Zuger Presse 20131120

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PPA 6002 Luzern – Nr. 44, Jahrgang 18

Mittwoch, 20. November 2013

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Kanton

Kommentar

Kritik am neuen Überwachungsgesetz geschaffen werden. Zum an­ deren ermöglicht das Gesetz den Gemeinden und der Stadt selbst zu entscheiden, wie vie­ le Kameras zum Einsatz kom­ men und an welchen Orten sie montiert werden sollen.

In den Zuger Gemeinden könnten schon bald viele neue Videokameras zur Überwachung eingesetzt werden. Der Datenschützer übt Kritik.

Fast 30 neue Kameras in Zug Alleine in Zug könnten nach Berechnungen der Regierung 27 neue Kameras installiert werden. Zu den möglichen Standorten zählen zum Bei­ spiel WC­Eingänge, das Areal um den Ökihof oder die Marschroute von Eishockey­

Florian Hofer

Videokameras sind an vielen Orten bereits Alltag, wie hier im Bild in Bussen Archivfoto Daniel Frischherz der Zugerland Verkehrsbetriebe.

Der Kantonsrat beschäftigt sich derzeit mit einem neuen Gesetz zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dabei soll zum einen erstmals über­ haupt eine gesetzliche Grund­ lage zum Einsatz von Kameras

fans zur Bossard­Arena. Während eine Mehrheit im Kantonsrat für das Gesetz vo­ tierte, übt Datenschützer René Huber Kritik an dem von Re­ gierungsrat Beat Villiger (CVP) vorgelegten Entwurf. «Kame­ ras eilen nicht zu Hilfe. Selbst Banken werden trotz Kameras überfallen», so Huber. Zudem bedeute die Videoüberwa­ chung einen grossen Eingriff in die persönliche Freiheit. Ausserdem gebe es in Zug kein grosses Sicherheitsprob­ lem. Kommentar, Seite 3

Wahlen 2014

So hat in der Stadt Zug SVP­ Stadtrat André Wicki ange­ kündigt, er werde Stadtpräsi­ dent Dolfi Müller (SP) herausfordern. Dies, obwohl Müller noch gar nicht offiziell

seine erneute Kandidatur be­ kannt gegeben hat. In einigen Gemeinden sind die dortigen Präsidenten schon einen kleinen Schritt weiter. So weiss man heute, dass Bruno Werder (CVP) in Cham aufhören will – ganz im Gegensatz zu Pius Meier (FDP) in Oberägeri und Peter Hausherr (CVP) in Risch­Rot­ Seite 11 kreuz. fh

Steuern

«Der grösste Fehler bei den Steuern besteht darin, die lau­ fende Steuererklärung auszu­

füllen und auf die Formulare des nächsten Jahres zu war­ ten», sagt Steuerexperte Adolf Beeler aus Rotkreuz. Wer da­ gegen noch vor Weihnachten die richtigen Massnahmen trifft, könne namhafte Sum­ men sparen. Wie das geht, le­ sen Sie auf Seite 12. fh

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W

enn es um die Theorie geht, dann sind sich die meisten Zuger Poli­ tiker von links bis rechts einig. Videoüberwachung tangiert unsere persön­ lichen Grundrechte. Egal, ob wir etwas angestellt haben oder nicht.

Das ist übrigens kein Einzelfall. Auch beim Littering­Gesetz und vor allem beim Hooligan­ Konkordat werden die Freiheitsrechte von un­ bescholtenen Bürgern doch arg strapaziert. Und das bei relativ wenig Gegenleistung.

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Strapazierte Freiheitsrechte

Doch wenn es dann um die praktische Ausgestal­ tung des Gesetzes geht, bleibt die Kritik seltsam lau, werden die einzel­ nen Paragrafen durchge­ wunken. Dass die Polizei gerne mehr Kameras hätte, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass durchaus ernst­ hafte Bedenken zum Datenschutz und zur Wahrung der Freiheits­ interessen der Bürger so radikal vom Tisch ge­ wischt werden.

Wer kommt, wer geht? Ein Jahr vor den Wahlen in Stadt, Gemeinden und Kanton werden erste Namen genannt.

Florian Hofer, Chefredaktor «Zuger Presse»

florian.hofer@zugerpresse.ch

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