PPA 6002 Luzern – Nr. 3, Jahrgang 111
Mittwoch, 20. Januar 2016
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Asylwesen
Die Meinungen gingen stark auseinander Über 400 Baarer wollten sich über die geplante Asylunterkunft auf dem Areal Obermüli Süd informieren. Auch die Polemik war mit im Saal.
28 Plätze fehlen
Alina Rütti
«Unangenehme Fragen und Ängste der Bevölkerung gehören offen und transparent, aber bitte differenziert und mit Respekt diskutiert», sagte Roman Hotz von der Hotz Obermühle AG anlässlich der Infoveranstaltung vom vergangenen Dienstag. Eingeladen hatten die Direktion des Innern, der Baarer Gemeinderat und das kantonale Sozialamt, um über die Asylunterkunft auf dem Areal Obermüli Süd und über die Asylsituation im Kanton zu informieren. 444 Baarerinnen und Baarer waren der Einladung in den Gemeindesaal gefolgt und brachten teils differenzierte, teils polemische Fragen mit.
Ein Baugesuch wurde bereits eingereicht Bevor die Bevölkerung aber Fragen stellen konnte, wurde unter anderem das Bauprojekt vorgestellt. Das dreigeschossige und 40 Meter lange Gebäude kommt parallel zum Zentrum Eckstein zu stehen. Die 100 Asylsuchenden sollen bereits im Herbst einziehen können. «Da das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen besteht, ist die Bauzeit recht kurz», sagte die Architektin Rosmarie Müller-Hotz von der NRS-Team GmbH. Das Baugesuch wurde bereits eingereicht. Die Hotz Obermühle AG wird die Unterkunft zum Selbstkostenpreis dem Kanton über zehn Jahre vermieten. Pro Geschoss kommen fünf Wohnungen zu Stande. In den 4-Zimmer-Wohnungen werden 6 bis 8 Personen leben und in der 2-Zimmer-Wohnung vier Personen. Auf dem Gelände der
Die Asylunterkunft wird aus vorgefertigten Holzmodulen bestehen und hat deswegen eine kurze Bauzeit. Asylunterkunft wird es einen Kinderspielplatz und einen Sportplatz geben. Entlang dem Asylzentrum sollen die Bewohner die Möglichkeit haben, sich gärtnerisch zu betätigen. Im Gebäude gibt es einen gemeinsamen Aufenthaltsraum und eine Waschküche. Falls in zehn Jahren die Anzahl der Asylsuchenden sinkt und die Unterkunft ihren Zweck nicht mehr erfüllt, kann der Bau umgenutzt werden. So könnten daraus Sozialwohnungen oder Wohnungen für Lehrlinge entstehen.
Keine weitere Unterkunft auf dem Areal Obermüli In der anschliessenden Diskussionsrunde stellte keiner der zahlreichen Votanten eine Frage zum Bauprojekt selbst. Vielmehr drückten die Fragen Unbehagen vor dem Fremden und der Anzahl der Asylsuchenden aus. So wollte etwa
Silvan Hotz von der Bäckerei Hotz wissen, was für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde, da auch unter den Detaillisten eine gewisse Angst vor der steigenden Anzahl an Ladendiebstählen bestehe. Peter Niederberger von der Zuger Polizei räumte ein, dass er keine Garantie geben könne, dass nichts passiere. «Aber die Zuger Polizei wird präsent sein. Wir können auf viele Erfahrungswerte der letzten 30 Jahre zurückgreifen», so Niederberger. Auch präsentierte er eine Statistik über die Sexualdelikte im Kanton. Er habe damit gerechnet, dass nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln solche Fragen gestellt würden. Die Zuger Polizei rapportierte im Jahr 2014 117 Sexualdelikte. Von den 54 Tätern waren 30 Schweizer und 21 Ausländer. Davon waren zwei Personen Asylsuchende
und einer ein Kriminaltourist. Applaus aus dem hinteren Teil des Saals erhielt Michael Riboni für seine Frage. Der SVPKantonsrat wollte wissen, ob der Kantonsrat in Baar nun noch weitere Liegenschaften für Personen aus dem Asylwesen suche. «Das kann ich Ihnen nicht versichern», sagt Regierungsrätin Manuela Weichelt, denn wie sich die Zahl der Asylsuchenden entwickeln werde, wisse man nicht. Bauchef Paul Langenegger konnte aber versichern, dass auf dem Areal der Obermüli keine weitere Unterkunft bewilligt werde.
Zankerei um die Amtsgeheimnisverletzung An der zweistündigen Veranstaltung wurde die Verletzung des Amtsgeheimnisses dann noch zum Thema. Hofften doch einige Baarer zu erfahren, wer aus dem Näh-
Foto Werner Schelbert («Neue Zuger Zeitung»)
kästchen geplaudert und die Info über die vertrauliche Bauanfrage Thomas Aeschi zuspielte hatte. Votant Paul Utiger war nämlich der Meinung, dass die SVP für die Kosten des Verfahrens aufkommen müsse. Im Saal wurde hinter vorgehaltener Hand gelacht, aber herzhaft applaudiert. Sogleich ergriff Thomas Aeschi das Wort: «Wir wollten die Bevölkerung nur rechtzeitig informieren», Kosten verursacht habe nur der Gemeinderat mit der Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung. Im hinteren Teil des Saals wurde applaudiert, und Roman Hotz konterte: «Ich finde den Vorschlag, das die SVP zahlen soll, gar nicht so schlecht», denn man solle im Vorfeld von Wahlen nicht Polemik betreiben. Der Applaus aus dem vorderen Teil des Saals war dem Vertreter des Bauherrschaft der Asylunterkunft gewiss.
Im Sommer 2015 kam die Mehrheit der Flüchtlinge im Kanton Zug aus Eritrea, dies hat sich nun geändert. Momentan kommen vor allem Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien. Gegenwärtig leben im Kanton 1300 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Der Bund weist dem Kanton Zug 1,4 Prozent aller asylsuchenden Personen zu. Diese werden dann weiter auf die Zuger Gemeinden nach einem proportionalen Schlüssel verteilt. Jedoch stellen nicht alle Gemeinden im Kanton die von ihnen verlangten Plätze zur Verfügung. So aktuell auch die Gemeinde Baar. Laut Schlüssel sollten es 173 Plätze sein, zur Disposition stehen dem Kanton aber nur 145. Die Regierung gibt im Frühling eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Jene Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Von finanziellen Sanktionen soll aber abgesehen werden. ar
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