Jahresbericht 2012 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2012

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jahresbericht 2012 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im April 2013 vorgelegt

Die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft stärken Die Bewältigung der dramatischen EU-Schulden- und Vertrauenskrise hat das Jahr 2012 entscheidend geprägt. Zugleich haben Politik und Wirtschaft national gemeinsam darum gerungen, die Energiewende auf Kurs zu bringen und das Industrieland Deutschland zu stärken. In beiden Fällen hat sich wiederholt gezeigt, dass für erfolgreiche Problemlösungen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht geopfert werden dürfen: Entscheidungsfreiheit ist mit Haftung und Eigenverantwortung untrennbar verbunden. Um die Soziale Marktwirtschaft und den starken Mittelstand beneiden uns viele in Europa und der Welt. Getragen von verantwortungsvollen Unternehmen sind sie der Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Umso paradoxer ist es, dass gerade in Deutschland das Vertrauen in das Erfolgsmodell unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zunehmend zu schwinden scheint. Auf fatale Weise wird zudem von der Opposition Steuererhöhungen und Umverteilung das Wort geredet. Dabei haben die Steuereinnahmen des Staates 2012 erneut eine Rekordhöhe erreicht, und die Einkommensschere schließt sich weiter. Dies zeigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist: Deutschland braucht eine Chancen- und keine Neiddebatte! Wie kaum ein anderes Land lebt Deutschland von den Ideen und vom Know-how seiner Fachkräfte. Es ist deshalb ein großer Verdienst dieser Bundesregierung, bei gleichzeitig erfolgreicher Haushaltskonsolidierung einen Ausgabenschwerpunkt auf Bildung und Forschung zu setzen. Wegen des demografischen Wandels werden wir künftig noch viel stärker auf unseren gut ausgebildeten und klugen Nachwuchs sowie ein intelligent gesteuertes Zuwanderungssystem angewiesen sein. Denn der Fachkräftemangel, dem sich viele unserer Familienunternehmen in Industrie, Handwerk und Dienstleistungssektor bereits heute gegenüber sehen, wird sich weiter verschärfen. Diese Herausforderungen sollten uns Ansporn sein, das Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand noch weiter zu stärken. Der Wirtschaftsrat hat diese Schwerpunkte auch 2012 in hochkarätigen Veranstaltungen mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten und an die politischen Entscheidungsträger herangetragen. Neue Rekordteilnehmerzahlen wie beim Wirtschaftstag oder dem Kompetenzzentrum belegen die Bedeutung dieser Themen. Der Wirtschaftsrat wird sich gerade im Jubiläums- und Wahljahr 2013 dafür stark machen, das Fundament unserer Freiheit und unseres Wohlstandes fortzuentwickeln. Wir danken allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene, die uns 2012 auf diesem Weg begleitet haben!

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident

Wolfgang Steiger Generalsekretär 3

Inhalt Geleitwort . .............................................................. 3

Nachgefragt: Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk ..............6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger ....... 7 Bilanz des Wirtschaftsrates 2012 ............................... 8

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand . ................................... 13

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . ................. 16 Gedenkmünze Ludwig Erhard . ................................ 17 In memoriam ......................................................... 19

Wirtschaftsrat intern ............................................. 20 Bundesgeschäftsführung ....................................... 22

verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen

finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Baden-Württemberg .............................................. 79

Berlin-Brandenburg ............................................... 82

Bremen . ................................................................ 83 Brüssel . ................................................................. 84

Hamburg ............................................................... 85 Hessen . ................................................................. 86 Mecklenburg-Vorpommern .................................... 88

Facharbeit und Kommissionen

Niedersachsen ...................................................... 90

Aktuelles Kommissionsarbeit ................................. 24

Rheinland-Pfalz . .................................................... 94

Wissenschaftlicher Beirat ....................................... 26 Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik .... 27 Steuern, Haushalt und Finanzen . ........................... 29

Internet und Digitale Wirtschaft . ............................ 31

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ..................... 33 Arbeitsmarkt und Alterssicherung .......................... 35

Wachstum und Innovation . ................................... 37

Nordrhein-Westfalen ............................................. 92

Saarland ................................................................ 95 Sachsen .................................................................96 Sachsen-Anhalt ...................................................... 98 Schleswig-Holstein . ...............................................99

Thüringen . ........................................................... 101 Sektion New York ..................................................102

Gesundheitswirtschaft . ......................................... 39

Impressum/Bildnachweis . ....................................102

Umweltpolitik . ...................................................... 43

Organigramm .................................................103

Energiepolitik . ........................................................41

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . ................ 45

Verkehr, Logistik und Infrastruktur ......................... 47

Junger Wirtschaftsrat . ........................................... 49 Impressionen 2012/2013 ......................................... 50

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag ....................................................... 54 Symposien in Berlin und Brüssel ............................. 56 Wirtschaftstage der Landesverbände . .................... 63 Junger Wirtschaftstag ............................................ 63 Klausurtagung . ..................................................... 65

Landesfachtagungen . ............................................ 67

Inhalt | Jahresbericht 2012

Nachgefragt

Neues Wachstum für Europa Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

Die Staatschuldenkrise hat Europa weiter im Griff: Welche Stellschrauben müssen angezogen werden, um wieder in den Gestaltungsmodus zu gelangen? Europa ist durch vier fatale Fehlentwicklungen in die dramatische Schulden- und Vertrauenskrise gerutscht. Erstens wurden die Regeln des Stabilitätspaktes, der Kern der fiskalischen Governance, sorglos missachtet. Zweitens gab es keine kompetente Kontrolle über die Entwicklung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies hat dazu geführt, dass die Leistungsbilanzen aus den Fugen geraten sind und sich riesige, für einen einheitlichen Währungsraum nicht tragbare, ökonomische Ungleichgewichte gebildet haben. Drittens hat eine Bankenunion mit einer starken europäischen Finanzaufsicht gefehlt. Und viertens gab es keinen Stabilisierungsmechanismus für die dramatischen finanziellen Entwicklungen und keine ausreichende Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit entsprechenden Durchgriffsrechten. Im Umkehrschluss heißt das, dass dies die Themen sind, an denen dringend weitergearbeitet werden muss. Hier steht Europa erst ganz am Anfang eines steinigen Weges. Insbesondere da es bisher keinen Konsens gibt, diese Punkte entschlossen anzugehen. Die Bürger in Europa verlieren zunehmend das Vertrauen in die Rettungspolitik. Vor allem fehlt Wachstum. Was ist zu tun? Der Wirtschaftsrat hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, in der Eurozone alle Finanzhilfen für notleidende Staaten verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen zu knüpfen. Gibt Europa diese Konditionalität auf, wird es unglaubwürdig. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass eine konsequente Austeritätspolitik zwar notwendig ist, alleine aber keine ausreichende Akzeptanz mehr hat. Sparmaßnahmen müssen deshalb mit einer klaren Wachstumsperspektive verbunden werden. Nur so kann gerade in den Süden Europas wieder Hoffnung zurückkehren. Möglichkeiten gibt es genug, etwa die konsequente Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes – also die Vollendung des Binnenmarktes – die Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Allein der freie Servicemarkt würde dem EU-Bruttoinlandsprodukt jährlich zwei bis drei Prozent Wachstum bringen.

Deutschland steht mit seiner Energiewende weltweit allein da. Kann sie zum Erfolg geführt werden und Deutschland trotzdem Industriestandort bleiben? Wenn die Energiewende Chancen auf Erfolg haben soll, müssen wir weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft. Dazu ist es notwendig, das Erneuerbare-EnergienGesetz durch Novellierung zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration umzubauen. Keinesfalls darf Deutschland jetzt die Ausnahmeregelungen für höchststromintensive Industrien kippen und seine geschlossenen Wertschöpfungsketten aufs Spiel setzen. Ohne unsere starke industrielle Basis hätten wir die Krise nicht so gut überstanden. Die Abwanderung der Grundstoffindustrie in Länder mit niedrigen Strompreisen hat schon begonnen. Im Herbst ist Bundestagswahl. Welche Themen schreiben Unternehmer der bürgerlichen Koalition ins Stammbuch? Die Leistungsträger unserer Gesellschaft wissen, was sie von den jetzigen Oppositionsparteien im Falle eines Wahlsieges zu erwarten haben – nämlich massive Steuererhöhungen. Rot-Grün hat bereits ein 40-Milliarden-Euro- Belastungsprogramm vorgelegt. Wenn die schwarz-gelbe Koalition bestätigt werden will, muss sie ein klares Gegenangebot liefern. Insbesondere die CDU muss als Partei Ludwig Erhards ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen und sich entschlossen zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen. Wenn Leistung belohnt werden soll, müssen Arbeitnehmer und Unternehmer dies auch konkret spüren. Der bürgerlichen Regierung ist es gelungen, im Jahr 2012 erstmals nach 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. In dieser Situation gehen die Rufe der Opposition nach Steuererhöhungen völlig an den Realitäten vorbei. Gespart wird über reduzierte Ausgaben, nicht durch neue Steuerbelastungen, um die Kassen auszugleichen. An Frankreich sehen wir, wohin der Steuererhöhungswahnsinn führt: Mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum. Für die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, darf es keine höheren Belastungen durch Besteuerungen der Substanz oder des Vermögens geben. Jahresbericht 2012 | NACHGEFRagt

Nachgefragt

Mittelstand in den Fokus rücken Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Im Wahljahr übertreffen sich die Parteien neue soziale Wohltaten zu versprechen. Angesichts erster Erfolge in der Haushaltskonsolidierung die richtige Strategie? Deutschland hat bereits eine der höchsten Sozialleistungsquoten Europas – teils auf Kosten seiner wirtschaftlichen Dynamik. Angesichts des demografischen Wandels sollten wir Sozialleistungen nicht länger auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft bildet das Fundament unseres Wohlstands. Je üppiger sich der Staat als Garant sozialer Sicherung versucht, desto stärker verstopft er die Quelle, aus der der zu verteilende Wohlstand sprudeln soll. Die Politik ist vielmehr gefragt, die gute Konjunkturphase zu nutzen, um die Haushalte in Ordnung zu bringen. Dies gilt auch für Länder und Kommunen, die teils immer noch deutlich über ihre Verhältnisse leben. Allen voran Nordrhein-Westfalen. Das Schicksalsjahr für die Länder ist 2020 – dann müssen auch sie die Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet nicht nur, dass sie bis dahin ihren Haushalt saniert haben und ab diesem Zeitpunkt ausgeglichene Etats vorlegen müssen, sondern im Haushaltsvollzug auch ohne Kredite auskommen müssen. Dass im Bund 2012 erstmals seit 40 Jahren ein ausge glichener Haushalt vorgelegt werden konnte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland beim Abbau der Staatsverschuldung noch einen langen Weg vor sich hat. Will die Politik handlungsfähig bleiben, keine neuen Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel laden sowie weiter Zukunftsinvestitionen in Infrastrukturen finanzieren können, müssen wir den eingeschlagenen Pfad konsequent weiterverfolgen. Der Mittelstand ist Deutschlands wichtiger Wachstumsund Wohlstandsmotor, um den uns viele Länder beneiden. Wie kann er starke Basis bleiben? Steuererhöhungen à la SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind Gift für mittelständische Unternehmen. Gerade durch die Einführung einer Vermögensteuer sowie die Erhöhung von Erbschaft- und Kapitalertragsteuer wird der Mittelstand massiv geschwächt. Wenn sämtliche Erträge weggesteuert und damit die Substanzbesteuerung der Unternehmen automatisch verschärft wird, bleiben Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume auf der Strecke. NACHGEFRagt | Jahresbericht 2012

Was der Mittelstand wirklich braucht, ist die Befreiung von wettbewerbsschädlichen Steuern, die Linderung der für die Mittelschicht überproportionalen Abgabenlast und echten Bürokratieabbau. Wichtig wäre hier gewesen, endlich die kalte Progression im Einkommensteuerrecht abzuschaffen. Dies ist bisher jedoch am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Gerade im Kreis der Selbständigen und des Mittelstands gibt es immer mehr enttäuschte Nichtwähler. Es ist höchste Zeit, sie mit wirtschaftspolitischer Kompetenz zu überzeugen. Dafür reicht es nicht, Steuersenkungen anzukündigen und sie dann nur halbherzig umzusetzen. Es reicht nicht, Bürokratieabbau als Ziel auszurufen und es dann aus den Augen zu verlieren. Gefragt sind mutige Lösungsansätze, die angekündigt und nach der Wahl konsequent verfolgt werden. Der Wirtschaftsrat gibt dem Thema „Internet und Digitale Wirtschaft“ viel Raum. Warum? Netzpolitische Themen und das Internet rücken zunehmend in den Fokus der Politik. Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche mit mehr als 840.000 Beschäftigten und 150 Milliarden E Jahresumsatz gewinnt stetig an Bedeutung und hat mit einem Anteil von 4,3 Prozent an der gewerblichen Wertschöpfung in Deutschland bereits der Automobilindustrie den Rang abgelaufen. Aber nicht nur die IKT-Branche profitiert von der Verbreitung digitaler Technologien. Das Internet hat einschneidende Veränderungen gebracht. An der Digitalisierung von Arbeits- und Fertigungsprozessen kommt kein Unternehmen mehr vorbei. Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsrat benennt Handlungsnotwendigkeiten und entwickelt Lösungsansätze, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird. Für seine Mitglieder hat der Wirtschaftsrat selbst seine maßgeschneiderte Online-Kommunikation weiter ausgebaut: Mitglieder entscheiden, wann sie Informationen zu welchen Themen bekommen. Dabei können sie auf ein breit gefächertes Angebot zurückgreifen: Pressemitteilungen, Präsentationen, Positionspapiere oder WR-TV-Filme und -Statements zu den wichtigsten Bundessymposien des Wirtschaftsrates.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2012 1. Für eine neue EU-Stabilitätskultur gekämpft!

In einer Zeit, in der immer mehr bewährte Grundsätze für schnelle Rettungsaktionen zur Eurostabilisierung geopfert wurden, hat sich der Wirtschaftsrat mit aller Kraft und Beharrlichkeit gegen die Vergemeinschaftung euro päischer Schulden gestemmt. Gleichzeitig wurden konkrete Leitlinien vorgelegt, wie Europa gestärkt aus der Krise kommen kann, ohne vollends in eine Schulden- und Haftungsunion abzurutschen: O Einführung des Prinzips der Kondi tionalität als Kernelement der Rettungspolitik, bei dem Finanzhilfen an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sind. O A nschärfung der EU-Haushalts Dr. Angela regeln in Form europaweiter SchulMerkel MdB, denbremsen, die nun durch den EUBundeskanzlerin Fiskalpakt realisiert werden. der Bundesrepublik O Konsequente Absage an die unbeDeutschland schränkte Haftung für Schulden an„Für die Zukunft derer Mitgliedsstaaten über EuroEuropas wünsche ich bonds, eine Banklizenz für den ESM, mir, dass wir eines Tages wieder einer ein EU-Einlagensicherungssystem der dynamischsten oder einen AltschuldentilgungsKontinente der fonds. Welt sind und nicht O Strikte Trennung von Geld- und Fisschrittweise abge kalpolitik, um die Unabhängigkeit hängt werden. Dafür arbeite ich. Dafür der EZB zu bewahren. arbeitet auch der O Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der EinWirtschaftsrat.“ führung einer EU-Bankenunion. O Vertiefung der Integration der EU mit einer konsequenten Öffnung des Dienstleistungsund einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes, gemeinsamen Eckpunkten in der Sozialpolitik, einer Verlagerung der Budgethoheit auf die EU-Ebene.

2. Haushaltskonsolidierung kontinuierlich vorangetrieben! Die Einhaltung der vom Wirtschaftsrat mitinitiierten Schuldenbremse ist bei Bund und Ländern zum zentralen Ziel der Haushaltspolitik geworden: Erstmals seit 2007 hat Deutschland den gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich geschafft. O Mit dem ausgeglichenen Gesamthaushalt 2012 erfüllt Deutschland nicht nur das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastrichtvertrages, sondern bereits ein Jahr früher als geplant auch die Mittelfrist-Vorgabe des Fiskalpaktes von maximal 0,5 Prozent des BIP. O Der Bund hat die Empfehlung des Wirtschaftsrates übernommen und die Schuldenbremse bereits 2012 und damit vier Jahre früher als vorgeschrieben erfüllt.

O Mit Einführung eines Schuldenmonitors hat der Wirtschaftsrat einen Beitrag zu mehr Transparenz geleistet.

3. Steuerregelungen weiter vereinfacht, Steuerbürokratie abgebaut! Die vom Wirtschaftsrat angemahnte Vereinfachung des Steuersystems ist zumindest schrittweise vorangekommen, zusätzliche Belastungen des Mittelstands wurden verhindert. Nach den Steuererleichterungen von 8,5 Mil liarden E zu Beginn der Legislatur und der Steuerverein fachung und dem Bürokratieabbau in den Vorjahren wurden 2012 erreicht: O Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts. O Verhinderung zusätzlicher Steuerbürokratie beim Ergebnisabführungsvertrag in der Konzernbesteuerung. O Abbau von Dokumentationspflichten zur Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung). O Verbesserung der Liquidität von Unternehmen durch Verdoppelung der steuerlich zulässigen Verlustrückträge auf eine Million E. O Erleichterungen für Kleinunternehmen durch gelockerte Regelungen beim Jahresrechnungsabschluss sowie Erhalt der Steuerfreistellung von Streubesitzdividenden von Startups.

4. Energiewende-Reform für mehr Markt, mehr Systemverantwortung und mehr Europa angestoßen! Die Zukunft der Energiewende steht und fällt mit der Integration erneuerbarer Energien in ein Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Damit die Energiewende zum Innovationsmotor wird und das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann, hat der Wirtschaftsrat gegen weitere Staatseingriffe und das Abdriften in die Energie-Planwirtschaft gekämpft: O Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze mit einem Bundesnetzplan auf den Weg gebracht. O Marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestoßen. O Staatliche Interventionen beim Strompreis und preistreibende Kleinstaaterei abgewehrt.

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen

„Die Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Grund festen der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards eine starke Stimme in der gesellschaftlichen Diskussion zu verlei hen. Sein Eintreten für diese Ziele ist von großer Bedeutung, da die Soziale Markt wirtschaft nicht nur ein immer wieder neu zu begründen des Erfolgsmodell für Deutschland, son dern auch Vorbild für ganz Europa ist.“

Jahresbericht 2012 | Bilanz des Wirtschaftsrates 2012

O Leitlinien für die europaweite Harmonisierung der Fördermechanismen für erneuerbare Energien angeschoben.

Dr. Philipp Rösler MdB, Bundesminis ter für Wirtschaft und Technologie „Ich bedanke mich ausdrücklich beim Wirtschaftsrat, der das Internet zum Thema macht und die digitale Welt als absoluten Wachs tumstreiber sieht. Deswegen ist Netz politik immer auch Wirtschaftspolitik.“

5. Industrie- und Umweltpolitik mit Augenmaß eingefordert! Industriepolitik wird zunehmend zum Spielfeld für dirigistische Eingriffe. Umso wichtiger war es, dass sich der Wirtschaftsrat für den Erhalt der Wertschöpfungsketten in Deutschland stark gemacht hat – mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, einer zukunftsfähigen Umwelt-, Ressourcen- und Rohstoffpolitik:

O Forderungspapier „Zukunftsfähige Rohstoffpolitik für das Industrieland Deutschland“ vorgelegt. O Gegen staatlich verordnete Ressourceneinsparpolitik und Rohstoffsteuern eingesetzt. O Ordnungspolitisch konsequente Aufgabenteilung zwischen privaten und kommunalen Unternehmen der Entsorgungswirtschaft eingefordert.

6. Für Wirtschaftlichkeit bei Energie-Effizienzmaßnahmen eingesetzt! Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien bildet die Steigerung der Energieeffizienz die zweite Säule der Energiewende. Der Wirtschaftsrat hat zentrale Gesetzgebungsverfahren für die Bau- und Immobilienwirtschaft mit initiiert sowie die Behebung von Systemfehlern eingefordert: O Novellierung des Mietrechts vorangetrieben, um energetische Sanierungen zu erleichtern. O Klarheit bei der Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen erreicht. O Faires und leistungsgerechtes Maklerrecht auf die politische Agenda gesetzt. O Vorbereitung einer bundesweiten Kampagne „Energieeffizienz, der schlafende Riese“ für mehr Transparenz bei Effizienzmaßnahmen, gegen Zwang zur energe tischen Sanierung und für Entschlackung des Förder mixes.

7. Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes gestärkt! Sowohl bei der Finanzierung als auch der optimaleren Nutzung der Verkehrswege hat der Wirtschaftsrat erneut Reformen angestoßen und sich in wichtige Gesetzge Bilanz des Wirtschaftsrates 2012 | Jahresbericht 2012

bungsverfahren eingebracht. Ziel der Arbeit war und ist es, vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse, Effizienzpotenziale im Verkehrssektor zu heben und diesen zukunftsfest aufzustellen:

Dr. Peter Ramsauer

MdB, Bundesminis O Start der bundesweiten Pilotphase ter für Verkehr, der im Wirtschaftsrat entwickelten Bau und Stadt Leistungs- und Finanzierungsverentwicklung einbarung Bundesfernstraße für „Ich weiß den Wirt mehr Effizienz bei Erhalt und Beschaftsrat in all trieb der Autobahnen und Bundesseinen Facetten an straßen. meiner Seite – ins besondere wenn es O Zweckbindung der Einnahmen aus um die Frage geht, der Lkw-Maut in einem Finanziedie Infrastruktur in rungskreislauf Straße. Deutschland und O Liberalisierung des Buslinienfernalles damit Zusam verkehrs für mehr Wettbewerb im menhängende zu stärken.“ Personenverkehr. O Durchsetzung eines Feldversuchs mit Lang-Lkw zur Entlastung von Straße und Umwelt. O Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit einer grundlegenden Aufgabenkritik und einer Priorisierung der Wasserstraßeninvestitionen nach ihrem wirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen.

8. Maßnahmen für mehr qualifizierte Zuwanderung durchgesetzt! Der Wirtschaftsrat hat durch sein fortwährendes Engagement Maßnahmen für mehr qualifizierte Zuwanderung mit durchgesetzt: O Generelle Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für qualifizierte Ausländer von 66.000 E auf maximal 44.800 E. O Gezielte Steuerung der Zuwanderung durch Absenkung der Einkommensschwelle bis auf 34.200 E für besonders gesuchte Berufsgruppen wie Ingenieure, Informatiker und Ärzte. O Einführung eines 6-Monats-Visums zur Arbeitsplatzsuche. O Schaffung der Möglichkeit für Zuwanderer, ausländische Abschlüsse binnen drei Monaten auf Anerkennung prüfen zu lassen.

Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit

„Moderne Informa tions- und Kommunikationstechnolo gien leisten einen wichtigen Beitrag, um mit den be grenzten Ressourcen im Gesundheits wesen die besten Er gebnisse zu erzielen. Wenn der Wirt schaftsrat eine Posi tion vorlegt, bin ich begeistert, diese An regungen aufzugrei fen, da aus v ielen Bereichen heraus diskutiert wurde, was die richtigen Lösungen sind.“

9. Internet und Digitale Gesellschaft gestärkt!

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie

„Eine starke indus trielle Basis ist ein unverzichtbares Fun dament für Wohl stand und ökono mischen E rfolg in Deutschland und Europa. Wenn Europa sein Wohl standsniveau und seine internationale Wettbewerbsfähig keit halten will, muss es seine industrielle Basis erhalten und ausbauen. Ich danke dem Wirtschaftsrat Deutschland dafür, dass er eine Platt form schafft, wie die deutsche Industrie-, Energie- und Roh stoffpolitik europa kompatibel aufge stellt werden kann und zwar in tech nischer, in wirt-schaft licher und in recht licher Dimension.“

Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

„Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftsrat ist hierbei ein wich tiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“

Das Internet bietet eine Querschnittstechnologie, deren Umsetzung über die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland entscheidet wie kein anderes Medium. O Forderungskatalog zum Wachs tumstreiber Internet im Rahmen des Kompetenzzentrums mit über 1.000 Teilnehmern in der Öffentlichkeit platziert. O Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages mit Handlungsempfehlungen zu allen wirtschaftlich relevanten Projektgruppen begleitet. O Potenziale des Cloud Computing gerade auch im europäischen Kontext verdeutlicht. O Harmonisierung des Datenschutzes mit europaweit einheitlichen Mindestregeln vorangetrieben. O Anpassung des Urheberrechts an die zunehmende Digitalisierung forciert.

10. Attraktivität des Forschungsund Innovationsstandortes Deutschland verbessert! Damit Deutschland im internationalen Vergleich als Forschungs- und Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleibt, hat der Wirtschaftsrat folgende Themen vorangebracht: O Geistige Eigentumsrechte durch Einigung auf ein gemeinsames EUPatent gestärkt. O Internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Verabschiedung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verbessert. O Gründer gestärkt und mit dem Investitionszuschuss für Business Angels das Thema weiter in den Fokus der Politik geholt. O Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Nicht-E U- Ausland durch die „Blaue Karte EU“ vereinfacht.

11. Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung vorangetrieben!

Die Lage der öffentlichen Haushalte, der demografische Wandel, aber auch der Fortschritt im Bereich der IK-Technologien haben den Druck erhöht, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und mit einem Höchstmaß an Effektivität zu erfüllen. Der Wirtschaftsrat hat auch in diesem Politikfeld seine Handschrift hinterlassen und Vorschläge zur Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung eingebracht – weil er eine leistungsfähige, moderne Verwaltung als wichtigen Standortfaktor begreift. O Verzicht auf Papiergebundenheit für Tausende von Verwaltungsvorgängen, Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung, Angebot von ePayment-Lösungen im Zuge der Erarbeitung des E-Government-Gesetzes. O Einführung einer standardisierten Kosten- und Leistungsrechnung in den IT-Dienstleistungszentren des Bundes für ein besseres betriebswirtschaftliches Controlling. O Entwicklung eines demografie sensiblen Personalkonzepts für die Bundesverwaltung. O Einrichtung einer Geodatenbank als zentraler Zugang zu Geodaten und Viviane Reding, -diensten in Deutschland zur StärVizepräsidentin kung von Open Data-Konzepten für der Europäischen ein offenes und transparentes ReKommission und gierungshandeln. EU-Kommissarin für Justiz

12. Entfesselung des Innovationsund Wachstumsmotors E-Health angeschoben! Auch im Gesundheitsbereich hat der Wirtschaftsrat wesentliche Reformen angestoßen und sich in wichtige Gesetzgebungsverfahren eingebracht und diese aktiv sowie erfolgreich begleitet. O Verwirklichung eines vom Patienten her gedachten Gesundheitswesens im Patientenrechtegesetz, u. a. mit dem Anspruch auf eine elektro nische Fassung der Patientenakte. O Anstoß einer weiteren sektorübergreifenden Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematik infrastruktur. O Durchsetzung der Auszahlung von Überschüssen der Krankenkassen an Versicherte, da dieses Geld den Beitragszahlern gehört.

„Hüten wir uns da vor, jede Frage, die den Datenschutz in den nächsten 20 Jahren vielleicht beschäftigen mag, heute im Detail re geln zu wollen. Das würde Europa nicht dazu verhelfen, zum globalen Standard setzer zu werden, sondern würde uns als globales Schluss licht qualifizieren. Ich bitte den Wirt schaftsrat deshalb, mir zu helfen, damit Europa in den kom menden Monaten ein modernes, zukunfts orientiertes, Wachs tum förderndes Da tenschutzrecht er hält, ein Schutzrecht, das die Zukunft nicht einengt, sondern die Innovation stützt.“

Jahresbericht 2012 | Bilanz des Wirtschaftsrates 2012

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Gedenkmünze Ludwig Erhard In memoriam Wirtschaftsrat intern Bundesgeschäftsführung

Präsidium 2012/2013

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti, Prof. Hans Helmut Schetter, Dr. Andreas Mattner, Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Eckhard Cordes.

Mittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Astrid Hamker, Dr. Johannes Lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Dr. Michael Mertin, Friedrich Merz, Dr. Norbert Röttgen MdB. Untere Reihe v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel.

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin

Dr. Michael Meister MdB Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

Vizepräsident Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bank AG Frankfurt am Main

Dr. Eckhard Cordes Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Berlin

Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena

Vizepräsident Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Wiesbaden Schatzmeister Dr. Andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg Weitere Präsidiumsmitglieder Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG, Mettlach Präsidium | Jahresbericht 2012

Dr. Hugo Fiege Vorsitzender des Beirates Fiege Stiftung & Co. KG Greven Dr. Michael Fuchs MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Berlin Astrid Hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück Dr. Johannes Lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen

Friedrich Merz Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP Düsseldorf Dr. Norbert Röttgen MdB Bundesminister a.D. Berlin Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg

Bundesvorstand 2012/2013 Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Prof. Hans B. Bauerfeind Vorsitzender des Vorstandes Bauerfeind AG Zeulenroda (bis 29. 11. 2012) Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte Stuttgart Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter- Detmold eG Paderborn Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG Mülheim an der Ruhr Wolfgang Burgard Mitglied des Aufsichtsrates Holsten Brauerei AG Dortmund Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Hamburg Reiner Dickmann Vorsitzender des Aufsichtsrates a.D. PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Königstein Peter E. Eckes Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates Nieder-Olm (bis 28. 11. 2012) Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH Bremen (ab 28. 02. 2012) Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft Kassel Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President / Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult Stuttgart Ehrenvorsitzender der Sektion Stuttgart Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG Bonn Nils Herrmann Geschäftsführer OTS Speditions GmbH Bremen (bis 28. 02. 2012)

S. H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG Merzig (ab 14. 11. 2012) Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG Iserlohn Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH Jena (ab 29. 11. 2012) Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Brandenburg Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt Mönchengladbach Matthias Leutke Fachanwalt für Steuerrecht Sozius in Dr. Scheffler & Partner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt Hamburg (bis 27. 03 2013) Dr. Henneke Lütgerath Partner M.M. Warburg & Co. KGaA Hamburg Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin Jahresbericht 2012 | Bundesvorstand

Marc Melzer Leiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt Deutsche Bank AG, Magdeburg Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Berlin Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel Aygül Özkan Ministerin a.D., Hamburg Wolfgang Pföhler Präsident Deutsches Kranken hausinstitut e.V., Düsseldorf Elard Raben Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung, Görnitz Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin Gerda Rohden Managing Director GRS Rohden Shipping GmbH & Co. KG, Hamburg (bis 13. 09. 2012) Lars-Henner Santelmann Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Bundesvorstand | Jahresbericht 2012

Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide Rene S. Spiegelberger Geschäftsführender Gesellschafter RSS Verwaltungsgesellschaft mbH Hamburg (ab 13. 09. 2012) Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG Hohen Demzin Frank Straub Vorsitzender der Verwaltungsräte BLANCO GmbH + Co KG BLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen Dr. Ansgar Tietmeyer Leiter Public Affaires Deutsche Bank AG, Berlin Kristian Tolk Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe Dr. Constantin Westphal Frankfurt am Main Dr. Otto Wiesheu Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter LICOS Trucktec GmbH, Markdorf Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Reinhard Christian Zinkann Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat Nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH, Bodenheim (ab 31. 03. 2013) Christina Kirschbaum Kirschbaum Verlag GmbH Kirschbaum Kultur Consulting Bonn (ab 31. 03. 2013) Karina Henneberger Operations Manager Private Equity PricewaterhouseCoopers AG WPG Frankfurt am Main (bis 13. 09. 2012) Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach (ab 13. 09. 2012) Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin Thomas Scheffel Consultant Datenschutz und Compliance, tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland-Gruppe) Hamburg (ab 31. 03. 2013) Dominik Risse Marketing Director Lanxess AG Leverkusen (bis 31. 03. 2013) Philipp Schmidt Geschäftsführer Edustry Deutschland Saarbrücken (bis 31. 03. 2013) Dr. Peter Wende Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbH Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff (†) Essen Dr. Horst Annecke Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte Notare Patentanwälte Bielefeld Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg Dr. Werner Dollinger (†) Neustadt/Aisch Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz

Dr. Philipp Jenninger Bundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart Egon Klopfleisch Erfurt Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepbulik Deutschland a.D. Berlin Dr. Gudrun Lassen (†) Köln Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen, Berlin Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Lenningen

Otto Esser (†) Erlenbach

Dr. Carl-Hermann Schleifer Staatssekretär a.D. Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

Franz-Günter von Gaertner (†) Hamburg

Paul Schnitker (†) Münster

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R. Bad Homburg

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

Gottfried Hohlfeldt Wirtschaftsprüfer i.R. Bad Bevensen Alphons Horten (†) Zürich Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Rosely Schweizer Schweizer Group KG Murrhardt Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bonn Heinrich Weiss Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH Düsseldorf Jahresbericht 2012 | Ehrenvorsitzende Und Ehrenmitglieder

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind diese Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Oben Reihe v.l.n.r.: Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Zoellick, Dr. Jürgen Hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Jean-Claude Trichet, Klaus H. Scheufelen (†), Dr. Wolfgang Schüssel. Untere Reihe v.l.n.r.: Jean-Pierre Raffarin, Dr. Helmut Kohl, Konsul Dr. Dieter Murmann.

