Ein Euromaidan-Szenario in Skopje, Republik Mazedonien ?

Ein Euromaidan-Szenario in Skopje, Republik Mazedonien ?

Dr. Harald W. Kotschy, Skopje

27.4.2016

Seit 12. April demonstrieren wie vor fast einem Jahr wiederum täglich Personen - meist ein paar Hundert, manchmal auch mehr - gegen die Regierung. Im Vergleich zum Vorjahr auch unter Einsatz von Gewalt. In der Innenstadt wurden zahlreiche erst unlängst mit Steuergeldern errichtete staatliche Gebäude sowie Denkmäler vandalisiert. Auf der anderen Seite des Stadtzentrums erhebt eine viele größere Zahl ihre Stimme zur Unterstützung der Regierung. In viel größerer Zahl.

Im Gegensatz zum Vorjahr werden die regierungsfeindlichen „Aufmärsche“ meist nicht offiziell von der wendekommunistischen Opposition, der sozialdemokratischen Partei, organisiert. Vielmehr tragen diese Kundgebungen „besorgter Bürger und Menschenrechtsaktivisten“ den Stempel der bewährten Anleitungen der US-finanzierten Ausbildungsstätte für die Abhaltung von „farbigen Revolutionen“, dem Belgrader Beratungsinstitut Center for applied nonviolent action and strategy (CANVAS). Ihr Ziel ist, allenfalls auch durch gewalttätige Unruhen, den vom Westen angestrebten Regimewechsel auszulösen. Am 27.4. gab es bereits das erste Todesopfer. Ein regierungsnaher Journalist wurde tot aufgefunden. Mord oder Selbstmord, politischer oder krimineller Hintergrund, das ist noch zu klären.

Auslösendes Moment der jetzigen Demonstrationen war die in Ausübung seines verfassungsgemäßen Niederschlagsrechtes (bindende) Anordnung des Staatspräsidenten IVANOV an die Justizbehörden, die wegen politischer Vergehen anhängigen Strafverfahren gegen über 50 zum Teil führenden Vertretern der beiden großen politischen Parteien einzustellen. Das Staatsoberhaupt dachte dadurch zumindest in der Vorwahlzeit den wechselseitigen Hick-Hack von hasserfüllten Korruptionsvorwürfen, Abhörskandalen und Zwietracht Einhalt zu gebieten und die Voraussetzung für die Versöhnung verfeindeter Lager zu schaffen. Allerdings erreichte er das Gegenteil - diese Verfahrensniederschlagung erregte die Sozialisten sowie die Vertreter der USA und der EU gleichermaßen. Pikantes Detail am Rande: Der heutige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Zoran ZAEV, kam bereits vor etwa acht Jahren schon einmal in den Genuss einer Abolition durch den (damals sozialistischen) Staatspräsidenten. Damals führten weder die seine Partei noch die ausländischen Botschafter Klage.

Auch ein Gerücht geht um unter den Bewohnern der Hauptstadt Skopje. In Bulgarien würden sich Scharfschützen der US-Spezialkräfte DELTA FORCE auf einen Einsatz in Mazedonien vorbereiten, um ein „Euromaidan-Szenario“ herbeizuführen. Also den Sturz einer legitimen Regierung durch die Organisation von vorgeblichen Bürgerprotesten sowie deren gewaltsame Eskalierung unter Einsatz von Agitatoren und Scharfschützen.

Die EU-Kommission droht namhaften Politikern, die sich nicht willfährig erweisen, mit Sanktionen (etwa Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren von Konten).

Was passiert im Sonnenland Mazedonien, welches sich vor 25 Jahren friedlich aus dem jugoslawischen Staatsverband löste und danach für ein Jahrzehnt als Musterland am Balkan galt?

Die sozialistische Opposition versucht die von ihr selbst verlangten vorzeitigen Neuwahlen am 5. Juni infolge zu erwartender neuerlicher Wahlschlappe zu verhindern. Durch die Schürung von Unruhen will sie erreichen, vom Westen (verfassungswidrig) mit der Führung einer Notstandsregierung beauftragt zu werden, um so wieder an die Pfründe zu kommen, die sie seit zehn Jahren schmerzlich vermisst. Hiebei kann sie auf tatkräftige Unterstützung von außen (USA und ihre Brüsseler Vasallen) zählen, denen die seit zehn Jahren im Amt befindliche bürgerliche Regierung zu eigenständig geworden ist und gewisse „europäische Werte“ wie das Embargo gegen Russland oder das Durchwinken

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von Völkerwanderern nicht mitträgt und auch die „Verschwuchtelung“ des Landes nicht energisch genug fördert.

Wer seit zehn oder zwanzig Jahres dieses Land kennt, für den ist der Fortschritt unübersehbar. Landauf landab neue Fabriken, für uns völlig selbstverständliche Sozialleistungen für viele. Die insgesamt acht Jahre währende Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten hingegen ist der Bevölkerung nur durch den fragwürdigen Privatisierungsprozess des Staatseigentums in Erinnerung geblieben. Es ist unbestritten, es steht nicht alles zum Besten im Lande, es gibt Reformbedarf. Von der innerparteilichen Demokratie angefangen. Und dass am Balkan – in Mazedonien ebenso wie in den EU-Ländern Griechenland, Bulgarien und Rumänien – kein größeres Geschäft ohne „nützliche Aufwendungen“ abzuwickeln ist, ist ein Jahrhunderte altes Faktum, über welches sich nur Heuchler echauffieren können. Ein EU-Expertenteam hat im Vorjahr einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, Aber weder bei USA, noch bei EU und am allerwenigsten bei den Sozialdemokraten steht Reform im Vordergrund. Es geht um „regime-change“. Wie am Maidan.

