Infrastruktur nicht in erforderlichem Maße vorankommt, werden weitere Kernkraftwerke abgeschaltet, ohne dass die Infrastruktur vorhanden ist, den Strom aus erneuerbaren Energien an die Orte des Verbrauchs zu transportieren. Stattdessen nimmt Deutschland wieder zunehmend Kohlekraftwerke in Betrieb und importiert Atomstrom. Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und dann riskiert Europa auch noch einen Handelskrieg mit den USA und China, weil die EU seit 2012 auch den Luftverkehr mit in den Emissionshandel einbezieht. Realität muss endlich wieder über Ideologie siegen. Mit der Haushaltskonsolidierung rückt auch der Länderfinanzausgleich in den Fokus. Ist seine Ausgestaltung noch zeitgemäß? In Deutschland kommt es 2019 zum Umbruch: Bis dahin müssen die Länder ihre strukturellen Haushaltsdefizite komplett abbauen und es ist Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Zeitgleich läuft der Länderfinanzausgleich aus. Damit ergibt sich die Chance, das Umverteilungssystem moderner und effizienter zu gestalten. Seine jetzige Ausgestaltung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, die Wirkung eher kontraproduktiv. Eine Reform kann nur gut sein für Bürger und Unternehmen. Mit der Neuregelung müssen unbedingt die Anreize für Nehmerländer ihre Finanzkraft und für Geberländer ihre Steuereinnahmekraft zu stärken verbessert werden. Entscheidend wird sein, das heute zu hohe Ausgleichsniveau zu senken sowie Ländern und Kommunen mehr Einnahmenautonomie zu verschaffen. Generell muss die Neuregelung einfacher, plausibler und marktwirtschaftlicher ausfallen. NACHGEFRagt

Nachgefragt

Erfolgreich in schwierigen Zeiten Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

EU-Schuldenkrise und Energiewende bestimmten 2011 die Politik. Welche politischen Schwerpunkte setzt der Wirtschaftsrat? Auch uns haben 2011 vor allem die Staatsschuldenkrise in Europa und der Zickzackkurs der Bundes regierung in der Energiepolitik in Atem gehalten – und dies wird 2012 so bleiben. Der Wirtschaftsrat hat sich in diesen herausfordernden politischen Zeiten als stabiler Anker erwiesen: Wir bleiben dabei, dass wir die Schuldenbremse nicht nur in den Verfassungen aller EU-Staaten lesen, sondern auch eingehalten wissen möchten. Das bedeutet jedoch, dass Deutschland Vorbild sein und seinen Schuldenabbau noch konsequenter vorantreiben muss. Auch die Bundesländer sind gefragt, die Schuldenbremse in ihren Verfassungen zu verankern und bis 2019 wirklich ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Weitere wichtige Schritte müssen jetzt folgen: Wir brauchen eine Allianz für Wachstum in Europa. Der Wirtschaftsrat bleibt auch dabei, dass für die Energiewende keinesfalls der Industriestandort Deutschland geopfert werden darf. Unserer Indus trie haben wir es zu verdanken, dass unser Land schneller durch die Krise gekommen ist als unsere europäischen Nachbarn. Deshalb brauchen wir nicht nur eine umwelt- und klimaverträgliche, sondern auch eine global wettbewerbsfähige wie verlässliche Stromversorgung. Ohne bezahlbare Energie setzen wir Wachstum und Wohlstand aufs Spiel. Wir machen uns daher dafür stark, dass die Energiewende durch ein wirksames Monitoring von Fachleuten begleitet wird. Angesichts der demographischen Welle, die ab 2016 über Deutschland schwappen wird, dürfen wir den Umbau der Sozialen Sicherungssysteme nicht weiter auf die lange Bank schieben. Der Wirtschaftsrat wird hier auch 2012 den Finger in die Wunde legen. Wie ist das Jahr für den Wirtschaftsrat verlaufen? Selbst in diesen politisch herausfordernden Zeiten vermeldet der Wirtschaftsrat Erfolge: Unser Verband NACHGEFRagt

verzeichnete für das Jahr 2011 ein gesundes Wachstum an Mitgliedern und Mitgliedsbeiträgen, das ihn für 2012 stark macht. Gleichzeitig stieg die Zahl der bundesweit organisierten Veranstaltungen auf rund 2.000 pro Jahr. Die Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder vor Ort sind ebenfalls ausgebaut worden. In den Landesverbänden wurde eine Vielzahl neuer Fachkommissionen gegründet: In mehr als 80 dieser Gremien erarbeiten Unternehmer und Führungskräfte im Austausch mit Politik und Wissenschaft Lösungsvorschläge zu drängenden politischen Themen und bringen diese frühzeitig in den politischen Prozess ein. Gleichzeitig haben wir unsere interessengetriebene Kommunikation deutlich ausgebaut: Jedes Mitglied kann jetzt sehr zielgerichtet, speziell und vielfältig politischer Insider werden, voraus gesetzt, dass es das möchte. Welche politischen Ziele hat der Wirtschaftsrat 2011 erreicht? Das unter der Federführung des Wirtschaftsrates gemeinsam mit 16 Organisationen entwickelte Modell einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen wird ab 2012 bundesweit mit 29 Pilotstrecken in der Praxis getestet. Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB hat die wegweisende Arbeit bei der Entwicklung des Modells ausdrücklich gelobt. Sehr erfolgreich begleitet der Wirtschaftsrat auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages mit seinem gleichnamigen Expertenkreis und einer Bundes arbeitsgruppe. Das Internet ist einer der größten Wachstumstreiber und Jobmotoren. Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaft bei der Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen für die neuen Medien und das Netz mitredet. Durch unseren konsequenten Einsatz für eine umfassende Fachkräftestrategie hat der Wirtschaftsrat auch eine erleichterte Zuwanderung für Hochqualifizierte nach Deutschland mitinitiiert.

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Bilanz des Wirtschaftsrates 2011 – die 10 wichtigsten politischen Erfolge 1. Gegen das Abrutschen der Europäischen Union in eine Schulden- und Haftungsunion gestemmt!

Der Wirtschaftsrat hat an vorderster Front gegen den ungezügelten Marsch in eine europäische Haftungs- und Schulden union gekämpft und konkrete Leitlinien für einen neuen Stabilitätsrahmen in Europa vorgelegt. Dank des entschlossenen Stabilitätskurses der Bundesregierung konnten gegen den Widerstand vieler europäischer Partnerstaaten wichtige Schritte für überzeugende Sanktions- und Kontrollinstrumente durchgesetzt werden. n Anschärfung des Stabilitätspakts sowie erhebliche Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung. n Kopplung der Finanzhilfen an konkrete Stabilitätsverpflichtungen. Insbesondere die Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben Priorität. n Klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass Geld- und Fiskalpolitik in Zukunft strikt getrennt bleiben. n Konsequente Absage an Euro-Bonds, die nichts anderes bedeuten als die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer. n Erhaltung und Stärkung des Budgetrechts des Deutschen Bundestages. Der Wirtschaftsrat hat sich, früher als jeder andere Verband, für eine verbindliche Parlamentsbeteiligung im Rahmen des EU-Rettungsschirms eingesetzt. „Der Wirtschaftsrat ist stark und ich schätze es sehr, mich offen mit ihm auszutauschen und daraus die Lehren zu ziehen, die notwendig sind. Der Wirtschaftsrat ist die Stimme, die uns daran erinnert, was Ludwig Erhard zu all dem sagen würde, was wir in letzter Zeit erleben.“ Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

2. Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene vorangebracht!

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Abbau der öffentlichen Verschuldung auch in der Bevölkerung als entscheidendes Zukunftsthema angesehen. Der Wirtschaftsrat hat bereits 2005 mit seinem Impuls für die Einführung einer nationalen Schuldenbremse maßgeblich die V oraussetzung dafür geschaffen, dass Haushaltskon

solidierung als zentrale politische Herausforderung wahr genommen und behandelt wird. Eine nachhaltige Haushalts politik wird damit zur Leitlinie des Regierungshandelns. n Das gesamtstaatliche Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastrichtvertrages wird bereits 2011 eingehalten, und damit zwei Jahre früher als prognostiziert. n Auch der Bund hat die Chance, noch vor dem Zieljahr 2016 die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. n Die Verankerung der Schuldenbremse in vier Länderverfassungen sowie sieben Landeshaushaltsordnungen zeigt, dass die Aufnahme der Schuldenregel in den Ländern auf einem guten Weg ist. Vor allem die 70-prozentige Zustimmung der Bürger in Hessen untermauert die Bedeutung solider Staatsfinanzen in unserer Gesellschaft.

3. Einstieg in Steuervereinfachungen geschafft, rot-grüne Steuererhöhungsvorschläge vorerst abgewehrt!

Angesichts der angespannten Haushaltssituation in Deutschland und der turbulenten Lage in der EU besteht derzeit kein Spielraum für milliardenschwere Steuerentlastungen. Stattdessen hat sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Vereinfachung des Steuersystems legt. Ein Anfang ist hierzu 2011 gemacht worden. n Bürokratieabbau für Bürger und Wirtschaft im Einkommensteuerrecht und bei der elektronischen Rechnungsstellung. n Verbesserung der Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen durch dauerhafte Entfristung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. n Vorschlag der Bundesregierung zur Abmilderung von inflationsbedingt steigender Einkommensbesteuerung (kalte Progression) liegt vor; jetzt kommt es auf die Zustimmung des Bundesrates an! Der Wirtschaftsrat wird auch auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform der Unternehmensbesteuerung beharren (Gruppenbesteuerung, Verlustverrechnung, grenzüberschreitende Ertragsbesteuerung). Es ist zudem ein schrilles Alarmsignal, dass Sozialdemokraten und Grüne sich auf ihren Parteitagen massive Steuererhöhungen ins Programm schreiben. Es kann nicht sein, dass gerade die Leistungsträger des Mittelstandes, der Deutschland aus der Krise gezogen hat, nun erneut zur Kasse gebeten werden sollen. Der Wirtschaftsrat setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass Leistung belohnt und nicht bestraft wird.

Erfolgsbilanz

4. Beschleunigung beim Ausbau der Energieinfrastruktur eingefordert!

6. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße angeschoben!

n Instrumente zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für einen schnelleren Ausbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur beschlossen.

n Mehr Planungssicherheit in der Infrastrukturfinanzierung durch Entkopplung der Finanzmittel von haushalterischen Schwankungen.

n Dämpfung der Kostenexplosion beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert.

n Mehr Transparenz durch eine exakte Darstellung von Mittelherkunft und Mittelverwendung.

Um die Energieversorgung Deutschlands abzusichern, kämpft der Wirtschaftsrat dafür, parallel zur Abschaltung der Kern energie auch den Ausbau der Stromnetze und Speicherkapa zitäten sowie die Modernisierung und den Neubau von Gasund Kohlekraftwerken zu beschleunigen. Entscheidend ist, dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft eine global wettbewerbsfähige Energieversorgung besitzt.

n Kontinuierliches Monitoring für die Umsetzung der Energiewende festgeschrieben. n Verzahnung der nationalen mit der europäischen Energiepolitik vorangetrieben. Bei der Umsetzung der Energiewende setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland sicherzustellen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien marktkonform und kosteneffizient voranzutreiben.

5. Für mehr Effizienz und stärkere Kreislaufwirtschaft eingesetzt!

Der Wirtschaftsrat hat sich erfolgreich für mehr Tempo bei der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich stark gemacht und die Verhandlungen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft mit geprägt. n Anschub der Flexibilisierung des Mietrechts, für eine Erleichterung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Mietern und Eigentümern. n Nach Kabinettsentscheidung keine Zwangssanierungen. Stattdessen steuerliche Anreize für Hauseigentümer eingefordert, die ihr Gebäude so sanieren, dass es weniger Energie verbraucht.

Das unter Federführung des Wirtschaftsrates gemeinsam mit 16 Verbänden und Organisationen der Verkehrs- und Bauwirtschaft, der Industrie und des Handels entwickelte Modell einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen wird ab 2012 mit bundesweit 29 Pilotstrecken in die praktische Erprobung treten. Damit wurde der Grundstein gelegt für:

n Mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnungen zwischen Bund und Ländern. n Mehr Wettbewerb durch größere Gestaltungsspielräume der Länder bei Durchführung der Erhaltungsinvestitionen. Im Ergebnis wird die LuFV zu einer insgesamt deutlichen Verbesserung der Straßenqualität führen – bei gleichem Mittel einsatz. Werden alle Potenziale genutzt, lassen sich bei flächendeckender Anwendung des Modells Effizienzsteigerungen von bis zu 20 Prozent und Einsparpotenziale von 600 Millionen E pro Jahr realisieren. „Ich schätze die Arbeit des Wirtschaftsrates und sein klares Bekenntnis zur Stabilitätskultur in Europa außerordentlich.“ Dr. Olli Rehn Vizepräsident der Europäischen Kommission Wirtschaft, Währung und Euro

7. Sicherung des Fachkräftebedarfs vorangebracht!

Der Wirtschaftsrat hat durch sein entschlossenes Eintreten für eine umfassende Fachkräftestrategie die erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland mit initiiert:

n Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Verankerung der flächendeckenden Wertstofftonne, die neben Ver packungsmüll auch andere Abfälle enthalten darf.

n Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für ausländische Fachkräfte von 66.000 auf 48.000 E Bei Mangel berufen ist sogar eine weitere Absenkung auf 33.000 E vorgesehen.

n Im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ wird der Wirtschaftsrat auch weiter darauf drängen, dass neue Regelungen nicht zulasten der mittelständischen Entsorgungswirtschaft gehen.

n Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Erfolgsbilanz

n Einführung einer Positivliste von Berufen, bei denen ausländische Fachkräfte ohne „Vorrang-Prüfung“ einheimischer Mitbewerber sofort eingestellt werden können.

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Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, um die drohende Lücke von 5,2 Millionen Fachkräften im Jahr 2030 zu schließen. Deshalb wird der Wirtschaftsrat mit seinem Fachkräftegipfel im kommenden Frühjahr ein kräftiges Signal für mehr Bildung sowie die Beschäftigung von mehr Frauen, mehr Älteren und mehr qualifizierten Zuwanderern aussenden. „Wenn man in der Politik etwas erreichen will, braucht man eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft. Die ökonomische Kompetenz des Wirtschaftsrates hilft ungemein bei beidem: bei der gesellschaftspolitischen Diskussion und bei der sehr konkreten politischen Umsetzung.“ Dr. Philipp Rösler Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

8. Stimme der Wirtschaft in dieEnquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht!

Das Internet ist einer der größten Wachstumstreiber und Jobmotoren. Doch nur, wenn wir nach der Devise „Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik“ die bestehenden Barrieren konsequent abbauen, kann Deutschland einen Spitzenplatz in dieser Zukunftsindustrie behaupten. Der Wirtschaftsrat bringt die starke Stimme der Wirtschaft in die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages ein. n Konkrete Handlungsempfehlungen zu den ersten vier Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz vorgelegt. n Überregulierung der Netzneutralität verhindert. Eckpunkte der WR-Handlungsempfehlungen wurden in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes verankert. n Datenschutzharmonisierung vorangetrieben. Es gilt auf EU-Ebene einheitliche Standards zu schaffen sowie durch die einheitliche Anwendung der bestehenden Regelungen durch die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden auf Landesebene für Rechtssicherheit zu sorgen. n Tempo bei der Einigung zum Thema Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingebracht.

9. Wachstums- und Innovationsanreize gestärkt!

Der Wirtschaftsrat hat sich 2011 erfolgreich für eine Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland eingesetzt: n Ausbau der leistungsorientierten Clusterförderung im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

n Erhöhung des Innovationswettbewerbes durch Einführung eines einheitlichen EU-Patents. n Bewahrung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems. Der Wirtschaftsrat hat sich zudem für einheitliche Leistungsstandards im Rahmen eines deutschlandweiten Zentral abiturs eingesetzt. Der Wirtschaftsrat wird auch in Zukunft für eine steuerliche Forschungsförderung sowie den leichteren Zugang zu Wagniskapital – gerade für die Wachstumsfinanzierung von jungen Start-Ups – kämpfen, um innovationsfreundliche Rahmenbedingungen weiter zu ermöglichen.

10. Verbesserungen auf der Leistungsseite im Gesundheitswesen vorangetrieben!

Forderungen des Wirtschaftsrates für ein leistungsstarkes Gesundheitswesen wurden mit dem Versorgungsstruktur gesetz aufgegriffen: n Wichtiger Schritt zur Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung. n Hebung von Effizienzpotenzialen an der Grenze zwischen ambulantem und stationärem Sektor. n Verglichen mit dem Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden deutliche Nachbesserungen, wie die Streichung des Bürokratiemonsters der 16 verpflichtenden Landesausschüsse, erreicht.

„Wir müssen im Gesundheitssektor in vielen B ereichen einen Paradigmenwechsel vor nehmen. Der Wirtschaftsrat hat den Vorteil, mit Bereichen wie Arzneimittelindustrie, Kranken kassen, Krankenversicherungen und vielen anderen mehr zu diskutieren, was die richtigen Lösungen sind. Wenn er am Ende eine Position vorlegt, bin ich begeistert, diese Anregungen des Wirtschaftsrates aufzugreifen.“

Daniel Bahr MdB Bundesminister für Gesundheit

Der Wirtschaftsrat setzt sich auf der Finanzierungsseite für die konsequente Einführung eines pauschalen Prämienmodells ein. Dabei soll der soziale Ausgleich nicht nur von den Beitragszahlern, sondern gerechterweise von allen Steuerzahlern aufgebracht werden. Bei der anstehenden Reform der Pflegever sicherung bleibt der Wirtschaftsrat dabei, dass schnellstmöglich eine obligatorische kapitalgedeckte Versorgung eingeführt werden muss.

Erfolgsbilanz

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Gedenkmünze Ludwig Erhard In memoriam Wirtschaftsrat intern Bundesgeschäftsführung

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„Es ist ganz wichtig, dass es einen immerwährenden, guten Dialog zwischen den Akteuren in Wirtschaft und Politik gibt. Der Wirtschaftsrat ist dafür ein hervorragendes Brückenbauwerk.“ Dr. Hans-Peter Friedrich MdB Bundesminister des Innern

„Der starke Wirtschaftsrat trägt dazu bei, dass die Interessen, die Kenntnisse, das Knowhow aus der Wirtschaft auch in der Politik eine Rolle spielen. Viel zu häufig haben Unternehmerinnen und Unter nehmer, Menschen aus der Wirtschaft eine Distanz zur Politik. Dabei müssen sie sich auch einbringen, müssen die politische Diskussion mitprägen.“ Daniel Bahr MdB Bundesminister für Gesundheit

„Der Wirtschaftsrat hat bei der Entwicklung der Leistungs und Finanzierungsvereinbarung Bundes fernstraße wegweisende Arbeit geleistet.“ Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

„Insbesondere bei der Verankerung der Schulden bremse im Grundgesetz hat sich der Wirtschaftsrat wirklich große Verdienste erworben.“ Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

„Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine Kern frage der Energiewende. Ich freue mich sehr darü ber, dass der Wirtschaftsrat dieses Thema weiter vorantreibt. Denn profitieren werden neben dem Handwerk vor allem auch mittelständische Unter nehmen.“ Dr. Norbert Röttgen MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

„Der Wirtschaftsrat ist ein verlässlicher Partner, um wieder mehr Vertrauen in den Dialog zwischen Energiewirtschaft und Politik zu bringen und die Distanz zwischen den Energieunternehmen und der Politik zu verringern.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie

„Der CDUWirtschaftsrat ist unendlich wichtig. Er ist immer ein kompetenter, sehr standfester und inno vativer Gesprächspartner – gerade bei den großen Themen, die wir bewegen. Eines der Themen ist der Fachkräftemangel, und da sind wir uns einig, dass wir auch noch inländische Potenziale haben, die wir heben können. Die Balance zwischen Wettbewerb, freiheitlichem Handeln, aber mit sozialen Leitplanken, ist das, was die Arbeit des Wirtschaftsrates auszeichnet.“ Dr. Ursula von der Leyen MdB Bundesministerin für Arbeit und Soziales

„Ich kann dem Wirtschaftsrat nur wünschen, dass er noch mächtiger, noch stärker und noch mehr gehört wird. Ich kann gar nicht genug vom Wirtschaftsrat der CDU kriegen.“ Rainer Brüderle MdB, Bundeswirtschaftsminister a.D. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

stiMMEN zuM wiRtsCHAFtsRAt

Präsidium 2011/2012 Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart

Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft München (bis 25. 05. 2011)

Vizepräsident Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Berger Budownictwo S.A. Wiesbaden (ab 25. 05. 2011)

Vizepräsident Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti

Schatzmeister Dr. Andreas Mattner

Paul Bauwens-Adenauer

Dr. Claus-Peter Martens

Wendelin von Boch

Dr. Michael Meister MdB

Dr. Nikolaus Breuel

Dr. Michael Mertin

Dr. Eckhard Cordes

Friedrich Merz

Dr. Hugo Fiege

Dr. Norbert Röttgen MdB

Dr. Michael Fuchs MdB

Prof. Hans Helmut Schetter

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

Wolfgang Steiger

Astrid Hamker

Bettina Würth

Dr. Johannes Lambertz

Dr. Ulrich Zeitel

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt am Main

Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln

Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach

Jurist Berlin

(ab 25. 05. 2011)

Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Stiftung & Co. KG Greven

Stellv. Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSUBundestagsfraktion, Berlin

Bundesminister a.D. Berlin (bis 25. 05. 2011)

Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG Essen

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Vizepräsident Dr. Eckhard Cordes

Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Hamburg

Partner ROLEMA Rechtsanwälte und Notare Berlin (bis 25. 05. 2011) Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Jena

Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP Düsseldorf

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Berlin (bis 25. 05. 2011)

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg

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Bundesvorstand 2011/2012

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Werner Michael Bahlsen

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover

Prof. Hans B. Bauerfeind

Vorsitzender des Vorstandes Bauerfeind AG Zeulenroda

Steffen Beck

Wolfgang Hartmann

Vorstandsvorsitzender FIRM Gesellschaft für Risikomanagement und Regulierung e.V. Frankfurt am Main (bis 25. 05. 2011)

Eldach-Christian Herfeldt

Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG, Bonn

Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart (ab 25. 05. 2011)

Nils Herrmann

Prof. Dr. Ulrich Bittihn

S. H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen Böckel

Mitglied der Geschäftsleitung Warenhandelsgesellschaft Tengelmann KG Mülheim/Ruhr

Dr. Nikolaus Breuel

Jurist, Berlin (bis 25. 05. 2011)

Wolfgang Burgard

Mitglied des Aufsichtsrates Holsten Brauerei AG Dortmund

Diplomkaufmann, Bremen (bis 28. 02. 2012) Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen

Wilhelm Dietrich Karmann

Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG, Osnabrück (bis 25. 05. 2011)

Dr. Christoph von Katte

Rechtsanwalt Rechtsanwälte Friepörtner & von Katte, Magdeburg (bis 25. 05. 2011)

Dr. Johannes F. Kirchhoff

Prof. Dr. Jörg F. Debatin

Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn

Reiner Dickmann

Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haus technik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Peter E. Eckes

Senior Executive Advisor to the Management Board Metro Group, Düsseldorf

Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Hamburg Vorsitzender des Aufsichtsrates a.D. PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates, Nieder-Olm

Dr. Rainer Gerding

Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Dierk Lause

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Matthias Leutke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius in Dr. Scheffler & Partner, Wirtschafts prüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt, Hamburg

Margret Gleiniger

Ludolf Baron von Löwenstern

Hans-Ulrich Göhringer

Dr. Wolf-Dietrich Loose

Imke Goller-Wilberg

Dr. Henneke Lütgerath

Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Leiter der Niederlassung Thüringen UniCredit Bank AG, Erfurt (bis 25. 05. 2011) Geschäftsführerin/Gesellschafterin human lead GmbH, Bremen (ab 28. 02. 2012)

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG, Koblenz

Gerd Grimmig

Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft Kassel (ab 25. 05. 2011)

Dr. Wolfgang Große Entrup

Senior Vice President/Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen (ab 25. 05. 2011)

Georg M. Hänsel

Chairman CC HOLDING Verwaltungsgesellschaft (bis 25. 05. 2011) Partner & Vorsitzender des Beirates First Capital Partners GmbH, Königstein (bis 25. 05. 2011) Partner M.M. Warburg & Co. KGaA, Hamburg

Andreas Mau

Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft, Schwerin

Marc Melzer

Leiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt Deutsche Bank AG, Magdeburg (ab 25. 05. 2011)

Dr. Ralph Mühleck

Generalbevollmächtigter Constantin Hang Maschinen-Produktion GmbH, Göppingen (bis 25. 05. 2011)

Hildegard Müller

Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Ehrenvorsitzender der Sektion Stuttgart

Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Simone Hartmann

Dr. Philipp Murmann MdB

Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel BundesvorstanD

Marc Osterwald

Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (bis 25. 05. 2011)

Aygül Özkan MdL

Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration des Landes Niedersachsen, Hannover (ab 25. 05. 2011)

Wolfgang Pföhler

Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG Bad Neustadt (ab 25. 05. 2011)

Elard Raben

Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung Görnitz (ab 25. 05. 2011)

Dr. Lutz R. Raettig

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Verena Reichenecker

Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen (ab 25. 05. 2011)

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB

Bundesminister a.D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Gerda Rohden

Managing Director GRS Rohden Shipping GmbH & Co. KG, Hamburg (ab 25. 05. 2011)

Dr. Hans Christoph von Rohr

Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr (bis 25. 05. 2011)

Lars-Henner Santelmann

Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH, Braunschweig (ab 25. 05. 2011)

Kristian Tolk

Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg

Johannes-Georg Voll

Rechtsanwalt, Karlsruhe

Dr. Constantin Westphal

Geschäftsführer ABG FRANKFURT HOLDING mbH Frankfurt am Main

Dr. Otto Wiesheu

Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München

Dr. Andreas Wolf

Geschäftsführender Gesellschafter LICOS Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas Wolff

Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Reinhard Christian Zinkann

Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh

Dr. Marc Zoellner

Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand Paul Jörg Feldhoff

Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management Services KG, Frankfurt am Main (bis 25. 05. 2011)

Karina Henneberger

Operations Manager Private Equity PricewaterhouseCoopers AG WPG Frankfurt am Main (25. 05. 2011 bis 20. 02. 2012)

Dr. Stefan Schulte

Bernhard Kirschbaum

Dr. André-Michael Schultz

Jerrit Odewald

Dr. Rüdiger Schwarz

Dominik Risse

Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main (ab 25. 05. 2011) Beauftragter für soziale Integration und Chancengerechtigkeit, CDU Landesverband Bremen/Bremerhaven, Bremen Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Detlev Seeliger

Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide

Dorothee Stein-Gehring

Mitglied des Beirates Gehring Technologies GmbH Stuttgart (bis 25. 05. 2011)

Mathias Stinnes

Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin

Frank Straub

Vorsitzender des Verwaltungsrates BLANCO GmbH + Co KG, BLANCO CS GmbH + Co KG, Oberderdingen

Dr. Ansgar Tietmeyer

EU-Beauftragter des Vorstandes Deutsche Bank AG, Brüssel

Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH, Fach verlag für Verkehr und Technik, Bonn (bis 25. 05. 2011) Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH Berlin (ab 25. 05. 2011) Marketing Director Lanxess AG Leverkusen (ab 25. 05. 2011)

Philipp Schmidt

Saarbrücken / Stv. Bundesvorsitzender des Juniorenkreises (ab 25. 05. 2011)

René S. Spiegelberger

Geschäftsführender Gesellschafter RSS Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg Bundesvorsitzender des Juniorenkreises

Stefan Stüdemann

Geschäftsführer fiveandfriends gmbH – Agentur für Kommunikation (bis 17. 02. 2011)

Dr. Peter Wende

Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

Florian Würzburg

Rechtswalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen (bis 25. 05. 2011)

Bundesvorstand / Gäste Juniorenkreis IM BUNDESVORSTAND

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz

Konsul Dr. Dieter Murmann

Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsges. mbH, Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff (†) Essen

Dr. Horst Annecke

Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Dr. Birgit Breuel

Ministerin a.D., Hamburg

Franz Burda

Geschäftsführender Gesellschafter F.&F. Burda Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG, Offenburg

Dr. Werner Dollinger (†)

Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch

Peter E. Eckes

Egon Klopfleisch

Beratender Betriebswirt Mitglied des Finanzvorstandes i.R. Umform- und Kunststofftechnik, Erfurt

Dr. Helmut Kohl

Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland, Berlin

Dr. Gudrun Lassen Köln

Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock

Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg

Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm

Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Otto Esser (†)

Dr. Klaus H. Scheufelen (†)

Franz-Günter von Gaertner (†)

Dr. Carl-Hermann Schleifer

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske

Paul Schnitker

Gottfried Hohlfeldt

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart

Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Erlenbach Hamburg

Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg Wirtschaftsprüfer i.R., Bad Bevensen

Alphons Horten (†) Zürich

Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Dr. Philipp Jenninger

Bundestagspräsident a.D. Botschafter a.D. Stuttgart

Bundesminister der Finanzen, Berlin Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Thumby-Sieseby Ehrenpräsident Handwerkskammer Münster Münster Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg v. d. Höhe

Rosely Schweizer

Dr. August Oetker KG, Murrhardt

Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D., Bonn

Heinrich Weiss

Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH Düsseldorf Ehrenvorsitzende Und Ehrenmitglieder

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold 2011

2006

Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

Fredrik Reinfeldt

Klaus H. Scheufelen (†)

2010

2006

Präsident World Bank Group Washington

Bundeskanzler der Republik Österreich Wien

Robert B. Zoellick

Dr. Wolfgang Schüssel

2009

2004

Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen

Premierminister der Republik Frankreich Paris

Dr. Jürgen Hambrecht

Jean-Pierre Raffarin

2008

2003

Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Frankfurt am Main

Bundeskanzler a.D. Berlin

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller

Dr. Helmut Kohl

2007

2000

Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main

Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau- Beteiligungs-GmbH Kiel

Jean-Claude Trichet

Gedenkmünze Ludwig Erhard

Konsul Dr. Dieter Murmann

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Gedenkmünze Ludwig Erhard „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2011 Dr. Hans Christoph Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr

2009 Peter E. Eckes

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm

Dr. Carl Hermann Schleifer

Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart

Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch

Hamburg

2004 Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt Bielefeld

Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn

1999 Franz-Günther von Gaertner (†) Hamburg

Prof. Dr. Leonhard Gleske Bad Homburg

1998 Dr. Heinrich Weiss

Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

RA Rüdiger von Voss

Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach

Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen Erfurt Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Berlin

Dr. Klaus H. Scheufelen (†)

1992 Otto Esser (†)

2002 Egon Klopfleisch

2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock

Rheinbach

1993 Dr. Birgit Breuel

Rosely Schweizer

Vorsitzende des Beirates Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG Murrhardt

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†)

1991 Theodor Althoff (†) Essen

1990 Alphons Horten (†) Zürich

Dr. Gudrun Lassen

Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln

1989 Helmuth Seliger Tuttlingen

Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft Düsseldorf

Gedenkmünze Ludwig Erhard

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Udo von Ahnen

Dr. Thomas Hagen

Ernst-August Pistor

Theodor Althoff

Dr. Dietrich W. Hahlbrock

Alois Reiff

Gerhard Asmus

Dr. Franz-C. Hammerschmidt

Herbert Richter

Günther Böhme

Dr. Kurt Haverbeck

Reinhold Stanitzek

Dr. Joern Borchmann

Richard Henneberg

Theo Stärk

Georg Brecher

Karl Heinz Heuchemer

Armin Steinke

Gert Brückner

Karl Hans Ilaender

Dr. Helga Stödter

Jürgen Christmann

Peter Kellerhoff

Prof. Dr. Peter Storz

Prof. Carsten P. Claussen

Karl-Wilhelm Koch

Dr. Eckart van Hooven

Prof. Arved Deringer

Prof. Dr. Axel Kollar

Dr. Rolf Weber

Joachim O. W. Ernst

Hubert Kübler

Dr. Peter R. Weilemann

Ulrich Frank-Planitz

Elisabeth Leinweber-Brinias

Lilly Weissenhorn

Roland Gaiser

Julius Müller

Hans-Bertold Zilch

Heinrich Graeff

Johann-Wolfgang Nehring

Dr. Joachim Grünewald

Dr. Matthias Opp

Hamburg Essen

Hamburg

Osnabrück

Frankenthal Köln

Berlin

Hamburg

Düsseldorf Stuttgart Köln

Stuttgart Ulm

Mannheim

Olpe/Biggesee

IN MEMORIAM

Ilmenau

Hamburg

Königstein Berlin

Stadt Fehmarn Bad Ems Soest

Kleinmachnow Hamburg

Düsseldorf

Friedrichshafen Arnsberg

Geislingen

Berlin Kruft

Pforzheim

Bad Hersfeld Stolberg

Petershagen Wentorf

Bad Dürrheim Hamburg

Gütersloh Brüssel

Hannover Baunatal

Ratingen

Bad Nauheim

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung „Die Wirtschaftskrise ist für Deutschland vorbei“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., auf der 29. Bundesdelegiertenversammlung am 25. Mai 2011 in Berlin. „Die EU-Finanzkrise bleibt für uns alle.“ Seine starke Industrie habe Deutschland aus der Krise gezogen. Dieser Erfolg habe sich jedoch in keinster Weise auf dem Konto der Regierungsparteien niedergeschlagen, im Gegenteil. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Wirtschaftsrates zeigten sich in der jüngsten Umfrage unzufrieden mit dem Wirtschaftsprofil der Union. „Hier müssen die Alarmglocken schrillen. Wirtschaftskompetenz muss wieder das Markenzeichen der Union werden“, forderte Lauk.

Vollbeschäftigung durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Verbesserung des Klimas für Unternehmen. Der Premierminister sei ein Verantwortungsträger wie Ludwig Erhard ihn sich gewünscht hätte: leistungsund erfolgsorientiert, aber gleichzeitig auf Partizipation und sozialen Ausgleich bedacht. Am 24. Februar 2011 standen im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand aktuelle Fragen der Finanz- und Geldpolitik, die mit Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, erörtert wurden.

Präsidium und Bundesvorstand Am 24. Februar 2011 standen im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand aktuelle Fragen der Finanz- und Geldpolitik, die mit Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, erörtert wurden.

„Wir brauchen eine neue Dafür-Kultur, für Wohlstand durch Leistungsbereitschaft, für Fortschritt durch Innovation, für Wachstum durch Infrastruktur und für Chancen durch Bildung“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Als bedenklich stufte er die Entwicklungen in einem Kernpunkt der Sozialen Marktwirtschaft ein: Einige Bundesländer ermunterten ihre Kommunen dazu, wieder zu verstaatlichen, was sie erfolgreich in private Hände gegeben hätten. „Vieles davon hat mit öffentlicher Daseinsvorsorge nichts zu tun“, so Steiger. „Aufgabe des Staates ist die Schiedsrichterrolle, nicht aber selbst mitzuspielen.“

Verleihung der Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold

Präsidium und Bundesvorstand berieten am 14. April 2011 mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB, sowie Joachim Koschnicke, Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen GmbH, über die „Neuaufstellung der Energieund Industriepolitik“ und die Kommunikationsstrategie des Wirtschaftsrates zur Markierung des politischen Handlungsbedarfes. Am 08. September 2011 diskutierten beide Gremien mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über „Steuerpolitik versus Haushaltskonsolidierung: Was können wir uns leisten? “ und mit Dr. Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, über „Mehr Transparenz und Realismus bei der Umsetzung der 3. Energiewende“.

