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19. Juni 2015 Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 10/15
Schlag-Wörter: Religionsfreiheit Eine Kolumne von Konrad Adam
Demokratische Wehrbereitschaft
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Politische Arbeit im Landesverband Berlin
gegen links- und rechtsextrem motivierte Gewalt
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Auf nach Essen! Am 4. und 5. Juli ist es endlich soweit: Dann werden die Mitglieder der Alternative für Deutschland auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen den neuen Bundesvorstand der Partei wählen. Neben den bekannten Gesichtern aus dem jetzigen Vorstand, dem Europaparlament und den Landesparlamenten, werden auch zahlreiche weitere Bewerbungen auf Ämter im Bundesvorstand, der Rechnungsprüfung und im Bundesschiedsgericht erwartet. Grundsätzlich hat jedes Mitglied die Möglichkeit zu kandidieren. Unter https://umfrage.alternativefuer.de/index.php/571292/lang können Kandidaten noch bis zum 29. Juni ein Profil anlegen, welches dann auf der Internet-Seite der AfD veröffentlicht wird. Somit haben auch weniger prominente Kandidaten die Gelegenheit, sich bereits vor dem Parteitag zu präsentieren und für sich zu werben. Aufgrund des hohen Interesses an dem Parteitag, empfiehlt die Organisationsmannschaft der Bundesgeschäftsstelle allen Mitgliedern, die eine Teilnahme beabsichtigen, sich möglichst zeitnah anzumelden. Bis zum 29. Juni besteht dazu die Möglichkeit unter https://umfrage.alternativefuer.de/index.php/835358/ lang. Sie erhalten dann ein individuelles Einlassdokument, das vor Ort Registrierung und Wartezeit stark verkürzt. Der Weg zur Entscheidung für einen außerordentlichen Parteitag in Essen war nicht einfach – der Bundesvorstand musste viele Faktoren prüfen und zwischen ihnen abwägen. Anfang Juni wurden die Bedenken des Bundesschiedsgerichtes aufgegriffen und mehrheitlich die Absage des anberaumten Delegierten-Parteitags in
Kassel beschlossen. Der Bundesvorstand hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es galt in diesem Fall vorrangig, die Kosten gegenüber der Rechtssicherheit genau abzuwägen. Nach reiflicher juristischer Prüfung wurde daraufhin der außerordentliche Mitgliederparteitag für Anfang Juli einberufen. Das beste Angebot für die Durchführung kam von der Gruga-Halle in Essen. Die denkmalgeschützte Halle im Stadtteil Rüttenscheid bietet großzügige Kapazitäten für einen Parteitag der Superlative. Bereits der Bremer Parteitag Anfang des Jahres hat in vielerlei Hinsicht historische Rekorde aufgestellt. In Essen könnte allein die Rekordteilnehmerzahl nochmal überboten werden. Auch das Medieninteresse ist riesig. Allgemein wird ein Richtungsentscheid von den Mitgliedern erwartet. Dementsprechend zahlreich werden Fernsehen, Radio und schreibende
Zunft den Parteitag mit großem Interesse verfolgen und darüber berichten. In Essen haben die Mitglieder der AfD die Chance, ihnen die Schlagzeilen für Montag zu empfehlen: AfD zieht Schlussstrich unter interne Querelen und sagt den Altparteien den Kampf an! az
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Schlag-Wörter: Religionsfreiheit
Konrad Adam Wie alle Rechte, versteht sich auch das Recht auf freie Religionsausübung keineswegs von selbst. Es hat gedauert und bedurfte blutiger Kämpfe, bis jedem Staatsbürger erlaubt wurde, nach seiner Fac¸on selig zu werden. Erst nachdem Katholiken und Protestanten das Land dreißig Jahre lang verwüstet und nahezu entvölkert hatten, waren sie dazu bereit, Frieden zu schließen und sich gegenseitig zu tolerieren. Es ist ein Zeichen historischer Ignoranz, diese typisch abendländische Errungenschaft auf eine Glaubensgemeinschaft zu übertragen, die ganz andere Wurzeln hat. Religionsfreiheit ist dem Islam schon deshalb fremd, weil er die christliche Lehre von der Trennung in Diesseits und Jenseits, von geistlicher und weltlicher Macht nicht kennt. Die Kalifen und ihre Nachfolger, die Sultane, vertraten beide Mächte, und das bekamen ihre Untertanen auch zu spüren. Für die türkischen Sultane waren Eroberungskriege Glaubenskriege, Glaubenskriege Eroberungskriege, und wenig spricht dafür, dass Erdogan das sehr viel anders sieht; die Gotteskrieger, die in Syrien einen Islamischen Staat reinsten Wassers errichten wollen, schon gar nicht. Wenn sie den Anspruch erheben, den
wahren Islam vorzustellen, haben sie dafür gute Gründe. Das Symbol, unter dem Mohammed und seine Nachfolger in den Kampf gezogen sind, war nicht das Kreuz, sondern das Schwert. Das Versprechen, die Welt nicht durch das Wort, sondern mit dem Schwert, der Bazooka oder dem Maschinengewehr in der Hand zu unterwerfen, findet bis heute seine Anhänger. Heute sogar erst recht, weil der Islam von vielen als faszinierender Gegenentwurf zu den alt und verbraucht wirkenden, genuin westlichen Werten angesehen wird. Eben deshalb ist es so naiv, religiösen Fanatikern mit der Religionsfreiheit zu kommen. Man kann alles tolerieren, nur nicht die Intoleranz. Die Sympathie, ja die Begeisterung, die die Aussicht auf bedingungslose Unterwerfung gerade bei jungen Leuten aus aller Herren Länder erweckt, sollte uns vorsichtig und misstrauisch machen. Beweispflichtig für die Behauptung, dass es so etwas wie einen toleranten, friedfertigen, europäischen Islam geben könnte, sind jedenfalls nicht diejenigen, die das bezweifeln. Sondern die anderen, die die Welt durch eine rosarote Brille betrachten und Hoffnungen verbreiten, die Tag für Tag durch handfeste Nachrichten aus dem Nahen Osten und dem fernen Afrika widerlegt werden.
