Zugerbieter 20130612

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PPA 6002 Luzern – Nr. 23, Jahrgang 108

Mittwoch, 12. Juni 2013

Eine Lokalausgabe der Zuger Presse

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Wahlen

Die Parteien begeben sich in Startposition Im Herbst 2014 stehen wieder Gemeinderats- und Kantonsratswahlen an. Das spürt man. Der Ton zwischen den Baarer Parteien ist bereits bissig.

greifen kann, steht die Grünliberale Partei schon seit Monaten ohne Präsident da.

Claudia Schneider Cissé

Seit einigen Wochen geben sich vor allem die bürgerlichen Parteien aktiv, als stünde der Wahlkampf schon vor der Tür. Es werden Interpellationen und Motionen eingereicht. Die Wahlleiter für 2014 stehen teilweise schon fest sowie die Zielsetzungen für die kommenden Wahlen.

Es könnte Verzichte auf eine Wiederkandidatur geben Im Gemeinderat Baar könnten – allein aufgrund des Alters der Mandatsträger – in der Tat Sitze frei werden. Hans Steinmann wird im nächsten Jahr 65. Der SVP-Politiker ist seit 1999 im Gemeinderat und seit 2007 Finanzvorsteher. FDP-Gemeinderat Jost Arnold (seit acht Jahren im Amt) wie auch CVP-Gemeinderat Paul Langenegger werden 2014 ins 62. Lebensjahr gehen. Wobei Paul Langenegger seine Karriere in neue Wege leitete, als er 2011 das Amt des Bauchefs übernahm. Seine Parteikollegin Sylvia Binzegger ist bereits seit 2003 Schulpräsidentin, gibt aber vorerst keine Anzeichen dafür, dass ihr diese Tätigkeit verleidet wäre. Jost Arnolds Parteikollege Andreas Hotz könnte es nach acht Jahren im Präsidium und seit 2003 im Gemeinderat gelüsten, weitere Horizonte für seine politische Karriere öffnen zu wollen. Die FDP sagt jedenfalls auf Anfrage unserer Zeitung, dass allfällige Verzichte auf eine erneute Kandidatur in der Diskussion seien.

Anna Lustenberger ist seit September 2007 Präsidentin der AlternativeFotos pd die Grünen Baar.

Seit Mai 2009 ist Thomas Aeschi Präsident der SVP Baar.

Pirmin Frei steht seit Herbst 2012 der Ortssektion der CVP vor.

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Seit vergangenem April führt Andreas Hostettler die FDP Baar an.

Zari Dzaferi ist seit Mai 2013 Präsident der SP Baar.

Seit März 2013 sind die Baarer Grünliberalen ohne Präsident.

Relativ sicher dürfte eine Wiederkandidatur von Oliver Wandfluh sein, da der SVPPolitiker erst seit 2013 im Amt ist und den Ehrgeiz haben dürfte, sich weiter zu profilieren. Auch die 2011 ins Amt gewählte Sozialvorsteherin Berty Zeiter (Alternative – die Grünen) dürfte für eine zweite Amtsperiode motiviert sein. Womit am ehesten Mandate von bürgerlichen Politikern frei werden. Vor allem für die SP bedeutet dies, dass sie Vollgas geben muss, um den angestrebten, vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückzugewinnen.

Kürzlich in der Diskussion über die Themensetzung in unserem Parteienforum wie auch im Zusammenhang mit der Interpellation der SVP Baar zur Plakatierung für die Abstimmung Majorz/Proporz, hat sich gezeigt, dass der Umgangston ungewohnt bissig ist (siehe «Zugerbieter» von 29. Mai und 5. Juni).