„Unter der Führung Fredrik Reinfeldts hat Schweden wegweisende Reformen durchgeführt“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in seiner Laudatio zur Verleihung der höchsten Auszeichnung des Wirtschaftsrates, der Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold, an den Premierminister des Königreiches Schweden. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB betonte Prof. Lauk, Reinfeldt habe drei Prioritäten verfolgt: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen,

wiRtsCHAFtsRAt iNtERN

Präsidium und Bundesvorstand tauschten sich am 10. November 2011 mit Michael Stübgen MdB, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Perspektiven der EU-Finanzen nach dem EU- und dem G20-Gipfel aus. Cora- Jeanette Hermenau, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium der Finanzen, berichtete über „Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse“.

Ministergespräche Vertreter des Wirtschaftsrates führten 2011 eine Vielzahl von politischen Hintergrundgesprächen u. a. mit den Bundesministern Dr. Philipp Rösler, Dr. Norbert Röttgen MdB, Ilse Aigner MdB oder Daniel Bahr. Themen waren etwa die Energiewende, die Reform der Pflegeversicherung und das Versorgungsstrukturgesetz oder die Netzpolitik der Bundesregierung.

Kommissionen und Arbeitsgruppen

In einigen Landesverbänden unterstützen profes sionelle Pressebeauftragte, Journalisten mit hoher landespolitischer Kompetenz, einem weitreichenden Netzwerk und einer klaren ordnungspolitischen Ausrichtung, die Pressearbeit. Dieses Instrument hat sich qualitativ wie quantitativ ausgezahlt.

Online-Kommunikation

Die Aufteilung der Bundesfachkommission Sozialpolitik in die Bundesfachkommissionen „Arbeitsmarkt und Altersvorsorge“ und „Gesundheitswirtschaft“ hat sich bewährt: Die inhaltliche Schlagkraft des Wirtschaftsrates hat sich mit der Spezialisierung weiter erhöht.

Das Onlineportal des Wirtschaftsrates ist 2011 weiter als zentrale Kommunikationsplattform ausgebaut worden, um die Arbeit des Ehren- und Hauptamtes bestmöglich zu unterstützen. Ein besonderer Fokus lag auf der Ausweitung der exklusiven Informations-Angebote für Mitglieder.

Ende 2011 hat die neu gegründete Bundesarbeitsgruppe „Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie entwickelt kohärente Strategien für Innovationen in der Medizintechnik, der Pharmaindustrie und im E-Health-Bereich.

Mit WR-Info hat der Wirtschaftsrat erfolgreich einen Nachrichtendienst zu aktuellen bundes- und europapolitischen Themen eingeführt, der Mitglieder, wenn gewünscht, individuell nach persönlichen Interessenschwerpunkten informiert.

Geplant ist 2012 aufgrund des großen Mitglieder interesses die Bundesarbeitsgruppe „Immobilien und Stadtentwicklung“ zu einer Bundesfachkom mission auszubauen.

Um den Wirtschaftsrat hautnah mitzuerleben, wurde WR-TV zu einem eigenen Videokanal ausgebaut. Dort sind Filme der Leuchtturmveran staltungen sowie zahlreiche Statements prominenter Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu finden.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die Medienpräsenz des Wirtschaftsrates hat sich 2011 erneut positiv entwickelt: Die Zahl der Presseberichte in überregionalen wie regionalen Printmedien verzeichnete dabei einen überdurchschnittlichen Anstieg. Sehr erfreulich entwickelte sich die Zahl der Präsenzen in Onlinemedien. Die gezielte Ansprache einschlägiger Fachzeitschriften v.a. in den Bereichen Gesundheit, Energie und Netz- und Medienpolitik brachte erfreuliche Resultate. Der Präsident des Wirtschaftsrates gab in Funk und Fernsehen eine Vielzahl von Interviews gegenüber namhaften Sendern und in beliebten Sendungen. Auch in politischen Talkshows bezog er zu Posi tionen des Wirtschaftsrates Stellung. Wirtschaftsrat intern

Um die inhaltliche Arbeit in Bund und den Ländern zu stärken, wurden auch für die Landesfachkommissionen eigene Bereiche geschaffen. Mittels eigener Umfrage-Tools werden regelmäßig Meinungen der Mitglieder eingeholt, um ihren Positionen noch schneller und stärker Gehör zu verschaffen.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mit der WR-App stehen den Nutzern gängiger Smartphones aktuelle Inhalte aus Bund, Landesverbänden und Juniorenkreis jederzeit an jedem Ort zur Verfügung. Mitglieder können auf aktuelle Informationen zu ihren individuellen Interessen sowie auf eine bundesweite Übersicht der Veranstaltungen mit Unterstützung von Google-MapsKarten zugreifen. Das erfolgreich eingeführte Online-Einladungs-System steht Mitgliedern auch in der WR-App zur Verfügung.

Externer Datenschutzbeauftragter Der externe Datenschutzbeauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, hat sich im Berichtszeitraum im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat attestiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Mitteilungen für Mitglieder

Intern

Politik-Newsletter WR-Intern 09. März 2012

10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit EU-Kommissar Günther Oettinger, dem Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Nečas, und den Bundesministern Röttgen MdB und Ramsauer MdB:

„Erneuerung der Energiearchitektur – Deutschland und Europa in der Bewährung“ Terminankündigungen 21. März 2012 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland mit

„Die Energiewende wird nur mit Europa gelingen und nicht gegen Europa“, bekräftigte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 10. Februar 2012 zum zehnten Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Die Herausforderungen der historisch beispiellosen Transformation eines fossilatomaren Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien sind gigantisch. Die Energiewende ist historisch einmalig und weltweit ohne Blaupause. Jetzt mehr Europa in der Schuldenkrise zu fordern, aber weniger Europa in der Energiepolitik, passt nicht zusammen. Wir brauchen ein europäisches Gesamtkonzept.“ Gemeinsam mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Petr Nečas, Premierminister der Tschechischen Republik, Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wurden bei der Klausurtagung die zentralen Weichenstellungen beraten, damit das Industrieland Deutschland die Herkulesaufgabe „Energiewende“ erfolgreich bewältigen kann.

Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit

Monatlich veröffentlicht der Wirtschaftsrat in „WR-Intern“ Hintergrundinformationen, Kommentare zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen oder Berichte aus Bundes- und Landesfachkommissionen und von Symposien.

Podium I Beschäftigung und Wirtschaftswachstum – Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft? Podium II Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter Podium III Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende 26. April 2012 in Berlin Fachkräftesymposion mit Dr. Ursula von der Leyen MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Mitgliederentwicklung Trotz herausfordernder, schwieriger politischer Rahmenbedingungen und Veränderungen in der Verbändelandschaft ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, auch 2011 ein gesundes Wachstum zu erzielen. Der Mitgliederzuwachs 2011 übertraf nochmals leicht das Erfolgsjahr 2010. Dies ist auch unserem stärkeren Fokus auf Mitgliederbindung geschuldet. Gut 12.000 Unternehmer vorwiegend aus dem Mittelstand engagieren sich derzeit branchenübergreifend und bundesweit im Wirtschaftsrat. Unser Verband stützt sich auf eine solide Finanzbasis und kann seine Arbeit als starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in bewährter Weise fortsetzen und weiter ausbauen.

Trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft Trend erscheint im 34. Jahrgang und berichtet quartalsweise über Grundsatzfragen, aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie über die wichtigsten Aktivitäten der Landesverbände und Sektionen – etwa Leuchtturmveranstaltungen oder in Fachkommissionen entwickelte Positionspapiere. Trend und seine Autoren genießen seit Jahrzehnten weit über den Wirtschaftsrat hinaus großes Ansehen und Einfluss.

Dezember 2011 | Nr. 128 | 33. Jahrgang | www.trend-zeitschrift.de

Die Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

Seite 10

Konsolidierung

Energiewende

Seite 16

Seite 21

Die Privatisierungsstrategie des Bundes

Monitoring als politisches Frühwarnsystem

Bundesgeschäftsführung Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

Wolfgang Steiger Generalsekretär

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer

Erwin Lamberts Geschäftsführer Presse/OnlineKommunikation/IT Pressesprecher

ALLE !

Staatsverschuldung

Schuldenbremse für

Iris Hund Geschäftsführerin Organisation und Finanzen

wiRtsCHAFtsRAt iNtERN

Demographischer Wandel Wer leistet die Arbeit von morgen? Seite 24

Facharbeit und Kommissionen

Aktuelles Kommissionsarbeit Wissenschaftlicher Beirat Europ채ische Wirtschafts- und W채hrungspolitik Steuern, Haushalt und Finanzen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Arbeitsmarkt und Alterssicherung Wachstum und Innovation Netz- und Medienpolitik Gesundheitswirtschaft Energiepolitik Umweltpolitik Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Verkehrspolitik Junge Generation

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesfachkommissionen: Unternehmer gestalten Politik

Über 1.000 Unternehmer und Führungskräfte des Wirtschaftsrates engagieren sich in zehn Bundes- und 80 Landesfachkommissionen sowie neun Bundesarbeitsgruppen. Im Austausch mit Abgeordneten auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beraten sie für die Wirtschaft wichtige Gesetzesvorlagen und gestalten so Politik.

Thomas Jarzombek MdB berichtete dem Expertenkreis Internet und Digitale Gesellschaft über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen der gleich namigen EnqueteKommission des Deutschen Bundestages.

Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor Mobilität und Verkehr der EUKom mission, erörterte mit der Bundesfachkommission Verkehrspolitik das für eine europäische Verkehrspolitik bis 2050 vorgestellte „Weißbuch Verkehr“.

Annette WidmannMauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundes minister für Gesundheit, stellte der Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft die Strategie des Ministeriums in diesem Bereich vor.

Die Begleitung der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages durch den gleichnamigen Expertenkreis des Wirtschaftsrates unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH und der Geschäftsführung von Peter J. Bisa, Geschäftsführer Tactum GmbH, verläuft sehr erfolgreich: Der Expertenkreis hat die zentralen Anliegen der Wirtschaft formuliert und auf einem Parlamentarischen Abend, zwei Pressekonferenzen sowie dem Kompetenzzentrum Deutschland 2012 Politik und Öffentlichkeit vorgestellt, u. a. EU-Kommissarin Viviane Reding, Vizekanzler Dr. Philipp Rösler sowie Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB. Der Expertenkreis begleitet die Arbeit der EnqueteKommission bis zu ihrem Ende im Oktober 2012 weiter. Da das Thema lange nicht erschöpft ist, setzt sich der Wirtschaftsrat für die Einrichtung eines dauerhaften Parlamentsausschusses „Internet und Digitale Gesellschaft“ ein. Die Aufteilung der Bundesfachkommission Sozialpolitik in die Bundesfachkommissionen „Arbeitsmarkt und Altersvorsorge“ und „Gesundheitswirtschaft“ hat sich bewährt: Die inhaltliche Stärke des Wirtschaftsrates hat sich mit dieser Spezialisierung nochmals erhöht. In der Bundesfachkommission Verkehrspolitik fand 2011 ein Wechsel im Vorsitz statt: Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter, Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, übergab das Amt an Dr. ClausPeter Martens, ROLEMA Rechtsanwälte und Notare. Mathias Stinnes bleibt als Stellvertretender Vorsitzender weiter aktiv. Auch in der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation vollzog sich ein Wechsel: Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender des Vorstandes, RAG-Stiftung, legte die Leitung in die Hände von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG. Neu gegründet wurde die Bundesarbeitsgruppe „Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft“. Ziel des Gremiums unter dem Vorsitz von Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender RHÖN-KLINIKUM AG, ist es, kohärente Strategien für Innovationen in der Medizintechnik, der Pharmaindustrie und im E-Health-Bereich zu entwickeln.

Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, diskutierte mit Mitgliedern der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes.

Für 2012 plant der Wirtschaftsrat die Bundesarbeitsgruppe „Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung“ aufgrund der großen Bedeutung des Themas für das Gelingen der Energiewende zu einer Bundesfachkommission auszubauen. AktuEllEs koMMissioNsARbEit

Heinz Zourek, Generaldirektor Unternehmen und Industrie der EU Kommission, diskutierte mit der Bundesfachkommission Wirtschafts und Wettbewerbspolitik die Rohstoffstrategie der EUKommission.

Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundes ministerin für Arbeit und Soziales, sprach vor der Bundesfachkommission Ar beitsmarkt und Alterssicherung über die Reform arbeitspolitischer Programme.

Uwe Schummer MdB und Prof. Dr. Lutz Heuser, CEO AGT Germany, Sprecher SoftwareCluster, erörterten mit der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation Forschungskooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts und Währungspolitik diskutierte mit MinDir Michael Clauß, Leiter Europaabteilung Auswärtiges Amt, welche Strukturprobleme Europa angehen muss.

MarieLuise Dött MdB und Dr. Christel HappachKasan MdB diskutierten mit der Bundesfachkommission Umweltpolitik die Themen Biotechnologie und moderne Pflanzenzüchtung.

Die Bundesfachkommission Energiepolitik und EUKommissar Günther Oettinger waren sich einig, dass die Versorgungssicherheit im Zentrum der Energiewende stehen und der Netzausbau in Europa schneller werden müsse.

Zum Thema „Nachhaltigen Krisenmechanismus umsetzen – EUVertrags änderung angehen“ sprach u. a. Dr. Jens Weidmann, Abteilungsleiter Bundeskanzleramt, in der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen.

Dr. Walter Deffaa, Generaldirektor EUKommission, diskutierte mit der Kommission Steuern, Haushalt und Finanzen über eine europäische Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsteuer.

AktuEllEs koMMissioNsARbEit

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wissenschaftlicher Beirat: Bildung, Sicherungssysteme und Innovationsfähigkeit im Fokus Der 2010 unter Beteiligung namhafter Forschungsinstitute vom Wirtschaftsrat ins Leben gerufene Wissenschaftliche Beirat hat 2011 mehrfach getagt. Das Gremium will die wirtschaftspolitischen Prioritäten in Deutschland und Europa bis 2035 aufzeigen und Lösungsvorschläge entwickeln. Intensiv haben sich die Wissenschaftler u. a. mit den Themen Bildung, einer demographiefesten Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie der Attraktivität Deutschlands als Innovationsstandort beschäftigt.

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge

Direktor Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Universität zu Köln

Prof. Dr. Georg Erdmann

Institut für Energietechnik Technische Universität Berlin

Prof. Dr.-Ing. em. Klaus Henning

Senior Advisor Zentrum für Lern- und Wissensmanagement (ZLW) und Lehrstuhl Informationsmanagement im Maschinenbau (IMA), RWTH Aachen

Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher

Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissens verarbeitung in Ulm, Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Universität Ulm

Prof. Dr. Michael Stürmer

Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“

Prof. Dr. Norbert Bolz

Lehrstuhl für Medienwissenschaften Technische Universität Berlin

Prof. Dr. Lars P. Feld

Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Direktor/Vorstandsvorsitzender Walter Eucken Institut e.V., Freiburg

Prof. Dr. Johanna Hey

Direktorin Institut für Steuerrecht Universität zu Köln

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Direktor Institut für Finanzwissenschaften Universität Freiburg

Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro

Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik Universität Mainz, Ständiger Gast

Prof. Dr. Johann Eekhoff

Staatssekretär a.D., Direktor Institut für Wirtschaftspolitik (iwp), Köln

Prof. Dr. Andreas Hackethal

Dekan der Goethe Business School und Lehrstuhl für Betriebswirt schaftslehre, Schwerpunkt Finanzen Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor Institut der deutschen Wirtschaft

Prof. Dr. Thomas Straubhaar

Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg

Prof. Dr. Eberhard Wille

Vorsitzender Sachverständigenrat Gesundheit, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft Universität Mannheim Wissenschaftlicher Beirat

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik EU-Stabilitätsrahmen stärken

Das Jahr 2011 stand im Zeichen der dramatischen EU-Schuldenkrise. Der Wirtschaftsrat hat an vorderster Front gegen den ungezügelten Marsch in eine europäische Haftungs- und Transferunion gekämpft. „Garantien, jedes Land um jeden Preis zu retten, verhöhnen die Prinzipien Disziplin und Solidität. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist politisch wie fiskalisch begrenzt. Deutschland darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem es mehr verspricht als es halten kann,“ so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, im Mai auf dem Wirtschaftstag 2011 vor gut 2.300 Teilnehmern. Der Wirtschaftsrat nutzte die Gelegenheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, EZB-Präsident Mario Draghi und dem Premierminister Schwedens, Fredrik Reinfeldt, seine Forderungen für mehr Stabilität, Verlässlichkeit und Eigenverantwortung in der EU zu präsentieren. Auf dem Bundessymposion „Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise“ im Oktober 2011 legte der Wirtschaftsrat in Anwesenheit von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und dem designierten Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG, Jürgen Fitschen, konkrete Leitlinien für einen neuen EU-Stabilitätsrahmen vor. Die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik sprach sich unter dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, MorganStanley Bank AG, für mehr Tempo und Geschlossenheit bei der Schaffung eines transparenten und überzeugenden internationalen Regelrahmens für das Finanzsystem aus und erarbeitete Eckpunkte für eine wirkungsvolle Aufsichtsstruktur. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, Dr. Ansgar Tietmeyer, EU-Beauftragter des Vorstandes, Deutsche Bank AG, hieß neben zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes u. a. EU-Handelskommissar Karel De Gucht und Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold Würth zu zentralen Fragen der Europäischen Integration willkommen. EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik

Die EU-Schuldenkrise hat die Konstruktionsfehler der Währungsunion schonungslos offengelegt. Anlässlich seines Bundessymposions „Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise“ forderte der Wirtschaftsrat die EU vor über 400 Teilnehmern auf, endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. Anstatt einzelne Punkte isoliert zu betrachten, gilt es, Antworten auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten, die Stabilisierung des Finanzmarktes und die ausufernde Staatsverschuldung zu finden. Vor allem muss Schluss damit sein, immer größere Rettungspakete zu schnüren und die Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen. In einem Namensartikel für das Handelsblatt vom 17. August 2011 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk: „Das Brechen europäischer Verträge darf nicht länger mit Finanzhilfen belohnt werden. Seit 2009 sind die Haftungsgemeinschaften in Europa – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils – stetig ausgebaut worden. Dieser Irrweg muss beendet werden. Denn er führt in eine Richtung, die letztlich den Zusammenbruch der Währungsunion unvermeidlich macht.“ Gegenüber den politischen Entscheidungsträgern hat der Wirtschaftsrat diese Prioritäten zum Aufbau eines EUStabilitätsrahmens eingefordert: n Anschärfung des Stabilitätspaktes mit automatischen Sanktionen bei Misswirtschaft, n Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung, n Konsequente Absage an Euro-Bonds, n Klares Bekenntnis zur geldpolitischen Unabhängigkeit der EZB, n Erhaltung und Stärkung des Budgetrechts des Deutschen Bundestages.

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender Bundesfachkommission Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik „Der fehlende internatio nale Ordnungsrahmen war wesentliche Ursache für die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise. Künftige Regulierung muss deshalb auf breiter internationaler Basis vereinbart werden. Nationale Alleingänge erhöhen die Stabilität nicht, sondern führen nur zu Wettbewerbsnachteilen.“

Haushaltsdisziplin und Wachstumsimpulse verbinden Dank ihres entschlossenen Stabilitätskurses hat die Bundesregierung gegen den Widerstand vieler europäischer Partner wichtige Schritte für überzeugende Sanktions- und Kontrollinstrumente durchsetzen können. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass der Ausweitung der Vergemein-

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

dabei, Europas Schwächen statt Europas Stärken zum Maßstab für die Zukunft zu machen. Mit dieser Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen.“

schaftung europäischer Schulden mit dem neuem EU-Fiskalpakt strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt werden. Dies entspricht seiner Forderung: Solidarität kostet Souveränität. Nur wenn die Mitgliedsländer verlässliche Pakete zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit umsetzen, lässt sich eine Stabilitätsunion verwirklichen. Eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates ist Kernelement des neuen EU-Fiskalpakts: Alle Mitgliedsstaaten sollen eine verbindliche Schuldenbremse einführen.

Schluss mit Schuldenpolitik Jahrelang haben in Europa neue soziale Wohltaten auf einer immer höheren Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung, stellte der Premierminister Schwedens, Fredrik Reinfeldt, auf dem Wirtschaftstag 2011 heraus. Das System der sozialen Großzügigkeit in Europa ist an sein Ende gekommen. Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen: In sieben von 17 Euro-Ländern verloren die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Krise ihr Amt. Ohne rote Karte funktioniert Europa nicht.

Die WirtschaftsWoche zitiert Prof. Dr. Kurt J. Lauk am 21. Mai 2011: „Wir brauchen eine klare Stabilitätsverpflichtung. Finanzhilfen kann es nur geben, wenn die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verankern.“ Der Wirtschaftsrat wird sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, das Grundprinzip zu erhalten, dass jedes EU-Land die Konsequenzen seiner Haushaltsund Wirtschaftspolitik selbst trägt. Die strikte Ablehnung gemeinsamer Euro-Bonds bleibt deshalb höchste Priorität. Sie sind der Versuch, die eigene Verantwortung auf andere abzuwälzen. Schuldenstaaten hätten dann keinerlei Anreiz, dringend notwendige Reformen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftskraft durchzuführen.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte im Münchner Merkur vom 14. September 2011: „Wer sich beim Fußball nicht an die Regeln hält, fliegt vom Platz. In der EuroZone bleiben dagegen selbst grobe Fouls ohne Konsequenzen. Als Ultima Ratio muss es möglich sein, dass Länder, die ihre Schulden dauerhaft nicht in den Griff bekommen, die Währungsunion verlassen können oder müssen.“

Dazu Prof. Dr. Kurt J. Lauk in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. September 2011: „EU-Kommissionspräsident Barroso spaltet mit seinem Vorschlag zur Einführung von Eurobonds Europa. Er ist

Schuldenpolitik kann keine Zukunftsoption mehr sein. Ein grundlegender Paradigmenwechsel gelingt jedoch nur mit verbindlichen Verabredungen zur konsequenten Schuldenreduzierung im EuroRaum. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb:

Zusammensetzung Europäischer Stabilitätsmechanismus ab Juli 2012 Summe ESM: 700 Mrd. €

620 Mrd. € Bürgschaften oder abrufbares Kapital

Euro-Länder Deutschland Frankreich Italien Spanien Niederlande Belgien Griechenland Österreich Portugal Finnland Irland Slowakei Slowenien Luxemburg Zypern Estland Malta

80 Mrd. € Bareinzahlungen Quelle: EZB, Europäische Kommission

Bürgschaften oder abrufbares Kapital (in Mrd. €)

Bareinzahlung (in Mrd. €) 21,7 16,3 14,3 9,5 4,6 2,8 2,3 2,2 2,0 1,4 1,3 0,7 0,3 0,2 0,2 0,1 0,1

Slowakei Slowenien 5,1 2,7 Luxemburg 1,6 Zypern 1,2 Estland 1,2 Malta 0,5

Irland 9,9 Finnland 11,1 Portugal 15,6 Österreich 17,3 Griechenland 17,5

Deutschland Frankreich Italien

Spanien

Niederlande Deutschland 168,3

Belgien 21,6

Belgien

Griechenland Österreich

Niederlande 35,4

Portugal

Finnland Irland

abrufbares Kapital/Garantien rund 620 Mrd. €

Slowakei

Slowenien

Spanien 73,8

Luxemburg Zypern Italien 111,1

Frankreich 126,4

Estland Malta

EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik

n Jede Hilfe muss an feste und nachweisbare Konsolidierungsfortschritte gekoppelt werden.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

n Zeitgleich müssen Schuldenstaaten alles unternehmen, um durch schmerzhafte Reformen wettbewerbsfähig zu werden.

Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Dr. Andreas Dombret

Dr. Michael Meister MdB

Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

n Finanzielle Unterstützung darf es nicht für EULänder geben, die höhere Sozialleistungen gewähren, als dies die Geberländer tun.

Prof. Dr. Clemens Fuest

n Die EU ist gefordert, ein Insolvenzverfahren für Staaten zu entwickeln, damit die Zahlungsunfähigkeit eines Landes nicht den gesamten Währungsraum gefährdet.

Exekutivdirektor, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

EZB-Unabhängigkeit bewahren In Diskussionen mit EZB-Präsident Mario Draghi und EZB-Chefvolkswirt Prof. Jürgen Stark hat der Wirtschaftsrat klar Stellung bezogen: Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar. Die EZB hat mit den Ankäufen von Staatsanleihen ihr Mandat aufs äußerste gedehnt. Wenn sie weiter den Ausputzer für das Versagen der Regierungen spielt, wird ihre geldund währungspolitische Unabhängigkeit zerstört. Die Monetarisierung von Staatsschulden ist eine Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie führt zu Inflation – selbst wenn die EZB versucht, an anderer Stelle Liquidität abzuschöpfen. Für die Schuldenstaaten schwindet gleichzeitig der Druck, ihre fiskalischen Probleme an der Wurzel anzugehen. In „DIE WELT“ vom 7. November 2011 warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Es darf nicht sein, dass die Politik die Bundesbank zu zwingen versucht, ihre Goldreserven zur Rettung des Euro aus den Tresoren zu holen. Die Bundesbank zum Handeln zu zwingen, würde die Axt anlegen an den unabhängigen Hort der Stabilität in unserem Land und damit an die Werthaltigkeit unseres Geldes. Das würde die Europa- und letztlich auch die Staatsverdrossenheit in unserem Land massiv fördern.“

Finanzmarktarchitektur auf stabiles Fundament stellen In Beratungen mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank, plädierte die Bundesfachkommission für eine intelligente Finanzmarktreform, die die Stabilität des Finanzsystems erhöht ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Institute und des europäischen Finanzplatzes zu gefährden. Nationale Alleingänge EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik

Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen & Universität Oxford

Michael Sell

Dr. Werner Langen MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Kai A. Konrad

Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium

müssen bei wichtigen Regulierungsvorhaben, wie etwa der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, dringend vermieden werden. Besonderen Handlungsdruck sieht die Bundesfachkommission darin, mehr Transparenz und Wettbewerb im Markt der Ratingagenturen zu schaffen. Deshalb sprach sich das Gremium dafür aus, neben den drei marktbeherrschenden US-Ratingagenturen eine eigene europäische Agentur zu errichten. Dazu Dr. Lutz R. Raettig, in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Juni 2011: Ziel ist es, eine europäische Ratingagentur zu gründen, zu etablieren und zu entwickeln. Wichtige Voraussetzung ist, dass die europäische Agentur vollkommen unabhängig ist. Gerade Frankfurt empfiehlt sich als Standort aufgrund der Nähe und des intensiven Austausches mit der EZB und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.

Ausblick 2012 Die Herkulesaufgabe, Europa wieder auf einen nachhaltigen Stabilitätspfad zu bringen, wird auch 2012 das dominierende Thema bleiben. Die Bundesfachkommission wird sich mit der konkreten Ausgestaltung eines Kriseninstrumentariums befassen, das überschuldeten Staaten so viel Eigenverantwortung wie möglich aufbürdet und Europa nur so viel Solidarität wie nötig abverlangt. Der Wirtschaftsrat Brüssel legt seinen Fokus auf Konzepte zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und wird seine Strategie „Mehr Europa im Wirtschaftsrat“ fortführen, um die Durchschlagskraft des Wirtschaftsrates auf EU-Ebene zu erhöhen.

Dr. Ansgar Tietmeyer Vorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel „Wirtschaftspolitik macht nicht an Landesgrenzen halt. Die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit – ob Schuldenkrise oder Energiewende – lassen sich nur mit einem starken Europa bewältigen. Der Wirtschaftsrat ist als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft deshalb gerade in Brüssel wichtiger denn je.“

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Steuern, Haushalt und Finanzen der kalten Progression nicht verweigern. Darüber hinaus trägt nachhaltiger Bürokratieabbau zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zur Stabilisierung der Haushaltsfinanzierung bei.

Einhaltung der Schuldenbremse gewährleisten

Dem Ziel, die vom Wirtschaftsrat mit initiierte Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, ist die christlich-liberale Regierung einen großen Schritt näher gekommen. Statt geplanter 48,4 Milliarden € konnte die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2011 durch konsequente Verwendung der Steuermehreinnahmen um 65 Prozent auf 17,3 Milliarden € gesenkt werden. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur, der Energiewende und der EU-Staatsschuldenkrise ist es richtig, den konjunkturellen Rückenwind zum Defizitabbau zu nutzen. Die Vorgaben zur Schuldenbremse sollten deshalb möglichst schnell erfüllt werden, am besten bereits 2014 anstatt erst 2016. Zusätzlich müssen der Bund und die Länder das Ausgabenwachstum dauerhaft kräftig absenken, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen legte unter dem Vorsitz des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB, einen 15-Punkte-Katalog zur erfolgreichen Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene vor. Unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Policy, Allianz SE, hat die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems erarbeitet und an die politisch entscheidenden Akteure herangetragen. Das überwältigende Bürgervotum von 70 Prozent für die Einführung der Schuldenbremse in die hessische Verfassung sollten alle Regierungen als Ansporn nehmen: Alle Bundesländer müssen ihre Konsolidierungsanstrengungen zum vollständigen Defizitabbau bis 2020 ernsthaft beginnen bzw. noch intensiver fortführen als bisher. Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diese Maßnahmen begleiten: Die Länder dürfen sich dringend notwendiger Vereinfachungen des Steuersystems sowie der Beseitigung

Disziplin in der Haushaltsführung ist Grundvoraussetzung für nachhaltige Finanzen. Mit der Änderung des Haushaltsaufstellungsverfahrens habe der Bund spürbare Fortschritte erzielt, erklärte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, gegenüber der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen. Die Regel, Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, muss zwingend allerorts ernst genommen werden. Während der Bund sich mit Erfolg strikt an seinem Konsolidierungspfad orientiert, fehlen verbindliche Defizitabbaupläne in einigen Bundesländern noch gänzlich. Solche Pläne verlangt nicht nur die entsprechende Vorschrift im Grundgesetz; auch die europäischen Partner erwarten im Kontext der EUSchuldenkrise von Deutschland die Einhaltung seiner eigenen Schuldenbremse. In der WirtschaftsWoche vom 23. Mai 2011 wies Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, auf Deutschlands Musterrolle hin: „Wir brauchen strengere Bedingungen für Finanzhilfen in Europa. Es kann sie nur geben, wenn die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verankern.“

Solide Staatsfinanzen schaffen Der deutsche Schuldenberg ist inzwischen auf über 81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. Das Maastricht-Kriterium, das nur eine Schuldenquote von 60 Prozent zulässt, hat Deutschland zuletzt 2002 eingehalten. Umso dringlicher ist nun eine nachhaltige Abkehr von der weit verbreiteten Verschuldungsmentalität, so Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, in der Bundesfachkommission. Wiederholt belegten 2011 renommierte Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine konsequente Haushaltskonsolidierung und solide Staatsfinanzen nachdrücklich unterstützt. Das Handelsblatt vom 2. August 2011 zitiert Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Gerade die Konsolidierung der öffentlichen Budgets muss zum ‚Gütesiegel‘ der schwarzgelben Koalition werden. Das Gelingen der Haushaltssanierung wird über den Erfolg dieser Bundesregierung entscheiden.“ stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN

Subventionsabbau mutig vorantreiben

n die Einführung einer Grenze für eine Gebührenfreiheit bei verbindlichen Auskünften durch das Finanzamt wie auch

Internationale Erfahrungen verdeutlichen, dass Ausgabenkürzungen, insbesondere bei zu großzügigen Sozialleistungen, der einzige Weg sind, die öffentlichen Haushalte signifikant und nachhaltig zu konsolidieren. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, Subventionen konsequenter als bisher von ihrem Rekordniveau von 165 Milliarden € zurückzuführen. Das gilt für die umfangreichen Steuersubventionen ebenso wie für überdurchschnittlich steigende Fördergelder im Bereich regenerativer Energien. Die Umsetzung der Energiewende muss mit Vernunft und Verlässlichkeit erfolgen und darf die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Notwendige Begeisterung und Tatkraft für den Umweltschutz dürfen den Blick auf die Kosten der eingesetzten staatlichen Instrumente sowie deren Wirksamkeit nicht vernebeln.

n die effizientere Ausgestaltung der Regelungen beim Lohnsteuerabzugsverfahren (ELStAM) ab 1. 1. 2013. Gegenüber Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, machte die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel, klar: Die dauerhafte Entschärfung der kalten Progression nach dem Kabinettsbeschluss vom 7. 12. 2011 muss nun auch unbedingt umgesetzt werden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte am 9. Juli 2011 in den Westfälischen Nachrichten: „Die Beseitigung der kalten Progression ist längst überfällig! Es muss verhindert werden, dass gerade ein großer Teil der Leistungsträger unserer Gesellschaft bei Lohn- und Gehaltserhöhungen besonders stark benachteiligt wird. Die Korrektur dieses strukturellen Fehlers bei der Einkommensbesteuerung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Steuerpolitik der Regierung.“

Steuervereinfachung und Bürokratieabbau deutlich verstärken Bis zum vollständigen Defizitabbau bietet sich kein Raum für eine umfassende Steuerreform, wohl aber für Vereinfachungen bestehender Besteuerungsregelungen. Zwar werden diese nicht in jedem Fall zum Nulltarif zu haben sein, mittelfristig können sie Mindereinnahmen jedoch mehr als kompensieren. Erfolgreich hat sich der Wirtschaftsrat 2011 eingesetzt für:

Europäische Steuerharmonisierung gemeinsam beschleunigen Der Wirtschaftsrat begrüßt die deutsch-französische Körperschaftsteuerinitiative, die wegweisend für eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen in der gesamten EU sein kann. Der damalige Generaldirektor Steuern und Zollunion bei der Europäischen Kommission, Dr. Walter Deffaa,

n die Reduzierung der Anforderungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, n die dauerhafte Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer,

Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben und Nettokreditaufnahme des Bundes (Ist 2004 – 2011, Soll 2012 – 2015)

340 Einnahmen

320

Ausgaben

304

Milliarden €

300

292 282

280 260 240 220

Nettokreditaufnahme

270 252

260 31,2

39,5

229

261

14,3 256

11,5 271

34,1

44,0

258

260

2009

2010

306 296 17,3 279

27,2 279

312 24,9 287

310 18,7 291

315 14,7 300

27,9 233

212

200 2004

2005

2006

2007

2008

Quellen: Deutscher Bundestag (2011); Bundesfinanzministerium (2012)

stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN

2011

2012

2013

2014

2015

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

In der Bundesfachkommission und der Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.: Dr. Hans Bernhard Beus

Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen

Dr. Walter Deffaa

Generaldirektor Steuern und Zollunion bei der Europäischen Kommission

Klaus-Peter Flosbach MdB

Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Werner Gatzer

Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Prof. Dr. Johanna Hey

Direktorin des Instituts für Steuern an der Universität zu Köln

Dr. Michael Meister MdB

Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Jens Weidmann

Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank

machte im Mai 2011 in der Bundesfachkommission allerdings deutlich: Das größte Potenzial einer Harmonisierung der Berechnungsverfahren kann erst ausgeschöpft werden, wenn die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens konsolidiert, d. h. europaweit grenzüberschreitend erfolgt. Je früher sich Deutschland auf diesen Vorschlag der EU-Kommission einlässt, umso aktiver könnte es die Neuregelung und den Übergangsprozess mitgestalten.