2012 Jyrki Katainen Ministerpräsident der Republik Finnland Helsinki 2011 Fredrik Reinfeldt Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm 2010 Robert B. Zoellick Präsident World Bank Group Washington 2009 Dr. Jürgen Hambrecht Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen 2008 Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Frankfurt am Main 2007 Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main

Gedenkmünze Ludwig Erhard | Jahresbericht 2012

2006

Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

2006 Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich Wien 2004 Jean-Pierre Raffarin Premierminister der Republik Frankreich Paris 2003 Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D. Berlin 2000 Konsul Dr. Dieter Murmann Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH Kiel

Gedenkmünze Ludwig Erhard „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2011 2009

Dr. Hans Christoph Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr Peter E. Eckes Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm Dr. Carl Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirates Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG Murrhardt 2004 Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt Bielefeld 2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, Erfurt 2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn 1999 Franz-Günther von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg 1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft Düsseldorf

1997

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch 1993

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

1992 1991 1990

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

1989

Dr. Gudrun Lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln

Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach Theodor Althoff (†) Essen Alphons Horten (†) Zürich

Helmuth Seliger (†) Tuttlingen

Jahresbericht 2012 | Gedenkmünze Ludwig Erhard

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer. Werner Baer Neuhausen

Rolf Kaiser Nürtingen

Werner Rau Künzelsau

Horst Bartelheimer Bad Oeynhausen

Prof. Hans-Rudolf Kehrl Wiesbaden

Wolfgang Reinicke Heidelberg

Dr. Sibylle Bartels-Hetzler Hamburg

Dr. Herbert Klein Saarbrücken

Dr. Ernst-Heinrich Rohe Odenthal

Rüdiger Böttcher Kloster Lehnin

Thomas Karl Klinger Kiel

Gerd Ruppert Mannheim

Dr. Rudolf Clemens Aachen

Hans-Carsten Koch Hamburg

Rainer Schlagenhauf Sulz

Eckart Conrad Bremen

Michael Kohlhaas Kiel

Herbert Schmitz Essen

Erwin G. Dold Buchenbach

Günter F. Lahrmann Meschede

Paul Schnitker Münster

Georg Drechsler Bremen

Dr. Gudrun Lassen Köln

Dieter Schütte Köln

Ernst Dylla Stuttgart

Klaus Lenhart Kirchheim

Jürgen Schumacher Ingelheim

Prof. Dr. Johann Eekhoff Bonn

Hans-Christoph Leo Hamburg

Helmuth Seliger Tuttlingen

Dr. Christian-Friedrich Eigler Berlin

Burkhard Liewald Lauenau

K.L. Jürgen Siewert Hamburg

Jan-Gerd Eversmann Hamburg

Georg Linhart Langgöns

Heinrich Johannes Sommer Düsseldorf

Peter Geschke Meerbusch

Roland Lipp Tannhausen

Manfred Stocker Pfullendorf

Horst Gewitzsch Dortmund

Johann Maier Frankfurt am Main

Christian Suwelack Bremen

Dr. Gerhard Hahn Köln

Rüdiger Maul Völklingen

Gerhard Thomas Berlin

Siegfried Heinze Zwickau

Dr. Bertram R. Müller Essen

Prof. Dr. Franz Waldeck Nieder-Olm

Karl-Werner Heise Bremen

Claus Nommsen Ellerbek

Rolf Weiß Appenweier

Otto Helbing Rodeberg

Dr. Rolf Ottmüller Hamburg

Benno Wellmann Nordhorn

Hasso H.F. Hintzelmann Leichlingen

Georg Friedrich Papst St. Georgen

Manfred Werner Ludwigsburg

Frank Uwe Hoffmann Magdeburg

Gerhard Plach Büdingen

Gerhard M. Wissler Hamburg

Dietrich Hoth Hamburg

Dr. Günter Pubanz Hamburg

Werner Jülich Bonn

Prof. Dr. Hans J. Rath Bremen

IN MEMORIAM | Jahresbericht 2012

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium und Bundesvorstand

„Das Zutrauen in Prinzipien wie Wettbewerb, Marktwirtschaft oder unternehmerische Freiheit nimmt immer weiter ab“, eröffnete Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk am 12. Juni 2012 die 30. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates in Berlin. Alle wollten Wachstum und Wohlstand, neue Energien und neue Umverteilungsleistungen. Aber immer weniger wüssten, dass es dafür Leistungsbereitschaft und Mut zum Risiko, zu neuen Technologien, zu innovativen Produkten brauche sowie die Bereitschaft zu investieren ebenso wie auch infrastrukturelle Großprojekte und technologische Risiken mitzutragen.

Am 09. Februar 2012 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für 2012. Mit Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, wurde das Thema „Schuldenmanagement in der EU-Krise“ erörtert.

„Es kann nicht länger sein, dass die reichste Generation aller Zeiten die meisten Schulden zu Lasten künftiger Generationen macht. Wir können nicht vorhandene Mittel nicht länger mit vollen Händen ausgeben – weder im eigenen Land, noch sonstwo in Europa“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat bleibe der Fels in der Brandung, wenn es um die Soziale Marktwirtschaft gehe. Der unternehmerische Berufsverband werde an ihren Grundsätzen festhalten und auch in Zukunft für das Erbe Ludwig Erhards streiten. Gerade heute sei ein ordnungspolitischer Kompass wichtiger denn je.

Verleihung Gedenkmünze „ludwig Erhard“ in Gold Auf Empfehlung von Präsidium und Bundesvorstand und nach Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung zeichnete der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB den Ministerpräsidenten der Republik Finnland, Jyrki Katainen, für seine hervorragenden Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft auf dem Wirtschaftstag mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold aus. Lauk in seiner Laudatio: „Ministerpräsident Katainen ist einer der wenigen Verbündeten, der in Europa für solide öffentliche Finanzen und Eigenverantwortung kämpft. Finnland ist mit einem Prozent Defizit und einem Schuldenstand von 48 Prozent Vorbild für solide Staatsfinanzen in der Europäischen Union. Gleichwohl plant Finnlands Regierung eine Reform der öffentlichen Finanzen, um wieder positive Haushaltssalden zu erreichen. Das ist glaubwürdige Politik.“

Auf der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 29. März 2012 wurde die „Deutsche Energiewende aus europäischer Sicht“ mit Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der EVP-Gruppe im Europäischen Parlament, diskutiert. Präsidium und Bundesvorstand berieten am 13. September 2012 mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier MdB, über „Deutschlands Energie für morgen – Chancen der Energiewende“. Am 22. November 2012 erörterten Präsidium und Bundesvorstand mit Dr. Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die mittelstandspolitischen Aufgaben für die nächste Legislatur.

Ministergespräche Unternehmensvertreter des Wirtschaftsrates führten 2012 zahlreiche politische Hintergrundgespräche u. a. mit Vizekanzler Dr. Philipp Rösler, Bundesminister Peter Altmaier MdB, EU-Kommissar John Dalli oder Staatsminister Eckart von Klaeden MdB. Themen waren der Wachstumstreiber Internet, die Energiewende sowie die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche in Europa oder das transatlantische Wirtschaftsbündnis mit den USA. JAHRESBERICHT 2012 | WIRtSChaFtSRat IntERn

Kommissionen und Arbeitsgruppen Der Expertenkreis „Internet und Digitale Gesellschaft“ unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Geschäftsleitung Microsoft Europe, wird aufgrund der zentralen Bedeutung des Themas für Unternehmen in Deutschland dauerhaft als Bundesfachkommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppe „Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung“ wird aufgrund der großen Mitgliedernachfrage als Bundesfachkommission „Stadtentwicklung, Bau und Immobilien“ etabliert. Mit dem Jahreswechsel haben zwei neue Bundesfachkommissionen ihre Arbeit aufgenommen: „Familienunternehmen und Mittelstand“, deren Vorsitz Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, übernommen hat, und der „Internationale Kreis“, ein Gremium, das die internationale Ausrichtung des Wirtschaftsrates stärken soll. Die Bundesfachkommission „Wirtschaft und Wettbewerb“ unter dem langjährigen Vorsitz von Klaus Kubbetat, Geschäftsführender Partner, KKC Consult Unternehmensfinanzierungs- und Strategieberatung, wird in der neuen Kommission „Familienunternehmen und Mittelstand“ aufgehen. Die Bundesgeschäftsführung dankt Klaus Kubbetat für sein herausragendes Engagement als Vor sitzender.

Der Präsident des Wirtschaftsrates gab zudem zahlreiche Interviews in Funk und Fernsehen und bezog Stellung in politischen Talkshows. In einigen Landesverbänden unterstützen professionelle Pressebeauftragte, Journalisten mit hoher landespolitischer Kompetenz, einem belastbaren Netzwerk und klarer wirtschaftspolitischer Ausrichtung die Pressearbeit. Diese Maßnahme hat sich bewährt und soll deshalb weiter ausgebaut werden. Anfang September 2012 ist an der Spitze der Abteilung Presse/Kommunikation/IT ein personeller Wechsel vollzogen worden: Dr. Thomas Raabe folgte als Geschäftsführer und Pressesprecher auf Erwin Lamberts, der am 01. Februar 2013 seinen wohlverdienten Ruhestand antrat.

Online-Kommunikation Der Wirtschaftsrat hat seine Internetpräsenz auch 2012 weiter ausgebaut, um Mitgliedern und Interessierten ein zeitgemäßes Informationsportal zur Verfügung zu stellen. Neben der öffentlichen Website, dem geschützten Mitgliederbereich und dem WR-TV Video-Kanal, wurde eine Sonderseite zum 50-jährigen Jubiläum als vierte Säule des Portals etabliert.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Sehr erfreulich entwickelt hat sich die Medienpräsenz im Bund im Berichtszeitraum: In überregionalen wie regionalen Zeitungen konnten sich Präsident und Generalsekretär zu einer breiten Palette an Themen wie EU-Schuldenkrise, Haushaltskonsolidierung und Steuern, Rente und Arbeitsmarkt oder der Energiewende positionieren. Sehr häufig zitierten die stark an Bedeutung gewinnenden OnlineMedien den Wirtschaftsrat. Einschlägige Fachzeitschriften bzw. Onlineportale in den Bereichen Energie, Gesundheit und Internet anzusprechen, hat sich auch in diesem Jahr bewährt.

Auf den Jubiläumsseiten finden sich eine umfassende interaktive Darstellung der Gründungsgeschichte sowie viele historische Dokumente, Berichte und Bilder. Neben zahlreichen Grußworten hochkarätiger Unternehmer und Politiker, können Mitglieder im Gästebuch diese Sammlung mit eigenen Inhalten ergänzen. Die VIP-Lounge ist der neue exklusive Mitgliederbereich des Wirtschaftsrates im Internet. Nicht allein durch das moderne Design und die zeitgemäße Navigation, sondern auch durch die inhaltliche Erweiterung eröffnet die VIPLounge Mitgliedern zahlreiche Mehrwerte. Dort stehen etwa zentrale Informationen aus den Fachgremien in Bund und Ländern bereit. Um die WR-TV-Videos von Leuchtturmveranstaltungen und die Statements namhafter Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik einem noch breiteren Kreis zugänglich zu machen, hat der Wirtschaftsrat einen eigenen YouTube-Kanal aufgebaut. Die Filme sind damit auch

Wirtschaftsrat intern | Jahresbericht 2012

mobil abrufbar. Der Ausbau des mobilen Angebotes bildet weiterhin einen Schwerpunkt der Online-Kommunikation. Schon heute bietet der Wirtschaftsrat mit seiner hybriden App für alle gängigen Plattformen ein umfangreiches Angebot mit hohem Informationswert.

Externer Datenschutzbeauftragter

Intern

Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutzbeauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dies dem Wirtschaftsrat attestiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Politik-newsletter WR-Intern

Der Wirtschaftsrat veröffentlicht in seinem Politik-Newsletter WR-Intern Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen Themen, Kommentare zu für Unternehmer wichtigen wirtschaftspolitischen Prioritäten oder Berichte über Symposien sowie Positionierungen von Bundes- bzw. Landesfachkommissionen. Mitgliedern geht der elektronische Newsletter einmal monatlich zu. Mitteilungen für Mitglieder

08. März 2013

11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, Wirtschaftsminister des Königreichs der Niederlande, Henk Kamp, und EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger

„Innovationsmotor Energiewende – Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft“

„Bei der Energiewende sollte es nicht nur um Klimaschutz oder grüne Fantasien gehen. Vielmehr geht es um die wettbewerbfähigste Energieversorgung der Zukunft“, bekräftigte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 1. Februar 2013 zum elften Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Angesichts der kommenden Öl- und Gasautarkie Amerikas und des rasant wachsenden Energiehungers in den Schwellenländern wird der globale Wettstreit um den besten Industriestandort noch einmal beschleunigt. Unser starker Industriestandort ist ein weltweit anerkanntes und beneidetes Geschäftsmodell. Dieses Modell müssen wir verteidigen. Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland daher mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden.“

Terminankündigungen

20. März 2013 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Wachstums- und Beschäftigungsmotor Internet“

u.a. mit Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern 25./26. April in Bremerhaven 4. Norddeutscher Wirtschaftstag „Hanseraum: Grenzenlos stark!“

u.a. mit Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft

16. Mai in Berlin Effizienz-Forum „Energieeffizienz, der schlafende Riese Innovationen nutzen, Energie sparen, Kosten senken“

u.a. mit Peter Altmaier MdB, Bundesumweltminister und Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mitgliederentwicklung Dank hervorragender Arbeit auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene ist es dem Wirtschaftsrat trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen gelungen, eine stabile Mitgliederstruktur zu erhalten, und erneut ein gesundes Beitragswachstum zu erzielen. Dazu hat in besonderem Maße die Neuausrichtung in der Mitgliedergewinnung beigetragen. Mit neu geschaffenen Steuerungsinstrumenten der Mitgliederbindung konnte den aktuellen und individuellen Bedürfnissen der Mitglieder des Wirtschaftsrates noch besser begegnet werden.

1963–2013

Die Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

JAHRE

trend – zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

März 2013 • Nr. 133 • 35. Jahrgang

Im 35. Jahrgang bekommt Trend ein neues Gesicht: Die Anmutung ist klarer und moderner, die Texte hintergründiger. Die Berichterstattung über ENERGIEPOLITIK Nur mit Grundsatzfragen in Wirtschaft, starker Industrie und Marktwirtschaft Wissenschaft und Politik sowie über die entscheidenden Aktivitäten des Wirtschaftsrates auf Bundes-, Länder- oder Sektionsebene – etwa über Leuchtturmveranstaltungen mit prominenten Rednern oder in Fachkommissionen erarbeitete Positionen – wird selbstverständlich weiter im Vordergrund stehen. AUS DEM INHALT EDITORIAL

Schluss mit Umverteilen!

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

AUSSENANSICHT

Gegen alle Regeln der Kunst – Bundestagswahl 2013 Robin Alexander

TITELTHEMA

AKTUELL – INTERNATIONAL

Deutsch-Türkische Wirtschaftspartnerschaft Schrittmacher für Wachstum und Innovation

Bundesgeschäftsführung Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dort ansässige Bundesgeschäftsführung erledigt alle laufenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris hund, Erwin lamberts, Dr. thomas Raabe.

Wolfgang Steiger Generalsekretär Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Mitglied des Bundesvorstandes

Iris hund Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Erwin lamberts Geschäftsführer (bis 31. 01. 2013)

Dr. thomas Raabe Geschäftsführer Presse/Kommunikation/IT Pressesprecher (ab 01. 09. 2012) JAHRESBERICHT 2012 | WIRtSChaFtSRat IntERn

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles Kommissionsarbeit Wissenschaftlicher Beirat Europ채ische Finanzmarkt- und W채hrungspolitik Steuern, Haushalt und Finanzen Internet und Digitale Wirtschaft Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Arbeitsmarkt und Alterssicherung Wachstum und Innovation Gesundheitswirtschaft Energiepolitik Umweltpolitik Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Verkehr, Logistik und Infrastruktur Junger Wirtschaftsrat

Bundesfachkommissionen: Unternehmer gestalten Politik Mehr als 1.000 Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler engagieren sich in 14 Bundesfachkommissionen und sieben Arbeitsgruppen des Wirtschaftsrates. Im Dialog mit Abgeordneten auf EU-, Bundestags- und kommunaler Ebene gestalten sie Politik. So fließen die Positionen der Wirtschaft frühzeitig in parlamentarische Entscheidungsprozesse ein. Im Herbst 2012 wurde die Begleitung der Enquete-Kommis sion „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages durch den gleichnamigen Expertenkreis des Wirtschaftsrates mit sehr positiver Resonanz abgeschlossen. Da Themen wie Urheberrecht und Datenschutz auch weiterhin auf der Agenda stehen, hat der Wirtschaftsrat den Expertenkreis in die Bundesfachkommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ überführt, deren Vorsitz weiterhin Dorothee Belz, Vice President Microsoft Europe, Legal & Corporate Affairs, inne hat. Mit dem Abschied ihres langjährigen Vorsitzenden Klaus Kubbetat, KKC Consult Unternehmensfinanzierungs- und Strategieberatung, widmet sich die Bundesfachkommis sion „Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik“ unter ihrem neuen Vorsitzenden Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, einem neuen Schwerpunkt „Mittelstand und Familienunternehmen“. Inhaltlich befasst sich das Gremium mit Themen wie Steuern, Abgaben und bürokratische Lasten, Eigenkapitalausstattung, Unternehmensnachfolge, Arbeitsmarkt und demografischer Wandel oder dem fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben. Aufgrund der großen Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung für das Gelingen der Energiewende ist die Arbeitsgruppe „Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung“ zur Bundesfachkommission „Stadtentwicklung,

Werner Gatzer, Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen, diskutierte mit der Kommission Steuern, Haushalt und Finanzen über die Haushaltskonsolidierung. Die Auswirkungen einer Vermögensteuer und eines verschärften Erbrechts zeigten die Steuerexperten Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Bundesverband der Steuerberater und Matthias Lefarth, Zentralverband des Deutschen Handwerks, auf.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Herbert Reul MdEP diskutierten mit der Bundesfachkommission Energiepolitik unter Vorsitz von Dr. Johannes Lambertz konkrete Maßnahmen, wie die Umsetzung der deutschen Energiewende in ein europäisches Energiekonzept eingebettet werden könnte.

Die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Dorothee Belz, stellte gemeinsam mit Dr. David Dean, Boston Consulting Group, in einem Pressegespräch die Studie des Wirtschaftsrates „Wachstumsmotor – Big Data“ sowie den Forderungskatalog für die Bereiche „Internet und Digitale Wirtschaft“ für die nächste Legislaturperiode vor.

Die AG Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft erörterte mit dem Vorsitzenden des gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, die Zukunft des obersten Beschlussgremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Kran kenhäuser und Krankenkassen in Deutschland unter der Überschrift „Zwischen Kostendruck und Innovation.“

Jahresbericht 2012 | Aktuelles Kommissionsarbeit

Bau und Immobilien“ ausgebaut worden. Vorsitzender ist weiterhin Dr. Marc Weinstock, Sprecher der Geschäftsführung, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG. Mit der Übernahme des Vorsitzes durch Dr. Werner Kook, Vorstand, Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung RhenusGruppe, hat die Bundesfachkommission „Verkehrspolitik“ ihren Fokus erweitert: Sie heißt jetzt „Verkehr, Logistik und Infrastruktur“. Im Aufbau befindet sich die Bundesfachkommission „Internationaler Kreis“. Das Gremium widmet sich Themen wie Deutschlands Zukunft als Industrienation, der Bekämpfung von internationalem Protektionismus im Interesse einer zukunftsfähigen Handelspolitik sowie der Entwicklung einer transatlantischen Freihandelszone. Einen Schwerpunkt stellen die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen dar. Deshalb wurde eine gleichnamige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die bereits mit einer Auftaktveranstaltung zu diesem Thema auf großes Interesse in Politik und Wirtschaft gestoßen ist. Da das temporär ins Leben gerufene Gremium „Kompass Soziale Marktwirtschaft“ auf reges Interesse in der Mitgliedschaft gestoßen ist, wird es dauerhaft als Bundesfachkommission eingerichtet. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich auch in der Krise bewährt. Es beunruhigt den Wirtschaftsrat deshalb, dass immer häufiger grundlegende Prinzipien unser freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung außer Kraft gesetzt werden. Ziel des Gremiums ist es, trotz immer neuer Herausforderungen wie etwa der Überwindung der EU-Schulden- und Vertrauenskrise, der Energiewende oder des demografischen Wandels einen verlässlichen Kompass zu entwickeln.

Florian Bernschneider MdB berichtete als Mitglied der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ in der Bundesfachkommission Junge Generation über die Arbeit des Gremiums. Cortnie Shupe, Bertelsmann Stiftung, stellte die Studie „Vermesssung der modernen Sozialen Marktwirtschaft“ vor.

Aktuelles Kommissionsarbeit | Jahresbericht 2012

Nach zehn Jahren als Vorsitzender verabschiedete sich Klaus Kub betat mit dem Thema „Netzzugang und Wettbewerb im Briefmarkt“ von seiner Kommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Referenten waren Wolfgang Bodenbach und Walter Maschke der Deutsche Post AG sowie Katrin Wißen, TNT Post Deutschland und Dr. Walther Otremba, Bundesverband Briefdienste e.V.

Nach ihrem Bericht aus Parlament und Fraktion diskutierte Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, mit der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Prof. Dr. Heinz-Jörg Fuhrmann, Vorsitzender des Vorstandes Salzgitter AG, über das Thema „Industriepolitik 2.0 – Lohnen sich Investitionen in Deutschland noch?“.

Die Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Altersvorsorge diskutierte mit Karl Schierling MdB, Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Prof. Dr. Michael C. Burda PhD, Humboldt-Universität zu Berlin, über das deutsche Jobwunder und wie sich die gute Arbeitsmarktsituation in die Zukunft tragen lässt.

Wissenschaftlicher Beirat: Gutachten „Deutschland im Jahr 2035“ fertiggestellt Der 2010 unter der Beteiligung namhafter Forschungsinstitute vom Wirtschaftsrat berufene Wissenschaftliche Beirat hat seine inhaltliche Arbeit in einem Gutachten „Deutschland im Jahr 2035“ niedergelegt. Das vom Präsidenten Prof. Dr. Kurt J. Lauk geleitete Gremium hat die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die Zukunft bis 2035 aufgefächert und Lösungs vorschläge vorgelegt. Besonders intensiv beschäftigten sich die renommierten Wissenschaftler mit den Schwerpunkten Bildung, der mit Blick auf die demografische Entwicklung nachhaltigen Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, Deutschlands Attraktivität als Innovations- und Wirtschaftsstandort sowie der europapolitischen Perspektive.

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Prof. Dr. Norbert Bolz, Prof. Dr. Johann Eekhoff (†), Prof. Dr. Georg Erdmann, Prof. Dr. Lars P. Feld, Dr. Clemens Fuest, Dr. Andreas Hackethal, Prof. Dr.-Ing. em. Klaus Henning.

Untere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Johanna Hey, Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Prof. Dr. Michael Stürmer, Prof. Dr. Martin Werding, Prof. Dr. Eberhard Wille.

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge Direktor Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Universität zu Köln Prof. Dr. Norbert Bolz Lehrstuhl für Medienwissenschaften, Technische Universität Berlin Prof. Dr. Johann Eekhoff (†) Staatssekretär a.D., Direktor Institut für Wirtschaftspolitik (iwp), Köln Prof. Dr. Georg Erdmann Institut für Energietechnik Technische Universität Berlin Prof. Dr. Lars P. Feld Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamt wirtschaftlichen Entwicklung, Direktor/Vorstandsvorsitzender Walter Eucken Institut e.V., Freiburg Dr. Clemens Fuest Präsident des Zentrums für Euro päische Wirtschaftsforschung ZEW, Professor für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim

Prof. Dr. Andreas Hackethal Dekan der Goethe Business School und Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen, Johann-Wolfgang-GoetheUniversität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Thomas Straubhaar Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg

Prof. Dr.-Ing. em. Klaus Henning Senior Berater OSTO – Systemberatung GmbH, Senior Advisor Institutscluster IMA/ ZLW & IfU an der RWTH Aachen

Prof. Dr. Michael Stürmer Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“

Prof. Dr. Johanna Hey Direktorin Institut für Steuerrecht Universität zu Köln Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher Vorstand Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm, Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz Universität Ulm

Prof. Dr. Martin Werding Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen Ruhr-Universität Bochum Mitglied Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums Prof. Dr. Eberhard Wille Vorsitzender Sachverständigenrat Gesundheit, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft Universität Mannheim Jahresbericht 2012 | Wissenschaftlicher Beirat

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik „Die EU steht vor einer echten Zerreißprobe. Wenn es uns nicht bald gelingt, in Europa Perspektive und Dynamik nach vorne zu entfalten, dann riskieren wir die großen historischen Errungenschaften des europäischen Projektes“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Eröffnung des Bundessymposions „Zukunft Europa: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum“ im November 2012. Vor rund 400 Teilnehmern forderte der Wirtschaftsrat die Politik auf, endlich den reagierenden Charakter ständig nachhinkender Rettungspakete in Gestaltungskraft und Zukunftsperspektive umzuwandeln. „Nur wenn es gelingt, Haushaltsdisziplin und Wachstum zu verbinden, können wir die dramatische Vertrauenskrise überwinden und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben“, brachte der Präsident des Wirtschaftsrates die zentralen Herausforderungen auf den Punkt.

Schulden- und Transferunion verhindern

In einer Zeit, in der immer mehr bewährte Grundsätze für schnelle Rettungsaktionen geopfert werden, hat sich der Wirtschaftsrat mit aller Kraft gegen die ungezügelte Vergemeinschaftung europäischer Schulden gestemmt. Entsprechend stand der Wirtschaftstag 2012 ganz im Zeichen der EU-Staatsschuldenkrise unter dem Leitmotto: „Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung“. Der Wirtschaftsrat nutzte die mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Deutsche Bank Co-Chef Anshu Jain und dem Premierminister Finnlands, Jyrki Katainen, hochkarätig besetzte Jahresveranstaltung, um konkrete Leitlinien vorzulegen, wie Europa gestärkt aus der Krise kommen kann, ohne vollends in eine Schulden- und Haftungsunion abzurutschen. Kernpunkte aus diesem Forderungskatalog konnten gerade durch die stabilitätsorientierte Politik der deutschen Bundesregierung bereits verankert werden und bilden wichtige Schritte zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in Europa: O Die Einführung des Prinzips der Konditionalität, also die Verknüpfung von Zahlungen gegen Auflagen, als elementarer Bestandteil der Rettungspolitik. O Die Verschärfung der EU-Haushaltsregeln durch die Einführung von Schuldenbremsen im EU-Fiskalpakt. O Die Ablehnung einer Schuldenunion durch eine konsequente Absage an die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten.

Haushaltsdisziplin und Wachstum verbinden

Seit der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern des Euroraums aufzukaufen, hat sich die Lage an den Finanzmärkten etwas beruhigt. Das Vertrauen und Investoren sind nach Europa zurückgekehrt. Gleichwohl warnt der Wirtschaftsrat vor dem Eindruck, dass die Krise überwunden sei. Nur wenn die strukturellen Probleme – vor Jahresbericht 2012 | Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

allem die mangelnde Wettbewerbs fähigkeit und die hohe Verschuldung insbesondere der Südländer – entschlossen angepackt werden, kann Europa dauerhaft auf den Stabilitätspfad zurückkehren. In einem Namensartikel im Handelsblatt vom 2. November 2012 mahnt Präsident Prof. Kurt J. Lauk die Vergemeinschaftung europäischer Schulden zu stoppen: „Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern, kann nicht die Lösung sein. Diese Politik hat dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwenden. Umso dringender muss endlich ein Fahrplan ausgearbeitet werden, der die Vision eines künftigen Europas vorgibt und die politische Union, die bislang sträflich vernachlässigt wurde, entscheidend voranbringt.“

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

„Es gilt jetzt, den Krisenmodus zu verlassen und entschlossen in den Gestaltungsmodus überzugehen. Wir müssen nach Mitstreitern in Europa suchen, die bereit sind, den erfolgreichen Weg unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gemeinsam mit uns fortzusetzen und in eine europäische Strategie einzubetten.“

Auf dem Bundessymposion „Zukunft Europa: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum“ legte der Wirtschaftsrat in Anwesenheit von Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann, und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Eckpunkte für einen neuen europäischen Stabilitätsrahmen vor, der Haushaltsdisziplin und Wachstum verbindet: O Konsequente Öffnung des europä ischen Dienstleistungsmarktes. Ein wirklich offener Dienstleistungssektor könnte das reale Bruttoinlandsprodukt der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern. O Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu Dr. Ansgar Tietmeyer, mehr Investitionen und damit zu eiVorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel ner Verringerung der Leistungsbilanzunterschiede. „Zur Bewältigung der vielfältigen HerausO Annäherung der bestehenden So forderungen – sei es zialsysteme. Notwendig ist etwa, die aktuelle Schuldass das Renteneintrittsalter eindenkrise, die Finanzheitlich bei mindestens 65 Jahren marktintegration festzulegen. oder die angestrebte Energiewende – ist O Einhaltung der Maastricht-Kriterien ein starkes Europa und Stärkung der Budgethoheit auf mit einer stabilen EU-Ebene. Dies erfordert die EtablieWirtschaft unerlässrung eines europäischen Finanzmilich. Wirtschaftspolinisters sowie demokratisch legititik heißt, über die Landesgrenzen hinmierte Durchgriffsrechte auf die weg denken und Wirtschafts- und Finanzpolitik einneue Brücken bauen.“ zelner Mitgliedsstaaten.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Norbert Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Ver treter des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen für den EU-Fiskalpakt; Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretä rin im Hessischen Ministerium der Finanzen; Jens SchmidtBürgel, Geschäftsführer, Fitch Deutschland GmbH

Bankenunion: Sorgfalt vor Schnelligkeit

Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann sprach sich in Diskussionen mit dem Wirtschaftsrat in aller Klarheit dafür aus, bei der Einführung einer EU-Bankenunion Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann nur eine richtig ausgestaltete Bankenunion ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein. Sollte dagegen versucht werden, die in der Vergangenheit entstandenen Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften, könnte dies Europa spalten. Die europäische Bankenaufsicht muss eine Verbesserung der Aufsicht bedeuten, so dass systemrelevante Geldhäuser nicht in Schieflage geraten und das europäische Finanzsystem gefährden. Dabei muss die europäische Bankenaufsicht auch für NichtEuro-Länder, wie Großbritannien als zentraler EU-Finanzplatz, attraktiv sein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sicherte dem Wirtschaftsrat zu, dass die angestrebte gemeinsame europäische Bankenaufsicht keine neue bürokratische Riesen-Institution werden soll.

Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bewahren

Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) weiter den Ausputzer für das Versagen der Regierungen spielt, wird ihre geld- und währungspolitische Unabhängigkeit zerstört. Hohe Zinsen für überschuldete und nicht wettbewerbsfähige Staaten sind Ausdruck funktionierender Märkte. Wenn die EZB diesen Mechanismus künstlich außer Kraft setzt, grenzt das an Zinsmanipulation. Dies wäre ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Auf Focus Online warnt Prof. Kurt J. Lauk am 27.September 2012 vor Attacken auf die Unabhängigkeit der Bundesbank: „Nur der Kurs der Bundesbank nimmt die Unabhängigkeit der Zentralbanken ernst. Die EZB ist in Gefahr, diesen Kurs nachhaltig zu missachten. Wenn das Gründungsversprechen, die EZB in Tradition der Bundesbank zu führen, nachhaltig weiter aufgeweicht wird, muss die Bundesregierung dringend klarstellen, dass sie wie die Bundesbank eine Vermischung von Geldpolitik und fiskalischen Rettungsaktionen ablehnt.“

Finanzmarktarchitektur auf stabiles Fundament stellen

In seiner ersten Rede nach Übernahme des Co-Chefpostens bei der Deutschen Bank forderte Anshu Jain beim Wirtschaftstag 2012 einen neuen Vertrag zwischen Banken und Gesellschaft. Auch die Bundesfachkommission sprach sich unter der Leitung von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der MorganStanley Bank AG, für eine neue Bankenkultur aus, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Zudem plädierte sie in Beratungen mit den zuständigen Abgeordneten für den Erhalt des Universalbankensystems in Deutschland und der EU. Das Universalbankensystem ist mit der deutschen Wirtschaft historisch gewachsen und passt ideal zu der internationalen Ausrichtung und mittelständisch geprägten Struktur. Das Handelsblatt vom 28. September 2012 zitiert Prof. Kurt J. Lauk zu Peer Steinbrücks Vorschlägen zur Einführung eines Trennbankensystems: „Steinbrück fordert die Zerschlagung der Deutschen Bank und der anderen deutschen Universalbanken. Dies ist ein gefährlicher Anschlag auf den deutschen Mittelstand und seine Finanzierungsmöglichkeiten.“ Der Wirtschaftsrat fordert, dass das internationale „Level Playing Field“ bei wichtigen Regulierungsvorhaben, wie etwa der Abwicklung von angeschlagenen Instituten oder der Einführung von Basel III unbedingt gewahrt bleiben muss. Besonderen Handlungsdruck sieht die Bundesfachkommission zudem darin, die wachstumsschädliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Die EU-Kommission räumt selber ein, dass ihr Vorschlag mit Wachstumseinbußen verbunden sein wird. Dazu der Vorsitzende der Bundesfachkommission Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik, Dr. Lutz R. Raettig, in der FAZ vom 19. März 2012: „Die Finanztransaktionssteuer kann gefährlich sein. Würde sie nicht in ganz Europa eingeführt, würde viel Geschäft von hier abwandern, zum Beispiel nach London. Außerdem würden am Ende die privaten Sparer mit ihren Altersvorsorge-Anlagen die Steuer mitzahlen.“

Ausblick

Die Überwindung der EU-Schulden- und Vertrauenskrise sowie die nächsten Integrationsschritte für Europa werden auch im Jahr 2013 die zentralen Diskussionsthemen bleiben. Die Bundesfachkommission wird die nationale und internationale Finanzmarktregulierung weiterhin intensiv begleiten und konkrete Vorschläge für ein stabileres und wettbewerbsfähiges Finanzsystem vorlegen. Der Wirtschaftsrat Brüssel wird im Rahmen der Strategie „Mehr Europa im Wirtschaftsrat“ fortfahren, die europapolitischen Aktivitäten des Wirtschaftsrates auszubauen und die Vernetzung mit der Bundesebene zu stärken. Jahresbericht 2012 | Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

Steuern, Haushalt und Finanzen Bereits drei Jahre nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, aber erst zum zweiten Mal seit 1970 ist der öffentliche Gesamthaushalt 2012 mit einem Überschuss abgeschlossen worden. Der Bund hat zudem die Schuldenbremse mit einer strukturellen Neuverschuldung von 8,2 Milliarden € und 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wie vom Wirtschaftsrat gefordert – bereits vier Jahre früher eingehalten als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Dies ist vor allem gelungen, weil der Bund erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seine Gesamtausgaben über die gesamte Legislaturperiode stabil halten konnte. Bund und Länder profitieren von den hohen konjunkturellen Steuermehreinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau auf deutsche Schuldtitel. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder ihre Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortsetzen. Gerade in den Bundesländern kommt es ganz besonders darauf an, das Ausgabenwachstum dauerhaft kräftig abzusenken, um spätestens ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems sind aus der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Policy bei der Allianz SE, auch 2012 wieder in Gesetze eingeflossen. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter dem Vorsitz des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB, forderte die zügige Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020.

Haushaltskonsolidierung intensivieren

Die Klage der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich hat deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Neustrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen nicht länger verzögert werden dürfen. Ab dem Jahr 2020 müssen die Bundesländer nicht nur die Schuldenbremse einhalten, mit Jahresende 2019 läuft auch der derzeitige Länderfinanzausgleich aus. Die ostdeutschen Bundesländer haben bis dahin parallel die Abschmelzung der sog. Osttransfers im Umfang von derzeit noch rund sieben Milliarden € zu bewältigen. Angesichts der vielfach noch immer bestehenden Haushaltsdefizite forderte Generalsekretär Wolfgang Steiger Bund und Länder zu noch konsequenterer Konsolidierung auf. Das gilt auch für den Bund, der erst für das Jahr 2015 einen Haushalt ganz ohne neue Schulden plant. In der FAZ vom 24. November 2012 machte Wolfgang Steiger deutlich: „Ungeplante Belastungen wie aufgrund der Schuldenkrise in Europa dürfen nicht als fortwährende Begründung für immer neue Schuldenaufnahmen missbraucht werden. AngeSteuern, Haushalt und Finanzen | Jahresbericht 2012

sichts von Steuereinnahmen in immer neuen Rekordhöhen erwarten wir nun endlich ein Ende der Neuverschuldung statt immer neuer Sozialleistungen auf Pump.“

Unternehmensstandort Deutschland stärken

Für die Bewahrung und Förderung der Investitions- und Standortbedingungen in Deutschland müssen die Länder zudem ihre ideologischen Blockaden im Bundesrat sofort beenden. Es ist Bürgern und Unternehmen nicht zu vermitteln, wenn einerseits jährliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe wie durch das Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlagen werden, andererseits aber die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen oder die Beendigung der kalten Progression mit dem Verweis auf fehlende Einnahmen abgelehnt werden.

Dr. Martina Baumgärtel, Vorsitzende Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen

„Die vielen Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft und dürfen nicht noch weiter belastet werden. Statt Steuer erhöhungen muss der Weg zur Schaffung solider Staats finanzen weitergegangen werden. Dies nützt dem Wirtschafts standort Deutschland und damit auch den A rbeitnehmern in unserem Land.“

Steuerpolitischen Anschlag auf den deutschen Mittelstand verhindern

Während die Bundesregierung in Einklang mit fast allen internationalen Erfahrungen belegt, dass erfolgreiche Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite gelingen kann, wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Staatsfinanzierung die Substanzbesteuerung massiv erhöhen. Für mehr Staat und höhere Sozialleistungen sollen die Steuern auf breiter Front angehoben werden. Entgegen den Behauptungen der Opposition träfe dies nicht nur viele Tausend Familienunternehmer, sondern auch Millionen Arbeiternehmer sowie private Hausund Wohnungsbesitzer ins Mark. Billigend wird in Kauf genommen, dass die Grenzbelastung aus Einkommensund Vermögensbesteuerung in zahlreichen denkbaren Varianten weit über 50 Prozent ansteigen kann (s. Abb.). Leistung muss sich aber auch künftig noch lohnen. Das verbietet, den Leistungsträgern und Steuerzahlern unserer Gesellschaft immer höhere Belastungen aufzubürden.

Wirtschaftliche Standortbedingungen nicht aufs Spiel setzen

Gerade angesichts der beunruhigenden Beispiele aus Frankreich gilt es, die Standortvorteile in Deutschland zu erhalten und weitere Belastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu verhindern. Vor allem das gebundene Betriebsvermögen ist regelmäßig die Basis für die Arbeitsplätze eines Unternehmens. Substanzbesteuerung bedeutet deshalb zugleich Investitionsblockade und JobAbbau.

DIE WELT vom 19. September 2012 zitiert den Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Eine Vermögensbesteuerung ist ein rein populistisches Instrument. Ihre Einführung würde zu Kapitalflucht führen. Außerdem kostet die Steuererhebung nahezu so viel, wie sie dem Staat einbringt. Notwendig ist vielmehr, dass der Staat seine Finanzmittel stärker für Investitionen, die naturgemäß produktiv sind, einsetzt und weniger für Sozialpolitik.“

In Bundesfachkommission und Arbeitsgruppe referierten u. a.:

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium; Prof. Dr. Kai A. Konrad, Geschäftsführender Direktor, Max-Planck-Institut für Steu errecht und Öffentliche Finanzen, Vorsitzender des Wissen schaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium; Heinz Zourek, Generaldirektor Steuern und Zollunion der Europä ischen Kommission; Dr. Michael Meister MdB, Stv. Vorsitzen der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister des Landes Hessen; Prof. Dr. Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Unternehmensbesteuerung an der Universität Mannheim; Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaates Thüringen

Subventionsabbau mutiger vorantreiben

Für eine dauerhafte Rückführung der Staatsausgaben fordert der Wirtschaftsrat, das Übermaß an Subventionen jetzt – nach der Krise – konsequenter von seinem Rekordniveau von 165 Milliarden € in 2011 zurückzuführen als bisher. Das gilt nicht nur für die umfangreichen Steuersubventionen, sondern vor allem für die nach wie vor überdurchschnittlich stark steigenden Fördergelder im Bereich regenerativer Energien.

Steuersystem vereinfachen statt Steuern erhöhen

Noch immer stehen wichtige Steuervereinfachungen wie etwa bei einer echten Reform der Organschaft aus. Nach dem Haushaltsausgleich müssen neu entstehende Spielräume gerade auch für strategische Standortentscheidungen Verwendung finden. Im Jahr 2012 hat sich der Wirtschaftsrat erfolgreich eingesetzt für: O die Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts, O die Verbesserung der Liquidität von Unternehmen in Krisenzeiten durch Verdoppelung der steuerlichen Verlustrückträge auf eine Million E sowie O den Abbau und die Verhinderung zusätzlicher Steuerbürokratie bei der Konzernbesteuerung und der sog. Gelangensbestätigung für EU-Lieferungen.

Internationale Harmonisierung als Chance nutzen und mit prägen

Der Wirtschaftsrat macht sich dafür stark, die inter nationale Harmonisierung der Umsatz- und Unterneh

mensbesteuerung aktiv mitzugestalten. Das gilt für O eine international zulässige Konzernbesteuerung in Deutschland durch Abbau bestehender europarechtswidriger Inlandsbegrenzungen, O die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage und O die Gestaltung unternehmensfreundlicher Maßnahmen gegen internationalen Umsatzsteuerbetrug.

Ausblick

Im Jahr 2013 wird sich die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen vor allem mit der Abwehr von Plänen zur Ausweitung der Einkommen-, Vermögen-, Erbschaft- als auch Körperschaftsteuer beschäftigen, um letztlich insbesondere die Verschärfung der Substanzbesteuerung zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ihren Fokus stärker auf die Frage der demografischen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sowie die Entwicklungen zur Einhaltung der Schuldenbremse bei den Bundesländern lenken. In diesem Rahmen wird auch die Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen thematisiert.

Modellhafte Grenzsteuerbelastungen bei höherer Einkommensteuer und zusätzlicher Vermögensteuer von 1 Prozent Einzelunternehmer1,2 Einzelunternehmer1,2 Personengesellschaft mit Kapitalgesellschaft2,3 Gesellschafterehepaar1,2 Bestand Gesamt-Nettovermögen 1,5 Millionen € (Privat- plus Betriebsvermögen)

3 Millionen €

7 Millionen €

10 Millionen €

Unternehmereinkommen vor Steuern (gesamt)

100.000 €

200.000 €

150.000 €

Freibeträge Vermögensteuer (gesamt)

2 Millionen €

1,5 Millionen €

2,5 Millionen €

KapGes.:

Steuern auf Einkommen und Vermögen (gesamt)

56.105 €

71.105 €

157.210 €

134.158 €

Grenzsteuerbelastung

56,1 Prozent

71,1 Prozent

78,6 Prozent

89,4 Prozent

1 persönlich haftende(r) Gesellschafter; 2 ohne Kinder; 3 mit einem geschäftsführenden Gesellschafter

Gesellschafter:

200.000 € 2 Millionen €

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2012 | Steuern, Haushalt und Finanzen

Internet und Digitale Wirtschaft Die Digitalisierung hat in fast allen Branchen Einzug gehalten und die Art und Weise unserer Arbeit, aber auch unseres privaten Alltags verändert. Die Informationsund Telekommunikationsindustrie ist mit rund 900.000 Beschäftigten und über 200 Milliarden € Jahresumsatz eine der Schlüsselbranchen in Deutschland. Unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Vice President Microsoft Europe, Legal & Corporate Affairs, wirbt die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates für mutige Weichenstellungen, die es Deutschland ermöglichen, beim Thema Internet in der internationalen Spitzenliga mitzuspielen. Zwar weist die deutsche Internetwirtschaft überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. International liegen wir damit jedoch nur im Mittelfeld der Industrieländer. Das Internet bietet eine Querschnittstechnologie, deren Umsetzung über die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland entscheidet wie kein anderes Medium. Der Wirtschaftsrat ist dabei als branchenübergreifender Verband in einzigartiger Weise geeignet, Politik und Wirtschaft von der Schlüsselrolle des Internets zu überzeugen. Das Kompetenzzentrum Deutschland führte im März 2013 Top-Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um gemeinsam das Thema „Wachstumsund Beschäftigungstreiber Internet“ zu diskutieren. Gemeinsam mit Vizekanzler und Bundeswirtschafts minister Dr. Philipp Rösler und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB wurden Themen wie Cybersecurity, Breitbandausbau, Smart Grids und Big Data angesprochen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen jedoch junge, innovative Unternehmen der IKT-Branche und die dahinterstehenden Gründer.

Mutige Netzpolitik aus einem Guss!

„Wir müssen mutiger werden! Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen, wird Deutschland auch geIn der Bundesfachkommission bzw. den Vorgänger-Gremien referierten u. a.:

Steve Ballmer, Microsoft CEO; Neelie Kroes, EU Vize-Kommis sarin; Jim Hagemann Snabe, Co-CEO SAP AG; Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter; Peter Schaar, Bun desbeauftragter für den Datenschutz und die Informations freiheit; Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Nordrhein-Westfalen), Vorsitzen der des Düsseldorfer Kreises; Axel Voss MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz, und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments; Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Internet und Digitale Wirtschaft | Jahresbericht 2012

samtwirtschaftlich weiter in der ersten Liga mitspielen“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk in seiner Eröffnungsrede beim Kompetenzzentrum 2013. Denn vor allem bei Entwicklungen rund um das Internet wird zu sehr nach Risiken und zu wenig nach Chancen geschaut. Die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will, verhindert viele innovative Ideen in ihrem Frühstadium. Im internationalen Vergleich, insbesondere mit der Herangehensweise angloamerikanischer Unternehmen, fällt dieses strukturelle Problem ins Gewicht. Um die Chancen voll auszunutzen, ist Vertrauen der Nutzer in neue Dienstleistungen essentiell. Dies unterstrich Microsoft-CEO Steve Ballmer während des Internationalen Dialogs des Wirtschaftsrates vor hochrangigen Wirtschaftsführern. Mit diesen Entwicklungen beschäftigte sich auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Das Thema Internet ist mit dem Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission nach zwei Jahren aber bei weitem nicht erledigt. Viele Themen wurden lediglich angekratzt und warten immer noch auf einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen.

Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft

„Das Internet ist ein wichtiger Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft, der immer stärker über die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland entscheidet. Der Wirtschaftsrat ist als branchenübergreifender Verband hervorragend geeignet, Politik und Wirtschaft von der Schlüsselrolle des Internets zu überzeugen, denn dessen wirtschaftliche Bedeutung und der Einfluss, den es auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hat, wird noch vielfach unterschätzt. Hier leistet der Wirtschaftsrat wertvolle Aufklärungsarbeit.“

Eine zielgerichtete Strategie erfordert die Bündelung der Zuständigkeiten für alle Internet-Themen in einer Hand. Der Wirtschaftsrat unterstützt daher Forderungen nach der Einrichtung eines ständigen Internetausschusses im Deutschen Bundestag. Dieser muss mit echten Zuständigkeiten ausgestattet werden. Zudem muss das Thema auch auf Seiten der Bundesregierung durch einen eigenen Beauftragten für Internet und Digitale Wirtschaft im Kanzleramt flankiert werden.

Europaweit Mindeststandards im Datenschutz durchsetzen!

Innovative Geschäftsmodelle im Bereich des Cloud Computing oder Big Data bergen hohes Wachstumspotenzial. Dabei geht es in den meisten Fällen um die Verarbeitung von Daten. Auch bei bestehenden Unternehmen

stellt sich im digitalen Zeitalter immer häufiger die Frage, wie diese Daten mit möglichst wenig Aufwand geschützt werden sollen. Für Investoren und im Regelfall international agierende Internet-Unternehmen ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten – denn sie stehen in Europa 27 Datenschutzbeauftragten gegenüber, in Deutschland kommen weitere 16 Landesdatenschutzbeauftragte hinzu. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, stellte anlässlich des Europa-Symposions zum Thema Cloud-Computing in Brüssel fest: „Es ist von überragender Bedeutung, einheitliche Datenschutzstandards zu definieren und diese wettbewerbsfähig auszugestalten.“ Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat: O die Verhandlung international, mindestens europaweit einheitlicher Mindeststandards beim Datenschutz, welche von den Unternehmen im Wettbewerb miteinander jederzeit übertroffen werden können; O auch im Zuge dieser Harmonisierung darf das in Deutschland bereits sehr hohe Datenschutzniveau nicht weiter verschärft werden; O um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, ist auf eine möglichst schnelle Umsetzung der geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz zu drängen.

Rahmenbedingungen für Unternehmens gründungen und Startups verbessern!

Unternehmensgründungen leisten wichtige Beiträge zur Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. Für die Innovationsdynamik in Deutschland ist insbesondere die Zahl der Existenzgründungen im Hightech- Bereich relevant. Gründungen im IKT-Bereich sorgen mit

So wichtig ist uns das Internet

Konsumenten, die eher die jeweilige Kategorie, als das Internet aufgeben würden 100

Prozent

20 0

Fastfood Navi- Alkohol Schoko- Kaffee gationslade system

Quelle: The Boston Consulting Group

Sport

Auto

Sex

Besonders im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung hat Deutschland Aufholbedarf. Lobenswerte Ansätze, wie die Einführung des neuen „Investitionszuschusses Wagniskapital“ müssen durch weitergehende Maßnahmen ergänzt werden. Als weitere Schritte zur Förderung der Gründerszene befürwortet der Wirtschaftsrat daher: O eine Erleichterung der privaten Wagniskapitalfinan zierung, damit Investoren in Deutschland auch international attraktive Rahmenbedingungen vorfinden; O einen verbindlichen Rechtsrahmen, der Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend und nicht als gewerbetreibend definiert. Dies dient der Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten bei Anlegern, damit zum einen junge, innovative Unternehmen gefördert werden, zum anderen der deutsche Anlegermarkt für ausländische Investoren attraktiver wird; O die Befreiung der sogenannten „management fee“, das heißt der Verwaltungsgebühr, die von Kapitalanlagegesellschaften für die Verwaltung eines Fonds erhoben wird, von der Umsatzsteuer, damit Wettbewerbsverzerrungen zu anderen europäischen Ländern vermieden werden.

Ausblick 2013

„Das Internet ist DIE Revolution unseres Zeitalters – und wir stecken mittendrin“, so Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft. Und das bedeutet auch: Es gibt kaum einen anderen Bereich, in dem es um so fundamentale und zahlreiche Weichenstellungen geht, wie in der Digitalen Welt. Der Wirtschaftsrat wird auch im Jahr 2013 diese Entwicklungen begleiten und darauf achten, dass im Internet die Ordnungspolitik Eingang findet. Das Urheberrecht muss neu gedacht werden und erfordert Lösungen, die sich an den neuen technologischen Möglichkeiten orientieren. Bedrohungen durch Cybercrime kann nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft begegnet werden.

70 55

9.000 neugegründeten Startups jährlich für einen wirtschaftlichen Antrieb, welcher der gesamten Branche zugute kommt. Diesen gilt es zu erhalten, wollen wir interna tional den Anschluss halten.

10 Duschen

Die Startup-Szene braucht entsprechende Rahmenbe dingungen für mehr Wachstum, damit die ganze IKT-Branche von der Dynamik profitieren kann. Und auch die EUDatenschutzgrundverordnung bleibt wie auch schon im letzten Jahr auf der Netzpolitischen Agenda des Wirtschaftsrats. Jahresbericht 2012 | Internet und Digitale Wirtschaft

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Das Jahr 2012 stand erneut ganz im Zeichen der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Sicherung der öffentlichen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. Weitere Beratungsschwerpunkte setzte die Kommission unter Leitung Klaus Kubbetats, Geschäftsführender Partner der KKC Consult Unternehmensfinanzierungs- und Strategieberatung, u. a. in der Begleitung der Novelle des Postgesetzes, der GWB-Novelle sowie einer Reform des Vergabewesens. In Ergänzung dazu legte die Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau unter der Federführung ihres Vorsitzenden Michael Pitsch, Managing Director Health, Europe, Africa, Latin America, Accenture GmbH, Vorschläge für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung vor.

O Weiterentwicklung Öffentlich-Privater Partnerschaften zur Schonung der öffentlichen Haushalte, O Beseitigung der Privilegierung öffentlicher Unternehmen in Steuerund Finanzierungsfragen für mehr Wettbewerb und Effizienz in der Leistungserbringung, O Stärkung bürgerschaftlichen Engagements, u. a. durch Anpassung des Versicherungs- und Haftungsrechts, um Kommunen in die Lage zu versetzen, Kooperationen und Syner gien zu erzeugen, und die öffentliche Daseinsvorsorge zu ergänzen.

Demografischer Wandel und öffentliche Infrastruktur – Mehr Privat, starker Staat!

Zugleich forderte der Wirtschaftsrat solide Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Schließlich sichert nichts stärker die eigenständige Entwicklung von Dörfern, Klein- und Mittelstädten als ein leistungsfähiges Spektrum an KMU. So sprach sich der Wirtschaftsrat u. a. für eine flexiblere Gestaltung des Baugesetzbuches zur erleichterten Nachnutzung ehemals militärischer bzw. landwirtschaftlicher Liegenschaften durch Handwerksbetriebe und für eine mittelstandsorientierte Reform des Vergabewesens aus.

Im Zuge eines InfrastrukturForums im Herbst sowie den vorgeschalteten Beratungen, u. a. mit dem Bundestagsunterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, dem sachsenanhaltinischen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, der Stadt Dresden o.a. der ÖPP Deutschland AG, entwickelte die Bundesfachkommission in Fortführung der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. DIE WELT zitiert den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am 30. Oktober 2012: „Der demografische Wandel, vor allem aber die Lage der kommunalen Haushalte, stellen uns vor große Aufgaben. Gerade für den ländlichen Raum müssen wir dringend Antworten finden, wie wir im Interesse aller – Bürger und Unternehmen – Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Breitbandversorgung und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und Arztpraxen gewährleisten.“ Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen legte der Wirtschaftsrat diesen Maßnahmenkatalog vor: O konsequente Aufgabenteilung von Staat und Privat, bei der der gewährleistende Staat Infrastrukturen bestellt, die Leistungserbringung nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit von privaten Partnern übernommen wird, In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Stephan Mayer MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik; Dr. Johannes Schuy, Vorstand der ÖPP Deutschland AG; Vizeadmiral Manfred Nielson, Inspekteur der Streitkräftebasis der Bundeswehr; Prof. Dr. Michael Eßig, Vizepräsident für Forschung an der Universi tät der Bundeswehr München; Dr. Ralf Wojtek, Partner und Gründer der RAe Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik | Jahresbericht 2012

Klaus Kubbetat, Vorsitzender Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

„Wettbewerb belebt die Wirtschaft. Für manche ist er unan genehm, aber er ist ein Garant für Dynamik. Er steigert die Produktivität und fördert das Innovationspotenzial nicht nur in den Unternehmen. Seit nunmehr 50 Jahren steht der Wirtschaftsrat für diesen wichtigen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft und wird sich auch weiterhin für den Wohlstandsfaktor Wettbewerb stark machen.“

Mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit durch Neuordnung des Beschaffungswesens

Das jährliche Einkaufsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen ist mit 478 Milliarden E p. a. (19 Prozent des BIP) ein völlig unterschätzter Faktor. Mehr Effizienz in der öffentlichen Beschaffung kann daher enorme volkswirtschaftliche Wirkung entfalten. Das Handelsblatt am 22. November 2012 zu der vom Wirtschaftsrat geforderten Reform des Vergabewesens: „Eine effizientere Beschaffung kann nicht nur das Angebot öffentlicher Dienstleistungen verbessern und neue finanzielle Spielräume für Bund, Länder und Kommunen eröffnen, als Schnittstelle zur Privatwirtschaft stärkt sie zugleich den Mittelstand.“ In Beratungen mit Beschaffungsexperte Prof. Dr. Michael Essig, Bundeswehr-Universität München, definierte die Bundesfachkommission diese Parameter: O Verfahrensvereinfachung durch verpflichtende elektronische Vergabe, O Absenkung von Schwellenwerten, Verzicht auf Losbildung bis 50.000 €, O Abkehr vom Gebot des niedrigsten Preises, Umstieg zum Gebot der Wirtschaftlichkeit,

O Bündelung der Vergabeaktivitäten in Dienstleistungszentren (Shared-Service-Center).

versorgung in Deutschland und deren Finanzierung nachzudenken.

8. GWB-Novelle – Anpassung des Wettbewerbsrahmens in Deutschland

Fit für die Zukunft – Moderne Verwaltungs strukturen für den Standort Deutschland

Ein zeitgemäßes Kartell- und Wettbewerbsrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Deshalb begleitete der Wirtschaftsrat die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Durch sie soll u. a. der Unterschied zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle verringert werden und das Kartellrecht künftig auch auf die gesetzlichen Krankenkassen Anwendung finden. Mit Blick auf die Blockade der 8. GWB-Novelle durch den Bundesrat mahnte der Wirtschaftsrat zu einer raschen Einigung. Eine weitere Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Zudem werden Handlungsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes eingeschränkt, da bestimmte zeitlich befristete Vorschriften bereits außer Kraft getreten sind.

Novelle des Postgesetzes – Mehr Wettbewerb für den Briefmarkt?

Aus Sicht von Monopolkommission, Bundesnetzagentur und Bundesregierung hat die im Jahr 2008 vollzogene Liberalisierung des Briefmarktes bislang nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Mit einer Anpassung des Postgesetzes soll daher nun bereits bei vermutetem Missbrauch aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung ein frühzeitigeres Eingreifen ermöglicht und der Wettbewerb damit insgesamt gefördert werden. In Beratungen mit Vertretern aller Marktteilnehmer machte sich die Bundesfachkommission für faire Rahmenbedingungen auf dem Briefmarkt stark und erteilte Marktverhinderungsstrategien eine klare Absage. Die Kommission unterbreitete den Vorschlag, die Postnovelle zum Anlass zu nehmen, grundsätzlich über die Parameter der flächendeckenden Post-

Eine effiziente öffentliche Verwaltung zählt zu den wichtigen Standortfaktoren. Dieser Grundüberzeugung folgend, machte sich die AG Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau für eine Reihe wegweisender Moderni sierungsansätze stark: O Ersetzen der Unterschrift und damit der Papiergebundenheit für Tausende von Verwaltungsvorgängen, Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung sowie Angebot von ePayment-Lösungen im Rahmen der Erarbeitung des E-Government-Gesetzes, O Einführung einer standardisierten Kosten- und Leistungsrechnung in den IT-Dienstleistungszentren des Bundes für ein besseres Controlling, O Entwicklung eines demografiesensiblen Personalkonzepts für die Bundesverwaltung, O Einrichtung einer Geodatenbank als zentraler Zugang zu Geodaten und -diensten, damit Stärkung von Open Data-Konzepten für ein offenes und transparentes Regierungshandeln.

Ausblick 2013

Mit dem Ausscheiden des langjährigen Kommissionsvorsitzenden Klaus Kubbetat zum 1. März 2013 wird die Kommission unter ihrem neuen Vorsitzenden Werner M. Bahlsen eine Umwidmung erfahren und als Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand weiter arbeiten. Zentrale Themen werden u. a. in der Stärkung der Eigenkapitalausstattung des Mittelstands, der Senkung von Steuern, Abgaben und bürokratischen Lasten, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und -nachfolgen, der Sicherung der Fachkräftebasis für Hidden Champions liegen. Daneben wird die Kommission auch weiter für die Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ stehen.

Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland: ca. 478 Milliarden E p. a. Effizienz... entsprechen ... und würden zum Beispiel folgende wirtschaftsund finanzpolitische Maßnahmen ermöglichen: steigerungen um ... Einsparungen von ... 0,5 Prozent

2,4 Milliarden €

Steuerreform: Abschaffung von Branntwein- und Schaumwein- und Alkopopsteuer (Steuerausfälle ca. 2,55 Milliarden €)

1,0 Prozent

4,8 Milliarden €

Entwicklungshilfe: Verdopplung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Kosten ca. 5 Milliarden €)

1,5 Prozent

7,2 Milliarden €

Steuerreform: Senkung der Umsatzsteuer um 5 % (Steuerausfälle ca. 6,3 Milliarden €)

2,0 Prozent

9,6 Milliarden €

Steuerreform: Abschaffung Solidaritätszuschlag (Steuerausfälle ca. 10 Milliarden €)

3,5 Prozent

16,8 Milliarden €

Staatsverschuldung: Egalisierung der Nettokreditaufnahme Deutschlands 2011 (17,3 Milliarden €)

5,0 Prozent

24 Milliarden €

Konjunkturprogramme: Verdopplung des Finanzvolumens von 2010 (24 Milliarden €)

Quelle: Universität der Bundeswehr München

Jahresbericht 2012 | Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Bei aller Freude über die erreichten Beschäftigungsrekorde von über 41,5 Millionen Erwerbstätigen und unter drei Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012: Die Integration des harten Kerns von knapp einer Million Langzeitarbeitslosen in reguläre Beschäftigung bleibt neben der Bewältigung des Fachkräftemangels die große arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Die unbestreitbaren Erfolge der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ein flexibler Rahmen der Schlüssel für Chancen auf den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt ist. Gleichzeitig bildet ein regelmäßiges Erwerbseinkommen die entscheidende Voraussetzung für die dringend erforderliche eigenverantwortliche Altersvorsorge. Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung stehen unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Sprecher des Vorstandes der D.A.S. RechtsschutzVersicherungs-AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG, sowie Prof. Dr. An dreas Hackethal, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Podium „Sozialstaat ohne Neuverschuldung“

„Wir müssen den Paradigmenwechsel schaffen und soziale Gerechtigkeit künftig ohne zusätzliche Kredite finanzieren“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, auf dem Podium „Sozialstaat ohne Neuverschuldung“ des Wirtschaftstages am 12. Juni 2012. In einem Namensartikel für das Handelsblatt vom 26. Juli 2012 appelliert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Es geht nicht an, dass die reichste Generation aller Zeiten die meisten Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen macht. Wir können nicht vorhandene Mittel nicht länger lustvoll mit vollen Händen ausgeben. Gerade die Sozialausgaben haben sich in den letzten 40 Jahren von ungefähr 80 auf schwindelerregende rund 800 Milliarden € fast verzehnfacht.“ Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen den politischen Wettbewerb um immer neue Sozialprogramme, die insbesondere in den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen künftigen Generationen zusätzliche Lasten aufbürden. Vor der letztlich verhinderten Beitrags finanzierung einer „Zuschussrente“ warnt Wolfgang Steiger gegenüber der Welt vom 23. August 2012: „Mit der Zuschussrente sollen systemwidrig die Unternehmen und Arbeitnehmer zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben missbraucht werden. Es Arbeitsmarkt und Alterssicherung | Jahresbericht 2012

kann nicht sein, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Zuschussrente aufkommen sollen. Die jährli chen Mehrausgaben von rund 3,8 Mil liarden € im Jahr 2030 legen die Lunte an das gesetzliche Ziel, den Renten beitragssatz dauerhaft auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen.“

Renteneintrittsalter erhöhen!