Mazedonien – der wenig bekannte Nachbar Das gebirgige Binnenland im Süden der Balkanhalbinsel ist etwa so groß wie Niederösterreich und hat auch einen ähnlichen Umriss. Die gemäß letzter Volkszählung 2,1 Millionen Einwohner bilden ein Bevölkerungsmosaik: 64,2 % ethnische Mazedoniern (mazedonisch-orthodoxe Christen), 25,2 % ethnische Albaner und 10,6 % weitere Minderheiten (Türken, Roma. Serben, Vlachen u.a. ). Vorwiegend dem islamischen Glauben angehörig segregiert sich die albanische Volksgruppe freiwillig, wohnt in eigenen Dörfern oder zumindest in getrennten Ortsteilen und verfügt über eigene Schulen, in der die Staatssprache kaum gelehrt wird und hat nur wenig Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung.

Der politische Alltag spiegelt diese ethnische Zersplitterung wieder. Es gibt praktisch nur monoethnische Parteien, bei denen nicht das Parteiprogramm (sofern überhaupt vorhanden) sondern primär die Persönlichkeit des Parteiführers im Vordergrund steht. Dazu kommt insbesondere im ethnisch mazedonischen Block eine historische Zersplittertheit, die Unfähigkeit an einem Strang zu ziehen – selbst in Situationen, wo der Staat in Gefahr ist. Unterschiedliche politische Ansichten führen zu persönlicher Feindschaft. Die Hinwendung zu einer Partei beruht nicht auf deren besseren Parteiprogramm, sondern darauf dass man den Figuren der anderen Partei schlichtweg Hass entgegenbringt.

Das erinnert an die politische Lage in Österreich während der Zwischenkriegszeit.

In den Anfangsjahren nach der Unabhängigkeit der jungen Republik (1991) stellten – wie in den meisten Reformstaaten Osteuropas - die Wendekommunisten (nunmehr auf „Sozialdemokratische Partei“ (SDSM) umgetauft) die Regierungsmannschaft. Offensichtlich zu einer so „großen Zufriedenheit der Bevölkerung, dass sie bei den Wahlen 1998 gleichsam „mit nassen Fetzen“ aus ihren Ämtern gejagt wurden. War doch eine der wenigen sichtbaren Leistungen der Regierung die Privatisierung der Staatsbetriebe an die Parteinomenklatura und deren Freunde. Seit damals wird Mazedonien - mit Ausnahme eines Zeitraumes von fünf Jahren - von einer Koalitionsregierung bestehend aus der christdemokratischen Partei VMRO-DPMNE (verstärkt durch kleinere Parteien unterschiedlicher Schattierung) und wechselnden albanischen Parteien regiert.

Lediglich von 2001 bis 2006 kehrten die Sozialisten wieder in die Regierung zurück. Zunächst in einer All-Parteien-Notstandsregierung und ab 2002 – dank mächtiger Wahlhilfe durch USA/EU – als Mehrheitspartei.

Der Kosovo-Krieg 1999 mit Langzeitfolgen für Mazedonien

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Es waren dies die Spätfolgen des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf Serbien, in welchem Mazedonien als Aufmarschgebiet für die NATO-Landtruppen zum Heerlager wurde. 2001 wurde der souveräne, demokratische Staat Mazedonien Opfer einer Aggression ausgehend vom Territorium eines internationalen Protektorates, dem Kosovo.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischen Bevölkerung in Ex-Jugoslawien, insbesondere im Kosovo, boten den USA die Gelegenheit, eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg - die Überlassung des zentralen Balkanraumes an die sowjetische Einflusssphäre (Konferenz von Teheran 1944) - zu revidieren und eine Stationierung von US-Truppen aus strategischen Gründen nachzuholen. Die Albaner im Kosovo waren seit 1982 im Aufruhr und betrieben durch zivilen Widerstand – zunächst eine Sezession von Serbien und nach dem Zerfall von Jugoslawien die Unabhängigkeit. Die Strategie lag auf der Hand - die Unabhängigkeit Kosovos zu ermöglichen und sich die Dankbarkeit der Bevölkerung in Form eines Militärstützpunkts zu sichern.

Seit 1996 wurden albanische Rebellen militärisch von den USA, Großbritannien und auch Deutschland militärisch ausgebildet, mit modernen Waffen versorgt und als Kampftruppe UCK ins Feld geschickt. Die Bekämpfung der UCK-Terroristen durch die serbischen Sicherheitskräfte wurde medial als „Menschrechtsverletzungen“ und „unmittelbar bevorstehender Völkermord“ gebrandmarkt, gegen den die „Internationale Staatengemeinschaft“ im Kosovo-Krieg 1999 einschreiten musste.