Modernisierung der Unternehmensbesteuerung endlich beginnen Nach der Übernahme des deutschen Modells der Mindestgewinnbesteuerung durch Frankreich muss in Deutschland nun endlich die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Erneuerung der Gruppenbesteuerung in Angriff genommen werden. Bereits im Juni 2011 erläuterte Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln (IFSt), in der Bundesfachkommission den IFSt-Vorschlag. Dabei geht es vor allem darum, n den Ergebnisabführungsvertrag abzuschaffen, n die steuerliche Ergebniszurechnung aus Praktikabilitätsgründen beim Gruppenträger zu belassen, n insgesamt den Gedanken der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns zu stärken sowie n europarechtswidrige Inlandsbegrenzungen der bestehenden Organschaftsregelungen abzubauen. Die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung für Großunternehmen und Konzerne, die häufig auch grenzüberschreitend aufgestellt sind, darf nicht zu neuen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland führen.

Gegenüber der dpa erklärte Dr. Martina Baumgärtel, Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen, am 1. Dezember 2011: „Für die Abschaffung des Ergebnisabführungsvertrages ist es höchste Zeit. Beim Umstieg auf ein neues Besteuerungsmodell muss aber von Anfang an darauf geachtet werden, dass potenzielle Lösungen auch praktikabel und rechtlich ohne Zweifel in Deutschland umsetzbar sind. Angedachte Varianten wie ein Gruppenbeitragsmodell bedeuteten dagegen neue Hürden bei der Unternehmensbesteuerung und sind nicht zielführend.“

Abbau steuerlicher Privilegien für staatliche Betriebe ordnungspolitisch geboten Mit seinem richtungsweisenden Urteil vom 10. November 2011 hat der Bundesfinanzhof die langjährige Forderung des Wirtschaftsrates bestätigt, dass auch die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt. Dieses deutliche Signal für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen staatlichen und privaten Anbietern stärkt das unermüdliche Engagement des Wirtschaftsrates für den Erhalt der Dr. Martina Baumgärtel Vorsitzende ordnungspolitischen Grundsätze unserer Bundesfachkommission Sozialen Marktwirtschaft. Bereits beim Steuern, Haushalt und Finanzen Bundessymposion „Mehr Privat für einen „Steuervereinfachung ist starken Staat“ am 10. Oktober 2011 in Wachstumspolitik – trotz Berlin forderte Generalsekretär Wolfund gerade in Zeiten der gang Steiger eine Gleichstellung öffentHaushaltskonsolidierung!“ licher und privater Unternehmen bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer, eine Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten sowie verpflichtende Ausschreibungen zu gleichen Bedingungen bei der kommunalen Auftragsvergabe. Weitere Ausführungen hierzu finden sich im Bereich Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.

Ausblick 2012 Im Jahr 2012 wird sich die Bundesfachkommission verstärkt auf die Umsetzung der angekündigten Vereinfachungsmaßnahmen beim steuerlichen Reisekostenrecht, der kalten Progression und der Gruppenbesteuerung konzentrieren sowie diese Umsetzungsprozesse konstruktiv begleiten. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ihren Fokus stärker auf die Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung sowie die Einhaltung der Schuldenbremse in Bund und Ländern lenken. Das Gremium plant, einen Verschuldungsmonitor zu entwickeln, der ein Controlling der in den Ländern ergriffenen Maßnahmen leistet. stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik „Mit Sorge blickt der Wirtschaftsrat auf die Tendenz zur Rekommunalisierung. Stück für Stück wird allerorten an der Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements des Staates gearbeitet. Aufgabe des Staates ist es jedoch, Spielregeln für die Marktteilnehmer zu entwickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen. Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber der Zeitung DIE WELT am 11. Oktober 2011. „Als moderne Volkswirtschaft brauchen wir die optimale Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile des fairen Wettbewerbs nutzt.“ Mit dieser Botschaft eröffnete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB das Bundessymposion „Mehr Privat für einen starken Staat“, das den Startschuss für die gleichnamige bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates gab. Die Vorbereitung und Begleitung dieser den Markenkern des Wirtschaftsrates verkörpernden Kampagne bildete zugleich eine der Hauptaufgaben der Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Kommission unter Leitung Klaus Kubbetats, Geschäftsführender Partner der KKC Consult Unternehmensfinanzierungs- und Strategieberatung, in der Entwicklung von Strategien für eine mittelstandsgerechte Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Mit den Folgen einer geplanten Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie wurde zudem ein Thema auf die Agenda gerufen, das einen Dammbruch in der Regulierung befürchten lässt. Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung legte die Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau vor. In den Beratungen des Expertenkreises unter Federführung seines Vorsitzenden Michael Pitsch, Managing Director Health Europe, Africa, Latin America, Accenture GmbH, wurden u. a. Anforderungen an ein zukunftsgerichtetes Haushalts- und Rechnungswesen sowie Eckpfeiler einer modernen ITInfrastruktur für die Verwaltung definiert.

Mehr Privat für einen starken Staat – Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen Mit dem Start seiner Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ mahnte der Wirtschaftsrat in Zeiten umgreifender Staatsgläubigkeit die Rückbesinnung auf das tragende Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft an: die klare und vernünftige Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat. wiRtsCHAFts- uNd wEttbEwERbspolitik

Mit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand sieht der Wirtschaftsrat einen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft verletzt: die Einheit von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Schließlich haften für das wirtschaftliche Engagement von Städten und Gemeinden vorrangig deren Steuerzahler – in einer Situation, in der der demographische Wandel mit seinen haushalterischen Belastungen Bürgermeister und Kämmerer vor große Herausforderungen stellen wird. Ein wichtiges Ziel der Kampagne, deren Botschaften in einem Arbeitskreis unter Leitung Herwart Wilms’, Geschäftsführer REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG, entwickelt wurden, ist es, Empfehlungen vorzulegen, die es Kommunen trotz knapper Haushalte ermöglichen, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Viele ungenutzte Chancen sah der Arbeitskreis in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Gemeinsame Partnermodelle neu zu denken und öffentliche Unternehmen nicht weiter in Umsatz-, Ertragsteuer- o. a. Finanzierungsfragen gegenüber privaten Wettbewerbern zu bevorteilen und damit auf Steuereinnahmen und Wachstumschancen des Mittelstands zu verzichten, war der eindringliche Appell, der im Oktober vom Bundessymposion „Mehr Privat für einen starken Staat“ ausging. Mit dem Symposion, das sich auf die Expertise von u. a. Prof. Dr. Martin Weber, Vorstandsmitglied der ÖPP Deutschland AG, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Städtetages, oder Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, berufen konnte, wurde ein erster Höhepunkt der Kampagne gesetzt, die auch 2012 besonderes Gewicht haben wird.

Fit für die Zukunft – Moderne Verwaltungsstrukturen für den Standort Deutschland Da der Wirtschaftsrat eine effiziente Verwaltung als wichtigen Standortfaktor sieht, entwickelte die Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Vorschläge zur Anpassung der öffentlichen Verwaltung an die Aufgaben der Zukunft.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Ein besonderes Augenmerk richtete der Expertenkreis auf die Etablierung betriebswirtschaftlicher Controllinginstrumente. Nach Beratungen mit der Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, empfahl die AG den Übergang von der Input- zur Ergebnissteuerung mit

Klaus Kubbetat Vorsitzender Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik „Je mehr sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzen triert, desto stärker wird er. Verdrängt staatliches Han deln private unternehme rische Initiative, gefährdet dies die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Deshalb muss sich der Staat aus all den Bereichen zurückziehen, die außerhalb seiner Kern aufgaben liegen.“

n einem schrittweisen Umstieg von der Kameralistik zur Doppik, um auch Haushaltsrisiken wie künftige Pensionslasten ehrlich abbilden zu können, n der Einführung eines wirkungsorientierten Rechnungswesens mit Produkthaushalten und Scorecards, n der Förderung des voneinander Lernens durch Bund-Länder-übergreifende Leistungsvergleiche.

Dass IKT-Systeme für den Staat nicht mehr nur Werkzeuge zur Aufgabenerfüllung sind, sondern auch neue Möglichkeiten für die Verwaltungsarbeit schaffen, wurde im Austausch zum Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ mit dem Leiter Innen- und Rechtspolitik im Bundeskanzleramt, Dr. Michael Wettengel, deutlich. Für die Arbeitsgruppe war es besonders wichtig, dass in die Umsetzung des Regierungsprogramms auch die zukunftssichere Gestaltung der Netzinfrastruktur des Bundes einfließt. Die AG forderte n die IT-Netze des Bundes mehr denn je vor externen Angriffen zu schützen, n die ressortübergreifenden Regierungsnetze IVBB und IVBV/BVN in einer gemeinsamen Infrastruktur neu aufzustellen, um ein Netz für die gesamte Bundesverwaltung zu schaffen, n langfristig eine Verknüpfung der Netzstruktur von Bund und Ländern in der Verantwortung des Bundes herzustellen, um einen Bund-, Länder-, idealerweise auch Kommunen übergreifenden Datenaustausch zu ermöglichen.

Wohlstand durch Freihandel – Politik für die Reform des Welthandelssystems Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung des Außenhandels für das deutsche BIP, der Abwertungswettläufe der Währungen, Handelsbeschränkungen bei Rohstoffen o. a., der Diskussion um Export-Obergrenzen, räumte die Bundesfachkommission dem Thema Außenwirtschaft einen gesonderten Schwerpunkt ein.

In den Beratungen stellte der Generaldirektor Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission, Heinz Zourek, die Eckpunkte der Handelspolitik sowie Rohstoff-Strategie der EU vor. Im November bildeten diese Themen den Kern eines Europasymposions in Brüssel, an dem auch EUHandelskommissar Karel De Gucht und ICC-Präsident Gérard Worms teilnahmen. Der Wirtschaftsrat trat bei seinen Aktivitäten vehement für eine Unterbindung protektionistischer Tendenzen und die konsequente Fortsetzung der Doha-Runde ein. Wirtschaftsrat-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk am Rande des Wirtschaftstages am 25. Mai 2011 gegenüber dem Handelsblatt: „Der Königsweg zu offenen Märkten führt über die WTO und ein starkes, regelgebundenes multilaterales Handelssystem. Die WTO muss deshalb ein Projekt zur Liberalisierung des Handels bleiben, ihre Verhandlungen dürfen nicht durch sachfremde Politikbereiche überfrachtet werden.“ Zugleich erneuerte der Präsident die Forderung, der rasant wachsenden Produktpiraterie durch international verbindliche Regelungen Einhalt zu gebieten und empfahl, das Thema dauerhaft auf die Agenda der G20-Treffen zu setzen.

Wettlauf um die Wachstumsmärkte – Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsoffensive Ein Jahr nach Start der Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung spiegelte die Bundesfachkommission den Vorstoß und legte nach Beratungen mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl MdB, und dem Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Karl-Ernst Brauner, Empfehlungen für dessen Weiterentwicklung vor: n Ausdehnung auf Schwellenländer mit dynamischem Wachstum, n frühzeitige Netzwerkbildung durch Übertragung der mit den GUS-Staaten praktizierten Managerprogramme auf Staaten der „2. Reihe“, n Koordinierung der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik zur Schaffung strategischer Rohstoff-Partnerschaften.

Piraterie und Welthandel – Schutzmandat für Handelsschiffe? Zugleich rief die Kommission die gestiegenen Sicherheitsrisiken auf den internationalen Seewegen auf die Agenda. In Beratungen mit dem Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der VerteiwiRtsCHAFts- uNd wEttbEwERbspolitik

digung, Thomas Kossendey MdB, sowie dem Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestags fraktion, Philipp Mißfelder MdB, wurden mögliche Ansätze zur Piraten-Bekämpfung diskutiert. Dabei unterstrich die Kommission, dass die mit der EU-geführten Operation ATALANTA geschaffene Möglichkeit, Streitkräfte gegen Piratenangriffe einzusetzen, das Problem der Piraterie nicht grundsätzlich löse. Die Kommission plädierte für einen ganzheitlichen Ansatz für die von Staatszerfall und materieller Not gezeichnete Region am Horn von Afrika mit der Unterstützung des Wiederaufbaus staatlicher Strukturen durch die internationale Gemeinschaft und einer Anleitung zur eigenstän digen wirtschaftlichen Entwicklung. Da das ATALANTA-Mandat nur für die Seegebiete vor der somalischen Küste und nur für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms, nicht aber für die Handelsflotte, verbindlich geregelt ist, forderte die Bundesfachkommission, den im Rahmen der Operation eingesetzten deutschen Soldaten durch gesetzliche Anpassungen endlich Handlungssicherheit zu geben. Der Einsatz privater Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe wurde vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Befugnisse derartiger Mannschaften kritisch gesehen. Zudem plädierte die Kommission dafür, vor die Einschiffung privater Sicherheitsteams besondere Zertifizierungshürden zu stellen, um eine Eskalation durch ungeübte oder unzureichend trainierte Kräfte zu vermeiden.

Angriff auf die Marke – Die EU-Tabak produktrichtlinie im Sperrfeuer der Kritik Zigarettenpackungen könnten bald alle gleich aussehen, unterscheidbar einzig durch den in normierter Schrift schwarz-weiß aufgedruckten Hersteller-

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Heinz Zourek

EU-Generaldirektor für Unternehmen und Industrie

Thomas Kossendey MdB

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung

Dr. Martin Lindner MdB

Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Dagmar Wöhrl MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages

Philipp Mißfelder MdB

Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

namen. Geschmacksstoffe sind verboten, verboten ist auch das öffentliche Auslegen von Packungen. Diese Szenarien könnten Wirklichkeit werden, setzt sich die EU mit der geplanten Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie durch. Der Wirtschaftsrat sieht in dem Vorstoß nicht nur einen massiven Eingriff in die Marken- und Eigentumsrechte von Unternehmen und damit eine Zerstörung von aufgebauten und bilanzierten Markenwerten, er befürchtet einen beispiellosen Dammbruch in der Regulierung – mit dem Risiko der Übertragung auch auf andere Produktbereiche wie Alkohol, Limonade oder Süßwaren. Frühzeitig suchte die Bundesfachkommission den Schulterschluss mit potenziell betroffenen Branchen und machte sich für einen Stopp der Brüsseler Pläne stark. Im Jahr 2012 sollen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und Abgeordneten des Europäischen Parlamentes beginnen. Für den Wirtschaftsrat bleibt das Thema damit weiter auf der Agenda.

Ausblick 2012 Bundesfachkommission und Arbeitsgruppe werden sich auch 2012 intensiv mit der Schaffung effizienter Strukturen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland befassen. Eine tragende Rolle dabei wird die Fortführung der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ spielen. Zudem sollen vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und demographischem Wandel Parameter einer zukunftsgerichteten Strukturpolitik für wachstumsschwache Regionen definiert werden. In diesem Zusammenhang werden zugleich Brennpunktthemen wie Unternehmensgründung und -finanzierung sowie Konzepte zur Fachkräftesicherung zur Sprache kommen.

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Erleichterte Zuwanderung erreicht! Die erleichterte qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland hat der Wirtschaftsrat durch sein ent schlossenes, von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB ausdrücklich gewürdigtes Engagement mit initiiert. Erreicht wurden: n Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für ausländische Fachkräfte von 66.000 auf 48.000 € bzw. bis auf 33.000 € in Mangelberufen,

Der kräftige Rückgang der Arbeitslosigkeit und die hohe Zahl unbesetzter Stellen zeigen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland vor einer historischen Zeitenwende steht: Der Fachkräftemangel entwickelt sich zum brennendsten Problem und droht, sich zur Wachstumsbremse Nr. 1 auszuweiten. Die prognostizierte Lücke von zwei Millionen Hochqualifizierten im Jahr 2020 kann nur vermieden werden, wenn auch das Potenzial von Frauen, Älteren, Bildungsfernen und Menschen mit ausländischen Wurzeln besser ausgeschöpft wird. Gleichzeitig muss die beste Arbeitsmarktsituation im wiedervereinigten Deutschland genutzt werden, um durch mutige Reformen auch Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen. Ein hoher Beschäftigungsstand und der hiermit verbundene finanzielle Spielraum sowie das Bewusstsein für Versorgungslücken sind die entscheidenden Eckpfeiler für eine ausreichende Altersvorsorge der Bürger. Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung stehen unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Sprecher des Vorstandes der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Prof. Dr. Andreas Hackethal, Dekan der Goethe Business School an der Goethe-Universität Frankfurt a.M., sowie Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG.

Podium „Innovationsfähigkeit international“ Strategien für mehr Hochqualifizierte in Deutschland wurden gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier MdL unter dem Podiumstitel „Innovationsfähigkeit international: Kampf um Rohstoffe, Arbeitsplätze und kluge Köpfe“ auf dem Wirtschaftstag 2011 entwickelt. Auch der Internationale Währungsfonds und die OECD schlagen Alarm: Wenn die Bundesregierung dem erwarteten Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den nächsten 15 Jahren nicht entschlossen entgegentritt, wird Deutschland einen dramatischen Wachstumseinbruch erleiden!

n Einführung einer Positivliste von Berufen, bei denen ausländische Fachkräfte ohne „VorrangPrüfung“ einheimischer Mitbewerber sofort eingestellt werden können, n erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Fachkräftestrategie des Wirtschaftsrates Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, um die drohende Lücke von 5,2 Millionen Fachkräften im Jahr 2030 zu schließen. Deshalb sendet der Wirtschaftsrat auf seinem Fachkräftegipfel am 26. April 2012 mit Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB ein kräftiges Signal für mehr Bildung sowie die Beschäftigung von mehr Frauen, Älteren und qualifizierten Zuwanderern aus. Bereits auf dem Hauptstadtfrühstück am 29. August 2011 stellte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bundesministerin Eckpunkte der Fachkräfte strategie des Wirtschaftsrates vor: 1. Berufstätigkeit von Frauen erleichtern! Wir können es uns nicht länger leisten, dass 5,6 Millionen Frauen unter 60 keinem Beruf nachgehen. Zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern brauchen wir deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsplätze als von der Bundesregierung geplant. 2. Aufweichen der Rente mit 67 verhindern! Die fünf Wirtschaftsweisen sind dem Wirtschaftsrat gefolgt und fordern langfristig nun auch die Rente mit 69. 3. Kapazitäten für die naturwissenschaftlich-technische Ausbildung aufstocken! Bis zum Abitur müssen künftig mindestens zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer obliga torisch sein sowie mehr Lehrer in diesem Bereich eingesetzt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB, sagte den Kommissionsmitgliedern zu, entschlossen für mehr naturwissenschaftlich- technischen Nachwuchs zu kämpfen. 4. Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern! Notwendig ist die Einführung eines Systems gewichteter Kriterien zur aktiven, bedarfsgerechten Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Steuerung von Zuwanderung. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB bestätigte gegenüber der Bundesfachkommission: Statt des in der Vergangenheit dominierenden Zuzugs in die sozialen Sicherungssysteme muss sich Zuwanderung künftig am Bedarf der Unternehmen orientieren!

Arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten entrümpelt! Ein Meilenstein, um die noch immer knapp eine Million Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen, ist die Durchforstung des Dickichts arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung, Rainer Tögel, erklärte am 9. Juni 2011 gegenüber der dpa: „Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Kernpunkte der Reform: n Entrümpelung des „Nürnberger Instrumentenkastens“ und Streichung von über einem Dutzend unwirksamer Programme, n Erweiterung dezentraler Entscheidungsspielräume, n Schaffung von Flexibilität für passgenaue Hilfsmaßnahmen.“

Beschäftigungsmotor Zeitarbeit erhalten! Wie wirkungsvoll die Zeitarbeit als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt ist, belegen die zwei Drittel der Arbeitnehmer dieser Branche, die zuvor ohne Job waren. Wie vom Wirtschaftsrat gefordert, ist die Bundesregierung in den Hartz IV-Verhandlungen hart geblieben und hat sich auf keinen Handel zu

Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland 8.000 7.000

41.000

Erwerbstätige

40.000

6.000

39.000

5.000

Arbeitslose

4.000

38.000 Arbeitslose

3.000

37.000

2.000

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

n. Ja

07 20

36.000

n. Ja

42.000

Erwerbstätige

(saisonbereinigt, Angabe in Tausend)

ARbEitsMARkt uNd AltERssiCHERuNG

Lasten dieser Jobmaschine eingelassen: Erstens bleibt die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze im Bereich der allgemeinen Preissteigerung und damit beschäftigungsfreundlich moderat. Zweitens wurde die von SPD und Grünen geforderte frühzeitige Zahlung des gleichen Lohns an Zeitarbeitnehmer und Stammbelegschaft abgeschmettert. Gegenüber dem Handelsblatt vom 16. Februar 2012 stellte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, klar: „Wer Menschen via Zeitarbeit einen Einstieg in Beschäftigung ermöglicht, darf dafür nicht an den Pranger gestellt werden. Das Letzte, was die Wirtschaft jetzt braucht, ist der bürokratische Ausweis der Zahl der Zeitarbeitnehmer in sogenannten Sozialbilanzen.“

Finger weg von einem politischen Mindestlohn! Damit die Chancen auf eine Anstellung und gesellschaftliche Teilhabe auch für Geringqualifizierte erhalten bleiben, muss ein bundesweit einheitlicher politischer Mindestlohn verhindert werden. Was eine pauschale Lohnuntergrenze von 8,50 € anrichtet, die Gewerkschaften und SPD gebetsmühlenartig fordern, hat das ifo Institut ermittelt: n Öffentliche Haushalte werden mit 5,8 Milliarden € belastet, n 1,2 Millionen Arbeitsplätze werden gefährdet, n der Beschäftigungsmotor gerät gerade in den neuen Bundesländern ins Stottern. Nur Arbeitsplätze, deren Kosten am Markt erwirtschaftet werden, können auf Dauer erhalten bleiben. Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat mit seiner Deklaration vor dem Leipziger Parteitag der CDU klar positioniert und in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erläutert dem Deutschlandradio am 14. November 2011: „Fakt ist, die CDU spricht sich gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn aus und unterlässt es, auf einzelne Branchen wie die Zeitarbeit Bezug zu nehmen. Stattdessen verlangt sie von den Tarifpartnern, endlich ihre Schulaufgaben zu machen, wo es keine verbindlichen Tarifverträge gibt. Dabei kommt es darauf an, regionale Besonderheiten zu beachten!“

Spielraum für die private Alterssicherung schaffen! Ebenso wie überzogene gesetzliche Mindestlöhne vernichten hohe Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze. Gleichzeitig verbleibt den Arbeitnehmern weniger

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Netto vom Brutto zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Ohne diese beiden Säulen wird angesichts der Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung um rund 20 Prozent bis 2030 ein auskömmlicher Lebensabend vielfach nicht möglich sein, warnte Staatssekretär Andreas Storm auf der konstituierenden Sitzung der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung. Deshalb fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates in einem Namensartikel für den Tagesspiegel vom 5. August 2011: „Wir müssen den finanziellen Spielraum der Bürger für mehr kapitalgedeckte Eigenvorsorge erweitern. Deshalb muss es uns gelingen, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Lohnzusatzkosten von jetzt rund 42 Prozent auf deutlich unter 40 Prozent abzusenken.“ Außerdem muss der historische Beschäftigungsrekord von rund 41 Millionen Erwerbstätigen als Chance genutzt werden, die Rentenbeiträge 2013 auf 19,0 Prozent zu senken. Zur Erreichung dieses Ziels tritt der Wirtschaftsrat entschlossen den Begehrlichkeiten entgegen, die mit den Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung anwachsen. Gegenüber „DIE WELT“ erklärt Wolfgang Steiger am 9. September 2011: „Eine gesetzliche Mindestrente wäre ein teurer und ungerechter Irrweg. Denn nicht die Senioren, sondern die jungen Bürger sind besonders von Armut bedroht: Neun Prozent der 15bis 64-Jährigen, aber nur zwei Prozent der Älteren sind auf Grundsicherung angewiesen. Die beruflich

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Raimund Becker

Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit

Dr. Ralf Brauksiepe MdB

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Klaus-Peter Flosbach MdB

Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Michael Fuchs MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Bernhard Heitzer

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Prof. Dr. Bert Rürup

Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Andreas Storm

Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Aktiven müssten für eine gesetzliche Mindestrente aufkommen. Schlüssel für Renten deutlich über Grundsicherungsniveau einerseits sowie moderate Belastungen der erwerbstätigen Generation andererseits ist eine längere Lebensarbeitszeit. Es gilt, die Beschäftigungschancen älterer Bürger zu verbessern und vom zeitweise grassierenden Jugendwahn Abstand zu nehmen. Gleichzeitig müssen die Frühverrentungsanreize beseitigt und die jährlichen Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug auf 4,8 Prozent erhöht werden.“

Eigenverantwortliche Altersvorsorge fördern! „Die drohende Versorgungslücke muss den Menschen bewusst gemacht werden. Durch geeignete Informationssysteme fördern wir die Eigeninitiative und stärken die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge“, betonte Prof. Dr. Andreas Hackethal in seinem Antrittsvortrag als stellvertretender Kommissionsvorsitzender. Für verbesserte Rahmenbedingungen zur privaten Eigenvorsorge fordert der Wirtschaftsrat: n Dynamisierung des Riester-Höchstbetrags durch Festschreibung auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, n Einbeziehung von Selbstständigen in die Riester-Förderung, n Abmilderung der Anrechnung von Riester-Renten auf die Grundsicherung im Alter, n Vereinfachung und Vereinheitlichung der vorgeschriebenen Produktinformationen.

Rainer Tögel Vorsitzender Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung „Erstmals seit Jahrzehnten besteht die Chance, den harten Kern der Langzeit arbeitslosigkeit erfolgreich abzubauen. Der prognos tizierte weitere Anstieg der Erwerbstätigkeit sollte uns umso mehr zu Struktur reformen für mehr Beschäf tigung ermutigen, damit endlich auch die Schwächs ten der Gesellschaft den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt aus eigener Kraft schaffen können.“

Ausblick 2012

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen steht 2012 die wirksame Bekämpfung des Fachkräftemangels. Weitere arbeitsmarktpolitische Kernthemen sind die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit aller Bürger und die Bewahrung des deutschen Erfolgsmodells der Tarifautonomie. Auf der Agenda zur Alterssicherung stehen die erhöhte Transparenz über bestehende Versorgungsansprüche, die Entfesselung privater Vorsorgeanbieter durch die Ermöglichung von Honorarberatung und die Beseitigung bürokratischer Informationspflichten sowie die Stärkung der Anreize zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge. ARbEitsMARkt uNd AltERssiCHERuNG

Wachstum und Innovation darf es vor allem wachstumsfördernder Bedingungen in Bezug auf die Unternehmensfinanzierung. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation hat besonders die Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland sowie die mangelnde steuerliche Forschungsförderung identifiziert, die einer besseren Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsstärke Deutschlands entgegenstehen. Der Wirtschaftsrat fordert:

Die Bundesfachkommission Wachstum und Inno vation widmete sich 2011 schwerpunktmäßig den Themen der Unternehmensfinanzierung, der Si cherung und Stärkung geistiger Eigentumsrechte sowie den Synergieeffekten, die sich aus einer engeren Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in Clustern ergeben. Neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission ist Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers WPG AG. Er trat die Nachfolge von Wilhelm Bonse-Geuking an, der die Kommission von 2008 bis 2011 verdienstvoll geleitet hat. Als stellvertretender Vorsitzender der Kommission wurde Norbert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender der Basler AG, berufen. Im März kamen über 900 namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Kompetenzzentrum „Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen für neues Wachstum“ des Wirtschaftsrates zusammen. Im Mittelpunkt standen die Digitalisierung und die Vernetzung moderner Technologien als entscheidende Innovationstreiber. Gemeinsam mit den Bundesministern Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und Dr. Peter Ramsauer MdB wurden die Zukunftsperspektiven für den Wirtschafts- und Innova tionsstandort Deutschland ausgelotet.

Unternehmensfinanzierung zukunftsorientiert sicherstellen Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Banken weltweit ins Wanken gebracht und deutliche Schwächen der bisherigen Regulierung offengelegt. Schärfere Vorschriften für Finanzinstitute, ins besondere höhere Eigenkapitalanforderungen, lassen sie vorsichtiger bei der Vergabe von Krediten sein. Dies betrifft auch die Finanzierung von Unternehmen. Um in Zukunft Deutschlands führende Position im Export von Waren sicherzustellen, beWachstum und Innovation

n Die Rahmenbedingungen für Business Angels müssen verbessert werden. Ein wichtiger Baustein ist die Einführung des sog. Roll-Over-Prinzips, nach dem Veräußerungsgewinne von Business Angels dann steuerfrei sind, wenn sie in einem bestimmten Zeitraum wieder in neue Start-Ups investiert werden. n Deutsche Kapitalbeteiligungsfonds müssen im Gegensatz zu Beteiligungsfonds in anderen Ländern für die Fondsverwaltung Umsatzsteuer, die sog. Management Fee, entrichten. Dieser Wettbewerbsnachteil muss abgeschafft werden. n Die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung muss in Deutschland umgesetzt werden. Rein fiskalische Einwände können nicht gelten gelassen werden, da sie das riesige Potenzial, das sich aus der Einführung der Förderung ergibt, nicht berücksichtigen.

Wilhelm Bonse-Geuking Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation (bis 11. 05. 2011) „Wir benötigen mehr Pioniergeist beim Einsatz moderner Technologien. Nur so bleibt Deutschland ein Leitmarkt für Innovationen. Reflexartige Blockaden gegenüber jeglicher technischen Neue rung zerstören unseren Industriestandort und damit viele Arbeitsplätze.“

n Als rohstoffarmes Land kommt es in Deutschland besonders darauf an, die Innovationsfähigkeit und den Erfindergeist zu stärken. Das setzt eine generelle Stärkung der Innovationsförderung voraus. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung kommt daher besonders dem Mittelstand zugute.

Deutschland zum innovativen Leitmarkt ausbauen „Innovationen sind die notwendige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg“, so der Vorsitzende Prof. Dr. Norbert Winkeljohann. Nur mit einer engen Ver zahnung von Innovations-, Infrastruktur- und Netzpolitik kann es gelingen, Deutschland zu einem Leitmarkt für moderne Mobilitätskonzepte und klima effiziente Technologien zu entwickeln. Mehr Chancen- statt einseitiger Risikoorientierung sowie die konsequente Erstanwendung von Zukunftstechnologien im eigenen Land sind dafür unverzichtbar.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wachstums- und Innovationsanreize weiter stärken Die engere Verzahnung von Expertenwissen aus Wissenschaft und Wirtschaft in Clustern stellt ein effizientes und modernes Instrument der Politik dar, um aktiv Innovationen zu fördern. Gerade die koordinierte gemeinsame Arbeit entlang einer Wertschöpfungskette stellt eine Grundvoraussetzung für Innovationsprozesse dar. Hiervon profitieren besonders mittelständische Unternehmen, indem sie leichteren Zugang zu spezialisierten Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsmitteln, aber auch zu Großunternehmen erhalten.

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation (ab 11. 05. 2011) „Ohne Innovation gibt es keinen wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen des halb ein gesellschaftliches Klima, in dem Innovation willkommen ist und Erfin dergeist belohnt wird.“

Die im Rahmen von Forschung und Entwicklung gemachten Erfindungen benötigen einen praxistauglichen Schutz durch ein modernes Patentsystem. Patente sind das Fundament einer Wissensgesellschaft. Der befristete Schutz von Erfindungen motiviert zu weiteren Investitionen in Forschung und Entwicklung. Für Deutschland mit seinem hochinnovativen und weltmarktorientierten Mittelstand ist es daher besonders wichtig, das Patentwesen so effizient wie möglich und auch für kleine und mittlere Unternehmen beherrschbar und finanziell bewältigbar auszugestalten.

Der Wirtschaftsrat fordert: n Ausbau der leistungsorientierten Clusterförderung im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung. n Weiterführung erfolgreicher Förderprogramme, wie etwa dem Hightech-Gründerfonds und dem ERP Startfonds.

Wachstumsbremse Fachkräftemangel lösen Deutschland braucht einen umfassenden, konkreten Maßnahmenkatalog für mehr Hochqualifizierte, denn kluge Köpfe sind die Grundlage für Innovationen, Wachstum und Wohlstand. Zur Linderung des Fachkräftemangels ist eine Bildungsoffensive gerade in den mathematischnaturwissenschaftlichen Fächern unerlässlich. Ein wichtiger, bereits erzielter bildungspolitischer Erfolg ist die Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes zur leichteren Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse.

Der Wirtschaftsrat fordert die Bewahrung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems. Zudem hat sich der Wirtschaftsrat für einheitliche Leistungsstandards im Rahmen eines deutschlandweiten Zentralabiturs eingesetzt. In seiner Fachkräftestrategie fordert der Wirtschaftsrat zusätzlich: n Berufstätigkeit von Frauen erleichtern, n Kein Aufweichen der Rente mit 67, n Kapazitäten für die naturwissenschaftlichtechnische Ausbildung aufstocken, n Qualifizierte Zuwanderung mit einem System gewichteter Kriterien gezielt steuern.

