AfD
Kompakt
26. August 2015 Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 12/15
Der Bundesvorstand trifft Landesvorsitzende
Seite 2
Bundesschiedsgericht nimmt Arbeit auf
Seite 3
Aktuelle Pressemitteilungen
Seite 4
AfD-Demonstration gegen das Asylchaos
Vergangene Woche demonstrierten knapp 1000 Menschen gegen die fatal fehlgeleitete Asyl-Politik der Regierung direkt vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Tillich. Der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer machte im Vorfeld deutlich, dass sich die Demonstration nicht gegen Religionsgruppen oder Asylbewerber richte. Es werde demonstriert „gegen die herrschende Politik, die den derzeitigen Zustrom und die katastrophalen Zustände in den Lagern und Heimen durch falsche Anreize und schlechte Informationspolitik verursacht“, so Wurlitzer. Die Demonstration war ein voller Erfolg. Fast die gesamte AfDLandtagsfraktion war anwesend. Etwa 70 Linksradikale versuchten die Demo und Kundgebung zu stören, konnten aber von der Polizei in Schach gehalten werden. AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry unterstrich die Notwendigkeit der Trennung von Asyl und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in der aktuellen Debatte. Das wird von Medien und Altparteien oft in einen Topf geworfen und erschwert die schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen.
„Das deutsche Asylrecht funktioniert in der bestehenden Form nicht mehr. Es wurde für einen derartigen Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben, nicht geschaffen“, sagte Petry im Hinblick auf die neue Prognose der Bundesregierung, nach der Deutschland in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen zu rechnen habe. „Dabei kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Asylbewerber, die Deutschland in diesem Jahr erreichen werden, nicht 800.000 sein, sondern angesichts der ungeheuren Dynamik der Entwicklung eher auf die Million zugehen wird. Ich vermute stark, dass die Prognose bewusst niedrig gehalten ist“, warnte Petry. Außerdem regte sie einen sozialen Pflichtdienst für Asylbewerber an, um ihre Integration in die deutsche
Gesellschaft zu fördern und die Solidarität des deutschen Volkes nicht zur Einbahnstraße verkommen zu lassen. Die jüngsten Vorfälle sind ein unübersehbares Signal, wie wichtig es ist, die Probleme immer wieder in die Wahrnehmung der Politik zu rücken. Frauke Petry sagte dazu: „Eskalationen wie in Heidenau sollten alle Politiker alarmieren, endlich politische Lösungen für die Asyl- und Einwanderungspolitik zu finden. Nach wie vor sind die offensichtliche Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber ein Hauptgrund für den wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden.“ az
AfD
Kompakt
Seite 2
Der Bundesvorstand trifft Landesvorsitzende
Im Vorfeld der für den 4. September 2015 anberaumten konstituierenden Sitzung des Konventes traf sich der Bundesvorstand unter Leitung von Frauke Petry und Jörg Meuthen am 20. August 2015 mit den Landesvorsitzenden aller Bundesländer. Auf der Tagesordnung standen die Koordination zwischen Bund und Landesverbänden, die nächsten Landes- und Bundesparteitage und
die Konstituierung des Konventes. Der Konvent hat satzungsgemäß weitreichende Kompetenzen unter anderem bei der Verteilung von Finanzmitteln. Schwerpunktmäßig wurde der Fahrplan und der aktuelle Zustand der Gesamtpartei diskutiert. Frauke Petry äußerte sich im Nachgang des Treffens sehr erfreut: „Besonders positiv empfand ich die offene, konstruktive und demo-
kratische Gesprächskultur, die unsere Bund-Länder-Klausur geprägt hat. Jetzt geht es vor allem darum, die Chance zu nutzen, unsere Kernthemen Euro-politik, Asylproblematik, Steuer- und Familienpolitik in die öffentliche Debatte zu bringen.“ Der Konvent sei enorm wichtig für die fortschreitende Professionalisierung der Partei, so Petry weiter. cl
Demonstration gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung Parallel zur Abstimmung im Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland fand am Mittwoch, den 19. August ab 11 Uhr, am Brandenburger Tor in Berlin eine Demonstration gegen weitere Zahlungen an das insolvente Land statt. Mehrere hundert Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung auf dem Pariser Platz, die der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland (AfD) angemeldet hatte. Als Redner sprachen der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, die Europaabgeordnete und ebenfalls stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch sowie der Berliner AfD-Landesvorsitzende Günter Brinker zu den Teilnehmern der Demonstration. „Eigentlich könnten wir den Pariser Platz gleich dauerhaft reservieren, denn das nächste Hilfspaket ist nur eine Frage der Zeit“, sagte Gauland. Er forderte, Griechenland müsse den Euro endlich verlassen.