Rainer Tögel, Vorsitzender Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

„Nur durch einen später beginnenden Ruhestand und mehr eigenverantwortliche Altersvorsorge können wir die dramatischen Folgen der Bevölkerungsalterung bewältigen.“

Angesichts der rasanten demografischen Entwicklung führt neben mehr eigenverantwortlicher Altersvorsorge an einem höheren Renteneintrittsalter kein Weg vorbei. Letztlich darf auch eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 69 Jahre kein Tabu sein. Wegweisend ist der Vorschlag des Sachverständigenrates, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln. Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, Arbeit für Ältere zu erleichtern und einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen: O Beschäftigungsfeindliches Prinzip der Senioritäts entlohnung in den Betrieben abschaffen! O Besteuerung und Abgabenentrichtung jenseits der Regelaltersgrenze unbürokratischer gestalten! O Erwerbseinkommen motivationsfreundlicher auf die Rente anrechnen!

Eigenverantwortliche Altersvorsorge stärken!

Zudem müssen die Rahmenbedingungen für die betriebliche und private Eigenvorsorge verbessert werden. Hierzu fordert der Wirtschaftsrat: O Anrechnung von Riester-Renten auf Grundsicherung im Alter abmildern! O Nachholung nicht geleisteter Riester-Beiträge ermög lichen! O Riester-Höchstbetrag durch Festschreibung auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze dynamisieren! O Selbständige in Riester-Förderung einbeziehen! In der Bundesfachkommission und auf dem Fachkräfte symposion des Wirtschaftsrates referierten u. a.:

Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundes kanzlerin; Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft; Dr. Ursula von der Leyen MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Dr. Annette Niederfranke, Staatssekretärin im Bundesminis terium für Arbeit und Soziales; Dr. Axel Reimann, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund; Karl Schiewerling MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

O Pensionsverpflichtungen von Unternehmen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge voll steuerlich anerkennen! O Doppelte Belastung von Einzahlungen in die betrieb liche Altersvorsorge mit Sozialversicherungsbeiträgen beenden!

Hartz IV – vom Fangnetz zum Trampolin Wichtige Voraussetzung für eigenverantwortliche Altersvorsorge sind Lohneinkünfte. Zur Integration der immer noch knapp eine Million Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fordert Prof. Dr. Lauk in einem Namensartikel für das Handelsblatt vom 9. August 2012: „Erstens: Eine Verringerung des Steuernund Abgabenkeils ist der Schlüssel, dass Lohneinkommen gegenüber Transfereinkommen attraktiver wird. Zweitens: Der ursprüngliche und richtige Ansatz der HartzGesetze, die Verbindung von Fördern und Fordern, muss konsequent umgesetzt werden. Die Arbeitsbereitschaft der arbeitsfähigen Hartz IV-Empfänger sollte durch gemeinnützige Tätigkeiten systematisch überprüft werden. Drittens: Vollzeit arbeitende Transferempfänger sollten künftig mehr von den Früchten ihrer Tätigkeit behalten dürfen.“ Gleichzeitig sollten Arbeitslose nicht durch staatliche Programme von einer regulären Beschäftigung ferngehalten werden. Hierzu erklärt Prof. Dr. Lauk in einem Namensartikel für die Neue Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit

(saisonbereinigte Zahlen für Deutschland, Angabe in Tausend)

42.000 41.000

Erwerbstätige

Ebenso wenig darf der Einstieg in den Arbeitsmarkt durch einen beschäftigungsfeindlichen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verriegelt werden, der bei jeder Wahl zu einem politischen Überbietungswettstreit führte. Stattdessen plädiert der Wirtschaftsrat zur Vermeidung sozialer Verwerfungen für regionen- und branchenspezifische, in der Tarifautonomie verankerte Lohnuntergrenzen. Auf diese Linie sind inzwischen nach hartnäckiger Überzeugungsarbeit sowohl die CDU als auch maßgebliche Teile der FDP eingeschwenkt.

Fachkräftesymposion des Wirtschaftsrates

Die Integration zuvor Arbeitsloser hilft bei der Abfederung des erwarteten Rückgangs um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren. Zusätzlich hat der Wirtschaftsrat erste Maßnahmen für mehr qualifizierte Zuwanderung mit angestoßen: O Jährliches Mindesteinkommen für qualifizierte Ausländer von 66.000 € auf maximal 44.800 € abgesenkt! O Sechs-Monats-Visum zur Arbeitsplatzsuche eingeführt! O Routinemäßige Überprüfung ausländischer Abschlüsse auf Anerkennung ermöglicht! Darüber hinaus hat der Wirtschaftsrat auf seinem Fachkräftesymposion im April 2012 bei Bundesarbeitsminis terin Dr. Ursula von der Leyen einen umfassenden, kon kreten Maßnahmenkatalog dringend angemahnt, durch den auch das Potenzial von Älteren, Bildungsfernen und Frauen besser ausgeschöpft wird.

3.000

37.000

Zur Stärkung weiblicher Führungskräfte plädiert der Wirtschaftsrat für freiwillige Selbstverpflichtungen statt starrer Frauenquoten, damit das Leistungsprinzip Maßstab für Stellenbesetzungen bleibt. Als Bekenntnis und Selbstverpflichtung zu Vielfalt, Toleranz, Fairness und Wertschätzung der Mitarbeiter hat der Wirtschaftsrat die Charta der Vielfalt (Schirmherrin: Aletta Gräfin von Hardenberg) unterzeichnet.

2.000

36.000

Ausblick 2013

6.000

40.000

5.000

39.000

4.000

38.000

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Januar 2013

Januar 2012

Januar 2011

Januar 2010

Januar 2009

Januar 2008

Januar 2007

Januar 2006

Arbeitslose

Januar 2005

Arbeitslose

7.000

Erwerbstätige

8.000

Osnabrücker Zeitung vom 1. April 2012: „Es kann nicht sein, dass unsere Sozialsysteme und damit die Beitragszahler für das Kurzarbeitergeld ehemaliger Schlecker-Beschäftigter in Transfergesellschaften aufkommen, wenn der Markt bei allen regionalen Unterschieden gute Beschäftigungs chancen für Verkäuferinnen bietet. Der Markt ist ganz sicher die beste Auffanggesellschaft.“

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen steht 2013 die Stärkung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge. Die arbeitsmarktpolitische Agenda wird geprägt durch die wirksame Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie die Bewahrung des deutschen Erfolgsmodells der Tarifautonomie. Jahresbericht 2012 | Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Wachstum und Innovation Die ausgaben der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung stiegen in den vergangenen acht Jahren um 4,7 auf 13,7 Milliarden € im Jahr 2013. Die privaten und öffentlichen Gesamtaufwendungen sind auf einen Rekordwert von 70 Milliarden € jährlich gestiegen und haben das in den Beschlüssen von lissabon verankerte ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nahezu erreicht. Der Wirtschaftsrat begrüßt diese für den Standort Deutschland positive Entwicklung. allerdings befindet sich Deutschland damit immer noch deutlich hinter Israel (4,4 Prozent), Korea (3,7 Prozent) und Japan (3,4 Prozent). Diese Spitzenreiter müssen künftig die Meßlatte sein, nicht zuletzt weil Deutschland als Innovations- und Wachstumsmotor der Europäischen Union auch Europa als Ganzes voranbringen muss. Investitionen und finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung sind wichtig, es gibt aber auch andere Instrumente, um Wachstum und Innovation zu fördern. Deshalb formulierte die Bundesfachkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers aG WPG, die „agenda Forschungs- und Innovationspolitik 2013-2017“ mit Empfehlungen für notwendige Weichenstellungen in diesem Bereich. Konkrete Maßnahmen wurden erarbeitet, u. a. zur Steigerung der attraktivität des Standorts Deutschland für Forscher und forschende Unternehmen, zur Erleichterung der Forschungsfinanzierung und zur Beseitigung von Unklarheiten beim Urheberrecht. aber auch themen wie Gründermentalität, technologieoffenheit und Chancen der Digitalisierung fanden Eingang in das Maßnahmenpapier.

attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland verbessern!

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann ist überzeugt: „Deutschland muss mehr noch als bisher zu einer Wissens- und Gründergesellschaft werden. Nur so können wir unseren Spitzenplatz als Innovationsstandort erfolgreich verteidigen. Denn dieser ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Mit der Hightech-Strategie hat die Bundesregierung ihre Innovationsaktivitäten gezielt auf die Herausforderungen der Zukunft und Zukunftsmärkte ausgerichtet, wie Klimawandel, Energiewende, Gesundheit und alternde Gesellschaft. Dieses klare Bekenntnis zum Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland muss auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden. Damit dies gelingt, befürwortet der Wirtschaftsrat: WaChStUM UnD InnOVatIOn | JAHRESBERICHT 2012

O einen Ausbau und die europäische, wie internationale Vernetzung der Clusterlandschaft in Deutschland. Prof. Dr. norbert Schwerpunkte sollten dabei im BeWinkeljohann, reich der besonders gründungsstarVorsitzender Bunken Software- und IT-Branche gedesfachkommission setzt werden; Wachstum und Innovation O die durch die Verabschiedung des „Zur Stärkung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erInnovationsstandreichte Flexibilisierung der hausortes Deutschland haltsrechtlichen Rahmenbedingunbenötigen wir ein gen für außeruniversitäre ForBildungssystem auf schungseinrichtungen muss auch internationalem Spitzenniveau sowie auf die Hochschulen ausgeweitet attraktive steuerliche werden; Rahmenbedingungen O Die dritte und – derzeit – letzte Runfür Forschungsde der Exzellenzinitiative zur Forinvestitionen und schung läuft 2017 aus und braucht Risikokapital.“ eine adäquate Fortsetzung, um den Wettbewerb zwischen den Hochschulen weiter zu ermutigen; O Um die Bedingungen für Spitzenforschung in Deutschland weiter zu verbessern, bedarf es einer Grundgesetzänderung zur Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, die Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Universitäten ermöglichen.

Forschungsimpulse durch unbürokratische Fördermittel setzen!

Die in Deutschland übliche Projektförderung ist vorbildlich für forschende Unternehmen. Mittelständische Unternehmen können jedoch aufgrund der bürokratischen Antragsverfahren nur sehr eingeschränkt daran partizipieren. Eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung, wie sie bereits in 26 der 34 OECD-Staaten und 15 der 27 EUMitglieder angeboten wird, würde die vorhandenen Fördermöglichkeiten sinnvoll ergänzen und sollte deshalb schnellstens eingeführt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mehrfache Förderung des gleichen VorIn der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion; Garrelt Duin, Minister für Wirt schaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Lan des NordrheinWestfalen; Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Ener gieAgentur GmbH (dena); Katherina Reiche MdB, Parlamen tarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Kerstin andreae MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90 / Die Grünen

habens vor dem Hintergrund begrenzter Fördermittel verhindert wird. Durch diese kombinierte Förderung kann ausgeschlossen werden, dass am Forschungsstandort Deutschland im weltweiten Wettbewerb große, aber auch mittelständische Unternehmen forschungsintensiver Branchen ins Hintertreffen geraten.

Innovativen Mittelstand weiter stärken

Wir sind stolz auf unseren weltweit einzigartigen innovativen Mittelstand, der mit vielen Hidden Champions die Weltmärkte erobert, der für einen Großteil unseres Expertenerfolges bürgt und wichtiger Treiber des technolo gischen Fortschritts ist, weil er oft schneller als Großunternehmen auf aktuelle Erfordernisse des Marktes reagieren und neue Märkte erschließen kann. Um unseren Mittelstand und damit unseren Innovationsstandort insgesamt zu stärken, müssen wir weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten: O Bürokratiekosten in Milliardenhöhe müssen durch Bürokratieabbau deutlich gesenkt werden. O Die bestehenden erfolgreichen Förderprogramme für den innovativen Mittelstand müssen auf hohem Niveau weitergeführt werden. O Dabei müssen Förderangebote stärker auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgerichtet werden. O Eine innovative Beschaffungsstrategie des Staates würde mehr Innovationen im Mittelstand anstoßen.

Geistige Eigentumsrechte schützen

Geistige Eigentumsrechte, wie Urheber- und Patentrechte, spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wenn es um die Frage der Finanzierung bzw. der Anschlussfinanzierung junger Unternehmen geht. Ein hoher Urheberrechtsund Patentschutz muss in der Wirtschaft, aber besonders auch in der Internetwelt sichergestellt werden, um die Innovationskraft zu stärken. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher die Verabschiedung des EU-Patents, das ab 2014 gelten soll, bleibt jedoch kritisch, ob die Kosten für die europaweite Anmeldung und die Durchsetzung von Schutzrechten dadurch tatsächlich erheblich sinken werden. Partnerschaftliche Innovationsaktivitäten, insbesondere Kooperationen in Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen, scheitern häufig an Fragen der kommerziellen Verwertung der Forschungsergebnisse. Um Kooperationshürden abzubauen, sollten für neue Formen der Zusammenarbeit moderne und rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, empfiehlt der Wirtschaftsrat:

O die Einführung einer Neuheitsschonfrist in Deutschland und Europa; O eine Vereinfachung des Arbeitnehmererfindergesetzes, insbesondere durch Reduzierung des entstehenden Verwaltungsaufwandes; O eine Intensivierung des Kampfes gegen Produktpiraterie durch Bemühungen um international einheitliche Regelungen und durch spezifische Hilfen für Unter nehmen bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Bildungssysteme ausbauen und Fachkräftemangel bekämpfen

Der demografische Wandel stellt vor allem unser Bildungssystem in Deutschland vor große Herausforderungen. Ein Mangel an Fachkräften hemmt die langfristige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Erste Engpässe bei der Suche nach geeigneten Bewerbern sind bereits zu beobachten, dies nicht zuletzt in der ITBranche. Die Beseitigung des Fachkräftemangels muss mit Priorität angegangen werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für einen breitangelegten Ansatz ein: O Die Stärkung der MINT-Fächer bereits in der Schule ist elementar. Hier steht auch die Wirtschaft in der Verantwortung, Praktika, Besuche in Schulen oder Schülerlabore zu ermöglichen. O Besonders im IT-Bereich fehlen qualifizierte Fachkräfte. Zur Abhilfe müssen passende Bildungsangebote geschaffen werden. O Es müssen Anreize gesetzt werden, damit ausländische Studenten sich auch nach ihrem Abschluss für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden.

Ausblick 2013

Der Wirtschaftsrat wird auch in Zukunft für günstige finanzielle und regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche Forschungslandschaft kämpfen, um Innovationen und Wachstum zu ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, muss sich die Forschungs- und Innovationspolitik in der kommenden Legislaturperiode auch darauf konzentrieren, hochqualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und das geistige Eigentum unbürokratischer und kostengünstiger abzusichern. Die zunehmende Digitalisierung reicht nicht nur in den beruflichen und geschäftlichen Alltag hinein. Die Auswirkungen erstrecken sich auch auf die Industrie und die Produktionsprozesse. Das Thema „Industrie 4.0“ birgt ein gewaltiges Potenzial für den gesamten Industriestandort Deutschland. Dabei gilt es, Deutschlands Zukunft als Produktionsstandort zu sichern und die Chancen der vierten industriellen Revolution aktiv zu nutzen. Jahresbericht 2012 | Wachstum und Innovation

Gesundheitswirtschaft Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft sind in der Zeit des demografischen Wandels mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Menschen auf hohem Niveau zu gewährleisten und die Arbeitskraft der Bürger auch bis zu einem höheren Renteneintrittsalter als heute zu erhalten. Voraussetzung für die Ausschöpfung dieses Potenzials sind in besonderer Weise eine zukunftsfähige Finanzierung und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, die unternehmerische Freiräume lassen und strukturelle Veränderungen ermöglichen. Als wichtiger gesundheitspolitischer Impulsgeber fungiert die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates unter dem Vorsitz von Wolfgang Pföhler, Präsident des Deutschen Krankenhausinstitutes e.V. Stellvertretende Vorsitzende sind Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup Medical AG, und Silke Lautenschläger, Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung AG.

Entfesselung des Innovations- und Wachstumsmotors E-Health angeschoben

„Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien leisten einen wesentlichen Beitrag, mit den begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen die besten Ergebnisse für die Patienten zu erzielen. Dies ist umso wichtiger, als die demografische Entwicklung den Bedarf nach me dizinischen Leistungen erhöht“, erklärte Bundesgesundheitsminister Bahr auf dem Kompetenzzentrum des Wirtschaftsrates im März 2012 mit dem Podium „Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft – Telemedizin und Cloud als Lebensretter“. Um Gesundheitsinnovationen in den Bereichen IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) und Telemedizin zum Durchbruch zu verhelfen und ein vom Patienten her gedachtes Gesundheitswesen zu verwirklichen, wurde die weitere sektorübergreifende Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematikinfrastruktur angestoßen. Zudem hat der Anspruch auf eine elektronische Fassung der Patientenakte Eingang in das Patientenrechtegesetz gefunden.

Wirtschaftsrat im Dialog mit EU-Kommissar John Dalli Der Dialog mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, bildete den Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe: Mit dem ersten Wirtschaftsrat-Kommissargespräch wurden eine weitere Brücke zwischen Berlin und Brüssel geschlagen und gleichzeitig europäische Gesundheitsthemen auf höchster Ebene adressiert. Der EU-Kommissar machte deutlich, dass Gesundheit eine langfristige Investition mit einer beträchtlichen Rendite sei. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat, dass man Gesundheit nicht nur einseitig als Kostenfaktor betrachGesundheitswirtschaft | Jahresbericht 2012

ten darf. Darüber hinaus sind Effizienzgewinne dringend notwendig, um die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme zu sichern.

Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft legt Positionspapier vor

„Wenn Wohlstand und Wachstum auf Dauer gesichert werden sollen, müssen wir das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft als eine der wichtigsten Innovationsbranchen nutzen“, so Wolfgang Pföhler als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft. Maßnahmen hierfür hat die Arbeitsgruppe in einem Zehn-Punkte-Papier erarbeitet.

Wolfgang Pföhler, Vorsitzender Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Mitglied des Bundesvorstandes

„Nur mit innovativen Versorgungsangeboten können wir unser Gesundheitssystem an die wachsenden und vielfältigen Be dürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft anpassen. Hier für brauchen wir Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin!“

Für eine kohärente Innovationspolitik in den Bereichen Medizintechnik, Pharma und E-Health fordert der Wirtschaftsrat: O Leistungsdemonstration statt einseitiger Kostendiskussion: Der Nutzen für die Bevölkerung und die Wertschöpfung der Gesundheitsbranche müssen stärker gewürdigt werden. O Das Wohl der Patienten stärker in den Fokus rücken: Innovationen dürfen nicht durch überbordende Bürokratie erstickt und gebremst werden, sondern müssen möglichst rasch für die Patienten verfügbar sein. O Autonomie der Krankenkassen und Wahlmöglichkeiten der Versicherten ausbauen: Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste, wirtschaftlichste Versorgung. O Innovationen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ankurbeln: Für eine schnelle Umsetzung von der Idee zur erstattungsfähigen Leistung ist die Einrichtung einer Innovationsförderung bei den Krankenkassen sinnvoll. O Zersplitterte Förderlandschaft in der Gesundheitswirtschaft beenden: Gesetzliche Regelungen und FördeIn der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit; Ernst Burgbacher MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie; Ulrike Flach MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bun desminister für Gesundheit; Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Thomas Ilka, Staatssekretär, Bundesministerium für Gesundheit; Jens Spahn MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags fraktion; Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit; Wolfgang Zöller MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung

Entwicklung der Leistungsausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung 200 180

Krankenhausbehandlungen

160

in Milliarden €

140 120

Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz

Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen

Sonstiges

Darüber hinaus muss die Vereinbarkeit von Familie und Arztberuf weiter vorangebracht werden. Der weibliche Anteil unter den Medizinstudenten erreicht heute schon 70 Prozent und wird immer größer. Ärztinnen sind für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung unverzichtbar.

Eigenvorsorge in der Pflegeversicherung stärken

100

80 60

Auf der Finanzierungsseite stand die demografiefeste Aufstellung der Pflegeversi20 cherung im Zentrum der Beratungen. Auf 0 dem Podium „Sozialstaat ohne Neuver1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Jahr schuldung“ des Wirtschaftstages 2012 Quellen: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesversicherungsamt und eigene Berechnungen stimmten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, der Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vize-Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Hans Helmut Schetter, Jens Spahn MdB rungsansätze der Bundesministerien für Gesundheit, und die weiteren Diskutanten überein, dass die eigenverWirtschaft und Technologie sowie Bildung und Innovaantwortliche Vorsorge im Bereich der Pflege noch weiter tion müssen sich besser ergänzen. ausgebaut werden muss. O Mittelstand entlasten, Rückgrat der Gesundheitswirtschaft stärken: Die besondere Stärke und InnovationsSilke Lautenschläger, Vorstandsmitglied der DKV Deutkraft liegt in der Kombination von Mittelstand und sche Krankenversicherung AG, hob die aus demogra Großunternehmen. fischen Gründen notwendige Flankierung der GesetzliO Auf Einbeziehung des Bestandsmarktes in die Nutzenchen Pflegeversicherung durch private Kapitaldeckung bewertung im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung hervor: „Die Anteile der demografiefesten Finanzierung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) verzichten: Diese müssen zum einen durch eine obligatorische kapitalgeProdukte haben ihren Nutzen bereits im Wettbewerb deckte Pflegezusatzversicherung und zum anderen durch bewiesen und werden zu einem marktgerechten Preis freiwillige Pflegeergänzungsversicherungen erhöht werangeboten. den. Nur so kann die vom Statistischen Bundesamt progO Transparenten Innovationsrahmen setzen: Für Anbieter nostizierte Verdoppelung der Zahl Pflegebedürftiger von von innovativen Gesundheitsprodukten muss es geneheute 2,3 Millionen auf rund fünf Millionen bis zum Jahr rell eine Marktpreisbildung sowie transparente Verfah2060 aufgefangen werden.“ ren und Entscheidungen beim Gemeinsamen Bundesausschuss geben. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. O Effizienzen heben – sektorübergreifende BehandlungsDr. Kurt J. Lauk, erläuterte am 17. April abläufe ermöglichen. 2012 in einem Namensartikel für das Handelsblatt die O E-Health und Nutzung von IKT vorantreiben: Die engere dramatische Situation der umlagefinanzierten sozialen Verknüpfung und Optimierung von VersorgungsproSicherungssysteme: „Bei der offen ausgewiesenen Staatszessen wird durch den Einsatz von E-Health-Anwendunverschuldung von rund zwei Billionen E sind die größten gen erst möglich. Belastungen durch die Alterung unserer Gesellschaft noch gar nicht berücksichtigt: Durch das Umlageverfahren in Versorgungsstrukturgesetz: der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung erwerben Verbesserungen auf der Leistungsseite heutige Versicherte Ansprüche, die in der Zukunft bedient Im Versorgungsstrukturgesetz wurden wichtige Fordewerden müssen.“ rungen des Wirtschaftsrates umgesetzt und notwendige Ausblick 2013 Verbesserungen auf der Leistungsseite erreicht. Dennoch Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen steht 2013 gehört das Thema medizinische Versorgung auf dem Landie Entwicklung eines Reformkonzeptes für die Gesundde auch in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die heitswirtschaft 2020. Schwerpunkte bilden die Finanziepolitische Agenda: Die Versorgungssituation in ländlichen rung und Stärkung der Innovationsfähigkeit des GesundGebieten gestaltet sich schon heute schwierig. Sowohl die heitswesens, die Finanzsituation der Krankenhäuser sowie Bevölkerung als auch die Ärzteversorgung in diesen Re die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. gionen werden noch weiter zurückgehen. 40

Jahresbericht 2012 | Gesundheitswirtschaft

Energiepolitik Die Augen der Welt sind auf Deutschland und die Umsetzung der Energiewende gerichtet: Angesichts der kommenden Öl- und Gasautarkie Amerikas wird der globale Wettstreit um den besten Industriestandort beschleunigt. Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden. Für den Wirtschaftsrat ist es entscheidend, den Staatsinterventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrängen und marktwirtschaftliche Elemente zu stärken. „Der Staat legt mittlerweile nicht nur mehr als 4.000 Einzelpreise für die verschiedenen Ökostromarten fest, er bestimmt auch sonst über fast alle anderen Preisbestandteile“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der 11. exklusiven Klausurtagung Energie und Umweltpolitik. „Die Energiewende steht und fällt mit der Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien. Mit einem Anteil von fast einem Viertel am deutschen Strommix sind Erneuerbare keine Nischentechnologie mehr, deshalb werden sie in Zukunft Systemverantwortung übernehmen müssen“, forderte Lauk.

immer höhere Kosten tragen. Ohne erneute Wende läuft die Energiewende vor die Wand.“

Auf der 11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik am 1. Februar 2013 setzte der Wirtschaftsrat mit der Vorstellung des Marktintegrationsmodells für erneuerbare Energien ein deutliches Zeichen für die noch in dieser Legislatur geforderte Novellierung des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG). Unter dem Titel „Innovationsmotor Energiewende – Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft“ wurde unter anderem mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB und EU-Kommissar Günther Oettinger diskutiert, wie das Industrieland Deutschland auch weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann. Die deutsche Energiewende wird nur gelingen, wenn sie besser als bisher mit den europäischen Partnerländern abgestimmt wird.

„Notwendig ist eine grundlegende Reform des EEG“, positionierte Lauk in der FAZ vom 12. Juni 2012. Der Wirtschaftsrat forderte, einen Entwurf für die Reform noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. „Bezahlbarkeit und Sicherheit der Strom versorgung müssen Vorrang haben.“

Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen

2013 ist die Staatslast beim Haushaltsstrompreis zum ersten Mal auf über 50 Prozent angestiegen. Der marktgetriebene Strompreis (Erzeugung, Transport, Vertrieb) ist seit 1998 nur um neun Prozent gestiegen. Steuern, Abgaben und Umlagen dagegen um 242 Prozent. Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Rück-Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Kluge Energiepolitik heißt: mehr Markt statt weniger. Nur so können die gigantischen Potenziale der Energiewende für Innovationen und Arbeitsplätze auch gehoben werden. „Die deutsche Planwirtschaft bei der Energiewende feiert fröhliche Urstände“, kritisierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt vom 26. April 2012: „Konsequenz ist, immer weniger müssen Energiepolitik | Jahresbericht 2012

Zukunftsfähiger Marktrahmen für die Energiewende

Das EEG ist der zentrale Preistreiber der Energiewende: Seit 2009 hat sich die EEG-Umlage vervierfacht von 1,31 Cent/kWh auf 5,277 Cent/kWh im Jahr 2013. Mit rund 23 Prozent Anteil am deutschen Strommix im Jahr 2012 sind erneuerbare Energien längst keine Nischentechnologie mehr und der Markteintritt ist bewältigt. Es darf nicht sein, dass erneuerbare Energien vom Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang eine garantierte Rente erhalten, dabei aber gleichzeitig nur einen geringen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik

„Die eigentliche volkswirtschaftliche Leis tung der Energiewen de wird in der intelli genten Vernetzung der Systeme liegen. Die Zukunft der Energiewende steht und fällt daher mit der Integration erneuerbarer Energien in ein europataugliches Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.“

Lösungsvorschlag: Marktintegrationsmodell des Wirtschaftsrates

Um die Debatte konstruktiv voranzutreiben hat der Wirtschaftsrat einen Lösungsvorschlag zur Reform des EEG vorgelegt: Ziel des Marktintegrationsmodells ist es, den eingeschlagenen Weg der Energiewende konsequent weiterzuverfolgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstetigen. Kern des Modells ist die Stärkung der Direktvermarktung durch Weiterentwicklung der Marktprämie als festen Zuschlag zum Strompreis und die Stärkung der Synchronisation des Zubaus erneuerbarer mit dem Ausbau der Stromnetze. Dabei sollen die Bilanzkreismanager im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien zwischen dargebotsabhängigen regenerativen Quellen und steuerbaren Elektrizitätsmengen optimieren. „Sorgfalt vor Geschwindigkeit“, forderte Dr. Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik, zum Thema Markt design in der WELT vom 12. Juni 2012. Es bedarf eines geeigneten Rahmens, um die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen und gleichzeitig einen ganzheitlichen, europatauglichen Marktmechanismus, der konventionelle Erzeugung, erneuerbare Energien, Speicher und Lastmanagement vereint.

Dabei wird die Energiewende nicht ohne Preissteigerungen zu realisieren sein, denn aufgrund fehlender Stromnetze und -speicher wird es in Deutschland auf absehbare Zeit Doppelstrukturen geben: Neben den Erneuerbaren werden weiterhin konventionelle Backup-Kapazitäten aus Gas- und Kohlekraftwerken für die Versorgungssicherheit dringend benötigt. Mit einer solchen Reform erhielten Investoren jedoch über den Börsenpreis die notwendigen Marktsignale und würden so in den Elektrizitätswettbewerb einbezogen. Dabei wird der in den letzten zehn Jahren eingespielte Strommarkt nicht abrupt verändert, sondern schrittweise weiterentwickelt. Der entscheidende Paradigmenwechsel des Modells ist die schrittweise Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Ener gien.

Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze

Der Ausbau der dringend notwendigen Stromnetze und -speicher hält nicht Schritt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Fünf der 24 Projekte nach dem sogenannten Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) haben derzeit einen Zeitverzug von ein bis fünf Jahren. Von 1834 km EnLAGStromleitungen sind erst rund zwölf Prozent realisiert. Dies gefährdet die Netzstabilität in Deutschland und belastet die Verbraucher mit steigenden Kosten. Der vom Wirtschaftsrat eingeforderte Bundesnetzplan bietet die Chance, den Ausbau der Netze mit dem bisher unkontrollierten Zubau der erneuerbaren Energien stärker zu koordinieren und zu beschleunigen. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat, die Verteilnetze und die Anbindung an die europäischen Nachbarländer nicht aus den Augen zu verlieren. „Energiepolitik muss in einem europäischen Gesamtkonzept verzahnt, konzipiert und umgesetzt werden“, forderte Lauk im Handelsblatt vom 11. Juni 2012. Er appellierte an die Bundesländer, die Energiewende endlich als ein Gemeinschaftsprojekt zu verstehen. „Die Bundesfachplanung für den StromnetzIn der Bundesfachkommission und auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik referierten u. a.:

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepu blik Deutschland; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie; Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Henk Kamp, Wirtschafts minister, Königreich der Niederlande; Jochen Homann, Prä sident, Bundesnetzagentur; Stefan Kapferer, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender, CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament; Thomas Bareiß MdB, Koordinator Energiepolitik, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technolo gie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

ausbau muss zügig umgesetzt und die Planfeststellungskompetenz auf den Bund verlagert werden.“

Europaweite Koordination statt preistreibender Kleinstaaterei

„Der Wirtschaftsrat widmet sich seit Jahren mit großem Sachverstand der Energiepolitik. Deshalb komme ich auch in Zukunft gerne zum Wirtschaftsrat,“ betonte EU-Kommissar Oettinger auf der Sitzung der Bundesfachkommission Energiepolitik in Brüssel. Aus Sicht der Kommission muss eine Reform des EEG zwingend eine stärkere Einbindung der Europäischen Union mit sich bringen, um die derzeit über 170 Fördermechanismen zu koordinieren. Große Kostensenkungspotenziale beim Ausbau der Erneuerbaren können nur im europäischen Verbund gehoben werden. „Tatsächlich explodieren die Kosten für Haushalte und Industrie. Statt Marktwirtschaft haben wir jetzt Planwirtschaft und Bürokratie im Energiebereich“, kritisierte Lauk im Vorfeld des CDUParteitages am 30. November 2012 in der BILD.

Bezahlbare und sichere Stromversorgung mit der Energiewende!