Diese lokale NATO-Hilfstruppe UCK war ein bunt gemischter Haufen von Gewalttätern, Drogenschmugglern, Mädchenhändlern aber auch patriotischen Idealisten, die sich aus ethnisch albanischen Emigranten aus allen Teilen Ex-Jugoslawiens Einheimischen und auch Freiwilligen aus Albanien zusammensetzte. Die aus Serbien und Mazedonien stammenden UCK-Kämpfer waren allerdings mit dem 1999 Erreichten - der „Befreiung“ des Kosovo - nicht zufrieden. Sie ließen sich nicht demobilisieren sondern zogen 2001 weiter, um als serbische bzw. mazedonische UCK die albanisch besiedelten Gebiete Südserbiens und Nord-West-Mazedoniens zu befreien.

Die USA förderten dieses Unterfangen. Sie ließen die bewaffneten Einheiten durch das von ihnen kontrollierte Grenzgebiet ungehindert nach Serbien und Mazedonien durchziehen und leisteten auch logistische Hilfe. Dennoch entsprach diese Entwicklung nicht den Intentionen des westlichen „Verteidigungsbündnisses“. In Südserbien wurde der Spuk durch die Zulassung der Rückkehr der jugoslawischen (serbischen) Armee beendet. In Mazedonien war die NATO allerdings in Geiselhaft der UCK. Denn die militärische Versorgung der internationalen Truppen im Kosovo führte durch ethnischalbanisches Gebiet. Um diese einerseits nicht zu gefährden und andererseits einen Bodenkrieg zu vermeiden, ließ die NATO die UCK gewähren, arbeitete aber gleichzeitig an einer „politischen Lösung“.

Gewalt zahlt sich aus Die gewählte mazedonische Regierung wurde daran gehindert, das Land militärisch zu verteidigen, die eingesickerten Terroristen und ihre heimischen Helfer wurden überredet, ehrenwerte Mitglieder der Zivilgesellschaft zu werden, ihre Waffengewalt gegen strukturelle Gewalt zu tauschen und durch die Beteiligung an künftigen Regierungen eine Ordnung in ihrem Sinne zu schaffen.

Das war die Geburtsstunde des „Quasi-Protektorates“ Mazedonien. Die „Protektoratsherren“ USA, EU und anfangs auch die NATO übernahmen das Ruder als Troika. Sie bestimmten fortan wie es lang gehen sollte. Das mazedonische Parlament wurde im Abkommen von Ohrid (13.8.2001) praktisch zu einer Totaländerung der rechtmäßigen Verfassung gezwungen. Einer Verfassung, die ob ihres umfassenden Minderheitenschutzes 1991 von der BADINTER-Kommission (eingesetzt von der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) u.a. zur Feststellung der „Unabhängigkeitsreife“ der jugoslawischen Nachfolgestaaten) als mustergültig bezeichnet wurde.

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Der trügerische „Friedensschluss“ sah u.a. die völlige Umgestaltung des Staates durch eine ebenso überbordende wie ausschließlich auf die albanische Volksgruppe zugeschnittene Minderheitenregelung (anwendbar auf Volksgruppen mit mehr 20% Bevölkerungsanteil) und Amnestie für "albanischstämmige Extremisten" – so der NATO-Jargon - gegen Abgabe der Waffen vor. Abgegeben wurden nur die alten Flinten, das moderne Gerät wurde für künftigen Gebrauch aufbewahrt.

Gewalt zahlte sich somit aus. Erstmals in der Weltgeschichte hat sich eine politische Gruppierung in das Parlament geschossen – die albanische Partei DUI als der schnell gegründete „politische Arm“ der UCK durfte an den Parlamentswahlen 2002 teilnehmen und stellte von 2002 bis 2006 und dann seit 2008 (über Druck der USA/EU) den albanischen Koalitionspartner in der Regierung.

Die Wendekommunisten verloren 2006 neuerlich haushoch die Parlamentswahlen und seit diesem Jahr jede weitere Wahl (vier Parlamentswahlen, alle Lokalwahlen und die Präsidentschaftswahlen).

Bei den Parlamentswahlen 2014 verfehlte die Wahlplattform unter Führung der konservativen Regierungspartei mit 61 von 123 Sitzen die absolute Mehrheit nur knapp. Zufolge ihrer neuerlichen vernichtenden Wahlniederlage anerkannten die Sozialdemokraten das Wahlergebnis nicht und boykottierten unter dem Vorwand, Opfer eines Wahlbetruges (fehlerhafte Wählerverzeichnisse) zu sein, 18 Monate die Parlamentsarbeit. Dies obwohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungeachtet einiger wenig relevanter Unzulänglichkeiten die Wahlen als „effektiv durchgeführt“ erklärte. Zutreffend ist, dass die Wählerverzeichnisse seit jugoslawischer Zeit nicht neu erstellt wurden (also auch schon zu Zeiten der SDSM-Wahlsiege 1994 und 2002 verwendet wurden), und es tatsächlich zu einer – angesichts des überwältigenden Wahlsieges – völlig irrelevanten, kleiner Unzukömmlichkeit kam. In einem heftig umkämpften Wahlkreis der Hauptstadt wurden einige hundert Angehörige der in Albanien (Prespa-See) wohnhaften mazedonischen Minderheit melderechtlich angemeldet, um ihnen dort die Wahlmöglichkeit einzuräumen. Vielleicht hat man sich ein Beispiel am Bürgermeister von Aspang-Markt (Niederösterreich) genommen, der für die jüngsten Landtagswahlen 11 Familienmitglieder in seinem Haus angemeldet haben soll…..