Ausblick 2012 Treiber von Innovationen sind neue Technologien, Dienstleistungen und gesellschaftliche Veränderungen genauso wie die globalen Herausforderungen, für die Lösungen gefunden werden müssen. Im Jahr 2012 wird der Innovationstreiber IT im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen, wenn es um intelligente Netze für einen effizienten Klimaschutz geht. Dabei wird es hauptsächlich um Schwerpunkte der Hightech-Strategie der Bundesregierung aus den Bedarfsfeldern Klima und Energie sowie Kommunikation gehen. Zudem wird die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation weiter ihre Vorstellungen einer sicheren Unternehmensfinanzierung in den politischen Willensbildungsprozess einbringen und damit der Perspektive Deutschlands von einem Wachstums- zu einem Weltmarkt weiter Vorschub leisten.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Prof. Dr. Lutz Heuser

CEO AGT Germany, Sprecher des Software Clusters

Dr. Martin Leonhard

Leiter Technologiemanagement, Karl Storz GmbH & Co. KG

Dr. Michael Meister MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Cornelia Quennet-Thielen

Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB

Bundesminister a.D., Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Uwe Schummer MdB

Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wolfgang Seibold

Partner, Early Bird Venture Capital GmbH & Co. KG; Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)

wACHstuM uNd iNNovAtioN

Netz- und Medienpolitik zu Zukunftsfragen der digitalen Gesellschaft, die in den Zwischenbericht der Enquete-Kommission einflossen. Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, lobten ausdrücklich die gute Zusammenarbeit des Expertenkreises mit den beiden Ministerien auf dem parlamentarischen Abend des Wirtschaftsrates im September 2011. Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! Die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ist in Deutschland einer der größten Wachstumstreiber und Jobmotoren. Allein in der Internetwirtschaft generieren über 360.000 Beschäftigte einen Umsatz von ca. 110 Milliarden €. Insgesamt weist die Internetbranche in Deutschland seit Jahren eine reale Wachstumsrate von jährlich über acht Prozent aus. Als Querschnittstechnologie revolutioniert das Internet heute bereits alle Lebensbereiche und Wirtschaftszweige. Geschätzte 40 Prozent aller Produktivitätsfortschritte beruhen auf der Informations- und Kommunikationstechnologie. Nur, wenn die gesamte Wirtschaft bei der Schaffung neuer Rahmenbedingungen einbezogen wird, kann es gelingen, dass Deutschland in der Wachstumsindustrie des 21. Jahrhunderts einen Spitzenplatz behauptet. Gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, zeigte der Wirtschaftsrat auf dem Kompetenzzentrum vor über 900 Teilnehmern Perspektiven für ein digitales Deutschland auf. Unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs, Microsoft Europe, Middle East, Africa, gab der Wirtschaftsrat mit zwei Kommissionen wichtige Impulse für die Gestaltung innovationsfördernder Rahmenbedingungen der neuen Medien. Die zukünftige Ausgestaltung der Netzpolitik, die geplanten Novellierungen des Urheberrechts und der Datenschutzbestimmungen auf deutscher und internationaler Ebene bildeten die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik im Jahr 2011.

Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages unterstützt Einen besonderen Erfolg verbuchte der Wirtschaftsrat mit dem Expertenkreis „Internet und digitale Gesellschaft“, mit dem er als einziger Verband branchenübergreifend die gleichnamige EnqueteKommission des Deutschen Bundestages begleitet. Namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entwickelten Handlungsempfehlungen NEtz- uNd MEdiENpolitik

Wachstumsbremsen beseitigen Trotz aller Dynamik hat die Internetwirtschaft in Deutschland ihr großes Potenzial nicht ausschöpfen können. Wesentliche Ursache dafür war, dass die Politik notwendige Entscheidungen nicht getroffen hat. Hierzu zitierte die WirtschaftsWoche vom 4. Oktober 2011 den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Deutsche Politiker sehen im Internet vor allem die Risiken – nicht aber die Chancen. Dabei ist die Informationstechnologie der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts.“ Daher fordert der Wirtschaftsrat: n Internet muss zur Chefsache werden, um die globalen Möglichkeiten einer internationalen Vermarktung von Geschäftsmodellen besser auszuschöpfen. Mit der 10. Mitgliederbefragung WRPolitpuls überprüfte der Wirtschaftsrat im September die Sensibilität in den Mitgliedsunternehmen für das Zukunftsthema Internet. Mit einer Beteiligung von über 2.700 Unternehmen wurde nicht nur die IT-affine Branche befragt, sondern ein Querschnitt der gesamten deutschen Wirtschaft. Die Umfrage zeigt den hohen Stellenwert des Internets für die Wirtschaft – über 60 Prozent der Unternehmer sagen „es geht nicht mehr ohne Internet“. Vom Staat erwarten 75 Prozent für den Datenschutz eine Orientierung an internationalen Standards.

Dorothee Belz Vorsitzende Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik sowie Expertenkreis Internet und digitale Gesellschaft „Das Internet ist ein globales Medium. Deutsche Netzpolitik darf sich nicht isolieren, sondern muss sich an internationalen, mindestens aber europäischen Standards orientieren.“

In Hintergrundgesprächen mit der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner MdB, und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden, Rainer Brüderle MdB, warb die Vorsitzende Dorothee Belz für international, zumindest aber europäisch einheitliche Mindeststandards im Datenschutzrecht. Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat u. a. :

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

n Vorratsdatenspeicherung und Novellierung des Urheberrechts endlich entscheiden, um Rechtsunsicherheiten abzubauen.

Datenschutz national und international harmonisieren! Deutschland hat europaweit ein sehr hohes Datenschutzniveau. Der finanzielle und personelle Aufwand für bürokratische Aufgaben bremst das Wachstumstempo der Internetwirtschaft massiv aus. Unternehmen, die Produkte und Leistungen deutschlandweit sowie international vertreiben wollen, müssen sich in Deutschland mit den Vorschriften und Interpretationen von 16+1 Datenschutzbehörden auseinandersetzen. In der WR- Politpuls-Umfrage hatten sich knapp 80 Prozent der Unternehmen für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen. Die Anfang 2012 vorgestellte EU-Datenschutzverordnung, die die Regeln in Europa vereinheitlichen soll, ist ein richtiger Schritt. Allerdings darf sie nicht zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für Europa und Deutschland im internationalen Kontext führen. Der „Flickenteppich“ nationaler Regelungen und eine mangelnde, zumindest europäische Harmo nisierung, erschweren es, innovative Geschäftsmodelle anzubieten. Daher fordert der Wirtschaftsrat: n Isolierte Verschärfung des nationalen Datenschutzrechts verhindern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, n bundeseinheitliche Regelungen und Zuständigkeiten schaffen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden,

In Bundesarbeitsgruppe und Expertenkreis referierten u. a.: Prof. Dr. Dirk Heckmann

Sicherheitsrecht und Internetrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Passau

Thomas Jarzombek MdB

Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Stefan Kapferer

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Jens Koeppen MdB

Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Michael Kretschmer MdB

Stellvertretender Vorsitzender, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Vorsitzender Arbeitskreis Netzpolitik der CDU

Martin Schallbruch

IT-Direktor im Bundesministerium des Innern

Dr. Hans-Peter Uhl MdB

Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Marco Zingler

Geschäftsführer Denkwerk GmbH

n europäische Harmonisierung der Datenschutzund Datensicherheitsbestimmungen schnellstmöglich voranbringen, um Zukunftstechnologien zu unterstützen, n Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft stärken, um innovative Geschäftsmodelle zu fördern.

Urheberrecht muss digital werden Der Stillstand bei der Novellierung des Urheberrechts verhindert eine klare Rechtslage für die Kreativwirtschaft und die Verwerter. Ein angemessener Schutz von Urheberrechten schafft Anreize für Entwickler und sichert Investitionen sowie die Inno vationsfähigkeit der Wirtschaft. Die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft ist eine wichtige Stellschraube für den Innovationsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsrat fordert: n Hohen und durchsetzbaren Urheberrechtsschutz in der digitalen Welt sicherstellen, um die Innovationskraft zu stärken, n technologieneutrale Ausgestaltung eines modernen Urheberrechts, um sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, n europaweite Harmonisierung des Urheberrechts, für eine wirksame Durchsetzung, n Einrichtung einer europaweiten Informations plattform für rechtsverbindliche Auskünfte über bestehende Urheberrechte.

Ausblick 2012 Mit dem Kompetenzzentrum „Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft“, auf dem u. a. die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding sowie die Bundesminister Dr. Philipp Rösler, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und Daniel Bahr MdB vertreten waren, hat der Wirtschaftsrat die Bedeutung der Netzpolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. 2012 wird sich die Bundesarbeitsgruppe mit der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung und der Harmonisierung des Urheberrechts auf nationaler und internationaler Ebene beschäftigen – etwa mit dem Antipiraterie-Handelsabkommen ACTA. Der Expertenkreis wird die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages über ihre gesamte Laufzeit begleiten und zu allen Projektthemen Handlungsempfehlungen erarbeiten. Netz- und Medienpolitik

Gesundheitswirtschaft desfachkommission Gesundheitswirtschaft, Wolfgang Pföhler, bestätigte: „Leistung im qualitäts orientierten Wettbewerb ist der ordnungspolitisch richtige Ansatz. Denn nur so können wir langfristig eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bürger in unserem Land sicherstellen.“ Mit dieser Zielsetzung haben wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates Eingang in das Versorgungsstrukturgesetz gefunden: n Streichung des Bürokratiemonsters der ursprünglich geplanten, dirigistischen 16 verpflichtenden Landesausschüsse, Eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land – bei zunehmender Lebenserwartung und sinkender Ärztezahl – ist die große Herausforderung, der sich unser Gesundheitssystem stellen muss. Dieses Ziel kann nur mit mehr qualitätsorientiertem Wettbewerb, der Beseitigung von Innovationshemmnissen sowie einer Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis erreicht werden. Strategien für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems diskutierte der Wirtschaftsrat gemeinsam mit dem Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr MdB, der Parlamen tarischen Staatssekretärin Annette WidmannMauz MdB sowie weiteren hochkarätigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Bundessymposion „Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin – Medizinische Versorgung zukunftsfest gestalten“ im September 2011. Als wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung fungiert die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates unter dem Vorsitz von Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup Medical AG, und Silke Lautenschläger, Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung AG. Im vergangenen Jahr hat die Kommission insbesondere das Versorgungsstrukturgesetz konstruktiv begleitet, um es nicht zum puren Landärztegesetz werden zu lassen.

Versorgungsstrukturgesetz: Verbesserungen auf der Leistungsseite „Mit dem Versorgungsstrukturgesetz verankern wir stärker als bisher Leistungsanreize im Gesundheitswesen“, erklärte der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr MdB, auf dem Gesundheitssymposion des Wirtschaftsrates. Der Vorsitzende der BunGesundheitswirtschaft

n Hebung von Effizienzpotenzialen an der Sektorgrenze ambulant und stationär: Einführung eines ambulant spezialärztlichen Sektors sowie die Einbeziehung von Krankenhäusern in Notfalldienste und die ambulante Versorgung, n Sicherung einer flächendeckenden medi zinischen Versorgung: Anreize für Ärzte zur Niederlassung in ländlichen, unterversorgten Regionen sowie die Idee der „Praxen auf Rädern“. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht, um den Eintritt von 67.000 Medizinern in den Ruhestand in den kommenden zehn Jahren auszugleichen. 7.000 von heute 137.000 Praxen werden ohne Nachfolger bleiben. Gleichzeitig nimmt mit der Bevölkerungsalterung die Häufigkeit chronischer Erkrankungen rasant zu. So wird nach vorliegenden Prognosen jeder dritte 80-Jährige dement und verursacht bis an sein Lebensende hohe Kosten. Gegenüber Bundesgesundheitsminist er Bahr mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, auf dem Gesundheitssymposion am 28. September mehr Reformmut an: „Alles in allem springt der vorliegende Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes zu kurz. Es darf nicht als pures „Landärztegesetz“ formuliert werden. Statt Verwaltung des Mangels brauchen wir auf der Leistungsseite des Gesundheitssystems tiefgreifende Reformen. Nur mit mehr Effizienz und Innovationskraft können wir eine hochwertige Versorgung und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle unsere Mitbürger gewährleisten.“

Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft eingerichtet Deshalb hat der Wirtschaftsrat seine Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft ein gerichtet. Sie soll Leistungsverbesserungen für die Patienten und die Hebung bisher brachliegender Wachstumspotenziale voranbringen.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Anlässlich des Kompetenzzentrums des Wirtschaftsrates am 21. März 2012 mit dem Podium „Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter“ hat die Arbeitsgruppe ihre Positionierung vorgestellt und an Bundesgesundheitsminister Bahr überreicht. Zur Beseitigung bestehender Hemmnisse und für eine kohärente Innovationspolitik fordert der Wirtschaftsrat:

Wolfgang Pföhler Vorsitzender Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Mitglied des Bundesvorstandes

n Sektorübergreifende Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematik-Infrastruktur vorantreiben: Die elektronische Patientenakte bietet nicht nur die Möglichkeit, durch Informationen über Voruntersuchungen und Medikationen Menschenleben zu retten. Darüber hinaus können durch die Vernetzung von Fachärzten und Krankenhäusern unnötige Mehrfachuntersuchungen vermieden und bis zu 40 Milliarden E jährlich eingespart werden.

„Nur mit innovativen Versorgungsangeboten können wir unser Gesundheitssystem an die wechselnden Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft anpassen. Deshalb brauchen wir Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin.“

n Datenschutz an den Bedürfnissen der Patienten ausrichten: Gerade bei Neuerungen in den Bereichen IKT, Telemedizin und Gesundheitstelematik wird der Datenschutz immer wieder als Vorwand zur Verhinderung von Innovationen genutzt. Die schleppenden Fortschritte der elektronischen Patientenakte sind ein Negativbeispiel hierfür.

n Selbstbestimmung der Patienten fördern: Jeder Bürger muss das Recht haben, die über ihn geführten Daten einzusehen und auch digital kostenlos zu erhalten. n Pflegesektor durch Leistungsrechts-Flexibilisierung als Innovationstreiber aktivieren: Zur Ermöglichung der häuslichen Betreuung können Informationstechnologien einen wirkungsvollen Beitrag leisten. Deshalb sollten beispielsweise automatische Notrufsysteme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgenommen werden! n Undurchdringliches Regulierungsdickicht durchforsten, mehr Transparenz schaffen: Statt intransparenter Entscheidungsprozesse brauchen wir einen offenen Diskurs von Politik, Wirtschaft und den Leistungserbringern, wie Innovationen best- und schnellstmöglich für die Patienten nutzbar gemacht werden können. Wenn es gelingt, ihre Innovationskraft zu entfesseln, hat die Gesundheitswirtschaft die Chance, zur Leitbranche des 21. Jahrhunderts zu werden. Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums könnten die Wertschöpfung dieses Sektors bis zum Jahr 2030 um rund 70 Prozent auf 346 Milliarden E anwachsen und bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Finanzierung von den Lohnkosten entkoppeln! Letztlich kann die Gesundheitswirtschaft aber nur dann als Wachstumsmotor begriffen werden, wenn sie nicht länger als bloßer Kostenfaktor der sozialen

Entwicklung der Leistungsausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung 180 160

in Milliarden Euro

140 120 100 80 60 40

20 0

1991

1992

1993

1994

1995

Krankenhausbehandlungen

1996 1997

1998

1999 2000 2001 Jahr

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011*

Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz

*Schätzung

Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen

Quellen: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesversicherungsamt und eigene Berechnungen

Sonstiges

GEsuNdHEitswiRtsCHAFt

Sicherung wahrgenommen wird. Entscheidend ist deshalb die endgültige Entkopplung der Finanzierung des Gesundheitssystems von den Lohnkosten. Für die weiterhin dringliche Umstellung auf Gesundheitsprämien hat der Wirtschaftsrat gemeinsam mit Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, und Prof. Dr. Volker Ulrich, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, ein Drei-Stufen-Konzept entwickelt und auf seinem Gesundheitssymposion Minister Bahr überreicht. Gleichzeitig führt an mehr finanzieller Eigenverantwortung und Vorsorge für die mit der Alterung der Gesellschaft steigenden Gesundheitskosten kein Weg vorbei. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erläutert in einem Namensartikel für den Tagesspiegel vom 5. August 2011 die dramatische Schieflage der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Die nach dem Motto „Jung zahlt für Alt“ finanzierten Sozialversicherungen sind angesichts des demographischen Wandels nicht mehr tragfähig. Ein „ehrbarer Staat“ darf zukünftige Generationen nicht über Gebühr belasten. Genau das geschieht jedoch: Nach Zahlen der Stiftung Marktwirtschaft belaufen sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Verbindlichkeiten für bereits eingegangene Leistungsversprechen auf sage und schreibe 2,5 Billionen E!“

Soziale Pflegeversicherung auf verlässliches Fundament stellen! Auch in der Pflegeversicherung gibt es keine gangbare Alternative zu mehr Vorsorge. Das Statistische Bundesamt prognostiziert eine Verdoppelung der Zahl Pflegebedürftiger von heute 2,3 Millionen auf rund fünf Millionen bis zum Jahr 2060. Selbst nach der geplanten Einführung eines PflegeRiesters wird die soziale Pflegeversicherung nicht in der Lage sein, die kommenden Belastungen zu meistern. Zur dringend notwendigen grundlegenden Pflegereform zitierte „DIE WELT“ am 4. November 2011 den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat fordert nachdrücklich die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Pflegeversicherung muss langfristig mindestens zur Hälfte auf einer kapitalgedeckten, prämienfinanzierten Privatversicherung beruhen. Diese kapitalgedeckte GEsuNdHEitswiRtsCHAFt

In der Bundesfachkommission, auf dem Symposion und in der AG referierten u. a.: Daniel Bahr MdB

Bundesminister für Gesundheit

Dr. Helge Braun MdB

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung

Dr. Jens Finnern

CompuGroup Medical AG

Dr. Maximilian Gaßner

Präsident des Bundesversicherungsamtes

Prof. Dr. Wolfgang Greiner Universität Bielefeld

Stefan Kapferer

Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Rolf Koschorrek MdB

Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit

Jens Spahn MdB

Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Annette Widmann-Mauz MdB

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Säule muss obligatorisch sein, um Versicherungslücken zu vermeiden.“ Damit die prognostizierte Verdoppelung des Pflegebeitrags auf über vier Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts verhindert werden kann, fordert der Wirtschaftsrat: n Individuelle Vorsorge bei einem privaten Versicherungsunternehmen, um den Kapitalstock vor Staatszugriffen zu schützen. n Finanzierung der Pflegezusatzversicherung über einkommensunabhängige Prämien mit steuerfinanziertem Sozialausgleich. Nur so können ein Anstieg der Lohnzusatzkosten und die beschäftigungsfeindliche Belastung von Arbeitsplätzen vermieden werden. n Vertragsfreiheit bei Garantie einer Mindestabsicherung im Pflegefall, um den Wettbewerb unter den Anbietern zu stärken.

Ausblick 2012

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen im Jahr 2012 Konzepte zur Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitssystem, für mehr Wettbewerb und zur Hebung von Wachstumspotenzialen in der Gesundheitswirtschaft. Zudem wird die Bundesfachkommission das Pflegeneuausrichtungsgesetz konstruktiv begleiten. Die Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft wird ein Modell für eine kohärente Innovationspolitik in den Bereichen Pharmaindustrie, Medizintechnik und Telemedizin entwickeln.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Energiepolitik Umsetzung der Energiewende zukunftsfest machen! Innerhalb eines Jahrzehnts will Deutschland aus der Kernenergie aussteigen und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 35 Prozent am Strommix erhöhen. Um dieses in seiner Dimension einmalige gesellschaftliche Projekt erfolgreich bewältigen zu können, hat der Wirtschaftsrat in seinem 11-PunkteProgramm zentrale Fragestellungen für eine realistische Umsetzung der Energiewende herausgearbeitet und Lösungsvorschläge aufgezeigt. Der Startschuss für die dritte Energiewende innerhalb von nur elf Jahren fiel im Juni 2011. Der eingeleitete Übergang von einem fossil-atomaren Energiesystem hin zu erneuerbaren Energien ist weltweit einzigartig. Die Herausforderungen für Deutschland und Europa sind gigantisch. Um die Energiewende auf ein sicheres Fundament zu stellen, ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Bundesländer und Kommunen sowie der Bürger und Unternehmen erforderlich. Energiebranche und öffentliche Haushalte stehen vor milliardenschweren Investitionen. Daher benötigen Bürger und Unternehmen schnellstmöglich Planungssicherheit. „Entscheidend ist, dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft nicht nur eine umwelt- und klimaverträgliche, sondern auch eine global wettbewerbsfähige und sichere Stromversorgung besitzt“, so Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik und Vorsitzender des Vorstandes der RWE Power AG. Auf der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik zum Thema „Aufbruch ins neue Energiezeitalter – Meilensteine für Deutschland und Europa“ im Februar 2011, setzte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, ein deutliches Zeichen: „Um die anstehenden Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik zu lösen, muss Schluss sein mit 27 Insellösungen in der Europäischen Union. Aus einer rein nationalen Energiepolitik muss jetzt eine wirklich europäische Energiepolitik mit Perspektive werden.“ Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, betonte: „80 Prozent erneuerbare Energien am Strommix in Deutschland, das geht europäisch oder gar nicht.“ Innovative Technologien und die Zukunft des Industrielandes Deutschland sind eng mit einer sicheren Rohstoffversorgung verknüpft. Der Energieminister der Russischen Föderation, Sergej Schmatko, bekräftigte bei der Tagung: „Wir sind bereit, unseren Markt zu öffnen, auf der Basis von Vertrauen und Gleichberechtigung.“

„Wirtschaftlicher Sachverstand statt Planwirtschaft“, forderten Dr. Johannes Lambertz und Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in den Energiewirtschaftlichen Tagesfragen vom September 2011: „Es wäre fatal, die Umsetzung der Energiewende allein der Politik zu überlassen. Der Erneuerungsprozess muss durch ein professionelles Projektmanagement begleitet werden. Ein konsequentes Monitoring muss den Status Quo und die Fortschritte bei der Umsetzung jährlich überprüfen und entsprechende Maßnahmen daraus ableiten.“

Dialogforum Energie des Wirtschaftsrates – exklusiv für Mitglieder Ein Scheitern der Energiewende kann sich das Industrieland Deutschland nicht erlauben. Ziel muss es sein, die Chancen der Energiewende konsequent zu nutzen. Um breit Argumente zur Energiewende auszutauschen, hat der Wirtschaftsrat ein „Dialogforum Energie“ eingerichtet. Als Startschuss wurden „10 Mythen in der energiepolitischen Debatte“ Fakten gegenübergestellt. Unter dem Motto „Schicksalsfrage Energiewende – Härtetest für das Industrieland Deutschland“ werden im Forum die Herausforderungen der Energiewende diskutiert und durch Impulsstatements namhafter Energieexperten erweitert.

Versorgungssicherheit stärken – erneuerbare Energien in die Pflicht nehmen! 2011 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ca. 20 Prozent. Das ist ein großer Fortschritt. Problematisch ist, dass Strom aus Wind und Sonne hochvolatil ist und mangels Speicherkapazitäten witterungsbedingt nicht verlässlich zur Verfügung steht. Das Industrieland Deutschland ist jedoch an 8.760 Stunden im Jahr auf grundlastfähigen Strom angewiesen. Schnell wachsende Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien belegen den Handlungsbedarf für deren Markt- und Systemintegration. ENERGiEpolitik

„Klartext in der Energiepolitik“, forderte Dr. Johannes Lambertz am 26. Mai 2011 in „DIE WELT“: „Versorgungssicherheit darf nicht zur Restgröße degradiert werden. Wenn große Kapazitäten im Bereich Kernkraft abgeschaltet werden, gerät die regionale Verteilung unserer Erzeugungskapazitäten aus dem Gleichgewicht.“ Erneuerbare Energien müssen beginnen, Verantwortung für das Energiesystem und dessen Stabilität zu übernehmen. Bis erneuerbare Energien regelbar sind und wettbewerbs- sowie grundlastfähigen Strom liefern können, muss parallel die Modernisierung und der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken vorangetrieben werden.

Ausbau einer leistungsstarken Energieinfrastruktur beschleunigen! Die Stromnetze auf allen Spannungsebenen und fehlende Speicherkapazitäten werden zur Achillesferse für den Umbau der Energieversorgung. Der Infrastrukturausbau hält mit dem politisch forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht Schritt. Um die Ausbauziele bei Stromübertragungsleitungen zu erreichen, muss die Geschwindigkeit von derzeit 20 auf 500 km/Jahr gesteigert werden. Für die Modernisierung der Energieinfrastruktur ist noch ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich. „Wer ‚A’ wie Abschalten sagt, muss auch ‚B’ wie Beschleunigen des Ausbaus der Energieinfrastruktur sagen“, forderte Wolfgang Steiger in der Rheinischen Post am 23. Mai 2011: „Ohne eine leistungsfähige Energieinfrastruktur kann die Versorgungssicherheit für das Industrieland Deutschland langfristig nicht mehr gewährleistet werden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich die Stromnetze und die Speicherkapazitäten ausgebaut sowie der Weg für neue Gas- und Kohlekraftwerke freigemacht werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, so schnell wie möglich ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen.“ Aufgrund fehlender Infrastrukturen gingen allein 2010 rund 150 GW Windstrom verloren. 2011 mussten die Übertragungsnetzbetreiber mit ca. 1.000 Eingriffen in das Stromnetz kämpfen, um die Versorgung abzusichern. Unter dem Vorsitz von Dr. Johannes Lambertz, setzte sich die Bundesarbeitsgruppe Energieinfrastruktur dafür ein, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärker am Bedarf zu orientieren und mit der Erneuerung der erforderlichen Netze, Speicher- und Kraftwerkskapazitäten stärker zu koordinieren. ENERGiEpolitik

Erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nur mit Europa! Um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien eine global wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland gewährleisten zu können, ist die Stärkung des europäischen Binnenmarktes notwendig. Ziel muss es sein, die Vorteile jeder Region in Europa nutzbar zu machen. 2.000 Milliarden € könnten die Europäer bis 2050 einsparen, wenn Strom aus Erneuerbaren dort produziert wird, wo es am wirtschaftlichsten ist, statt dort, wo die höchsten Subventionen gezahlt werden. Hierzu erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in „DIE WELT“ vom 15. Februar 2011: „Nur der Wettbewerb um die besten Technologien und Standorte gibt der Branche den nötigen Leistungsdruck, um auch international konkurrenzfähig zu sein. An der Harmonisierung der EU-Energiepolitik führt daher kein Weg vorbei.“ „Versorgungssicherheit muss im Zentrum der Energiewende stehen. Hierfür müssen wir den Ausbau der Stromnetze in Europa auf die Überholspur setzen“, forderte EU-Kommissar Oettinger bei der Sitzung der Bundesfachkommission im November 2011 in Brüssel. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt sich der Wirtschaftsrat weiterhin für eine europaweite Harmonisierung der Fördermechanismen und eine abgestimmte europäische Netzausbauplanung ein.

Staatliche Preistreiberei eindämmen – Industriestandort stärken!

Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender Bundesfachkommission Energie, Mitglied des Präsidiums „Die Umsetzung der Energiewende darf nicht im nationalen Alleingang erfol gen. Wenn wir unsere Aus bauziele bei erneuerbaren Energien erreichen wollen, benötigen wir eine stärkere Verzahnung mit der europäischen Energiepolitik. Nur so können wir unsere Energieversorgung wieder stärker an Wettbewerb und Effizienz ausrichten.“

In den letzten 14 Jahren stieg der Strompreis bei Haushalten um nur fünf Prozent. Dies ist u. a. der Verdienst der Marktliberalisierung. Im gleichen Zeitraum sind staatlich verfügte Abgaben jedoch um 169 Prozent angestiegen. 2011 hatte der Staat am Haushaltsstrompreis einen Anteil von 46 Prozent und beim Industriestrom von ca. 30 Prozent. Ein Großteil der Preissteigerungen ist auf die Umlage für erneuerbare Energien zurückzuführen. Innerhalb eines Jahres (2010-2011) ist die EEG-Umlage um 70 Prozent angestiegen.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte hierzu im Handelsblatt vom 30. Juni 2011: „Die milliardenschwere Dauersubventionierung der erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. Die EEG-Umlage muss begrenzt und die Solarförderung deutlich schneller abgesenkt werden.“

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Herausforderungen für die energieintensive Industrie standen im Fokus eines exklusiven Hintergrundgesprächs mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB im Oktober 2011. Der Wirtschaftsrat bekräftigte, dass Innovationen der Grundstoffindustrie die Energiewende erst ermöglichen würden. Als Ergebnis der Beratungen schlug der Bundesumweltminister die Einrichtung einer Expertengruppe unter Beteiligung der Industrie vor.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Thomas Bareiß MdB

Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jochen Homann

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Günther Oettinger

EU-Kommissar für Energie

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Technologieoffenheit stärken – Freie Fahrt für marktgetriebene Innovationen!

Herbert Reul MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Wenn erneuerbare Energien einen Anteil von 80 Prozent am Strommix ausmachen sollen, darf dies nicht 80 Prozent Planwirtschaft bedeuten.

Dr. Kurt Rohrig

Stellvertretender Institutsleiter, Bereichsleiter Energiewirtschaft und Netzbetrieb, Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik

„Die CDU muss ihren Markenkern aufpolieren“, forderte Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt vom 14. November 2011: „Gerade in der Energiepolitik dürften wir nicht in die Planwirtschaft abrutschen.“

250 Milliarden € kostet der Ausbau der erneuerbaren Energien allein bis 2030. Hinzu kommen 85 Milliarden € für den Ausbau der Stromnetze. Um die Zielmarke von 35-Prozent erneuerbare Energien im deutschen Strommix in nur acht Jahren zu erreichen, setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die Förderstruktur der Energiewende neu auszurichten. Ziel muss es sein, das System der Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien auslaufen zu lassen und den Schwerpunkt ihrer Förderung auf Beiträge zur Grundlast und zur Systemstabilität sowie auf Forschung und Entwicklung zu legen.

Der Treiber für Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind Innovationen, die in Unternehmen entstehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss daher auf marktwirtschaftlicher Preisbildung gründen und von marktgetriebenen Innovationen befeuert werden. Eine Energiewende per staatlicher Anordnung wird wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Ausblick 2012

Hierzu erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates im SWR2-Interview am 11. Juni 2011: „Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung vor der Abwanderung deutscher Unternehmen, falls die Atomwende zu höheren Preisen führt. Die deutsche Industrie wird heute schon mit den höchsten Energiepreisen in der EU belastet.“

2012 liegt der Fokus der Arbeit der Kommission auf der Umsetzung der Energiewende. Der Aufbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur und der Umbau der Förderstruktur der erneuerbaren Energien, hin zu einem Modell der Markt- und Systemintegration, stehen im Mittelpunkt. Gleichzeitig wird die stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie mit der europäischen Ebene vorangetrieben.

Entwicklung der staatlichen Belastungen am Strompreis (in Milliarden €) 22,98* 0,4423,65*

25,00

Konzessionsabgabe (geschätzt)

StrG/EEG

KWK-G

Stromsteuer

§19-Umlage

20,00

15,00

11,35 10,00

6,92

2,28 0,00

0,28

1,82

0,61 0,90

1,15

0,67

0,76

0,77

0,85 2,92

6,27

0,79 3,73

13,49

6,35

13,83

14,34

0,13

0,15 6,15

6,26

6,28

0,45 13,53

0,70 4,30

0,52

14,11

0,63 8,20

4,88

5,27

1,63

1,91

2,30 2,22

2,07

2,09

2,14

2,17

2,16

2,11

2,15

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2,00

2,05

2,04

2,08

2,15

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Quelle: BDEW 2012; * vorläufige Werte

0,99

6,60

6,46

5,10

3,36

0,26

12,30

9,48 6,53

4,32

4,08

5,00

8,50

11,89

12,88

6,62

7,15

16,91

ENERGiEpolitik

Umweltpolitik Kommissar Günther Oettinger: „Wegen der hohen Strompreise ist der schleichende Prozess der Deindustrialisierung bereits in vollem Gange.“ Deutschland liegt beim Industriestrompreis bereits heute EU-weit an fünfter Stelle. Fast 60 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates erwarten als Folge der Energiewende weiter steigende Energiekosten, ergab eine Umfrage in Zusammenarbeit mit Forsa im September 2011.

Mit der Energiewende hat die Bundesregierung einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung und der deutschen Industrie eingeleitet. Den Chancen, neue Ideen und technische Lösungen anbieten zu können, stehen enorme Herausforderungen gegenüber. Sicher verfügbare Energie zu bezahlbaren Preisen ist eine zentrale Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Durch staatliche Vorgaben werden jedoch gerade die Teile der Wirtschaft belastet, die innovativ Lösungen zur Umsetzung der Energiewende entwickeln. Trotz Ausnahmegenehmigungen addieren sich allein in der chemischen Industrie die staatlichen Belastungen auf mehrere Milliarden Euro. „In manchen Unternehmen haben die Energiekosten längst die Arbeitskosten in der Bedeutung abgelöst,“ erklärt Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Leiter des Konzernbereiches Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG. Auch Rohstoffe werden knapper und teurer. Wie eine sichere Rohstoffversorgung und bezahlbare Energiepreise gewährleistet werden können, diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik auf der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik u. a. mit dem russischen Energieminister, Sergej Schmatko, dem Botschafter der Volksrepublik China, Wu Hongbo, und Lucia Puttrich, der hessischen Umweltministerin. Weitere Schwerpunktthemen der Bundesfachkommission Umweltpolitik waren die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft, einer effizienten Ressourcenpolitik sowie die Überprüfung des europäischen Chemikalienrechts.

