AfD
Kompakt
26. August 2015 Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 12/15
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AfD-Demonstration gegen das Asylchaos
Vergangene Woche demonstrierten knapp 1000 Menschen gegen die fatal fehlgeleitete Asyl-Politik der Regierung direkt vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Tillich. Der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer machte im Vorfeld deutlich, dass sich die Demonstration nicht gegen Religionsgruppen oder Asylbewerber richte. Es werde demonstriert „gegen die herrschende Politik, die den derzeitigen Zustrom und die katastrophalen Zustände in den Lagern und Heimen durch falsche Anreize und schlechte Informationspolitik verursacht“, so Wurlitzer. Die Demonstration war ein voller Erfolg. Fast die gesamte AfDLandtagsfraktion war anwesend. Etwa 70 Linksradikale versuchten die Demo und Kundgebung zu stören, konnten aber von der Polizei in Schach gehalten werden. AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry unterstrich die Notwendigkeit der Trennung von Asyl und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in der aktuellen Debatte. Das wird von Medien und Altparteien oft in einen Topf geworfen und erschwert die schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen.
„Das deutsche Asylrecht funktioniert in der bestehenden Form nicht mehr. Es wurde für einen derartigen Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben, nicht geschaffen“, sagte Petry im Hinblick auf die neue Prognose der Bundesregierung, nach der Deutschland in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen zu rechnen habe. „Dabei kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Asylbewerber, die Deutschland in diesem Jahr erreichen werden, nicht 800.000 sein, sondern angesichts der ungeheuren Dynamik der Entwicklung eher auf die Million zugehen wird. Ich vermute stark, dass die Prognose bewusst niedrig gehalten ist“, warnte Petry. Außerdem regte sie einen sozialen Pflichtdienst für Asylbewerber an, um ihre Integration in die deutsche
Gesellschaft zu fördern und die Solidarität des deutschen Volkes nicht zur Einbahnstraße verkommen zu lassen. Die jüngsten Vorfälle sind ein unübersehbares Signal, wie wichtig es ist, die Probleme immer wieder in die Wahrnehmung der Politik zu rücken. Frauke Petry sagte dazu: „Eskalationen wie in Heidenau sollten alle Politiker alarmieren, endlich politische Lösungen für die Asyl- und Einwanderungspolitik zu finden. Nach wie vor sind die offensichtliche Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber ein Hauptgrund für den wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden.“ az