Offensichtlich in der Erkenntnis, durch demokratische Wahlen auf legale Weise nicht mehr an die Macht und somit an den „Futterkorb“, an die „nützlichen Aufwendungen“ kommen zu können, begann die SDSM die innenpolitische Szene zu destabilisieren. Anstelle sich im Parlament einzubringen, mobilisierten die Sozialisten immer wieder die Straße. Seit damals gibt es Immer wieder unterschiedlich motivierte Proteste, von Schülern und Studenten (gegen die Hochschulpolitik der Regierung), Uni-Besetzungen und anderen Unzufriedenen.

Bereits seit der Jahreswende 2014/15 versuchen die Sozialisten durch die Veröffentlichung von Telephonabhörprotokollen die führenden Persönlichkeiten der mazedonischen Regierungsparteien (und der albanischen Oppositionspartei DPA) mit dem Vorwurf der Verstrickung in Korruption und Kriminalität zu diskreditieren. Die Regierung spricht von willkürlich zusammengeschnittenen Gesprächsfetzen. Bald wurden die Haupttäter aufgedeckt - der Ex-Chef des Nachrichtendienstes aus der sozialdemokratischen Ära, Zoran VERUSEVSKI und zwei Beamte des Innenministeriums. Auf Grund des erforderlich gewesenen technischen Aufwandes ist die Mitwirkung von ausländischen Geheimdiensten nicht von der Hand zu weisen.

Erinnerungen an das Jahr 2001 werden wach Gefährlich spitzte sich die Lage Anfang Mai 2015 zu, als mehrere Dutzend Bewaffnete – darunter ehemalige UCK-Kämpfer und in Syrien ausgebildete Terrorristen, teils aus dem Kosovo, teils innerparteiliche Gegner des albanischen Koalitionspartners, ethnische Unruhen starten sollten. Sie wurden aber in Kumanovo, der zweitgrößten Stadt des Landes, vorzeitig entdeckt und in einer mustergültigen Polizeiaktion ausgeschaltet. Zwar mussten acht Polizisten ihr Leben lassen, aber kein Zivilist kam zu schaden. Es lag also eine ähnliche Situation wie 2001 vor, nur dass die Exekutive mittlerweile bes-

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ser geschult ist und der Situation noch Herr werden konnte, bevor USA oder EU ihr „hilfreiches“ Tun entfalten konnten. Es gibt Spekulationen, dass die SDSM ihre Hand im Spiel gehabt haben könnte, um eine Staatskrise auszulösen, in deren Gefolge sie – wie schon 2001 - „durch die Hintertür“ einer Allparteienregierung wieder zu Regierungsämtern kommen. In den westlichen Medien wurde dieser Vorfall in merkwürdiger Gleichschaltung sofort als „ethnische Auseinandersetzung qualifiziert.

Euromaidan-Szenario 2015 scheiterte Es gelang den zuletzt etwas an den Rand gedrängten „Quasi-Gouverneuren“ also nicht, sich verstärkt ins Spiel zu bringen und eine unliebsame Regierung, die nicht „nach ihrer Pfeife tanzt“ aus dem Amt zu entfernen. Daher versuchten die Sozialisten in der Folge im Mai 2015 innere Unruhen durch Massendemonstrationen auszulösen, an denen auch aktive (!!) und ehemalige ausländische Botschafter in vorderster Reihe mitmarschierten.

Doch das Umsturz-Vorhaben der SDSM scheiterte. Zum einen, weil der große Koalitionspartner mittlerweile zu einer mächtigen und erfahrenen politischen Kraft geworden ist, die die solide Unterstützung durch das Volk genießt. Die Regierung konnte mit Leichtigkeit 90.000 ihrer Anhänger auf die Straßen schicken, was die westlichen Medien verschwiegen. Die Polizei handelte kompetent, ließ sich nicht provozieren, gab aber den Demonstranten gegenüber auch in nichts nach.

EU-Mediation Die Protektoratsherren schwenkten um auf Mediation und zwangen, die Regierungsparteien mit der Opposition das sog. „Abkommen von Przino“ zu schließen, um die „politischen Krise“ zu bereinigen, in die der die USA im Verein mit der EU die Bevölkerung Mazedoniens hineinmanövriert. Die Verhandlungen fanden unter der Ägide von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes HAHN statt, der vor Ort durch den Belgier Pieter van HOUTEN vertreten wurde. Letzterer hatte den US-Botschafter in Skopje, Jess Baily als Souffleur hinter sich. Van HOUTEN verlor sehr bald durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit oder in sozialen Medien, die unverhohlen seine negative Einstellung zum Land, zu seinen Bewohnern und zur gewählten Regierung sowie seine Zuneigung zu den Sozialisten zum Ausdruck brachten, jede Glaubwürdigkeit als neutraler „Mediator“.

Die Vereinbarung vom 2.6. ergänzt durch ein Protokoll vom 15.7.2015 sah einen detaillierten Maßnahmenkatalog zur Überwindung der von den Sozialisten ausgelösten Krise vor. Die SDSMAbgeordneten sollten ihre Parlamentssitze einnehmen. Zur Belohnung durften sie in eine Konzentrationsregierung eintreten, den Innen- und Sozialminister sowie in gewissen Schlüsselressorts einen Stellvertretenden Minister mit uneingeschränktem Vetorecht stellen. Weiters wurde vereinbart, vorgezogene Neuwahlen am 24.4.2016 abzuhalten, denen der Rücktritt der Regierung 100 Tage voranzugehen hatte. Zur Sicherung von ordnungsgemäßen Neuwahlen sollte die Oberste Wahlbehörde reorganisiert und die Wählerlisten auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Auch die Einsetzung einer unabhängigen Korruptions-Sonderstaatsanwaltschaft wurde vorgeschrieben. Allerdings sieht der in der Verfassung festgelegte Behördenaufbau ein solches Amt nicht vor. Daher erhebt sich bei vielen die Frage nach der Verfassungsmässigkeit dieser Einrichtung.