Energiewende mit Augenmaß – ohne den Abbau der Industriegesellschaft Auf der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik „Aufbruch ins neue Energiezeitalter – Meilensteine für Deutschland und Europa“ warnte EUuMwEltpolitik

„Aufschwung statt Deindustrialisierung!“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, am 15. Februar 2011 in „DIE WELT“: „Unsere starke industrielle Basis hat uns aus der Krise herausgeholt. Diese Basis müssen wir pflegen und nicht belasten. Durch die Abwanderung der energieintensiven Industrien gehen nicht nur Investitionen und Arbeitsplätze verloren, sondern vor allem Innovationen, die für den künftigen Wohlstand unerlässlich sind.“ In einem Hintergrundgespräch führten Mitglieder aus Industrie und Wirtschaft Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB vor Augen, dass selbst minimale Strompreissteigerungen dramatische Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte in der Rheinischen Post vom 23. Mai 2011: „Nicht nur vermeintlich alte Industrien drohen das Land zu verlassen, sondern auch HighTech-Arbeitsplätze. Dabei sind es gerade Industrien wie Glas, Stahl, Chemie oder Carbon, die mit ihren Produkten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz erbringen. Einen Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung der Grundstoffindustrie können wir uns nicht leisten.“ Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam die Weichenstellungen vornehmen, die Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Wirtschaftsrat legte umfassende Vorschläge für einen „Zukunftspakt für das Industrieland Deutschland“ vor und forderte u. a.: n Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung des Instrumentenmixes, n Beibehaltung des EU-weiten 20-Prozent-Ziels bei der Minderung des CO2-Ausstoßes statt Anhebung auf 30 Prozent, n Ausgleich der durch den Emissionshandel gestiegenen Strompreise, n Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf ein globales System.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Kommissionsvorsitzende, Dr. Wolfgang Große Entrup, äußerte sich in „DIE WELT“ am 25. Mai 2011: „In Deutschland sind einige der energieintensivsten Industrien der Welt zuhause. Sie leisten durch rigorose Energieeffizienzmaßnahmen ihren Beitrag, um Verbräuche zu reduzieren. Dies muss bei künftigen Maßnahmen berücksichtigt werden.“

vernichtet und private Anbieter aus dem Markt verdrängt. Umso wichtiger ist es, die Regelungen regelmäßig zu prüfen und nachzujustieren, wenn Qualität und Recyclingmengen zurückgehen. Ein hochwertiges Recycling ist nur möglich durch: n Schaffung eines ideologiefreien Wertstoffgesetzes,

Die Kommission wendet sich strikt gegen absolute Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs wie sie im Entwurf der EU-Effizienzrichtlinie vorgeschlagen werden.

n Ausschreibungspflicht für öffentlich-rechtliche Entsorgungsaufträge,

Für die Stärkung des Industriestandortes setzt sich der Wirtschaftsrat mit seiner bundesweiten Kampagne „Energie- und umweltpolitische Gesamtstrategie – Schrittmacher für Deutschland und Europa“ ein. Die Kampagne, mit über 120 Veranstaltungen 2011, wird 2012 fortgesetzt.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates erklärte in „DIE WELT“ vom 31. Oktober 2011: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, privaten Unternehmen unfaire Konkurrenz zu machen und als Akteur in den Markt einzugreifen. Gerade bei steigender Staatsverschuldung ist der Rückzug des Staates auf seine originären Aufgaben notwendiger denn je.“

Klimaschutz kann nur weltweit erfolgreich sein Der Wirtschaftsrat drängt seit Langem auf ein globales Abkommen mit vergleichbaren Bedingungen für die Industrie- sowie die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer. Entscheidend ist ein Monitoring und die Kontrolle der Verpflichtungen. Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban waren ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz. Zugleich hat sich gezeigt, dass hinter den Beschlüssen Industriepolitik und gewaltige Investitionen stehen. Teure Anstrengungen zur CO2-Reduktion hierzulande nützen wenig, wenn die Minderungen durch massive Steigerungen andernorts zunichte gemacht werden. Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärte im Deutschlandfunk am 25. Februar 2011: „Wir wollen keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz, sondern ein globales Abkommen. Das EU-Ziel, die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu mindern, darf nicht erhöht werden, solange andere Staaten nicht mitziehen.“

Kreislaufwirtschaft – Wettbewerb statt staatlicher Monopole! Bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hat sich die Bundesfachkommission erfolgreich für die Verankerung der flächendeckenden Wertstofftonne stark gemacht. Sieben Kilogramm pro Einwohner bzw. fast 574 Millionen Kilogramm Wertstoffe insgesamt könnten jährlich zusätzlich gesammelt werden. Enttäuschend und europarechtlich bedenklich sind die Beschlüsse über die Ausgestaltung der haushaltsnahen Sammlung. Der Gesetzgeber hat weitgehend auf wettbewerbliche Elemente verzichtet und stellt private Anbieter schlechter als je zuvor. Recyclingstrukturen werden

n Verhinderung von kommunalen und privaten Monopolstrukturen.

Mit der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ kämpfte der Wirtschaftsrat 2011 mit über 70 Veranstaltungen für eine konsequente Privatisierungspolitik. Weitere Ausführungen finden sich im Teil Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.

Rohstoffsicherheit als Fundament für den Industriestandort festigen! Rohstoffe stehen am Anfang aller Wertschöpfungsketten. Geostrategische Risiken, Handelsbeschränkungen, staatliche Rohstoffmonopole sowie massive Preisschwankungen gefährden zunehmend die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie. Der EU-Kommission zufolge bestehen weltweit 450 Exportbegrenzungen für 400 unterschiedliche Rohstoffe. Zugleich werden heimische Lagerstätten der Gewinnung versperrt. Mit seiner Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Harste tritt der Wirtschaftsrat für eine Rohstoffpolitik ein, die das Industrieland Deutschland stärkt sowie Wachstum und Wettbewerb sichert. Zum Europasymposion „EU-Handelspolitik: Wettlauf um die Wachstumsmärkte!“ mit EUHandelskommissar Karel De Gucht im November 2011 wurden klare Leitlinien für eine wettbewerbsfähige EU-Rohstoffpolitik vorgestellt, u. a.:

Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, Mitglied des Bundesvorstandes „Deutschland hat in puncto Energieeffizienz im interna tionalen Vergleich bereits einen sehr hohen Stand erreicht. Das ist gelungen durch Investitionen in innovative und sparsame Technologien. Die vielen wirtschaftlich und tech nisch machbaren Optimie rungen in den industriellen Produktionsverfahren nutzen wir bereits.“

n Rohstoffpartnerschaften stärken, neue Bezugsquellen und Transportwege erschließen.

uMwEltpolitik

n Gleichberechtigte Abwägung der Natur- und Landschaftsschutzbelange sowie der Rohstoffsicherheit bei Schutzgebietsausweisungen. n Illegale Abfallverbringung durch schärfere Überwachungen minimieren. n Keine Steuern auf Rohstoffe. Hierzu erklärte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik, Dr. Klaus Harste: „Handelsbarrieren müssen schnellstmöglich bekämpft werden. Die Industrie ist gefordert, die Rahmenbedingungen, die von der EU und der Bundesregierung gesetzt werden, auch zu nutzen.“

Moderne Pflanzenzüchtung: Forschung und Anwendung in Deutschland sind unverzichtbar In 40 Jahren müssen sich landwirtschaftliche Erträge aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung fast verdoppeln. Nutzbare Flächen sind jedoch begrenzt. Die Pflanzenzüchtung trägt dazu bei, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit Sorge betrachtet der Wirtschaftsrat, dass sich Pflanzenzüchtungsunternehmen aus dem deutschen Markt zurückziehen. Gründe sind bis zu 15 Jahre dauernde Genehmigungsverfahren in der EU, fehlende Akzeptanz der Bevölkerung, massiver Widerstand der Gentechnikgegner sowie die anhaltende Zerstörung von Versuchsfeldern. „Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke. Forschung und Anwendung lassen sich auf Dauer nicht voneinander trennen, deshalb müssen die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland dringend verbessert werden,“ forderte Dr. Wolfgang Große Entrup gegenüber dpa am 2. Dezember 2011. Wahrheitsgemäße Informationen, Toleranz sowie anwenderfreundliche Regelungen sind die Grundpfeiler, damit Pflanzenzüchtungsunternehmen auch künftig die Unternehmenslandschaft hierzulande bereichern. Der Wirtschaftsrat fordert: n Praxistaugliche Schwellenwerte für zufällige GVO-Einträge, n EU-weit einheitliche Regelungen und Beschleunigung der Zulassungsverfahren, n Veröffentlichungspflichten im Standortregister überarbeiten. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Nutzung der verantwortbaren Potenziale der grünen Biotechnologie bekannt. Der Wirtschaftsrat wird sich weiter für dieses Ziel stark machen. uMwEltpolitik

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Peter Bleser MdB

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Marie-Luise Dött MdB

Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich

Vorsitzender, Sachverständigenrat für Umweltfragen

Karl-Heinz Florenz MdEP

Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Europäisches Parlament

Dr. Christel Happach-Kasan MdB

Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft

Ingbert Liebing MdB

Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Hubert Mandery

Director General, European Chemical Industry Council (CEFIC)

Praxistauglichkeit des Chemikalienrechts sicherstellen! Nach der Registrierung für Stoffe mit einem Produktions- bzw. Importvolumen von über 1.000 Tonnen pro Jahr müssen bis 2013 Mengen von 100 bis 1.000 Tonnen jährlich registriert werden. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wird es schwierig, die komplexen Vorgaben der EUChemikalienverordnung REACH zu erfüllen. Studien prognostizieren bis zu einer Milliarde € Mehrkosten für die Unternehmen. Notwendig ist eine Anpassung an den Schnittstellen zwischen REACH und anderen Vorgaben, um widersprüchliche Regelungen zu beseitigen. Bis Juni 2012 muss die EU-Kommission ihren ersten Bericht über die Umsetzung vorlegen. Die Bundesfachkommission fordert, dies für Nachbesserungen zu nutzen, z. B.: n Senkung der Registrierungsgebühren, n Europaweit einheitlicher Vollzug, n Keine zusätzlichen Verschärfungen.

Ausblick 2012 Die Bundesfachkommission wird 2012 die Standortfaktoren für das Industrieland Deutschland auf den Prüfstand stellen. Zudem stehen die Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die EU-Vorgaben für Industrieemissionen auf dem Programm. Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik wird sich mit der Sicherheitspolitik in der Rohstoffversorgung sowie der Nutzung nachwachsender Rohstoffe beschäftigen.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Deutschland“ hatte sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich für eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie die Wiedereinführung steuerlicher Sonderabschreibungen für energetische Sanierungen ausgesprochen. Ein Teilerfolg konnte mit der Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms von 2012 bis 2014 auf 1,5 Milliarden E jährlich erzielt werden. Jedoch nimmt der Energie- und Klimafonds, der zur Finanzierung vorgesehen ist, weniger Geld aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten ein als erwartet. Hier muss dringend nachjustiert und Klarheit über die Ausstattung und Aufteilung der Mittel geschaffen werden. In Deutschland verbrauchen Gebäude 40 Prozent der Energie und verursachen ein Drittel der CO2Emissionen. Ohne eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Erhöhung der Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent pro Jahr nicht erreicht. Notwendig ist ein Sanierungsfahrplan, der auf freiwilliger Optimierung statt staatlichem Zwang beruht, um den Sanierungsstau zügig zu beheben. Wie neue Technologien für klimaeffiziente Gebäude eingesetzt werden können, war ein Schwerpunkt des Kompetenzzentrums „Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen für neues Wachstum“ mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB. Weitere Kernthemen der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung unter dem Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender des Aufsichtsrates der DSK, Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, waren die Novelle des Mietrechts, die Modernisierung des Maklerrechts sowie Perspektiven für die Verwirklichung einer integrierten Stadtentwicklung.

Verlässlichkeit bei energetischen Gebäudesanierungen – Freiwilligkeit statt Planwirtschaft! Der Wirtschaftsrat hat die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich auch 2011 weiter vorangetrieben. Es ist gelungen, die Verankerung von Zwangssanierungen zu verhindern. Nun muss gewährleistet werden, dass diese nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen und den Sanierungsstau auflösen, kommt sie um mehr Anreize für Energieeffizienz nicht herum. Ein E Förderung löst zwischen sechs und neun E private Investitionen, Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk und Steuereinnahmen für den Staat aus. In seinem „Zukunftspakt für das Industrieland

Noch offen ist die Entscheidung über Art und Höhe der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Als einziges der sieben im Maßnahmepaket der Energiewende enthaltenen Gesetze hatte der Bundesrat die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung gestoppt. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärte gegenüber der dpa am 13. Februar 2012: „Dass Bundesländer eigene Klimafahrpläne entwickeln und zugleich steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen auf Bundesebene blockieren, ist unseriös. Die Hängepartie zeigt, dass hier viel zu kurz gesprungen wird.“ Der Wirtschaftsrat drängt auf eine zügige Entscheidung über die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Um die Unsicherheit bei Eigentümern zu überwinden und mehr private Investitionen anzukurbeln, sind vor allem verlässliche Bedingungen notwendig. Hierzu gehören u. a. auch: n Keine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung, n Keine Umgehung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch landes- und kommunalpolitische Vorschriften, n Keine verpflichtenden Sanierungsraten.

Mehr Tempo bei der Mietrechtsnovelle! Um energetische Sanierungen zu erleichtern sowie Kosten und Lasten zwischen Mietern und Vermietern fair zu verteilen, muss das Mietrecht angepasst werden. Gegenüber Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz, bezog die Bundesarbeitsgruppe klar Stellung und hat ihre Forderungen für die Mietrechtsnovelle eingebracht: n Einführung einer Duldungspflicht für Mieter und dreimonatiger Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen, iMMobiliENwiRtsCHAFt uNd stAdtENtwiCkluNG

n Frist für die Geltendmachung eines Härtefalls bei Durchführung energetischer Modernisierungen, n Regelung der Umlage von Kosten einer gewerblichen Wärmelieferung durch Dritte (Contracting), n Effizientere Gestaltung des Räumungsverfahrens, n Verbesserter Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Bundesarbeitsgruppe freute sich über das Angebot der Staatssekretärin, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Dr. Marc Weinstock, gegenüber der dpa am 1. Juli 2011: „Die Novellierung des Mietrechts ist ein Schlüssel, um tatsächlich neue Technologien umzusetzen und Energieeffizienzen im Gebäudebestand zu heben.“ Im Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes von Oktober 2011 wurden die Kernforderungen der Bundesarbeitsgruppe übernommen. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass die Novellierung des Mietrechts bis Mitte 2012 verabschiedet wird.

Planungssicherheit in der Städtebauförderung! Die Städtebauförderung ist ein wichtiges strukturpolitisches Instrument, um die Herausforderungen des klimatischen, demographischen und gesellschaftlichen Wandels zu bewältigen. Besonders die Programme Stadtumbau Ost und West sowie Soziale Stadt konnten Städte stabilisieren. Die Kürzung der Städtebaufördermittel erschwert die Umsetzung einer nachhaltigen und demographiefesten Stadtentwicklung. Umso wichtiger ist es, private Investitionen zu stärken sowie öffentlich-private Partnerschaften weiterzuentwickeln. Die Bundesarbeitsgruppe fordert:

In der Bundesarbeitsgruppe referierten u. a.: Peter Eilers

Geschäftsleitung, Imtech Deutschland GmbH & Co. KG

Dr. Birgit Grundmann

Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz

Dr. Gerold M. Jaeger

Rechtsanwalt, Clifford Chance Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors

Dr. Jan-Marco Luczak MdB

Mitglied im Rechtsausschuss, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Volkmar Vogel MdB

Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Michael Voigtländer

Leiter Forschungsstelle Immobilienökonomik, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

iMMobiliENwiRtsCHAFt uNd stAdtENtwiCkluNG

n Antragsverfahren entbürokratisieren, n mehr privates Kapital aktivieren, n Programme verlässlich ausgestalten. Zudem müssen die Möglichkeiten eines effizienten Quartiersmanagements besser genutzt werden.

Maklerrecht modernisieren! Makler tragen Verantwortung für das Funktionieren des Immobilienmarktes, kämpfen jedoch mit einem negativen Image. Die Ursachen liegen in oft mangelnder Ausbildung und fehlenden Fachkundenachweisen sowie in gravierenden Systemfehlern des Maklerrechts. Der Abschluss von Verträgen ist nicht an eine bestimmte Form geknüpft. Dies führt zu Unsicherheiten in den Vertragsbeziehungen. Das Maklerrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Der Wirtschaftsrat strebt eine Modernisierung und die Verbesserung der Marktbedingungen an. Ziel ist es, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen und die Qualität von Leistungen zu stärken. Notwendig ist ein Maklerrecht, Dr. Marc Weinstock das sich an den Grundsätzen eines fairen Vorsitzender Wettbewerbs, Rechtssicherheit und Bundesfachkommission Transparenz orientiert. Hierzu hat die Immobilien und Stadtentwicklung Bundesarbeitsgruppe in einem Arbeits„Im Investmentmarkt bei kreis Vorschläge entwickelt. Priorität professionellen Investoren haben u. a. folgende Änderungen: hat seit langem ein n Berufserfahrung und Fachkundenachweis als Zulassungsvoraussetzung für eine selbstständige Maklertätigkeit, n Schriftform und neue Typisierung der Maklerverträge,

Umdenken eingesetzt. Gebäude, die nicht energieeffizient und zertifiziert sind, lassen sich nur noch schwer verkaufen. Deshalb haben wir ein großen Interesse daran, beim Sanierungstempo zuzulegen.“

n Eingeschränkte Zulässigkeit der Doppeltätigkeit für Käufer und Verkäufer.

Ausblick 2012 Die Finanzkrise schränkt die Möglichkeiten ein, sich Eigenkapital zu beschaffen und die Gefahr einer Kreditverknappung wächst. Die Bundesarbeitsgruppe wird sich deshalb 2012 mit den Themen Immobilienfinanzierung und Refinanzierung beschäftigen. Zudem werden die zügige Verabschiedung der Mietrechtsnovelle sowie die Entwicklung eines Sanierungsfahrplanes im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Weitere Schwerpunkte sind die notwendigen Reformen des Hausverwalter- und Maklerrechts.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Verkehrspolitik

Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates stand ganz im Zeichen der großen Brennpunktthemen des Mobilitätssektors: der Gewährleistung einer leistungsfähigen, modernen Verkehrsinfrastruktur und der Entwicklung innovativer, umweltschonender Antriebstechnologien. Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, erklärte dazu im Rahmen des Kompetenzzentrums Deutschland am 18. März 2011 in Berlin: „Wir müssen alles daran setzen, dass wir bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, aber auch bei der Erforschung alternativer Antriebe und Kraftstoffe nicht zu den Langsamen gehören. Das ist nicht zuletzt auch für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland entscheidend.“ Vor diesem Hintergrund richtete die Bundesfachkommission Verkehrspolitik ihr besonderes Augenmerk auf die Begleitung des Weißbuches Verkehr, das die Grundlinien der europäischen und damit nationalen Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte absteckt. Daneben bestimmten Wettbewerbsthemen wie die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs die Agenda der Kommission. Im Kommissionsvorsitz selbst vollzog sich zum 1. Mai 2011 ein Wechsel. Das Ehrenamt ging von Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter, Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin, auf Dr. Claus-Peter Martens, Partner, ROLEMA Rechtsanwälte und Notare, Berlin, über. Die Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur trieb unter Federführung ihres Vorsitzenden Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich, die Umsetzung der im Wirtschaftsrat entwickelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße voran und brachte sich u. a. in die Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein.

New Mobility – Innovative Antriebstechnologien für die Mobilität von morgen Einen viel beachteten Höhepunkt bildete das Kompetenzzentrum Deutschland, bei dem über 900

Teilnehmer den Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Perspektiven in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Kommunikation suchten. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB, VDA-Präsident Matthias Wissmann, dem Präsidenten Rolls Royce Deutschland, Dr. Michael Haidinger, o. a. dem Direktor des Michelin-Technologiezentrums, Didier Miraton, wurden unter Moderation des damaligen Präsidenten der European School of Management and Technology, Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung umweltschonender Antriebstechnologien erörtert. WELT ONLINE brachte in der Berichterstattung vom 18. März 2011 das Votum der Experten auf den Punkt und notierte: „Wichtig sei die Verfolgung eines technologieoffenen Ansatzes. Forschung und Entwicklung an batterie-elektrischen Fahrzeugen müssten genauso vorangetrieben werden wie die weitere Erforschung von Antrieben mit Wasserstoff oder Brennstoffzelle. Deshalb, so das Plädoyer, sei es um so wichtiger, vor allem auch auf den Faktor Wettbewerb zu setzen.“ Mit Blick auf das Beispiel Elektromobilität forderte der Wirtschaftsrat im Ergebnis: n Forschung und Entwicklung durch Clusterbildung zu optimieren, n Fördermaßnahmen auf den Forschungsbereich sowie die Schaffung von Infrastrukturen zu begrenzen und nicht als Dauersubventionen anzulegen, n einheitliche Standards hinsichtlich der Tankund Ladeinfrastruktur auf europäischer und internationaler Ebene durchzusetzen, n auf staatliche Kaufprämien zu verzichten und die Marktprozesse als Entdeckungsverfahren zu nutzen.

Carbazol – Kraftstoff der Zukunft?

Aufbauend auf das Kompetenzzentrum widmete sich die Verkehrskommission in ihren Beratungen den Ergebnissen eines Forschungsprojektes zur effektiven Energiespeicherung der Universität Erlangen-Nürnberg um Prof. Dr. Peter Wasserscheid und Prof. Dr. Wolfgang Arlt. Die von dem Forscherteam entwickelte Methode erlaubt es, auf Basis sog. Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC), o. a. „Carbazol“, Wasserstoff in organischen Molekülen nicht nur anzureichern, sondern auch ohne Ladeverluste über große Zeiträume zu lagern und über die herkömmliche TankinfrastrukvERkEHRspolitik

Dr. Claus-Peter Martens Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehrspolitik (ab 01. 05. 2011) „Für die Mobilität von morgen spielen eine Vielzahl technologischer Lösungen eine Rolle: effiziente Verbrennungs motoren, Elektromobilität, Hybridlösungen, alterna tive Kraftstoffe. Bei der Erforschung und Imple mentierung neuer Technologien muss der Grundsatz der Techno logieoffenheit und Wett bewerbsfähigkeit gelten.“

tur (Pipeline, Tankschiff, Tanklager, Tankstelle) zu verteilen. Nach Entladung der gespeicherten Energie könne das Material zum Ort der Energieerzeugung, einem Windkraft- oder Solarpark, rücktransportiert und dort erneut aufgeladen werden. Nach derzeitigem Forschungsstand würde ein Pkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor (Leistung 136 PS, 220 km/h) mit einer 87 Liter-Tankfüllung Carbazol eine Reichweite von 600 km erzielen – die einzige Emission dabei: Wasserdampf. Die Bundesfachkommission stimmte in ihrem Beratungen mit Prof. Dr. Wasserscheid überein, dass diese Forschungsergebnisse einen herausgehobenen Beitrag leisten können, die Energieversorgung der Zukunft zu sichern und das Tor zur CO2-freien Mobilität zu öffnen. An der Weiterentwicklung der LOHC-/Carbazol-Verbindungen muss daher mit Nachdruck gearbeitet werden. Angesichts der Potenziale der bisher vorgelegten Ergebnisse befürwortete die Bundesfachkommission eine Förderung der Forschungsaktivitäten durch die Bundesregierung.

Weißbuch Verkehr – Anforderungen an eine zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik Im März 2011 legte die Europäische Kommission das Weißbuch Verkehr vor. Die im Weißbuch formulierten Ziele und Maßnahmen der europäischen Verkehrspolitik waren gleich mehrfach Bestandteil der Arbeit des Wirtschaftsrates. So stellte der Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Verkehr, Dr. Matthias Ruete, die Eckpunkte exklusiv der Verkehrskommission des Wirtschaftsrates vor und stand auch zur Verfügung, diese im Juni gemeinsam u. a. mit dem Generaldirektor der GD Klima, Dr. Jos Delbeke, im Rahmen eines Europasymposions in Brüssel zu diskutieren. An wichtigen Stellen des Weißbuches mahnte der Wirtschaftsrat erhebliche Nachbesserungen und Konkretisierungen an. Dazu Generalsekretär Wolfgang Steiger am 22. Juni 2011 gegenüber dpa: „Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Pläne der EU zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraumes mit der Schaffung leistungsfähiger Verkehrskorridore und insgesamt mehr Wettbewerb im Verkehrssektor. vERkEHRspolitik

Bei den Mitteln der Durchsetzung muss sich die Europäische Kommission jedoch den Vorwurf gefallen lassen, vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Verkehrsträger abzuweichen.“ In der Kritik stand vor allem die dirigistische Feinsteuerung durch langfristig verordnete Zielwerte. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vision, 30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Strecken über 300 Kilometer bis 2030 auf Schiene und Binnenschiff zu verlagern oder auch die verkehrsinduzierten CO2-Emissionen zum Beispiel durch Anlastung externer Kosten bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent zu reduzieren. Zudem kritisierte der Wirtschaftsrat, dass die Europäische Kommission offenließ, wie das riesige Infrastrukturprojekt eines europäischen Kernnetzes konkret finanziert werden soll und forderte an dieser essentiellen Stelle Nachbesserungen ein.

Mehr Straße für den Euro – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße Einen besonderen Erfolg konnte der Wirtschaftsrat für das in seinen Reihen entwickelte Modell einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen verbuchen. Das Modell wird nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums ab 2012 mit bundesweit zunächst 29 Pilotstrecken in die praktische Erprobung treten. Damit konnte der Grundstein gelegt werden für: n mehr Planungssicherheit in der Infrastrukturfinanzierung durch Entkopplung der Finanzmittel von haushalterischen Schwankungen; n mehr Transparenz durch eine exakte Darstellung von Mittelherkunft und Mittelverwendung; n mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnungen zwischen Bund und Ländern; n mehr Wettbewerb durch größere Gestaltungsspielräume der Länder bei Durchführung der Erhaltungsinvestitionen und n eine insgesamt deutliche Verbesserung der Straßenqualität – bei gleichem Mitteleinsatz. Die Pilotphase des Modells wird der Wirtschaftsrat intensiv begleiten.

Mammutaufgabe – Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes Die Sparzwänge der Schuldenbremse, vor allem aber die jahrelange Unterfinanzierung der Wasserstraßen mit ihren unübersehbaren Folgen für Schleusen, Flüsse und Kanäle haben zu einem un-

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mathias Stinnes Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehrspolitik (bis 30. 04. 2011) „Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist einer unserer wichtigsten Standortfaktoren. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen daher nicht nur möglichst effizient eingesetzt werden, sondern vor allem dort, wo sie den größten verkehr lichen Nutzen entfalten: in der Ertüchtigung von Knoten, Hauptachsen sowie der Hinterland anbindungen der Häfen und Flugdrehkreuze.“

ausweichlichen Schritt geführt: der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) – einer Behörde, an deren Grundstrukturen in den letzten 200 Jahren kaum gerührt wurde.

Wirtschaftsrat und Bundesverkehrsministerium vereinbarten, im weiteren Prozess der WSV-Reform in engem Austausch zu bleiben.

Das vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Reformkonzept – mit einer Kategorisierung der Wasserstraßen nach ihrer verkehrlichen Bedeutung und einem Umbau der Verwaltungsstrukturen – war insofern zentraler Gegenstand der Beratungen der AG Verkehrsinfrastruktur.

Im August brachte das Bundeskabinett eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates auf den Weg: die Liberalisierung des nationalen Buslinienfernverkehrs.

Die in dem Konzept vorgesehene Strategie, Investitionen bevorzugt nur noch dort vorzunehmen, wo der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen am größten ist, wurde durch die Arbeitsgruppe ausdrücklich unterstützt, Nachbesserungen jedoch bei den Kriterien zur Priorisierung im Wasserstraßennetz gefordert. So kritisierte die AG, dass das Verkehrsaufkommen in Tonnen nicht als Hauptfaktor herangezogen werden könne und regte an, auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der an den Wasserstraßen liegenden Regionen in die Klassifizierung einfließen zu lassen. Zudem empfahl die Arbeitsgruppe, die Kategorisierung unter Beteiligung der Bundesländer zu prüfen. Kern der Reform, so die zentrale Forderung des Wirtschaftsrates, muss jedoch der Umstieg von der bisherigen Durchführungs- zu einer Gewährleistungsverantwortung der WSV sein. Aufgaben, die effizienter auch von privaten Unternehmen erledigt werden können, sollten im Sinne einer effektiven Aufgabenteilung von Privat und Staat vergeben werden.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Dr. Matthias Ruete

Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission

Enak Ferlemann MdB

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Dirk Fischer MdB

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Peter Wasserscheid

Inhaber des Lehrstuhls für Chemische Reaktionstechnik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg

Wolfgang Steinbrück

Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo)

Wettbewerb um die besten Lösungen – Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs

Dazu erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber der DVZ am 3. August 2011: „Über Jahrzehnte hat die Reglementierung des Marktes innovative Ideen behindert. Die nun eingeleitete Öffnung ist ein ordnungspolitisch überfälliger Schritt, der dazu beitragen wird, Angebot und Qualität des Fernverkehrs in Deutschland spürbar zu verbessern.“ In gemeinsamen Beratungen mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann MdB definierte die Bundesfachkommission die notwendigen Eckpfeiler der Reform. So sprach sich der Wirtschaftsrat für eine Beibehaltung des Konzessionsmodells aus, damit ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität der neuen Mobilitätsangebote gewährleistet ist. Auch müssten Betriebs- und Fahrplanpflicht zu den wesentlichen Parametern gehören. Um den ÖPNV gegen konkurrierende Fernverkehre zu schützen, sollte die Beförderung im Fernbus zwischen Haltestellen mit einem Abstand von 50 km verboten sein. Zudem wurde eine verbindliche Regelung der Fahrgastrechte empfohlen. Genehmigungspflichtige Preise lehnte die Bundesfachkommission hingegen ab, hier wird der Markt entsprechende Angebote schaffen.

Ausblick 2012 Die Bundesfachkommission und die Arbeitsgruppe Verkehr werden sich vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung auch im Jahr 2012 intensiv mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung befassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem kommunalen Straßennetz liegen. Darüber hinaus wird das Thema Bürgerbeteiligung eine herausgehobene Rolle spielen. Mit den Perspektiven für die Maritime Wirtschaft und den Luftfahrtsektor werden zudem zwei wichtige Branchen für den Logistikstandort Deutschland in den Fokus der verkehrspolitischen Arbeit des Wirtschaftsrates rücken. vERkEHRspolitik

Junge Generation schen sind der Überzeugung, ihnen geht es schlechter – dabei haben sich etliche Faktoren in den letzten Jahren für die Bevölkerung verbessert. Künftig sollten ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Aspekte in die Wohlstandsmessung und die politische Diskussion einfließen, um ein realistisches Bild zu zeichnen. Die Bundesfachkommis sion fordert zudem, die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft als zentrale Grundlage für Fortschritt miteinzubeziehen. Der demographische Wandel, steigende Staatsverschuldung, Auswirkungen des Klimawandels und mangelnde Generationengerechtigkeit stellen Deutschland und Europa vor gigantische Herausforderungen. Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hinterfragt, ob neue Modelle für gesellschaftlichen Wohlstand erforderlich sind oder das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausreicht, um Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt abzubilden. „Die Entwicklung des In dikators ist von grundlegender Bedeutung. Ziel ist es, Politik in ihrer Wirkung messbar zu machen. Daher hat es sich die Bundesfachkommission Junge Generation zur Aufgabe gemacht, wirtschaft lichen Sachverstand aktiv in die Beratungen einzubringen“, betont Paul Jörg Feldhoff, Vorsitzender der Bundesfachkommission Junge Generation und persönlich haftender Gesellschafter der Feldhoff Management Services KG.

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Neue Ziele für Politik und Wirtschaft Die Bundesfachkommission arbeitete 2011 eng mit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zusammen. Parallel zur Enquete wurden fünf Arbeitsschwerpunkte festgelegt: n Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft,

Die Thesen der Bundesfachkommission wurden auf dem 8. Juniorentag aufgegriffen. Unter dem Motto „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Neues Handeln der jungen Generation“ diskutierten 130 junge Unternehmer und Führungskräfte mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Zukunftsperspek tiven der jungen Generation. Nadine Schön MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen und Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verdeutlichte: Die junge Elite heute sei leistungsbereit, sie setze ihre Maßstäbe für Erfolg und hohe Lebensqualität jedoch neu: Gute Be ziehungen zu Freunden und Verwandten, Gesundheit und Zufriedenheit am Arbeitsplatz stünden, neben Einkommen und Vermögen, bei jungen Leistungsträgern im Fokus.

Paul Jörg Feldhoff Vorsitzender Bundesfachkommission Junge Generation „Demographischer Wandel, erodierende Generationen verträge und sinkendes Vertrauen in staatliches Handeln erfordern neue Antworten von Gesellschaft und Politik. Die junge Generation muss hier mit kreativen Lösungs vorschlägen vorangehen.“

Ausblick 2012

Der Schwerpunkt der Arbeit der Bundesfach kommission liegt auch 2012 auf der Begleitung der Enquete-Kommission. Gleichzeitig werden die Themen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für Gründer“ beraten werden.

n Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstandsbzw. Fortschrittsindikators,

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

n Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Forschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung,

Direktor des Zentrums für gesellschaftlichen Fortschritt e.V.

n Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik, n Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile.

Umdenken bei der Wohlstandsmessung notwendig! Aus Sicht des Juniorenkreises reicht es nicht aus, das BIP als Hauptindikator zur Wachstums- und Wohlstandsmessung heranzuziehen. Viele MenJunge Generation

Dr. Stefan Bergheim Steffen Bilger MdB

Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Kai Carstensen

Bereichsleiter Konjunkturanalysen, ifo Institut für Wirtschaftsforschung

Prof. Dr. Alexander S. Kritikos

Forschungsdirektor, DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

Stefanie Vogelsang MdB

Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Plattform für Wirtschaft und Politik

Allein auf neun Bundessymposien bot der Wirtschaftsrat für Wirtschaft und Politik die Plattform zum Austausch in Berlin und Brüssel. Hochkarätige Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler diskutierten die Themen, die die Wirtschaft bewegen: Die Staatsschuldenkrise in Europa, die im Juni 2011 beschlossene Energie wende, die Möglichkeiten, die medizinische Vorsorge zukunftsfest zu gestalten und, angelehnt an die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, das Thema Netz- und Medienpolitik. Prominente Redner waren u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler Dr. Philipp Rösler, die Bundesminister Daniel Bahr MdB, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Dr. Peter Ramsauer MdB, der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Jürgen Großmann sowie die EUKommissare Karel De Gucht, Günther Oettinger und Viviane Reding.

Impressionen 2011/2012

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2011

Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft Berlin, 25. Mai 2011

Podium I Globalisierung nach der Krise: Weltwirtschaft zwischen Währungsdumping und neuem Protektionismus

Eröffnung

Impulsreferat

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Vorträge vor dem Plenum Managing the Legacy of the Crisis Prof. Mario Draghi

Governor Banca d‘Italia & Chairman, Financial Stability Board

Globalisierung nach der Krise Prof. Dr. Jürgen Stark

Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Kein Industriestandort ohne wettbewerbsfähige Energieversorgung Dr. Jürgen Großmann

Vorsitzender des Vorstandes RWE AG

Friedrich Merz

Podium

Wendelin von Boch

Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch

Anton F. Börner

Präsident Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Erich G. Fritz MdB

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages

Dr. Werner Langen MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Dr. Michael Mertin

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG

Moderation Heike Göbel

Verantwortliche Redakteurin Wirtschaftspolitik Frankfurter Allgemeine Zeitung Wirtschaftstag

Podium II

Podium III

Weltmarktführer oder Protestnation: Industriestandort Deutschland am Scheideweg

Innovationsfähigkeit international: Kampf um Rohstoffe, Arbeitsplätze und kluge Köpfe

Impulsreferate

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Ministerpräsident des Landes Hessen

Dr. Hermann Otto Solms MdB

Volker Bouffier MdL

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Frank Riemensperger

Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG

Podium

Vorsitzender der Geschäftsführung Accenture GmbH

Klaus Betz

Podium

Dr. Michael Fuchs MdB

Vorsitzender des Vorstandes Saarstahl AG

Tuomo Hatakka

Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Thomas Richterich

Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Hans Helmut Schetter

Mitglied des Vorstandes Bayer AG

Geschäftsführer Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Stv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Vorsitzender des Vorstandes Vattenfall Europe AG Vorstandsvorsitzender Nordex SE Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Berger Budownictwo S.A.

