P.P.A 6002 Luzern, Post CH AG – Nr. 34, Jahrgang 113
Mittwoch, 12. September 2018
Eine Lokalausgabe der Zuger Presse
UNABHÄNGIGE WOCHENZEITUNG FÜR BAAR UND ALLENWINDEN
Sylvia Binzegger
AMTLICHES PUBLIKATIONSORGAN DER GEMEINDE BAAR
bisher in den Gemeinderat
C H A M / B A A R / R O T K R E U Z
cvp-baar.ch Ein sicherer Wert für Baar
A NDRE A S A NN HÜRLIM » «F A IR FO O D
ELEKTROMUELLERAG.CH
SA G T JA ZU
E L E K T R O / T E L E M AT I K / A U TO M AT I O N / S I C H E R H E I T
Gemeindeversammlung
«Zu teuer, zu langwierig und aufwendiger» Junge Baarer machen sich für ein Gemeindeparlament stark. Die Idee findet im Rathaus kein Gehör.
Kommissionen
Alina Rütti
Interessiert die Baarerinnen und Baarer nicht, was in ihrer Wohngemeinde passiert? Es scheint, als wäre es ihnen egal, wie hoch der Steuerfuss ist, für was die Gemeinde laut Budget Geld ausgibt, ob Land umgezont wird oder ob beispielsweise ein neues Schulhaus geplant werden soll. Gerade mal 1,5 Prozent der rund 15 000 Stimmberechtigten nehmen an den jährlich zwei bis drei Gemeindeversammlungen teil. Gesamthaft hätte der Gemeindesaal Kapazität für 619 Personen, in der Waldmannhalle finden sogar 3000 Personen Platz. Zudem ist die Gemeinde mit ihren 24 000 Einwohnern längst kein Dorf mehr, sondern eine Stadt. Weil das Interesse an der Gemeindeversammlung schwindend gering war, hat die Stadt Zug seit 1963 ein Stadtparlament. Ob dieses Modell auch für Baar eine Lösung ist, wurde 2012 bereits diskutiert. Jedoch wurde die Motion nicht für erheblich erklärt. 2018 kam das Thema erneut aufs Tapet. Eine entsprechende Interpellation wurde von den Initianten der IG Baarlament sowie 75 weiteren Personen mitunterzeichnet.Wie die Vorlage zur Gemeindeversammlung von Donnerstagabend zeigt, stösst das Anliegen bei der Dorf-Exekutive jedoch auf taube Ohren. «Der Gemeinderat spricht sich weiterhin für die Beibehaltung des Baarer Modells und damit auch für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus», heisst es in der Interpellationsantwort. Grund dafür sei unter anderem, dass der Handlungsspielraum
An der Gemeindeversammlung nehmen im Durchschnitt nur 1,5 Prozent der Stimmberechtigten teil. Baar zählt rund 24 000 Einwohner, davon dürfen rund 15 000 abstimmen und wählen. Archivbild: Werner Schelbert für die Exekutive eingeschränkt würde. «Durch ein Gemeindeparlament dauern Prozesse länger. Die Arbeit des Gemeinderates würde schwieriger, aufwendiger und teuerer», heisst es in der Antwort weiter.
Interpellanten sind nur teilweise zufrieden mit den Antworten Gemeinden mit einem Parlament gehen im Allgemeinen von Kosten von 5 Prozent der budgetierten jährlichen Aufwendungen aus. In Baar wären es laut Vorlage zur Gemeindeversammlung vom 13. September 6 Millionen Franken. Der Vorteil eines Parlaments ist laut Interpellationsantwort, dass das politische Spektrum sichtbarer und Entscheidungsprozesse transparenter werden. «Die Antwort des Gemeinderates ist für uns nur teilweise zufriedenstellend. Insbeson-
dere stört uns, die klar einseitige Darstellung bei der Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen sowie die undurchsichtigen Spekulationen über die indirekten Kosten eines Gemeindeparlaments», sagt Samuel Imfeld, Präsident der IG Baarlament. «Wir befürchten, dass der Gemeinderat die Thematik zu wenig ernst nimmt», so Imfeld weiter. Die IG habe viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, die zeigen würden, dass das Thema Gemeindeparlament ein Anliegen ist. «Unser erklärtes längerfristiges Ziel ist die Einführung eines Gemeindeparlaments in Baar. Selbstverständlich werden wir weitere Schritte in dieser Hinsicht unternehmen», sagt Imfeld. Der Gemeinderat argumentiert hingegen, er sei mit der Bevölkerung in intensivem Austausch. «Es sind in diesem
Sinne keine Anregungen eingangen.» Dennoch soll 2019 eine breit angelegte, professionelle Umfrage durchgeführt werden, um der Bevölkerung den Puls zu fühlen.