Obwohl die sozialistische Oppositionspartei immer wieder durch neue Forderungen versucht hat, diese Vereinbarung zu obstruieren, hat es die Regierung, teilweise mit zeitlicher Verspätung umgesetzt. Die Regierung unter Langzeitpremier Nikola GRUEVSKI ist zeitgerecht zurückgetreten, das Parlament hat seinen Nachfolger bestellt und die bisherige Regierungsmannschaft in ihren Ämtern bestätigt. Somit hätten Neuwahlen zum vereinbarten Termin stattfinden können. Dem stimmten die Sozialisten aber unter Hinweis auf die nicht gelösten offenen Fragen in den Bereichen „Wählerevidenz“ und „Medienverhalten“ nicht zu.

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Mit den Wählerverzeichnissen haben die meisten Balkanländer so ihre Probleme. So werden etwa Sterbefälle nicht immer zeitnah den Matrikelämtern gemeldet, um etwa die Pension von Opa und Oma weiterbeziehen zu können, oder es erfolgt keine Abmeldung bei Auswanderung. Um die Wählerverzeichnisse tatsächlich auf den neuesten Stand zu haben, wäre eine Volkszählung vonnöten.

Eine solche wurde in Mazedonien letztmals 2002 abgehalten. Der für 2012 vorgesehene Zensus wurde vom albanischen Koalitionspartner – mit Unterstützung der Protektoratsherren - verhindert.

Denn es hätte sich mit ziemlicher Sicherheit herausgestellt, dass der Bevölkerungsanteil dieser ethnischen Gruppe unter 20% gefallen ist, wodurch das Kartenhaus des Ohrid-Abkommens in sich zusammengebrochen wäre.

Die Oberste Wahlkommission, deren acht Mitglieder mehrheitlich von der Opposition gestellt werden, hat die Wählerevidenzen stichprobenartig überprüft und versucht, unter Heranziehung von anderen Unterlagen, wie etwa der Sozialversicherung, des Arbeitsamtes u.ä. ein bestmögliches Ergebnis zu liefern. Danach wurde von dieser Behörde mehrheitlich und nur gegen die Stimmen der SDSM der 5. Juni als endgültiger Neuwahltermin festgelegt.

Mit ihrer Forderung der völligen Neuerstellung der Wählerlisten sind die Sozialisten nun auch in Konflikt mit der albanischen Opposition geraten. Denn beide maßgeblichen albanischen Parteien sind gegen die Neuordnung der Wählerevidenz, da sich diese erheblich zu ihren Ungunsten auswirken würde. Die albanische Volksgruppe stellt die meisten Auswanderer. Die (vorwiegend in Europa wohnhafte) albanische Diaspora könnten nicht mehr zu Hause ihre jeweilige Partei stärken und für einen albanischen Kandidaten stimmen, sondern würde dem weltweiten „Wahlkreis für Auswanderer“ zugeordnet werden, dem nur ein Parlamentsabgeordneten zusteht.

In der „Medienfrage“ werfen die Sozialisten unisono mit den „Gouverneuren“ den Medien eine negative Berichterstattung über die SDSM vor. Die „Gouverneure“ – man muss wohl vermuten in böser Absicht – sprechen sogar von Einschränkung der Pressefreiheit durch die Regierung und von Schließung oppositioneller Medien. Es gibt aber nicht „das“ mazedonische Fernsehen und auch nicht „die“ Presse. Es sind weit mehr Fernseh- und Rundfunkanstalten als in Österreich tätig ebenso eine Vielzahl von Printmedien. Je nach Vorgaben des Medieninhabers sind die einen regierungsfreundlich in ihrer Berichterstattung, die anderen regierungskritisch, ohne dass sie irgendwelchen Beschränkungen in der Pressefreiheit unterliegen würden. Lediglich einmal in den letzten zwanzig Jahren wurde einer Fernsehanstalt die Konzession wegen Wirtschaftskriminalität entzogen. Nunmehr fühlen sich die Wendekommunisten durch die Pressefreiheit beschwert, die sie durchaus zu schätzen wussten, als etwa um die Jahrtausendwende praktisch alle Medien links orientiert waren und zum Teil sogar im Eigentum von linken ausländischen Medienkonzernen standen. Wie sich ein EU-„Mediator“ die Pressefreiheit vorstellt, zeigt ein Vorschlag von Van HOUTEN, demzufolge ein (regierungsfreundlicher Fernsehsender Sendeverbot erhalten solle, sofern seine Berichterstattung nicht dem „Zeitgeist“ entsprechen sollte. Oder zumindest als erster Schritt sollte, nach kommunistischer Manier, die Aufsichtsbehörde – auch bei den privaten Anstalten – die Redakteure absetzen können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehbereich ist vielleicht sogar etwas weniger abhängig von der Regierung wie der österreichische ORF, der sich primär für linksideologische Ziele und parteipolitische Interessen vornehmlich der SPÖ einsetzt.