Moderation

Dr. Christian Ramthun

Stv. Leiter Haupstadtbüro WirtschaftsWoche

Dr. Klaus Harste

Dr. Carsten Linnemann MdB Dr. Michael Meister MdB Dr. Richard Pott

Moderation

Dr. Martin Kessler

Leitender Redakteur Politik Rheinische Post

Abendveranstaltung Einleitung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Verleihung der Ludwig-ErhardGedenkmünze in Gold an den Ministerpräsidenten des Königreiches Schweden, Fredrik Reinfeldt Soziale Marktwirtschaft: Die europäische Lösung aus der Schulden- und Währungskrise Dr. Angela Merkel MdB

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftstag

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundessymposien Podium II Gebäude der Zukunft – klimaeffizient und innovativ Impulsreferate

Jochen Homann

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Dr. rer. nat. Siegfried Dais

Kompetenzzentrum Deutschland: Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen für neues Wachstum Berlin, 18. März 2011 Eröffnung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Einleitungsvorträge Netzpolitik – Perspektiven für ein digitales Deutschland Dr. Hans-Peter Friedrich MdB Bundesminister des Innern

Innovationsfabrik Deutschland – Unternehmerische Erfolgsstrategien im globalen Wettbewerb

Stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung Robert Bosch GmbH

Podium

Peter Eilers

Mitglied der Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG

Hans-Georg Krabbe

Mitglied des Vorstandes ABB AG

Dr. Marc Weinstock

Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH

Moderation

Prof. Dr.-Ing. Werner Lang

Lehrstuhl für energieeffizientes und nachhaltiges Planen und Bauen TUM Technische Universität München

Podium III

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Vernetzte Kommunikation – Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft

Podium I

Dr. Georg Schütte

Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG

New Mobility – Innovative Antriebstechnologien für die Mobilität von morgen Impulsreferate

Dr. Michael Haidinger

President Rolls Royce Deutschland Ltd & Co KG

Matthias Wissmann

Präsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)

Impulsreferate

Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Frank Riemensperger

Vorsitzender der Geschäftsführung Accenture GmbH

Podium

Dorothee Belz

Podium

Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH

Vorsitzender des Vorstandes EWE Aktiengesellschaft

Dr. Stefan Groß-Selbeck

Dr. Werner Brinker Andreas Jung MdB

Beauftragter für Elektromobilität CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Didier Miraton

Managing Partner der Michelin Gruppe, Direktor des Michelin-Technologiezentrums

Moderation

Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller

Präsident der ESMT – European School of Management and Technology

CEO Xing AG

Dr. Wieland Holfelder

Engineering Director Google Germany GmbH

Karl-Heinz Streibich

Vorsitzender des Vorstandes Software AG

Moderation

Prof. Dr. Jo Groebel

Direktor Deutsches Digital Institut Bundessymposien

Vortrag Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Wachstum durch Innovationen Dr. Peter Ramsauer MdB

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Schlusswort

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Gesundheitsmanagement statt Zwangsverwaltung – Medizinische Versorgung zukunftsfest gestalten! Berlin, 27. September 2011 Eröffnung

Wolfgang Steiger

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Einleitung Wachstumsmotor Gesundheitswirtschaft – die Agenda der Bundesregierung Daniel Bahr MdB

Bundesminister für Gesundheit

Podium Die medizinische Versorgung in Deutschland – Reformen für mehr Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Leistungsfähigkeit Impulsreferate

Wolfgang Pföhler

Vorsitzender Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates Vorsitzender des Vorstandes der Rhön-Klinikum AG Annette Widmann-Mauz MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Podium

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGROUP Medical AG

Dr. Heinz Riederer

Geschäftsführer Medizin & Gesundheitspolitik Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

Jens Spahn MdB

Gesundheitspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation

Henning Krumrey

Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche

Abendrede

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mehr Privat für einen starken Staat Berlin, 11. Oktober 2011

Eröffnung und Begrüßung Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Einleitungsvorträge Fit für die Zukunft – Die Aufgaben des modernen Staates in der Sozialen Marktwirtschaft Hermann Gröhe MdB

Generalsekretär der CDU Deutschlands

Staat und Privat – Plädoyer für einen fairen Wettbewerb Dr. Martin Wansleben

Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrieund Handelskammertag (DIHK)

Prof. Dr. Wolfgang Greiner

Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

Dr. Andreas Köhler

Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Bundesvereinigung

Prof. Dr. Norbert Klusen

Vorsitzender des Vorstandes Techniker Krankenkasse

Silke Lautenschläger

Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG Bundessymposien

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium I ÖPP – Neue Partnermodelle für Kommune und Mittelstand Podium

Prof. Joachim Bitterlich

Chairman von VEOLIA Environnement Deutschland

Dr. Gert Hoffmann

Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig

Thomas Töpfer

Mitglied des Vorstandes der Bilfinger Berger SE, Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise Berlin, 20. Oktober 2011

Prof. Dr. Martin Weber

Mitglied des Vorstandes der ÖPP Deutschland AG

Herwart Wilms

Geschäftsführer der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Eröffnung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorträge vor dem Plenum

Moderation

Finanzwirtschaft und Politik: Partnerschaft für eine neue EU-Stabilitätskultur

Wirtschaftsjournalistin und Autorin

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG

Margaret Heckel

Jürgen Fitschen

Podium II

Quo vadis EWU? Herausforderungen für die Währungsunion

Mehr Markt, mehr Wettbewerb – Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen Podium

Werner Gatzer

Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Dr. Saskia Ludwig MdL

Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Prof. Dr. Justus Haucap

Vorsitzender der Monopolkommission

Hermann Holstein

Mitglied des Vorstandes der ALBA Group plc & Co. KG

Dr. Stephan Articus

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages (DST)

Moderation

Margaret Heckel

Wirtschaftsjournalistin und Autorin

Schlusswort

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Andreas Dombret

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bundesbank

Stabiler Euro, starkes Europa Steffen Kampeter MdB

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Podium Europa am Scheideweg: Stabilitäts gemeinschaft oder Schuldenunion? Prof. Dr. Clemens Fuest

Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen; Professor für Unternehmensbesteuerung, Universität Oxford

Prof. Dr. Michael Heise Chefvolkswirt Allianz SE

Dr. Michael Kemmer

Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes Bundesverband deutscher Banken e.V.

Dr. Werner Langen MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Dr. Michael Meister MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundessymposien

Moderation

Sven Afhüppe

Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

Abendveranstaltung Das gestärkte Königsrecht Dr. Norbert Lammert MdB

Präsident des Deutschen Bundestages

Schlusswort

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Kompetenzzentrum Deutschland

Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft 21. März 2012, Berlin Eröffnung

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dorothee Belz

Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs Microsoft EMEA; Vorsitzende der Arbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Vorträge vor dem Plenum Digitale Wirtschaft eröffnet Zukunftschancen Keynote

Dr. Philipp Rösler

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Datenschutz und Datensicherheit – Fundament oder Barriere der digitalen Wirtschaft? Keynote

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB Bundesminister des Innern

Wirtschaftliche Bedeutung der Internetgesellschaft Keynote

Harald Kayser

Mitglied des Vorstandes PricewaterhouseCoopers WPG AG

Europäischer Datenschutz – Chance für Wirtschaft und Verbraucher Keynote

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission; EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Bundessymposien

Podium I Beschäftigung und Wirtschaftswachstum – Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft? Impulsreferate

Anne Ruth Herkes

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Dr. David Dean

Senior Partner The Boston Consulting Group GmbH

Podium

Dr. Christian Grugel

Abteilungsleiter Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Dr. Rainer Hillebrand

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender Otto Group

Heiko Hubertz

Gründer und CEO Bigpoint GmbH

Arnulf Keese

Geschäftsführer/Managing Director DACH, PayPal

Dr. Stefan Tweraser

Country Director Google Germany GmbH

Moderation

Dr. Christian Stöcker

Ressortleiter Netzwelt, SPIEGEL ONLINE

Podium II Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter Impulsreferate

Ulrike Flach MdB

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Wolfgang Pföhler

Vorsitzender des Vorstandes Rhön-Klinikum AG

Podium

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup Medical AG

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Symposien in Brüssel Dr. Wolfgang Richter

General Manager Governmental Affairs Philips Deutschland GmbH

Cafer Tosun

Managing Director SAP Innovation Center SAP AG

Dr. Heinz Riederer

Mitglied der Geschäftsführung Sanofi Deutschland

Dr. Cord F. Stähler

CTO Healthcare Siemens AG

Jens Spahn MdB

Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation

Margret Heckel

Journalistin/Autorin

Podium III Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende Impulsreferate

Prof. Dr. Dr. Henning Kagermann

Präsident acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften

Frank Riemensperger

Umweltschonend und wettbewerbsfähig – Anforderungen an eine zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik

Brüssel, 22. Juni 2011

Begrüßung

Dr. Ansgar Tietmeyer

Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel

Vorsitzender der Geschäftsführung Accenture GmbH

Keynote

Podium

Bundesminister a.D., Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie e.V. (VDA)

Peter Eilers

Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG

Matthias Wissmann

Bereichsvorstand Diehl Metering Geschäftsführer Hydrometer

Panel I Zukunftsfähige EU-Verkehrsnetze: Europa wächst zusammen

Mitglied der Geschäftsführung GETEC net GmbH

Impulsreferat

Mitglied des Vorstandes BTC Business Technology Consulting AG

Generaldirektor GD Move, Europäische Kommission

Frank Gutzeit Heiko Mevert

Dr. Jörg Ritter

Hans-Christoph Rohland

Dr. Matthias Ruete

Senior Vice President R&D, Software AG

Podium

Vorsitzender der Geschäftsführung Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG

Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Europäisches Parlament

Dr. Carsten Voigtländer

Moderation

Dr. Ursula Weidenfeld Journalistin

Potenziale des Internets für die Gesundheitswirtschaft Daniel Bahr MdB

Bundesminister für Gesundheit

Schlusswort

Dr. Rainer Gerding

Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP Dr. Johannes Ludewig

Exekutivdirektor der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastruktur gesellschaften, CER

Frank M. Schmid

Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehrs infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Christian Trattner

Mitglied der Geschäftsführung ALPINE Bau GmbH

Moderation

Udo van Kampen

ZDF-Korrespondent Brüssel Bundessymposien / Symposien in Brüssel

Panel II Innovationen für die mobile Zukunft: Regulierung oder Spiel der Marktkräfte? Impulsreferent Dr. Jos Delbeke

Generaldirektor GD CLIMA, Europäische Kommission

Podium

Oliver Deiters

Leiter der Vertretung Brüssel DEKRA e.V. und DEKRA SE

Herbert Reul MdEP

Dr. Jörg Uhl

Prof. Dr. Wolfgang Steiger

Podium

Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Europäisches Parlament Leiter Zukunftstechnologien Volkswagen AG

Moderation

Ruth Berschens

Handelsblatt, Büroleiterin Brüssel

Leiter Unternehmenskommunikation Procter & Gamble Germany GmbH

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel

MinDirig Knut Bruenjes

Schlusswort

Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaft und Handelspolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Stv. Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel

Dr. Thomas Becker

Christof-S. Klitz

Vice President Governmental Affairs BMW Group

Moderation

EU-Handelspolitik: Wettlauf um die Wachstumsmärkte Brüssel, 21. November 2011 Begrüßung

Dr. Nicola Schelling

Leiterin der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

Einführung

Dr. Ansgar Tietmeyer

Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel

Jacki Davis

EU-Journalist and Analyst

Panel II Zwickmühle Rohstoffmärkte – Handlungsansätze der EU Impulsreferate Dr. Jens Schaps

Direktor GD Handel, Europäische Kommission

Dr. Klaus Harste

Vorsitzender des Vorstandes Saarstahl AG

Keynote

Podium

Kommissar für Handel Europäische Kommission

Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel

Karel De Gucht

Daniel Caspary MdEP

Keynote

Prof. Dr. Reinhard Quick

Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold Würth

Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrates der Würth-Gruppe

Panel I Globalisierung zwischen offenen Märkten und neuem Protektionismus Impulsreferate Gerard Worms

Chairman of the International Chamber of Commerce Symposien in Brüssel

Leiter Verbindungsstelle Brüssel Verband der Chemischen Industrie e.V.

Moderation

Detlev Fechtner Börsen-Zeitung

Schlusswort

Manfred Kurz

Leiter des Büros Brüssel, Würth-Gruppe

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wirtschaftstage der Landesverbände Zur Entwicklung des Arbeitskräfteangebots und -bedarfs in Deutschland Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Möller

Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg

Emotionale Intelligenz – Schlüsselqualifikation für Führungskräfte Dr. Ingrid Siegel

Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage: Finanzierung und Fachkräftesicherung im Mittelstand Staffelstein, 9./10. Juni Basel III und Mittelstandsfinanzierung Alois Müller

Präsident der Hauptverwaltung München der Deutschen Bundesbank

Geschäftsführerin iSie Chaos & Charisma, Organisationsentwicklung, Kommunikationstraining, Mentalcoaching Leipzig

Betriebliches Gesundheitsmanagement als Produktivitätsfaktor im Unternehmen Dr. med. René Toussaint

Geschäftsführer des Instituts für Ergonomie und Arbeitstraining Leipzig

Podium

Dr. Stephan Articus

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages

Karl-Josef Laumann MdL

Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion NRW

Dr. Michael Thöne

Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität zu Köln

Dr. Norbert Vogelpoth

Partner und Mitglied des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers AG

Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2011

Moderation

Zeitbombe Staatsverschuldung: Öffentliche Haushalte zwischen Krise und Konsolidierung

Leitender Redakteur Politik Rheinische Post

Düsseldorf, 13. Juli 2011

Dr. Martin Kessler

Abschlussvortrag Grußwort

Begrüßung

Dr. Christian Brauckmann

Paul Bauwens-Adenauer

Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Mitglied des Vorstandes der WGZ Bank

Diskussionsleitung

Paul Bauwens-Adenauer

Symposion Zeitbombe Staatsverschuldung: Öffentliche Haushalte zwischen Krise und Konsolidierung

Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Impulsvortrag

Aufbruch in ein neues Energiezeitalter: Perspektiven für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Steffen Kampeter MdB

Dr. Norbert Röttgen MdB

Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage / Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen

Podium I: Häfen, Logistik, Verkehrsinfrastruktur Norddeutschland als logistisches Drehkreuz in Europa – Wirtschaftliche Wachstumschancen durch den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur nutzen Leiter des Podiums Manfred Kuhr

Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group, Bremen

Podium

Dr. Ulrich Bauermeister

Geschäftsführer Hafenentwicklungsgesellschaft mbH Rostock, Rostock

3. Norddeutscher Wirtschaftstag 2011 Hanseregion: Innovation, Wachstum und Wohlstand Rostock, 1. September 2011 Eröffnung

Begrüßung, Einführung in das Tagungsthema und Moderation Marc Walter

Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin

Ministerialdirigent Reinhard Klingen

Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin

Dr. Sebastian Jürgens

Mitglied des Vorstandes HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG, Hamburg

Heinrich Ahlers

Geschäftsführer der Buss Group GmbH & Co. KG, Hamburg

Hanns H. Conzen

Geschäftsführer TT-Line GmbH & Co. KG, Lübeck

Grußwort

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Berlin

Grußwort Mecklenburg-Vorpommern – Tor zum Ostseeraum Lorenz Caffier MdL

Innenminister des Landes Mecklenburg- Vorpommern und Vorsitzender CDU Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin

Windenergie – Ein zentraler Wirtschafts faktor für Norddeutschland Thomas Richterich

Vorstandsvorsitzender Nordex SE, Hamburg

Die 4. Energiewende – Systematische Ausschöpfung von Energieeinsparponten zialen mittels Energiemanagementsystemen Dr. Ulrich Ellinghaus

Leiter Systems Certification Germany Germanischer Lloyd SE, Hamburg 3. Norddeutscher Wirtschaftstag 2011

Podium II: Energie Norddeutschland – Zentrum der regenerativen Energien – Chancen und Herausforderungen für die norddeutsche Wirtschaft Leiter des Podiums Dr. Peter Ruland

Geschäftsführer IMS Ingenieurgesellschaft mbH, Hamburg

Podium

Pieter Wasmuth

Generalbevollmächtigter Vattenfall Europe AG, Hamburg

Hildegard Müller

Staatsministerin a.D., Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Thomas Richterich

Vorstandsvorsitzender Nordex SE, Hamburg

Gert Schwarzbach

Geschäftsführer 50Hertz Offshore GmbH, Berlin

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium III: Bildung, Ausbildung, Demographie Wirtschaft global – Bildung föderal! Innovationen für Norddeutschland? Leiter des Podiums

Prof. Dr. Dr. Hans Kaminski

Direktor des Institutes für Ökonomische Bildung An-Institut der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, Oldenburg

Podium

Dr. Werner Brinker

Vorsitzender des Vorstandes EWE AG Oldenburg

Marco Graf

Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Osnabrück

Astrid Hamker

Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V. Niedersachsen, Hannover

Henry Tesch

Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin

Präsentation und Zusammenfassung der Ergebnisse der drei Podien durch die Leiter der Podien

Schlusswort Norddeutscher Wirtschaftstag 2013 Nils Herrmann

Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bremen, Bremen

Abendveranstaltung Begrüßung und Moderation Marc Walter

Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin

Sicher entscheiden – Erfolgsfaktor in Sport, Wirtschaft und Politik Dr. Markus Merk

Weltschiedsrichter

Überleitung zu den Podien Thomas Muster

Sprecher der Sektion Kassel des Wirtschaftsrates Landesverband Hessen

Podium I Verkehr und Infrastruktur Dr. Walter Lübcke (CDU), Einführung Regierungspräsident Kassel

Ulrich Caspar MdL

1. Nordhessischer Wirtschaftstag

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag

Energie – Verkehr – Infrastruktur

Jörg Ries

Kassel, 9. November 2011

Sprecher der Geschäftsführung Flughafen GmbH Kassel

Eröffnung

Diethelm Sack

Prof. Hans Helmut Schetter

Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland Vorsitzender des Landesverbandes Hessen

Grußwort

Bertram Hilgen (SPD)

Moderation

Oberbürgermeister der Stadt Kassel

Vorstand der Deutschen Bahn AG a.D. Vorsitzender der Landesfachkommission Verkehr, Infrastruktur und Logisitk des Wirtschaftsrates Hessen

Horst Seidenfaden Chefredakteur HNA

3. Norddeutscher Wirtschaftstag 2011 / 1. Nordhessischer Wirtschaftstag

8. Juniorentag Podium II Zukunftsmarkt regenerative Energieerzeugung und Elektromobilität Einführung

Mark Weinmeister (CDU)

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Dirk Fräger

Geschäftsführender Gesellschafter Fräger GmbH

„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Neues Handeln der jungen Generation“

Dr. Till Jeske

Geschäftsführer vortex energy gmbh & co. kg

14. Oktober 2011

Volker Wachenfeld

Executive Vice President Division Off-Grid Solution SMA Solar Technology AG

Moderation

Claus Peter Müller-Von Der Grün Redakteur FAZ

Abendveranstaltung Eröffnung

Prof. Hans Helmut Schetter

Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland Vorsitzender des Landesverbandes Hessen

Ansprache

Dr. Thomas Schäfer (CDU)

Minister für Finanzen des Landes Hessen

Schlusswort und Ausblick

Eva Kühne-Hörmann MdL (CDU)

Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen

Eröffnung und Begrüßung Rene S. Spiegelberger

Bundesvorsitzender Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Grußwort

Dr. Peter Wende

Landesvorsitzender Baden-Württemberg Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Kick-Off Impulsreferate Neues Handeln der jungen Generation Prof. Hans Helmut Schetter

Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Berger Budownictwo S.A.; Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Social Media

Ibrahim Evsan

Founder & Managing Director United Prototype

Podium I Zukunft gestalten – Wachstum am Industriestandort Deutschland Impulsreferent Joachim Rudolf

Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH; Sprecher der Sektion Stuttgart Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium

Steffen Bilger MdB

Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe; Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hans-Jochen Beilke

Vorsitzender der Geschäftsführung ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG 1. Nordhessischer Wirtschaftstag / 8. Juniorentag

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Klausurtagungen Alexander Berger

n24-Börsenexperte, Fonds-Manager DWS/thallos GlobalTrend; Vorstand thallos Vermögensverwaltung AG

Dr. Christoph Gaissmaier

Vorstand TETEC Tissue Engineering Technologies AG

Rainer Otto F. Scharr

Geschäftsführender Gesellschafter Friedrich Scharr KG

Moderation Ulf Tietge

Gründer PPT media GbR, Journalist und Blattmacher; Präsident des Presse & Medienclubs Südbaden

9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

Podium II

Aufbruch ins neue Energiezeitalter – Meilensteine für Deutschland und Europa

Junge Eliten – erfolgreich, geldgierig, rücksichtslos? Impulsreferent

Berlin, 25. Februar 2011

Dr. Ulrich Zeitel

Geschäftsführer FORUM Institut für Management; Landesvorsitzender Baden-Württemberg, Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Eröffnung

Dr. Stefan Bergheim

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Podium

Gründer und Direktor Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt

Matthias Kirch

Beauftragter der Geschäftsführung Europa-Park GmbH & Co. Freizeit- und Familienpark Mack KG

Nadine Schön MdB

Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Rosely Schweizer

Schweizer Group KG (ehemalige Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG)

Sonja Zuber

Geschäftsführerin Coocom Medical Communication e.K.

Moderation Ulf Tietge

Gründer PPT media GbR, Journalist und Blattmacher; Präsident des Presse & Medienclubs Südbaden

Schlusswort und Ausblick Rene S. Spiegelberger

Bundesvorsitzender, Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dinner-Speech Energiewende 3.0: Chancen und Risiken Stefan Thiele

Sprecher der Geschäftsführung EnBW Erneuerbare Energien GmbH

Begrüßung

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V

Key Note I Auf dem Weg zu einem echten europäischen Energiemarkt Günther Oettinger

EU-Kommissar für Energie

Key Note II Chancen und Ziele der europäisch-russischen Energiepartnerschaft Sergej Schmatko

Energieminister der Russischen Föderation

Podium I Rohstoffsicherheit als Fundament für den Energie- und Industriestandort festigen! Impulsreferenten

Dr. Peter Blauwhoff

Vorsitzender Mineralölwirtschaftsverband e.V. und Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

Dr. Rainer Seele

Vorsitzender des Vorstandes Wintershall Holding GmbH

Podium

Dr. Klaus Harste

Vorsitzender des Vorstandes Saarstahl AG 8. Juniorentag / KlausurtagungEN

Herbert Reul MdEP

Vorsitzender Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Europäisches Parlament

Jochen Homann

Staatssekretär Bundesministerium für Wissenschaft und Technologie

Erik von Scholz

Vorsitzender des Vorstandes GDF SUEZ Energie Deutschland AG

Moderation

Dr. Utz Tillmann

Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.

Podium II Energiepreise zwischen Staat und Wettbewerb: Mehr Markt zulassen! Impulsreferenten Tuomo J. Hatakka

Podium

Stephan Kohler

Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Energie-Agentur

Lex Hartmann

Deutschland-Chef TenneT TSO B.V.

Matthias Kurth

Präsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Dr. Christian Ruck MdB

Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Klaus Brunsmeier

Stellvertretender Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Moderation

Dr. Johannes Lambertz

Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe AG

Resümee

Dr. Harald Schwager

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mitglied des Vorstandes und Arbeitsdirektor BASF SE

Wolfgang Steiger

Abendrede

Podium

Energiepolitik in China

Sprecher der Geschäftsführung Trianel GmbH

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland

Sven Becker

Andreas Mundt

Präsident Bundeskartellamt

Wu Hongbo

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Vorsitzender Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Klaus Schäfer

10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

Hans-Peter Villis

„Erneuerung der Energiearchitektur – Deutschland und Europa in der Bewährungsprobe“

Moderation

Eröffnung

Vorsitzender des Vorstandes E.ON Ruhrgas AG Vorsitzender des Vorstandes EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Dr. Wolfgang Große Entrup

Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium III Wege für eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur: Stillstand beenden! Impulsreferenten Lucia Puttrich

Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen

Thomas Richterich

Vorsitzender des Vorstandes Nordex SE Klausurtagungen

10. Februar 2012, Berlin Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Europa als Chance für die Energiewende Keynote

Günther Oettinger

EU-Kommissar für Energie

Diversification and Sustainability: Europe‘s Energy Future Keynote

Petr Neˇcas

Premierminister der Tschechischen Republik

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium

Hans-Jochen Beilke

Vorsitzender der Geschäftsführung ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG

Uwe Glock

Vorsitzender der Geschäftsführung Bosch Thermotechnik GmbH

Dr. Martin Iffert

Vorsitzender des Vorstandes Trimet Aluminium AG

Master Plan Energiewende: Belastung oder Erneuerung der Industrie? Keynote

Dr. Norbert Röttgen MdB

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Podium I Gemeinschaftswerk Energiewende: Beitrag der Europäischen Union? Impulsvorträge Philippe Joubert

Advisor to the CEO for Environment and Sustainability Alstom SA

Dr. Ingo Luge

Vorsitzender des Vorstandes E.ON Energie AG

Podium

Stephan Kohler

Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Energie-Agentur

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

Dr. Wolfgang Große Entrup

Vorsitzender, Bundesfachkommission Umwelt politik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Bayer AG

Podium III Master Plan Energiewende: Belastung oder Erneuerung der Industrie? Impulsreferenten Peter Terium

Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE AG

Jochen Homann

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Tuomo J. Hatakka

Podium

Martin Fuchs

Koordinator Energiepolitik CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe AG und Head of Business Group Central Europe Vorsitzender der Geschäftsführung TenneT TSO GmbH

Hildegard Müller

Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Herbert Reul MdEP

Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament

Dr. Karl-Peter Thelen

Mitglied der Geschäftsleitung GDF SUEZ Energie Deutschland AG

Moderation

Dr. Johannes Lambertz

Vorsitzender, Bundesfachkommission Energie politik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., RWE Power AG

Podium II Energieeffizienz: Wie können wir die Potenziale heben? Impulsreferenten

Thomas Bareiß

Dr. Peter Blauwhoff

Vorsitzender Mineralölwirtschaftsverband e.V. und Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

Werner Diwald

Vorstand ENERTRAG AG

Prof. Dr. Georg Erdmann

Leiter Abteilung Energiesysteme, Technische Uni versität Berlin, Mitglied der Kommission zur Begleitung des Monitoring-Prozesses zur Energiewende

Ewald Woste

Vorsitzender des Vorstandes Thüga AG

Moderation

Dr. Utz Tillmann

Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.

Resümee

Dr. Rainer Gerding

Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Abendrede Gasversorgung und Stromspeicher: Was kann Norwegen für die Energiezukunft Europas leisten?

Mitglied des Vorstandes BASF SE

Botschafter, Königlich Norwegische Botschaft

Dr. Peter Ramsauer MdB Dr. Harald Schwager

Sven Erik Svedman

Klausurtagungen

Landesfachtagungen Rörd Braren

Geschäftsführender Gesellschafter Bereederungs-GmbH & Co. KG, Kollmar / Elbe

Dr. Dirk Claus

Geschäftsführer SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Kiel

Hanns Heinrich Conzen

Geschäftsführer TT-Line GmbH & Co. KG Lübeck-Travemünde

Michael Gadzali

Neujahrsempfang: Energieversorgung und Bildung in Baden-Württemberg Stuttgart, 1. Februar 2011 Begrüßung

Unternehmensentwicklung Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH, Ahrensburg

Moderation

Jan Philipp Eckmann

Schiffahrtsjournalist und Herausgeber des RoPax Magazins, Flensburg

Joachim Rudolf

Wirtschaft, Gesellschaft und Ethik – Säulen für gesundes Wachstum

Sprecher der gastgebenden Sektion Stuttgart

Energieversorgung der Zukunft – Chancen und Herausforderungen für BadenWürttemberg, Deutschland und Europa Hans-Peter Villis

Vorsitzender des Vorstandes EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Visionen des Wirtschaftsrates 2011 Dr. Ulrich Zeitel

Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums

Für Baden-Württemberg: Wohlstand sichern. Chancen ergreifen. Stefan Mappus MdL

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Schlusswort

Joachim Rudolf & Dr. Ulrich Zeitel

Eine saubere Schiffahrt im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspotenzialen Kiel, 10. Februar 2011 Grundsatzreferat Die Entwicklung internationaler Emissionsrichtlinien für die Schiffahrt Prof. Dr. Alexander Prölß

Lehrstuhl für Völker- und Europarecht Universität Trier

Podium

Simone Maraschi

Magdeburg, 21. Februar 2011 Begrüßung

Kristian Tolk

Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Referate

Dr. Reiner Haseloff

Minister Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Minister a.D., Lehrstuhl für internationale Wirtschaft, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Klemens Gutmann

Präsident Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt

Podium

Dr. Reiner Haseloff Prof. Karl-Heinz Paqué Klemens Gutmann Dieter Steinecke

Landtagspräsident Sachsen-Anhalt

Moderation

Kristian Tolk

Schlusswort

Friedrich von Bismarck

Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Eurokrise – zahlt Deutschland für den Rest der Welt?

Prokuristin Sartori & Berger GmbH & Co., Kiel

Dr. Niko von Bosse

Projektleiter Maritimes Cluster Norddeutschland WTSH GmbH, Kiel Landesfachtagungen

Antje Tillmann MdB

Bremen, 1. März 2011

Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Landesfachtagung Gesundheitswirtschaft Wismar, 5. April 2011 Begrüßung

Heiko G. Grunow

Leiter der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Leitsätze für die Unternehmens kommunikation mit Social Media – Konsequenzen aus positiven und negativen Beispielen Christian Scheibe

Geschäftsführer digitalwert – Agentur für digitale Wertschöpfung

Referate

Saudi-Arabien als treibende Kraft des mittleren Ostens – eine Chance für deutsche Unternehmen?

Prof. Michael F. Rohde

Hochschule Wismar, Fakultät Gestaltung Architectural Lighting Design

Licht für Genese und Wohlbefinden Alexander Wunsch Praktischer Arzt

Barrierefreiheit als Bestandteil einer nachhaltigen Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Dipl.-Ing. Antje Bernier

Architektin und Lehrbeauftragte an der Hochschule Wismar

Schlusswort Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin! Joachim Gemmel

Mitglied der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Soziale Netzwerke: Segen oder Fluch im Unternehmeralltag? Dresden, 5. April 2011 Chancen und Risiken der Sozialen Netzwerke im Unternehmen Ministerialdirigent Peter Batt

Ständiger Vertreter des IT-Direktors Leiter der Projektgruppe Netzpolitik im Bundesministerium des Innern

Dr. Markus Klinger

Fachanwalt für Informationstechnologierecht der GSK STOCKMANN + KOLLEGEN

Rechtliche Aspekte der Nutzung von Sozialen Netzwerken durch Unternehmen und deren Mitarbeiter Dr. Philipp M. Kuhn

Fachanwalt für Arbeitsrecht der GSK STOCKMANN + KOLLEGEN

Baden-Baden, 7. April 2011 Begrüßung

Dr. Roman Glaser

Sprecher der Sektion Baden-Baden/Rastatt

Grußwort

Wolfgang Gerstner

Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden Grußwort

Bernd Bechtold

Präsident der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe

Vortrag

S.E. Prof. Dr. med. Ossama bin Abdul Majed Shobokshi

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien

Logistik Cluster Bremen Bremen, 14. April Detthold Aden

Vorstandsvorsitzender BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG

Contra Fachkräftemangel – Berufsvorbereitende und begleitende Aus- und Weiterbildung Halle, 10. Mai 2011 Begrüßung

Markus Valerius

Sprecher Sektion Halle

Dr. Detlev Thormeyer

Vorsitzender LFK Bildung

Referate

Thomas Keindorf

Präsident Handwerkskammer Halle Landesfachtagungen

Jan Kaltofen

Geschäftsführer Operativ Agentur für Arbeit Halle

Podium

Thomas Keindorf Jan Kaltofen

Mittelstand – Wo kommt der Nachwuchs her? Bremen, 8. Juni 2011 Prof. Dr. Burghard Hermeier

Rektor der Hochschule für Ökonomie und Management in Essen

Volker Becherer

Abteilungsleiter für berufliche Bildung HWK Halle

Deutschlands letzte drei Chancen: Bildung. Bildung. Bildung.

Jochen Ritter

Stellv. Leiter des Bildungs- und Technologiezentrums HWK Halle

Moderation

Dr. Detlev Thormeyer

Dreieich, 9. Juni 2011

Vorsitzender LFK Bildung Wirtschaftsrat CDU e.V.

Begrüßung und Themeneinführung

Schlusswort

Strothoff International School

Markus Valerius

Andreas Koini

Diskussion

Marcus Bocklet MdL

Der private Radiomarkt in Berlin und Brandenburg – Investitionssicherheit vs. Marktzutrittsmöglichkeiten Berlin, 20. Mai 2011 Podium

Claus Grewenig

Geschäftsführer VPRT – Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.

Prof. Dr. Klaus Goldhammer

Geschäftsführer Goldmedia GmbH

Florian Novak

Geschäftsführer Lounge FM

Prof. Ernst Elitz

Gründungsintendant des Deutschlandradios

Moderation

Dr. Joachim Huber

Redakteur Medien Verlag Der Tagesspiegel GmbH

Landesfachtagungen

Sprecher für Armutsbekämpfung, Arbeitsförderung, Familie, Kinder und Jugend der Grünen im Hessischen Landtag

Heike Habermann MdL

Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Dr. Christa Jansen

Referatsleiterin Schulförderung, Merck KGaA

Dirk Palder

Vice-President Capgemini Deutschland GmbH

Bettina Wiesmann MdL

Familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Moderation Frank Pröse

Chefredakteur der Offenbach-Post

Schlusswort

Jürgen Hagenlocher

Sprecher Sektion Offenbach/Dieburg

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

PPP-Schulprojekte – Stadt Brandenburg a.d.H. und Landkreis Oberspreewald-Lausitz: Einblicke und Perspektiven für die Region Potsdam, 15. Juni 2011 Grußwort

Tillmann Stenger

Mitglied des Vorstandes InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Dr. Bernd Matthias Mack

Vorsitzender der Landesfachkommission PPP und Privatisierung

Podium

Steffen Scheller

Bürgermeister und Kämmerer Stadt Brandenburg an der Havel

Johannes Huismann

Geschäftsführer SKE Facility Management GmbH

Jörg Bornholdt

Mitglied der Geschäftsführung Temp Team Nord GmbH

Udo Bottländer

Personalvorstand E.ON Hanse AG

Dr. Ulrich Hase

Wilfried Brödno

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen

Dr. Marion Henschel

Mitglied des Ausschusses für Soziales und Arbeit im Deutschen Bundestag

Dezernent – Bildung, Finanzen und innere Verwaltung, Landkreis Oberspreewald-Lausitz Geschäftsführerin HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH / STRABAG

Axel Müller

Projektleitung PFALLER INGENIEURE GmbH & Co. KG

Dr. Johann Wadephul MdB

Moderation

Christian Sowada

Sprecher der Sektion Segeberg

Dr. Volker Schaedel

Leiter der PPP-Kontaktstelle InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Urbanität von morgen im städtebaulichen Umfeld von heute

Moderation Dr. Heiko Stiepelmann

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Verschärfter Fachkräftemangel – Chancen durch die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen Quickborn, 20. Juni 2011 Impulsreferat

Prof. Dr. H. H. Driftmann

Präsident DIHK Deutscher Industrieund Handelskammertag e.V.

