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Samstag, 30. Mai 2020

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Ausgabe 289 amam 30. 6. MaiJuni 20202020 Online-Ausgabe Samstag, 30. Mai 2020

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GroKo im Aufwind

Ein Sack Reis

Konjunkturprogramm

Propagandakrieg

Mit 130 Milliarden Euro will die Regierung gegen die Wirtschaftskrise für Wumms sorgen. Und das Programm ist ausgefeilter als zuvor vermutet . Seite 2

Die USA und China vertiefen in der Corona-Krise ihre feindseligen Haltungen. Dahinter steckt aber mehr als nur die Frage, wer an Corona Schuld hat. Eher geht es darum, wer die Weltmacht Nummer eins sein wird. Seite 16

Gespaltenes Amerika Wenn sich US-Präsident Donald Trump angesichts der inneren Unruhen in die Pose von „Law and Order“ wirft, dann deshalb, weil er sich davon eine Wiederwahl verspricht. Doch es ist die Pose, in der auch der mordende Polizist war. Von Michael Zäh

W

enn sich US-Präsident Donald Trump nun in die Pose von „Law and Order“ wirft, dann natürlich wie immer weil er glaubt, dass ihm das bei seiner Wiederwahl im November hilft. Wenn er den Demonstranten in einem entflammten Amerika droht, dass er das Militär gegen sie einsetzen werde, um das Problem „sehr schnell zu lösen“, dann ist es ja so, dass Trump sich in die Pose dessen wirft, der als weißer Polizist auf offener Straße einen Schwarzen in bestialischer Weise ermordet hat. Denn das ist ja das Problem, dass der Mörder ein Polizist ist, der ebenfalls im Namen von „Law and Order“ zu handeln vorgab, als er dem Schwarzen George Floyd fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gepresst hat, bis dieser erstickte. Und dies, obwohl der bereits in Handschellen gefesselte Floyd immer wieder flehte, dass er nicht atmen könne. Alles vor laufenden Handy-Kameras, was wiederum zeigt, dass der Mörder sich als ein Mann von „Law and Order“ sicher glaubte. Selbst ein Mord auf offener Straße, in aller Öffentlichkeit schien ihm kein Problem zu sein. Und so ist „Law and Order“, also Recht und Ordnung, in Amerika ganz offensichtlich nicht die Lösung für die Konflikte, sondern sogar deren Auslöser. Weil und solange weiße Polizisten eine alltägliche Gefahr für das Leben von Schwarzen darstellen, die oft aus nichtigen Anlässen kontrolliert, drangsaliert und nicht selten getötet werden, ist „Law and Order“ im Grunde ein Begriff, der ein Unrechtssystem beschreibt. Denn unter Recht und Ordnung dürfen weiße Amerikaner

durchaus Schutz und Sicherheit verstehen, während aber schwarze Amerikaner es so verstehen müssen, dass sie die Bedrohung sind, vor der man die Weißen schützen will. Genau das spiegelt sich nun auch im Verhalten von Donald Trump wieder. „Während ich hier spreche, habe ich Tausende und Abertausende von schwerbewaffneten Soldaten und Polizisten in Gang gesetzt“, so Trump in seiner Lawand-Order-Rede am 2. Juni. Und

was das heißen sollte, wurde kurz darauf klar, als die Polizei und die Nationalgarde hunderte friedliche Demonstranten mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegenüber dem Weißen Haus vertrieben – und zwar nur, weil Trump sich zu Fuß in Szene setzen wollte, indem er zur historischen St.Johns Church rüber ging, um dort eine Bibel hochzuhalten. Kernbotschaft: Ich bin hier der Boss, der mit Law and Order dafür sorgt, dass Gottes

Wille (also meiner) geschehe. Die Nebenbotschaft für Amerika: Ich darf alles, im Namen von Law and Order! Na klar, so wie das der Polizist tat, der ebenfalls das Recht des Stärkeren ausübte, als er einen wehrlosen Mann ermordete. Da kann Trump sich noch so dafür stark machen, dass dieser Polizist angeklagt wird und da kann Trump hundertmal sagen, dass er „ein Verbündeter der Demonstranten“ sei. Er lebt in dieser Pose des „starken Mannes“ genau das vor, was längst Amerikas Dilemma ist. Es gibt dort schon lange keine Gerechtigkeit mehr, trotz oder wegen dem „Law and Order“ und all der schwerbewaffneten Polizisten, die dann im Zweifelsfall bei einer beliebigen Verkehrskontrolle gleich schießen. Es ist ja keine Frage, wie die Kräfteverhältnisse verteilt sind, wenn schwerbewaffnete Militärs auf gewalttätige Demonstranten und Plünderer treffen. Die Frage ist schon eher, was dann eigentlich passieren soll? Werden Soldaten dann auf ihre Landsleute schießen? Sollen sie töten, wie dies der Polizist tat, der dadurch die Unruhen provozierte? Soll also alles so weiter gehen? Nicht nur das. Es ist sogar wohl so, dass Trump ja überhaupt zum US-Präsidenten gewählt wurde, weil es solche Strömungen schon damals gab. Insofern ist auch kein Wunder, dass alles, was jetzt auf die Spitze getrieben wird, schon lange in Amerika schlummert und Trump nur ein Ausdruck dessen ist. Er ist ein rechter Spalter, der gewählt wurde, um ein gespaltenes Land zu veranschaulichen.

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Jeden Samstag die ZaS Online Liebe Leserinnen und Leser, wir haben die Zeit während der „Corona-Pause“ genutzt, um Ihnen ein zusätzliches Angebot machen zu können. Wer Lust und Zeit hat, findet (und fand bereits in den letzten Wochen) auf unserer Homepage unter www.zas-freiburg.de JEDEN SAMSTAG unsere Online-Ausgabe der ZaS, also ein paar aktuelle Essays und News, was insgesamt ein ganz spezielles Corona-Tagebuch der ZaS ergibt. Diese Texte sind für Sie immer am Samstag nur einen Klick weit entfernt, und zwar ebenso frisch geschrieben und meinungsstark wie sonst auch immer, selbstverständlich ohne Bezahlschranke und so, also gratis. Sagen Sie das auch gerne weiter, denn wir freuen uns über jeden Besucher, der uns online liest. Natürlich gibt es weiterhin wie gewohnt auch die gedruckte ZaS, aber an all den Samstagen dazwischen jetzt eben unser neues Angebot, sozusagen immer am ZaS-Ball zu bleiben, wenn sie es mögen. Die große Frage ist derzeit, ob wir „Corona“ schon fast besiegt haben. Es geht zur Zeit nach Lockerungen ja echt rund. Michael Zäh


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