P.P.A 6002 Luzern, Post CH AG – Nr. 3, Jahrgang 114
Mittwoch, 23. Januar 2019
Eine Lokalausgabe der Zuger Presse
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Wenn es zu bunt wird, muss man Farbe bekennen.
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Obermühle
Grundsätzlich ist das Gericht einverstanden Unterbringungsmöglichkeiten Platz haben.» Dieser Aussage widerspricht der Baarer Regie rungsrat Andreas Hostettler: «Selbstverständlich prüft der Kanton laufend die Kapazität und hat im 2018 die Unterkunft Waldheim aufgelöst, die Unter kunft Salesianum auf Februar 2019 gekündigt. Das alte Kan tonsspital mit einer Kapazität von 165 bis 230 Plätzen steht noch bis 2024 zur Verfügung.»
2015 gab der Kanton der Hotz Obermühle AG den Zuschlag für den Bau einer Asylunterkunft. Dagegen wurde Einsprache erhoben. Nun liegt das überfällige Urteil des Verwaltungsgerichts vor. Claudia Schneider Cissée
Im Frühjahr 2015 lag der Quartiergestaltungsplan Ober müli Süd öffentlich aus. Die Grundbesitzerin, die Hotz Obermühle AG, machte damals deutlich, sie wolle Rechts sicherheit schaffen. Wann Baubeginn für die rund 300 geplanten Wohnungen sei, sei aber völlig offen. Sicher sei nur, dass in Etappen gebaut werde. Für die Übergangszeit bot die Hotz Obermühle AG dem Kanton eine Zwischennutzung zur Unterbringung von Asyl suchenden an.Vorgesehen war und ist im Westen des Grund stücks ein dreigeschossiges Gebäude mit 17 identischen Wohnungen, welche je für mindestens sechs Personen Platz bieten. «Da es sich um vorgefertigte Module handelt, ist mit einer kurzen Bauzeit von etwa neun Monaten zu rechnen», erklärte damals Roman Hotz. Im Herbst 2016 sollte die Unterkunft für rund 100 Asylsuchende stehen.
Verwaltungsgericht nahm sich viel Zeit für den Entscheid Während der Kanton zu ständig für die Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden ist, liegt die Verantwortung für die Be handlung von Baugesuchen bei der Gemeinde. Gegen das Baugesuch der Hotz Obermüh le AG gingen Einsprachen ein. Sie wurden jedoch von der Ge meinde abgelehnt. Gegen den
Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts kann auf dem Gebiet Obermühle eine Asylunterkunft entstehen. Entscheid legten die Gegner des Asylzentrums Beschwerde beim Regierungsrat ein. Dieser lehnte die Beschwerde im April 2017 ab, worauf sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall zu befassen hatte. Wie schon bei den Vorinstanzen unterliegt die Gegnerschaft im Verwaltungsgerichtsurteil, das den Parteien am 15. Januar zugestellt wurde. Lediglich der Rückbau der Siedlung nach spätestens 15 Jahren müsste gemäss Gericht präziser defi niert werden.
Die Gemeinde ist zufrieden mit dem Urteil «Da es sich um Modulbauten handelt, welche die Hotz Ober mühle AG auch andernorts einsetzen kann, dürfte der Rückbau kein Problem dar
Inhalt
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Baar
2, 3
Impressum
4
Zum Gedenken
4
Sport
4
Kantonales Jugendsportlager Tenero 2019
Aus dem Rathaus
5
Schauplatz
7
Kultur
8
Online-Anmeldung ab 1.2.19, 12 Uhr
Region
10, 13
Reisen
11
Das läuft in der Region
15
Das läuft in Baar
16
www.zg.ch/sport «Jugendsportlager»
stellen», meint Gemeinde präsident Walter Lipp. Dieser Punkt müsse allenfalls in der Baubewilligung noch ergänzt werden, falls das Urteil rechts kräftig würde. Grundsätzlich ist Walter Lipp zufrieden mit dem Urteil: «Wir können mit Genugtuung feststellen, dass wir das Projekt richtig beurteilt haben.» Die Gegner haben 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie ans Bundesgericht weiter ziehen wollen. Sollten sie dies tun, kommt auf die Gemeinde wiederum viel Arbeit zu, weil sie am Verfahren beteiligt ist. Wenig anfangen kann Walter Lipp mit dem Argument der SVP Baar (siehe blaue Spalte), die aufgrund der Polizeieinsät ze im Bundesdurchgangszent rum Gubel einen «Kriminal import» befürchtet. «In Baar ist
Bild: Werner Schelbert
mir nie zu Ohren gekommen, dass es Probleme mit Asylsu chenden gebe.» Auch in Allen winden habe es vor Jahren in der Bevölkerung viele Ängste gegeben, als ein Mehrfamilien haus Asylsuchenden zur Ver fügung gestellt wurde. «Aber auch dort herrscht Ruhe.»
