Zukunftspakt Regierungsprogramm Industrieland Deutschland 2009 – 2013 Empfehlungen des Wirtschaftsrates
DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT
Vorwort Zukunftspakt Industrieland Deutschland Unserer industriellen Basis und unserem Mittelstand ist es zu verdanken, dass Deutschland sich in Höchstform aus der Krise zurückgemeldet hat. Doch wir dürfen uns von der guten konjunkturellen Lage nicht täuschen lassen. Zukünftig stehen wir vor weit größeren Herausforderungen. Der Kampf um die internationale Technologieführerschaft wird sich dramatisch verschärfen und unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf eine Nagelprobe stellen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Innovationsfähigkeit erhöhen und durch die dritte „Energiewende“ innerhalb von elf Jahren nicht die Grundlagen unseres Industriestandorts zerstören. Die Bundesregierung darf nicht erneut den zweiten vor dem ersten Schritt setzen. Diesmal muss die Wende verlässlich und belastbar sein!
Vor der Verabschiedung eines neuen Energiekonzepts sind folgende Kernfragen zu klären: •
Wie kann die „Energiewende“ gelingen, ohne dass die dringend notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte gefährdet wird?
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Wie lässt sich der notwendige Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen?
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Wie verhindern wir eine Überbelastung von Unternehmen und Bürgern durch den Staat?
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Wie ist der Ausstieg aus der Kernenergie zu gestalten, damit wir nicht vom Atomstrom anderer Länder abhängig werden?
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Wie lässt sich der Neubau unseres Energiesystems mit unseren ehrgeizigen Klimazielen vereinbaren?
Wer „A“ wie Abschalten sagt, der muss auch „B“ wie Beschleunigen sagen! Deshalb müssen Blockaden beim Ausbau der Energieinfrastruktur schnellstmöglich aufgebrochen werden. Die Bundesregierung kann diese Herkulesaufgabe nicht allein stemmen – sie benötigt die Unterstützung aller Bundesländer und Kommunen, der Unternehmen und Bürger! Deshalb fordert der Wirtschaftsrat einen Zukunftspakt für das Industrieland Deutschland: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen und in einem nationalen Kraftakt die Weichenstellungen vornehmen, die unserem Land nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident
Wolfgang Steiger Generalsekretär
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Zukunftspakt Deutschland
1. Mehr Tempo für leistungsfähige Energieinfrastrukturen!
2. Keine neuen Kostenbelastungen, die energieintensive Unternehmen aus dem Land treiben!
Damit erneuerbare Energien die Kernenergie schneller als bisher ersetzen können, ist es dringend notwendig, die Übertragungs- und Verteilnetze auszubauen und parallel den Neubau und die Weiterentwicklung von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Bis die Erneuerbaren wettbewerbs- und grundlastfähigen Strom liefern können, muss die Modernisierung und der Ausbau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken vorangetrieben werden.
Bereits heute zahlen die deutschen Unternehmen 70 % mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Zusätzliche nationale Energieabgaben und Steuern sowie überbordende europäische Klimavorgaben sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen und Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland. Ein Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung der deutschen Grundstoffindustrie muss dringend verhindert werden.
Der Wirtschaftsrat fordert:
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Netzausbaubeschleunigungsgesetz und Anreizsystem für Stromspeicher noch vor der Sommerpause umsetzen! Um Engpässe bei Netzen zu beseitigen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Übertragungsnetzausbau vereinheitlicht, von Länder- auf Bundesebene übertragen und die Bewilligung mit fünf Jahren befristet werden. Stromspeicher müssen von Netznutzungsentgelten befreit werden.
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Staatsanteil von 46 % am Haushaltsstrompreis deutlich senken! Um erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen und Wettbewerbsverzerrungen im EUBinnenmarkt zu verhindern, müssen diese zügig an den Markt geführt und Fördermechanismen EUweit angeglichen werden.
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EEG-Novelle konsequent an Kosteneffizienz ausrichten! Zubau von Photovoltaik von 7,5 GW im Jahr 2010 auf jährlich 1-2 GW begrenzen und bei OffshoreWindenergie befristet höhere Anfangsvergütungen und kürzere Laufzeiten der Förderung umsetzen.
