P.P.A 6002 Luzern, Post CH AG – Nr. 42, Jahrgang 111
Mittwoch, 2. November 2016
Eine Lokalausgabe der Zuger Presse
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Interview
Viele Jahre im Gerichtssaal taktangebend dem liegen öffentliches Personalrecht, Handelsregisterbeschwerden undAusländerrecht im Zuständigkeitsbereich der ersten Kammer. Die abgaberechtliche Kammer behandelt Beschwerden, die sich auf Steuern beziehen, während die sozialversicherungsrechtliche Kammer sich mit Sozialversicherungen wie IV, UV, AHV oder ALV auseinandersetzt. Die fürsorgerechtliche Kammer schliesslich behandelt Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen, insbesondere fürsorgerische Unterbringungen.
Der Verwaltungsgerichtspräsident Peter Bellwald ist Ende Oktober zurückgetreten. Der Baarer blickt auf drei Jahrzehnte im Gerichtssaal zurück. Laura Sibold
Über 36 Jahre war der Baarer Peter Bellwald am Verwaltungsgericht des Kantons Zug tätig. Gegenüber unserer Zeitung spricht der 65-Jährige über seine Karriere, wegweisende Fälle, die ihn geprägt haben, und darüber, was er nun mit seiner freien Zeit anzufangen gedenkt.
Wie läuft ein Verfahren am Verwaltungsgericht ab? Der Bürger wehrt sich schriftlich – und häufig ohne den Beizug eines Anwalts – gegen einen Entscheid eines Gemeinwesens. Dann wird jeweils eine Stellungnahme der Gegenseite eingeholt und ein Referat (Urteilsentwurf) erstellt, welches an der Gerichtssitzung vorgelegt wird. In der Regel sind 30 Prozent der Verfahren bereits nach einem Monat erledigt.
Peter Bellwald, 2003 wurden Sie mit dem Präsidium des Zuger Verwaltungsgerichts betraut. Ein Bubentraum? Nein, nach der Matura wollte ich Musiker werden. Das Jurastudium trat ich dann vor allem aus Neugier an. Am Verwaltungsgericht fesselte mich die unglaubliche Fülle an interessanten Sachgebieten. Ich bin hier hängen geblieben und nicht mehr fortgekommen. (lacht) Sie begannen Ihre Karriere 1980 als Gerichtsschreiber. Welche Erinnerungen daran sind geblieben? Damals gab es das Verwaltungsgericht Zug erst drei Jahre. Einzelne Zugerinnen und Zuger – vor allem solche, die nicht Recht bekamen – bezeichneten es als «Verunsicherungsgericht», und erst in den 80er-Jahren wurde unsere Arbeit voll akzeptiert. Mit Gerold Meyer, meinem damaligen Vorgesetzten, verband mich viel. Er führte mich ins Verwaltungsrecht ein. Leider ist er schon früh gestorben. Aber auch mit seinem Nachfolger Albert Dormann verstand ich mich ausgezeichnet. Anzeige
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«Ich wollte eigentlich Musiker werden»: Der abtretende Zuger Verwaltungsgerichtspräsident Peter Bellwald will sich nach seiner Pensionierung wieder vermehrt der Musik widmen, auch im Kirchenchor St. Martin. Foto Laura Sibold
Zu erklären, was Sie als Musiker täglich machen, wäre wohl einfacher als zu umschreiben, wann ein Verwaltungsgericht aktiv wird. Eigentlich nicht. (schmunzelt) Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit Beschwer-
den gegen den Regierungsrat oder irgendeine andere Verwaltungsbehörde. Die verwaltungsrechtliche Kammer beschäftigt sich mit Bau- und Planungsrecht sowie Strassenverkehrsrecht wie etwa Führerausweisentzügen. Zu-
Diese rasche Abwicklung überrascht. Man sagt den Behörden nach, dass ihre Mühlen langsam mahlen. Bei fürsorgerischen Unterbringungen oder Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sind wir gezwungen, innert weniger Tage einen Entscheid zu fällen. Aber auch sonst befinden wir uns in Zug zurzeit in der glücklichen Lage, dass wir mit drei hauptamtlichen Richtern, fünf Gerichtsschreibern und einem Generalsekretär die Fälle zügig abarbeiten können. Welche Geschäfte haben im Laufe Ihrer Zeit am Gericht zugenommen? Über 40 Prozent aller Verfahren betreffen die Sozialver-
sicherung. Am stärksten zugenommen haben Beschwerden im Bereich Invalidenversicherung, diejenigen im Strassenverkehrsrecht sind auf hohem Niveau konstant. Etwa jährlich 30 Fälle weniger behandeln wir zurzeit jedoch im Ausschaffungsrecht. Woran das liegt, ist unklar.
