PPA 6002 Luzern – Nr. 16, Jahrgang 110
Mittwoch, 22. April 2015
Eine Lokalausgabe der Zuger Presse
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Kantonsfinanzen
Spardruck: Institutionen wappnen sich sprochen werden kann. Doch riskiert der Sonnenberg nicht, dass die gemachten Einsparungen bei den Verhandlungen für die nächste Leistungsvereinbarung ignoriert werden? «Die Massnahme ist vermerkt, und wir rechnen damit, dass sie bei den Neuverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden», sagt Wigger und lobt die Regierung für die guten und transparenten Informationen zum Sparprogramm. Wichtig für den Sonnenberg werde es sein, dass nicht nur über Kosten, sondern auch über das Angebot gesprochen werde. «Im Zentrum müssen die Schüler und ihre Entwicklungsmöglichkeiten stehen. Es bedarf einer guten und transparenten Zusammenarbeit, um rasch und zielgerichtet gute Lösungen zu erarbeiten.»
Das vom Kanton geplante Entlastungsprogramm wird Auswirkungen auf Institutionen wie Zuwebe und Sonnenberg haben. Wie rüsten Sie sich dafür? Claudia Schneider Cissé
«Wir haben grossen Respekt vor den möglichen Konsequenzen», gibt Antonio Gallego, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Zugerischen Werkstätte für Behinderte (Zuwebe), unumwunden zu. Die Finanzdirektion hat erstmals im November 2014 über das vorgesehene Entlastungsprogramm informiert. Am 23. März trafen sich alle Leistungs- und Subventionspartner mit Vertretern des Regierungsrates zu einer ersten Sitzung zum Thema. Mitte April wurden dann alle Institutionen, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung haben, von der Direktion des Innern zu einem Informationsanlass eingeladen. «Was das für die Zuwebe konkret bedeuten wird, wissen wir allerdings erst in der zweiten Junihälfte», so der Geschäftsleiter.
Konstruktive Überlegungen sollen der Zuwebe was bringen Um sich zu wappnen, hat die Zuwebe eine Standortbestimmung gemacht. «Es gab ein Brainstorming, dabei waren auch die Abteilungs- und Teamleiter», erklärt Gallego. Die Arbeitsgruppen befassten sich mit den Bereichen Sparen, Mehreinnahmen und Synergien. «Mir hat es sehr gefallen, dass es kein Gejammer gab», lobt Gallego. Alle hätten sich überlegt, was die Zuwebe machen könnte, um sich im Markt besser zu positionieren. Diesen Aspekt wolle man fördern. Trotzdem: Sollte der Kanton von der Zuwebe fordern, zehn Prozent zu sparen, hat die Institution eine grosse Heraus-
Michael Winteler arbeitet in der Schreinerei der Zuwebe. Die Zugerische Werkstätte für Behinderte will ihre Marktposi tionierung weiter verbessern, um den Sparauftrag des Kantons wenigstens teilweise auffangen zu können. pd forderung zu bewältigen. Die bestehende Leistungsvereinbarung läuft Ende 2016 aus.
Sonnenberg hat bereits Massnahmen ergriffen «Das heisst, wir haben die nötige Zeit, die Massnahmen nächstes Jahr aufzugleisen. Wir möchten mögliche Forderungen als Chance nehmen», versucht Antonio Gallego positiv in die Zukunft zu blicken und betont: «Ich erlebe das Departement des Innern als rücksichtsvoll und sachlich
modell verändert. «Wir passten die Anzahl Lektionen an die Stundentafel des Kantons Zug an», so Wigger. Sie hätten sich das sehr genau überlegt und aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilt. Die Veränderung im Schulunterricht wird durch Angebote des Bereiches Wohnen ergänzt. Die externen Schüler können ebenfalls von diesem Angebot profitieren. Man habe darauf geachtet, dass den individuellen Bedürfnissen der Kinder auch künftig bestmöglich ent-
wie menschlich kompetent.» Armando Wigger, Leiter Zentrale Dienste beim Heilpädagogischen Schul- und Beratungszentrum Sonnenberg, sagt auf Anfrage: «Sparmassnahmen der öffentlichen Hand sind seit langem ein Thema. Wir haben uns daher für die Verhandlungen zur Leistungsvereinbarung 2015/2016 bereits im November 2013 Gedanken über die Kostenstruktur unserer Institution gemacht.» Um die Kostenoptimierung zu erreichen, wurde das Schul-
Mögliche Auswirkungen auch auf die Altersheime Für die Langzeitpflege ist zwar nicht der Kanton zuständig, sondern die Gemeinde. Dennoch hat Johannes Kleiner, Leiter der Altersheime Baar, auch Befürchtungen und erklärt: «Der Kanton definiert, welche Häuser wie viele Pflegebetten haben dürfen, die dann über die Krankenkasse abgerechnet werden können.» Dadurch habe der Kanton Steuerungsmöglichkeiten. Möglich sei auch, dass beispielsweise nicht mehr Einzel-, sondern Doppelzimmertaxen für Bewohner mit Ergänzungsleistungen zum Standard erklärt werden. In der Praxis nimmt Kleiner zur Kenntnis, dass die Erwartungen an die Altersheime steigen, etwa im Hinblick auf die Anzahl Ausbildungsplätze und auf die Betreuungszeit für die Auszubildenden. «Da gibt es viel Druck, aber bei der Entschädigung hapert es dann», gibt Kleiner zu bedenken.
Sicht der Gemeinde Einsparungen sieht der Kan ton auch bei den Ergänzungs leistungen (EL) vor. Heimbe wohner, die vermögend sind, sollen eine höhere Eigenleis tung an die Heimkosten er bringen müssen. Dadurch wird ihr Vermögen schneller abgebaut. «In der Zuger Ge setzgebung ist festgehalten, dass ein Heimaufenthalt nicht zum Sozialhilfebezug führen darf», erklärt Berty Zeiter, Sozialvorsteherin der Gemeinde Baar. «Wenn die ELObergrenze nicht mit den Tarifen der Heime überein stimmt, müssen die Pflege plätze für mittellose Per sonen zusätzlich von der Gemeinde finanziert werden, oder ELBezüger müssen wieder mit Zweierzimmern vorliebnehmen.» Ausserdem kann der Kanton seine kantonal geregelten Zuschüsse für die EL, die er bisher im Hinblick auf die hohen Lebenshaltungskos ten im Kanton gewährt hat, senken. «Daraufhin wird die Gemeinde mehr sogenannte Überbrückungshilfe leisten müssen», sagt Zeiter. «Wir Sozialvorsteher sind uns be wusst, dass da einiges auf uns zukommt, und bringen das in die Diskussion mit der Regierung ein.» Widerstand zeigen die Ge meinden nicht zuletzt, weil Steuererhöhungen in den Ge meinden zum Thema gewor den sind. Dies jedoch nicht beim Kanton. Im Gegenteil: Mit der Unternehmenssteuer reform 3 gewährt der Kanton eine weitere Senkung. «Wir kämpfen dafür, dass sich der Kanton nicht aus der Verant wortung nehmen kann und auf Kosten der Schwächsten gespart wird», verspricht Berty Zeiter. csc
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