PPA 6002 Luzern – Nr. 27, Jahrgang 110
Mittwoch, 8. Juli 2015
Eine Lokalausgabe der Zuger Presse Birkenstrasse 43b | 6343 Rotkreuz Mo – Fr: 8.30 –18.30 Uhr
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Art. 3002108
Solidaritätspakt
Gemeinden greifen Kanton unter die Arme Weil der Kanton tief in den roten Zahlen steckt, müssen jetzt auch die Gemeinden finanziell bluten. Baar trifft es mit 3,5 Millionen Franken.
Finanzlage Der Kanton steckt tief in roten Zahlen
Florian Hofer
Die sich seit längerem ab zeichnende finanzielle Klem me, in der der Kanton steckt (siehe Spalte rechts) zwingt nun auch die Gemeinden zum Handeln und vor allem zum Zahlen. Um 18 Millionen Fran ken, so sieht es das neueste gemeinsame Solidaritätspaket der elf Zuger Gemeinden vor, soll die laufende Rechnung des Kantons jährlich entlastet wer den. Das ist knapp ein Fünftel des von Finanzdirektor Peter Hegglin ausgemachten jährli chen Fehlbetrages von rund 100 Millionen Franken.
Zug zahlt am meisten, Neuheim am wenigsten Die 18 Millionen Franken teilen sich nun die Zuger Ge meinden entsprechend ihrer Grösse auf. Nebst der Stadt Zug, die 5,4 Millionen Franken tragen muss, ist Baar mit 3,5 Millionen Franken der nächste grosse Zahler. Men zingen und Neuheim werden entsprechend ihrer Finanz kraft und mit einem Sonderra batt nur mit 370 000 bezie hungsweise 177 000 Franken zur Kasse gebeten. Baar verzichte auf mögliche höhere Steuereinnahmen Der Betrag von 3,5 Millionen Franken ist dabei allerdings eher eine rechnerische Grösse, wie Gemeindepräsident An dreas Hotz betont. Denn das, was Gemeinden und Kanton vereinbart haben, ist ein Gesamtpaket. Es sieht wie folgt aus: Die Gemeinden, darunter auch Baar, unterstüt zen den Kanton für zwei bis fünf Jahre mit einem Solidari tätsbeitrag von jährlich 11,5 Millionen Franken. Darüber hinaus verzichten die Gemein den auf geschätzte 6,5 Millio nen Franken an Steuereinnah
Eine Troika, bestehend aus Andreas Hotz, Gemeindepräsident von Baar (links), Peter Hausheer, Gemeindepräsident von Risch, und Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller (im Bild bei der Medienkonferenz im Regierungsgebäude in Zug), hat den Solidaritätspakt zwischen Gemeinden und Kanton ausgearbeitet. Foto Florian Hofer men, die sie bekommen würden, wenn der Kantonsrat Steuervergünstigungen auf Antrag des Kantons streicht. Finanzdirektor Peter Hegglin hat nämlich angekündigt, ver schiedene steuerliche Erleich terungen wie den Pendlerab zug und Betreuungsabzüge antasten zu wollen. Der Skonto für das frühzeitige Bezahlen der Steuerrechnung ist bereits gekürzt worden. Diese Ände rungen bei der steuerlichen Veranlagung kommen nebst dem Kanton auch den Ge meinden zugute. «Wir haben nun zugestimmt, dass die Ge meinden auf diesen Betrag verzichten», erklärt Hotz. Das habe aus Sicht der Gemeinden den Vorteil, dass der Kanton das Risiko trage, wenn diese Summe eventuell nicht er reicht werde. So gesehen bleiben «nur» noch 2,3 Millionen Franken übrig, die Baar direkt beitragen muss. Diese Summe verringert
hung in den nächsten drei Jah ren geben», sagt der Gemein depräsident.
sich dann noch um einen nam haften Betrag. Das sogenannte Solidaritätspaket sieht nämlich zudem vor, das eine kantonale Beteiligung von 4,5 Millionen Franken pro Jahr am inner kantonalen Finanzausgleich ZFA beibehalten wird. Ur sprünglich hatte sich der Kan ton demnächst davon zurück ziehen wollen.