Bemängelt wird von den „Quasi-Gouverneuren“ auch, dass die Regierung bei allen Fernsehgesellschaften, auch den oppositionellen, Werbezeiten in beachtlichem Ausmaß einkauft. Dass die österreichische Bundesregierung oder der Wiener Bürgermeister Häupl in großer Menge inhaltlich wertlose Inserate in den Printmedien schalten, um sich eine wohlwollende Berichterstattung einzukaufen, hat die EU noch nicht irritiert.

Mazedonien im Zentrum des geopolitischen Interesses im Rahmen der Neuen Weltordnung

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Der frühere österr. Vizekanzler Erhard BUSEK hat bereits 2002 in seiner damaligen Funktion als Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa das Interesse der USA am Balkan wie folgt umschrieben: "Die Amerikaner begreifen eher als die Europäer, dass diese Region eine strategische Bedeutung für die Sicherheit hat".

Zur Unterstreichung ihrer Ziele errichteten die USA im Kosovo auf fast 400 Hektar die Militärbasis CAMP BONDSTEEL, die auf Dauer angelegt ist. In Skopje wurde vor 10 Jahren eine neue US-Botschaft errichtet, die – auf einer strategischen Anhöhe errichtet – Größe und Aussehen einer Festung hat.

Mit 5 Obergeschossen und mindestens 6 Kellergeschossen dient sie wohl nicht nur den 55 akkreditierten Diplomaten (in einem Land mit 2 Millionen Einwohnern) zur Ausübung der in § 3 der Wiener Diplomatenkonvention aufgezählten Aufgaben einer diplomatischen Mission. Dem Vernehmen fungiert diese US-Botschaft auch als regionales CIA-Zentrum sowie als Logistikzentrale für die Militärbasen der USA im Kosovo, in Bulgarien und Rumänien.

Die starke US-Präsenz im zentralen Balkan - dem historischen Einflussbereich Russlands seit Jahrhunderten – ist von wesentlicher Bedeutung in der großangelegten geostrategischen Planung Washingtons zur Durchsetzung einer Neuordnung des globalen Ordnungssystems mit dem Ziel der Vorherrschaft als einzige Weltmacht: • • •

Überwachung der geplanten Öl- und Gas-Pipelines vom Kaspischen Meer und aus dem Mittleren Osten in die EU; Überwachung der Transportwege von der EU ans Schwarze Meer; Kontrolle der Krisen-Regionen in Zentralasien und dem Mittleren Osten.

Ali AHMETI, der Vorsitzende des albanischen Koalitionspartners DUI, hat die geopolitische Bedeutung seiner Heimat jüngst in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ (25.4.16) mit der Interpretation einer Aussage den deutschen Reichskanzlers BISMARCK treffend beschrieben: „Wer Mazedonien regiert, regiert den Balkan, und wer den Balkan regiert, regiert Europa“.

Selbstbewusstes Mazedonien soll an die Kandare genommen werden Es ist keine Frage, es steht nicht alles zum Besten im Lande, es gibt Reformbedarf. Ein EUExpertenteam um den deutschen Diplomaten Reinhardt Priebe hat 2015 klar den Aufholbedarf in Mazedonien diagnostiziert. Dazu gehören erhebliche Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Institutionen, der Justiz und der Medien, sowie mit der Trennung von Staat und Regierungsparteien. Die Experten haben auch eine Reihe von konkreten Empfehlungen gegeben.

Aber durch die permanente Agitation der Sozialisten wird der Regierung überhaupt kein Raum gelassen, sich mit diesen Anregungen zu beschäftigen. Und dass am Balkan – egal ob EU-Land oder NichtEU-Land - Korruption anzutreffen ist, ist Allgemeinwissen.

Dennoch kann sich die Erfolgsbilanz der Regierung unter Führung der christdemokratischen VMRODPMNE in den letzten zehn Jahren sehen lassen: die Wirtschaft des von den Wendekommunisten „abgesandelten“ Landes hat langsam Fahrt aufgenommen, immer mehr ausländische Investoren sind gekommen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Löhne und Gehälter sind deutlich gestiegen (wenngleich natürlich auf niederem Niveau), die Landwirte bekommen Subventionen, eine Wohnbauförderung wurde geschaffen ebenso wie eine Jungfamilienförderung, die Schulkinder haben Anspruch auf Gratisschulbücher und die Studenten haben landesweite Freifahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen. Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern. Der Wähler weiß das zu honorieren, gemäß einer GALLUP Umfrage würden mehr doppelt so viel Wähler die Konservativen wählen als die Sozialisten

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Zur Verärgerung von EU/USA agiert die Regierung entsprechend selbstbewusst. Der griechischen Erpressung nach der Änderung des Staatsnamens wird standgehalten. Das Embargo von USA/EU gegen Russland wird infolge eines andernfalls enormen wirtschaftlichen Schadens nicht mitgetragen, Mazedoniens Ministerpräsident steht der Idee einer Pipeline „Turkish Stream“, die durch Mazedonien führen würde, positiv gegenüber. Diese Pipeline, auch Balkan Pipeline genannt, soll ja nach den russischen Vorstellungen als Ersatz für die SOUTH STREAM Leitung dienen, die das russische Erdgas über das Schwarze Meer und Bulgarien nach Mitteleuropa hätte bringen sollen. Bulgarien musste sich auf Druck von EU und USA davon verabschieden.