Podium

Jürgen Goecke

Vorsitzender der Geschäftsführung Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord

Georg Kallsen

Vorsitzender der Geschäftsführung Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH

Karl Heinz Schwulera

Kaufmännischer Geschäftsführer Werke Norderstedt/ Lüneburg Jungheinrich Norderstedt AG + Co. KG

Bad Vilbel, 30. Juni 2011 Eröffnung

Prof. Hans Helmut Schetter

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen und Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland

Begrüßung

Manuela von Alvensleben

Sprecherin der Landesfachkommission Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsrates Hessen

Vortrag

Rainer Bomba

Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Podium

Rüdiger Wiechers

Stadtrat in Bad Vilbel für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Vorstand Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., Berlin Wiechers Stiftung „Städte für Menschen“ Landesfachtagungen

Prof. Dipl.-Ing. M. Sc. Econ. Manfred Hegger

Technische Universität Darmstadt, Fachbereich Architektur, Fachgebiet Entwerfen und Energie effizientes Bauen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen

Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner Technische Universität Darmstadt, Institut für Massivbau

Günther Baum

Vorstand Bien-Zenker AG, Fertighäuser

Prof. Thomas Dilger

Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte, Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung

Volker Hoff

Vize-Präsident, Opel

Private Equity für mittelständische Unternehmen – Heuschrecke oder wichtiger Finanzierungspartner? Geislingen/Steige, 4. Juli 2011 Grußwort des Gastgebers

Moderation

Thorsten Klapproth

Ressortleiter F.A.Z. Rhein-Main Zeitung

Begrüßung

Dr. Matthias Alexander

Schlusswort

German Halcour

Sektionssprecher Wetterau Geschäftsführer der Lahmeyer Rhein-Main GmbH

Vorstandsvorsitzender WMF AG

Dr. Peter Wende LL.M.

Landesvorsitzender Juniorenkreis Baden-Württemberg

Begrüßung

Wolfgang Hauser

Sprecher der Sektion Esslingen/Göppingen

Geothermie – Die Zukunft nach der Energiewende! Celle, 4. Juli 2011 Begrüßung

Volkwart Harders

Gesellschafter FW FERNWÄRME-TECHNIK GmbH Celle

Grußwort und Themeneinführung Astrid Hamker

Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen

Impulsreferate

Dr. Stefan Birkner

Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

Podium

Thorsten Klapproth Daniel Flaig

Partner der Capvis Equity Partners AG

Dr. Michael Thiele

Partner der Angermann M&A International GmbH

Dr. Peter Baisch

Partner der Sozietät CMS Hasche Sigle

Moderation

Dr. Peter Wende

Auswirkungen der Deutschen Energiepolitik auf die Energieversorgung und die Wirtschaft in Brandenburg

Dr. Susanne Schmitt

Erste Stadträtin der Stadt Celle und Vorsitzende GeoEnergy Celle e.V.

Podium

Neuenhagen bei Berlin, 28. Juli 2011 Podium

Ralf Christoffers MdL

Dr. Stefan Birkner

Minister Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg

Uwe Baumert

Sprecher der Geschäftsführung 50Hertz Transmission GmbH

Dr. Susanne Schmitt Stellv. Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen

Moderation

Ralf Leineweber

Chefredakteur Cellesche Zeitung Landesfachtagungen

Boris Schucht

Moderation

Dr. Markus Wessel

Vorsitzender Landesfachkommission Energie und Umwelt, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mehr Privat für einen starken Staat Gießen, 10. August 2011 Begrüßung

Gerd Robanus

Sektionssprecher Main-Kinzig und Leiter des Arbeitskreises „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates

Dr. Christian Höftberger MBA

Kaufmännischer Geschäftsführer Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH

Keynote Speech Fusion und Privatisierung

Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard Staatssekretär a.D. und Präsident Von-Behring-Röntgen-Stiftung

Podiumsdiskussion

Dr. Clemens Christmann

Geschäftsführer Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.

Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard

Staatssekretär a.D. und Präsident der Von-Behring-Röntgen-Stiftung

Patricia Lips MdB

Dr. Michael Mertin

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

Jürgen Rogg

Stefan Wenzel MdL

Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Dirk Toepffer MdL

Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann

Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG

Moderation Armin Maus

Chefredakteur Braunschweiger Zeitungsverlag

Daten- und Verbraucherschutz in den digitalen Welten: Gläserner Konsument oder digitale Freiheit? Düsseldorf, 4. Oktober 2011

Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach

Begrüßung und Eröffnung

Moderation

Peter-J. Bisa,

Ulrich Jung

Pressebeauftragter des Wirtschaftsrates Hessen

Niedersachsen – Industriestandort mit Zukunft! Salzgitter, 17. August 2011 Begrüßung und Themeneinführung Astrid Hamker

Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen

Referat

Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann

Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG

Podium

Christian Dürr MdL

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Stefan Schostok MdL

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Geschäftsführer TACTUM GmbH, Vorsitzender der Landesfachkommission Medien und Netzpolitik sowie Geschäftsführender Vorstand des Expertenkreises „Internet und digitale Gesellschaft“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Impulsvorträge Daten- und Verbraucherschutz aktuell: Ein- und Ausblicke aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen

Datenschutz aktuell: Herausforderungen für die Wirtschaft Siebo Woydt

Geschäftsführer CEG Creditreform Consumer GmbH

Der homo digitalis – Chance für den Konsumenten oder Verlust der Freiheit? Ibrahim Evsan,

Founder und Managing Director, UP Game GmbH Landesfachtagungen

Podium

Ibrahim Evsan

Thomas Jarzombek MdB

Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages

Ulrich Lepper Siebo Woydt

Moderation und Schlusswort Peter-J. Bisa

Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern – Was tun gegen niedrige Geburtenraten, Abwanderung und schlechtes Image? Rostock, 6. Oktober 2011 Begrüßung

Alexander Tillack

Leiter der Landesfachkommission Personalund Arbeitsmarktpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Referate

Manfred Lehde

Geschäftsführer RST Rostock System-Technik GmbH

Prof. Dr. Steffen Mitzner

Die Zukunft der Automobilindustrie – Herausforderungen und Chancen der Elektromobilität Braunschweig, 2. November 2011

Begrüßung und Themeneinführung Astrid Hamker

Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen

Grußwort

Lars-Henner Santelmann

Vorstand Volkswagen Financial Services AG

Vortrag

Arndt Kirchhoff

CEO der KIRCHHOFF Automotive GmbH und Vor sitzender des BDI/BDA Mittelstandsausschusses

Abmoderation und Ausblick Berthold Krüger

Volkswagen Financial Services AG

Leiter der Fraunhofer Gruppe „EXIM“

Energiewende: Industriekiller oder Chance für die Wirtschaft in NRW?

Dr. Carsten Momma

Managing Director CORTRONIK GmbH

Prof. Dr. Axel Plünnecke

Stellv. Leiter des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Prof. Dr. Wolfgang Schareck

Rektor der Universität Rostock

Schlusswort

Prof. Dr. Peter Heydebreck

Mitglied der Landesfachkommission Personal- und Arbeitsmarktpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Düsseldorf, 10. November 2011

Begrüßung und Eröffnung Prof. Jürgen Friedrich Hake

Leiter Systemforschung und technologische Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbH sowie Vorsitzender der Landesfachkommission Energiepolitik

Podium

Prof. Dr. Manuel Frondel

Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Dr. Christopher Grünewald

Geschäftsf. Gesellschafter, Gebrüder Grünewald GmbH & Co. KG sowie Vorsitzender des BDI – Ausschusses Energie- und Klimapolitik

Thomas Mock

Director Public Affairs Hydro Aluminium Deutschland GmbH

Dr. Michael Träger

Geschäftsführer, Vestolit GmbH & Co. KG.

Moderation und Schlusswort Prof. Jürgen Friedrich Hake Landesfachtagungen

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mit Bürgschaften und Beteiligungen Marktchancen ermöglichen Chemnitz, 17. November 2011 Freistaatlicher Finanzrahmen für die sächsische Wirtschaft Jens Michel MdL

Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Sächsischer Landtag

Podium

Rüdiger Brechler Frank Fleischer

Dr. Michael Moeskes

Rechtsanwalt, Rechtsanwälte am Dom Magdeburg

Moderation und Schlusswort Michael A. Hoffmann

Zukunft Unternehmen: Kreditrisiken teilen – Unternehmensfinanzierung sichern Markus H. Michalow

Geschäftsführer Bürgschaftsbank Sachsen GmbH Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH

Podium

Jens Berger

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Nils-Christian Giese

Abteilungsleiter Branchenbetreuung Bürgschaftsbank Sachsen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH

Ralf Hock

Geschäftsführender Gesellschafter Industrie-Partner GmbH

Jens Michel MdL

Hans Ulrich Richter

Geschäftsführender Gesellschafter richter & heß VERPACKUNGS-SERVICE GmbH Chemnitz

Polens Wunsch zum Eurobeitritt vor dem Hintergrund der aktuellen Krise Bremen, 28. November 2011 Dr. Tomasz Kalinowski

Gesandter Botschafter der Republik Polen

Folker Hellmeyer

Chefanalyst Bremer Landesbank

Stürzt Europa in die Krise? Europäische Finanzstabilität im Spannungsfeld von Marktgesetzen und politischen Zielen – Anpassungsbedarfe für das europäische Währungssystem Ahrensburg, 1. Dezember 2011 Burkhard Balz MdEP

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Mitglied im Ausschuss für Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrisen des Europäischen Parlaments, Brüssel

Mittelständische Lösungen stärken den Staat – Contracting als Mittel zur Entlastung der öffentlichen Haushalte

Prof. Dr. em. Charles B. Blankart

Magdeburg, 23. November 2011

Dr. Urs Hammer

Begrüßung

Michael A. Hoffmann

Sektionssprecher Sektion Magdeburg

Frank Fleischer

Vorstand GETEC AG Magdeburg

Referate

Rüdiger Brechler

Contracting – Berater EnergieAgentur.NRW, Wuppertal

Frank Fleischer

Humboldt-Universität Berlin, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin Gesandter der Schweizerischen Botschaft

Torsten Hinrichs

Geschäftsführer Deutschland Standard & Poor‘s Ltd. Frankfurt/Main

Markus Zipperer

Chief Investment Officer Deutschland der Credit Suisse AG Frankfurt/Main

Moderation

Rolf Rüdiger Reichardt

Mitglied des Sektionsvorstandes Stormarn Bargteheide Landesfachtagungen

Landesverbände/Ausland

Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landesverbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Baden-Württemberg Ehrenvorsitzende

Wolfgang Fahr

Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG, Stuttgart

Rosely Schweizer

Schweizer Group KG, Murrhardt Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates

Landesvorsitzender

Dr. Ulrich Zeitel

Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums

Stellvertretender Landesvorsitzender Joachim Rudolf

Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Heinrich Baumann

Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Holding GmbH & Co. KG, Esslingen (ab 22. 11. 2011)

Steffen Beck

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes

Tanja Gönner MdL

Ministerin a.D., Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, Stuttgart (ab 29. 11. 2011)

Georg M. Hänsel

Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes

Klaus Hofer

Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsführung KION GROUP GmbH, Wiesbaden (bis 22. 11. 2011)

S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern

Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Burkhard Jaeger Ulm (ab 29. 11. 2011)

Steffen Knaus

Normann Mürdter

Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Urbach/Berlin (ab 29. 11. 2011)

Verena Reichenecker

Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Franz J. Ruder-Underberg

Managing Director Underberg AG Dietlikon/Zürich (ab 22. 11. 2011)

Julia Alice Selzer-Bleich

Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Co. KG Baiersbronn (ab 22. 11. 2011)

Hanspeter Steiert

Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH Ettlingen

Dorothee Stein-Gehring

Mitglied des Beirates Gehring Technologies GmbH Ostfildern (bis 22. 11. 2011)

Frank Straub

Vorsitzender des Verwaltungsrates BLANCO GmbH + Co. KG BLANCO CS GmbH + Co. KG Oberderdingen Mitglied des Bundesvorstandes

Johannes-Georg Voll

Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes

Christoph Wellendorff

Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG Pforzheim (bis 22. 11. 2011)

Dr. Andreas Wolf

Geschäftsführer / CFO ProMinent Dosiertechnik GmbH, Heidelberg

Geschäftsführender Gesellschafter Licos Trucktec GmbH, Markdorf Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Ralph Mühleck

Bettina Würth

Generalbevollmächtigter Constantin Hang Maschinen-Produktion GmbH Göppingen (bis 22. 11. 2011) Baden-Württemberg

Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Mitglied des Präsidiums

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand Dr. Peter Wende

Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

Landesgeschäftsführer

Bernhard Feßler

Mitglied des Landesvorstandes

Referenten

Heidenheim Franz Rieger

Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim

Heilbronn Bernd Georg Rathke

Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen, Heilbronn

Hochrhein Ernst Forster

Angela Maiolo

Präsident Hectronic-Gruppe, Hectronic GmbH Bonndorf (bis 24. 07. 2011)

RA Peter-Thomas Issler

Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz

Wirtschaftspolitik & Organisation Wirtschaftspolitik & Organisation

Leitung Vertrieb

Claudia Welz

Landesgeschäftsstelle

Kronprinzstraße 18, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Fax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Baden-Baden/Rastatt Dr. Roman Glaser

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden (bis 15. 03. 2012)

Konrad Walter

Wirtschaftsprüfer, StB, CPA WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt (ab 15. 03. 2012)

Balingen-Sigmaringen

Würth Haus Berlin, Repräsentanz der Würth-Gruppe, Berlin (ab 02. 11. 2011)

Werner Rau

Mitglied der Führungskonferenz Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau (bis 02. 11. 2011)

Karlsruhe/Bruchsal Hanspeter Steiert

Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang

Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz

Lörrach-Müllheim Heidi Malnati

Repräsentantin der Schiebener Gruppe Schopfheim

Ludwigsburg Dr. Wolfgang Brandt

N.N.

Gesellschafter Management Partner GmbH Unternehmensberater, Stuttgart

Böblingen/Sindelfingen/Leonberg Günther Volz

Main-Tauber

Inhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik + Lichttechnik, Ehningen

Calw-Freudenstadt Julia Alice Selzer-Bleich

Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Co. KG, Baiersbronn

Esslingen/ Göppingen Wolfgang Hauser

Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH, Esslingen

Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer

Duale Hochschule Baden-Württemberg Lörrach Lörrach (ab 13. 02. 2012)

Michael J. Pistecky Freiburg (bis 13. 02. 2012)

N.N.

Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller

Geschäftsführer MBtech Consulting GmbH Sindelfingen

Ortenau Markus Arendt

Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft, Offenburg (ab 19. 05. 2011)

Dr. Ralph Mühleck

Unternehmensberater Liebich & Partner AG Rheinau (bis 19. 05. 2011)

Ostalb Normann Mürdter

Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen Baden-Württemberg

Pforzheim Georg Wellendorff

Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Ravensburg-Friedrichshafen Helmut Hirner

Geschäftsführer Waldner Holding GmbH & Co. KG Wangen (ab 03. 05. 2011)

Wolfgang Koczelniak

Geschäftsführer Leuthard AG, Tettnang (bis 03. 05. 2011)

Rems-Murr Ulrich Schatz

Geschäftsführender Gesellschafter Schatz projectplan GmbH, Schorndorf

Reutlingen/Tübingen Werner Theis

Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH Metzingen

Rhein-Neckar Steffen Knaus

Geschäftsführer / CFO ProMinent Dosiertechnik GmbH, Heidelberg

Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard

Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG, Tuttlingen (ab 14. 12. 2011)

Oliver Bloedorn

Kaufmännischer Projektleiter Arge VCS A5 Malsch-Offenburg, Schömberg (bis 14. 12. 2011)

Stuttgart Joachim Rudolf

Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart

Ulm/Ehingen/Biberach Dr. Burkhard Jaeger Ulm

Villingen-Schwenningen/Donaueschingen Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater, Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen

Landesvorsitzender Juniorenkreis Dr. Peter Wende

Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart Gast im Bundesvorstand Baden-Württemberg

Landesfachkommissionen

Gesundheit und Wirtschaft Leitung:

Monika Röther

Geschäftsführerin Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH Marienhospital, Stuttgart Stellv. Leitung:

Julia Alice Selzer-Bleich

Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH & Co. KG Baiersbronn

Nachhaltigkeit und Energieeffizienz Leitung:

Dr. Michael W. Müller

Geschäftsführer MBtech Consulting GmbH Sindelfingen Stellv. Leitung:

Jörn Meier-Berberich

Kaufmännischer Vorstand Stuttgarter Straßenbahnen AG, Stuttgart

Soziale Marktwirtschaft und Ethik Leitung:

Frank Straub

Vorsitzender des Verwaltungsrates BLANCO GmbH + Co. KG BLANCO CS GmbH + Co. KG, Oberderdingen

Strategiekommission Zukunft Baden-Württemberg Leitung:

Johannes-Georg Voll

Rechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes

Steuern und Finanzen Leitung:

Dr. jur. Achim Dannecker

Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

Wirtschaft und Bildung Leitung:

Dr. Stefan Kaufmann MdB Stuttgart

Stellv. Leitung:

Roland Seidl

Roland Seidl Personalentwicklung, Emmendingen

Arbeitskreis I: Kindergarten – Schule – Ausbildung Roland Seidl

Roland Seidl Personalentwicklung, Emmendingen

Arbeitskreis II: Hochschule – Forschung und Entwicklung – Weiterbildung Prof. Dr. Nicole Graf

Prorektorin Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach, Campus Heilbronn

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin-Brandenburg Landesvorsitzender

Dr. Nikolaus Breuel

Jurist, Berlin / Mitglied des Präsidiums (ab 25. 01. 2011)

Dr. Claus-Peter Martens

Partner ROLEMA Rechtsanwälte und Notare, Berlin (bis 25. 01. 2011)

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Klaus-Peter Tiemann

Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH, Brandenburg a. d. H. (bis 25. 01. 2011)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Referent/in

Rebecca Benkow (ab 15. 03. 2011) Christopher Uibeleisen (bis 21. 03. 2011)

Landesgeschäftsstelle

Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83 05 / Fax: (0 30) 89 40 83 07 E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Berlin Marko Pape

Stefan Beiten

Partner RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin (ab 22. 08. 2011)

Daniel Bresser

Geschäftsf. Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin / Mitglied des Bundesvorstandes (bis 22. 08. 2011)

Geschäftsführer Media Management GmbH, Berlin (ab 25. 01. 2011) Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG Berlin (ab 25. 01. 2011)

Elke Conrad

Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH Brandenburg a. d. H.

Otto Klatte

Geschäftsführer Watt Deutschland GmbH Frankfurt am Main (bis 25. 01. 2011)

Cornelius Koch

Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG Berlin (bis 25. 01. 2011)

Rolf Lechner

Vorstand immobilien-experten-ag, Berlin

Renate Lembke

Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH, Berlin

Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock

Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Ehrenmitglied im Landesvorstand

Boris Schucht

Vorsitzender der Geschäftsführung 50Hertz Transmission GmbH, Berlin (ab 25. 01. 2011)

Detlev Seeliger

Geschäftsführender Gesellschafter MAPCO Autotechnik GmbH, Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes (ab 25. 01. 2011)

Dr. Klaus-Peter Tiemann

Dr. Rüdiger Schwarz Brandenburg Dierk Lause

Geschäftsf. Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg a. d. H. / Mitglied des Bundesvorstandes

Havelland-Nord Hans-Peter Adryan

Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Ostbrandenburg Liane-Ilka Hartstock

Inhaberin Liane Hartstock Immobilien, Storkow

Potsdam Detlev Seeliger Südbrandenburg Peter Kopf

Geschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Landesvorsitzender Juniorenkreis

Jerrit Odewald (ab 17. 02. 2011) Stefan Stüdemann (bis 17. 02. 2011)

Landesfachkommissionen Bildung

Leitung: Jane Martens Noerr LLP, Berlin (bis 10. 02. 2011)

Energie und Umwelt Leitung: Dr. Markus Wessel

Rechtsanwalt Thomsen und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH, Brandenburg a. d. H.

Gesundheit Leitung: Dr. med. Dietmar Reinfeld

Jerrit Odewald

Kultur

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand

Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin Gast im Bundesvorstand (ab 17. 02. 2011)

Stefan Stüdemann

Geschäftsführer fiveandfriends GmbH Agentur für Kommunikation, Berlin Gast im Bundesvorstand (bis 17. 02. 2011)

Landesgeschäftsführer/in Thorsten Golm

Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2011)

Birgit Schlaitz

Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 01. 2012)

Vorstandsvorsitzender Augenärztegenossenschaft Brandenburg e.G., Ludwigsfelde (ab 03. 11. 2011) Leitung: Florian Bartels Rechtsanwalt RAe Bartels & Wipfler, Berlin

Medien und Kommunikation Leitung: Prof. Jürgen Haase

Geschäftsführer Wilhelm Fraenger-Institut Berlin gGmbH zur Förderung der Bildung und Kultur

PPP und Privatisierung Leitung: Dr. Bernd Matthias Mack

Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin

Rohstoffe Leitung: Dr. Rüdiger Schwarz (ab 05. 03. 2011) GELEITWORT Berlin-Brandenburg

Bremen Landesvorsitzende/r

Dr. André-Michael Schultz

Beauftragter für soziale Integration und Chancengerechtigkeit der CDU Bremen/Bremerhaven, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes

Imke Goller-Wilberg

Geschäftsführerin/Gesellschafterin human lead GmbH Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (ab 28. 02. 2012)

Udo Siemers

Leiter der Niederlassung Bremen Credit Suisse (Deutschland) AG, Bremen (ab 28. 02. 2012)

Nils Herrmann

Diplomkaufmann Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (bis 28. 02. 2012)

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand Nicolas Laack

Inhaber Zahnarztpraxis Nicolas Laack Bremen (ab 28. 02. 2012)

Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r Imke Goller-Wilberg

(ab 16. 06. 2011 bis 28. 02. 2012)

Florian Würzburg

Rechtsanwalt Sozietät Müller & Würzburg Bremen (bis 28. 02. 2012)

Nils Herrmann (ab 28. 02. 2012)

Sibylle Winther Rechtsanwältin Bremen (bis 16. 06. 2011)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Erich Gebhardt

Direktor Daimler AG Niederlassung Weser-Ems Bremen

Peter Greim

Fish Consulting Bremerhaven (bis 28. 02. 2012)

Folker Hellmeyer

Chefanalyst der Bremer Landesbank Bremen (ab 16. 06. 2011)

Nicole Lamotte

Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH Bremen

Jürgen Marggraf

Vorstand Produktion und Technik Frosta AG Bremerhaven (ab 28. 02. 2012)

Sibylle Winther

Rechtsanwältin Bremen (ab 16. 06 2011 bis 28.02. 2012)

Peter Jung

Aufsichtsratsmitglied Deutsche Steingut AG Bremen (bis 16. 06. 2011) GELEITWORT Bremen

Landesgeschäftsführerin

Susanne Grobien MdBB

Mitglied des Landesvorstandes

Referent

Jan-Dirk Sinning (ab 01. 06. 2011)

Landesgeschäftsstelle

August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74 29 Fax: (04 21) 4 91 92 90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Juniorenkreis Nicolas Laack

(ab 28. 02. 2012)

Florian Würzburg (bis 28. 02. 2012)

Landesfachkommissionen

Verkehr und Infrastruktur Leitung:

Markus Schroiff

Geschäftsführer SCHROIFF GmbH und Co. KG, Bremen

Bildung und Medien Leitung:

Udo Siemers

Leiter der Niederlassung Bremen Credit Suisse (Deutschland) AG, Bremen

Energie

Leitung:

Imke Goller-Wilberg

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Brüssel Ehrenvorsitzender

Dr. Hanns R. Glatz

Partner CNC Communications & Network Consulting AG Brüssel (ab 27. 01. 2011)

Landesvorsitzender

Dr. Ansgar Tietmeyer

EU-Beauftragter des Vorstandes Deutsche Bank AG, Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Hanns R. Glatz

Partner CNC-Communications & Network Consulting AG (bis 27. 01. 2011)

Christof-Sebastian Klitz

Head of Office Volkswagen Group EU Representation, Brüssel (ab 27. 01. 2011)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Oliver Deiters

Geschäftsführer Vertretung EU DEKRA SE Brüssel

Joachim Hoenig

Leiter Repräsentanz Brüssel Deutsche Telekom AG Brüssel

Christof-Sebastian Klitz

Head of Office Volkswagen Group EU Representation, Brüssel (bis 27. 01. 2011)

Betreuung

Simon Steinbrück

Bereichsleiter Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik Telefon: (0 30) 2 40 87-215 E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Simon Reiser

Referent für Europapolitik Telefon: (00 32) (0) 25 51 66 01 E-Mail: s.reiser@wirtschaftsrat.de (ab 01. 11. 2011)

Michael Roth

Referent für Europapolitik (bis 30. 09. 2011)

Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlamentes Dr. Werner Langen MdEP

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP

Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel

Rainer Wieland MdEP

Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Mitglied im Rechts- und Petitionsausschuss

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand Anne Plöger

Regulatory Policy Advisor Allianz SE Brüssel (ab 20. 07. 2011)

Max von Steynitz

Steltemeier & Rawe GmbH (bis 20. 07. 2011)

Henrik H. Kröner

Geschäftsführender Gesellschafter Van Luiksenhof Partners Brüssel

Manfred Kurz

Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth Gruppe Brüssel

Werner J. Lübberink

Leiter EU-Konzernrepräsentanz Deutsche Bahn AG, Brüssel

Henning vom Stein

Leiter des Verbindungsbüros der Commerzbank AG bei der Europäischen Union Brüssel

Bernd K. Wagner

Leiter Büro Brüssel Metro AG, Brüssel (ab 27. 01. 2011)

GELEITWORT Brüssel

Hamburg Landesvorsitzender

Matthias Leutke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius in Dr. Scheffler & Partner – Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Harald Boberg

Repräsentant Bankhaus Lampe, Hamburg

Prof. Dr. Jörg F. Debatin

Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Katharina von Ehren

Geschäftsführerin KATHARINA VON EHREN INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH Hamburg (ab 30. 03. 2011)

Michael Westhagemann CEO Region Nord Siemens AG, Hamburg

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Albert Darboven

Persönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg

Gunther Bonz

Tjark H. Woydt

Maritime Consultant - Finance Affairs -, Hamburg

Landesgeschäftsstelle

Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10 49 Fax: (0 40) 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de

Landesgeschäftsführer Conrad Seiffert

Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 01. 2011)

Landesvorsitzender Juniorenkreis Florian Eilken

Consultant AEROTEC Engineering GmbH Hamburg (ab 24. 02. 2011)

Rene S. Spiegelberger

Geschäftsführender Gesellschafter RSS Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg Stellv. Bundesvorsitzender Juniorenkreis (bis 24. 02. 2011)

Landesfachkommissionen

Energiewirtschaft Dr. Rainer Schubach

Generalbevollmächtigter a.D. Vattenfall Europe AG, Hamburg

Generalbevollmächtigter EUROGATE GmbH & Co. KgaA KG, Hamburg (ab 30. 03. 2011)

Gesundheitswirtschaft Prof. Heinz Lohmann

Peter Kronenberg

Logistik und Infrastruktur Prof. Dr. Peer Witten

Mitglied der Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG, Hamburg

Claudia Leske

Selbstständige Unternehmensberaterin, Hamburg (bis 30. 03. 2011)

Dr. Andreas Mattner

Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Hamburg Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums

Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg

Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg Rechtsanwälte & Steuerberater, Hamburg (ab 30. 03. 2011)

Dr. Hanno Stöcker

Geschäftsführer ASTARE Service GmbH, Hamburg

Marcus Vitt

Sprecher des Vorstandes DONNER & REUSCHEL AG – Privatbank seit 1798, Hamburg HAMBURG

LOHMANN konzept GmbH, Hamburg

Vorsitzender des Kuratoriums Logistik Initiative Hamburg

Luft- und Raumfahrt Markus A. Meyer-Chory

Rechtsanwalt und Notar a.D., Buchholz (bis 06. 01. 2012)

Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) Ludolf Baron von Löwenstern Chairman HOLDING Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft, Hamburg

Vielfalt in Führung Katharina von Ehren

Geschäftsführerin KATHARINA VON EHREN INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH, Hamburg

Wachstum und Innovation Leander L. Hollweg

Geschäftsführer Tenman GmbH, Hamburg

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Hessen Ehrenvorsitzender

S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)

Vertreter/in Juniorenkreis im Landesvorstand Karina Henneberger

Operations Manager Private Equity PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungs gesellschaft, Frankfurt am Main (bis 20. 02. 2012)

Hamburg

Landesvorsitzender

Thomas Lang (komm.)

Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach (ab 20. 02. 2012)

Prof. Hans Helmut Schetter

Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Berger Budownictwo S.A., Wiesbaden Vizepräsident

Landesgeschäftsführer

Dr. Bernhard Knaf

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Stefan Schulte

Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Constantin Westphal

Geschäftsführer ABG Frankfurt Holding mbH Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Paul Jörg Feldhoff

Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management Services KG, Frankfurt am Main (ab 25. 01. 2011)

Dr. Brian Fera

Geschäftsführender Gesellschafter Wicom Germany GmbH, Heppenheim

Prof. Dr. Walter Gora

Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel (ab 25. 01. 2011)

Gerd Grimmig

Mitglied des Vorstandes K + S AG, Kassel Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Carsten Lehr

Geschäftsführer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Frankfurt am Main (ab 25. 01. 2011)

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller

Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG Frankfurt am Main

Dr. Lutz R. Raettig

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Thomas Schäfer

Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden (ab 25. 01. 2011)

Martin Scholich

Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main

Stefani Spangenberg

Geschäftsführende Gesellschafterin SKA Agentur für Relationship Marketing GmbH, Offenbach

Mitglied des Landesvorstandes

Stellvertretender Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe

Referentin

Lena Ohler

Landesgeschäftsstelle

Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Fax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Bergstraße Dr. Brian Fera

Darmstadt Marcel Riwalsky Darmstadt

Frankfurt am Main Dr. Lutz R. Raettig Fulda Thomas Bäuerle

Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH Fulda

Klaus Dickmanns

Direktionsleiter Deutsche Vermögensberatung AG Flieden (bis 26. 03. 2012)

Gießen-Alsfeld Julia-Christina Sator

Rechtsanwältin & Mediatorin (DAA) Rechtsanwaltskanzlei Sator, Gießen

Groß-Gerau Reinhard Jost

Xentaro Business Consulting, Trebur

Hersfeld-Rotenburg Reinhold Stanitzek (†)

Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Bad Hersfeld (bis 07. 06. 2011)

Kassel Thomas Muster

Geschäftsführer Technoform Bautec Kunststoffprodukte GmbH, Kassel GELEITWORT Hessen

Limburg-Weilburg Thomas Breser

Büro für Strategie Beratung & Entwicklung Brechen

Main-Kinzig Thomas Friedrich

Financial-Relations Beratung Biebergemünd-Wirtheim (bis 30. 03. 2011)

Gerd Robanus

DialogPartner im Mittelstand Kooperations- und DiversityManagement Maintal-Bischofheim (ab 30. 03. 2011)

Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansl

Vorstand GERINA AG, Marburg

Odenwald Matthias Bechtold

Geschäftsleitung und Rechtsanwalt Wasa GmbH Mossautal (bis 16. 06. 2011)

Christoph Günther

Geschäftsführer VIBRADORM GmbH, Michelstadt (ab 16. 06. 2011)

Offenbach/Dieburg Jürgen E. Hagenlocher

Geschäftsführer Videor E. Hartig GmbH Rödermark (bis 16. 11. 2011)

Alexander Wilhelm

Vorstand PMC International AG, Neu-Isenburg (ab 16. 11. 2011)

Rheingau-Taunus Achim Carius

Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main

Wiesbaden Martin Weiss

Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Landesvorsitzende/r Juniorenkreis

Karina Henneberger (bis 20. 02. 2012) Thomas Lang (komm.) (ab 20. 02. 2012)

Landesfachkommissionen Bildungspolitik Leitung:

Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner

Gesellschafter KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, Frankfurt am Main

Finanzen Leitung:

Dr. Carsten Lehr Gesundheit Leitung:

Dieter Bögel

Bad Homburg v.d.H.

Innovation und Technologie Leitung:

Prof. Dr. Walter Gora Internationaler Kreis Leitung:

Dr. Henning Nothdurft Bad Vilbel

Marketing und Kreativwirtschaft Leitung:

Axel Hellmann

Vizepräsident Eintracht Frankfurt e.V. Frankfurt am Main

Taunus Prof. Dr. Walter Gora

Mehr Privat für einen starken Staat Gerd Robanus

Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Butterweck

Mittelstand

Rechtsanwalt, Korbach (bis 07. 03. 2011)

Christian Kesper

Bad Wildungen (ab 07. 03. 2011)

Wetterau German Halcour

Geschäftsführer Lahmeyer Rhein Main GmbH Bad Vilbel

Wetzlar-Dillenburg Stefan A. Oberhansl (komm.)