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Aushöhlung beim CCS-Gesetz verhindern und Technologieoffenheit stärken! Um die Versorgungssicherheit ohne Klimaeinbußen zu gewährleisten, müssen Vetorechte der Bundesländer beim CCSGesetz stärker als bisher eingegrenzt werden. Neue Technologien wie die Exploration von unkonventionellem Erdgas müssen konsequent erprobt werden.
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung des Instrumentenmixes! Staatlich verursachte Kosten sowie das Gegeneinander von klimapolitischen Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Verschärfungen bei der Energie- und Stromsteuer, beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz und der Kraft-Wärme-Kopplung müssen verhindert werden. Industriestrom muss zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein.
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Beibehaltung des EU-weiten 20 %-Ziels bei der Minderung des CO2-Ausstoßes statt Anhebung auf 30 %. Je nach Entscheidung über eine mögliche Stilllegung der sieben Kernkraftwerke muss auch das nationale 40 %-CO2-Minderungsziel überprüft und auf 30 % gesenkt werden
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Ausgleich der durch den Emissionshandel gestiegenen Strompreise! Für besonders stromintensive Anlagen muss die Bundesregierung zeitnah im Einklang mit dem EU-Beihilferecht einen finanziellen Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten umsetzen.
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Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf ein globales System! Der Fokus muss stärker darauf liegen, dass alle miteinander im Wettbewerb stehenden Volkswirtschaften einbezogen werden. Sollte dies bis 2020 nicht erreicht werden, muss das Handelssystem grundlegend überprüft werden.
3. Mehr Durchschlagskraft bei der Steigerung der Energieeffizienz! Deutschland braucht technologieoffene Anreize, vereinfachte Förderbedingungen und einen gezielteren Einsatz der Fördermittel für CO2-sparende Technologien, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Ein Euro Förderung z.B. im Gebäudebereich löst zwischen sechs und neun Euro private Investitionen, damit Arbeitsplätze insbesondere für den Mittelstand und somit auch Steuereinnahmen für den Staat aus. Die Unternehmen und die öffentliche Hand müssen stärker mit gutem Beispiel voran gehen. Allein die öffentliche Hand könnte z.B. durch stärkere Nutzung von Contracting-Möglichkeiten zwischen 30 und 50 % des Energieverbrauchs ihrer Gebäude jährlich mehr als 300 Millionen Euro einsparen.
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Umfassende Mietrechtsnovelle zügig voranbringen! Das komplizierte Verfahren bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss vereinfacht, eine Duldungspflicht bis zu sechs Monaten eingeführt und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Mietern und Eigentümern erreicht werden.
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CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit mindestens 2 Mrd. Euro ausstatten und steuerliche Sonderabschreibungsmodelle für energetische Sanierung wiedereinführen! Zwangssanierungen werden nicht zum Erfolg führen. Stattdessen müssen gezielt Anreize für private Investitionen geschaffen werden.
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Zügiger Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme und Einführung innovativer Antriebstechnologien – ohne künstliche Kaufprämien! Deutschland profitiert vierfach: von gesunkenem Ressourcenverbrauch, verringerter Umweltbelastung, optimierten Verkehren und fungiert als Impulsgeber und Anbieter innovativer Verkehrskonzepte.
4. „Energiewende“ darf Haushaltskonsolidierung nicht gefährden! Die Bundesregierung sollte das hessische Bürgervotum von 70 % für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse als Ansporn nehmen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs noch intensiver als bisher fortzuführen. Ziel sollte es sein, das Defizitkriterium von Maastricht bereits in diesem Jahr einzuhalten. Hierfür sind vorhandene Sparpotenziale, z.B. bei öffentlicher Beschaffung und Arbeitsmarktprogrammen sowie durch mehr öffentlichprivate Partnerschaften, konsequent auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen bestehende Förderungen auf Ihre Effizienz hin überprüft werden. Immer neue Ausgaben gefährden nicht nur die nationalen Ziele, sondern auch Deutschlands Vorreiterrolle bei der Haushaltssanierung in Europa.