Beatrix von Storch kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für seine inkonsequente und widersprüchliche Beurteilung der griechischen Schuldentragfähigkeit. „Bedingungslose Solidarität“ nütze nichts, wenn man genau wisse, dass es nicht hilft, meinte von Storch. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der AfD, Günter Brinker, verurteilte vor allem den „verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“ durch das Gros der Bundestagsabgeordneten.
Um das zu bekräftigen, verbrannten die Demonstrationsteilnehmer zum Abschluss der Veranstaltung symbolisch 500-Euro-Scheine. az
AfD
Kompakt
Seite 3
Bundesschiedsgericht nimmt Arbeit auf Am 17. Juli 2015 hat das neue Bundesschiedsgericht mit seiner konstituierenden Sitzung die Arbeit aufgenommen. Zum Präsidenten wurde Eberhard Brett gewählt. Vizepräsident ist Dr. Claus Schülke. Weitere Richter am Bundesschiedsgericht sind Alexander Heumann, Thomas Röckemann, Thomas Seitz und Dr. Christoph Wichardt.
Das Bundesschiedsgericht teilt sich die Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte und für nur auf Antrag durchzuführende erstinstanzliche Verfahren nach Bundesländern auf. Dafür gibt es zwei Kammern. Die erste Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Schülke ist dabei für die nördlichen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zuständig. Der zweiten Kammer sitzt Eberhard Brett vor. Sie ist zuständig für
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und auch für Mitglieder ohne Landesverband. Das neue Bundesschiedsgericht muss nun eine Reihe rückständiger Verfahren aufarbeiten. Dies soll grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs, also beginnend ab dem Jahr 2013, geschehen. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, daher wird soweit wie möglich im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Verfahrensbeteiligten bittet das Schiedsgericht daher um Geduld und Verständnis. az
Aus dem Bundesvorstand
Jetzt den AfD-GoldShop nutzen und der AfD helfen! Eurokrise, Niedrigstzinsen, Börsen Crashs von Peking bis Frankfurt und New York: die Turbulenzen um unser Geld reißen nicht ab. Da kann es kaum verwundern, dass manche Bürger daran denken, sich mit dem Kauf von Gold abzusichern. Wenn Sie zu dieser Gruppe gehören, dann nutzen Sie den bewährten AfD-GoldShop. Dort können Sie nicht nur Gold kaufen, sondern der AfD gleich zweimal helfen. Denn Gewinne aus unserem Gold-Shop fließen in die Parteiarbeit. Und der Umsatz hilft uns dabei, die der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Partei zustehenden Mittel tatsächlich ausgezahlt zu bekommen. Einzelheiten erfahren Sie auf unserer Website https://www.afd-gold.de. re
„Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 21. August 2015 einstimmig beschlossen, den nächsten Parteitag als Delegiertenparteitag am 28. und 29. November 2015 zu veranstalten. Die Bundesgeschäftsstelle ist beauftragt, umgehend einen gut erreichbaren und kostengünstigen Veranstaltungsort ausfindig zu machen.“ „Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 21. August 2015 gemäß Satzung § 12 (3) einstimmig beschlossen, den Konvent am 4. September 2015 zu seiner Konstituierung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt zeitnah.“ „Klaus Fohrmann, Frauke Petry, Paul Hampel, Albrecht Glaser und Julian Flak sind einstimmig als Mitglieder in den Konvent gewählt worden.“ Neuaufteilung der Bundesfachausschüsse (Stand 25.08.2015) BFA Titel (neu) Internationale Verantwortung 1 Deutschlands 2 Euro und Währung 3
Finanzen, Steuern, Wirtschaft
4
Familie und Asyl/Zuwanderung
5
Freiheit und Recht in Sicherheit
6
Land des Geistes
7
Mensch und Umwelt
8
Gesundheitspolitik
Politikfelder Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Entwicklungspolitik Euro- und Währungspolitik Finanzen-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Alterssicherung Familien-, Asyl- und Zuwanderungspolitik Inneres, Rechtspolitik, Datenschutz und Netzpolitik Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz, Verbraucherschutz Gesundheitspolitik
9
Demokratie und Europa
Grundwerte
BuVo und MdEP Gauland/Pazderski Weidel Meuthen v. Storch Flak Hampel Pretzell Weidel Glaser
10 Energie, Technik und Infrastruktur Energie, Technik und Infrastruktur Petry
AfD
Kompakt
Seite 4
Aktuelle Pressemitteilungen der vergangenen Woche
Impressum & Kontakt.