Ein weiterer Dorn im Auge von USA/EU ist die Beteiligung Mazedoniens an der Schließung der Balkan-Route für die Völkerwanderung 2.0. Damit konterkariert das Land die EU-Bemühungen zur angestrebten Zuwanderung von 70 Millionen (kulturfremder und dem Analphabetentum knapp entwachsenen) Menschen aus Asien und Afrika. An dieses Ziel hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erst Anfang Dezember 2015 bei einer Sitzung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) wieder erinnert. Bereits 2008 sickerte in manchen Medien durch, dass die EU in einigen afrikanischen Staaten Anwerbestellen plant, um im Laufe der nächsten Jahrzehnte 50 Millionen schwarzafrikanische Gastarbeiter zu rekrutieren (http://www.express.co.uk/news/uk/65628/Secret-plot-to-let50million-African-workers-into-EU. Somit begegnen sich die Interessen der Wendekommunisten, wieder an die Regierung zu kommen und jene der USA und ihrer Vasallen, durch einen Regimewechsel die Regierungspolitik wieder auf Einheitslinie zu bringen.

Anfang April sickerte ein Szenario nach altbewährter Manier durch: Mittels steter Demonstrationen, organisiert durch die SDSM unter Beteiligung von NGOs mit transatlantischer Schaltzentrale und Finanzierungsquelle soll die Situation dermaßen eskalieren, dass die Regierung die „wohlmeinenden“ Ratschläge ihrer ausländischen Freunde nicht mehr überhören kann und die Sessel räumt. An ihre Stelle tritt – da das Parlament sich ja im Hinblick auf die anberaumten Wahlen bereits aufgelöst hat eine Notregierung bestehend aus „Experten“, gestellt von den Sozialisten (bzw. ihnen nahestehenden Kreisen wie NGOs aus dem Dunstkreis von SOROS). Diese soll die Parlamentswahlen absagen. Ein solcher Putsch würde eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik im gewünschten westlichen Sinne (Anlehnung an die USA) durch eine neue, durch USA/EU/Soros eingesetzte Regierung ermöglichen.

Sollte dieser Plan nicht aufgeben, so würde der Wahlgang durch Agitation dermaßen gestört werden, dass die Quasi-Gouverneure das Ergebnis als „nicht glaubwürdig“ bezeichnen können, wodurch das vorstehende Szenario zum Tragen kommen könnte. „Glaubwürdigkeit der Wahlen“ – das ist der neueste schwammige Begriff, den der US Botschafter kreiert hat und der von Kommissar eifrig und offensichtlich ohne zu hinterfragen nachgeplappert wird. In der Fachsprache der OSZE, die internationalen Organisation zur Wahlbeobachtung in Europa, gibt es diesen Ausdruck nicht, ebensowenig wie die Bezeichnung „frei und fair“. Sie misst Wahlen an den „internationalen Standards“, die einen relativ objektiven Maßstab bilden. „Glaubwürdig“ ist ein subjektiver Begriff, in den sich je nach Standort viel hineininterpretieren lässt.

Die unselige Rolle von George SOROS Es gibt fundierte Hinweise, dass die destabilisierenden Aktivitäten der Wendekommunisten durch die üblichen amerikanischen Quellen (wie USAID, Freedom House und National Endowment for Democracy (NED)) gespeist werden, jedenfalls aber durch die Open Society Foundation (OSF) von George SOROS. Dieser, geboren als György Schwartz in Budapest, hat ein Vermögen als Börsenspekulant gemacht und verwendet dieses um über die OSF ein dichtes Netzwerk von linksgerichteten NGOs

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vom Balkan bis zum Kaukasus und auch in Afrika zu finanzieren. Die Gesellschaften in diesen Staaten werden – u.a. auch durch die Bewerbung der im Westen modernen gesellschaftszerstörenden, nichttraditionellen und im Gegensatz zu den Werten der christlich-orthodoxen, katholischen aber ebenso islamischen Bevölkerung Ost- und Südosteuropas stehenden Lebensweisen - untergraben mit dem Ziel damit letztlich das Fundament für eine einheitliche globale Regierung (Neue Weltordnung) zu schaffen. Die verschiedenen Open-Society Ableger nehmen Einfluss auf die Medien und den akademischen Bereich, und habe in einigen Staaten bereits so viel politische Macht angeeignet, dass sie als „Schattenregierungen“ betrachtet werden könnenSOROS ist ein Teil jenes verwobenen Macht-Netzwerkes von Plutokraten, die über ihre Konzerne die Geschicke dieser Welt dirigieren, und von denen – und nicht von den Politikern – die eigentliche Macht ausgeht. Eine vor einigen Jahren angefertigte Studie der ETH Zürich zeigt die enge Vernetzung global agierender Großkonzerne und belegt, dass bloß 1300 Konzerne die Weltwirtschaft beherrschen. Selbst unter dieser schon elitären Gruppe finden sich dann nochmals besonders mächtige Akteure: So kontrollieren die mächtigsten 35 Großunternehmen 35 Prozent der Weltwirtschaft. Eine nähere Analyse zeigt, dass vor allem Banken und Finanzdienstleister die Welt fest im Griff haben.

Hinter ihnen stehen bekannte Familien wie Rothschild, Morgan, Rockefeller, Du Pont, Bush, Goldman Sachs, die Lehmans, die Kuhn Loebs, die Warburgs, die Lazards – gegen sie ist George Soros allerdings nur ein Junior-Aspirant.