Wie viele Geschäfte werden am Verwaltungsgericht jährlich abgewickelt? Zwischen 400 und 500 Verfahren behandeln wir jährlich am Zuger Verwaltungsgericht. 2015 war ein durchschnittliches Jahr, es wurden 451 neue Fälle erfasst und 492 erledigt. 2016 sind es bisher im Schnitt etwas weniger Fälle. Das kann aber schnell ändern. Gab es wegweisende Fälle, die Sie in den über 35 Jahren am Gericht geprägt haben? Ein Beispiel ist der Bebauungsplan Salesianum der Stadt Zug. Dieser wurde von den Stimmbürgern der Stadt Zug mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Das Zuger Verwaltungsgericht musste jedoch feststellen, dass der Bebauungsplan klar gegen die Bauordnung der Stadt verstösst. So direkt gegen den Volkswillen vorzugehen, fiel nicht leicht. Ebenfalls eindrücklich war die Regierungsratswahl 2014, bei welcher 9 Prozent der abgegebenen Stimmen nach Meinung des Gerichts zu Unrecht für ungültig erklärt wurden. Wir mussten die Behörden anweisen, die Stimmen nachzuzählen, was schliesslich auch gemacht wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Tangente Zug/ Baar. Mehrere Beschwerden kamen ans Verwaltungsgericht, wir konnten jedoch alle, die nicht zurückgezogen wurden, mit gutem Gewissen abweisen. Fortsetzung auf Seite 3
Zuhause
Gemeinde
Heimat
Ursprungsland
Sie stapeln auf höchstem Niveau
Finanzielle Lage hat sich verbessert
Blick auf Bildung im Laufe der Zeit
Durstiger Irish Folk direkt aus Belfast
Für einmal können die Baarer Becherstapler ihr Talent zu Hause unter Beweis stellen. Am kommenden Sonntag, 6. November, messen sich die schweizweit besten Sport Stacker nämlich in der Turnhalle Dorfmatt. Publikum ist dabei herzlich willkommen. Seite 2
Der Kanton Zug stellt sich auf eine desaströse Finanzlage ein. Bei der Einwohnergemeinde Baar sieht man die Zukunft der finanziellen Situation etwas zuversichtlicher. Im aktuell vorliegenden Budget 2017 rechnet sie mit einen Überschuss von 2,8 Millionen Franken. Seite 3
Niemand vergisst die Zeit, die man jahrelang an den Schulen verbracht hat, meistens dort, wo man aufgewachsen ist. Das Heimatbuch Baar nimmt den 100. Geburtstag des Schulhauses Dorfmatt zum Anlass, ihr jüngstes Buch der Ausbildung zu widmen. Seite 4
Zuger Gerichte # Kantonsgericht: Es entscheidet als erste Instanz bei Auseinandersetzungen zwischen privaten Personen oder privaten Parteien wie etwa Vereinen, das heisst in Zivilsachen. # Verwaltungsgericht: Es wirkt als Beschwerdeinstanz gegenüber dem Regierungsrat und anderen Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden. Hat eine Privatperson oder ein Gemeinwesen ein Problem mit einem Entscheid einer Behörde, wendet man sich an das Verwaltungsgericht. # Strafgericht: Es beurteilt grundsätzlich alle Straftaten, die im Kanton Zug von erwachsenen Personen begangen worden sind. Als Gericht mit drei Mitgliedern beurteilt das Strafgericht erstinstanzlich alle Strafsachen, für die nicht eine der oben genannten Gerichtsbehörden zuständig ist. # Obergericht: Will eine Partei einen Entscheid des Kantons-, oder Strafgerichts nicht akzeptieren, kann es ihn ans Obergericht als zweite Instanz weiterziehen. Als oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivilund Strafsachen wird das Obergericht tätig, wenn eine Prozesspartei gegen einen Entscheid ein Rechtsmittel einlegt. Ist eine Partei mit einem Entscheid des Obergerichts nicht einverstanden, kann sie das Urteil ans Bundesgericht als letzte nationale Instanz weiterziehen. ls
Inhalt
Selten macht eine Band ihre Wurzeln so deutlich wie The Rapparees am vergangenen Donnerstag in der RathusSchüür. Dem Folk aus ihrem Ursprungsland haben die irischen Musiker in faszinierender Weise Referenz erwiesen. Das Publikum zeigte sich begeistert. Seite 6
Impressum
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Sport
2
Baar
3, 4
Zum Gedenken
4
Aus dem Rathaus
5
Kultur
6
Region
9
Das läuft in der Region
11
Das läuft in Baar
12
Redaktion: «Zugerbieter», Baarerstrasse 27, 6300 Zug, Telefon 041 725 44 11, redaktion@zugerbieter.ch, www.zugerbieter.ch; Inserate: Telefon 041 725 44 56, inserate@zugerbieter.ch; Abodienst: Telefon 041 429 53 77