Höchste Zeit für einen Grexit! Es ist höchste Zeit für einen Grexit! Was schon lange jedem vernünftigen Bürger klar war, ist nun angeblich sogar bei den Altparteien angekommen. Selbst Euro-Fan Lindner (Chef einer außerparlamentarischen Kleinpartei) hält einen Grexit nun für denkbar und Kanzlerin Merkel lässt über die Bild-Zeitung am vergangenen Freitag gar verkünden, dass intensive Vorbereitungen für einen Euroausstieg Griechenlands getroffen würden. Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Sind dies die gleichen Lindners und Merkels, die sich die vergangenen sechs Jahre geweigert haben, über die Möglichkeit eines griechischen Ausscheidens aus der Eurozone auch nur nachzudenken? Die gleichen Lindners und Merkels, die die Eurorettung für alternativlos erklärt und die ein Scheitern der Eurozone zu einem Scheitern Europas hochstilisiert haben? Werden sie nicht doch in letzter Minute wieder nachgeben, wie schon so oft zuvor? Zu befürchten ist es wohl. Aber für die AfD ist klar: Nur der Grexit löst das Problem. Nur er beendet die unglaubliche Tragödie, die sich in Griechenland abspielt, mit Schulden, Stagnation, Armut und Massenarbeitslosigkeit. Wir hätten einen Grexit bereits viel früher haben können. Das hätte den Griechen viel Leid erspart und den Steuerzahlern viele umsonst geflossene Milliarden. Was wir jetzt brauchen ist ein zügiger, gut kontrollierter Euroausstieg Griechenlands, verbunden mit einer Umschuldung und unterstützenden Maßnahmen, die Griechenland einen Neustart ermöglichen. Es gab genug Zeit, dies vorzubereiten. Man kann nur hoffen, dass die Euroretter Griechenland jetzt wirklich helfen, aus dem Euro auszusteigen, statt es demonstrativ ins Messer laufen zu lassen, um andere Staaten davon abzuschrecken, dem griechischen Beispiel zu folgen. Bernd Lucke
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Demokratische Wehrbereitschaft gegen links- und rechtsextrem motivierte Gewalt
Gegen Bernd Lucke und Frauke Petry gab es bedrohliche Angriffe und immer wieder werden Orte, an denen die AfD tagen will, um ihr Recht auf demokratische Meinungsbildungwahrzunehmen, beschmiert und beschädigt. Veranstalter werden eingeschüchtert und manche Hallen oder Hotels sagen aus Angst vor Schäden lieber gleich ab. Die AfD lässt sich aber nicht mundtot machen, nur weil es einigen Polit-Kriminellen so passt.
AfD-Chef Lucke fordert geordnete Insolvenz für Griechenland Die euroskeptische AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Griechenland nach fünf Jahren Krise endlich in eine „geordnete Staateninsolvenz“ zu schicken. Das sagte der Vorsitzende Bernd Lucke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. FAZ, 5. Juni 2015
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Das BMI meldete am 29. April 2014: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht (2012: 27.440 bzw. 2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten aus (+40,1 Prozent), die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Politisch rechts motivierte Straftaten nahmen von hohem Niveau leicht ab (-3,3 Prozent). Erneut kam es allerdings zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Delikte (+11,2 Prozent).