Zum Lesen der Pressemitteilung klicken Sie bitte auf den jeweiligen Titel. Gauland: Die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen ist eine Zumutung
Petry: Gewalt ist nicht hinnehmbar, Bundesregierung muss handeln
Meuthen: Konzeptionslosigkeit der Energiewende wird immer offenkundiger Petry: Schluss mit kosmetischen Maßnahmen bei explodierenden Asylzahlen
Meuthen: Asylrecht gerät an seine Grenzen
von Storch: Bundestag begeht Untreue durch erneute Insolvenzverschleppung Griechenlands Meuthen: Ein weiteres blindes Weiter-so der Kanzlerin
Gauland: Der ungarische Zaun ist ein wirksames Signal
Pressestimmen Abschiebung – Die Kehrseite der Willkommenskultur Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist der Vollzu g von Recht - trotzdem wurde sie jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Das muss sich ändern . (FAZ.net, 23. August 201 5
Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich. Doch unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen. (Welt.de, 25. August 2015)
lobt Abschottung: AfD-Vize aun nzz Gre ns gar Un zu SerUngarn baut an der Grenze inge bien einen Zaun, um Flüchtl land tsch Deu In n. cke hre abzusc der zeigte sich jüngst ein führen - nun CDU-Politiker davon angetan die land Gau e -Viz AfD h auc t begrüß Maßnahme. 2015) (Spiegel online, 18. August
Deutsche Flüchtlin gspolitik – Wider den Wahnsin n! Deutschland stößt mit seiner Asylpraxis an eine Grenze. Wir müsse n umdenken, fordert Berlins erste Ausländer beauftragte Barbara John im Essay. (Der Tag esspiegel, 23. August 2015)
n“ Volk aufs Maul schaue „Politiker sollten dem der an ik Krit eut ern hat y Die AfD-Chefin Frauke Petr rt. Viele Flüchtlinge suchdeutschen Asylpolitik geäuße s Leben, hätten aber sere bes ten in Deutschland ein y Petr im Deutschlandfunk. kein Recht auf Asyl, sagte um Bürger wütend seien. war n, tehe Man könne vers n aber nicht hinnehmbar. seie n Rassistische Äußerunge ust 2015) (Deutschlandfunk, 21. Aug
V.i.S.d.P.: Christian Lüth Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 10785 Berlin Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag jeweils von 10 bis 18 Uhr unter (030) 265 583 7-0 bzw. per E-Mail unter bundesgeschaeftsstelle@ alternativefuer.de
Spendenkonto Empfänger: Alternative für Deutschland IBAN: DE 16518500790027115551 BIC: HELADEF1FRI Sparkasse Oberhessen Betreff: Spende
AfD-Vorschlag – Flüchtlinge als Entwicklungshelfer Auf die Idee ist noch keiner gekommen – die AfD schlägt vor, Flüchtlinge in wenigen Monaten zu Entwicklungshelfern auszubilden. In ihren Herkunftsländern könnten sie dann Aufbauarbeit leisten. (Welt.de, 20. August 2015)
Ihre Meinung ist gefragt! Bitte senden Sie Ihre Lesermeinung an presse@alternativefuer.de. Ausgewählte Beiträge werden an dieser Stelle veröffentlicht.
Alternative für
Deutschland