Analyse
Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand Bund für Geistesfreiheit München fordert Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums und die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten „Der Rundfunkrat zählt insgesamt 50 Mitglieder, die von den in Art. 6 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz festgelegten politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen für jeweils fünf Jahre dorthin entsandt werden,“ heißt es im Internetauftritt des Bayerischen Rundfunks (BR). Klingt erst mal gut, aber decken diese Gruppen wirklich das gesamte gesellschaftliche Spektrum ab? Wenn man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrats genauer anschaut, wird man stutzig.
therischen Landeskirche in Bayern. Sandra Schumann wird von den „Familienverbänden“ entsandt. Dass sie erste Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern und Fachvorständin des Diakonischen Werkes Bayern ist, darüber erfährt man nichts auf der Seite des BR – gleiches gilt für Fack und Jena. Und stellvertretende Vertreterin im Programmbeirat der ARD ist die bayerische Rundfunkrätin Susanne Zehetbauer von den katholischen Frauenorganisationen.
Der Vorstand des Rundfunkrat – 100 % christlich Starke Stellung der CSU im Rundfunkrat Der Vorstand des Rundfunkrats besteht aus dem ersten Vorsitzenden, Dr. Lorenz Wolf, der von der katholischen Kirche entsandt wird. Wolf ist Leiter des katholischen Büros Bayern. Als solcher vertritt er die Freisinger Bischofskonferenz und die sieben bayerischen Diözesen beim Landtag und bei der Staatsregierung. Man kann ihn gut und gerne als den Cheflobbyisten der katholischen Kirche in Bayern bezeichnen. Stellvertretender Vorsitzender ist Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert. Er sitzt, so liest man auf der Internetseite des BR, für die Bayerischen Hochschulen in dem Gremium. Man erfährt aber nicht, dass er bis 2018 an der Otto-FriedrichUniversität Bamberg der Lehrstuhlinhaber für Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts am Institut für katholische Theologie war. Schriftführerin im Vorstand ist Elke Beck-Flachsenberg von den evangelischen kirchlichen Frauenorganisationen. Kurzum: Der Vorstand des Rundfunkrats besteht ausschließlich aus Vertretern der Kirchen und ihrer Organisationen bzw. den Kirchen eng verbundenen Personen. Großer Einfluss kirchlicher und kirchennaher Mitglieder im Rundfunkrat und dessen Ausschüssen Kirchenrat Dieter Breit, entsandt von der evangelischen Kirche, ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Medienpolitik. Zudem ist er der Politikbeauftragte der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern und damit zuständig für die Beziehungen der Kirchenleitung zum Bayerischen Landtag – wie Dr. Lorenz Wolf, sein katholisches Pendant, ein Lobbyist in Sachen kirchlicher Belange. Vorsitzender des Programmausschusses ist Matthias Fack, entsandt vom Bayerischen Jugendring, dessen Präsident er seit 2011 ist. Davor war er Landesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend und geschäftsführender Leiter der Landesstelle für Katholische Jugendarbeit in Bayern. Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ist der Gewerkschafter Matthias Jena. Zugleich ist er Mitglied der Synode der evangelisch-lu-
Politisch aktiv in einer christlichen Partei, sprich der CSU, sind im Rundfunkrat mindestens 14 Mitglieder von insgesamt 50 – entweder sind es Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker oder Funktionäre der CSU, die über die verschiedensten Verbände den Weg in das Gremium gefunden haben. So sind zum Beispiel die drei Vertreter von Städte-, Gemeinde und Landkreistag alle in der CSU aktiv. Dazu kommt als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung im Rundfunkrat der CSU-Politiker Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Medienpolitik im Rundfunkrat ist der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses ist Christian Knauer. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete und CSU-Landrat wird vom Bund der Vertriebenen entsandt. Generell irritiert zudem, dass in dem Gremium zwölf Landtagsabgeordnete sitzen sowie mindestens 24 Mitglieder des Rundfunkrats ein Parteibuch haben. Damit ist der Rundfunkrat ganz sicher kein Spiegel der Gesellschaft. Die nach außen immer wieder vielbeschworene Staats- und Politikferne des Gremiums ist dadurch nicht gewährleistet. 22 Mitglieder des Rundfunkrats sind den christlichen Kirchen eng verbunden Insgesamt sind mindestens 22 Mitglieder des Rundfunkrats von den Kirchen selbst oder von kirchlichen Organisationen entsandt, Politiker und Funktionäre der CSU oder stehen den beiden großen Kirchen nahe. Bei vielen Rundfunkräten kann man das an dem Internetauftritt des BR aber nicht erkennen, eine Vita mit Lebenslauf, beruflicher Tätigkeit, etc. fehlt zur Einordnung der Person. Transparenz schaut anders aus. Die Anzahl kirchlicher und kirchennaher Vertreter steht zudem im Widerspruch zur Zahl der aktiven Kirchenmitglieder in Bayern, die bei etwa 3-5 % liegen dürfte.Ob sich mit der christlichen Dominanz im Rundfunkrat die vielen christlichen
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