Es gibt einen beklagenswerten gesellschaftlichen Trend, der linksextremes Graffiti als Kunst und Kollektivangriffe auf Polizisten am Rande einer Demo als Ausdruck der freien Meinungsäußerung toleriert. Seit Jahren gehört der 1. Mai nicht mehr den Gewerkschaften, sondern dem Schwarzen Block, mal in Hamburg, mal in Berlin. Eine wehrhafte Demokratie darf solche Zustände nicht hinnehmen. Medien und Kirchen, Parteien und die sogenannte Zivilgesellschaft haben viel zu oft klammheimlich politische Gewalt von links akzeptiert. Es gibt keine gute oder gerechte Gewalt, weder links noch rechts! Wir – und damit meine ich alle Demokraten – dürfen das nicht tolerieren, die Gewalt der Straße darf nicht den politischen Diskurs bestimmen! Gustav Greve
Pressestimmen EZB darf Anleihen kaufen – Grünes Licht vom EuGH Der Europäische Gerichtshof hat ein umstrittenes AnleihenkaufProgramm der Europäischen Zentralbank für rechtens erklärt. Bei dem Verfahren ging es nicht um das bereits laufende Anleihekaufprogramm, sondern um ein historisches Versprechen des EZB Präsidenten, Mario Draghi. […] Bernd Lucke, AfD-Chef und Europaparlamentarier, erklärte vor dem Urteil: „Die EZB macht ja eindeutig eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die Stützung der bankrotten Staaten durch den Ankauf von Staatsanleihen. Das hat mit Geldpolitik nichts mehr zu tun. Deshalb ist es nach meinem Dafürhalten eindeutig so, dass der OMT-Beschluss über das Mandat hinausgeht.“ Bayrischer Rundfunk online, 16. Juni 2015
Richter gegen Richter Michael Balke, Richter in Hannover, ist kein unauffälliger, angepasster Kollege. Es gibt folgenreiche Urteile aus seiner Feder, er hat scharfe, kritische Aufsätze publiziert, und seit einiger Zeit ist er in der AfD aktiv. Dass manche Richterkollegen und Rechtspolitiker derzeit nicht gut auf ihn zu sprechen sind, hat allerdings einen anderen Grund: Balke hat sich beworben, und das gleich mehrmals. Eigentlich geht das gar nicht – jedenfalls nicht auf Stellen bei Bundesgerichten. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass nur Politiker die Kandidaten für die Wahl zum Bundesrichter vorschlagen dürfen: die 16 Mitglieder des Richterwahlausschusses, die der Bundestag beruft, sowie die für den jeweiligen Gerichtszweig zuständigen Landes- und Bundesminister. Der formale Wahlakt vollzieht dann normalerweise nur noch das Ergebnis eines politischen Personalgeschachers. Balke aber, seit vielen Jahren als Richter am Niedersächsischen Finanzgericht tätig, wehrt sich dagegen, keine Chance zu haben. Der Spiegel, 13. Juni 2015
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Impressum & Kontakt.
Politische Arbeit im Landesverband Berlin
V.i.S.d.P.: Christian Lüth Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 10785 Berlin
Hamed Abdel-Samad Der AfD-Hauptstadtverband der Alternative für Deutschland hatte am 3. Juni einen ganz besonderen Gast: Hamed AbdelSamad sprach über den Islam und seine Ursprünge. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Islam eine Religion des Friedens oder der Gewalt sei. In seinem Vortrag äußerte er sich deutlich – insbesondere auch zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten. Dabei differenziert er klar zwischen Muslimen und dem Koran: Nicht jeder Muslim ist ein Koran auf zwei Beinen! Der Publizist beschreibt die Anfänge des Islam und die vielschichtige Rolle Mohammeds, der zunächst als toleranter Prediger auftrat, damit aber keinen großen Erfolg hatte. Dann zog er von Mekka um nach Medina, nannte sich fortan Prophet und stellte den Alleinvertretungsanspruch seiner neuen Religion auf. Nun gewann er mehr Anhänger als zuvor. Allerdings wurde er auch zum Getriebenen und musste stets weiter expandieren. „Mohammeds Ökonomie beruhte auf Kriegsbeute” so Abdel Samad. In der anregenden Diskussion gab es auch kluge Antworten auf teilweise provokante Fragen, die helfen, die Diskussion um Islam und Islamismus besser zu
verstehen. Wir haben die Veranstaltung als Video dokumentiert: http://www. afd-berlin.de/2015/06/mohammedsoekonomie-beruhte-auf-beute/ Nehmen Sie sich die Zeit, sich diesem zentralen Thema der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu nähern. Weiter fand am 9. Juni im Rahmen des Programmprozesses der Berliner AfD ein Abend zur Bildungspolitik statt, bei dem die Mitglieder und Gäste mit Bundesvorstand Dr. Konrad Adam, dem Berliner Programmkooordinator und stellvertr. Sprecher Dr. Götz Frömming, Prof. Dr. Markus Egg vom Landes- und Bundesfachausschuss Bildung sowie Dr. Rainer Bremer von der Universität Bremen über die programmatischen Grundaussagen der AfD diskutieren konnten. Auch diese Veranstaltung ist in Kürze auf der Berliner Landesseite abrufbar. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, auch trotz der Aufgeregtheiten um den neuen Bundesparteitag inhaltlich und sachlich zu arbeiten. Frank-C. Hansel
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