die sich nun profilieren möchten. Jüngster Sektionspräsident ist SP-Kantonsrat Zari Dzaferi (27). Wie der 45-jährige Bürgerrat Andreas Hostettler (FDP) steht er seit diesem Frühjahr seiner Partei vor. Etwas mehr Anlaufzeit hat CVPKantonsrat Pirmin Frei (47); er ist seit Herbst 2012 Sektionspräsident. Nichts anbrennen lässt nach wie vor auch der 34-jährige SVP-Nationalrat Thomas Aeschi; er ist seit 2009 Sektionspräsident. Während die Alternative – die Grünen auf ihre erfahrene Präsidentin Anna Lustenberger zurück-

Neue Präsidenten auf dem Platz wollen sich profilieren Einer der Gründe mag sein, dass drei von sechs Baarer Parteien erst kürzlich neue Präsidenten erhalten haben,

Mindestens drei Baarer Kantonsräte könnten gehen Im Kantonsrat mag man gelegentlich staunen, wie schnell Gewählte nach ihrer Wahl zurücktreten. Insgesamt scheint aber die Situation der Baarer mittlerweile stabilisiert. Sicher ist schon heute, dass Anna Lustenberger (Alternative – die Grünen) auf eine Wiederkandidatur verzichtet. Sie sagt aber gegenüber unserer Zeitung, die Partei wolle einen zweiten Sitz erobern und halte einen Spitzenkandidaten bereit. Wobei zum Stichwort Spitzenkandidat eigentlich nur ein Name einfällt: Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Fest steht auch, dass der vor vier Jahren neu gewonnene Sitz der Baarer Grünliberalen abhanden kommt, da Ivo Hunn in die Stadt Zug umgezogen ist. Ein neues Zugpferd ist bei den Grünliberalen Baar nicht ersichtlich. Ob die SVP ihre Platzhalterstrategie beibehält, wird sich weisen. Ansonsten wäre ein Verzicht auf eine Wiederkandidatur von Oliver Wandfluh nicht ganz abwegig. Sicher ist, dass die Baarer SVP wie auch die CVP ihre je vier Sitze halten wollen, genauso wie die FDP ihre drei Sitze. Auch die SP nimmt sich vor, zumindest ihre beiden bisherigen Sitze zu halten. Somit strebt eigentlich nur die Alternative – die Grünen schon heute ganz klar einen weiteren Sitzgewinn an. Unabhängig davon werden alle Baarer Parteien in den kommenden Monaten nach valablen Kandidatinnen und Kandidaten suchen. Die Wahlen versprechen, spannend zu werden.

Wahlsystem Ein erster Entscheid ist nun gefallen

Am vergangenen Sonntag entschied der Souverän über das künftige Wahlsystem im Kanton für die Legislative und folgte der Initiative von CVP, FDP und GLP. Wie alle anderen Kantone (bis aufs Tessin) werden ab 2014 Gemeinde- und Regierungsrat neu nach Majorz gewählt. Baar befürwortete das neue Wahlsystem mit 61,22 Prozent der Ja-Stimmen. Für alle Parteien hat dies zur Folge, dass sie für die Wahlen der Legislative 2014 weniger Kandidaten zu stellen haben. Bei einem allfälligen Rücktritt einzelner Mandatsträger wird es künftig Neuwahlen geben; ein Nachrücken wie bis anhin wird nicht mehr möglich sein. Für die Exekutive, also den Kantonsrat, gilt wie in den meisten Kantonen weiterhin der Proporz. Allerdings hat das Bundesgericht eben entschieden, dass das heutige Zuger Wahlsystem für die Exekutive nicht der Schweizer Bundesverfassung entspreche. Es benachteilige Bürgerinnen und Bürger der kleinen Zuger Gemeinden, weil das Prinzip «eine Person eine Stimme» missachtet werde. Dennoch hat der Zuger Kantonsrat – entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Regierungsrates – beschlossen, dass am 22. Sep tember der Souverän nicht nur über den verfassungskonformen Zuger Doppelproporz abstimmen soll, sondern eben auch über einen vom Bundesgericht als verfassungswidrig deklarierten Gegenvorschlag. csc

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