Beim traditionellen Hintergrundgespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB forderte der Wirtschaftsrat ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und die Kostenexplosion beim Strompreis auf die oberste politische Agenda zu setzen. Statt über die Verteilung der Kosten der Energiewende zu streiten, müssten Wege diskutiert werden, wie die Kosten insgesamt minimiert werden können. Gleichzeitig warnte der Wirtschaftsrat davor, die Industrie zum Sündenbock steigender Strompreise zu machen. Die Lasten dürften niemals die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährden. Altmaier betonte: „Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftsrat ist hierbei ein wichtiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“

Ausblick

Im Jahr 2013 liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Kommission bei den notwendigen Weichenstellungen, damit die Energiewende mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, statt staatlicher Gängelung, auch zum Innovationsmotor für Deutschland und Europa werden kann. Im Fokus steht dabei insbesondere die Entwicklung eines europataug lichen Marktrahmens. Weitere Kernelemente werden die weitere Einbindung der Energiewende in den Europäischen Kontext und der Ausbau der Energieinfrastruktur darstellen. Dabei sollen auch die Herausforderungen im Wärme- und Kältemarkt beraten werden. Der Wirtschaftsrat kämpft auch 2013 gegen weitere Staatseingriffe und das Abdriften in die Energie-Planwirtschaft. Jahresbericht 2012 | Energiepolitik

Umweltpolitik Deutschlands starke Industrie hat sich als Stabilitätsanker in der Krise bewiesen. Um diese Stärke auch in Zukunft zu sichern, brauchen wir intakte industrielle Wertschöpfungsketten. Sicher verfügbare Energie zu bezahlbaren Preisen ist eine zentrale Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Dazu gehört auch, dass die zweite Säule der Energiewende, die Steigerung der Energieeffizienz, dringend gestärkt werden muss. Die Industrie leistet einen großen Beitrag – auch ohne ordnungsrechtliche Vorgaben“ erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Leiter des Konzernbereiches Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG anlässlich der 10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik im Februar 2012. Hochkarätige Vertreter aus Wirtschaft und Politik diskutierten unter anderem gemeinsam mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, mit Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und mit Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung darüber, wie die Herkulesaufgabe „Energiewende“ gestemmt und wie durch Steigerungen der Innovationskraft der Unternehmen die Energieeffizienz verbessert werden kann. Ein weiterer wichtiger Faktor für den Erfolg der heimischen Industrie ist die nachhaltige und wirtschaftliche Versorgung mit Rohstoffen und Ressourcen. Der internationale Wettlauf auf die Rohstoffquellen der Erde hat längst begonnen. Hier gilt es, den sicheren Zugang national und international zu erhalten und auszubauen. Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer der Max Aicher GmbH & Co. KG, hat klar Stellung bezogen und im Juni 2012 das Positionspapier „Zukunftsfähige Rohstoffpolitik für das Industrieland Deutschland“ erarbeitet.

Wertschöpfung in Deutschland erhalten – Konsequente Stärkung der Industrie „Gesellschaftliche Akzeptanz ist ein nachhaltiger Treiber von Innovationen und ein wichtiges Kriterium für Standortentscheidungen“, erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V., anlässlich des Wirtschaftstages am 12. Juni 2012 in DIE WELT: „Wir müssen Vertrauen schaffen und Chancen nutzen!“ Ein kritisches Umfeld, das Investitionen und neue Technologien ablehnt, wird auf Unternehmensentscheidungen langfristig negativ wirken und blockiert die deutsche Wirtschaft. Das öffentliche Bewusstsein, dass die Tätigkeit von Industrie- und Rohstoffunternehmen eine Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand ist, muss gefördert werden. Umweltpolitik | Jahresbericht 2012

„Eine Bevölkerung, die ständig gegen große Infrastruktur-Projekte aufsteht, untergräbt die Zukunfts fähigkeit ihres Industriestandortes“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk am 8. April 2012 im Handelsblatt.

Keine Markteingriffe beim Emissionshandel!

Die Zukunft des Emissionshandels diskutierte die Bundesfachkommission Umweltpolitik im Mai 2012 mit dem Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt, Dr. Hans-Jürgen Nantke, und sprach sich gegen eine Verringerung der Zertifikatemenge in der EU in der zweiten Handelsperiode 2013 bis 2020 aus.

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik Mitglied des Bundesvorstandes

„Es ist die Tendenz zu beobachten, vorsorglich schon das zu regulieren, was ein mögliches und nicht was ein wahrscheinliches Risiko darstellen könnte. Wir wollen und können uns an den globalen Lösun gen beteiligen, dürfen jedoch unsere Wissenschaft und Technologie nicht durch Misstrauen blockieren.“

„Es nützt nichts, wenn einige Staaten ihren CO2-Ausstoß drastisch mindern, andere Länder dafür jedoch noch mehr ausstoßen“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, anlässlich des Petersberger Klimadia loges in Berlin am 17. Juli 2012. Der Wirtschaftsrat fordert einen verlässlichen Fahrplan zum Klimaschutz. Wichtig für die Zukunft des Industrie standortes Deutschland ist, dass die Klimaziele international verbindlich festgelegt werden und für die Industrieländer sowie die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer gelten. Da die Industrie schon durch die Energiewende mit erheblichen Unsicherheiten und Kostenbelastungen konfrontiert werde, müsse eine noch stärkere Belastung durch eine einseitige Anhebung der Klimaziele vermieden werden. Der Wirtschaftsrat fordert Planungs sicherheit und wendet sich daher gegen das Vorhaben, kurzfristig in den Emissionshandel einzugreifen.

Chancen für Energieeffizienz nutzen: Ordnungsrecht und Dauersubventionen vermeiden

Eindrucksvoll haben die Teilnehmer eines Hintergrundgesprächs mit Bundesumweltminister Peter Altmaier im Oktober 2012 zum Ausdruck gebracht, dass auch die zweite Säule der Energiewende, die Steigerung der Energieeffizienz, dringend gestärkt werden muss, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Gefordert wurde auch hier eine Effizienzpolitik, die Planungssicherheit und attraktive Investitionsbedingungen schafft. Oft fehle es am Wissen der Akteure, wie Energieeffizienz z. B. in privaten Haushalten, in Gebäuden oder in Industrieprozessen verbessert werden könne.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie wurde im März 2012 in der Bundesfachkommission Umweltpolitik mit Holger Krahmer MdEP, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des Europäischen Parlaments, diskutiert. Im Entwurf der EU-Richtlinie sollte verbindlich festgeschrieben werden, dass drei Prozent des Bestandes öffentlicher Gebäude bis 2020 energetisch zu sanieren sind und dass Energielieferanten verpflichtet werden, ihre Lieferungen an Kunden jährlich um 1,5 Prozent zu senken. Die Bundesfachkommission sprach sich ausdrücklich gegen diese Pläne und gegen die absolute Begrenzung des Energieverbrauchs aus. Ein Deckel wäre eine Wachstumsbremse für die Wirtschaft. Freiwilligkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz – das ist die Basis für die Anwendung der effizientesten Maßnahmen.

Umso wichtiger ist es, die Regelungen regelmäßig zu prüfen und nachzujustieren, wenn Qualität und Recyclingmengen zurückgehen. Ziel muss sein, möglichst viele Abfälle einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Hierfür notwendig sind: O Schaffung eines ideologiefreien Wertstoffgesetzes. O Ausschreibungspflicht für öffentlich-rechtliche Entsorgungsaufträge. O Verhinderung von kommunalen und privaten Monopolstrukturen.

Sicherung der Rohstoffversorgung als gesamtstaatliche Aufgabe

Bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hat sich die Bundesfachkommission erfolgreich für die Verankerung der flächendeckenden Wertstofftonne stark gemacht. Nur eine bundeseinheitliche Lösung, die private Entsorger nicht diskriminiert, ist öko logisch sinnvoll. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat waren jedoch enttäuschend. Recyclingstrukturen werden vernichtet und private Anbieter aus dem Markt verdrängt.

Unter dem Titel „Zukunftsfähige Rohstoffpolitik für das Industrieland Deutschland“ legte die Arbeitsgruppe Rohstoffpolitik im Juni 2012 ihre Positionen zur globalen, zur europäischen und zur nationalen Perspektive für eine nachhaltige Rohstoffpolitik vor. Die wesentlichen Forderungen lauten: O Stärkere Verbindung der Rohstoffpolitik zu anderen Politikfeldern wie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs,Wirtschafts- aber auch Infrastrukturpolitik! O Neugewichtung zwischen Naturschutz und Sicherung der Rohstoffversorgung in Deutschland und Europa! O Umsetzung europäischer Umweltschutzvorschriften in deutsches Recht 1:1 ohne nationale Verschärfungen! O Konzeption von Forschungsprogrammen in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette!

„Die Schaffung kommunaler Monopolstrukturen ist eindeutig der falsche Weg. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, privaten Unternehmen unfaire Konkurrenz zu machen“, erklärte Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschafts rates, am 10. Februar 2012 gegenüber dpa.

„Die Existenz der gesamten Industrie und damit die Arbeitsplätze sowie der Wohlstand in unserer Gesellschaft hängen vom Zugang zu Rohstoffen ab und sind Voraussetzung für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland“, so Dr. Klaus Harste in Trend, Ausgabe 2/2012.

Kreislaufwirtschaft – Faire Bedingungen für private Entsorger

In der Bundesfachkommission und der Arbeitsgruppe referierten u. a.:

Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorsitzender des Vorstandes der Salzgitter AG; Ursula Heinen-Esser MdB, Parlamentarische Staatssekre tärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Prof. Dr. Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen; Dr. Beate Jessel, Präsidentin, Bundesamt für Naturschutz; Holger Krahmer MdEP, Mitglied im Ausschuss für Umweltfra gen, Volksg esundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments; Philipp Missfelder MdB, Außen politischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabs, Bundesministerium der Verteidigung

Rohstoffpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Eine kon sistente Abstimmung der Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist deshalb für eine langfristig sichere Rohstoffversorgung unerlässlich. Dass die Bundesregierung die aktive Förderung von Rohstoffpartnerschaften und die Unterstützung privater Initiativen ganz oben auf die politische Agenda geholt hat, werten wir als Erfolg, der aber konsequent weiter ausgearbeitet werden muss. Zugleich wird die Nutzung heimischer Lagerstätten durch zunehmende Konkurrenz mit anderen Nutzungsansprüchen immer weiter erschwert. Eine sinnvolle Abwägung von sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten, wie sie der Wirtschaftsrat fordert, sollte durch Information und Transparenz ergänzt werden, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Jahresbericht 2012 | Umweltpolitik

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Auf den Gebäudebereich entfallen 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Ein Drittel der CO2Emissionen werden durch die Beheizung, die Warmwasserbereitstellung und die Beleuchtung der Gebäude verursacht. Daher wird es zur Realisierung der ambitionierten Klimaschutzziele künftig noch stärker darauf ankommen, vorhandene Einsparmöglichkeiten für Primärenergie wirtschaftlich zu nutzen. Private, gewerbliche und Industriegebäude sollten gleichermaßen ihren Beitrag leisten. Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine Umsetzung mit Augenmaß ein, die auf Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit setzt. Dass dabei auch IT-Technologien zur Ziel erreichung beitragen können, das diskutierten die Teilnehmer des Kompetenzzentrums „Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende“ im März 2012. Weitere Kernthemen der neuen Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien unter dem Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Sprecher der Geschäftsführung der DSK, Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, waren die Modernisierung des Maklerrechts, die wachstumspolitischen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung sowie die Mietrechtsnovelle.

Transparenz und Wirtschaftlichkeit als oberstes Gebot

Die Teilnehmer des Kompetenzzentrums machten deutlich, dass viele Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Verringerung des Energieverbrauches, etwa im Gebäudebereich, schon vorhanden sind. Transparente Informa tionen, wirksame öffentliche Förderprogramme, eine Amortisation der Effizienzmaßnahmen in überschaubarer Zeit und verändertes Verbraucherverhalten sind notwendig, um mehr Tempo bei der Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen. Zugleich müssen die Technologien einfach zu bedienen sein, damit sie von den Nutzern akzeptiert werden. Politik und Unternehmen stehen hierbei gemeinsam in der Pflicht. Der Wirtschaftsrat hat es sich für 2012 und 2013 zum Ziel gesetzt, durch eine bundesweite Kampagne das Thema Energieeffizienz in den Köpfen und in der Bausubstanz voranzubringen. Der Wirtschaftsrat fordert: O Mehr Transparenz bei Effizienzmaßnahmen. O Langfristig muss die Zahl und die Komplexität der Förderprogramme verringert werden. O Kurzfristig sollte ein „Lotsenmodell“ implementiert werden, das Antragsteller durch den wuchernden Förder dschungel leitet. O Wirtschaftlichkeit als oberstes Gebot.

Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen

Neben ökonomischen Anreizen ist Planungssicherheit für eine prosperierende Bau- und Immobilienwirtschaft eine Stadtentwicklung, Bau und Immobilien | Jahresbericht 2012

notwendige Voraussetzung. Aus diesem Grund diskutierte die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Dr. Marc Weinstock, Bau und Immobilien im März 2012 die Vorsitzender BunNovelle zur Energieeinsparverorddesfachkommission nung (EnEV) mit dem stellvertretenStadtentwicklung, den Vorsitzenden der CDU/CSU-BunBau und Immobilien destagsfraktion, Arnold Vaatz MdB. „Die Steigerung der Energie- und RessourDie jüngste Novelle der Energieeinceneffizienz in prisparverordnung enthält neben der vaten WohngebäuEinführung der Pflicht zur Angabe den, in Gewerbe- und energetischer Kennwerte in ImmobiliIndustriegebäuden enanzeigen und der Pflicht zur Überhat oberste Priorität. Die Vorgaben dürfen gabe des Energieausweises an den aber Wirtschaft und Käufer oder neuen Mieter eine erneuMieter nicht überte, wenn auch maßvolle Anhebung der frachten. Kosten und Mindesteffizienzstandards für NeuNutzen müssen gleibauten in zwei Stufen in den Jahren chermaßen berücksichtigt werden, sonst 2014 und 2016. Eine verpflichtende kommen Sanierung Verschärfung der Effizienzvorgaben und Neubau zum für Gebäude im Bestand konnte verErliegen.“ hindert werden. Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die durch die Energieeinsparverordnung geforderten Mindesteffizienzstandards mittelfristig nicht weiter angehoben werden, um die notwendige Investi tionssicherheit zu erreichen.

Steuerliche Anreize für energetische Sanierung

Um die ambitionierten Klimaschutz- und Effizienzziele der Bundesregierung umzusetzen, hat sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich für steuerliche Sonderabschreibungen bei energetischen Sanierungen eingesetzt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde nach hartem Ringen im Vermittlungsausschuss schließlich im Dezember 2012 von der Opposition verhindert, weil die Bundesländer nicht bereit waren, ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten. „Private Investoren sind verunsichert und schieben geplante Sanierungen immer weiter auf“, sagte hierzu der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger am 27. November 2012 in DIE WELT. „Die Politik darf ihre energieund klimapolitischen Ziele nicht nur definieren, sondern muss auch an der Umsetzung mitwirken. Die Länder müssen sich bewegen, denn sie profitieren massiv.“ Hilfsweise wurden die von der Bundesregierung für 2012 bis 2014 beschlossenen Mittel der KfW zur CO2-Gebäude sanierung von jährlich 1,5 Milliarden E um 300 Millionen E jährlich aufgestockt. Eine Kompensierung der von der Opposition verhinderten steuerlichen Abschreibung ist

dadurch jedoch nicht möglich. Insbesondere der relativ große Anteil älterer Wohnungseigentümer dürfte auf diese Weise keine Entlastung erhalten. Die steuerliche Förderung bleibt daher weiterhin auf der Forderungsagenda.

Mietrechtsnovelle endlich umgesetzt

Hingegen wurden die Forderungen des Wirtschaftsrates im Rahmen der Mietrechtsnovelle weitreichend umgesetzt: Ein dreimonatiger Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung, Regelungen zur Umlage der Kosten bei Wärmecontracting, ein neuer Kündigungsgrund bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution sowie ein effizienteres Räumungsverfahren wurden im Dezember 2012 vom Deutschen Bundestag und Anfang 2013 im Bundesrat beschlossen. Die Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent sieht der Wirtschaftsrat hingegen kritisch. Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kann man nur entgegenwirken, indem mehr gebaut wird. Eingriffe in die Preisgestaltung blockieren Sanierungen und Wohnungsneubau und werden deshalb vom Wirtschaftsrat abgelehnt.

Fortführung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung – altersgerecht umbauen

Der Wirtschaftsrat hat sich weiterhin vehement für eine Verstetigung und damit mehr Planungssicherheit in der Städtebauförderung eingesetzt. Städtebauförderung ist eine strukturpolitische Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen, die hohe Anstoßwirkungen auf Folgeinvestitionen und Arbeitsplätze hat. Die künftigen Schwerpunkte der Städtebauförderung liegen bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, der demografischen Umbrüche und bei der Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Der Wirtschaftsrat fordert eine nachhaltige Finanzierung der Maßnahmen und eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der öffentlichen Förderprogramme. Drei bis fünf Millionen altersgerecht umgebaute Wohnungen fehlen auf dem deutschen Wohnungsmarkt, obIn der Arbeitsgruppe referierten u. a.:

Jan Mücke MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Arnold Vaatz MdB, Stellvertretender CDU/CSU-Fraktions vorsitzender, zuständig für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Dr. Markus Pieper MdEP, Regionalpo litischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Regionale Entwicklung, Europäisches Parlament; Dr. Hans Volkert Volckens, Mitglied des Vorstandes, IVG Immobilien AG; Christian Ukens, Partner, Deloitte & Touche GmbH

wohl ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld wohnen möchten. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen war Thema auf einer Sitzung der Bundesfachkommission mit der Leiterin der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen im Bun desbauministerium, Oda Scheibelhuber. Die ambulante Pflege in 100.000 umgebauten Wohnungen würde im Vergleich zur stationären Versorgung Pflegekosten in Höhe von einer Milliarde E jährlich einsparen. Der Wirtschaftsrat setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, die Finanzierung des KfW-Programms „Altersgerechtes Umbauen“ fortzuführen und private Investitionen anzureizen. Eine denkbare Möglichkeit wäre die Betei ligung zum Beispiel der Pflegeversicherungen, die langfristig von altersgerecht umgebauten Wohnungen profitieren würden.

Maklerrecht rechtssicher, transparent und fair weiterentwickeln

Zur überfälligen Modernisierung des Maklerrechts hat die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien 2012 einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Wesentliche Eckpunkte sind: O Berufserfahrung und Fachkundenachweis als Zulassungsvoraussetzung für eine selbständige Maklertätigkeit. O Schriftform und neue Typisierung der Maklerverträge. O Legitimierung der Maklertätigkeit von der nicht provisionspflichtigen Seite. O Leitbild der Beratung und Interessensvertretung nur einer der Parteien. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Qualität von Maklerleistungen zu stärken, ist eine zügige Anpassung des Maklerrechts notwendig. Der Wirtschaftsrat setzt sich für ein zeitgemäßes Maklerrecht ein, das sich an den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs, an Rechtssicherheit und Transparenz orientiert – wie sie in anderen Dienstleistungsbranchen auch bestehen.

Ausblick 2013

Die Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist inhomogen: schrumpfende Städte und Gemeinden im ländlichen Raum einerseits und boomende Ballungsre gionen auf der anderen Seite. Die Bundesfachkommission wird sich deshalb 2013 mit den Herausforderungen der nachhaltigen Stadt-Land-Entwicklung beschäftigen. Ein weiteres Thema wird die Herstellung von Transparenz und Kontrolle in der Wohnungsbauförderung sein. Vor dem Hintergrund deutlicher Erhöhungen des für Immobilienkredite vorzuhaltenden Eigenkapitals bei Banken und Versicherungen wird die Bau- und Immobilienfinanzierung ein weiterer Schwerpunkt sein. Jahresbericht 2012 | Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Verkehr, Logistik und Infrastruktur Einen besonderen Höhepunkt der verkehrspolitischen Arbeit bildete das InfrastrukturForum im Herbst 2012, das für eine neue Infrastrukturpolitik in Deutschland warb. Weitere Akzente setzte der Wirtschaftsrat mit seiner „Ini tiative Luftverkehr“ zur Stärkung der Wettbewerbssituation der Fluggesellschaften und Flughäfen.

leihen direkt profitieren lassen? Wenn die Menschen über Windparks, Netzleitungen oder Logistikparks einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie auch eventuelle Belastungen leichter“, so der Generalsekretär.

Die Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur trieb die Pilotphase der im Wirtschaftsrat entwickelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße voran, machte sich für die kommunale Verkehrsinfrastruktur stark und brachte sich in die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ein.

Strategien zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland

Im Vorsitz der Bundesfachkommission selbst vollzog sich zum 01. Oktober 2012 ein Wechsel. Das Ehrenamt ging von Dr. Claus-Peter Martens, Partner, ROLEMA RAe und Notare Berlin, auf Dr. Werner Kook, Vorstand, Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppe, über. Den neuen Vorsitzenden unterstützen als Stellvertreter Frank M. Schmid, Geschäftsführer, Schmid Mobility Solutions GmbH, sowie Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter, Hugo Stinnes GmbH & Co. KG.

Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall?

Im Rahmen seines InfrastrukturForums legte der Wirtschaftsrat Vorschläge für mehr Akzeptanz und eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten vor. In seiner Eröffnungsrede dankte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB für den Vorstoß und erklärte: „In Bürgerbeteiligung und bessere Planungsverfahren zu investieren, bedeutet, Eskalationen zu vermeiden, verabredete Zeitpläne einzuhalten und letztlich auch mehr Planungssicherheit für Investoren zu schaffen.“ Für mehr Transparenz und Effizienz der Verfahren em pfahl der Wirtschaftsrat: O Straffung der Planungsverfahren durch Abbau von Doppel- und Mehrfachprüfungen, O Verzicht auf nationale Überfrachtung von EU-Vorgaben, O Zulassung des Verbandsklagerechts nur für die Fälle, in denen keine individuellen Klagemöglichkeiten bestehen, O frühzeitigere (internetbasierte) Bekanntmachung von Projekten mit einer besseren Kommunikation von Zielen, Kosten, Chancen und 3D-Simulationen zur Darstellung von Lärmbelastung und Verkehrsbewegungen. Generalsekretär Wolfgang Steiger regte am 30. Oktober 2012 gegenüber dpa zudem an, „Betroffene“ zu „Beteiligten“ zu machen: „Warum nicht den Bürger als Investor gewinnen und über AnVerkehr, Logistik und Infrastruktur | Jahresbericht 2012

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur

„Eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik verlangt nach mehr Bedarfsorientierung und Planungssicherheit, nach einer Zweckbindung der öffentlichen Mittel, mehr Effizienz, Transparenz und einer verbesserten Projekt kontrolle, aber auch nach mehr Mut zu öffentlich-privaten Kooperationskon zepten.“

Trotz seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung wird der Luftverkehr durch Eingriffe des Staates immer stärker belastet und die Nutzung der Flughafeninfrastruktur durch gerichtliche Klagewellen zunehmend eingeschränkt. Mit seiner „Initiative Luftverkehr“ warb der Wirtschaftsrat für die Chancen des Verkehrsträgers und forderte faire Wettbewerbsbedingungen für den Wachstumstreiber Luftverkehr ein: O Luftverkehrssteuer abschaffen! O Keine internationalen Alleingänge beim Europäischen Emissionshandel! O Nachtflüge ermöglichen! O Lärmschutz vorantreiben! O Flughäfen in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen!

Mehr Straße für den Euro – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße

Einen besonderen Erfolg konnte der Wirtschaftsrat für das in seinen Reihen entwickelte Modell einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen verbuchen. Das Modell ist 2012 mit einem bundesweiten Pilotversuch in seine praktische Erprobung getreten. Das Handelsblatt brachte am 7. August 2012 die Notwendigkeit der LuFV noch einmal auf den Punkt: „Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, die daraus resultierende permanente Unterfinanzierung, über Jahre aufgebaute Ineffizienzen, aber auch Baukostensteigerungen betreiben systematiIn der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundes ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Michael Müller MdA, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin; Patrick Döring MdB, Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Generalsekretär; Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft verkehrswirtschaft e.V. (BDL)

schen Raubbau an den Straßen in Deutschland. Mehr als angebracht erscheint es deshalb, die Bewirtschaftung des Straßennetzes umzustellen und alle Partner zu mehr Effizienz zu zwingen. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße verspricht alle dafür notwendigen Anreize.“ In der Vorbereitung des Praxistests formulierte der Wirtschaftsrat wichtige Parameter und setzte sich für einen jährlichen Netzzustands- und Leistungsbericht als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen ein.

Kommunale Verkehrsinfrastruktur – Lebensader für den Mittelstand

Auf kommunalen Straßen werden die ersten und letzten Meter eines jeden Transports zurückgelegt. Für den deutschen Mittelstand stellen sie zugleich die zentrale Lebensader dar. Der Erhalt dieses wichtigen Verkehrsnetzes ist jedoch für viele Städte und Gemeinden mit Blick auf die besorgniserregenden Zustandswerte und desolaten Haushalte kaum noch darstellbar. Mit einem in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur entwickelten 6-Stufen-Modell zeigte der Wirtschaftsrat einen Weg aus der Krise auf: O zügige Einigung zwischen Bund und Ländern über Anschlussregelungen für die 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierung (Entflechtungsmittel), um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen, O bis zur Einigung Aufstockung des Mittelflusses für die kommunale Verkehrsinfrastruktur auf 1,96 Milliarden € pro Jahr, O Zweckbindung der Finanzmittel für ÖPNV und kommunale Straßen, um Missbrauch durch Umleitung in andere Haushaltstitel zu vermeiden, O Übertragung des Modells der LuFV Bundesfernstraße auf das kommunale Straßennetz, O Verpflichtung der Kommunen zu einem systematischen Erhaltungsmanagement, um Straßenaufbrüche für z. B. Leitungsarbeiten und damit unnötige Beschädigungen der Tragschichten zu vermeiden, O Stärkung Öffentlich-Privater Partnerschaften.

WSV-Reform – Paradigmenwechsel zur Stärkung der Wasserstraße

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bildete die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Mit der Reform vermochte es die bürgerliche Koalition, einen über 20-jährigen Reformstau zu durchbrechen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Wasserstraße vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung zukunftsfähig aufzustellen. Wichtige, vom Wirtschaftsrat mitgetragene Bausteine der WSV-Reform sind: O Ausbau- und Erhaltungsinvestitionen werden künftig dort vorgenommen, wo ihr wirtschaftlicher und verkehrlicher Nutzen am höchsten ist. O Umbau der Verwaltungsstrukturen mit einer grundlegenden Aufgabenkritik und Verschlankung der Strukturen. Die Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur wertete die Reform als Schritt in die richtige Richtung und warnte davor, wesentliche Reformteile auf dem Altar von Wahlkampfversprechungen zu opfern. Um Fehlsteuerungen bei den Investitionsentscheidungen zu vermeiden, empfahl die Arbeitsgruppe mit Blick auf die wachsende Anzahl an Containertransporten, statt des vorgesehenen Parameters „Tonnage“ die „Zahl der Schiffsbewegungen“ zu Grunde zu legen.

Ausblick 2013

Bundesfachkommission und Arbeitsgruppe werden sich vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung auch im Jahr 2013 intensiv mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung befassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei noch einmal auf dem kommunalen Straßennetz liegen. Zudem werden die Perspektiven der Maritimen Wirtschaft und die Auswirkungen der Energiewende auf den Verkehrssektor wichtige Beratungsschwerpunkte bilden.

Jahresbericht 2012 | Verkehr, Logistik und Infrastruktur

Junger Wirtschaftsrat Große Herausforderungen insbesondere für die Junge Generation in Deutschland und Europa sind der demografische Wandel, die steigende Staatsverschuldung, die Auswirkungen des Klimawandels und die mangelnde Generationengerechtigkeit. Als wichtige Impulsgeber für die Politik fungieren hier der neue Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, zusammen mit seinen beiden Stellvertretern Christina Kirschbaum, Kirschbaum Kultur Consulting, und Thomas Scheffel, tekit Consult Bonn GmbH, sowie die Bundesfachkommission Junge Generation.

Zukunft aktiv gestalten

Mehr Generationengerechtigkeit ist eine zentrale Forderung des Jungen Wirtschaftsrates. Gegenüber der dpa erklärte der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, am 21. Oktober 2012: „Hier liegt der Fokus auf der Sanierung der Haushalte und der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Das ist die Politik der jungen Generation schuldig.“ Auch die Vereinfachung der Einkommensteuer mit den drei Zielen „Steuersicherheit, Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit“ ist ein zentrales Anliegen.

Existenzgründung in 48 Stunden

Einen besonderen Fokus hat der Junge Wirtschaftsrat auf die Verbesserung der Gründungsbedingungen gelegt. „Kluges unternehmerisches Denken und die Bereitschaft des Einzelnen, selbst Risiken und Verantwortung zu übernehmen, sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, um auch künftig im internationalen Wettbewerb eine Rolle zu spielen“, so Nils-Oliver Freimuth. Dazu ist es notwendig, die Existenzgründung zu vereinfachen und nur einen Ansprechpartner für sämtliche notwendigen behördlichen Genehmigungen zu haben. Die Wirtschaftskammern IHK und HWK sollen zu zentralen Servicestellen für Unternehmensgründer werden und alle notwendigen Anmeldungen unter anderem beim Finanzamt, der Arbeitsagentur, der Innung, Gewerbemeldestelle und weiteren übernehmen. „Mit so einer One-Stop-Servicestelle wäre schon viel geholfen“, erklärt Freimuth gegenüber der Mainzer Rhein-Zeitung online am 3. Januar 2013. Um die Grundlagen für den Gründergeist bereits in der Schule zu legen, fordert der Junge Wirtschaftsrat, das Unterrichtsfach „Wirtschaft“ deutschlandweit einzuführen.

Junger Wirtschaftstag 2012

Unter dem Motto „25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Zukunft aktiv gestalten“ konnten beim Jungen Wirtschaftstag in Hamburg über 200 junge Unternehmer und Führungskräfte mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunftsperspektiven der Jungen Generation in Deutschland beraten. Dr. Carsten Linnemann Junger Wirtschaftsrat | Jahresbericht 2012

MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verdeutlichte: Ob Energiewende oder Rente – es gelte bei allen Themen, an die Wurzeln ranzugehen. Die junge Generation müsse sich hier zu Wort melden. Auch Christian Lindner MdL, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen wünschte sich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Jungen Wirtschaftsrat für mehr Generationengerechtigkeit und eine starke Soziale Marktwirtschaft.

Bundesfachkommission Junge Generation

Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

„Die junge Genera tion muss kreative Lösungsvorschläge für die Probleme des demografischen Wandels, der erodierenden Generationenverträge und des sinkenden Vertrauens in staatliches Handeln entwickeln und mit neuen Antworten an die Politik herantreten.“

Die Bundesfachkommission Junge Generation arbeitete auch im Jahr 2012 eng mit der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zusammen, um wirtschaftlichen Sachverstand der jungen Unternehmer und Führungskräfte aktiv in die Beratungen einzubringen. Parallel zur Enquete standen folgende fünf Themen im Fokus: O Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft, O Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators, O Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung, O nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik, O Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile.

Ausblick

Im Jahr 2013 werden die Themen „Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf aus Sicht des Arbeitgebers“ und „Herausforderungen des Internets“ im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesfachkommission Junge Generation stehen. In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Florian Bernschneider MdB, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied der EnqueteKommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, FDP-Bundestagsfraktion; Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamenta rischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Christian Growitsch, Direktor für Anwendungsfor schung und Mitglied der Geschäftsleitung, EWI – Energiewirt schaftliches Institut der Universität zu Köln; Judith Skudelny MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Mitglied der Enquete-Kommission „Wachs tum, Wohlstand, Lebensqualität“, FDP-Bundestagsfraktion

Brücke zwischen Wirtschaft und Politik

Sieben Bundessymposien, zwei Klausurtagungen sowie den Wirtschaftstag als traditionell wichtigste Veranstaltung des Jahres im Anschluss an die Bundesdelegiertenversammlung, bot der Wirtschaftsrat der CDU e.V. seinen Mitgliedern 2012/13 als Plattform zum Austausch zwischen Wirtschaft und Politik in Berlin und Brüssel an. Hochkarätige Referenten, u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr MdB, Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neeli Kroes, EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier oder der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, beleuchteten Themen, die Unternehmer bewegen: von „Deutschland und Europa – Wege aus der Staats verschuldung“ über „Standortfaktor Infrastruktur – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“ bis hin zu „Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet“ oder „Innovationsmotor Energiewende – Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft“ sowie „Fachkräftebedarf decken – Wachstumsbremse lösen“.

Jahresbericht 2012 | Impressionen 2012/2013

Impressionen 2012/2013 | Jahresbericht 2012

Wirtschaftstag, Symposien und tagungen

Wirtschaftstag 2012 Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung Berlin, 12. Juni 2012

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Vorträge vor dem Plenum Deutschland in Europa – Beiträge für den europäischen Zusammenhalt Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold an den Ministerpräsidenten der Republik Finnland, Jyrki Katainen Renewing Growth in a New Fiscal Era Tharman Shanmugaratnam Stellv. Ministerpräsident und Minister für Finanzen, Singapur Weltwirtschaft zwischen arm und reich – Strategien für neues Wachstum Prof. A. Michael Spence Ph.D. Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

Podium I USA contra Europa: Welcher Weg führt aus der Schuldenkrise?