Vorstand GERINA AG, Marburg (bis 03. 03. 2011)

Dr. Heinrich-Hermann Schulte Wetzlar (ab 03. 03. 2011) Hessen

Leitung:

Erhard Seeger

CFO Giegerich & Partner GmbH, Dreieich

Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft Leitung:

Manuela von Alvensleben

Geschäftsführerin von alvensleben + partner Neuhofen

Umwelt und Energie Leitung:

Martin Weiss Mobilität, Infrastuktur und Logistik Leitung:

Diethelm Sack

Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mecklenburg-Vorpommern Ehrenvorsitzende

Dr. Jutta Busch

Rechtsanwältin, Rostock

Landesvorsitzender

Andreas Mau

Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Detlev Geerds

Mitgesellschafter Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus Astfalck

Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren (Müritz)

Marc Fiege

Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG, Born

Tom-Peter Fritz

Geschäftsführer allrein Dienstleistung GmbH & Co. KG, Stralsund

Dr. Clemens Janning Bröbberow

Helmuth Freiherr von Maltzahn

Honorarkonsul der Republik Polen Inhaber Hotel Schloss Ulrichshusen, Ulrichshusen

Rüdiger Möller

Dienststellenleiter/Ständiger Vertreter Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Berlin

Mathias Stinnes

Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin Mitglied des Bundesvorstandes

Marc Walter

Filialdirektor Commerzbank AG, Schwerin

Landesgeschäftsführer Frank Roller

Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle

Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88 41 Fax: (03 85) 5 55 88 39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Greifswald/Ostvorpommern Hans-Philipp von Randow

Rechtsanwalt Von Randow Rechtsanwälte, Greifswald

Müritz-Oderhaff Günter Henke

Selbstständiger Finanzberater der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Neubrandenburg

Nordwestmecklenburg Ulrich Tuch

Geschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar

Rostock Thomas Lambusch

Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock

Rügen Volker Boche

Geschäftsführer Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz

Schwerin Christian Graf Schwerin

Stralsund/Nordvorpommern Dr. Rüdiger Horvay Prohn

Landesvorsitzende Juniorenkreis Asta Hübner

Geschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbH, Neubrandenburg

Landesfachkommissionen Justiz

Leitung:

Jens Otto Leisse

Rechtsanwalt Tenge Leisse Leibing & Brandenburg Rechtsanwälte/Steuerberater Schwerin (bis 31. 12. 2011)

Markus Astfalck

Wirtschaftspolitik / Privatisierung Leitung:

Andreas Mau Mathias Stinnes

Landwirtschaft / Ernährungswirtschaft Leitung:

Dr. Christof Darsow

Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe, Schwerin

Klaus-Dieter Haug

Geschäftsführer Fidelis Revision GmbH Waren (Müritz)

Technologie / Energie Leitung:

Thomas Lambusch

Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft Leitung:

Heiko G. Grunow Rechtsanwalt Schwerin

Verkehr / Infrastruktur Leitung:

Arnulf Tiffert Rostock

Ieva Nagel

Inhaberin Pro Baltikum, Rostock

Tourismus Leitung:

Helmuth Freiherr von Maltzahn

Personal und Arbeitsmarktpolitik Leitung:

Alexander Tillack

Inhaber tillack.personalberatung, Potsdam Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen Landesvorsitzende

Wilhelm Schäfer

Wirtschaftsberatung Burgwedel (bis 02. 03. 2011)

Astrid Hamker

Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück Mitglied des Präsidiums

Norbert Schimpf

Geschäftsführender Gesellschafter MMS Consult Osterholz-Garlstedt

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Werner Michael Bahlsen

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Mitglied des Bundesvorstandes (ab 02. 03. 2011)

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand Karsten Hesse

Vertriebsleiter Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (bis 19. 12. 2011)

Dr. Jan B. Berentzen

Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG Haselünne

Ron Kneffel

Geschäftsführender Gesellschafter Meyer.Kneffel.Jones. GmbH & Co. KG Hannover (ab 19. 12. 2011)

Uwe Fendler

Geschäftsführender Gesellschafter Deutsch-Asiatisches Institut für Ansiedlungsmanagement deasia UG Wedemark

Enak Ferlemann MdB

Landesgeschäftsführer

Dr. Matthias Frederichs

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Berlin

Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 02. 2011)

Marius Schwabe (komm.) (bis 31. 01. 2011)

Alistar Hill

Meteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG, Bockenem (bis 02. 03. 2011)

Wilhelm Dietrich Karmann

Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Bernd Kreikmann Wunstorf (bis 02. 03. 2011)

Marc Osterwald

Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim

Lars-Henner Santelmann

Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig Mitglied des Bundesvorstandes (ab 02. 03. 2011)

Helmuth Schäfer

Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover (ab 02. 03. 2011) NIEDERSACHSEN

Referentin

Vicky Wollny

Referentin (ab 01. 05. 2011)

Landesgeschäftsstelle

Rathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15 56 Fax: (05 11) 75 29 32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sektionssprecher Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald

Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (ab 28. 02. 2012)

Dirk Svetlik Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn

Anwaltskanzlei Falkner & Svetlik Wolfsburg (bis 28. 02. 2012)

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Celle Dr. Peter Lorbeer

Ostfriesland-Papenburg Hartmut Wegener

Thomas Ludewigt

Südniedersachsen Dirk Steffes

Geschäftsführender Inhaber Ars Lauri Business Solutions Unternehmens- und Personalberatung Celle (bis 16. 11. 2011) Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH Celle (ab 16. 11. 2011)

Elbe-Weser Heinrich Ahlers

Geschäftsführer BUSS GROUP GmbH & Co KG Hamburg

Hannover Uwe Fendler

Geschäftsführender Gesellschafter Deutsch-Asiatisches Institut für Ansiedlungsmanagement deasia UG Wedemark

Hildesheim Jörg-Tilman Heyl

Geschäftsführer Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KG Hildesheim

Lüneburg-Nordheide Florian Lücke

Lücke + Lücke Steuerberater + Rechtsanwalt Uelzen (ab 21. 03. 2012)

Jörg Trützschler (bis 31. 12. 2011)

Mittelems Uwe Kestel

Geschäftsführer DUHA Fertigteilbau GmbH Haselünne

Mittelweser-Wümme Thomas Puvogel Dr. Puvogel & Partner Achim

Oldenburg-Wilhelmshaven Enno Rode

Leiter Kommunale Angelegenheiten EWE Aktiengesellschaft Oldenburg

Osnabrück Jan-Felix Simon

Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso Vertriebs GmbH & Co. KG Osnabrück

100

Geschäftsführer Bohlen & Doyen Bauunternehmung GmbH Wiesmoor (ab 22. 02. 2012)

Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung Dassel

Weserbergland Helmuth Schäfer

Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Mitglied des Landesvorstandes

Landesvorsitzender Juniorenkreis Karsten Hesse

Vertriebsleiter Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (bis 19. 12. 2011)

Ron Kneffel

Geschäftsführender Gesellschafter Meyer.Kneffel.Jones. GmbH & Co. KG Hannover (ab 19. 12. 2011)

Landesfachkommissionen

Energie- und Umweltpolitik Daniel Waschow

Leiter PR/Marketing und Unternehmens kommunikation EWE Aktiengesellschaft Oldenburg

Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski

Geschäftsführer Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH (IÖB) Oldenburg

Gesundheitswirtschaft Dr. Andreas Göhring

Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover

Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlung Torge C. Brandenburg Geschäftsführender Gesellschafter Deutsch-Asiatisches Institut für Ansiedlungsmanagement deasia UG Lehrte-Arpke

Staatsfinanzen und Steuerpolitik Joachim Dallwig Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen Ehrenvorsitzender

Dr. Horst Annecke

Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

Landesvorsitzender

Paul Bauwens-Adenauer

Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln Mitglied des Präsidiums

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel

Mitglied der Geschäftsleitung Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes

Klemens Rethmann

Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Prof. Dr. Ulrich Bittihn

Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsführer

Manfred Ringmaier

Mitglied des Landesvorstandes

Stellvertretender Landesgeschäftsführer Frank-Norbert Oehlert

Referentinnen

Anne Lena Heinrichs (bis 30. 09. 2011) Miriam Jankowski (ab 17. 10. 2011) Jenny Lau Anja Steinbach

Landesgeschäftsstelle

Lindemannstraße 30, 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Fax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Aachen Herbert Prömper

Bankdirektor i.R., Aachen

Dr. Hugo Fiege

Bergisch Land Hagen Dörsch

Wilhelm Freiherr von Haller

Bielefeld Ralf Ahlemeyer

Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Stiftung GmbH & Co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums Vorsitzender des Vorstandes Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, Köln

Eldach-Christian Herfeldt

Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG, Bonn Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. Kirchhoff

Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting

Senior Executive Advisor to the Management Board Metro Group, Düsseldorf Mitglied des Bundesvorstandes

Hildegard Müller

Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V., Berlin Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hans Christoph von Rohr

Rechtsanwalt, Mülheim an der Ruhr

Dr. Marc Zoellner

Geschäftsführender Gesellschafter Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon Mitglied des Bundesvorstandes Nordrhein-Westfalen

Rechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte Wuppertal - Solingen, Solingen Geschäftsführender Gesellschafter Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld

Bochum Detlef Behn

Direktor Commerzbank AG, Bochum (ab 21. 03. 2011)

Uwe Napp

Direktor Commerzbank AG, Bochum (bis 21. 03. 2011)

Bonn/Rhein-Sieg Eldach-Christian Herfeldt Borken Alfons Beckmann

Steuerberater/Vereidigter Buchprüfer, Borken

Bottrop Harald Lubina

Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwälte und Notare Lubina, Stemplewitz und Hoenscher, Bottrop

Coesfeld Klemens Rethmann

Dortmund/Östliches Ruhrgebiet René Kiel

Steuerberater do. tax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Dortmund

Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting

101

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn

Vorsitzender der Geschäftsführung ALTENLOH BRINCK & CO GmbH & Co. KG Ennepetal

Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel Gelsenkirchen Volker Stuckmann

Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann Gelsenkirchen

Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff

Direktor Deutsche Bank AG, Gütersloh

Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz

Direktor Commerzbank AG, Herford

Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner

Hochstift Prof. Dr. Ulrich Bittihn

Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder

Wirtschaftsprüfer – Steuerberater Vestische Treuhand, Recklinghausen

Lippstadt/Soest Christoph Hackländer

Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH, Rüthen

Märkischer Kreis/Hagen Kai Beutler

Geschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH Iserlohn (ab 21. 09. 2011)

Werner Sülberg (komm.)

Geschäftsführer Märkischer Arbeitgeberverband e.V. Iserlohn (bis 21. 09. 2011)

Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann

Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden

Münster Fritz R. Greis

Steinfurt Dieter Jasper MdB Hopsten

Warendorf Volkmar Schmidt

Gesellschafter KomTax GbR Steuer- und Unternehmensberatung, Warendorf

Landesvorsitzender Juniorenkreis Dominik Risse

Marketing Director LANXESS AG, Köln Gast im Bundesvorstand (ab 15. 03. 2011)

Bernhard Kirschbaum

Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn (bis 15. 03. 2011)

Landesfachkommissionen und Arbeitskreise Energiepolitik Leitung:

Prof. Jürgen Friedrich Hake

Leiter Systemforschung und technologische Ent wicklung Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich

Gesundheitswirtschaft Leitung:

Faize Berger

Faize Berger Management Services, Ratingen

Heinz-Jürgen Borowczak

Rechtsanwalt Dolorgiet GmbH & Co. KG, Sankt Augustin

Arbeitskreis Haushalt, Steuern und Finanzen Leitung:

Klaus-Joachim Riechmann Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Leitung:

Anné Schwarzkopf

Geschäftsführende Gesellschafterin Pálffy + Thöne Real Estate Consultants, Köln

Kultur und Wirtschaft Leitung:

Jochen Denso Bonn

Medien und Netzpolitik Leitung:

Peter J. Bisa

Geschäftsführer TACTUM Gesellschaft für Technologiemarketing und -beratung mbH Bergisch Gladbach

Rechtsanwalt und Notar, Münster

Verkehrspolitik

Olpe Werner Schmidt

Bernhard Kirschbaum Frank M. Schmid

Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH Lennestadt

Siegen Patrick Berg

Deutsche Bank AG, Köln (ab 09. 11. 2011)

Rainer Gellbach

Rechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen (bis 09. 11. 2011)

102

Leitung:

Geschäftsführer Schmid Mobility Solution GmbH Willich

Arbeitskreis Wirtschaftsstandort Köln Vorsitz:

Andrea Verpoorten MdL

Rechtsanwältin KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Landesvorsitzender

Peter E. Eckes

Nieder-Olm Mitglied des Bundesvorstandes Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates

Stellvertretende Landesvorsitzende Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG, Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes

Thomas Wolff

Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Christian Baldauf MdL

1. Stellv. Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion, Mainz (ab 01. 01. 2012)

Dr. Michael Fuchs MdB

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Koblenz Mitglied des Präsidiums

Jürgen Grimm

Geschäftsführer Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger

Dr. Werner Langen MdEP Oberfell

Alfred Müller

Kaiserslautern Horst Peschla

Geschäftsführer Rochmes & Peschla GmbH Kaiserslautern

Mainz/Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt, Mainz

Mittelrhein Rainer Veth

Direktor Commerzbank AG, Koblenz

Pfalz Dr. Eckart Sünner

Of Counsel Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim

Trier-Bitburg Joachim Immelnkemper

Geschäftsführer Bernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier

Westerwald Jürgen Grimm

Geschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co. KG Haiger

Landesvorsitzender Juniorenkreis Nils-Oliver Freimuth

Inhaber FREI-speed, Bodenheim

Landesfachkommissionen

Geschäftsführer Bitburger Braugruppe GmbH Bitburg

Bildung und Arbeitsmarkt

Horst Peschla

Geschäftsführer Wolfcraft GmbH Kempenich

Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern

Dr. Eckart Sünner

Of Counsel Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim

Landesgeschäftsführer

Joachim Prümm

Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle

Robert-Bosch-Straße 29, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45 37 oder -38 Fax: (0 61 31) 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held

Firmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach/Idar-Oberstein N.N.

Rheinland-Pfalz

Leitung:

Thomas Wolff

Energie und Umwelt Leitung:

Dr. Eckart Sünner

Of Counsel Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim

Gesundheitswirtschaft Leitung:

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG, Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes

Haushalt, Steuern und Finanzen Leitung:

Dr. Ullrich Fechner

Profunda Verwaltungs GmbH, Ingelheim

Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen Leitung:

Prof. Dr. Dirk Loomans Loomans & Matz AG Mainz

103

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Saarland Landesvorsitzender

Wendelin von Boch

Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums

Landesfachkommission

Wirtschaftsstandort Saarland Leitung:

Roland P. Hoffmann

Geschäftsführender Gesellschafter Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Klaus Harste Heusweiler

Wolfgang Holzhauer

Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG Merzig

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Renate Dittgen

Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz (ab 01. 01. 2011)

Jutta Hofmeister

Direktorin Daimler AG Niederlassung Saarland Saarbrücken

Roland P. Hoffmann

Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Manfred Krischek BDU Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken

Paul-Martin Milius Saarbrücken

Landesgeschäftsführer

Joachim Prümm

Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle

Robert-Bosch-Straße 29, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45 37 oder -38 Fax: (0 61 31) 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Juniorenkreis Philipp Schmidt

Saarbrücken Stellv. Bundesvorsitzender Juniorenkreis

104

GELEITWORT Saarland

Sachsen Landesvorsitzende

Simone Hartmann

Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Ulrich Link

Vorstand Technik SOLARWATT AG Dresden (ab 08. 03. 2011)

Rolf Wirth

Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH Dresden (bis 24. 01. 2011)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Gudrun Böhm

Fachärztin für Innere Medizin Dresden (ab 24. 01. 2011)

Jörg Frischholz

Vorsitzender der Geschäftsleitung Commerzbank AG Dresden (bis 24. 01. 2011)

Prof. Dr. Hilmar Fuchs

Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V. Chemnitz (ab 24. 01. 2011)

Margret Gleiniger

Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf (ab 24. 01. 2011) Mitglied des Bundesvorstandes

Helmut Goltz

Inhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei Görlitz

Klaus Hardraht

Staatsminister a.D. Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT Dresden

Dr. Jörg Härtwig

Geschäftsführer INTER-FORUM GmbH Leiopzig (ab 13. 02. 2011)

Viola Klein

Vorstand Promovar Unternehmensbeteiligungen AG Dresden (bis 24. 01. 2011) GELEITWORT SACHSEN

Hans Theisen

Rechtsanwalt Dresden (ab 24. 01. 2011)

Kathrin Westendorf

Aufsichtsratsvorsitzende DMK Dresdner Mikrokredit AG Dresden

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand Christoph Klemm

Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 17. 02. 2011)

Sven Spielvogel

Richert & Oertel Immobilien GmbH & Co. KG Dresden (bis 17. 02. 2011)

Landesgeschäftsstellenleiter Sachsen und Sachsen-Anhalt Friedrich von Bismarck

Landesgeschäftsführer

Matthias Alband

Mitglied im Landesvorstand

Dirk Reinhardt (komm.) (bis 28. 02. 2011)

Landesgeschäftsstelle

Radeberger Straße 14, 01099 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63 30 Fax: (03 51) 8 02 63 35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Bautzen N.N.

Chemnitz Margret Gleiniger

Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes

Dresden Dirk Kohl

Leiter Redaktion/Presse WELTBUCH Verlag GmbH Dresden (ab 03. 11. 2011)

Dietmar Sütterlin

Sütterlin Consulting Dresden (bis 03. 11. 2011)

105

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Görlitz/Oberlausitz Dr. Frank Hartmann Notar Görlitz

Leipzig Torsten Bonew

Bürgermeister und Beigeordneter Finanzen Neues Rathaus Leipzig Leipzig

Vogtland N.N.

Zwickau Ulrich Vellguth

Mediator Wirtschafts-Mediation & Beratung Zwickau

Landesvorsitzender Juniorenkreis Christoph Klemm

Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 17. 02. 2011)

Sven Spielvogel

Richert & Oertel Immobilien GmbH & Co. KG Dresden (bis 17. 02. 2011)

Landesfachkommissionen

Energiepolitik Leitung:

Christoph Klemm Geschäftsführer evermind GmbH Leipzig (ab 13. 02. 2012)

Gesundheitspolitik Leitung:

Dr. med. René Toussaint

Geschäftsführer Institut für Ergonomie und Arbeitstraining GbR Leipzig

Hochschulpolitik Leitung:

Dr. Jörg Härtwig

Geschäftsführer INTER-FORUM GmbH Leipzig

Informationstechnologie Leitung:

Klaus Hoogestraat

Geschäftsführender Gesellschafter ITM Gesellschaft für IT-Management mbH Dresden

Innovationsförderung und Technologietransfer Leitung:

Dr. Heidrun Steinbach

Mitglied der Geschäftsführung Institut Chemnitzer Maschinenund Anlagenbau e.V. Chemnitz

Bau- und Immobilienwirtschaft

Innovations- und Mittelstandspolitik

Sven Spielvogel

Rolf Wirth

Leitung:

Richert & Oertel Immobilien GmbH & Co. KG Dresden (bis 28. 11. 2011)

Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien Leipzig (ab 28. 11. 2011)

Leitung:

Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH Dresden

Recht

Leitung:

Hans Theisen Rechtsanwalt Dresden

Bildungspolitik

Rohstoffe

Rüdiger School

Dr. Rüdiger Schwarz

Leitung:

Geschäftsführer Saxony International School - Carl Hahn gGmbH Glauchau

Leitung:

Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin

Bürokratieabbau

Unternehmensfinanzierung

Klaus Hardraht

Michael Varona

Leitung:

Staatsminister a.D. Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT Dresden

106

Leitung:

Direktor/Mitglied der Geschäftsleitung Commerzbank AG Dresden (bis 30. 11. 2011) SACHSEN

Sachsen-Anhalt Ehrenvorstand

Hans-Herbert Schridde

Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG, Magdeburg (ab 05. 07. 2011)

Landesvorsitzender

Kristian Tolk

Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH Magdeburg / Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender

Referentin

Sibylle Koch (ab 15. 02. 2011)

Veranstaltungszentrum

Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 31 20 90 Fax: (03 91) 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher

Uwe Bauer

Altmark Dr. Christoph von Katte

Hans-Herbert Schridde (bis 05. 07. 2011)

Halle Marcus Valerius

Uwe Bauer (bis 05. 07. 2011)

Harz Daniel Trutwin

Geschäftsführer Asklepios Kliniken WeißenfelsHohenmölsen GmbH, Weißenfels (ab 05. 07. 2011)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Frank Fleischer

Kaufmännischer Vorstand GETEC AG, Magdeburg (ab 05. 07. 2011)

Dr. Karl Gerhold

Vorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg (bis 05. 07. 2011)

Dr. Christof Günther

Geschäftsführer ILE InfraLeunaEnergie GmbH Leuna (ab 05. 07. 2011)

Carsten Haßhoff

Abteilungsdirektor Commerzbank AG, Halle (ab 05. 07. 2011)

Enno von Katte

Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg (bis 05. 07. 2011)

Prof. Dr. Hermann Kühnle

Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von- Guericke-Universität Magdeburg, Magdeburg

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Lassmann

Institutsleiter ifu Institut für Unternehmens forschung, Halle/Saale

Marc Melzer

Leiter Firmenkunden Deutsche Bank AG, Magdeburg (ab 05. 07. 2011) / Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Michael Moeskes

RA, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Moeskes Rechtsanwälte, Magdeburg

Dr. René Nitsche

LENS AG, Magdeburg (ab 05. 07. 2011)

Bernhard von Reiche

Geschäftsführender Gesellschafter Bad Lauch städter Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung, Bad Lauchstädt (bis 05. 07. 2011)

Daniel Trutwin

Geschäftsführer MWG Oberflächenveredelung GmbH, Wernigerode (ab 05. 07. 2011)

Landesgeschäftsführer

Friedrich von Bismarck

Geschäftsstellenleiter Sachsen und Sachsen-Anhalt Mitglied des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt

Rechtsanwalt RAe Frieport & von Katte, Magdeburg Rechtsanwalt RAe Valerius & Partner, Halle (Saale)

Magdeburg Michael A. Hoffmann

Unternehmensberater, Magdeburg

Sachsen-Anhalt Süd Marcel Schmidt

Geschäftsführer GALA-MIBRAG-Service GmbH, Profen

Wittenberg-Dessau Dr. Wulf Littke

Projektmanager Projektmanagement Dübener Heide, Bad Düben

Landesvorsitzender des Juniorenkreises Hendrik Pusch

Rechtsanwalt RA Kanzlei Pusch, Magdeburg

Landesfachkommissionen

Arbeit, Wirtschaft und Technologie Leitung: Prof. Dr. Hermann Kühnle

Bau und Infrastruktur Leitung: Andreas Lange

Ingenieurbüro Lange & Jürries

Bildung

Leitung: Dr. Detlev Thormeyer Geschäftsführer WGP Werkzeugbau GmbH

Finanzen Leitung: Christian Parschat Leitender Ministerialrat

Gesundheitswirtschaft und -politik Leitung: Jens Hennicke

Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, TK Techniker Krankenkasse (ab 15. 02. 2011)

Ralph Tyszkiewicz

Geschäftsführer GWM Gesellschaft für Wirtschafts service Magdeburg mbH (bis 15. 02. 2011)

Kultur und Medien Leitung: Hendrik Pusch (ab 17. 01. 2012) Transport und Logistik Leitung: Sven Köcke

Leiter Marketing – Vertrieb – Immobilien Finsterwalder Transport und Logistik GmbH

Umwelt, Energie und Landwirtschaft Leitung: Dr. Michael Moeskes

107

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Schleswig-Holstein Landesvorsitzender

Dr. Philipp Murmann MdB

Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH Kiel Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Werner Blöcker Helmstorf

Reimer Tewes Kiel

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Norbert Basler

Aufsichtsratsvorsitzender BASLER AG Ahrensburg

Dr. Christian von Boetticher MdL Pinneberg

Konsul Prof. Dr. Hans H. Driftmann Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KgaA, Köllnflockenwerke Elmshorn

Reinhardt Hassenstein

Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein Kiel

Elard Raben

Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung Görnitz Mitglied des Bundesvorstandes

Christian Wiegert

Notar/Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht RAe und Notare Greve, Schafmeister und Wiegert Altenholz

Prof. Dr. Karsten Witt

Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte und Notare Kiel

Landesgeschäftsführer

Dr. Bertram Zitscher

Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle

Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20 75 Fax: (04 31) 67 20 76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de

108

Sektionen und Sprecher

Dithmarschen Hans Helmut Schramm

Geschäftsführer Hans Schramm & Sohn GmbH & Co. KG Brunsbüttel

Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder

Geschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR Bliestorf

Kiel Reimer Tewes Kiel

Lübeck Dr. Wilhelm Wessel

Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen Lübeck

Neumünster Holger Bajorat

Prokurist/Direktor Firmenbetreuung Volksbank Raiffeisenbank eG Neumünster

Nordfriesland Rickmer Johannes Topf

Geschäftsführer Johannes Topf Baubeschlag GmbH Husum

Pinneberg Carl-Ulrich Bremer

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Pinneberg

Plön/Ostholstein Rolf-Michael Werth

Rechtsanwalt und Notar Werth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare Oldenburg/Holstein

Rendsburg-Eckernförde Dr. Christopher Leptien

Geschäftsführer Hermann Tank GmbH & Co. KG Rendsburg

Schleswig/Flensburg Hans-Peter Kjer

Inhaber Hausverwaltung Hans-Peter Kjer Flensburg

Segeberg Christian Sowada

Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR Hamburg Schleswig-holstein

Steinburg Dr. Dr. Jens Kullik

Landrat Kreis Steinburg Itzehoe (ab 31. 10. 2011)

Stormarn Dr. Manfred Steckmeister

Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH-Immobilien RDM/IVD Bargteheide

Landesvorsitzender Juniorenkreis Alexander Kropp

Sozialwirtschaft Leitung:

Dr. Bertram Zitscher

Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein Kiel

Technologiepolitik Leitung:

Norbert Basler

Aufsichtsratsvorsitzender BASLER AG Ahrensburg

Inhaber ALEXREISEN eK Kiel

Landesfachkommissionen

Bildung und Wirtschaft Leitung:

Ulrich Wiethaup

Schulleiter Elly-Heuss-Knapp-Schule (Europaschule) Neumünster

Denkmalschutz Leitung:

Dr. Daniel Ihonor

Rechtsanwalt Lauprecht Rechtsanwälte und Notare Kiel

Elektromobilität Leitung:

Dr. Volker Skwarek Wesenberg

Entbürokratisierung und E-Government Leitung:

Tilo Steinbrinck

Vorstand a.D. Datenzentrale Schleswig-Holstein Strande

Gesundheitswirtschaft Leitung:

Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Abers

em. Professor Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Seevetal

Kommunalpolitik Leitung:

Reimer Tewes Kiel

Politischer Nachwuchs Leitung:

Reinhardt Hassenstein

Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein Kiel Schleswig-holstein

109

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Thüringen Ehrenvorsitzender

Egon Klopfleisch

Beratender Betriebswirt Mitglied des Finanzvorstandes i. R. Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt

Landesvorsitzender

Prof. Hans B. Bauerfeind

Vorsitzender des Vorstandes Bauerfeind AG Zeulenroda Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Michael Mertin

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena Mitglied des Präsidiums

Weiteres Mitglied des Landesvorstandes Konsul Bernd Moser

Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V. Erfurt

Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand Christian Wewezow

Managing Partner Clockwise Consulting GmbH Jena

Landesgeschäftsführer

Dr. Horst Gerhardt

Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 03. 2012)

Andreas Elm von Liebschwitz

Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 04. 2012)

Landesgeschäftsstelle

Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14 88 Fax: (03 61) 5 66 14 90 E-Mail: lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Eichsfeld Othmar Ernst

Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

Erfurt Dr. Andreas Stute

Rechtsanwalt Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Jena Mihajlo Kolakovic

Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH, Jena

Nordhausen-Kyffhäuser Nikolaus Sedlmayer

Sedlmayer Marketing / Projektmanagement Dörfles-Esbach

110

Saale-Orla-Greiz N.N.

Saalfeld Detlef Stoebe (komm.)

Geschäftsführer samag Saalfelder Werkzeugmaschinen GmbH, Saalfeld (bis 22. 09. 2011)

Südthüringen Dr. Wolfgang Müller

Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl

Westthüringen Klaus Grimm Marksuhl

Weimar Karola Jessing (komm.)

Gesellschafterin Jessing & Partner Steuerberatungsgesellschaft, Sömmerda

Landesvorsitzender Juniorenkreis Christian Wewezow

Managing Partner Clockwise Consulting GmbH Jena

Landesfachkommissionen Energiepolitik Leitung:

Jürgen Ludwig

Leitender Ministerialrat a. D., Bad Berka (bis 27. 02. 2012)

Rainer K. Otto

Geschäftsführung Vi-Strategie GmbH, Erfurt (ab 27. 02. 2012)

Gesundheitswirtschaft Leitung:

Nikolaus Sedlmayer

Sedlmayer Marketing / Projektmanagement Dörfles-Esbach

Personal, Gesellschaft und Soziales Leitung:

Mihajlo Kolakovic

Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH, Jena

Steuern, Haushalt und Finanzen Leitung:

Hans-Ulrich Göhringer

Leiter der Niederlassung Thüringen UniCredit Bank AG, Erfurt

Wirtschaft und Innovation Leitung:

Dietmar Ratzsch

Geschäftsführer Jena-Optronik GmbH Jena THÜRINGEN

Sektion New York Sektionssprecher

Eckart Nürnberger

Partner - European Tax Group PricewaterhouseCoopers New York

Stellvertretender Sektionssprecher Rüdiger Mack

Rudy Mack Associates, Inc. New York (ab 01. 01. 2012)

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Simon Steinbrück

Bereichsleiter Koordinator der Sektionen im Ausland Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44 D-10117 Berlin Telefon: + 49 (0) 30 / 2 40 87-215 Fax: + 49 (0) 30 / 2 40 87-206 E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Dr. Klaus Stanzl President Symrise Inc. New York (bis 31. 12. 2011)

Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger Albers

President American Wempe Corp. New York

Stefan P. Butz

Group Executive Vice President Intertek Group plc. New York

Joachim Döpp

Vorstand Die Sparkasse Bremen AG Bremen

Marc Lemcke Partner CNC U.S. Inc. New York

Dr. Daniel Schellenberg Director Alvarez & Marsal New York

Sektion NeW York

111

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesgeschäftsstelle: Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-0 Fax: 030 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de Bildnachweis: Ulrich Baumgarten/vario images; Bayer AG S. 52; BMF/Laurence Chaperon S. 14, 15; Rainer Cordes S. 60, 61, 73, 74; Ergo Versicherungsgruppe AG S. 40; Feldhoff Management Services KG S. 59; Marcus Ewers/Bildschön, S. 26, 27; buttongirl/fotolia.de S. 89-111; Felix Kindermann FK/PH S. 14, 27, 48, 60, 70-71; Christian Kruppa S. 10, 15, 19, 22, 29, 60-65; Microsoft Deutschland GmbH S. 43; Morgan Stanley Bank AG S. 29; Perfectfotos, Wolfgang List S. 79; RWE Power AG S. 15, 49; Jens Schicke S. 8-12, 14-24, 26-27, 31-37, 41-46, 51- 69, 75-78; Sepp Spiegl S. 72; Sabeth Stickforth S. 14, 38, 60-61; Wirtschaftsrat S. 60, 74-78, 81-85; Wirtschaftsbeirat der Union e.V. S. 72; privat S. 28 Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück Stand: März 2012

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Impressum/Bildnachweis

Organigramm

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Organigramm (Stand: im April 2012) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Vizepräsidenten:

Dr. h. c. Hermann-Josef Lamberti, Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeister:

Dr. Andreas Mattner

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs

Bundesgeschäftsführung

Büroleiterin:

Generalsekretär:

Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundes- geschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Erwin Lamberts (Presse / Kommunikation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-300 e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Petra Wecke Tel. 030 / 2 40 87-101 p.wecke@wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Büroleitung:

Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung und Gesundheit:

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Referentin Gesundheitswirtschaft:

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Umwelt, Rohstoffpolitik und Immobilienwirtschaft:

Claudia Gellert Tel. 030 / 2 40 87-219 c.gellert@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Europäische- Wirtschafts- und Währungspolitik LV Brüssel / Sektion New York:

Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Steuern, Haushalt, Finanzen:

Dirk Freigang Tel. 030 / 2 40 87-210 d.freigang@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Verkehrspolitik:

Thomas Friesecke Tel. 030 / 2 40 87-213 t.friesecke@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Energiepolitik:

Björn Spiegel (Koordinator Juniorenkreis) Tel. 030 / 2 40 87-218 b.spiegel@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wachstum und Innovation:

Tobias Koppitz Tel. 030 / 2 40 87-216 t.koppitz@wirtschaftsrat.de

Referent Internet und digitale Gesellschaft:

Sven Harraß Tel. 030 / 2 40 87-214 s.harrass@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen:

Claudia Marquart Tel. 030 / 2 40 87-204 c.marquart@wirtschaftsrat.de

Katja Friedlein Tel. 030 / 2 40 87-203 k.friedlein@wirtschaftsrat.de

Tamara Gödel Tel. 030 / 2 40 87-202 t.goedel@wirtschaftsrat.de

Organisation und Finanzen Geschäftsführerin:

Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Assistentin:

Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Organisation / Controlling:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung: Anke Eltus Tel. 030 / 2 40 87-425 a.eltus@wirtschaftsrat.de Personalverwaltung: Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@wirtschaftsrat.de Empfang:

Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Ref.: Peter-Thomas Issler Ref.: Angela Maiolo Ltg. Vertrieb: Claudia Welz Ass.: Britta Klein Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Birgit Schlaitz Ref.: Rebecca Benkow Ass.: Christa Stab Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Niedersachsen LGF: Dr. Matthias Frederichs Ref.: Vicky Wollny Ass.: Christin Plescher Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier Stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach Ref.: Jenny Lau Ref.: Miriam Jankowski Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, stellv. LGF: stellv. Landesgeschäftsführer/in, LGStL: Landesgeschäftsstellenleiter/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in

Bundesvorstand Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Eckhard Cordes, Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Astrid Hamker, Dr. Johannes Lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Dr. Michael Mertin, Friedrich Merz, Dr. Norbert Röttgen MdB, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

Mitgliederbindung / interne Kommunikation Leitung Persönliche Beauftragte des Generalsekretärs:

Nicola Kopp Tel. 030 / 2 40 87-165 n.kopp@wirtschaftsrat.de

Referentin:

Dr. Alexa Luksch Tel. 030 / 2 40 87-166 a.luksch@wirtschaftsrat.de

Referent:

Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-351 c.uibeleisen@wirtschaftsrat.de

Presse / Kommunikation und IT Geschäftsführer / Pressesprecher:

Erwin Lamberts Tel. 030 / 2 40 87-300 e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Referentin:

Silvia Axt Tel. 030 / 2 40 87-301 s.axt@wirtschaftsrat.de

Mitgliederverwaltung / Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Kommunikation und IT:

Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-350 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

Referentin:

Lydia Wartewig Tel. 030 / 2 40 87-354 l.wartewig@wirtschaftsrat.de

Simone Wojtal Tel. 030 / 2 40 87-446 s.wojtal@wirtschaftsrat.de

Referent:

Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 m.pardemann@wirtschaftsrat.de

Haustechnik / Fahrdienst:

Eric Franz e.franz@wirtschaftsrat.de

IT-Support:

Jan Schulz / Gabriele Roob Tel. 030 / 2 40 87-333

Bremen LGF: Susanne Grobien Ref.: Jan-Dirk Sinning Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Ltg.: Simon Steinbrück Ref.: Simon Reiser Tel. 0 30 / 2 40 87-215 Fax 0 30 / 2 40 87-206 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Conrad Seiffert Ref.: Dr. Christina Arndt Ass.: Simone Niekammer Marcella Altersberger Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Dr. Bernhard Knaf Stellv. LGF: Marius Schwabe Ref.: Lena Ohler Ass.: Doreen Förster Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Roob Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Ass.: Angelika Schütte Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGSt: Sachsen und Sachsen-Anhalt LGStL: Friedrich von Bismarck LGF: Matthias Alband Ass.: Kathrin Hennig Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGSt: Sachsen und Sachsen-Anhalt LGF/LGStL: Friedrich von Bismarck Ref.: Sibylle Koch Ass.: Kathrin Hennig Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Ass.: Nicole Weich Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Andreas Elm von Liebschwitz Ass.: Karin Dietsch Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Externer Dr. Wolfgang von Pommer-Esche Datenschutzbeauftragter: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

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Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-0 Fax: 030 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de