Einmischung in innere Angelegenheiten Nach dem Rückzug der NATO aus Mazedonien behielten die USA und die EU bzw. einzelne ihrer Partnerstaaten ihre arrogierte Funktion als „Protektoratsherren“ bei. Sie melden sich in unterschiedlichen Abständen in innenpolitischen Fragen zu Wort, halten in gemeinsamen Erklärungen „Moralpredigten“ (https://www.gov.uk/government/world-location-news/joint-statement-on-politicalcrisis-in-macedonia) Wort. Sie zeigen auf, wo es lang zu gehen hat. Die Wortmeldungen erfolgen selten im Interesse des Gesamtstaates, sondern zugunsten von Partikularinteressen, entweder ethnischer, der albanischen, oder politischer, der Wendekommunisten.

Ein typisches Beispiel für das Eingreifen in innerstaatliche Belange bietet das sanfte „Entschlafen“ der Kommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Diese sollte die allfällige Involvierung maßgeblicher Persönlichkeiten des Landes in Verbrechen oder in Geheimdiensttätigkeiten während der kommunistischen Zeit aufklären. Zuerst wurde dieser Schritt von ausländischen Botschaftern akklamiert. Bald stellte sich jedoch heraus, dass sich fast ausschließlich heutige Sozialdemokraten ins Visier der Aufklärer gerieten – kein Wunder, denn in der SDSM sammelten sich die Wendekommunisten, während die Kader der VMRO-DPMNE und der albanischen Parteien von unter 40-jährigen oder bekannten Antikommunisten gestellt werden. Daraufhin musste die Regierung diese Vergangenheitsbewältigung auf Druck der „Quasi-Gouverneure“ einstellen.

Die Einmischung in innere Angelegenheiten wurde in dem Ausmaß massiver, als das strategische Interesse der USA und ihrer EU-Gefolgschaft an der Region zunahm und die konservative mazedonische Regierung nicht mehr nach der Pfeife der „Protektoratsherren“ tanzte. Einzelne Botschafter und Botschaftsvertreter marschierten – wie vorstehend erwähnt - im Vorjahr sogar bei Demonstrationen der Sozialisten in vorderster Reihe mit.

Die Wiener Diplomatenkonvention umschreibt in ihrem §3 die Aufgaben einer Diplomatischen Mission erschöpfend wie folgt: Vertretung des Entsendestaates, Schutz der Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen, Verhandlung mit der Regierung des Empfangsstaates, Einholung von Informationen über die Verhältnisse im Empfangsstaat mit rechtmäßigen Mitteln Bericht an die Regierung des Entsendestaates darüber sowie Förderung der freundschaftliche Beziehungen und Förderung des Ausbaues der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen.

Ein Majdan-Szenario in Skopje v.final 2

9/10

02.05.2016 18:17

Die Aktivitäten mancher ausländischer Botschafter in Skopje sind somit eindeutig durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Im Volksmund bezeichnet man dies kurz und prägnant als Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Der mazedonische Staatspräsident IVANOV hat es allerdings in seiner Fernsehansprache am 15.4.2016 vornehmer aber nicht minder deutlich ausgedrückt: Er forderte die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft auf, ihr Verhalten und ihre Aktivitäten zu bedenken, da sie eventuell falsch verstanden werden könnten.

Die internationale Medienberichterstattung über Mazedonien In ihrer Medienberichterstattung über Mazedonien – soweit sie das Land überhaupt wahrnehmen machen die „Qualitätszeitungen“ ihrem Ruf als „Lügenpresse“ alle Ehre. In einer der SED zu Ehre gereichenden einseitigen Einheitsberichterstattung stellen sie die mazedonische Regierung und insbesondere den Regierungschef und seine engsten Mitarbeiter ins Eck der Bösen. Eine ähnlich unausgewogene Berichterstattung war auch im Kosovo-Krieg zu bemerken, so dass die Vermutung naheliegt, es steckt System und Zweck dahinter.

Kein Wunder, hat doch kein westliches Medium einen ständigen Korrespondenten hier, der sich von allen Seiten Informationen einholen und dann ein selbstständiges Bild machen könnte. Sie schreiben alle voneinander ab, von Nachrichtenagenturen oder von Korrespondenten, die in Sarajewo sitzen.

Diese bekommen Ihre Informationen in erstklassigen Englisch aufbereitet von Soros-NGOs in Skopje.

Allen voran von Saso ORDANOVSKI, Journalist und Lehrbeauftragter, ein Liebkind der ausländischen Community. Sie reicht ihn herum, lauscht an seinen Lippen, nimmt alles für bare Münze, wenn er eloquent und spitzfindig die Lage darstellt. Allerdings aus einseitiger, linker Sichtweise. Und er hat noch ein Atout im Ärmel – seine Ehefrau ist seit Jahren Assistentin und somit Chefberaterin der deutschen Botschafter im Lande. Diese erhalten daher schon am Tag ihrer Ankunft ein ausführliches Einführungsgespräch über die Lage im Land bzw. wie sie – aus SOROS Sicht – besser sein sollte. Soros hat wohl auch in anderen Botschaften seine Einflüsterer untergebracht.

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Ein Majdan-Szenario in Skopje v.final 2

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02.05.2016 18:17