Podium Dr. Wolfgang Fischer Stellv. Vorsitzender des Vorstandes Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Prof. Dr. Michael Hüther Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Dr. Michael Meister MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fred B. Irwin Präsident American Chamber of Commerce in Germany Moderation Roland Tichy Chefredakteur WirtschaftsWoche

Impulsvorträge Jörg Asmussen Mitglied des Direktoriums Europäische Zentralbank Dr. Theodor Weimer Sprecher des Vorstandes UniCredit Bank AG

Jahresbericht 2012 | Wirtschaftstag

Podium II Industrieland Deutschland: Zwischen Innovation und Abriss Impulsvorträge Günther Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission Dr. Axel C. Heitmann Vorsitzender des Vorstandes Lanxess AG Podium Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tuomo Hatakka Vorsitzender des Vorstandes Vattenfall Europe AG Dr. Johannes F. Lambertz Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG Peter Willbrandt Vorsitzender des Vorstandes Aurubis AG Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG Moderation Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.

Podium III Sozialer Frieden ohne Neuverschuldung Impulsvortrag Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Kurt H. Biedenkopf Ministerpräsident a. D. Podium Jens Spahn MdB Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wirtschaftstag | Jahresbericht 2012

Silke Lautenschläger Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dr. Uwe Schroeder-Wildberg Vorsitzender des Vorstandes MLP AG Moderation Dr. Dorothea Siems Chefkorrespondentin Wirtschaft, WELT-Gruppe

Abendveranstaltung Einleitung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Abschlussvorträge The Financial Services Outlook Anshu Jain Co-Vorsitzender des Vorstandes und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG Gesunde Staatsfinanzen für Wachstum und Stabilität Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

Bundessymposien Fachkräftebedarf decken – Wachstumsbremsen lösen! Berlin, 26. April 2012

Eröffnung Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Grußwort und Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ Prof. Dr. Maria Böhmer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Einleitungsvortrag Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern Dr. Ursula von der Leyen MdB Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Podium Fachkräftebedarf 2025 – Paradigmenwechsel auf dem Arbeitsmarkt Impulsvorträge Raimund Becker Mitglied des Vorstandes Bundesagentur für Arbeit

Dr. Bernhard Heitzer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Prof. Dr. Michael Hüther Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Dr. Carsten Linnemann MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Moderation Henning Krumrey Stellv. Chefredakteur der WirtschaftsWoche

Jochen Kienbaum Vorsitzender der Geschäftsführung Kienbaum Consultants International GmbH

Abendrede Mehr Fachkräfte und Unternehmer für Deutschland! Aygül Özkan Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration des Landes Niedersachsen

Podium Garrelt Duin MdB SPD-Bundestagsfraktion

Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Cloud Computing – Zwischen Wachstum und Datenschutz Brüssel, 25. Juni 2012

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dr. Ansgar Tietmeyer Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Begrüßung Dorothee Belz Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs, Microsoft EMEA

Jahresbericht 2012 | Bundessymposien

Keynotes Neelie Kroes Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Jim Hagemann Snabe Co-CEO SAP AG

Podium I Digitale Revolution – Chancen für wirtschaftliches Wachstum Impulsvorträge Hagen Rickmann Mitglied der Geschäftsführung, T-Systems International Podium Oezcan Ekize CTO IT Solutions, Huawei Technologies Europe des Deutschen Bundestages Axel E. Fischer MdB Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Robert Madelin Generaldirektor für Informationsgesellschaft & Medien, Europäische Kommission Karl-Heinz Streibich Vorsitzender des Vorstandes Software AG

Podium II Datenschutz: Chance oder Risiko für das Geschäftsmodell? Impulsvortrag Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter Podium Jan P. Albrecht MdEP Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Datenschutzverordnung Lara A. Ballard Beraterin für Datenschutz und Technologie US State Department Christa Menke-Südbeck Datenschutzbeauftragte Deutsche Bank AG Eva Salzmann Europe Data Privacy Officer & Counsel IBM Siebo Woydt Geschäftsführer Creditreform Boniversum GmbH; Amtierender Vorsitzender Verband der Handelsauskunfteien (VdH) e.V. Moderation Peter O’Donnell European Voice

Moderation Peter O’Donnell European Voice

Keynote Robert Hoffmann Vorstandssprecher 1&1 Internet AG

Präsentation der Studie „Wachstumstreiber Internet“ Dr. David R. Dean Senior Partner und Managing Director The Boston Consulting Group GmbH

Resümee Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundessymposien | Jahresbericht 2012

InfrastrukturForum: Standortfaktor Infrastruktur – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand Berlin, 30. Oktober 2012

Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Einleitungsvortrag Verkehrswachstum, Energiewende, Raumentwicklung – Die Zukunft aktiv gestalten Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fachforen

Forum 1 Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall? Keynote Dr. Ole Schröder MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Podium Dr. Volker Kefer Vorstand Infrastruktur und Technik, Systemverbund und Dienstleistungen Deutsche Bahn AG Dr. Arndt Neuhaus Vorsitzender des Vorstandes RWE Deutschland AG Sven Behrend Geschäftsführer SAG Group GmbH Christoph Blume Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf GmbH, Präsident Flughafenverband ADV e.V. Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH; Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Moderation Henning Krumrey Stellv. Chefredakteur und Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche

Forum 2 Demografischer Wandel und Öffentliche Infrastruktur – Standards und Leistungen auf dem Prüfstand? Keynote Thomas Webel MdL Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Podium Dieter Dombrowski MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dirk Hilbert Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Bernward Kulle Vorstand der ÖPP Deutschland AG Dr. Marc Weinstock Vorsitzender des Aufsichtsrates DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks entwicklungsgesellschaft mbH; Vorsitzender Bundesfachkommission Immobilienwirtschaft, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Moderation Dr. Michael J. Inacker Stellv. Chefredakteur und Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt Abendrede Engpassfaktor Infrastruktur – Achillesferse der Energiewende Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energieund Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Jahresbericht 2012 | Bundessymposien

Europasymposion Zukunft Europa: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum Berlin, 29. November 2012

Eröffnung und Begrüßung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Einleitungsvorträge Die europäische Staatsschuldenkrise und ihre Auswirkung auf die Realwirtschaft Martin Blessing Vorsitzender des Vorstandes Commerzbank AG Finanzsystemstabilität und nachhaltiges Wachstum Dr. Jens Weidmann Präsident Deutsche Bundesbank Strukturen für einen zukunftsfähigen EU-Finanzmarkt Michel Barnier Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Europäische Kommission

Podium Stabile Finanzmärkte als Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur Impulsvorträge Dr. Stephan Leithner Mitglied des Vorstandes & CEO Europa Deutsche Bank AG Georg Fahrenschon Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.

Podium Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG Raimund Röseler Exekutivdirektor Bankenaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Ralph Brinkhaus MdB Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatter Bankenregulierung/Kapitalmarkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Burkhard Balz MdEP Stellvertretender Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss Moderation Sven Afhüppe Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

Abendveranstaltung Abschlussvortrag Stärker aus der Krise kommen Dr. Thomas Steffen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Bundessymposien | Jahresbericht 2012

Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen Berlin, 28. Februar 2013

Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Einführung Bewährte Partnerschaft, neue Dynamik S.E. Hüseyin Avni Karslioglu Botschafter der Republik Türkei in Berlin Aygül Özkan Ministerin des Landes Niedersachsen a.D. Keynote Wachstumsmarkt Türkei: Potenziale identifizieren, Austausch stärken, Chancen nutzen Nihat Ergün Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie der Republik Türkei

Podium Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen: Herausforderungen und Perspektiven Claudia Dörr-Voß Leiterin Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Kemal Kafadar Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei (ISPAT) Dr. Murat Yalcintas President, Executive Board, Istanbul Chamber of Commerce Ümit Kiler Mitglied, MÜSIAD – Verein unabhängiger und industrieller Unternehmer

Moderation Ali Aslan Moderator Deutsche Welle TV

Abendveranstaltung Keynote Best Practice – Türkisch-Deutsche Energiezusammenarbeit Mehmet Acarla General Manager, Borusan EnBW Energy Joint Venture Keynote Türkei: Chancen für ausländische Investoren Dr. Wolf-Ruthart Born Staatssekretär im Auswärtigen Amt a.D., Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei (ISPAT) Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Jahresbericht 2012 | Bundessymposien

Kompetenzzentrum Deutschland Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet Berlin, 20. März 2013

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dorothee Belz Vice President Microsoft Europe, Legal & Corporate Affairs; Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Wie funktionieren Startups? Stefan Appelhans Geschäftsführer und Co-Founder K.lab Jonas Danzeisen Geschäftsführer Venios GmbH Kai Hansen Geschäftsführer and Co-Founder lieferando Maxim Nohroudi Geschäftsführer and Co-Founder waymate Johannes Reck Geschäftsführer and Co-Founder GetYourGuide Moderation Wulf Schmiese Moderator ZDF Morgenmagazin Vorträge vor dem Plenum Keynotes Sichere digitale Infrastrukturen – Chance für den Standort Deutschland Dr. Hans-Peter Friedrich MdB Bundesminister des Innern Keynotes Den digitalen Kunden gibt es nicht – warum Wirtschaft online, offline und mobil funktionieren muss Bernhard Brugger Geschäftsführer Central Europe PAYBACK GmbH

Bundessymposien | Jahresbericht 2012

Cloud Computing – neue Chancen für die mittelständische Wirtschaft Franz-Josef Schürmann Vorsitzender der Geschäftsleitung Infosys Limited

Podium I Big Data – Big Chances Impulsvorträge Dr. David Dean Senior Partner The Boston Consulting Group GmbH Cornelia Rogall-Grothe Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, IT-Beauftragte des Bundes Podium Sapthagiri Chapalapalli Director Central EuropeTata Consultancy Services Hans-Karsten Kirchmann Vorsitzender der Geschäftsführung Toll Collect GmbH Thomas Köhler Geschäftsführer Cassidian CyberSecurity GmbH Prof. Dr.-Ing. Peter Liggesmeyer Wissenschaftlicher Direktor Fraunhofer IESE; Vizepräsident Gesellschaft für Informatik e.V. Dr. Peter Tauber MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Weinreich Vorsitzender der Geschäftsführung arvato infoscore GmbH Moderation Horst Ellermann Chefredakteur CIO-Magazin

Podium II Von der Idee zum Weltmarkt – Startup-Kultur stärken! Impulsvorträge Cornelia Yzer Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung Dr. Stephan Zoll Geschäftsführer brands4friends Podium Philipp Hartmann Geschäftsführer Rheingau Founders Fabian Heilemann Founding Partner Heilemann Ventures Thomas Jarzombek MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tanja Müller-Ziegler Generalbevollmächtigte Berliner Volksbank Martin Ott Managing Director Northern Europe Facebook Moderation Wulf Schmiese Moderator ZDF Morgenmagazin

Podium III Gemeinsam für mehr Wachstum – Netzausbau zügig vorantreiben Impulsvortrag Jochen Homann Präsident Bundesnetzagentur Podium Mike Cosse Director Corporate Affaires & Communications E-Plus-Gruppe Dr. Holger Enßlin Vorstand SKY Deutschland AG Walter Haas CTO Huawei Technologies Deutschland GmbH

Wolfgang Heer Geschäftsführer Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. Ingbert Liebing MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Moderation Dr. Dr. Alexander Görlach Herausgeber The European

Podium IV Intelligente Energie – Wie die Digitalisierung die Energieversorgung steuert Impulsvorträge Peter Hintze Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Prof. Dr. Stephan Reimelt CEO GE Energy Germany GmbH Peter Molengraaf CEO Alliander N.V. Podium Dr. Jörg Hermsmeier Leiter Forschung und Entwicklung EWE AG Dr. Peter Heuell Geschäftsführer Landis+Gyr GmbH Tor Eigil Hodne Director EU Office Statnett SF Dr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie CDU/CSU-Bundestagsfraktion Clemens Triebel Vorstand Younicos AG Moderation Daniel Goffart Ressortleiter Wirtschaft & Politik, Focus Schlussvorträge Keynotes For everyone – making the web work for the world Matt Brittin Vice President Google Northern and Central Europe Aktionsplan Digitale Wirtschaft – Startups und Innovationsfähigkeit stärken Dr. Philipp Rösler Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Jahresbericht 2012 | Bundessymposien

Wirtschaftstage der Landesverbände 3. Süddeutscher Wirtschaftstag Werte, Wachstum, Wohlstand – Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung! Mainz, 26. November 2012

Eröffnung Peter E. Eckes Mitglied des Bundesvorstandes Vorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz

Zukunftsstandort Deutschland – sind Großprojekte noch umsetzbar? Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG

Grußwort Julia Klöckner MdL Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der CDU Rheinland-Pfalz

Schlüssel zum Unternehmenswachstum Robert Friedmann Sprecher der Konzernführung WÜRTH GROUP

Deutschlands Chance nutzen: Plädoyer für einen nachhaltigen Aufschwung Volker Bouffier MdL Ministerpräsident des Landes Hessen, Stv. Bundesvor sitzender der CDU, Landesvorsitzender der CDU Hessen

Abendveranstaltung

Vorträge Grußwort Thomas Strobl MdB Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg

Werte – Fundamente für Wohlstand und Wachstum! Annegret Kramp-Karrenbauer MdL Ministerpräsidentin des Saarlandes Landesvorsitzende der CDU Saar

Wirtschaft und Ethik. Überlegungen zum unternehme rischen Handeln aus Sicht der Katholischen Soziallehre Karl Kardinal Lehmann Bischof von Mainz

Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

9. Junger Wirtschaftstag 25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Zukunft aktiv gestalten Hamburg, 20./21. Oktober 2012

25 Jahre zwischen junger Wirtschaft und Politik Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mitgliederversammlung und Wahl des Bundesvorsitzenden Eröffnung und Begrüßung Rene S. Spiegelberger Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstage der Landesverbände | Jahresbericht 2012

Florian Eilken Landesvorsitzender Hamburg, Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V. Marcus Weinberg MdB Landesvorsitzender der CDU Hamburg Dr. Marc Tenbücken Vorstand Junge Unternehmer, Wirtschaftsbeirat der Union e.V. 25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Fit für die Zukunft? Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Rede des neuen Bundesvorsitzenden Nils-Oliver Freimuth Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium II Gründungsmotor Internetwirtschaft: Welche Rahmenbedingungen brauchen wir?

25 Jahre zwischen junger Wirtschaft und junger Politik Dr. Carsten Linnemann MdB Stellv. Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Impulsvorträge Stephan Jacquemot Leiter der IT-Gründerinitiative Microsoft Deutschland GmbH

Keynote Leitungsstarke Infrastrukturen von morgen Rüdiger Kruse MdB

Podium Fabian Heilemann Founding Partner Heilemann Ventures Arndt C. Groth CEO PubliGroupe AG; Präsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Thomas Jarzombek MdB Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Klaus Landefeld Vorstand Infrastruktur und Netze, eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Bernd Schlömer Bundesvorsitzender Piratenpartei

Podium I Freies Unternehmertum in Europa: Ausbruch aus überbordender Bürokratie und Staatsdirigismus Impulsvortrag Dr. Lutz Raettig Director/Geschäftsleiter Morgan Stanley Bank International Ltd. Niederlassung Deutschland Podium Paul Jörg Feldhoff Ehrenvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Vorsitzender der Bundesfachkommission Junge Generation Dr. Andreas Mattner Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Managing Director Office, Traffic, Industries & Corporate Communications ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Dr. Philipp Murmann MdB Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH Marcus T.R. Schmidt General Manager Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH Alexander Tebbe Geschäftsführender Gesellschafter Auerbach Schifffahrt GmbH & Co. KG Moderation Stefan Frech Moderator und Sprecher

Moderation Stefan Frech Moderator und Sprecher Resümee Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Abendveranstaltung Dinner-Speech Freies Unternehmertum in gesellschaftlicher Verantwortung Cord Wöhlke Hamburg Unternehmer des Jahres 2012, Geschäftsführender Gesellschafter Iwan Budnikowsky GmbH & Co. KG

21. Oktober 2012 – Business Brunch Keynote Deutschland fit machen für die Zukunft: Aufgaben und Chancen der Jungen Generation Christian Lindner MdL Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen

Jahresbericht 2012 | Wirtschaftstage der Landesverbände

Klausurtagung 11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik: Innovationsmotor Energiewende – Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft Berlin, 1. Februar 2013

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Key Note Mehr Verantwortung, mehr Markt, mehr Europa in der Energiepolitik! Dr. Johannes Teyssen Vice President Union of the Electricity Industry – EURELECTRIC AISBL; Vorsitzender des Vorstandes E.ON SE Deutsch-Niederländische Energiezusammenarbeit: ein Impuls für den nordwest-europäischen Energiemarkt Henk Kamp Wirtschaftsminister Königreich der Niederlande Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil und der Energiewende Michael Schmidt Vorsitzender des Vorstandes BP Europa SE Begrüßung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Key Notes Eine Energiepolitik für Europa: Fahrplan für Wachstum und Wohlstand Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Energie Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Klausurtagung | Jahresbericht 2012

Podium I Energie-Pakt 2020: Koordination statt preistreibender Kleinstaaterei! Impulsreferenten Peter Altmaier MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Terium Vorsitzender des Vorstandes RWE AG Podium Sven Becker Sprecher der Geschäftsführung Trianel GmbH Tuomo J. Hatakka Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe AG und Head of Business Group Central Europe Lex Hartman Mitglied der Geschäftsführung TenneT TSO GmbH Herbert Reul MdEP Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament Martin Zembsch Geschäftsführer Belectric Holding GmbH Moderation Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V.

Podium II Mehr Markt und Systemverantwortung für erneuerbare Energien! Impulsreferenten Jochen Homann Präsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Dr. Frank Mastiaux Vorsitzender des Vorstandes EnBW Energie Baden-Württemberg AG Michael Vassiliadis Vorsitzender IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Podium Thomas Bareiß MdB Koordinator Energiepolitik CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Georg Erdmann Leiter Abteilung Energiesysteme, Technische Universität Berlin, Mitglied der Kommission zur Begleitung des Monitoring-Prozesses zur Energiewende Fred Jung Vorstand juwi Holding AG Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung 50Hertz Transmission GmbH Moderation Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.; RWE AG

Podium III Wettbewerbsfähige Industriepolitik: Bezahlbare und sichere Stromversorgung mit der Energiewende!

Impulsreferenten Stefan Kapferer Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Rudolf Staudigl Vorsitzender des Vorstandes Wacker Chemie AG Podium Dr. Martin Iffert Vorsitzender des Vorstandes Trimet Aluminium AG Dr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Rumstadt Vorsitzender der Geschäftsführung Steag GmbH Erik von Scholz Vorsitzender des Vorstandes GDF SUEZ Energie Deutschland AG Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes ALSTOM Deutschland AG Moderation Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Bayer AG Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Abendrede Transatlantische Partnerschaften: Wie Kanada zur Energiewende heute und morgen beiträgt Eric Walsh Geschäftsträger a. i. Botschaft von Kanada

Jahresbericht 2012 | Klausurtagung

Landesfachtagungen Neujahrsempfang Landesverband Baden-Württemberg Stuttgart, 17. Januar 2012

Begrüßung Hans Michael Huber Leiter Mercedes-Benz Niederlassung Stuttgart Joachim Rudolf Sprecher Sektion Stuttgart Stv. Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Dr. Ulrich Zeitel Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesvorsitzender Landesverband Baden-Württemberg Impulsreferate Ökologie trifft Ökonomie: Nachhaltigkeit als Erfolgsfaktor Winfried Kretschmann MdL Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Von der Verantwortung des Staates und des Einzelnen – Finanzpolitische Perspektiven 2020 Fulda, 1. März 2012

Begrüßung Gerhard Möller Oberbürgermeister der Stadt Fulda Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates; Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen Vorträge Dr. Thomas Schäfer Finanzminister des Landes Hessen Dr. Wolfgang Voß Finanzminister des Landes Thüringen Moderierte Diskussion mit den Gästen

Euro, Energie und Arbeitsplätze – Die Agenda für 2012 Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation Claus-Peter Müller-von-der-Grün Politik-Korrespondent für Hessen und Thüringen Frankfurter Allgemeine Zeitung

Haushaltsabgabe – Reformierung der Rundfunkgebühr

Zeit für Verantwortung – Faire Chancen für Mütter und Väter!

Begrüßung Prof. Jürgen Haase Vorsitzender Landesfachkommission Medien und Kommunikation, Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg

Begrüßung Karl-Erivan W. Haub Geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim an der Ruhr

Berlin, 1. März 2012

Podium Dr. Johannes Beermann Staatsminister, Chef der Sächsischen Staatskanzlei Dr. Hermann Eicher Justiziar Südwestrundfunk Prof. Ernst Elitz Gründungsintendant des Deutschlandradios Dr. Heinz Fischer-Heidlberger Vorsitzender Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Alexander Thies Vorstandsvorsitzender Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V.

Wiesbaden, 16. März 2012

Vortrag Dr. Kristina Schröder MdB Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Schlusswort Andreas Dripke Mitglied des Sektionsvorstandes Wiesbaden Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Hessen

Moderation und Schlusswort Prof. Jürgen Haase Landesfachtagungen | Jahresbericht 2012

Personal- und Arbeitsmarktpolitik

Mehr Privat für einen starken Staat

Begrüßung Alexander Tillack Vorsitzender Landesfachkommission Personalund Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Begrüßung Andreas Elm von Liebschwitz Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Thüringen

Rostock, 21. März 2012

Referat Zeichen setzen gegen den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern – Die Liebherr-Akademie und die Verantwortung des Unternehmers Wolfgang Kautz Leiter der Akademie der Liebherr MCCtec Rostock GmbH Schlusswort Alexander Tillack

Gera, 5. April 2012

Wirtschaftsförderung einmal anders – drei Sichtweisen zum Thema Impulsvorträge Andreas Elm von Liebschwitz Dr. Michael Mertin Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Stellv. Landesvorsitzender Thüringen, Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Dr. Viola Hahn Leitende Regierungsdirektorin Finanzamt Gera Moderation und Schlusswort Andreas Elm von Liebschwitz

Zukunft für die Braunkohle? – Konzept des Umbaus der Energieversorgung für Brandenburg Cottbus, 2. April 2012

Begrüßung Dr. Rüdiger Schwarz Vorsitzender Landesfachkommission Rohstoffpolitik Podium Ralf Christoffers MdL Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg Prof. Dr. Detlev Dähnert Leiter Bergbauplanung/-infrastruktur, Vattenfall Europe Mining AG Dr. Christoph Löwer Director Governement Relations Germany, ALSTOM Deutschland AG Moderation und Schlusswort Dr. Rüdiger Schwarz

Social Media? Facebook, Linkedln, Twitter, Xing – Chance oder Gefahr für Ihr Unternehmen? Wiesbaden, 26. April 2012

Begrüßung Prof. Dr. Walter Gora Vorsitzender Landesfachkommission Innovation und Technologie, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Hessen Überblick über die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke für Unternehmen Thomas Gronenthal Vorsitzender Deutsches Social Media Forum Internationaler Datenschutz und ACTA – Social Media braucht Diplomatie Hang Nguyen Generalsekretärin Diplomatic Council HR-Management 2.0: Anforderungen und Lösungsansätze Prof. Dr. Walter Gora Facebook am Arbeitsplatz – Erwartungen junger Bewerber an „alte“ Unternehmen Dr. Hans-Peter Luippold Vorstand www.stellenmarkt.de Jahresbericht 2012 | Landesfachtagungen

Landesfachtagung Justiz Waren, 15. Mai 2012

Begrüßung Markus Astfalck Vorsitzender Landesfachkommission Justiz, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Referat Die zukünftige Gerichtsstruktur – Hintergründe, Idee und Auswirkungen Uta-Maria Kuder Justizministerin Mecklenburg-Vorpommern Schlusswort Markus Astfalck

Währungsunion und politische Union – Quo vadis Europa? Düsseldorf, 15. Mai 2012

Begrüßung Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Grußwort Werner Böhnke Vorsitzender des Vorstandes der WGZ BANK Vortrag Währungsunion und politische Union – Quo vadis Europa? Friedrich Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Moderation der Diskussion Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2012

Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage

Innovationspolitik für den Mittelstand

Lichtenwalde, 14./15. Juni 2012

Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen Thorsten Sponholz Vorsitzender Ausschuss Mittelstandspolitik Wirtschaftsbeirat Bayern Referate Strategien zur Stärkung der Innovationskultur im Mittelstand Prof. Dr. Josef Nassauer Geschäftsführer Bayern Innovativ Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH Nürnberg Wachstumstreiber: Angewandte Forschung für den Mittelstand Dr. Steffen Tobisch Landessprecher Sachsen Verband Innovativer Unternehmen, Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden e.V. Dresden Nährboden Innovationskultur: Wie züchten wir radikale Innovationen? Jens-Uwe Meyer Buchautor und Geschäftsführer Die Ideeologen – Gesellschaft für neue Ideen mbH Baden-Baden Einziges Erfolgsrezept: Innovativ wachsen – Perspektiven der sächsischen Wirtschaftspolitik Frank Heidan MdL Wirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Bayern 3.0 – Was kommt nach den Zukunftsoffensiven? Markus Blume MdL Vorsitzender CSU-Wirtschaftskommission im Bayerischen Landtag Schlusswort Simone Hartmann

Durch Innovationsmanagement an der Weltspitze bleiben Stuttgart, 5. Juli 2012

Grußwort des Gastgebers Dr. Peter M. Haid Mitglied des Vorstandes Baden-Württembergische Bank Begrüßung Joachim Rudolf Sprecher Sektion Stuttgart, Stv. Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Baden-Württemberg Dr. Peter Wende Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg Durch Innovationsmanagement an der Weltspitze bleiben Dr. Eberhard Veit Vorstandsvorsitzender Festo AG

Gesamtwirtschaftliche und industriepolitische Aspekte der Energiewende am Beispiel der Windenergie Bremen, 19. Juli 2012

Begrüßung Imke Goller-Wilberg Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Bremen Podium Matthias Brandt Geschäftsführer Deutsche Windtechnik Dr. Klaus Meier Aufsichtsratsvorsitzender wpd AG Dirk Briese Vorsitzender Landesfachkommission Energie des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Bremen Moderation Dirk Briese Schlusswort Imke Goller-Wilberg

Mindestlohn – zwischen ordnungspolitischem Sündenfall und p olitischer Notwendigkeit Erfurt, 19. Juli 2012

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Vorsitzender Landesfachkommission „Personal, Gesellschaft und Soziales“, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Thüringen Vortrag Eva Rindfleisch Koordinatorin Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Konrad Adenauer Stiftung

Wie kommt die Energiewende in Baden-Württemberg an? Karlsruhe, 23. Juli 2012

Begrüßung und Einführung Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender Baden-Württemberg Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Impulsvortrag I Umbau der Energieversorgung: Kein Sprint, sondern ein Marathonlauf! Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Impulsreferat II Netz- und Versorgungsstabilität – Das Problem hoher Volatilität: Auseinanderdriften zwischen Verbrauch und regionaler Produktion Peter Franke Vizepräsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Berlin Jahresbericht 2012 | Landesfachtagungen

Podium Ulrich Burr Generalbevollmächtigter für kommunale Beziehungen in Baden-Württemberg, Süwag Energie AG, Ludwigsburg Joachim Goldbeck Geschäftsführer Goldbeck Solar GmbH, Hirschberg Rainer Joswig Geschäftsführer Transnet BW GmbH, Stuttgart RAin Birgit Ortlieb Geschäftsführerin VIK – Verband der Industriellen Energieund Kraftwirtschaft e.V., Berlin Stefan Thiele Sprecher der Geschäftsführung EnBW Erneuerbare Energien GmbH, Stuttgart Franz Untersteller MdL Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg Moderation Prof. Dr.-Ing. Marcus Mattis Geschäftsführer multi-utility consulting, Stuttgart Zusammenfassung Dr. Ulrich Zeitel Schlusswort Hanspeter Steiert Sprecher Sektion Karlsruhe/Bruchsal

Wirtschaftstag Landesverband Sachsen 2012

Vorträge Europa neu erfinden – Mit Innovationen im Wettbewerb bestehen Hermann Winkler MdEP Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments Institut für Strukturleichtbau der TU Chemnitz Wachstum durch Innovationen – Politik und Verwaltung als zuverlässiger Wegbegleiter Stanislaw Tillich MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Podium Forschung und Wirtschaft vernetzen – Wertschöpfung durch Innovation Impulsvortrag Dr. Dieter Belter Referatsleiter Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand/Kooperation und Netzwerke, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Podium Prof. Lothar Kroll Direktor Institut für Strukturleichtbau der TU Chemnitz Dr. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin Institut Chemnitzer Maschinen- und Anlagenbau e.V. K. Christian Vogel Geschäftsführer CFH Beteiligungsgesellschaft mbH / Süd Beteiligungen GmbH Hans-Peter Weise Vorstand Gelenauer Maschinenbau AG

Aufbruch in die Innovations gesellschaft – Wachstumschancen für Mitteldeutschland Leipzig, 4. September 2012 Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende Sachsen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Prof. Harald Pfab Vorsitzender des Vorstandes Sachsen Bank; Vorstand Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland e.V. Landesfachtagungen | Jahresbericht 2012

Hermann Winkler MdEP Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments Institut für Strukturleichtbau der TU Chemnitz Moderation Wolfgang Brinkschulte Leitender Redakteur Wirtschaft und Ratgeber MDR-Fernsehen Vortrag Innovationskultur als Führungsaufgabe des Topmanagements Prof. Dr. Andreas Pinkwart Rektor Handelshochschule Leipzig (HHL) – Graduate School of Management Resümee Dr. Ulrich Link Stellvertretender Landesvorsitzender Sachsen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Thüringen Aktuell: Der handlungsfähige Staat – Landeshaushalt 2013/2014 Suhl, 11. September 2012

Begrüßung RA Dr. Wolfgang Müller Sprecher Sektion Südthüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Thüringen Einführungsvortrag Dr. Wolfgang Voß Finanzminister des Freistaates Thüringen Podium Dr. Wolfgang Voß Dr. Elfi Gründig Vorsitzende Bund der Steuerzahler Thüringen Rolf-Peter Stockmeyer Vorsitzender Landesfachkommission „Steuern, Haushalt und Finanzen“, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Thüringen RA Dr. Wolfgang Müller

Mehr Privat für weniger Staat Waiblingen, 20. September 2012 Grußwort der Gastgeberin Eva Mayr-Stihl Stiftungsvorstand Eva Mayr-Stihl-Stiftung

Begrüßung Dr. Peter Wende Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg Impulsvorträge Dr. Olaf Hahn Bereichsdirektor „Bildung, Gesellschaft und Kultur“ Robert Bosch Stiftung Dr. Stefan Kaufmann MdB Vorsitzender der CDU Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Prof. Dr. Stefan Schick RA/FA für Steuerrecht – Partner, Reith Schick & Partner Rechtsanwälte u. Notar; Vorstand der Star Care Stiftung Eva Mayr-Stihl

Wirtschaftliche Herausforderungen der Krankenhäuser in Deutschland: Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Lösungsstrategien Bremen, 18. Oktober 2012

Begrüßung Imke Goller-Wilberg Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Bremen Podium Dr. med. Marc Seibolt Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Dr. Frank Schmitz Dr. Wieselhuber & Partner GmbH

Moderation und Schlusswort RA Dr. Wolfgang Müller

Jahresbericht 2012 | Landesfachtagungen

Landessymposion Europa – Wie weiter?