Eine Arbeitsgruppe soll den Zuger Finanzausgleich ordnen Weil diese Art der Finanz akrobatik allerdings den meis ten Akteuren in diesem Rou lette zwischen Gemeinden und Kanton inzwischen zu kompli ziert und zu unübersichtlich wird, muss eine paritätische Arbeitsgruppe bis Ende 2018 die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu definieren, kündigt Hotz an. «Ziel dieser Reform ist es, statt Kosten zu verlagern, die Auf gaben wirksam und kosten sparend zu verteilen.» Ob das gelingt, wird sich weisen, da in der Vergangenheit Kanton und Gemeinden beim ZFA nicht immer das Heu auf der glei chen Bühne hatten. Lob für Baar und die ande ren Gemeinden hat Landam mann Heinz Tännler: «Der
Tatsächlich sind 1,7 Millionen Franken zu berappen Laut Hotz bedeute dies, dass Baar weitere 500 000 Franken nicht ausgeben muss und so nur noch 1,7 Millionen Fran ken jährlich effektiv Cash an den Kanton auszahlen muss. Eine überschaubare Grösse für eine Gemeinde wie Baar, die über ein Eigenkapital von 150 Millionen Franken verfügt, wie Hotz erklärt. «Aufgrund des Solidaritätsbeitrags wird sich unser Finanzplan also nicht ändern, es wird deshalb sicher auch keine Steuererhö
Regierungsrat ist sehr erfreut über die konstruktive und soli darische Haltung der Gemein den.» Diese solidarische Hal tung dürfte auch der Initiative der Gemeinde Baar zu verdan ken sein. Der Baarer Gemein depräsident ist gleichzeitig auch der Präsident der Konfe renz der elf Gemeindepräsi denten. Er hatte sofort nach Be kanntwerden der regierungs rätlichen Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Sparpaket des Kantons mit dafür gesorgt, dass eine Taskforce – be stehend aus ihm, dem Zuger Stadtpräsidenten Dolfi Müller und dem Rischer Gemeinde präsidenten Peter Hausheer als Leiter der Arbeitsgruppe – einen Gegenvorschlag präsen tieren konnte. Damit wurde eine reine Lastenverschiebung zu Gunsten des Kantons abge wendet. «Dagegen haben wir uns gewehrt», so Hotz.
Im Gegensatz zur Gemeinde Baar, die im Jahr 2014 ein Plus von 7,4 Millionen Fran ken präsentieren konnte (wir berichteten), steckt der Kanton Zug tief in den roten Zahlen. 139 Millionen Franken fehl ten Finanzdirektor Peter Hegglin beim Kassensturz vom letzten Jahr. 70 Millio nen hatte man vorausbe rechnet. Dass es dann das Doppelte wurde, ist sinken den Steuereinnahmen, hö heren Beiträgen an den NFA und fehlenden Auszahlun gen der Schweizerischen Nationalbank geschuldet. Dazu kommen hausgemach te Gründe, namentlich die Auswirkungen von vier substanziellen Steuersen kungsaktionen des Kantons aus den vergangenen Jahren. Weil dieses Finanzdebakel bereits im Herbst 2014 ab sehbar war, hat die Regie rung ein umfassendes Spar paket vorgelegt, das substanzielle Einsparungen von 100 Millionen Franken pro Jahr vorsieht. Im Rah men dieses Sparpakets, das auch Auswirkungen auf Baar, etwa wegen Einspa rungen im Bereich des öf fentlichen Verkehrs durch Ausdünnung von Buslinien, hat, hatte Hegglin gefordert, die Gemeinden müssten ebenfalls ihren Beitrag zur Gesundung der Kantons finanzen leisten. fh
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