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Unerwartete Steuermehreinnahmen konsequent zum Abbau der Neuverschuldung verwenden! An den Einsparungen des „Zukunftspakets“ der Bundesregierung muss unbedingt festgehalten werden.
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Aufschwung nutzen, um Schuldenbremse auf Bundesebene schon Ende 2014 einzuhalten! Steuerentlastungen sind umso eher möglich, je früher die Schieflage der Haushalte überwunden wird.
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Schuldenbremse gehört auch in die Verfassungen aller Bundesländer! Der Auftrag der hessischen Bürger muss zur Initialzündung werden: Stopp mit immer neuen Schuldenbergen!
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Schaffung zusätzlicher Budgetspielräume durch höhere Effizienz bei Staatsausgaben! Mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit in den öffentlichen Haushalten durch deutschlandweites Benchmarking auf allen föderalen Ebenen.
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Zukunftspakt Deutschland
5. Weniger Ausnahmeregelungen für ein einfacheres Steuersystem! Der Wirtschaftsrat steht dafür, dass die Haushaltssanierung Priorität hat. Dem zaghaften Einstieg in Bürokratieabbau und Steuervereinfachung müssen aber noch in diesem Jahr grundlegende Erleichterungen bei Mehrwertsteuer und Unternehmensbesteuerung folgen. Der konjunkturelle Rückenwind sollte dafür konsequent als Chance genutzt werden!
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern! Notwendig sind die Absenkung der Mindesteinkommens-Schwelle für Hochqualifizierte von 66.000 auf 40.000 Euro und der Verzicht auf die „Vorrang-Prüfung“ einheimischer Mitbewerber bei Berufen, die besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sind.
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Berufstätigkeit von Frauen erleichtern! Wir können es uns nicht länger leisten, dass 5,6 Millionen Frauen unter 60 keinem Beruf nachgehen. Zur Förderung der Berufstätigkeit von Eltern brauchen wir mehr Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätze.
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Kein Aufweichen der Rente mit 67! Perspektivisch darf auch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kein Tabu sein. Dass eine stärkere Einbindung Älterer in das Berufsleben möglich ist, zeigt der Anstieg der Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen von 37 Prozent auf 57 % in den vergangenen zehn Jahren.
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer beseitigen! Steuern auf Zinsen, Mieten und Pachten zerstören die Eigenkapitalbasis der Firmen.
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Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer bundesweit dauerhaft auf 500.000 Euro ausweiten! Steuerschuld darf erst bei Eingang des Rechnungsbetrages entstehen.
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Ermäßigte Mehrwertsteuersätze bereinigen! Frei werdende Mittel zur Abflachung von Mittelstandsbauch und kalter Progression verwenden.
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Gruppenbesteuerung modernisieren und an internationale Standards anpassen!
6. Mehr kluge Köpfe für Deutschland – Weg frei machen für qualifizierte Zuwanderung! Zur Linderung des Fachkräftemangels ist eine Bildungsoffensive gerade in den mathematischnaturwissenschaftlichen Fächern unerlässlich, reicht aber nicht. Die prognostizierte Lücke von 2 Mio. Hochqualifizierten im Jahr 2020 kann nur vermieden werden, wenn auch das Potenzial von Frauen, Älteren und Menschen mit ausländischen Wurzeln besser ausgeschöpft wird.
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7. Moderne Infrastruktur – Treiber für die deutsche Industriegesellschaft! Bei fast der Hälfte der Bundesfernstraßen und Brücken sind die Zustands-Warnwerte überschritten. Auch bei der IT-Infrastruktur hinkt unser Land international hinterher: Beim Ausbau schneller Glasfaser-Breitbandnetze liegen wir nicht einmal unter den TOP 15. Wir laufen Gefahr, Kernkompetenzen zu verlieren und die Leitmärkte der Zukunft an Asien abzugeben.
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Wir brauchen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch für die Straße sowie deutlich kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren!