Stärkung der maritimen Wirtschaft durch Offshore-Windenergie

Begrüßung und Eröffnung Herbert Prömper Sprecher der Sektion Aachen

Begrüßung Heinrich Ahlers Sprecher der Sektion Elbe-Weser

Vortrag Dr. mult. h.c. Jean-Claude Juncker Premierminister des Großherzogtums Luxemburg sowie Vorsitzender der Euro-Gruppe

Grußwort Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Moderation und Schlusswort Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer

Politischer Impuls Ulla Ihnen Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Aachen, 23. Oktober 2012

Stormarner Wirtschaftsforum Wird Schleswig-Holstein als Produktions- und Logistikstandort abgekoppelt? Tremsbüttel, 31. Oktober 2012 Begrüßung Dr. Manfred Steckmeister Sprecher der Sektion Stormarn Podium Reinhard Meyer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein RA Kurt-Jürgen Schimmelpfeng Geschäftsführer Verein Hamburger Spediteure e.V. Hermann Schultz 1. Vorsitzender NABU Schleswig-Holstein e.V. Gero Storjohann MdB Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages

Cuxhaven, 1. November 2012

Unternehmerischer Impuls Heiko Roß Vorstand Technik der Windreich AG Podium Hans-Peter Zint Geschäftsführer Cuxport GmbH Dr. Jörg Buddenberg Geschäftsführer EWE Vertrieb GmbH Martina Schmidt Manager Offshore Wind Logistics BUSS Group GmbH & Co. KG Ulla Ihnen Heiko Roß Moderation Hans-Christian Winters Chefredakteur Cuxhavener Nachrichten

Moderation Hans-Werner Blöcker Stellv. Vorsitzender Bauindustrieverband Hamburg/Schleswig-Holstein e.V. Schlusswort Dr. Manfred Steckmeister

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2012

Energiepolitik – Chancen und Risiken der Energiewende für Mitteldeutschland

Dr. habil. Peter Dold Head of Frauenhofer Center for Silicon Photovoltaics – Crystallisation Technologies, Halle/Saale Prof. Dr. Martin Maslaton Vorstand Bundesverband Kleinwindanlagen (BVKW)

Begrüßung Kristian Tolk Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen-Anhalt RA Dr. Michael Moeskes Vorsitzender Landesfachkommission „Umwelt, Energie, Landwirtschaft“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dr. Christof Günther Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Sachsen-Anhalt Geschäftsführer InfraLeuna GmbH, Leuna

Moderation Thomas Micka Prokurist, tti Technologietransfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH

Leuna, 7. November 2012

Referate Prof. Dr. Birgitta Wolff Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, Magdeburg Prof. Dr. Dr. Andrej M. Pustiˇsek Fakultät für Bauingenieurwesen, Bauphysik und Wirtschaft, Hochschule für Technik, Stuttgart Dr. Christoph Mühlhaus Sprecher Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland, Leipzig Dr. Christof Günther Podium Jürgen Böttcher Geschäftsführer CropEnergies Bioethanol GmbH, Zeitz Dr. Christof Günther Dr. Peter Klamser Koordinierungsstelle Energiestrukturentwicklung und Energieberatung, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Schlusswort Dr. Michael Moeskes

Netzausbau in Dithmarschen – Kosten und Zeitplan Meldorf, 7. November 2012 Begrüßung Knut Frisch Sprecher Sektion Dithmarschen Podium Stefan Brumm Leiter Unternehmensentwicklung E.ON Hanse AG Dr. Jörn Klimant Landrat Kreis Dithmarschen Jens Magnussen MdL Energiepolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Hans Peter Witt Landwirt Moderation und Schlusswort Knut Frisch

Jahresbericht 2012 | Landesfachtagungen

Worauf es jetzt in Europa ankommt – Perspektiven einer starken Währungsunion Braunschweig, 13. November 2012 Begrüßung Lars-Henner Santelmann Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates Niedersachsen Grußwort Frank Witter Vorstandsvorsitzender Volkswagen Financial Services AG Vorträge Worauf es jetzt in Europa ankommt – Perspektiven einer starken Währungsunion Friedrich Merz Partner Mayer Brown LLP, Düsseldorf Auswirkungen europäischer Finanzpolitik auf das Land Niedersachsen David McAllister MdL Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Moderation Andreas Kuhnt Konzept. Kommunikation Kuhnt + Co

Zukunftsdialog – Gesundheits wirtschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg, 29. November 2012

Begrüßung Jens Hennicke Vorsitzender, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft; Leiter der Landesvertretung Techniker Krankenkasse Sachsen-Anhalt Landesfachtagungen | Jahresbericht 2012

Norbert Bischoff Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Referate Dr. Arno Brandt Büroleiter CIMA Institut für Regionalwirtschaft Dr. Wolfgang Blank Geschäftsführer BioTechnikum/BioCon Valley GmbH Werner Schreiber Minister a.D., Vorsitzender Gesundheitsregion Saar e.V. Podium Ralf Dralle Vorstand AOK Sachsen-Anhalt Peter Löbus Geschäftsführer Gesundheitspolitik, AMEOS Kliniken Sachsen-Anhalt GmbH, Vorsitzender Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. Dr. Martin Windmann Generalbevollmächtigter Johanniter GmbH; Geschäftsführer Johanniter Krankenhäuser Genthin-Stendal und Gronau gGmbH Dr. Tamara Zieschang Staatsekretärin, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Moderation Heiner Tognino Chefproducer mdr, Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt, Magdeburg Schlusswort Jens Hennicke

18. Weimarer Wirtschaftsgespräch

Infrastrukturelle Voraussetzungen und industriepolitische Rahmenbedingungen zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes im Zentrum Deutschlands Weimar, 29. November 2012

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Thüringen Einführung Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Podium Christian Carius Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaates Thüringen Andreas Krey Sprecher der Geschäftsführung, Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) Erfurt Prof. Dr. Heinrich H. Kill Präsident der Fachhochschule Erfurt Colette Boos Geschäftsführerin Bauer Bauunternehmen GmbH Walschleben

Sven Lindig Geschäftsführer LINDIG Fördertechnik GmbH Krauthausen/Eisenach Moderation Hans Hoffmeister Chefredakteur Thüringische Landeszeitung Weimar Schlusswort Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Berger Budownictwo S.A. Wiesbaden

Jahresbericht 2012 | Landesfachtagungen

Landesverbände/Ausland Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sektion New York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Baden-Württemberg Ehrenvorsitzende Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG Stuttgart

Dr. Franz J. Ruder-Underberg Managing Director Underberg AG Dietlikon/Zürich Schweiz

Rosely Schweizer Schweizer Group KG Murrhardt Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates

Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn

landesvorsitzender Dr. Ulrich zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg Mitglied des Präsidiums Stellv. landesvorsitzender Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart Weitere Mitglieder des landesvorstandes heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Climate Control Systems GmbH & Co. KG, Esslingen Prof. Dr. Burkhard Jaeger Fakultät Betriebswirtschaft Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fachhochschule Landshut Landshut Steffen Knaus Geschäftsführer/CFO ProMinent Dosiertechnik GmbH Heidelberg normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Urbach/Berlin BaDEn-WüRttEMBERG | JAHRESBERICHT 2012

hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle SoftwareTechnik GmbH Ettlingen landesgeschäftsführer Bernhard Feßler Mitglied des Landesvorstandes leitung Mitgliedermanagement Claudia Welz Referenten Ra Peter-thomas Issler Hauptreferent Wirtschaftspolitik & Organisation Britta Klein Organisation & Administration angela Maiolo Wirtschaftspolitik & Organisation (bis 28. 02. 2013) Romano Sposito Wirtschaftspolitik & Organisation (ab 01. 02. 2013) landesgeschäftsstelle Kronprinzstr. 18, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Telefax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Baden-Baden/Rastatt Dr. Roman Glaser Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG Baden-Baden (bis 15. 03. 2012)

Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater WKS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt (ab 15. 03. 2012) Balingen-Sigmaringen N.N. Böblingen/Sindelfingen/leonberg Günther Volz Inhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik + Lichttechnik Ehningen Calw-Freudenstadt Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Esslingen/Göppingen Wolfgang hauser Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH Kirchheim unter Teck Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer Duale Hochschule Studiengang BWL-Spedition, Transport und Logistik Baden-Württemberg Lörrach Lörrach (ab 13. 02. 2012) Michael J. Pistecky Freiburgconsult Freiburg (bis 13. 02. 2012) heidenheim Franz Rieger Inhaber Rieger Metallveredlung Steinheim heilbronn Bernd Georg Rathke Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen Heilbronn

Hochrhein Klaus Pfau Leiter Finanzen und Rechungswesen alfer aluminium Gesellschaft mbH Wutöschingen (ab 24. 04. 2012) Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Berlin Karlsruhe/Bruchsal Hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH Ettlingen Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies Konstanz Lörrach-Müllheim Hans J. Friedrichkeit Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Maulburg (ab 22. 02. 2013) Thomas Linkerhägner (komm.) Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Basel Schweiz (27. 02. 2012 bis 22. 02. 2013) Heidi Malnati Repräsentantin der Schiebener Gruppe Schopfheim (bis 27. 02. 2012) Ludwigsburg Dr. Wolfgang Brandt Partner Management Partner GmbH Unternehmensberater Stuttgart

Main-Tauber N.N. Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller Gründer und Gesellschafter Magility GmbH & Co. KG Kirchheim Ortenau Markus Arendt Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft Offenburg Ostalb Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen Pforzheim Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG Pforzheim Ravensburg-Friedrichshafen Helmut Hirner Geschäftsführer Waldner Holding GmbH & Co. KG Wangen Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschafter Schatz projectplan GmbH Schorndorf Reutlingen/Tübingen Werner Theis Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH Metzingen Rhein-Neckar Steffen Knaus Geschäftsführer/CFO ProMinent Dosiertechnik GmbH Heidelberg

Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG Tuttlingen Stuttgart Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart Ulm/Ehingen/Biberach Prof. Dr. Burkhard Jaeger Fakultät Betriebswirtschaft Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fachhochschule Landshut Landshut Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Dr. Peter Wende, LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart Gast im Bundesvorstand Landesfachkommissionen Gesundheit und Wirtschaft Vorsitz: Monika Röther Stuttgart Stellv. Vorsitz: Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Nachhaltigkeit und Energieeffizienz Vorsitz: Dr. Michael W. Müller Gründer und Gesellschafter Magility GmbH & Co. KG, Kirchheim Jahresbericht 2012 | BAden-Württemberg

Stellv. Vorsitz: Jörn Meier-Berberich Kaufmännischer Vorstand Stuttgarter Straßenbahnen AG Stuttgart Soziale Marktwirtschaft und Ethik Vorsitz: Frank Straub Vorsitzender der Verwaltungsräte BLANCO GmbH + Co KG BLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen Steuerungskreis: Prof. Dr. Alfred Katz Rechtsanwalt Erster Bürgermeister a.D. Ulm Gerald Feig Vorstandsvorsitzender FLEX Fonds Capital AG Schorndorf Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Achim Dannecker Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner Gleiss Lutz Stuttgart Strategiekommission Zukunft Baden-Württemberg Vorsitz: Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied im Bundesvorstand

BAden-Württemberg | Jahresbericht 2012

Berlin-Brandenburg landesvorsitzender Dr. nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Stefan Beiten Geschäftsführer, Media Management GmbH, Berlin (bis 11. 02. 2013) Daniel Bresser Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin Elke Conrad Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH Brandenburg a. d. H. (bis 11. 02. 2013) Peter Kopf Geschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus (ab 11. 02. 2013) Mareike lechner Prokuristin immobilien-experten-ag Berlin (ab 11. 02. 2013) Rolf lechner Vorstand immobilien-experten-ag Berlin (bis 11. 02. 2013) Renate lembke Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH, Berlin Konsul Dr. h.c. hartwig Piepenbrock Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co.KG Osnabrück Ehrenmitglied Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung/CEO 50Hertz Transmission GmbH, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter MAPCO Autotechnik GmbH, Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Klaus-Peter tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH Brandenburg Dr. Burkhard touché Abteilungsdirektor KfW Bankengruppe, Berlin (ab 11. 02. 2013) landesgeschäftsführerin Birgit Schlaitz Mitglied des Landesvorstandes Referentin/assistentinnen Rebecca Benkow Referentin Christa Stab Assistentin der Landesgeschäftsführerin Petra trüschel Assistentin der Landesgeschäftsführerin (ab 01. 12. 2012) landesgeschäftsstelle Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83 05 Telefax: (0 30) 89 40 83 07 E-Mail: lgs-Berlin@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Berlin Marko Pape Partner RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG, Berlin Brandenburg Dierk lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes havelland-nord hans-Peter adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg Ostbrandenburg liane-Ilka hartstock Inhaberin Liane Hartstock Immobilien, Storkow Potsdam Detlev Seeliger

Südbrandenburg Peter Kopf landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin Gast im Bundesvorstand landesfachkommissionen arbeitsmarkt- und Personalpolitik Vorsitz: alexander tillack Inhaber tillack.personalberatung Potsdam (ab 22. 08. 2012) Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt, Thomsen | Partner Rechtsänwälte Berlin Gesundheit Vorsitz: Dr. med. Dietmar Reinfeld Vorstandsvorsitzender, Augenärztegenossenschaft Brandenburg e.G. Ludwigsfelde (bis 13. 09. 2012) Dr. Ulrich thölke Rechtsanwalt, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin (ab 13. 09. 2012) Infrastruktur und PPP Vorsitz: Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin Kultur Vorsitz: Florian Bartels Inhaber RAe Bartels & Wipfler, Berlin Medien und Kommunikation Vorsitz: Prof. Jürgen haase Geschäftsführer Wilhelm Fraenger Institut Berlin gGmbH zur Förderung der Bildung und Kultur Rohstoffpolitik Vorsitz: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin Mitglied des Bundesvorstandes JAHRESBERICHT 2012 | BERlIn/BRanDEnBURG

Bremen landesvorsitzende/r Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (ab 28. 02. 2012) Nils Herrmann Geschäftsführer OTS SpeditionsGmbH Bremen Mitglied des Bundesvorstandes (bis 28. 02. 2012)

Dr. andré-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen Mitglied des Bundesvorstandes Udo Siemers Direktor im Private Banking Credit Suisse (Deutschland) AG Bremen (ab 28. 02. 2012) Sibylle Winther Bremen

Stellv. landesvorsitzende/r Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH Bremen (bis 28. 02. 2012)

landesgeschäftsführerin Susanne Grobien MdBB Mitglied des Landesvorstandes

nils herrmann Geschäftsführer OTS SpeditionsGmbH Bremen (ab 28. 02. 2012)

landesgeschäftsstelle August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74 29 Telefax: (04 21) 4 91 92 90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Weitere Mitglieder des landesvorstandes Erich Gebhardt Direktor Daimler AG Niederlassung Weser-Ems Bremen

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat nicolas laack Inhaber Laack - Der City-Zahnarzt Bremen (ab 28. 02. 2012)

Peter Greim Fish Consulting Bremerhaven (bis 28. 02. 2012)

Florian Würzburg Rechtsanwalt mwd MÜLLER WÜRZBURG DRÄGER RECHTS- UND STEUERBERATUNG Bremen (bis 28. 02. 2012)

Folker hellmeyer Chefanalyst Bremer Landesbank Bremen nicole lamotte Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH Bremen Jürgen Marggraf Vorstand Frosta AG Bremerhaven (ab 28. 02. 2012) BREMEn | JAHRESBERICHT 2012

Energie Vorsitz: Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend- und Marktforschung Bremen Verkehr und Infrastruktur Vorsitz: Markus Schroiff Geschäftsführer SCHROIFF GmbH und Co. KG Bremen

Referent Jan-Dirk Sinning

landesfachkommissionen Bildung und Medien Vorsitz: Imke Kuhmann Bremen Citybranding Vorsitz: Roberto Wendt Roberto Wendt Kreatives Marketing Exzellente Vertriebsimpulse Bremen

Brüssel Ehrenvorsitzender Dr. hanns R. Glatz Partner CNC-Communications & Network Consulting AG Brüssel landesvorsitzender Dr. ansgar tietmeyer Leiter Public Affaires Deutsche Bank AG Berlin Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel Weitere Mitglieder des landesvorstandes Oliver Deiters Geschäftsführer Vertretung EU DEKRA SE Brüssel Joachim hoenig Leiter Repräsentanz Brüssel Deutsche Telekom AG Brüssel

Brüssel Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro AG Brüssel Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlamentes Dr. Werner langen MdEP Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Rainer Wieland MdEP Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss

Betreuung Simon Steinbrück Bereichsleiter Internationales, Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik LV Brüssel / Sektion New York Telefon: +49 (0) 30 2 40 87-215 E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de Luisenstraße 44, 10117 Berlin Simon Reiser Referent für Europapolitik Telefon: +32 (0) 4 86 04 60 42 +32 (0) 27 25 27 01 E-Mail: s.reiser@wirtschaftsrat.de Haus der Europäischen Wirtschaft Rue Jacques de Lalaing 4 B-1040 Brüssel

landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat anne Plöger Regulatory Policy Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel Brüssel

henrik h. Kröner Geschäftsführender Gesellschafter Van Luiksenhof Partners Brüssel Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Brüssel Werner J. lübberink Leiter EU-Konzernrepräsentanz Deutsche Bahn AG, Brüssel henning vom Stein Senior Project Manager Bertelsmann Stiftung Gütersloh

JAHRESBERICHT 2012 | BRüSSEl

hamburg landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Mitglied des Bundesvorstandes (ab 27. 03. 2013) Matthias leutke Matthias Leutke - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius in Dr. Scheffler & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt Mitglied des Bundesvorstandes (bis 27. 03. 2013) Stellvertretende landesvorsitzende harald Boberg Repräsentant Bankhaus Lampe Prof. Dr. Jörg F. Debatin Mitglied des Bundesvorstandes (bis 27. 03. 2013) Katharina von Ehren Geschäftsführerin KATHARINA VON EHREN INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH (bis 27. 03. 2013) aygül Özkan Ministerin a.D. (ab 27. 03. 2013) Michael Westhagemann CEO Region Nord Siemens AG Weitere Mitglieder des landesvorstandes Gunther Bonz Generalbevollmächtigter EUROGATE GmbH & Co. KgaA KG albert Darboven Persönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & Co. KG Peter Kronenberg Mitglied der Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG (bis 27. 03. 2013) Dr. Philip Marx Prokurist M.M.Warburg & CO KgaA (ab 27. 03. 2013) haMBURG | JAHRESBERICHT 2012

Dr. andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums Dirk Ulrich naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & Partner Rechtsanwälte & Steuerberater holger Preibisch Hauptgeschäftsführer Deutscher Kaffeeverband e.V. (ab 27. 03. 2013) Dr. hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE Service GmbH (bis 27. 03. 2013) Marcus Vitt Sprecher des Vorstandes DONNER & REUSCHEL AG Privatbank seit 1798 tjark h. Woydt Maritime Consultant landesgeschäftsstelle Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10 49 Telefax: (0 40) 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de landesgeschäftsführer Conrad Seiffert Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 06. 2013) Referentin/assistentinnen Dr. Christina M. arndt Referentin für Wirtschaftspolitik und Organisation (bis 31. 03. 2013) Simone niekammer Assistentin des Landesgeschäftsführers Marcella altersberger Assistentin Mitgliederpotentialentwicklung Nord landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Florian Eilken TP-Leader, Airbus Operations GmbH

landesfachkommissionen Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Rainer Schubach Generalbevollmächtigter a.D. Vattenfall Europe AG Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Peter Oberreuter Sprecher der Geschäftsführung Asklepios Kliniken Hamburg GmbH logistik und Infrastruktur Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Vorsitzender des Kuratoriums Logistik Initiative luft- und Raumfahrt Vorsitz: Markus a. Meyer-Chory Rechtsanwalt und Notar Buchholz (bis 06. 01. 2012) Informations- und Kommunikationstechnologie (ItK) Vorsitz: ludolf Baron von löwenstern Chairman CC Holding Verwaltungsgesellschaft Stellv. Vorsitz: Dr. Claus liesner Geschäftsführender Gesellschafter AMC Asset Management Consulting GmbH Vielfalt in Führung Vorsitz: Karin Prien MdhB Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Fachanwältin für Handelsund Gesellschaftsrecht + Wirtschaftsmediatorin Prinzenberg Prien Sendler Rechtsanwälte (seit 23. 10. 2012) Wachstum und Innovation Vorsitz: leander l. hollweg Geschäftsführer Tenman GmbH

hessen Ehrenvorsitzender S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) landesvorsitzender Prof. hans helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Wiesbaden Vizepräsident des Wirtschaftsrates Stellv. landesvorsitzende Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Constantin Westphal Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Udo Corts Mitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt am Main (ab 28. 11. 2012) Paul Jörg Feldhoff Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management Services KG Frankfurt am Main (bis 28. 11. 2012) honorarkonsul Dr. Brian St. Fera Geschäftsführender Gesellschafter Wicom Germany GmbH Heppenheim (bis 28. 11. 2012) tanja Gönner Vorstandssprecherin Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Eschborn (ab 28. 11. 2012) Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH, Oberursel Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft, Kassel

Dr. Carsten lehr Geschäftsführer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG Frankfurt am Main Dr. lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Dr. thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Martin Scholich Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main Stefani Spangenberg Geschäftsführende Gesellschafterin SKA Agentur für Relationship Marketing GmbH, Offenbach (bis 28. 11. 2012) landesgeschäftsführer Dr. Bernhard Knaf Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 06. 2012) Ra Marius Schwabe Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 07. 2012) Stv. landesgeschäftsführer Ra Marius Schwabe (bis 30. 06. 2012) Referentin/assistentinnen Diana Schmidt Referentin (ab 01. 07. 2012) Doreen Förster Assistentin des Landesgeschäftsführers Johanna lipp Assistentin des Landesgeschäftsführers (ab 01. 05. 2012)

landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Telefax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Bergstraße honorarkonsul Dr. Brian St. Fera Geschäftsführender Gesellschafter Wicom Germany GmbH, Heppenheim Darmstadt Marcel Riwalsky Darmstadt Frankfurt am Main Dr. lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Fulda thomas Baeuerle Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH Fulda (ab 26. 03. 2012) Klaus Dickmanns Direktionsleiter Deutsche Vermögensberatung AG Flieden (bis 26. 03. 2012) Gießen-alsfeld Julia-Christina Sator Rechtsanwältin & Mediatorin (DAA) Rechtsanwaltskanzlei Sator, Gießen Groß-Gerau Reinhard Jost Trebur hersfeld-Rotenburg Karl-heinz Richardt Geschäftsführer Richardt GmbH & Co. KG Putz- und Malerbetrieb Bebra (ab 25. 06. 2012) Kassel Stadt-land thomas Muster Geschäftsführer Technoform Bautec Kunststoffprodukte GmbH Kassel JAHRESBERICHT 2012 | hESSEn

Limburg-Weilburg Thomas Breser Geschäftsführer Integrated Dynamics Engineering Group, Brechen

Wiesbaden Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG Frankfurt am Main

Immobilien und Stadtentwicklung Manuela von Alvensleben Geschäftsführende Gesellschafterin von alvensleben + partner Frankfurt am Main Innovation und Technologie Prof. Dr. Walter Gora

Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansl Vorstand GERINA AG, Marburg

Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Karina Henneberger Operations Manager Private Equity PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main (bis 22. 02. 2012)

Odenwald Christoph Günther Geschäftsführer VIBRADORM GmbH Michelstadt

Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach (ab 09. 05. 2012)

Offenbach/Dieburg Alexander Wilhelm Vorstand PMC International AG Neu-Isenburg

Landesfachkommissionen und Arbeitskreise Bildungspolitik Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner Gesellschafter KHP König und Heunisch, Planungsgesellschaft mbH & Co. KG Frankfurt am Main

Main-Kinzig Gerd Robanus DialogPartner im Mittelstand Maintal-Bischofsheim

Rheingau-Taunus Achim Carius Rechtsanwalt/Geschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medien technik e.V., Frankfurt am Main Taunus Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH, Oberursel Waldeck-Frankenberg Christian Kesper Bad Wildungen (bis 31. 12. 2012) Uwe Wacker Leiter Betriebsmanagement Werner-Wicker-Klinik, Ortho pädisches Schwerpunktklinikum Werner Wicker KG, Bad Wildungen Wetterau German Halcour Geschäftsführer Lahmeyer Rhein Main GmbH, Bad Vilbel Wetzlar-Dillenburg Dr. Heinrich-Hermann Schulte Geschäftsführer Nerisco Solar GmbH, Marburg HEssen | Jahresbericht 2012

Finanzen Dr. Carsten Lehr Geschäftsführer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main Arbeitskreis Öffentliche Finanzen Dr. Carsten Lehr

Arbeitskreis IT Prof. Dr. Walter Gora Internationaler Kreis Dr. Henning Nothdurft Salzgitter Marketing und Kreativwirtschaft Axel Hellmann Vorstand Eintracht Frankfurt Fußball AG Frankfurt am Main (bis 23. 01. 2013) Martina Heuser Geschäftsführerin Focustom – Marketing Company Marburg (ab 23. 01. 2013) Mittelstand Erhard Seeger CFO Giegerich & Partner GmbH Dreieich Mobilität/Infrastuktur/Logistik Diethelm Sack Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bahn AG Frankfurt am Main

Arbeitskreis Banken und Börse Florian Brechtel Geschäftsführer Dragoman – Agentur für Finanzierungs-, Fördermittel- und Stiftungsberatung Limburg

Umwelt und Energie Martin Weiss (bis 23. 01. 2013)

Arbeitskreis Mehr Privat für einen starken Staat Gerd Robanus DialogPartner im Mittelstand Maintal-Bischofsheim

Arbeitskreis Energiekonzepte Dr. Heinrich-Hermann Schulte Marburg (bis 23. 01. 2013)

Gesundheitspolitik Dieter Bögel Friedrichsdorf

Dr. Heinrich-Hermann Schulte Marburg (ab 23. 01. 2013)

Dr. Manfred Schroeder Managing Director EBARA Precision Machinery Europe GmbH Hanau (ab 23. 01. 2013)

Mecklenburg-Vorpommern Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Rostock

Dr. Clemens Janning Bröbberow (bis 18. 12. 2012)

landesvorsitzender andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes

Peter litzkow Geschäftsführer INROS Holdinggesellschaft mbH Rostock (ab 18. 12. 2012)

Stellv. landesvorsitzende Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter RAe Schulz Noack Bärwinkel Rostock

helmuth Freiherr von Maltzahn Honorarkonsul der Republik Polen Inhaber Hotel Schloss Ulrichshusen Ulrichshusen (bis 18. 12. 2012)

thomas lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock (ab 18. 12. 2012)

Rüdiger Möller Dienststellenleiter/Ständiger Vertreter Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Berlin (bis 18. 12. 2012)

Weitere Mitglieder des landesvorstandes Markus astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (Müritz)

thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EVG Entsorgungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Aschaffenburg (ab 18. 12. 2012)

Marc Fiege Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG Born

Dieter Uffmann Geschäftsführer biotherm Services GmbH, Hagenow (ab 18. 12. 2012)

tom-Peter Fritz Geschäftsführer allrein Dienstleistung GmbH & Co. KG Stralsund (bis 18. 12. 2012)

Marc Walter Filialdirektor Commerzbank AG Schwerin (bis 18. 12. 2012)

Ulrich haroske Geschäftsführer MHB Planungsund Ingenieurges. mbH, Rostock (ab 18. 12. 2012) Rolf hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen (ab 18. 12. 2012)

landesgeschäftsführer Frank Roller Mitglied des Landesvorstandes

Sektionen und Sprecher Mecklenburgische Seenplatte Markus astfalck (komm.) Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (Müritz) (ab 16. 11. 2012 bis 22. 03.2013) Günter henke Selbständiger Finanzberater der Deutsche Bank Privatund Geschäftskunden AG Neubrandenburg (bis 16. 11. 2012) Maik Michalek Inhaber/Geschäftsführer partnerhaus Maik Michalek Neubrandenburg (ab 22. 03. 2013) nordwestmecklenburg Ulrich tuch Geschäftsführer Trigenius GmbH Wismar Rostock thomas lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Rügen Volker Boche Geschäftsführer Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH Sassnitz (bis 04. 03. 2013)

assistentin Gabriele Roob Assistentin des Landesgeschäftsführers

Rolf hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen (ab 04. 03. 2013)

landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88 41 Telefax: (03 85) 5 55 88 39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Schwerin Christian Graf Inhaber TSR-Consulting C. Graf Schwerin JAHRESBERICHT 2012 | MECKlEnBURG-VORPOMMERn

Vorpommern-Greifswald Hans-Philipp von Randow Rechtsanwalt Von Randow Rechtsanwälte Greifswald Vorpommern-Rügen Dr. Rüdiger Horvay Prohn Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Asta Hübner Geschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbH Neubrandenburg Landesfachkommissionen Bildung Vorsitz: Dr. Christiane Spieker Seminarcenter Schwerin Gesundheitspolitik/ Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. Volker Möws Leiter der Landesvertretung M-V Techniker Krankenkasse Schwerin Justiz Vorsitz: Markus Astfalck Rechtsanwalt, Astfalck Rechtsanwälte Waren (Müritz)

Technologie/Energie Vorsitz: Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Tourismus Vorsitz: Helmuth Freiherr von Maltzahn Inhaber Hotel Schloss Ulrichshusen Ulrichshusen Verkehr/Infrastruktur Vorsitz: Ieva Nagel Inhaberin Pro Baltikum Consulting - Projektentwicklung Vermittlung - Import -Export Rostock Arnulf Tiffert Rostock Wirtschaftspolitik/Privatisierung Vorsitz: Andreas Mau Geschäftsführer MDS Möhrle Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes Hohen Demzin

Landwirtschaft/ Ernährungswirtschaft Vorsitz: Dr. Christof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe Schwerin Personal und Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Alexander Tillack Inhaber tillack.personalberatung Potsdam Mecklenburg-Vorpommern | Jahresbericht 2012

niedersachsen Ehrenvorsitzender Dr. Jan B. Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Haselünne (ab 17. 04. 2013) landesvorsitzende astrid hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover Mitglied des Bundesvorstandes Burkhard Balz MdEP Europabüro, Stadthagen andreas Buß Vorstand Laurens Spethmann Holding AG, Seevetal (ab 04. 03. 2013) Uwe Fendler Partner WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover (bis 04. 03. 2013) Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin Cora-Jeanette hermenau Staatssekretärin a.D. Niedersächsisches Finanzministerium, Hannover (bis 04. 03. 2013) Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück (bis 04. 03. 2013)

Dieter lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen (ab 04. 03. 2013)

landesgeschäftsstelle Rathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15 56 Telefax: (05 11) 75 29 32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck (ab 04. 03. 2013)

Sektionen und Sprecher

Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim lars-henner Santelmann Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig (bis 04. 03. 2013) helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover norbert Schimpf Geschäftsführender Gesellschafter MMS Consult Osterholz-Scharmbeck (bis 22. 03. 2013) Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg (ab 04. 03. 2013) landesgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs Mitglied des Landesvorstandes Referentin/assistentin Vicky Wollny Referentin Christin Plescher Assistentin des Landesgeschäftsführers

Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (ab 28. 02. 2012) Celle thomas ludewigt Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH Celle Elbe-Weser heinrich ahlers Geschäftsführer Buss Port Logistics GmbH & Co. KG Hamburg hannover Uwe Fendler WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Wedemark hildesheim Jörg-tilman heyl Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KG Hildesheim lüneburg-nordheide Florian lücke Lücke & Lücke Steuerberater/ Rechtsanwalt Uelzen (ab 21. 03. 2012) Mittelems Uwe Kestel Geschäftsführer DUHA Fertigteilbau GmbH Haselünne (bis 20. 06. 2012) JAHRESBERICHT 2012 | nIEDERSaChSEn

Mittelweser-Wümme Thomas Puvogel Rechtsanwalt/Partner Dr. Puvogel & Partner Achim (ab 16. 05. 2012) Oldenburger Münsterland N.N. Oldenburg-Wilhelmshaven Thorsten Trippler Geschäftsführer TU Unternehmensberatung GmbH Oldenburg (ab 15. 10. 2012) Enno Rode Oldenburg (bis 15. 10. 2012) Osnabrück-EmslandGrafschaft Bentheim Jan-Felix Simon Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso Vertriebs GmbH & Co. KG Osnabrück (ab 20. 06. 2012) Ostfriesland Hartmut Wegener Geschäftsführender Gesellschafter Dahmen Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG Quakenbrück (ab 22. 02. 2012) Südniedersachsen Dirk Steffes Steuerberater Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung Dassel Weserbergland Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover

Niedersachsen | Jahresbericht 2012

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Ron Kneffel Geschäftsführender Gesellschafter Meyer.Kneffel.Jones GmbH & Co. KG Hannover (bis 18. 12. 2012) Tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH, Hannover (ab 18. 12. 2012) Landesfachkommissionen Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH (IÖB) Oldenburg Energie- und Umweltpolitik Daniel Waschow Leiter Unternehmenskommunikation EWE Aktiengesellschaft Oldenburg Gesundheitswirtschaft Dr. Andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover Immobilien- und Bauwirtschaft Uwe Bethge Rechtsanwalt und Notar bethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und Notare Hannover Mobilität Uwe Tschischak Leiter Produkt- und Konzeptforschung Volkswagen Financial Services AG Braunschweig Staatsfinanzen und Steuerpolitik Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Nordrhein-Westfalen Ehrenvorsitzender Dr. Horst Annecke Kanzlei Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte Notare Patentanwälte, Bielefeld Ehrenmitglied