Regierung muss und will auch in Zeiten des Ansturms Platz bieten Der federführende Anwalt der Gegenseite, Jakob Senn, argumentiert in der «Zuger Zeitung» enttäuscht über das Urteil, die Asylbaute in der Obermühle sei völlig überflüs sig. Es werde damit lediglich Steuergeld verschleudert. «Dies, weil heute und in Zu kunft sämtliche Personen aus dem Asyl und Flüchtlings bereich in den vorhandenen
Unterkünfte braucht es nicht nur für Neuankömmlinge Im Asyl und Flüchtlingsbe reich gebe es aber keine stabi len Indikatoren für die zukünf tige Entwicklung, erklärt der Vorsteher der Direktion des Innern: «Die weltweite Krisen und Kriegslage kann rasch und dramatisch ändern. Das haben wir 2015 erlebt, als der Kanton sogar unterirdische Unter künfte bereitstellen mussten. Der Regierungsrat muss und will seine politische Verant wortung auch in Zeiten mit wieder plötzlich stark anstei genden Zahlen wahrnehmen können.» Bei den öffentlich publizier ten Daten sei ausserdem zu be rücksichtigen, dass der Kanton nicht nur die Neuzuweisungen unterzubringen habe, sondern auch den so genannten «So ckelbestand» der schon früher dem Kanton Zug zugewiese nen Personen, die sich aus zig Gründen noch nicht von der Sozialhilfe ablösen konnten. Bauherrschaft will ein rechtskräftiges Urteil abwarten Die Bauherrschaft, die Hotz Obermühle AG, möchte nicht Stellung nehmen, bevor ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. «Wir halten an unseren Aus führungen anlässlich der öf fentlichen Orientierung über die Baueingabe fest», erklärt Roman Hotz.
Schatz
Katz
Platz
Schneller als die illegalen Sammler
Freestyler nahmen Halle in Beschlag
In jeder Kategorie Gold gewonnen
Stefan Hochuli, der Vorsteher des Amts für Denkmalpflege und Archäologie, erklärt, was es mit dem Silbermünzenschatz, der 2018 auf der Baarburg gefunden wurde, auf sich hat. Und er erläutert, warum illegale Schatzsucher dem Amt immer mal wieder Probleme bereiten. Seite 2
Es brauchte sehr viel Engagement und Ausdauer, bis sich der Traum einer Freestyle-Halle verwirklichen liess. Entsprechend erfreut zeigte sich der Vorstand der Interessengemeinschaft an der Eröffnung, dass der Aufwand für die neue Trainingshalle nicht für die Katz war. Seite 3
Gegenpartei SVP unterstützt Weiterzug an das Bundesgericht
«Die SVP Baar nimmt die Abweisung der Beschwerden gegen die Baubewilligung für das Asylzentrum Obermühle durch das Zuger Verwaltungsgericht zur Kenntnis», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Die Bedenken der Anwohner der betroffenen Quartiere betreffend Sicherheit bestehen weiter und konnten bislang weder vom Zuger Regierungs- noch vom Baarer Gemeinderat aus der Welt geräumt werden.» So zeige etwa eine Antwort des Regierungsrates auf eine kleine Anfrage der SVPFraktion aus dem vergangenen Jahr zur Asylunterkunft auf dem Gubel auf, dass es im Kanton Zug alleine in den Jahren 2016 und 2017 zu insgesamt 245 Polizeieinsätzen wegen im Asylzentrum Gubel stationierten Asylsuchenden gekommen sei. «Notwendig waren die Polizeieinsätze etwa wegen Drohungen gegenüber ZVBKontrolleuren, Alkohol- und Drogenmissbrauch, Körperverletzungen, Schlägereien sowie gesamthaft 64 Ladenund Einschleichdiebstählen. Die Asylunterkunft auf dem Gubel führte offensichtlich zu einem Kriminalitätsimport in den Kanton Zug», schreibt die Partei weiter. Solche Zustände wolle die SVP in Baar nicht. «Die SVP bestärkt deshalb die betroffenen Anwohner darin, das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuziehen.» pd/csc
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Mirina Hotz fuhr am RegioCup eine ruhige und starke erste Kür, in der zweiten stürzte sie jedoch einmal. Sie konnte sich trotzdem von ihren Konkurrentinnen distanzieren und den ersten Platz gewinnen. Auch ihre Kolleginnen waren auf dem Kunstrad erfolgreich. Seite 4
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