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Erhalt vor Neubau, um Substanzverlust bei Straßen, Schienen und Brücken zu stoppen! Bei Neubauvorhaben müssen die Projekte Vorrang genießen, die gesamtwirtschaftliche Bedeutung haben und Engpässe beseitigen und Lücken schließen.
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Europaweite Vernetzung aller Verkehrsträger vorantreiben! Gerade das Exportland Deutschland ist darauf angewiesen, dass die Verknüpfung mit transeuropäischen Schienen- und Straßennetzen verbessert, ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen sowie die Seehäfen gezielt ans Hinterland angebunden werden. Internationale Strategie für IT-Hochgeschwindigkeitsnetze und mehr Datensicherheit im Internet umsetzen! Nationale Insellösungen können wir uns hierbei ebenso wenig leisten wie europäische Sonderwege.
8. Weltweiten Zugang zu Rohstoffen durch Abbau von Handelshemmnissen sichern!
Ländern sind mit politischer Unterstützung neu zu gestalten und zu vertiefen. •
Keine Steuern auf den Verbrauch von Rohstoffen wie im Entwurf des Ressourceneffizienzprogramms des Bundesumweltministeriums angelegt: Ein nationaler Alleingang ohne Beurteilung der Frage, wo Potenziale bestehen, ist der falsche Weg und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
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Blockaden zum Abbau heimischer Rohstoffe durchbrechen! Natur- und Umweltschutz dürfen nicht länger Totschlagargument gegen den Abbau von Rohstoffen in Deutschland sein. Stattdessen müssen ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichrangig berücksichtigt werden.
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Recycling stärker als Rohstoffquelle nutzen! Ambitioniertere Recyclingquoten zur Realisierung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft müssen genauso umgesetzt werden wie ein fairer Wettbewerb in der Abfallwirtschaft.
9. Stabilitätsgemeinschaft statt Transferunion – Kein Blankoscheck für Schuldenstaaten! Mit 190 Mrd. Euro an Bürgschaften und Bareinlagen beteiligt sich Deutschland am 2013 in Kraft tretenden Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gemeinsam mit den bereits geleisteten Rettungspaketen stehen unsere Bürger damit für über 300 Mrd. Euro gerade. Dieser Marsch in die Transferunion muss gestoppt werden. Wir brauchen eindeutige Insolvenzkriterien für Staaten und Klarheit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater Gläubiger.
Der Wirtschaftsrat fordert:
Die Bundesregierung sollte nachdrücklicher als bislang um Unterstützung in anderen Ländern werben, damit sich die WTO stärker für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den Rohstoffmärkten einsetzt. Es muss Schluss damit sein, dass Länder wie China gezielt die Ausfuhr von Rohstoffen beschränken, deren Einfuhr subventionieren oder ausländische Staatsunternehmen riesige Monopole bilden. Zudem müssen die in Deutschland vorhandenen Rohstofflagerstätten sowie bestehende Recyclingpotenziale bestmöglich ausgeschöpft werden.
Der Wirtschaftsrat fordert: •
Internationale Rohstoffpartnerschaften forcieren! Deutschland braucht kein VEB-Rohstoffe. Aber langfristige Beziehungen mit rohstoffreichen
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Stabilitätspakt schärfen! Wer gegen Regeln verstößt und die Gemeinschaft gefährdet, muss künftig ohne Wenn und Aber sanktioniert werden. Gleiches gilt für Länder, die ihre Defizitstatistik bewusst fälschen.
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Dumping-Zinsen abwehren! Zu der geplanten Verbilligung der Hilfskredite darf es nicht kommen. Wenn ESM-Zinsen unterhalb vergleichbarer IWFZinsen liegen, sinken die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme und der Anreiz zur Haushaltskonsolidierung.
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Hand auf dem Portemonnaie behalten! Der Bundestag muss bei jedem Rettungsantrag generell das Letztentscheidungsrecht haben.
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Schuldenmoratorium einführen! Bei jedem Hilfsantrag sollte automatisch ein Schuldenmoratorium in Form einer festen Verlängerung aller Anleihenlaufzeiten einsetzen.
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Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Erwin Lamberts, Pressesprecher
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Stand: Mai 2011
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