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes

Sektionen und Sprecher Aachen Dr. Hans-Dieter Jostarndt Vorsitzender des Vorstandes Jostarndt Patentanwalts-AG Aachen (ab 17. 04. 2013)

Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt, Mönchengladbach Mitglied des Bundesvorstandes

Herbert Prömper Bankdirektor i.R., Aachen (bis 17. 04. 2013)

Stellv. Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG, Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes Klemens Rethmann Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Uwe Baust Vorsitzender der Geschäftsführung Commerzbank AG, Düsseldorf (ab 15. 05. 2012) Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Hugo Fiege Vorsitzender des Beirats Fiege Stiftung & Co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums Wilhelm Freiherr von Haller Vorsitzender des Vorstandes Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, Köln (bis 31. 03. 2013) Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG Bonn Mitglied des Bundesvorstandes

Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Berlin Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Hans-Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr (bis 15. 05. 2012) Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon Mitglied des Bundesvorstandes Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Mitglied des Landesvorstandes Stellv. Landesgeschäftsführer Frank-Norbert Oehlert Referentinnen/Assistentin Miriam Jankowski Referentin Jenny Lau Referentin (bis 01. 06. 2012) Anja Steinbach Referentin Ksenia Klein Assistentin des Landesgeschäftsführers (ab 01. 04. 2013) Landesgeschäftsstelle Lindemannstr. 30, 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Bergisch Land Hagen Dörsch Rechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte Wuppertal - Solingen, Solingen Bielefeld Ralf Ahlemeyer Geschäftsführender Gesellschafter Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld Bochum Detlef Behn Direktor Commerzbank AG Bochum Bonn/Rhein-Sieg Eldach-Christian Herfeldt Borken Alfons Beckmann Steuerberater/Vereidigter Buchführer, Borken Bottrop Harald Lubina Rechtsanwälte und Notare Lubina, Stemplewitz, Hoenscher & Coll, Bottrop Coesfeld Klemens Rethmann Dortmund/Östliches Ruhrgebiet René Kiel Steuerberater do. tax Steuerberatungsgesellschaft mbH Dortmund Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting JAHRESBERICHT 2012 | NORDRHEIN-WESTFALEN

Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn Vorsitzender der Geschäftsführung ALTENLOH, BRINCK & CO GmbH & Co. KG, Ennepetal Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel

Münster Dr. Friedrich Helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Münster (ab 19. 11. 2012)

Gelsenkirchen Volker Stuckmann Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann, Gelsenkirchen

Fritz R. Greis Rechtsanwalt und Notar Münster (bis 19. 11. 2012)

Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG Gütersloh

Olpe Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH Lennestadt

Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG, Herford Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Hochstift Dr. Ulrich Bittihn Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Recklinghausen Lippstadt/Soest Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH, Rüthen Märkischer Kreis/Hagen Kai Beutler Geschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH, Iserlohn Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden Nordrhein-Westfalen | Jahresbericht 2012

Siegen Patrick Berg Filialdirektor Deutsche Bank AG Köln Steinfurt Dieter Jasper MdB Hopsten Warendorf Volkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuerberatung Unternehmensberatung Warendorf Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Dominik Risse Marketing Director LANXESS AG Köln Gast im Bundesvorstand Landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Prof. Jürgen Friedrich Hake Leiter Systemforschung und technologische Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbH Jülich

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Faize Berger Faize Berger Management Services Ratingen Heinz-Jürgen Borowczak Rechtsanwalt, Lüneburg Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Klaus-Joachim Riechmann Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Vorsitz: Anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG, Köln Kultur und Wirtschaft Vorsitz: Jochen Denso Bonn Medien und Netzpolitik Vorsitz: Peter J. Bisa Geschäftsführer TACTUM Gesellschaft für Technologie marketing und -beratung mbH Bergisch Gladbach Verkehrspolitik Vorsitz: Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und Technik Bonn Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH Willich Wirtschaft für Köln Vorsitz: Anné Schwarzkopf (ab 16. 04. 2013) Andrea Verpoorten Rechtsanwältin KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Köln (bis 16. 04. 2013)

Rheinland-Pfalz Ehrenvorsitzender Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates (ab 28. 11. 2012) landesvorsitzender Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates Mitglied des Bundesvorstandes (bis 28. 11. 2012) Frank Gotthardt Vorstand CompuGroup Medical AG Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes (ab 28. 11. 2012) Stellv. landesvorsitzender thomas Wolff Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandes Christian Baldauf Mdl 1. Stellvertretender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion und der CDU Rheinland-Pfalz, Mainz (ab 01. 01. 2012) Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Koblenz Mitglied des Präsidiums Jürgen Grimm Geschäftsführer Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger

alfred Müller Geschäftsführer Bitburger Braugruppe GmbH Bitburg horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH, Kaiserslautern Dr. Eckart Sünner Of Counsel Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes assistentin angelika Schütte Assistentin des Landesgeschäftsführers landesgeschäftsstelle Robert-Bosch-Str. 29, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45 37 oder -38 Telefax: (0 61 31) 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher altenkirchen-Betzdorf Christoph held Vice President Deutsche Bank AG Siegen Bad Kreuznach/Idar-Oberstein N.N. Kaiserslautern/Südwestpfalz horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern

Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz (ab 28. 11. 2012)

Mainz-Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte Mainz

Dr. Werner langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe a.D Europäisches Parlament Oberfell/Brüssel

Mittelrhein Rainer Veth Direktor Commerzbank AG Koblenz (bis 26. 04. 2012)

thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Kempenich (ab 26. 04. 2012) Pfalz Dr. Eckart Sünner Of Counsel Allen & Overy LLP Anwaltskanzlei Mannheim trier/Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard Massard Sektkellerei GmbH Trier Westerwald Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG Haiger landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH, Bodenheim Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates landesfachkommissionen Bildung und arbeitsmarkt Vorsitz: thomas Wolff Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Eckart Sünner Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Frank Gotthardt Vorstand CompuGroup Medical AG Koblenz haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Ullrich Fechner Geschäftsführer Profunda Verwaltungs GmbH, Ingelheim Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen Vorsitz: Prof. Dr. Dirk C. loomans Vorstand Loomans & Matz AG Mainz JAHRESBERICHT 2012 | RhEInlanD-PFalz

Saarland landesvorsitzender Wolfgang holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig Mitglied des Bundesvorstandes (ab 14. 11. 2012) Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums (bis 14. 11. 2012) Stellv. landesvorsitzende Dr. Klaus harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler David zimmer Pers. haftender Gesellschafter inexio KgaA, Saarlouis (ab 14. 11. 2012) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums (ab 14. 11. 2012) Renate Dittgen Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz tim hartmann Mitglied des Vorstandes VSE AG Saarbrücken (ab 14. 11. 2012) Roland P. hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken Paul-Martin Milius Saarbrücken (bis 14. 11. 2012) landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes assistentin angelika Schütte Assistentin des Landesgeschäftsführers landesgeschäftsstelle Robert-Bosch-Str. 29, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45 37 oder -38 Telefax: (0 61 31) 23 45 48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat alain Franz Knorr Privatakademie KNORR St. Wendel (ab 21. 02. 2013) Philipp Schmidt Geschäftsführer Edustry Deutschland Saarbrücken (bis 21. 02. 2013) landesfachkommission Wirtschaftsstandort Saarland Vorsitz: Roland P. hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co.KG Saarbrücken

Jutta hofmeister Direktorin Daimler AG Niederlassung Saarland Saarbrücken SaaRlanD | JAHRESBERICHT 2012

Sachsen landesvorsitzende Simone hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 28. 03. 2013) Dr. Ulrich link Geschäftsführer Doble Lemke GmbH Kesselsdorf (bis 12. 03. 2013) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. med. Gudrun Böhm Fachärztin für Innere Medizin Dresden (bis 12. 03. 2013) Prof. Dr. hilmar Fuchs Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V. Chemnitz

Dr. Jörg härtwig Vorstand INTER-FORUM AG Leipzig (13. 02. 2012 bis 13. 03. 2013) Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 28. 10. 2012) Dirk Kohl Geschäftsführer WELTBUCH Verlag GmbH Dresden (ab 28. 03. 2013) Dr. Ulrich link Geschäftsführer Doble Lemke GmbH Kesselsdorf Dr. heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz (ab 22. 10. 2012) Prof. Dr. thomas Streil Ingenieurbüro Dresden (ab 12. 03. 2013)

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes

hans theisen Rechtsanwalt Hans Theisen | Rechtsanwalt Dresden (bis 12. 03. 2013)

helmut Goltz Inhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei Görlitz (bis 12. 03. 2013)

Dr. Steffen tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD), Dresden (ab 12. 03. 2013)

Klaus hardraht Staatsminister a. D. Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT Rechtsanwälte Steuerberater Dresden (bis 12. 03. 2013)

Kathrin Westendorf Aufsichtsratsvorsitzende DMK Dresdner Mikrokredit AG Dresden

landesgeschäftsstellenleiter Friedrich von Bismarck (bis 01. 10. 2012)

landesgeschäftsführer Matthias alband Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2012) Peter Michael Münnich Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 10. 2012) assistentin Kathrin hennig Assistentin des Landesgeschäftsführers landesgeschäftsstelle Radeberger Str. 14, 01099 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63 30 Telefax: (03 51) 8 02 63 35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Bautzen N.N. Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied im Bundesvorstand Dresden Dirk Kohl Geschäftsführer WELTBUCH Verlag GmbH, Dresden (bis 05. 12. 2012) hans E. Gollan-Müller (komm.) Geschäftsführer GM Umwelt- und Energiewirtschaft GmbH, Dresden (ab 05. 12. 2012) Görlitz/Oberlausitz Dr. Frank hartmann Notar Notariat Dr. Frank Hartmann Dresden leipzig torsten Bonew Bürgermeister und Beigeordneter Finanzen Stadt Leipzig, Leipzig (bis 17. 01. 2013) JAHRESBERICHT 2012 | SaChSEn

Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 17. 01. 2013) Vogtland/Plauen N.N. Zwickau Ulrich Vellguth Mediator Wirtschafts-Mediation & Beratung Zwickau Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Landesfachkommissionen Bau- und Immobilienwirtschaft Vorsitz: Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien Leipzig Bildungspolitik Vorsitz: Rüdiger School Geschäftsführer Saxony International School Carl Hahn gGmbH Glauchau (bis 28. 03. 2013) Bürokratieabbau Vorsitz: Klaus Hardraht Staatsminister a. D. Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT Rechtsanwälte Steuerberater Dresden (bis 07. 01. 2013) Energiepolitik Vorsitz: Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 13. 02. 2012) Sachsen | Jahresbericht 2012

Gesundheitspolitik Vorsitz: Dr. med. René Toussaint Geschäftsführer Institut für Ergonomie und Arbeitstraining GbR Leipzig Hochschulpolitik Vorsitz: Dr. Jörg Härtwig Vorstand INTER-FORUM AG Leipzig (bis 12. 03. 2013)

Recht Vorsitz: Claus Ludwig Meyer-Wyk Rechtsanwalt eureos GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Dresden (ab 28. 03. 2013) Hans Theisen Rechtsanwalt Hans Theisen | Rechtsanwalt Dresden (bis 28. 03. 2013)

Informationstechnologie Vorsitz: Klaus Hoogestraat Geschäftsführender Gesellschafter ITM Gesellschaft für IT-Management mbH Dresden (bis 28. 03. 2013)

Rohstoffe Vorsitz: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin (bis 28. 03. 2013)

IT-Netzpolitik Vorsitz: Marcus Putschli Vorstand e-dox AG Leipzig (ab 28. 03. 2013)

Unternehmensfinanzierung Vorsitz: Michael Varona Direktor/Mitglied der Geschäftsleitung Commerzbank AG Dresden (bis 31. 12. 2012)

Innovationsförderung und Technologietransfer Vorsitz: Dr.-Ing. habil. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz Innovations- und Mittelstandspolitik Vorsitz: Rolf Wirth Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH Frankfurt am Main Kultur und Tourismus als Wirtschaftsfaktor Vorsitz: Margita Herz Dresden (ab 02. 04. 2012)

Sachsen-anhalt Ehrenvorsitzender hans-herbert Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG, Magdeburg landesvorsitzender Kristian tolk Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes

Daniel trutwin Geschäftsführer MWG Oberflächenveredelung GmbH, Wernigerode

landesfachkommissionen arbeit, Wirtschaft und technologie Prof. Dr. hermann Kühnle

landesgeschäftsführer Friedrich von Bismarck Mitglied des Landesvorstandes

Bau und Infrastruktur andreas lange Inhaber Ingenieurbüro Lange & Jürries, Magdeburg (ab 12. 03. 2012)

Referentin Sibylle Koch

Stellv. landesvorsitzender Uwe Bauer Geschäftsführer Asklepios Kliniken Weißenfels Hohenmölsen GmbH, Weißenfels

landesgeschäftsstelle und Veranstaltungszentrum Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 53 12 090 Telefax: (03 91) 53 12 091 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Frank Fleischer Kaufmännischer Vorstand GETEC Energie Holding GmbH, Magdeburg

Sektionen und Sprecher altmark Dr. Christoph von Katte Albers und Feitsch Treuhandgesellschaft mbH, Berlin

Dr. Christof Günther Geschäftsführer ILE InfraLeuna Energiegesellschaft mbH, InfraLeuna GmbH, Leuna

halle Markus Valerius Gesellschafter RAe Valerius & Partner, Halle/Saale

Carsten haßhoff Abteilungsdirektor Commerzbank AG, Leipzig

harz Daniel trutwin

Prof. Dr. hermann Kühnle Lehrstuhl Fabrikbetrieb und Produktionssysteme, Geschäftsführender Institutsleiter IAF, Otto-vonGuericke-Universität Magdeburg (bis 04. 06. 2012) Prof. Dr. Dr. Wolfgang lassmann Institutsleiter ifu Institut für Unternehmensforschung, Halle/Saale (bis 04. 06. 2012) Marc Melzer Leiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt, Deutsche Bank AG Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt, Anwälte Am Dom Magdeburg Dr. René nitsche Vorstand LENS AG, Leipzig

Magdeburg Michael a. hoffmann Unternehmensberater HoffmannBusinessService Consulting (HBSC), Magdeburg Sachsen-anhalt Süd Marcel Schmidt Geschäftsführer GALA-MIBRAG GmbH, Profen

Dr. heinz hauda Geschäftsführer PLABIS GmbH Magdeburg (bis 12. 03. 2012) Bildung Iris Kastner-nauke Geschäftsführerin BAQJ GmbH Magdeburg (ab 20. 03. 2013) Prof. Dr. Detlev thormeyer Geschäftsführender Gesellschafter WGP Werkzeugbau GmbH Wernigerode (bis 20. 03. 2013) Finanzen Christian Parschat Ministerialdirigent, Braunschweig (bis 27. 03. 2012) andreas Brinker Prokurist ISC adminservice GmbH Leuna (ab 27. 03. 2012) Gesundheitswirtschaft Jens hennicke Leiter der Landesvertretung TK Techniker Krankenkasse, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Magdeburg Kultur und Medien hendrik Pusch (ab 17. 01. 2012) Umwelt, Energie und landwirtschaft Dr. Michael Moeskes

Wittenberg-Dessau Dr. Wulf littke Projektmanager Projektmanagement Dübener Heide Bad Schmiedeberg (bis 20. 02. 2013)

technologie und Innovation thomas Micka Prokurist, tti Technologietransfer und Wirtschaftsförderung GmbH Magdeburg (ab 26. 03. 2013)

andreas Wenzel Geschäftsführer Colep Bad Schmiedeberg GmbH, Bad Schmiedeberg (ab 20. 02. 2013)

transport und logistik Karl-heinz Ehrhardt Geschäftsführer, Hafen Magdeburg GmbH, Magdeburg (bis 13. 03. 2012)

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat hendrik Pusch RA Kanzlei Pusch, Magdeburg

Sven Köcke Leiter Marketing - Immobilien Finsterwalder Transport und Logistik GmbH, Halle/Saale (ab 13. 03. 2012)

JAHRESBERICHT 2012 | SaChSEn-anhalt

Schleswig-holstein landesvorsitzender Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH Kiel Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG Ahrensburg (ab 28. 03. 2012) hans-Werner Blöcker Gut Helmstorf (bis 28. 03. 2012) Reimer tewes Kiel-Wellsee Weitere Mitglieder des landesvorstandes norbert Basler Aufsichtsratsvorsitzender Basler AG Ahrensburg (bis 28. 03. 2012) hans-Werner Blöcker Helmstorf Dr. Christian von Boetticher Mdl Minister a.D. Pinneberg Konsul Prof. Dr. hans h. Driftmann Honorarkonsul der Bolivarischen Republik Venezuela in Kiel, Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KGaA Köllnflockenwerke Elmshorn Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig (ab 05. 09. 2012) Reinhardt hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein Kiel SChlESWIG-hOlStEIn | JAHRESBERICHT 2012

Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel (ab 18. 12. 2012)

herzogtum lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR, Bliestorf

Elard Raben Raben’sche Forstund Gutsverwaltung, Görnitz Mitglied des Bundesvorstandes

Kiel Reimer tewes Kiel-Wellsee

Christian Wiegert Notar/Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht RAe und Notare Greve, Schafmeister und Wiegert Altenholz (bis 29. 03. 2012) Prof. Dr. Karsten Witt Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte - Notare Kiel landesgeschäftsführer Dr. Bertram zitscher Mitglied des Landesvorstandes assistentin nicole Weich Assistentin des Landesgeschäftsführers landesgeschäftsstelle Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20 75 Telefax: (04 31) 67 20 76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Dithmarschen Knut Frisch Leiter der Anlage Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG Brunsbüttel (ab 15. 08. 2012)

lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen Lübeck neumünster holger Bajorat Prokurist/Direktor der Firmenkundenbetreuung VR Bank Neumünster eG Neumünster nordfriesland Rickmer Johannes topf Geschäftsführender Gesellschafter Johannes Topf Baubeschlag GmbH Husum Ostholstein/Plön Karsten Kahlcke Lütjenburg (ab 17. 04. 2013) Rolf-Michael Werth Rechtsanwalt und Notar Werth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare Oldenburg/Holstein (bis 17. 04. 2013) Pinneberg Carl-Ulrich Bremer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Pinneberg

hans helmut Schramm Geschäftsführer Hans Schramm & Sohn GmbH & Co. KG, Brunsbüttel (bis 15. 08. 2012)

Rendsburg/Eckernförde Dr. Christopher leptien Geschäftsführender Gesellschafter H. Tank Management GmbH Rendsburg

Flensburg/Schleswig hans-Peter Kjer Inhaber Hausverwaltung Hans-Peter Kjer, Flensburg

Segeberg Christian Sowada Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR, Hamburg

Steinburg Dr. Dr. Jens Kullik Landrat a.D. Itzehoe (bis 31. 01. 2013) Stormarn Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH - Immobilien IVD Bargteheide landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat alexander Kropp Geschäftsführer ALEXREISEN eK Kiel landesfachkommissionen Bildung und Wirtschaft Vorsitz: Ulrich Wiethaup Kronshagen

Politischer nachwuchs Vorsitz: Reinhardt hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein Kiel Sozialwirtschaft Vorsitz: Dr. Bertram zitscher Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Kiel technologiepolitik Vorsitz: norbert Basler Aufsichtsratsvorsitzender Basler AG Ahrensburg

Elektromobilität Vorsitz: Dr. Bertram zitscher Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Kiel Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Stefan liebing Excecutive Vice President CONCILIUS AG Hamburg Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Prof. Dr. Dr. hans-Karl albers Universitätsprofessor a.D. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Seevetal/Hitfeld Kommunalpolitik Vorsitz: Reimer tewes Kiel

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JAHRESBERICHT 2012 | SChlESWIG-hOlStEIn

thüringen Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Erfurt Ehrenmitglied landesvorsitzender Prof. hans B. Bauerfeind Vorsitzender des Vorstandes Bauerfeind AG, Zeulenroda Mitglied des Bundesvorstandes (bis 29. 11. 2012) Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic Personalmanagement GmbH Jena (ab 29. 11. 2012) Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes hans-Ulrich Göhringer Leiter der Niederlassung Thüringen UniCredit Bank AG, Niederlassung Thüringen, Kleine und mittlere Unternehmen, Erfurt (ab 29. 11. 2012) hans-Jürgen Kern Geschäftsführender Gesellschafter Kern Technik GmbH & Co. KG Schleusingen (ab 29. 11. 2012) Konsul Bernd Moser Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V., Erfurt (bis 29. 11. 2012) landesgeschäftsführer andreas Elm von liebschwitz Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 02. 2012)

landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14 88 Telefax: (03 61) 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Westthüringen Klaus Grimm Chief Financial Officer CORDIA AG, Global Investments, Eschwege (bis 31. 12. 2012)

Sektionen und Sprecher Eichsfeld Othmar Ernst Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- u. Tiefbau GmbH u. Co. KG Leinefelde-Worbis

norbert Stein Geschäftsführender Gesellschafter Leichtmetallgießerei Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza (ab 06. 03. 2013)

Erfurt Dr. andreas Stute Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Stute Rechtsanwälte Erfurt Gera Stefan Klar Geschäftsführer SigniFinanz GmbH Gera (ab 26. 03. 2013) Jena Mihajlo Kolakovic nordhausen-Kyffhäuser Roland handrek (komm.) Geschäftsführer Universalbeton Heringen GmbH & Co. KG Heringen (ab 14. 02. 2012) nikolaus Sedlmayer Sedlmayer Marketing / Projektmanagement Dörfles-Esbach (bis 14. 02. 2012) Saale-Orla-Greiz N.N. Saalfeld N.N.

Dr. horst Gerhardt Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 04. 2012)

Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Rechtsanwälte Dr. Müller & Kollegen, Suhl

assistentin Karin Dietsch Assistentin des Landesgeschäftsführers

Weimar Karola Jessing (komm.) Geschäftsführerin A.d.l.e.r. Consulting GmbH, Weimar

thüRInGEn | JAHRESBERICHT 2012

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Christian Wewezow Managing Partner Clockwise Consulting GmbH Jena landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Jürgen ludwig Leitender Ministerialrat a. D. Bad Berka, (bis 27. 02. 2012) Rainer K. Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt (ab 27. 02. 2012) Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Jürgen Baden Leiter Gesundheitswesen Bauerfeind AG, Zeulenroda (ab 05. 07. 2012) nikolaus Sedlmayer (bis 05. 07. 2012) Personal, Gesellschaft und Soziales Vorsitz: Mihajlo Kolakovic Steuern, haushalt und Finanzen Vorsitz: hans-Ulrich Göhringer Leiter der Niederlassung Thüringen UniCredit Bank AG, Erfurt (bis 20. 06. 2012) Rolf-Peter Stockmeyer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt (ab 20. 06. 2012) Wirtschaft und Innovation Vorsitz: Dietmar Ratzsch Jena-Optronik GmbH, Jena

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new York Sektionssprecher Eckart nürnberger German Business Group Leader USA, PricewaterhouseCoopers New York Stellv. Sektionssprecher Rüdiger Mack President Rudy Mack Associates, Inc. New York Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger albers President American Wempe Corp. New York

Stefan P. Butz Group Executive Vice President Intertek Group plc. London hans Joachim Döpp Vorstand Die Sparkasse Bremen AG Bremen Marc lemcke President Jule Holding LLC New York

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Simon Steinbrück Bereichsleiter Internationales, Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik LV Brüssel/Sektion New York Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, D-10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215 Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Dr. Daniel Schellenberg Direktor Adcuram Group AG München

Impressum Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de Bildnachweis: Bayer AG S. 43; Klaus Benz S. 50, 63; BMG/Dedecke S. 9; BMU/Laurence Chaperon S. 13; BMVBS/Frank Ossenbrink S. 9; Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel; CDU/Laurence Chaperon S. 8; CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz S. 10; CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Laurence Chaperon S. 13; Credit © European Union 2013: P-022927/00-10 S. 10; DaveandPeg Creations - www.daveandpeg.com S. 102; Ergo Versicherungsgruppe S. 35; Martin Förster S. 51, 71, 72; Fotolia.com: ©alephnull S. 101; ©anweber S. 93; ©arsdigital S. 97; ©Achim Banck S. 100; ©BildPix.de S. 98; ©Blackosaka S. 87; ©Brad Pict S. 84; ©c S. 82; ©Jo Chambers S. 94; © Clearlens S. 81; ©Crimson S. 89; ©Henry Czauderna S. 94; ©davis S. 92, 93; ©Dedi S. 99; ©delphimages S. 102; ©DeVIce S. 88; ©Max Diesel S. 86; ©elxeneize S. 82; ©KorayErsin S. 92; ©Ralf Gosch S. 100; ©ferkelraggae S. 98; ©fotoart-wallraf S. 93; ©fotobeam.de S. 91; ©Fotolyse S. 86; ©Friedberg S. 83; ©Frofoto S. 87; ©hecke71 S. 83; ©Werner Hilpert S. 87; ©johas S. 85, 90; ©JWS S. 79; ©kameraauge S. 83, 85, 99; ©Rico K. S. 88; ©Uwe Kantz S. 89; ©Bernd Kröger S. 81; ©S. Külcü S. 80; ©Lothar LORENZ S. 99; ©Ralph Maats S. 101; ©magann S. 96; ©noel moore S. 102; ©nokasu S. 88; © Omika S. 97; ©Petair S. 95; ©pio3 S. 102; ©Photodesign-Deluxe S. 95; ©REDUXO S. 79; ©rolandrossner S. 89; ©sabelfoto13 S. 90; ©Sinuswelle S. 97; ©stadelpeter S.82; ©steffenw S. 80; ©steschum S. 96, 98; © tacna S. 84; ©Igor Tarasov S. 92; ©Raymond Thill S. 81; ©thorabeti S. 100; ©VRD S. 80; ©World travel images S. 91; ©Ingo Zimmermann S. 79, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 90, 92, 94, 95, 96, 98, 99, 101; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 86; Jürgen Joost S. 50, 51; Antje Kaunzner S. 76; Felix Kindermann FK/PH S. 10, 21, 24, 28, 41, 44, 50, 51, 56, 57; © Kolossos (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 96; Christian Kruppa S. 6, 7, 13-15, 17, 20-22, 25-27, 29, 30, 33, 37, 50, 51, 53-55; Landtag Baden-Württemberg - landtag-bw.de S. 79; alain meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 95; Microsoft Deutschland GmbH S. 31; Morgan Stanley Bank S. 27; Perfectfotos Wolfgang List S. 67; Privat S. 26, RWE Power AG S. 13, 41; Jens Schicke S. 13-15, 17, 20-22, 24-51, 54, 55, 56, 58-62, 64-66; Sabeth Stickforth S. 50, 51; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S.90, TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 101; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 85; vario images/Ulrich Baumgarten; Berthold Werner (Eigenes Werk) Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 94; Wirtschaftsrat S. 67-70, 72-75 herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück Stand: April 2013

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JAHRESBERICHT 2012 | nEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Organigramm (Stand: April 2013) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs Büroleiterin:

Petra Wecke Tel. 030 / 2 40 87-101 p.wecke@wirtschaftsrat.de

Mitgliederpotentialentwicklung / Bevollmächtigte des Generalsekretärs Bereich Nord 1: Hans von Helldorff Tel. 040 / 30 38 10 49 Fax 040 / 30 38 10 59 hans.vonhelldorff@ wirtschaftsrat.de

Bereich Nord 2: Norbert Schimpf Tel. 040 / 30 38 10 49 Fax 040 / 30 38 10 59 norbert.schimpf@ wirtschaftsrat.de

Bereich Mitte: Dr. Bernhard Knaf Tel. 069 / 72 73 13 Fax 069 / 17 22 47 b.knaf@ wirtschaftsrat.de

Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Vizepräsidenten:

Dr. h. c. Hermann-Josef Lamberti, Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeister:

Dr. Andreas Mattner

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Dr. Thomas Raabe (Presse / Kommunikation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-300 t.raabe@wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Büroleitung:

Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Internationales, Europäische Simon Steinbrück Wirtschafts- und Währungspolitik, Tel. 030 / 2 40 87-215 LV Brüssel / Sektion New York: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de Referent Internationale Wirtschaftspolitik:

Matthias zu Eicken Tel. 030 / 2 40 87-214 m.zueicken@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung und Gesundheit:

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Referentin Gesundheitswirtschaft, Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat:

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Steuern, Haushalt, Finanzen:

Dirk Freigang Tel. 030 / 2 40 87-210 d.freigang@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Verkehrspolitik:

Thomas Friesecke Tel. 030 / 2 40 87-213 t.friesecke@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Energiepolitik:

Björn Spiegel Tel. 030 / 2 40 87-218 b.spiegel@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wachstum, Innovation und Internet:

Tobias Koppitz Tel. 030 / 2 40 87-216 t.koppitz@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin Umwelt, Stadtentwicklung und Rohstoffpolitik:

Susanne Funk Tel. 030 / 2 40 87-219 s.funk@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin Internet und Digitale Wirtschaft:

Anna Wanderwitz Tel. 030 / 2 40 87-220 a.wanderwitz@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Claudia Marquart Tamara Gödel Tel. 030 / 2 40 87-202 Tel. 030 / 2 40 87-204 c.marquart@wirtschaftsrat.de t.goedel@wirtschaftsrat.de

Katja Friedlein Tel. 030 / 2 40 87-203 k.friedlein@wirtschaftsrat.de

Organisation und Finanzen Geschäftsführerin:

Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Assistentin:

Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Organisation / Controlling:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung:

Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung:

Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@wirtschaftsrat.de

Empfang:

Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Hauptreferent: Peter-Thomas Issler Ref.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia Welz Ref.: Britta Klein Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Birgit Schlaitz Ref.: Rebecca Benkow Ass.: Christa Stab, Petra Trüschel Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Niedersachsen LGF: Dr. Matthias Frederichs Ref.: Vicky Wollny Ass.: Christin Plescher Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach, Jenny Lau, Miriam Jankowski Ass.: Ksenia Klein Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, Sekr.: Sekretär/in

Bundesvorstand Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Eckhard Cordes, Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Astrid Hamker, Dr. Johannes Lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Dr. Michael Mertin, Friedrich Merz, Dr. Norbert Röttgen MdB, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

Mitgliederbindung / interne Kommunikation Leitung Persönliche Beauftragte des Generalsekretärs:

Nicola Kopp Tel. 030 / 2 40 87-165 n.kopp@wirtschaftsrat.de

Referentin:

Dr. Alexa Luksch Tel. 030 / 2 40 87-166 a.luksch@wirtschaftsrat.de

Referentin Mitgliederbindung und interne Kommunikation:

Lydia Wartewig Tel. 030 / 2 40 87-354 l.wartewig@wirtschaftsrat.de

Projektassistentin:

Mirjam Schwarz Tel. 030 / 2 40 87-356 m.schwarz@wirtschaftsrat.de

Presse / Kommunikation und IT

Mitgliederverwaltung / Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@wirtschaftsrat.de

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

Meike Baasner Tel. 030 / 2 40 87-446 m.baasner@wirtschaftsrat.de

Haustechnik / Fahrdienst:

Eric Franz e.franz@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Dr. Thomas Raabe Tel. 030 / 2 40 87-300 t.raabe@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Assistentin / Referentin:

Silvia Axt Tel. 030 / 2 40 87-301 s.axt@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Kommunikation und IT:

Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-350 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Hauptreferent Persönlicher Beauftragter des Generalsekretärs:

Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-351 c.uibeleisen@wirtschaftsrat.de

Referent:

Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 m.pardemann@wirtschaftsrat.de

IT-Support:

Jan Schulz / Gabriele Roob Tel. 030 / 2 40 87-333

Bremen LGF: Susanne Grobien Ref.: Jan-Dirk Sinning Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Ltg.: Simon Steinbrück Ref.: Simon Reiser Tel. 0 30 / 2 40 87-215 Fax 0 30 / 2 40 87-206 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Conrad Seiffert Ass.: Simone Niekammer Marcella Altersberger Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Marius Schwabe Ref.: Diana Schmidt Ass.: Doreen Förster Johanna Lipp Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Roob Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Ass.: Angelika Schütte Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Peter Michael Münnich Sekr.: Kathrin Hennig Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Friedrich von Bismarck Ref.: Sibylle Koch Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Ass.: Nicole Weich Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Andreas Elm von Liebschwitz Ass.: Karin Dietsch Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

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