Das Nicht-Hingehen kann auch ein Vertrauensbeweis sein Auch die Gemeinde Horgen ennet dem Hirzel am Zürichsee hat mit seinen über 22 800 Einwohnern kein Parlament. Durch die Fusion mit der Gemeinde Hirzel per 1. Januar wuchs die Gemeinde um rund 2300 Personen. «Ein Gemeindeparlament könnte vielleicht wieder zum Thema werden», sagt Monika Neidhart, stellvertretende Gemeindeschreiberin. An die Gemeindeversammlung kämen bei etwa 13 000 Stimmberechtigten rund 250 Personen. Mit dieser 2-Prozent-Beteiligung des Souveräns liegt Horgen im
Schweizer Durchschnitt. Ein Parlament hat die Nachbargemeinde Wädenswil als einzige am linken Zürichsee-Ufer. Seit 1974 tagt die 35-köpfige Legislative, die Exekutive bilden sieben Personen. 1973 kam es an der Urne mit grosser Zustimmung zum Systemwechsel. Am gleichen Abstimmungssonntag haben die Horgner übrigens ein Parlament abgelehnt. Klar gegen ein Parlament entschied zudem 2016 der Souverän in Rapperswil-Jona. Die Stadt am Zürichsee zählt über 26 700 Einwohner. «Seit der Abstimmung haben wir eine Beteiligung zwischen 2,5 bis 4 Prozent, was leicht mehr ist als zuvor», sagt Stadtschreiber Hansjörg Goldener und merkt an: «Wenn jemand nicht an die Versammlung geht, kann dies auch als Vertrauensbeweis dem Stadtrat gegenüber verstanden werden.»
An der Gemeindeversammlung werden die Baarerinnen und Baarer über eine Anpassung der Gemeindeordnung aufgrund einer Motion entscheiden können. Der Gemeinderat schlägt vor, die Zahl der Kommissionsmitglieder von 7 auf 9 zu erhöhen. Die Zusammensetzung soll die Stärke der Parteien im Gemeinderat und im Kantonsrat widerspiegeln. Auch wenn der Souverän die Vorlage gutheisst, haben die Kommissionen weiterhin nur eine beratende Funktion. Einen Vorschlag zur Zusammensetzung hat auch die GLP eingereicht. Die Grünliberalen regten an, die Zuteilung der Kommissionssitze wie im Kantonsrat zu machen. «Im Vorschlag des Gemeinderates werden aufgrund des gewählten Mechanismus faktisch 7 von 9 Sitzen durch die Mandatsverteilung im Gemeinderat bestimmt. Das ist nicht zielführend und entspricht auch nicht der ursprünglichen Feststellung der Motionäre, wonach die Wähleranteile im Kantonsrat die Parteistärke besser wiedergeben», sagt GLP-Mitglied Riitta Arnold und erklärt weiter: «Unser Modell hat neben dem direkten Bezug auf die Kantonsratswahlen zudem den Vorteil, dass die Grösse der Kommissionen nicht auf 9 erhöht werden muss, die Stimmanteile dennoch sehr genau abgebildet werden können und zudem kein undemokratisch hohes indirektes Quorum von über 10 Prozent besteht», erklärt Arnold. Die Gemeindeversammlung kann nur über den Vorschlag des Gemeinderates abstimmen, sofern die GLP nicht den Antrag stellt, auch über ihre Variante abzustimmen. ar
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